[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE2154934A1 - Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters - Google Patents

Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters

Info

Publication number
DE2154934A1
DE2154934A1 DE19712154934 DE2154934A DE2154934A1 DE 2154934 A1 DE2154934 A1 DE 2154934A1 DE 19712154934 DE19712154934 DE 19712154934 DE 2154934 A DE2154934 A DE 2154934A DE 2154934 A1 DE2154934 A1 DE 2154934A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve arrangement
float
arrangement according
outlet opening
lever
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19712154934
Other languages
English (en)
Inventor
Jan Vilhelm Sollentuna Amren (Schweden)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Electrolux AB
Original Assignee
Electrolux AB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Electrolux AB filed Critical Electrolux AB
Publication of DE2154934A1 publication Critical patent/DE2154934A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E03WATER SUPPLY; SEWERAGE
    • E03FSEWERS; CESSPOOLS
    • E03F1/00Methods, systems, or installations for draining-off sewage or storm water
    • E03F1/006Pneumatic sewage disposal systems; accessories specially adapted therefore

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Hydrology & Water Resources (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Float Valves (AREA)
  • Sanitary Device For Flush Toilet (AREA)

Description

Pat ent anwält e
Dipl.-Ing. V. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. Jochem
6 Frankfurt am Main Freiherr-vom-Stein-Str.
In Sachen:
Aktiebolaget Electrolux
Luxbacken 1, Stockholm
Schweden
Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters.
Die Erfindung betrifft eine· Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, vorzugsweise eines Abwasser- oder Schmutzflüssigkeitsbehälters, welcher selbsttätig bei Erreichen eines .bestimmten Flüssigkeitshöchsstandes über eine ständig unter Unterdruck stehende Auslaßleitung bis auf einen bestimmten niedrigsten Flüssigkeitsstand entleerbar ist.
Bei dem genannten Behälter kann es sich beispielsweise um einen sogenannten Faulbehälter handeln, in welchem das stark verunreinigte Abwasser einer oder mehrer Sanitärer Anlagen gesammelt wird. Da an den Behälter eine Vakuum-Auslaßleitung angeschlossen ist, muß für diese ein Ventil vorgesehen sein, welches in der Lage ist, unter allen Betriebsbedingungen die Auslaßleitung bis zu dem in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand gesteuerten Absaugen von Flüssigkeit aus dem Behälter sicher zu verschließen. Da in dem genannten Anwendungsbereich die Verstopfung der Abflußleitung ein schwieriges Problem darstellt,
EL N 3o HG/3.11.1971 209825/0649
ist es nicht möglich, sonstige bekannte Ventilanordnungen mit Schwimmer zu benutzen. Es werden vielmehr Spezialventile eingesetzt, die außerhalb des Behälters angeordnet und durch einen Flüssigkeitsstandanzeiger innerhalb des Behälters gesteuert werden. Weil es wichtig ist, daß der Flüssigkeitsstand nicht so weit abfällt, daß Luft in die Vakuum-Auslaßleitung gesaugt wird, müssen dabei weitere Sicherheitseinrichtungen im Behälter oder der Auslaßleitung vorhanden sein. Die bekannten Ventilanordnungen sind deshalb verhältnismäßig kompliziert, teuer und umständlich zu installieren.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sehr einfach, billig und leicht zu montieren ist und trotzdem wirksam und sicher abdichtob,' ohno doß die Gefahr von Verstopfungen an der Auslaßöffnung besteht.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Auslaßöffnung durch einen ersten Schwimmer verschließbar ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand den durch den Unterdruck an der Auslaßleitung festgehaltenen ersten Schwimmer loszureißen.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung hat den Vorteil, daß während des normalen Auf füll ens des Behälters der erste Schwimmer durch den Unterdruck in dichterAnlage an der Auslaßöffnung festgehalten wird, während der zweite Schwimmer nur dazu dient, je nach der Lange der Verbindung zwischen den beiden Schwimmern den ersten bei dem vorbestimmten höchsten Flüssigkeitsstand von der Auslaßöffnuig loszureißen. Der erste Schwimmer steigt nach dem Losreißen zur Flüssigkeitsoberfläche auf und entfernt sich dabei sofort sehr schnell von der Auslaßöffnung, so daß Verstopfungen nicht auftreten.
Durch Änderungen an der Länge der Verbindung zwischen den beiden El N 30/3.11.1971 209825/0649
ist es nicht möglich, sonstige bekannte Ventilanordnungen mit Schwimmer zu benutzen. Es werden vielmehr Spezialventile eingesetzt, die außerhalb des Behälters angeordnet und durch einen Flüssigkeitsstandanzeiger innerhalb des Behälters gesteuert werden. Weil es wichtig ist, daß der Flüssigkeitsstand nicht so weit abfällt, daß Luft in die Vakuum-Auslaßleitung gesaugt wird, müssen dabei weitere Sicherheitseinrichtungen im Behälter oder der Auslaßleitung vorhanden sein. Die bekannten Ventilanordnungen sind deshalb verhältnismäßig kompliziert, teuer und umständlich zu installieren.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ventilanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sehr einfach, billig und leicht zu montieren ist und trotzdem wirksam und sicher abdichtob,' ohno doß die Gefahr von Verstopfungen an der Auslaßöffnung besteht.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Auslaßöffnung durch einen ersten Schwimmer verschließbar ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand den durch den Unterdruck an der Auslaßleitung festgehaltenen ersten Schwimmer loszureißen.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung hat den Vorteil, daß während des normalen Auf füll ens des Behälters der erste Schwimmer durch den Unterdruck in dichterAnlage an der Auslaßöffnung festgehalten wird, während der zweite Schwimmer nur dazu dient, je nach der Lange der Verbindung zwischen den beiden Schwimmern den ersten bei dem vorbestimmten höchsten Flüssigkeitsstand von der Auslaßöffnuig loszureißen. Der erste Schwimmer steigt nach dem Losreißen zur Flüssigkeitsoberfläche auf und entfernt sich dabei sofort sehr schnell von der Auslaßöffnung, so daß Verstopfungen nicht auftreten.
Durch Änderungen an der Länge der Verbindung zwischen den beiden El N 30/3.11.1971 209825/0649
wie z.B. Gummi oder Kunststoff besteht. Dieser Schließteil ist dazu bestimmt, sich vor die Auslaßöffnung, d.h. die innere öffnung 22 der Auslaßleitung 12 zu setzen und diese dadurch abzudichten. Im übrigen kann der Schwimmer 19 als Hohlkörper mit einem Deckel oder Verschluß 23 ausgebildet sein. Eine solche Ausführung erlaubt, daß unterschiedliche Mengen eines als Ballast dienenden Materials in den Schwimmer eingefüllt werden können, um diesen in unterschiedlichem Maße zu beschweren. Der Schwimmer, welcher vorzugsweise eine längliche Gestalt hat, und dessen Länge den Durchmesser der Auslaßleitung 12 beträchtlich übersteigt, kann somit durch unterschiedliche Beschwerung dazu gebracht werden, mit jeweils entsprechender unterschiedlicher Eintauchtiefe zu schwimmen.
In der U-Schiene 13 ist auch ein Anschlag 24 befestigt. Dieser kann ebenfalls in senkrechterßichtung versetzt werden und wird bestimmungsgemäß so angeordnet, daß er den Hebel 17 daran hindert, so hoch zu verschwenken, daß er nicht mit Sicherheit wieder zurück fällt.
Der Flüssigkeitsstand im Behälter schwankt während des Betriebs zwischen einem niedrigsten Stand 25 uxiä. einem Höchststand 26. Wenn der niedrigste Stand 25 erreicht wird, legt sich der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 dichtend vor die Auslaßleitung 12. Es ist ersichtlich, daß sich ohne sonstige Veränderung am Behälter der niedrigste Flüssigkeitsstand 25 in sehr einfacher Weise dadurch verändern läßt, daß der Schwimmer 19 durch Ballast mehr oder weniger beschwert wird, so daß sich seine Eintauchtiefe ändert. Der Flüssigkeitshöchststand 26 läßt sich gleichfalls anders einstellen, nämlich dadurch, daß der Hebel 17 an einem anderen Loch 14 der U-Schiene 1$ angebracht wird.
Die vorstehend beschriebene Ventilanordnung arbeitet in folgender Weise:
El N 30/3.11.1971 209 825/06 4
Die Zeichnung zeigt die einzelnen Teile der Ventilanordnung in ihrer Lage bei niedrigstem Flüssigkeitsstand 25 > wobei der Schwimmer 19 die Auslaßleitung 12 abdichtet. Der Hebel 17 nimmt unter diesem Bedingungen seine in ausgezogenen Linien gezeichnete unterste Stellung ein und die Schnur 18 ist nicht gespannt. Durch Einlaß weiteren Abwassers über die Einlaßleitung 11 steigt der Flüssigkeitsspiegel im Behälter allmählich an. Wenn er bis zum Schwimmer 16 angestiegen ist, hebt sich dieser und nimmt den Hebel 1? mit. Die Länge der Schnur 18 ist so gewählt, daß sie sich praktisch sofort strafft, wenn der Hebel 17 beginnt, aus seiner untersten Stellung nach oben zu verschwenken. Bis dahin ist der Schwimmer 19 mit seinem kugelförmigen Schließteil 21 durch den Unterdruck in der Auslaßleitung 12 trotz des Anstiegs der Flüssigkeit im Behälter vor der inneren Öffnung der Auslaßleitung 12 festgehalten worden. Wenn nun jedoch der Schwimmer 16 und mit ihm der Hebel 17 durch den steigenden Flüssigkeitsspiegel angehoben werden und dabei die Auftriebskraft des Schwimmers
16 über die Schnur 18 auch am Schwimmer 19 wirksam wird, übersteigt die Summe der Auftriebskräfte der beiden Schwimmer 16 und 19 die auf den letzteren durch den Unterdruck in der Auslaßleitung 12 ausgeübte Saugkraft, so daß sich der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 von der Auslaßloitung 12 löst und sehr schnell zu der jetzt auf dem Höchststand befindlichen Flüssigkeitsoberfläche aufsteigt. Weil sich bei diesem Vorgang der Schwimmer 19 mit dem Schließteil 21 sehr schnell von der inneren Öffnung der Auslaßleitung 12 entfernt und diese freigibt, werden Verstopfungen der Auslaßleitung vermieden.
Wenn sich der Schwimmer 19 von der Auslaßleitung 12 losreißt und zur Flüssigkeitsoberfläche aufsteigt, schwingt der Hebel
17 infolge der plötzlich an ihm voll wirksamen Auftriebskraft des Schwimmers 16 bis gegen den Anschlag 24- nach oben und kehrt dann vorübergehend in die strichpunktiert gezeichnete Lage zurück, wobei der Schwimmer 16 auf der Flüssigkeitsoberfläche schwimmt.
209825/0649
Durch die über die Auslaßleitung 12 abfließende Flüssigkeit sinkt der Flüssigkeitsspiegel, und der Hebel 17 geht dabei in die gezeichnete unterste Stellung zurück. Später nähert sich der Schwimmer 19 mit seinem Schließteil 21 der inneren Öffnung 22 der Auslaßleitung 12. Da der Schwimmer 19 nicht zwangsgeführt ist, dreht er sich während des Schwimmens um seine Längsachse, so daß jedesmal ein anderer Flächenbereich des kugelförmigen Schließteils 21 an der inneren Öffnung 22 der Auslaßleitung 12 zur Anlage kommt, wenn der niedrigste Flüssigkeitsstand 25 erreicht wird. Da der Schließteil 21
stets vor der Öffnung der Auslaßleitung 12 fest^gesaugt wird, besteht keine Gefahr, daß der Flüssigkeitsspiegel soweit absinkt, daß Luft in die Auslaßleitung gesaugt wird. Falls gewünscht, können aber auch noch weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. So kann z.B. die innere Öffnung 22 der Auslaßleitung 12 mit einer Gummibuchse oder einem anderen Führungsglied versehen sein, welches den Schließteil 21 bei fallendem Flüssigkeitsspiegel zur inneren Öffnung der Auslaßleitung hinführtT bis er sich vor diese setzt. Die vorstehend beschriebene Ventilanordnung hat im übrigen den weiteren Vorteil, daß dasjenige Teil, welches die Auslaßleitung verschließt, nämlich der Schwimmer 19, sehr leicht ist. Entsprechend gering sind
" demnach auch die Kräfte, welche beim Verschließen der Auslaßleitung 12 wirksam werden. Bei herkömmlichen Ventilen mit schwerem und komplizierten Aufbau können dagegen diese Kräfte gegebenenfalls den Anwendungsbereich beschränken.
Schutzansprüche
El N 3/397
209825/0 6A9

Claims (11)

  1. Schutzansprüche
    Λ,j Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, vorzugsweise eines Abwasser- oder Schmutzflüssigkeitsbehälters, welcher selbsttätig bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitshöchststandes über eine ständig unter Unterdruck stehende Auslaßleitung bis auf einen bestimmten niedrigsten Flüssigkeitsstand entleerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (22) durch einen ersten Schwimmer (19 > 21) verschließbar ist, welcher mit einem zweiten Schwimmer (16) verbunden ist, dessen Auftriebskraft ausreicht, um bei Flüssigkeitshöchststand (26) den durch den Unterdruck an der Auslaßöffnung (22) festgehaltenen ersten Schwimmer (19, 21) loszureißen.
  2. 2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schwimmer (16, 19) durch eine Schnur (18) einen Draht oder dergleichen verbunden sind.
  3. 3. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwimmer (16) an einem in senkrechter. Jtichtung ver schwenkbar en Hebel (1?) angebracht ist, an welchem die Schnur (18) oder dergleichen angreift.
  4. 4·. Ventilanordnung nach Anspruch 3, dadurch g ekennz eichnet, daß die Befestigungsstelle (2o) der Schnur (18) und/oder des zweiten Schwimmers (16) am Hebel (17) veränderbar sind.
    El N 3/397
    209825/0649
  5. 5. Ventilanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurchgekennzeichnet, daß die Verschwenkbewegung des Hebels (17).nach oben und/oder unten durch Anschläge (24) begrenzt ist.
  6. 6. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (15) des Hebels(17) in senkrechter Richtung verstellbar ist.
  7. 7. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a ) durch gekennzeichnet, daß der erste
    Schwimmer (19) mit einem sphärischen Schließteil (21) -•,ausgebildet ist, welcher sich bei dem niedrigsten Flüssigkeitsstand (25) dichtend vor die Auslaßöffnung (22) setzt.
  8. 8. Ventilanordnung nach Anspruch 75 dadurch gekennzeichnet, daß der Schließteil (21) aus einem elastischen Material, wie z.B. Gummi'oder Kunststoff besteht.
  9. 9. Ventilanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
    fe der erste Schwimmer (19) als Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Gewicht durch einfüllbaren Ballast veränderbar ist.
  10. 10. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 95 d a -
    d ur chgekennzeich.net, daß die Gewichtsverteilung des ersten Schwimmers (19, 21) derart getroffen ist, daß er mit dem Schließteil (21) nach unten schwimmt.
  11. 11. Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Schließteil (21) verbundener Auftriebsteil des ersten Schwimmers (19) von länglicher Gestalt ist und in aufrechter Lage schwimmt, wobei seine Länge beträchtlich grosser ist als der Durchmesser der Auslaßöffnung (22)·
    209825/0649
    El N 3/3III97I
DE19712154934 1970-11-26 1971-11-05 Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters Pending DE2154934A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
SE1600370A SE338953B (de) 1970-11-26 1970-11-26

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2154934A1 true DE2154934A1 (de) 1972-06-15

Family

ID=20301581

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19712154934 Pending DE2154934A1 (de) 1970-11-26 1971-11-05 Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters

Country Status (8)

Country Link
JP (1) JPS556792B1 (de)
AU (1) AU451021B2 (de)
CA (1) CA949421A (de)
DE (1) DE2154934A1 (de)
FR (1) FR2115941A5 (de)
GB (1) GB1346511A (de)
NL (1) NL7115684A (de)
SE (1) SE338953B (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE8906582U1 (de) * 1989-05-30 1989-07-13 Willems, Gilbert, 4300 Essen Spül-Hebersack für Kanalspülungen
DE19930346A1 (de) * 1999-07-02 2001-01-18 Klaus Ulrich Giehl Kanalspüler
EP3219864B1 (de) * 2016-03-17 2020-02-26 Gebr. Fasel Betonwerk GmbH Flüssigkeitsbehälter mit entleerungsventil und korrespondierendes verfahren zum erzeugen eines spülschwalls

Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2281769B (en) * 1993-09-04 1998-01-07 Barbara Holloway A float valve
CN109931424B (zh) * 2017-12-18 2024-05-28 内蒙古蒙牛乳业(集团)股份有限公司 一种气动供料系统
CN114233862A (zh) * 2021-11-16 2022-03-25 淮浙煤电有限责任公司凤台发电分公司 一种发电机密封油双浮子油箱

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CA666657A (en) * 1958-05-28 1963-07-16 A. J. Liljendahl Sven Production and utilizing of vacuum
US3055387A (en) * 1960-04-28 1962-09-25 Lee J Eagar Intermittent flow device

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE8906582U1 (de) * 1989-05-30 1989-07-13 Willems, Gilbert, 4300 Essen Spül-Hebersack für Kanalspülungen
DE19930346A1 (de) * 1999-07-02 2001-01-18 Klaus Ulrich Giehl Kanalspüler
DE19930346C2 (de) * 1999-07-02 2002-11-14 Klaus Ulrich Giehl Kanalspüler
EP3219864B1 (de) * 2016-03-17 2020-02-26 Gebr. Fasel Betonwerk GmbH Flüssigkeitsbehälter mit entleerungsventil und korrespondierendes verfahren zum erzeugen eines spülschwalls

Also Published As

Publication number Publication date
FR2115941A5 (de) 1972-07-07
NL7115684A (de) 1972-05-30
CA949421A (en) 1974-06-18
JPS556792B1 (de) 1980-02-19
SE338953B (de) 1971-09-20
AU451021B2 (en) 1974-07-10
GB1346511A (en) 1974-02-13
AU3606971A (en) 1973-05-31

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2040896C3 (de) Unterdruck-Abwassersystem
DE1428381B2 (de) Absperrvorrichtung fur einen Staub sauger zum Aufnehmen von schaumenden Flus sigkeiten
DE2520760A1 (de) Ablaufventil fuer spuelkasten
DE2154934A1 (de) Ventilanordnung an der Auslaßöffnung eines Flüssigkeitsbehälters
WO1983000260A1 (en) Installation for automatically filling battery cells
DE2751468C2 (de) Rückflußverhinderer
DE2031176A1 (de) Spulkasten Füllvorrichtung bei Wasserklosetts
DE2800556C3 (de) Ventil zur Entlüftung und Belüftung insbesondere einer Abwasserleitung
DE2612884C3 (de) Absperrventil
DE3822555C2 (de)
DE2337853C2 (de) Rückstau- und Geruchsverschluß für Flüssigkelten, Insbesondere Abwässer
EP3219864B1 (de) Flüssigkeitsbehälter mit entleerungsventil und korrespondierendes verfahren zum erzeugen eines spülschwalls
EP0943741A2 (de) Ablaufgarnitur für Sanitärausstattungsgegenstände, insbesondere Bade- und Duschwannen
DE2702479C3 (de) Kondenswasserabschneider
DE4341803C1 (de) Ventil zur Ent- und Belüftung einer Abwasserleitung
DE60020356T2 (de) Schwimmerventil mit zwei Trichtern
DE9310069U1 (de) Leichtflüssigkeitsabscheider
DE3490415T1 (de) Vorrichtung zum Neutralisieren von saurem Wasser
DE1609090A1 (de) Rueckstausicherung fuer Kanalisationen
DE1609244A1 (de) Vorrichtung zur Verhinderung eines Rueckwaertssogs aus einer Einrichtung,welche mit einem Wasserleitungssystem in Verbindung steht
DE1428381C (de) Absperrvorrichtung für einen Staub sauger zum Aufnehmen von schaumenden Flus sigkeiten
DE45760C (de) Selbsttätige Absperrvorrichtung für in Behälter mündende Zufhifsrohre
DE2620753B2 (de) Füllorgan zum Abfüllen CO 2 -haltiger Getränke mit Drall
DE1609055C3 (de) Vorrichtung zur Regelung des Luftpolsters in Druckkesselanlagen
DE359208C (de) Dampfwasserableiter