DE1428381C - Absperrvorrichtung für einen Staub sauger zum Aufnehmen von schaumenden Flus sigkeiten - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung nommene Flüssigkeit mitführende Luft durch einen für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schau- schräg nach unten und dabei gegen den Schwimmer menden Flüssigkeiten, der einen Sammelbehälter, gerichteten Stutzen geführt, in der Absicht, den ein darauf aufgesetztes Motor-Gebläse-Aggregat und Schwimmer seitlich und nach unten gegen die Stäbe eine Durchgangsöffnung aufweist, durch die der 5 seines Führungskäfigs zu drücken und entgegen der Saugluftstrom aus dem Sammelbehälter abgesaugt Wirkung des Saugstromes festzuhalten, wird und die durch einen mittels eines Schwimmers Sämtliche bekannten Absperrvorrichtungen sind betätigten, in der Schließstellung auf dem öffnungs- indessen — nebst der Fragwürdigkeit ihrer beabrand aufsitzenden Ventilkörper verschließbar ist. sichtigten Wirksamkeit — mit einem wesentlichen Bei einer bekannten Absperrvorrichtung dieser io Nachteil behaftet: Der die schäumende Flüssigkeit Art ist der Ventilkörper im Abstand oberhalb des mitführende, in den Sammelbehälter eintretende Schwimmers angeordnet und mit demselben mittels Luftstrom wird direkt gegen den im Saugstrom lieeiner Distanzhülse verbunden. Dank dieser Anord- genden Schwimmer und somit unmittelbar in den nung ist der durch die Flüssigkeit angehobene Saugstrom hineingeführt, so daß Flüssigkeitspartikeln Schwimmer in der Lage, das Schließen der Durch- 15 und Schaum in dieser Weise sozusagen ohne Umweg gangsöffnung bei einem noch relativ niedrigen Flüs- zur Durchgangsöffnung gelangen, sigkeitsspiegel zu bewerkstelligen, d. h. bei einem Die vorliegende Erfindung verfolgt den Zweck, relativ niedrigen Füllungsgrad des Sammelbehälters, die Aufnahmefähigkeit des Sammelbehälters von bei welchem der sich oberhalb des Flüssigkeitsspie- Staubsaugern zum Aufnehmen von schäumenden gels befindende Schaum die Durchgangsöffnung mit 20 Flüssigkeiten zu erhöhen, ohne das Motor-Gebläse-Sicherheit noch nicht erreichen und somit auch nicht Aggregat der Gefahr des Durchtritts von Schaum in das Motor-Gebläse-Aggregat eindringen kann. durch die Durchgangsöffnung auszusetzen. Dement-Es ist hier also — zu Lasten des nutzbaren VoIu- sprechend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufmens des Sammelbehälters '■— ein reichlich bemes- gäbe zugrunde, eine selbsttätige Absperrvorrichtung sener Auffangraum für den Schaum vorgesehen. 35 der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher Dies hat einerseits zur Folge, daß der als zulässig der Schwimmer zwar auf dem Schaum schwimmt, erachtete Füllungsgrad bald erreicht ist und der aber im unteren Teil seiner Führungsbahn vom Sammelbehälter häufig geleert werden muß. Ande- Saugluftstrom nicht beeinflußt werden kann und erst rerseits versagt aber diese Absperrvorrichtung bei am Ende seines Wegs vom Luftstrom gegen die der Aufnahme von Flüssigkeiten, die stärker schau- 30 Durchgangsöffnung gezogen wird, men, als dies der Konstrukteur ins Auge gefaßt hat, Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch da der Schwimmer nur auf der Flüssigkeit schwimmt gelöst, daß Schwimmer und Ventilkörper in an sich und bei unvorhergesehener starker Schaumbildung bekannter Weise als ein einziger längs der öffnungsder Schaum die Durchgangsöffnung vor dem Ventil- achse geführter Körper aus Schaumkunststoff körper erreicht. 35 ausgebildet sind und die Durchgangsöffnung die Um diesem zuletzt genannten Übelstand abzu- Form eines sich nach unten konisch erweiternden helfen, ist bei einer anderen bekannten Absperrvor- Ringkanals aufweist.

richtung der eingangs genannten Art der Schwim- Zufolge dieser besonderen Form der Durchgangsmer mit dem wiederum im Abstand über ihm ange- Öffnung bildet sich in dem Sammelbehälter ein Saugordneten Ventilkörper in einem Steigrohr unterge- 40 luftstrom aus, welcher die Form eines sich gegen bracht, dessen Mündung weit nach oben verlegt ist, die Durchgangsöffnung hin verjüngenden Hohlkegels so daß der Luftstrom zum Gebläseeintritt scharf aufweist und den Schwimm- und Ventilkörper umnach unten umgeleitet werden muß. Die Wirksam- gibt, ohne denselben zunächst zu beeinflussen. Erst keit dieser Abhilfemaßnahme ist trotz des erheb- wenn der Schwimm- und Ventilkörper durch den liehen Mehraufwandes fraglich, da der dem Luft- 45 Schaum angehoben wird und in diesen Saugkegel eintritt dienende, im Bereich des Hubes des Ventil- eindringt, kommt es dazu, daß der Körper von der körpers gelochte Abschnitt des Steigrohres die Strömung nach oben gerissen wird und auf dem Mitnahme des Schaumes durch den Luftstrom hoch- Öffnungsrand aufsitzt. Die Schwimmfähigkeit dient stens erschweren, aber nicht verhindern kann. Zu- also in diesem Falle lediglich dazu, den Schwimmdem bleibt auch hier die schlechte Raumausnutzung 50 und Ventilkörper aus dem Sogschatten in den Saugunvermihdert bestehen. strom anzuheben und demselben zu übergeben. Die Bei einer weiteren bekannten Absperrvorrichtung , weitere Schließbewegung und die Schließkraft wird für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schau- dann, ohne Ausnutzung der Schwimmfähigkeit, menden Flüssigkeiten, bei welchem allerdings das durch den Saugstrom allein bewerkstelligt. Dadurch Motor-Gebläse-Aggregat nicht auf dem Sammel- 55 kann der Füllungsgrad bei einer gegebenen 'Größe behälter aufgesetzt ist, sind der Schwimmer und der des Sammelbehälters sehr stark erhöht werden, ohne Ventilkörper als ein einziger längs der Öffnungsachse daß die Gefahr des Durchtritts von Schaum durcli geführter Körper aus Schaumkunststoff ausgebildet, die Durchgangsöffnung entstünde, da der Schwimmweicher Körper zufolge seines niedrigen Gewichts und Ventilkörper von einer bestimmten Höhenlage auf dem Schaum selber schwimmen kann. Bei einer 60 an dem Schaum sozusagen davonläuft, solchen Anordnung fällt zwar der für den Schaum Zweckmäßigerweise wird die Durchgangsöffnung vorgesehene Auffangraum weg; nichtsdestoweniger bei einem an sich bekannten Staubsauger mit lotbleibt es bei einem niedrigen Füllungsgrad des Sam- rechtem zylindrischem Sammelbehälter und tangenmelbehälters, da der leichte Schaumstoffkörper durch tial gerichtetem Einlaß unmittelbar am Einlaß, jeden Saugstrom frühzeitig mitgerissen und in Schließ- 65 doch auf der der Einlaßmündung abgewandten stellung gebracht wird. Um dies zu verhüten, wird Seite im Strömungsschatten einer Ablenkplatte angebei der zuletzt genannten Vorrichtung die in den ordnet. Bei dieser Anordnung kann die Luft in den Sammelbehälter eintretende, die vom Boden aufge- Sammelbehälter gelangen, ohne den sich darin aus-

bildenden hohlkegelförmigen Saugstrom auch nur im geringsten zu stören.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung dargestellt.

Fig. 1 ist ein Aufriß einer Absperrvorrichtung mit teilweise senkrechtem Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 2, und .

Fig. 2 ist ein waagerechter Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1.

Auf den als Kessel ausgebildeten Sammelbehälter 1 ist ein Motor-Gebläse-Aggregat 2 von bekannter Bauart aufgesetzt, und dazwischen liegt ein Einsatzteller 3, der ringsum zwischen Sammelbehälter 1 und Aggregat 2 luftdicht festgehalten wird. Am Einsatzteiler 3 ist exzentrisch eine Durchgangsöffnung 4 vorhanden, die durch einen auf der Unterseite des Tellers 3 angebrachten Gummiring 5 mit konischer Innenfläche begrenzt ist. Über die Durchgangsöffnung 4 hinweg erstreckt sich ein Metallbügel 6, welcher sich auf der Oberseite des Einsatztellers 3 abstützt und an welchem mittels Muttern7 eine. Stange 8 mit ihrem einen Ende befestigt ist. Die Stange 8 durchsetzt mit ihrem anderen Ende ein Loch in einem Teil 9 eines am Einsatzteller 3 angebrachten Drahtgestelles 10 und wird durch eine Flügelmutter 11 gegen diesen Teil lösbar festgespannt.

Auf die Stange 8 ist axial verschieblich eine Leitscheibe 12 aufgesetzt, die mit ihrer Unterseite gegen eine Absetzung der Stange 8 aufliegt und oben durch eine Druckfeder 13 beeinflußt ist. Die Leitscheibe 12 besitzt eine konische Außenfläche, welche mit der konischen Innenfläche des Gummiringes 5 einen konischen Durchlaß bildet. Auf der Stange 8 ist außerdem ein mit einer zentrischen Bohrung versehener Schwimm- und Ventilkörper 14 verschiebbar geführt. Dieser Körper besteht aus Schaumstoff von bestimmtem spezifischem Gewicht und ist daher so leicht, daß er auch auf leichtem über der Flüssigkeit 15 gebildetem Schaum 16 schwimmen kann. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist das Gestell 10 an einer Stelle des Umfanges eine Ausnehmung 17 auf, in welcher der über die Innenwand des Sammelbehälters 1 nach innen vorstehende Einlaß in Form eines Ansaugstutzens 18 eintreten kann. Das Gestell 10 kann daher nur in dieser Drehlage in den Sammelbehälter 1 eingesetzt werden. Die Stange 8 mit dem Körper 14 und der Durchgangsöffnung 4 ist gegenüber der Ausnehmung 17 in Richtung der Austrittsöffnung des Ansaugstutzens 18 bzw. im Drehsinn des Luftstromes — wie ersichtlich — um mehr als 270° winklig versetzt angeordnet. Am Gestell 10 ist ferner eine Ablenkplatte 19 befestigt, welche dazu dient, den Sammelbehälter 1 im Uhrzeigersinn kreisenden Saugluftstrom vom Körper 14 fernzuhalten.

Wenn beim Ansaugen der Flüssigkeit durch den Ansaugstutzen 18 sich noch wenig Flüssigkeit und Schaum im Sammelbehälter 1 befinden, liegt der Körper 14, wie gestrichelt angedeutet, auf dem Teil 9 des Gestells 10 auf, da der Saugluftstrom durch die versetzte Anordnung der Durchgangsöffnung, durch die Ablenkplatte 19 und durch die konische Ausbildung der Durchgangsöffnung zwischen der Leitscheibe 12 und dem Gummiring 5 so geleitet wird, daß er in dieser Lage des Körpers 14 auf denselben nicht einwirkt. Sobald die Füllhöhe von Flüssigkeit und/oder Schaum einen bestimmten Wert erreicht, schwimmt der Körper 14 und wird angehoben, wie in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Erst bei Erreichen des Nutzinhaltes des Sammelbehälters gelangt der Körper 14 in den Bereich des durch den erwähnten konischen Durchlaß gebildeten trichterförmigen Saugluftstromes. Der Körper 14 wird nun durch diesen Luftstrom rasch angezogen und gegen den Gummiring 5 gepreßt (vgl. die mit strichpunktierten Linien angedeutete Stellung des Körpers 14 in Fig. 1). Dadurch wird die Säugöffnung 4 abgeschlossen, so daß im Sammelbehälter 1 kein Unterdruck mehr vorhanden ist und somit Flüssigkeit und Schaum nicht mehr angesaugt werden.

Bei der raschen Schließbewegung des Körpers 14 hat dieser die Leitscheibe 12 entgegen der Wirkung der Feder 13 etwas nach oben mitgenommen, so daß nach Abstellen des Motor-Gebläse-Aggregats die Leitscheibe 12 durch die Wirkung der Feder 13 zurückbewegt wird und der Schwimmer vom Gummiring 5 abgehoben wird und zurückfällt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Absperrvorrichtung für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schäumenden Flüssigkeiten, der einen Sammelbehälter, ein darauf aufgesetztes Motor-Gebläse-Aggregat und eine Durchgangsöffnung aufweist, durch die .der Saugluftstrom aus dem Behälter abgesaugt wird und die durch einen mittels eines Schwimmers betätigten, in der Schließstellung auf dem Öffnungsrand aufsitzenden Ventilkörper verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Schwimmer und Ventilkörper in an sich bekannter Weise als ein einziger längs der Öffnungsachse geführter Körper (14) aus Schaumkunststoff ausgebildet sind und die Durchgangsöffnung (4) die Form eines sich nach unten konisch erweiternden Ringkanals aufweist.

2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem an sich bekannten Staubsauger mit lotrechtem zylindrischem Sammelbehälter und tangential gerichtetem Einlaß die Durchgangsöffnung unmittelbar am Einlaß (18), jedoch auf der der Einlaßmündung abgewandten Seite im Strömungsschatten einer Ablenkplatte (19) angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen