DE2163350B2

DE2163350B2 - Treibstangenbeschlag für Fenster o.dgl

Info

Publication number: DE2163350B2
Application number: DE19712163350
Authority: DE
Inventors: Jakob 6370 Oberursel Escher
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-06-01
Filing date: 1971-06-01
Publication date: 1975-08-14
Also published as: DE2163350A1

Description

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Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für Fenster od. dgl., insbesondere mit Kippschwenkflügel, mit einer Einrichtung zum Befestigen eines verdeckt angeordneten Getriebegehäuses und einer Lagerrosctte für einen Betätigungsgriff am Rahmen, die zumindest einen vom Getriebegehäuse abstehenden, zur Lagerrosette gerichteten Ansatz mit einer Bohrung für den Eingriff einer Befestigungsschraube od. dgl. aufweist.

Ein derartiger Treibstangenbeschlag ist durch die DT-PS 8 45 764 bekanntgeworden, bei der Befestigungsschrauben von der Griffseite durch die Lagerrosette geführt und in am Getriebegehäuse befestigte, zur Lagerrosette gerichtete Befestigungsmuitern cinge· dreht sind. Nachteilig ist es hierbei, daß die Befestigungsmittel von außen sichtbar sind. Aus Platzgründen ist eine andere Führung der Befestigungsschrauben auch nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der eingangs genannten Art vorzuschlagen, bei dem die Befestigungsmittel für das Getriebegehäuse und die Lagerrosette von außen nicht sichtbar sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz aus zwei Teilen besteht, von denen einer an der Lagerrosette angeordnei ist, daß die beiden Teile in der Einbaustellung sich überlappen und daß in beiden Teilen Bohrungen vorgesehen und in der Fensterebene quer /um Rahmenschenkel gerichtet sind.

In der Einbaustellung können somit die Lagerrosette und das Getriebegehäuse durch die Bohrungen durchgreifende Befestigungsmittel miteinander verbunden werden, die bei geschlossenem Flügel verdeckt sind.

Um ein formschlüssiges Ineinandergreifen der Teile des bzw. der Ansätze zu erreichen, wird es bevorzugt, wenn die Teile als Profilansätze ausgebildet sind, die sich in der Einbaustellung formschlüssig aneinander anlegen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert:

Die Figur zeigt perspektivisch ein Beispiel eines Treibstangenbeschlages nach der Erfindung.

In einem Gehäuse aus Kunststoff mit einem Getriebegehäuse 1 und einer Bodenplatte 2 ist ein Betätigungsorgan 3 in seiner Längsrichtung verschiebbar gelagert. Das Betätigungsorgan besitzt in seinem Mittelteil eine Platte 4 mit einer länglichen Ausnehmung 5. Am linken Ende ist es über einen Zapfen 6 mi! einem nicht weiter dargestellten Riegel- und Stellgestänge verbunden.

Das Betätigungsorgan 3 besitzt an seinem anderen Ende einen ähnlichen Zapfen 7, der demselben Zweck dient. Dort ist ferner ein Ansatz 8 vorgesehen, der mit einem als Anschlag dienenden Profil 9 eirer Fehlbedienungssperr? zusammenarbeitet. Das Profil 9 besitzt zwei seitliche Schenkel 10, U, die in der Sperrstcllung eine Längsverschiebung des Betäligungsorgans 3 dadurch verhindern, daß sie sich in den Vcrschicbungsweg des Ansatzes 8 legen.

Das Profil 9 ist in einem zweiten Gehäuse 12 in Richtung des Doppelpfeiles 13 verschiebbar gelagert. Eine Spiralfeder 14 drückt es gegen die Vorderfläche 15 des Gehäuses 12. In der Sperrstellung liegt der Ansatz 8 entweder vor dem Schenkel 10, zwischen den Schenkeln 10 und 11 oder hinter dem Schenkel 11. Nur in der entsperrven Stellung wird das Profil 9 gegen die Feder kraft in Richtung des nach rechts gerichteten Pfeiles 13 verschoben und gibt so den Ansatz 8 frei. Die Spiralfeder 14 reicht durch eine Ausnehmung 16 des Gehäuses 12 und legt sich mit einem Schenkel gegen einen Stift 17.

Mit der Ausnehmung 5 des Betätigungsorgans } arbeitet ein Zapfen 18 über eine Rolle 19 zusammen. Der Zapfen 18 wird über einen Inncnsechskant 20 von einem Profilkant 21 eines Betätigungsgriffcs 22 geschwenkt.

Das Getriebegehäuse 1 besitzt zum Betätigungsgriff 22 weisende profilierte Teile 23 zweier Ansätze mit Bohrungen 24 für Befestigungsschrauben. Diese profilierten Teile entsprechen zwei ebenfalls profilierten Teilen 26 der beiden Ansätze, die mit einer Lagerrosette 25 des Betätigungsgriffs 22 verbunden sind. Die Teile 26 besitzen Bohrungen 27, die den Bohrungen 24 in den Teilen 23 entsprechen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: 21 350

1. Treibstangenbeschlag für Fenster od. dgl., insbesondere mit Kipp-Schwenkflügel, mit einer Einrichtung zum Befestigen eines verdeckt angeordneten Getriebegehäuses und einer Lagerrosette für einen Betätigungsgriff am Rahmen, die zumindest einen vom Getriebegehäuse abstehenden, zur Lagerrosette gerichteten Ansatz mit einer Bohrung für den Eingriff einer Befestigungsschraube od. dgl. aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz aus zwei Teilen (23, 26) besteht, von denen einer an der Lagerrosette (25) angeordnet ist, daß die beiden Teile (23, 26) in der Einbaustellung sich überlappen und daß in beiden Teilen (23, 26) Bohrungen (24, 27) vorgesehen und in der Fensterebene quer zum Rahmenschenkel gerichtet sind.

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (23, 26) als Profilansät/e ausgebildet sind, die sich in der Einbaustellung formschlüssig aneinander anlegen.