DE1428381B2 - Absperrvorrichtung fur einen Staub sauger zum Aufnehmen von schaumenden Flus sigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schäumenden Flüssigkeiten, der einen Sammelbehälter, ein darauf aufgesetztes Motor-Gebläse-Aggregat und eine Durchgangsöffnung aufweist, durch die der Saugluftstrom aus dem Sammelbehälter abgesaugt wird und die durch einen mittels eines Schwimmers betätigten, in der Schließstellung auf dem Öffnungsrand aufsitzenden Ventilkörper verschließbar ist.

Bei einer bekannten Absperrvorrichtung dieser Art ist der Ventilkörp.er im Abstand oberhalb des Schwimmers angeordnet und mit demselben mittels einer Distanzhülse verbunden. Dank dieser Anordnung ist der durch '"die Flüssigkeit angehobene Schwimmer in der Lage, das Schließen der Durchgangsöffnung bei einem noch relativ niedrigen Flüssigkeitsspiegel zu bewerkstelligen, d. h. bei einem relativ niedrigen Füllungsgrad des Sammelbehälters, bei welchem der sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befindende Schaum die Durchgangsöffnung mit Sicherheit noch nicht erreichen und somit auch nicht in das Motor-Gebläse-Aggregat eindringen kann. Es ist hier also — zu Lasten des nutzbaren Volumens des Sammelbehälters — ein reichlich bemessener Auffangraum für den Schaum vorgesehen. Dies hat einerseits zur Folge, daß der als zulässig erachtete Füllungsgrad bald erreicht ist und der Sammelbehälter häufig geleert werden muß. Andererseits versagt aber diese Absperrvorrichtung bei der Aufnahme von Flüssigkeiten, die stärker schäumen, als dies der Konstrukteur ins Auge gefaßt hat, da der Schwimmer nur auf der Flüssigkeit schwimmt und bei unvorhergesehener starker Schaumbildung der Schaum die Durchgangsöffnung vor dem Ventilkörper erreicht. -

Um diesem zuletzt genannten Übelstand abzuhelfen, ist bei einer anderen bekannten Absperrvorrichtung der eingangs genannten Art der Schwimmer mit dem wiederum im Abstand über ihm angeordneten Ventilkörper in einem Steigrohr untergebracht, dessen Mündung weit nach oben verlegt ist, so daß der Luftstrom zum Gebläseeintritt scharf nach unten umgeleitet werden muß. Die Wirksamkeit dieser Abhilfemaßnahme ist trotz des erheblichen Mehraufwandes fraglich, da der dem Lufteintritt dienende, im Bereich des Hubes des Ventilkörpers gelochte Abschnitt des Steigrohres die Mitnahme des Schaumes durch den Luftstrom höchstens erschweren, aber nicht verhindern, kann. Zudem bleibt auch hier die schlechte Raumausnutzung unvermindert bestehen.

Bei einer weiteren bekannten Absperrvorrichtung für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schäumenden Flüssigkeiten, bei welchem allerdings das Motor-Gebläse-Aggregat nicht auf dem Sammelbehälter aufgesetzt ist, sind der Schwimmer und der Ventilkörper als ein einziger längs der Öffnungsachse geführter Körper aus Schaumkunststoff ausgebildet, welcher Körper zufolge seines niedrigen Gewichts auf dem Schaum selber schwimmen kann. Bei einer solchen Anordnung fällt zwar der für den Schaum vorgesehene Auffangraum weg; nichtsdestoweniger bleibt es bei einem niedrigen Füllungsgrad des Sammelbehälters, da der leichte Schaumstoffkörper durch den Saugstrom frühzeitig mitgerissen und in Schließstellung gebracht wird. Um dies zu verhüten, wird bei der zuletzt genannten Vorrichtung die in den Sammelbehälter eintretende, die vom Boden aufgenommene Flüssigkeit mitführende Luft durch einen schräg nach unten und dabei gegen den Schwimmer gerichteten Stutzen geführt, in der Absicht, den Schwimmer seitlich und nach unten gegen die Stäbe seines Führungskäfigs zu drücken und entgegen der Wirkung des Saugstromes festzuhalten.

Sämtliche bekannten Absperrvorrichtungen sind indessen — nebst der Fragwürdigkeit ihrer beabsichtigten Wirksamkeit — mit einem wesentlichen

ίο Nachteil behaftet: Der die schäumende Flüssigkeit mitführende, in den Sammelbehälter eintretende Luftstrom wird direkt gegen den im Saugstrom liegenden Schwimmer und somit unmittelbar in den Saugstrom hineingeführt, so daß Flüssigkeitspartikeln und Schaum in dieser Weise sozusagen ohne Umweg zur Durchgangsöffnung gelangen.

Die vorliegende Erfindung verfolgt den Zweck, die Aufnahmefähigkeit des Sammelbehälters von Staubsaugern zum Aufnehmen von schäumenden Flüssigkeiten zu erhöhen, ohne das Motor-Gebläse-Aggregat der Gefahr des Durchtritts von Schaum durch die Durchgangsöffnung auszusetzen. Dementsprechend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgäbe zugrunde, eine selbsttätige Absperrvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher der Schwimmer zwar auf dem Schaum schwimmt, aber im unteren Teil seiner Führungsbahn vom Saugluftstrom nicht beeinflußt werden kann und erst am Ende seines Wegs vom Luftstrom gegen die Durchgangsöffnung gezogen wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Schwimmer und Ventilkörper in an sich bekannter Weise als ein einziger längs der Öffnungsachse geführter Körper ' aus Schaumkunststoff ausgebildet sind und die Durchgangsöffnung die Form eines sich nach unten konisch erweiternden Ringkanals aufweist.

Zufolge dieser besonderen Form der Durchgangsöffnung bildet sich in dem Sammelbehälter ein Saug- luftstrom aus, welcher die Form eines sich, gegen die Durchgangsöffnung hin verjüngenden Hohlkegels 'aufweist und den Schwimm- und Ventilkörper umgibt, ohne denselben zunächst zu beeinflussen. Erst wenn der Schwimm- und Ventilkörper durch den Schaum angehoben wird, und in diesen Saugkegel eindringt, kommt es dazu, daß der Körper von der Strömung nach oben gerissen wird und auf dem Öffnungsrand aufsitzt. Die Schwimmfähigkeit dient also in diesem Falle lediglich dazu, den Schwimm- und Ventilkörper aus dem Sogschatten in den Saugstrom anzuheben und demselben zu übergeben. Die weitere Schließbewegung und die Schließkraft wird - dann, ohne Ausnutzung der Schwimmfähigkeit, durch den Saugstrom allein bewerkstelligt. Dadurch kann der Füllungsgrad bei einer gegebenen Größe des Sammelbehälters sehr stark erhöht werden, ohne daß die Gefahr des Durchtritts von Schaum durch die Durchgangsöffnung entstünde, da der Schwimm- und Ventilkörper von einer bestimmten Höhenlage an dem Schaum sozusagen davonläuft.

Zweckmäßigerweise wird die Durchgangsöffnung bei einem an sich bekannten Staubsauger mit lotrechtem zylindrischem Sammelbehälter und tangential gerichtetem Einlaß unmittelbar am Einlaß, jedoch auf der der Einlaßmündung abgewandten Seite im Strömungsschatten einer Ablenkplatte angeordnet. Bei dieser Anordnung kann die Luft in den Sammelbehälter gelangen, ohne den sich darin aus-

bildenden hohlkegelförmigen Saugstrom auch nur im geringsten zu stören.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung dargestellt.

Fig. 1 ist ein Aufriß einer Absperrvorrichtung mit teilweise senkrechtem Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 2, und

Fig. 2 ist ein waagerechter Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1.

Auf den als Kessel ausgebildeten Sammelbehälter 1 ist ein Motor-Gebläse-Aggregat 2 von bekannter Bauart aufgesetzt, und dazwischen liegt ein Einsatzteller 3, der ringsum zwischen Sammelbehälter 1 und Aggregat 2 luftdicht festgehalten wird. Am Einsatzteller 3 ist exzentrisch eine Durchgangsöffnung 4 vorhanden, die durch einen auf der Unterseite des Tellers 3 angebrachten Gummiring 5 mit konischer Innenfläche begrenzt ist. Über die Durchgangsöffnung 4 hinweg erstreckt sich ein Metallbügel 6, welcher sich auf der Oberseite des Einsatztellers 3 abstützt und an welchem mittels Muttern 7 eine Stange 8 mit ihrem einen Ende befestigt ist. Die Stange 8 durchsetzt mit ihrem anderen Ende ein Loch in einem Teil 9 eines am Einsatzteller 3 angebrachten Drahtgestelles 10 und wird durch eine Flügelmutter 11 gegen diesen Teil lösbar festgespannt.

Auf die Stange 8 ist axial verschieblich eine Leitscheibe 12 aufgesetzt, die mit ihrer Unterseite gegen eine Absetzung der Stange 8 aufliegt und oben durch eine Druckfeder 13 beeinflußt ist. Die Leitscheibe 12 besitzt eine konische Außenfläche, welche mit der konischen Innenfläche des Gummiringes 5 einen konischen Durchlaß bildet. Auf der Stange 8 ist außerdem ein mit einer zentrischen Bohrung versehener Schwimm- und Ventilkörper 14 verschiebbar geführt. Dieser Körper besteht aus Schaumstoff von bestimmtem spezifischem Gewicht und ist daher so leicht, daß er auch auf leichtem über der Flüssigkeit 15 gebildetem Schaum 16 schwimmen kann. Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, weist das Gestell 10 an einer Stelle des Umfanges eine Ausnehmung 17 auf, in welcher der über die Innenwand des Sammelbehälters 1 nach innen vorstehende Einlaß in Form eines Ansaugstutzens 18 eintreten kann. Das Gestell 10 kann daher nur in dieser Drehlage in den Sammelbehälter 1 eingesetzt werden. Die Stange 8 mit dem Körper 14 und der Durchgangsöffnung 4 ist gegenüber der Ausnehmung 17 in Richtung der Austrittsöffnung des Ansaugstutzens 18 bzw. im Drehsinn des Luftstromes — wie ersichtlich — um mehr als 270° winklig versetzt angeordnet. Am Gestell 10 ist ferner eine Ablenkplatte 19 befestigt, welche dazu dient, den Sammelbehälter 1 im Uhrzeigersinn kreisenden Saugluftstrom vom Körper 14 fernzuhalten.

Wenn beim Ansaugen der Flüssigkeit durch den Ansaugstutzen 18 sich noch wenig Flüssigkeit und Schaum im Sammelbehälter 1 befinden, liegt der Körper 14, wie gestrichelt angedeutet, auf dem Teil 9 des Gestells 10 auf, da der Saugluftstrom durch die versetzte Anordnung der Durchgangsöffnung, durch die Ablenkplatte 19 und durch die konische Ausbildung der Durchgangsöffnung zwischen der Leitscheibe 12 und dem Gummiring 5 so geleitet wird, daß er in dieser Lage des Körpers 14 auf denselben nicht einwirkt. Sobald die Füllhöhe von Flüssigkeit und/oder Schaum einen bestimmten Wert erreicht, schwimmt der Körper 14 und wird angehoben, wie in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Erst bei Erreichen des Nutzinhaltes des Sammelbehälters gelangt der Körper 14 in den Bereich des durch den erwähnten konischen Durchlaß gebildeten trichterförmigen Saugluftstromes. Der Körper 14 wird nun durch diesen Luftstrom rasch angezogen und gegen den Gummiring 5 gepreßt (vgl. die mit strichpunktierten Linien angedeutete Stellung des Körpers 14 in Fig. 1). Dadurch wird die Säugöffnung 4 abgeschlossen, so daß im Sammelbehälter 1 kein Unterdruck mehr vorhanden ist und somit Flüssigkeit und Schaum nicht mehr angesaugt werden.

Bei der raschen Schließbewegung des Körpers 14 hat dieser die Leitscheibe 12 entgegen der Wirkung der Feder 13 etwas nach oben mitgenommen, so daß nach Abstellen des Motor-Gebläse-Aggregats die Leitscheibe 12 durch die Wirkung der Feder 13 zurückbewegt wird und der Schwimmer vom Gummiring 5 abgehoben wird und zurückfällt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Absperrvorrichtung für einen Staubsauger zum Aufnehmen von schäumenden Flüssigkeiten, der einen Sammelbehälter, ein darauf aufgesetztes Motor-Gebläse-Aggregat und eine Durchgangsöffnung aufweist, durch die der Saugluftstrom aus dem Behälter abgesaugt wird und die durch einen mittels eines Schwimmers betätigten, in der Schließstellung auf dem Öffnungsrand aufsitzenden Ventilkörper verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Schwimmer und Ventilkörper in an sich bekannter Weise als ein einziger längs der Öffnungsachse geführter Körper (14) aus Schaumkunststoff ausgebildet sind und die Durchgangsöffnung (4) die Form eines sich nach unten konisch erweiternden Ringkanals aufweist.

2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem an sich bekannten Staubsauger mit lotrechtem zylindrischem Sammelbehälter und tangential gerichtetem Einlaß die Durchgangsöffnung unmittelbar am Einlaß (18), jedoch auf der der Einlaßmündung abgewandten Seite im Strömungsschatten einer Ablenkplatte (19) angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen