DE2154934A1 - Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters - Google Patents
Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines FlüssigkeitsbehältersInfo
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- E03F—SEWERS; CESSPOOLS
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Description
Pat ent anwält e
Dipl.-Ing. V. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. Jochem
Dipl.-Ing. V. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. Jochem
6 Frankfurt am Main Freiherr-vom-Stein-Str.
In Sachen:
Aktiebolaget Electrolux
Luxbacken 1, Stockholm
Schweden
Luxbacken 1, Stockholm
Schweden
Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters.
Die Erfindung betrifft eine· Ventilanordnung an der Auslaßöffnung
eines Flüssigkeitsbehälters, vorzugsweise eines Abwasser- oder Schmutzflüssigkeitsbehälters, welcher selbsttätig
bei Erreichen eines .bestimmten Flüssigkeitshöchsstandes über eine ständig unter Unterdruck stehende Auslaßleitung bis
auf einen bestimmten niedrigsten Flüssigkeitsstand entleerbar ist.
Bei dem genannten Behälter kann es sich beispielsweise um einen
sogenannten Faulbehälter handeln, in welchem das stark verunreinigte
Abwasser einer oder mehrer Sanitärer Anlagen gesammelt wird. Da an den Behälter eine Vakuum-Auslaßleitung angeschlossen
ist, muß für diese ein Ventil vorgesehen sein, welches in der Lage ist, unter allen Betriebsbedingungen die Auslaßleitung
bis zu dem in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand gesteuerten Absaugen von Flüssigkeit aus dem Behälter sicher
zu verschließen. Da in dem genannten Anwendungsbereich die Verstopfung der Abflußleitung ein schwieriges Problem darstellt,
EL N 3o HG/3.11.1971 209825/0649
ist es nicht möglich, sonstige bekannte Ventilanordnungen mit Schwimmer zu benutzen. Es werden vielmehr Spezialventile
eingesetzt, die außerhalb des Behälters angeordnet und durch einen Flüssigkeitsstandanzeiger innerhalb des Behälters gesteuert
werden. Weil es wichtig ist, daß der Flüssigkeitsstand nicht so weit abfällt, daß Luft in die Vakuum-Auslaßleitung
gesaugt wird, müssen dabei weitere Sicherheitseinrichtungen im Behälter oder der Auslaßleitung vorhanden sein.
Die bekannten Ventilanordnungen sind deshalb verhältnismäßig kompliziert, teuer und umständlich zu installieren.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sehr
einfach, billig und leicht zu montieren ist und trotzdem wirksam und sicher abdichtob,' ohno doß die Gefahr von Verstopfungen
an der Auslaßöffnung besteht.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Auslaßöffnung durch einen ersten Schwimmer verschließbar
ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand
den durch den Unterdruck an der Auslaßleitung festgehaltenen ersten Schwimmer loszureißen.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung hat den Vorteil, daß während des normalen Auf füll ens des Behälters der erste
Schwimmer durch den Unterdruck in dichterAnlage an der Auslaßöffnung
festgehalten wird, während der zweite Schwimmer nur dazu dient, je nach der Lange der Verbindung zwischen den
beiden Schwimmern den ersten bei dem vorbestimmten höchsten Flüssigkeitsstand von der Auslaßöffnuig loszureißen. Der erste
Schwimmer steigt nach dem Losreißen zur Flüssigkeitsoberfläche auf und entfernt sich dabei sofort sehr schnell von
der Auslaßöffnung, so daß Verstopfungen nicht auftreten.
Durch Änderungen an der Länge der Verbindung zwischen den beiden El N 30/3.11.1971 209825/0649
ist es nicht möglich, sonstige bekannte Ventilanordnungen mit Schwimmer zu benutzen. Es werden vielmehr Spezialventile
eingesetzt, die außerhalb des Behälters angeordnet und durch einen Flüssigkeitsstandanzeiger innerhalb des Behälters gesteuert
werden. Weil es wichtig ist, daß der Flüssigkeitsstand nicht so weit abfällt, daß Luft in die Vakuum-Auslaßleitung
gesaugt wird, müssen dabei weitere Sicherheitseinrichtungen im Behälter oder der Auslaßleitung vorhanden sein.
Die bekannten Ventilanordnungen sind deshalb verhältnismäßig kompliziert, teuer und umständlich zu installieren.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sehr
einfach, billig und leicht zu montieren ist und trotzdem wirksam und sicher abdichtob,' ohno doß die Gefahr von Verstopfungen
an der Auslaßöffnung besteht.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Auslaßöffnung durch einen ersten Schwimmer verschließbar
ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand
den durch den Unterdruck an der Auslaßleitung festgehaltenen ersten Schwimmer loszureißen.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung hat den Vorteil, daß während des normalen Auf füll ens des Behälters der erste
Schwimmer durch den Unterdruck in dichterAnlage an der Auslaßöffnung
festgehalten wird, während der zweite Schwimmer nur dazu dient, je nach der Lange der Verbindung zwischen den
beiden Schwimmern den ersten bei dem vorbestimmten höchsten Flüssigkeitsstand von der Auslaßöffnuig loszureißen. Der erste
Schwimmer steigt nach dem Losreißen zur Flüssigkeitsoberfläche auf und entfernt sich dabei sofort sehr schnell von
der Auslaßöffnung, so daß Verstopfungen nicht auftreten.
Durch Änderungen an der Länge der Verbindung zwischen den beiden El N 30/3.11.1971 209825/0649
wie z.B. Gummi oder Kunststoff besteht. Dieser Schließteil
ist dazu bestimmt, sich vor die Auslaßöffnung, d.h. die innere öffnung 22 der Auslaßleitung 12 zu setzen und diese
dadurch abzudichten. Im übrigen kann der Schwimmer 19 als Hohlkörper mit einem Deckel oder Verschluß 23 ausgebildet
sein. Eine solche Ausführung erlaubt, daß unterschiedliche Mengen eines als Ballast dienenden Materials in den Schwimmer
eingefüllt werden können, um diesen in unterschiedlichem Maße zu beschweren. Der Schwimmer, welcher vorzugsweise eine
längliche Gestalt hat, und dessen Länge den Durchmesser der Auslaßleitung 12 beträchtlich übersteigt, kann somit durch
unterschiedliche Beschwerung dazu gebracht werden, mit jeweils entsprechender unterschiedlicher Eintauchtiefe zu schwimmen.
In der U-Schiene 13 ist auch ein Anschlag 24 befestigt. Dieser
kann ebenfalls in senkrechterßichtung versetzt werden und wird
bestimmungsgemäß so angeordnet, daß er den Hebel 17 daran hindert,
so hoch zu verschwenken, daß er nicht mit Sicherheit wieder zurück fällt.
Der Flüssigkeitsstand im Behälter schwankt während des Betriebs zwischen einem niedrigsten Stand 25 uxiä. einem Höchststand
26. Wenn der niedrigste Stand 25 erreicht wird, legt sich
der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 dichtend vor die
Auslaßleitung 12. Es ist ersichtlich, daß sich ohne sonstige Veränderung am Behälter der niedrigste Flüssigkeitsstand 25
in sehr einfacher Weise dadurch verändern läßt, daß der Schwimmer 19 durch Ballast mehr oder weniger beschwert wird,
so daß sich seine Eintauchtiefe ändert. Der Flüssigkeitshöchststand 26 läßt sich gleichfalls anders einstellen,
nämlich dadurch, daß der Hebel 17 an einem anderen Loch 14
der U-Schiene 1$ angebracht wird.
Die vorstehend beschriebene Ventilanordnung arbeitet in folgender Weise:
El N 30/3.11.1971 209 825/06 4
Die Zeichnung zeigt die einzelnen Teile der Ventilanordnung in ihrer Lage bei niedrigstem Flüssigkeitsstand 25 >
wobei der Schwimmer 19 die Auslaßleitung 12 abdichtet. Der Hebel 17
nimmt unter diesem Bedingungen seine in ausgezogenen Linien gezeichnete unterste Stellung ein und die Schnur 18 ist nicht
gespannt. Durch Einlaß weiteren Abwassers über die Einlaßleitung 11 steigt der Flüssigkeitsspiegel im Behälter allmählich
an. Wenn er bis zum Schwimmer 16 angestiegen ist, hebt sich dieser und nimmt den Hebel 1? mit. Die Länge der
Schnur 18 ist so gewählt, daß sie sich praktisch sofort strafft, wenn der Hebel 17 beginnt, aus seiner untersten
Stellung nach oben zu verschwenken. Bis dahin ist der Schwimmer 19 mit seinem kugelförmigen Schließteil 21 durch den Unterdruck
in der Auslaßleitung 12 trotz des Anstiegs der Flüssigkeit im Behälter vor der inneren Öffnung der Auslaßleitung
12 festgehalten worden. Wenn nun jedoch der Schwimmer 16 und mit ihm der Hebel 17 durch den steigenden Flüssigkeitsspiegel
angehoben werden und dabei die Auftriebskraft des Schwimmers
16 über die Schnur 18 auch am Schwimmer 19 wirksam wird, übersteigt
die Summe der Auftriebskräfte der beiden Schwimmer 16 und 19 die auf den letzteren durch den Unterdruck in der Auslaßleitung
12 ausgeübte Saugkraft, so daß sich der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 von der Auslaßloitung 12 löst
und sehr schnell zu der jetzt auf dem Höchststand befindlichen Flüssigkeitsoberfläche aufsteigt. Weil sich bei diesem Vorgang
der Schwimmer 19 mit dem Schließteil 21 sehr schnell von der inneren Öffnung der Auslaßleitung 12 entfernt und diese freigibt,
werden Verstopfungen der Auslaßleitung vermieden.
Wenn sich der Schwimmer 19 von der Auslaßleitung 12 losreißt
und zur Flüssigkeitsoberfläche aufsteigt, schwingt der Hebel
17 infolge der plötzlich an ihm voll wirksamen Auftriebskraft
des Schwimmers 16 bis gegen den Anschlag 24- nach oben und kehrt dann vorübergehend in die strichpunktiert gezeichnete
Lage zurück, wobei der Schwimmer 16 auf der Flüssigkeitsoberfläche schwimmt.
209825/0649
Durch die über die Auslaßleitung 12 abfließende Flüssigkeit sinkt der Flüssigkeitsspiegel, und der Hebel 17 geht dabei
in die gezeichnete unterste Stellung zurück. Später nähert sich der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 der inneren
Öffnung 22 der Auslaßleitung 12. Da der Schwimmer 19 nicht zwangsgeführt ist, dreht er sich während des Schwimmens um
seine Längsachse, so daß jedesmal ein anderer Flächenbereich des kugelförmigen Schließteils 21 an der inneren Öffnung 22
der Auslaßleitung 12 zur Anlage kommt, wenn der niedrigste Flüssigkeitsstand 25 erreicht wird. Da der Schließteil 21
stets vor der Öffnung der Auslaßleitung 12 fest^gesaugt wird,
besteht keine Gefahr, daß der Flüssigkeitsspiegel soweit absinkt, daß Luft in die Auslaßleitung gesaugt wird. Falls gewünscht,
können aber auch noch weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. So kann z.B. die innere Öffnung 22 der Auslaßleitung
12 mit einer Gummibuchse oder einem anderen Führungsglied versehen sein, welches den Schließteil 21 bei fallendem
Flüssigkeitsspiegel zur inneren Öffnung der Auslaßleitung hinführtT
bis er sich vor diese setzt. Die vorstehend beschriebene Ventilanordnung hat im übrigen den weiteren Vorteil, daß dasjenige
Teil, welches die Auslaßleitung verschließt, nämlich der Schwimmer 19, sehr leicht ist. Entsprechend gering sind
" demnach auch die Kräfte, welche beim Verschließen der Auslaßleitung
12 wirksam werden. Bei herkömmlichen Ventilen mit schwerem und komplizierten Aufbau können dagegen diese Kräfte
gegebenenfalls den Anwendungsbereich beschränken.
Schutzansprüche
El N 3/397
209825/0 6A9
Claims (11)
- SchutzansprücheΛ,j Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, vorzugsweise eines Abwasser- oder Schmutzflüssigkeitsbehälters, welcher selbsttätig bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitshöchststandes über eine ständig unter Unterdruck stehende Auslaßleitung bis auf einen bestimmten niedrigsten Flüssigkeitsstand entleerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (22) durch einen ersten Schwimmer (19 > 21) verschließbar ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer (16) verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand (26) den durch den Unterdruck an der Auslaßöffnung (22) festgehaltenen ersten Schwimmer (19, 21) loszureißen.
- 2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schwimmer (16, 19) durch eine Schnur (18) einen Draht oder dergleichen verbunden sind.
- 3. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwimmer (16) an einem in senkrechter. Jtichtung ver schwenkbar en Hebel (1?) angebracht ist, an welchem die Schnur (18) oder dergleichen angreift.
- 4·. Ventilanordnung nach Anspruch 3, dadurch g ekennz eichnet, daß die Befestigungsstelle (2o) der Schnur (18) und/oder des zweiten Schwimmers (16) am Hebel (17) veränderbar sind.El N 3/397209825/0649
- 5. Ventilanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurchgekennzeichnet, daß die Verschwenkbewegung des Hebels (17).nach oben und/oder unten durch Anschläge (24) begrenzt ist.
- 6. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (15) des Hebels(17) in senkrechter Richtung verstellbar ist.
- 7. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a ) durch gekennzeichnet, daß der ersteSchwimmer (19) mit einem sphärischen Schließteil (21) -•,ausgebildet ist, welcher sich bei dem niedrigsten Flüssigkeitsstand (25) dichtend vor die Auslaßöffnung (22) setzt.
- 8. Ventilanordnung nach Anspruch 75 dadurch gekennzeichnet, daß der Schließteil (21) aus einem elastischen Material, wie z.B. Gummi'oder Kunststoff besteht.
- 9. Ventilanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daßfe der erste Schwimmer (19) als Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Gewicht durch einfüllbaren Ballast veränderbar ist.
- 10. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 95 d a -d ur chgekennzeich.net, daß die Gewichtsverteilung des ersten Schwimmers (19, 21) derart getroffen ist, daß er mit dem Schließteil (21) nach unten schwimmt.
- 11. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Schließteil (21) verbundener Auftriebsteil des ersten Schwimmers (19) von länglicher Gestalt ist und in aufrechter Lage schwimmt, wobei seine Länge beträchtlich grosser ist als der Durchmesser der Auslaßöffnung (22)·209825/0649El N 3/3III97I
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
SE1600370A SE338953B (de) | 1970-11-26 | 1970-11-26 |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2154934A1 true DE2154934A1 (de) | 1972-06-15 |
Family
ID=20301581
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19712154934 Pending DE2154934A1 (de) | 1970-11-26 | 1971-11-05 | Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters |
Country Status (8)
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---|---|
JP (1) | JPS556792B1 (de) |
AU (1) | AU451021B2 (de) |
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DE (1) | DE2154934A1 (de) |
FR (1) | FR2115941A5 (de) |
GB (1) | GB1346511A (de) |
NL (1) | NL7115684A (de) |
SE (1) | SE338953B (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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DE8906582U1 (de) * | 1989-05-30 | 1989-07-13 | Willems, Gilbert, 4300 Essen | Spül-Hebersack für Kanalspülungen |
DE19930346A1 (de) * | 1999-07-02 | 2001-01-18 | Klaus Ulrich Giehl | Kanalspüler |
EP3219864B1 (de) * | 2016-03-17 | 2020-02-26 | Gebr. Fasel Betonwerk GmbH | Flüssigkeitsbehälter mit entleerungsventil und korrespondierendes verfahren zum erzeugen eines spülschwalls |
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CN109931424B (zh) * | 2017-12-18 | 2024-05-28 | 内蒙古蒙牛乳业(集团)股份有限公司 | 一种气动供料系统 |
CN114233862A (zh) * | 2021-11-16 | 2022-03-25 | 淮浙煤电有限责任公司凤台发电分公司 | 一种发电机密封油双浮子油箱 |
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US3055387A (en) * | 1960-04-28 | 1962-09-25 | Lee J Eagar | Intermittent flow device |
-
1970
- 1970-11-26 SE SE1600370A patent/SE338953B/xx unknown
-
1971
- 1971-11-05 GB GB5154571A patent/GB1346511A/en not_active Expired
- 1971-11-05 DE DE19712154934 patent/DE2154934A1/de active Pending
- 1971-11-15 NL NL7115684A patent/NL7115684A/xx unknown
- 1971-11-22 CA CA128,290A patent/CA949421A/en not_active Expired
- 1971-11-23 AU AU36069/71A patent/AU451021B2/en not_active Expired
- 1971-11-23 FR FR7141805A patent/FR2115941A5/fr not_active Expired
- 1971-11-25 JP JP9414571A patent/JPS556792B1/ja active Pending
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Also Published As
Publication number | Publication date |
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FR2115941A5 (de) | 1972-07-07 |
NL7115684A (de) | 1972-05-30 |
CA949421A (en) | 1974-06-18 |
JPS556792B1 (de) | 1980-02-19 |
SE338953B (de) | 1971-09-20 |
AU451021B2 (en) | 1974-07-10 |
GB1346511A (en) | 1974-02-13 |
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