DE19537485C2 - Vorrichtung zur Verriegelung von Doppelfenstern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln von Doppelfenstern und -türen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die Erfindung soll eine sichere Verriegelung von Fenstern gegen unbefugtes Öffnen von außen erreicht werden; sie soll insbesondere das Eindringen in Räume durch Abschrauben von bekannten, am Fensterrahmen angebrachten drehbaren Knebeln von außen oder durch Einschlagen der Scheiben und Drehen der Knebel von außen verhindern.

Bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung gemäß DE 92 13 358 U1. muß der Riegel aus dem Gehäusekörper entnommen werden, um beidseits des Gehäusekörpers angeordnete Fensterflügel öffnen zu können. Dies ist umständlich, und der Riegel kann verloren gehen. Selbst wenn der Riegel keinen Anschlag aufweist und durch den Gehäusekörper hindurchgeschoben werden kann, erweist sich dies als nachteilig, da keine Schiebebegrenzung für den Riegel existiert.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art so zu verbessern, daß sie leichter bedienbar ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß ein in einem Gehäuse nach links und rechts verschiebbarer Stift so gegen den Fensterrahmen anlegbar ist, daß das Fenster von außen nicht mehr geöffnet werden kann, es sei denn, der betreffende Stift wird von innen entriegelt und in dem Gehäuse hin- und hergeschoben, so daß er mit Erreichen des Anschlages einen der Flügel freigibt.

Aus der GB 2 170 546 A ist zwar ein Türschloß bekannt, bei dem ein Riegel durch Umdrehen eines Schlüssels bezüglich eines Gehäusekörpers zwischen zwei Endpositionen hin- und herbewegbar ist. Eine mittlere Verriegelungsposition für den Riegel ist nicht gegeben. Die Verwendung eines Riegels zum Verriegeln zweier Flügel bzw. zum wechselseitigen Verriegeln und Freigeben des einen oder anderen Flügels ist in dieser Druckschrift nicht angesprochen.

Mit einer aus der US-Patentschrift 5,253,903 bekannten Verriegelungsvorrichtung können entweder beide Flügel verriegelt werden oder es werden beide Flügel freigegeben, wenn die Verriegelungsvorrichtung am Mittelpfosten befestigt wird.

Der mit der Erfindung erreichte Vorteil ist, daß durch diese Art der Verriegelung eine dauernde von außen unlösbare Verriegelung des Fensters erreicht werden kann, wobei bei Verwendung eines Stahlriegels die Einrichtung einer starken Aufhebelung widerstehen vermag, und daß beim Entriegeln der Riegel nicht vom Gehäusekörper entnommen und abgelegt werden muß.

Bringt man diese Einrichtung, wie bei größeren Fenstern häufig der Fall, unten und oben am Rahmen oder in der oberen oder unteren Hälfte des Rahmens an, dann verhindert die Vorrichtung - wie oben beschrieben - das Öffnen des Fensters, das dann auch nicht dadurch aufgebrochen werden kann, daß versucht wird, mit Schraubenziehern, Hebeln oder ähnlichen Werkzeugen zwischen Rahmen und Fensterflügel hindurchzufahren und das Fenster aufzuhebeln.

Die Fig. 1 bis 6 zeigen eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung.

Die Verriegelungseinrichtung besteht aus einem stahlummantelten Gehäusekörper 1, Schloßschrauben sowie einem Stahlriegel 2 mit einer Führung und einer Ausfräsung und schließlich einem Federschloß. Der Stahlgehäusekörper ist in der Farbe ummantelt, die gebräuchlich ist für Fensterflügel.

Der Gehäusekörper hat eine ebene Fläche, mit der er auf dem Rahmen aufliegt und aufgeschraubt werden kann, und zwei Durchbohrungen, durch die die Schloßschrauben hindurchführen, um das Gehäuse fest gegen den Rahmen zu pressen.

Im Gehäusekörper ist waagerecht verschiebbar ein Stahlriegel geführt, der eine Längsnut aufweist und auf der anderen Seite in der Mitte eine Ausfräsung hat, in welche das Federschloß einrasten kann. Die Enden der Nuten bilden Anschläge für einen in dem Gehäusekörper gelagerten und in die Nut eingreifenden gefederten Kugelbolzen.

Außerdem ist in dem Schloß in der Führung eine Feder untergebracht, die die Verschieblichkeit mit stärkerem oder schwächerem Federdruck reguliert.

Ist der Stahlriegel in der Mittelstellung, dann kann er in dieser Stellung arretiert werden durch das Fensterschloß.

Er drückt dann rechts und links auf die beiden Rahmen der benachbarten Fenster und schließt diese.

Will man nun das Fenster öffnen, dann wird mit einem Schlüssel das Federschloß gelöst.

Es springt durch Federdruck heraus und gibt die Ausfräsung frei, und nun kann der Hebel nach links geschoben werden und gibt dann das rechts befindliche Fenster frei, oder er wird nach rechts geschoben und gibt dann das links befindliche Fenster frei, so daß nacheinander beide Fenster geöffnet werden können.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Verriegeln zweier Flügel einer Tür oder eines Fensters am gemeinsamen Mittelpfosten, mit einem am Mittelpfosten montierbaren Gehäusekörper (1) und einem in der Flügelebene quer zum Mittelpfosten bzw. Gehäusekörper verschiebbaren Riegel (2), der in einer Mittelstellung bezüglich des Gehäusekörpers unverschiebbar arretiert werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (2) nach links oder nach rechts bis zu einem jeweiligen Anschlag hin- und herschiebbar ist und daß in der jeweiligen Anschlagposition des Riegels der eine Flügel freigegeben und der andere nicht freigegeben ist, während in der arretierbaren Mittelstellung des Riegels am Gehäusekörper (1) beide Flügel verriegelt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (2) eine Längsnut aufweist, in welche ein im Gehäusekörper gelagertes Eingriffselement eingreift und an die axiale Begrenzung der Nut beim Hin- und Herschieben des Riegels anschlägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffselement ein gefederter Kugelbolzen ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäusekörper (1) Einsetzöffnungen für Schrauben zum Befestigen des Gehäusekörpers am Fenster- oder Türrahmen, insbesondere zwischen zwei Fensterflügeln, vorgesehen sind und daß wenigstens eine quer zu einer Öffnung verlaufende Einstecköffnung für einen Sicherungsstift ausgebildet ist, der nach der Montage des Gehäusekörpers in die Einsetzöffnung eingeschoben wird und den Zugang zu der Schraube versperrt.