DE20321387U1

DE20321387U1 - Tintenkartusche

Info

Publication number: DE20321387U1
Application number: DE20321387U
Authority: DE
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2002-11-26
Filing date: 2003-09-05
Publication date: 2007-01-11
Anticipated expiration: 2013-09-06
Also published as: FR2854344B1; US20050200670A1; ATE381992T1; US7244018B2; FR2879962A1; FR2854344A1; DE60314776T2; DE10341100B4; US20070103515A1; DE20320978U1; ATE390289T1; ATE313434T1; EP1602491B8; DK1424202T3; EP1834789B1; EP1424202A1; DE20321504U1; EP1593518B1; EP1424202B1; ES2298890T5

Abstract

Tintenkartusche, die an einer Aufzeichnungsvorrichtung anzubringen ist, wobei die Tintenkartusche umfasst:
eine vorderen Oberfläche (7, 107), eine hintere Oberfläche (8, 108), eine obere Oberfläche und eine untere Oberfläche (3, 103);
eine Tintenzufuhröffnung (4, 104), die in der untere Oberfläche (3, 103) ausgebildet ist und eine Achse aufweist;
ein Halteelement (9, 109) mit einem vorragenden Eingriffsabschnitt (19, 119);
einen ersten Vorsprung (12, 112) mit einer Fläche (13, 113), die in einer Ebene liegt die parallel zu der Achse der Tintenaustrittsöffnung verläuft;
einen Speicher, der auf der Tintenkartusche angeordnet ist; und
mehrere Elektroden (14, 114), die auf der Fläche (13, 113) des ersten Vorsprungs angeordnet sind und von denen wenigstens einige in elektrischer Verbindung mit dem Speicher stehen; dadurch gekennzeichnet, dass:
die Tintenzufuhröffnung näher zur vorderen Oberfläche (7, 107) als zur hinteren Oberfläche (8, 108) angeordnet ist; und
der erste Vorsprung auf der hinteren...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenkartusche zum Liefern von Tinte, die abnehmbar auf einem Schlitten angebracht ist, der einen Aufzeichnungskopf aufweist, um Tintentropfen aus Düsenöffnungen auszuspritzen, um Daten wie beispielsweise ein Bild zu drucken.
Eine Tintenkartusche, die in Fluidverbindung mit einem Aufzeichnungskopf abnehmbar auf einem Schlitten angebracht ist, muss eine sichere, flüssigkeitsdichte Beziehung zu einem den Strömungsweg bildenden Teil, beispielsweise einer Tintenzufuhrnadel, die wiederum mit dem Aufzeichnungskopf in Verbindung steht, aufweisen. Gleichzeitig muss die Tintenkartusche einfach anbringbar und zum Austausch einfach abnehmbar ausgebildet sein. Weist die Tintenkartusche, einen Speicher auf, in dem Tinteninformationen gespeichert sind/werden, ist ein Kontaktpunkt zum Kontaktieren mit einer Aufzeichnungseinrichtung vorgesehen, und die Tintenkartusche muss in einem Kartuschenhalter aufgenommen werden können, um einen sicheren Kontakt mit einer Kontakteinheit der Aufzeichnungseinrichtung zu ermöglichen.
Beispielsweise ist, wie in der WO 01/54910 beschrieben, auf einer Wandoberfläche, die einen Tintenbehälter bildet, eine Tintenzufuhröffnung vorgesehen. Gleichzeitig sind ein Speicher und eine Elektrodengruppe (mehrere Elektroden) auf einer von mehreren gegenüberliegenden Wandoberflächen gegenüber dieser Wandoberfläche vorgesehen, und es sind zwei erste Vorsprünge über dieser Elektrodengruppe vorgesehen. Weiterhin ist ein Hebel, der in die geöffnete Richtung vorgespannt ist, auf der anderen Wandoberfläche vorgesehen. Dieses Dokument beschreibt somit einen Tintenbehälter, der auf einer Behälterwand einen elektrischen Speicher aufweist, welcher Informationen in Bezug auf Tinte in dem Behälter enthält, wobei der Behälter in einer Aufnahmestation angebracht ist. Vorsprünge erstrecken sich von der Behälterwand aus, auf der der elektrische Speicher vorgesehen ist nach außen und die Vorsprünge sind an den Seiten des Speichers angeordnet. Der Speicher, der mit der Wand fluchtet, liegt zwischen den beiden Vorsprüngen. Vorsprünge an den Seiten des Behälters erstrecken sich, über die Breite des Tintenbehälters hinaus nach außen.
Weiterhin weist eine Tintenbehälteraufnahme der Aufzeichnungseinrichtung die mit dem Tintenbehälter zusammen wirken soll zum Eingriff mit den ersten Vorsprüngen, zwei zweite Vorsprüngen an ihrer oberen Oberfläche und an ihren Seitenabschnitten, und zum Eingriff mit dem Hebel einen Ausnehmung, auf.
Bei einer derartigen Anordnung kann der Behälter schräg in die Tintenbehälteraufnahme eingesetzt werden, so dass die ersten Vorsprünge zuerst in Eingriff mit den zweiten Vorsprüngen gelangen, und danach die andere Seite hineingedrückt wird. Bei diesem Vorgang stößt zur Tintenzufuhr eine Tintenzufuhröffnung an einem den Strömungsweg bildenden Teil an. Weiterhin gelangt der Hebel in Eingriff mit der Ausnehmung. Daher wird der Tintenbehälter in einem Zustand an der Tintenbehälteraufnahme festgelegt, in dem Tinte zuführbar ist.
Wenn die Tintenkartusche an der Tintenbehälteraufnahme befestigt ist, wird der Tintenbehälter ständig durch eine Feder nach oben gedrückt, die auf der Tintenbehälteraufnahme vorgesehen ist. Die beiden ersten Vorsprünge des Tintenbehälters und die beiden zweiten Vorsprünge der Tintenbehälteraufnahme stehen daher miteinander in Eingriff, und zwar in zwei Richtungen, von oben nach unten und von rechts nach links. Die Positionen des Tintenbehälters in Richtung nach oben und unten sowie nach rechts und links werden daher in einer vorbestimmten Bezugslage gehalten, so dass eine Elektrodengruppe des Tintenbehälters sicher eine Kontaktgruppe der Tintenbehälteraufnahme kontaktiert.
Allerdings sind zwei Positionierungsvorsprünge auf beiden Seiten der Elektrodengruppe des Tintenbehälters erforderlich. Das Erfordernis, diese Vorsprünge vorzusehen, führt in der Hinsicht zu einem Problem, dass der Tintenbehälter und die Tintenbehälteraufnahme einen komplizierten Aufbau aufweisen, und dass ihre Breite vergrößert ist.
Weiterhin besteht das Problem, dass infolge der Tatsache, dass der Hebel durch seine eigene Elastizität von dem Kartuschenkörper weg aufgebogen wird, keine starke elastische Kraft ausgeübt werden kann. D. h. in einem Fall, in dem der Hebel zur Behälterseite verformt wird, und kompakt in einem Kasten oder dergleichen aufgenommen ist, die nach außen gerichtete Eingriffskraft des Hebels verringert wird, und die Kartusche nicht so sicher gehaltert wird, wie dies wünschenswert ist.
Da der Tintenbehälter um einen Punkt verschwenkt werden muss, wenn der Tintenbehälter an der Tintenbehälteraufnahme angebracht wird, und das den Strömungsweg bildende Teil zum Eingriff mit der Tintenzufuhröffnung eine große Länge aufweisen kann, wird eine große Biegekraft an das den Strömungsweg bildende Teil angelegt, wodurch das den Strömungsweg bildende Teil zerbrechen oder beschädigt werden kann, und eine Dichtung beschädigt werden kann, die in der Tintenzufuhröffnung vorgesehen ist.
Die US-A-2002/0085075 beschreibt einen Tintenbehälter in Form eines Quaders, bei dem eine Elektrodengruppe auf einer Seitenoberfläche angeordnet ist. Der Tintenbehälter wird unter Verwendung eines Ladehebels in einer vorbestimmten Position in einem Halter befestigt. Gemäß dieser Veröffentlichung muss die Anordnung des Ladehebels so ausgelegt sein, dass ein verlässlicher Kontakt der Elektrodengruppen erzielt wird, da die Tintenkartusche in der vorbestimmten Position des Halters durch eine andere Kraft, die des Ladehebels, gehalten wird, was zu einem komplizierten Aufbau führt.
Das US-Patent Nr. 6,276,780 beschreibt eine Tintenkartusche und einen Schlitten, bei denen beim Installieren der Kartusche ein Vorsprung an einer hinteren, unteren Ecke der Tintenkartusche in einer Öffnung unter einer Halterstange in dem Schlitten aufgenommen wird. Die Kartusche wird um den Vorsprung verschwenkt, bis die obere Ecke der Kartusche, die diagonal quer gegenüber dem Vorsprung angeordnet ist, vollständig verschoben ist, und unter eine Sperrklinke schlüpft. Die Tintenkartusche weist keine Intelligenz in Form eines elektronischen Speichers auf.
Das US-Patent Nr. 6,460,984 beschreibt eine Tintenkartusche mit einem Verriegelungsarm, der einen Vorsprung aufweist, der mit einer Anordnung auf dem Schlitten des Druckers zusammenwirkt, um die Kartusche zu befestigen. Weiterhin wird beim Installieren ein Vorsprung auf der Kartusche von einem entsprechenden Loch in dem Schlitten aufgenommen. Wiederum weist die Tintenkartusche keine Intelligenz in Form eines elektronischen Speichers auf.
Die Europäische Patentanmeldung Nr. 0 822 084 zeigt verschiedene Ausführungsformen eines Tintenstrahlaufzeichnungskopfes, die sämtlich ein Halteteil aufweisen, welches Tintenbehälter aufnimmt, sowie das Aufzeichnungsgerätsubstrat, welches wiederum Aufzeichnungselemente enthält, die über elektrische Kontakte betrieben werden. Die Tintenbehälter werden durch eine Kombination aus einem beweglichen Arm, der in eine Öffnung in dem Halteteil eingreift, und einen oder mehreren Vorsprüngen, die in entsprechenden Öffnungen in dem Halteteil aufgenommen werden in dem Halteteil angebracht. Das Dokument erläutert nicht genau, wie der zusammengebaute Tintenstrahlaufzeichnungskopf auf dem Schlitten der Tintenstrahlaufzeichnungseinrichtung angebracht wird, und kein Speicher wird erwähnt.
Die Erfindung wurde entwickelt, um derartige Probleme zu überwinden, und ein Ziel der Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Tintenkartusche, die hinsichtlich der Positionierung einer Elektrodengruppe vereinfacht ist und eine Verringerung der Dimension ermöglicht.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Tintenkartusche, die derart angebracht werden kann, dass eine Tintenzufuhröffnung zumindest bei der Montage parallel zu einem den Strömungsweg bildenden Teil bewegt wird.
Wenigstens eine dieser Aufgaben wird durch eine Tintenkartusche mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen sind den abhängigen Ansprüchen zu entnehmen.
Es wird eine Tintenkartusche vorgeschlagen, die im Gebrauch auf einer Aufzeichnungseinrichtung angebracht ist, welche ein Andruckteil und ein Aufnahmeteil aufweist, wobei die Tintenkartusche umfasst: eine Oberfläche, eine untere Oberfläche, eine hintere Oberfläche, welche bevorzugt die Bodenwand schneidet, und eine vordere Oberfläche, welche bevorzugt die Bodenwand schneidet, und der hinteren Oberfläche gegenüberliegt; eine Tintenzufuhröffnung, die in der unteren Oberfläche in einer versetzten Position angeordnet ist, die näher zur vorderen Oberfläche als zur hinteren Oberfläche liegt; einen ersten Vorsprung, der auf der hinteren Oberfläche angeordnet ist, und näher an der unteren Oberfläche als an der oberen Oberfläche angeordnet ist, wobei der erste Vorsprung mehrere Seitenabschnitte aufweisen kann, deren Position eingeschränkt ist, wenn die Tintenkartusche auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht ist. Ferner kann ein druckbeaufschlagtes Teil vorgesehen sein, das auf der hinteren Oberfläche angeordnet ist, wobei der druckbeaufschlagte Teil eine obere Oberfläche aufweist, die durch das Andruckteil der Aufzeichnungseinrichtung druckbeaufschlagt wird. Die Kartusche weist ein Halteelement auf, das mit dem Aufnahmeteil in Eingriff bringbar ist; sowie mehrere Elektroden, die auf dem ersten Vorsprung angeordnet sind, und zumindest teilweise elektrisch mit einem Speicher verbunden sind, der auf der Kartusche angeordnet ist.
Die Position der hinteren Oberfläche, an welcher die Elektroden angeordnet sind, wird durch die Seitenabschnitte des Vorsprungs in Querrichtung eingeschränkt, und durch den druckbeaufschlagten Teil in Vertikalrichtung. Die Elektroden können daher exakt in ihren vorbestimmten Positionen angeordnet werden.
Daher wird die Position der hinteren Oberfläche, an welcher die Elektroden angeordnet sind, durch die Seitenabschnitte des Vorsprungs in Querrichtung eingeschränkt, und durch den druckbeaufschlagten Teil in Vertikalrichtung. Daher können die Elektroden exakt in ihren vorbestimmten Positionen angeordnet werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der druckbeaufschlagte Teil als die obere Oberfläche des Vorsprungs ausgebildet sein, und auf die obere Oberfläche des Vorsprungs wird in Richtung der hinteren Oberfläche durch ein elastisches Positionseinschränkungsteil gedrückt, das auf der Aufzeichnungseinrichtung vorgesehen ist.
Daher werden die Elektroden, die auf dem Vorsprung vorgesehen sind, über den druckbeaufschlagten Teil durch das elastische Positionseinschränkungsteil zu der Bodenwandoberfläche gedrückt. Daher können die Positionen der Elektroden in Einsetzrichtung verlässlich und sicher gehalten werden.
Weiterhin kann der druckbeaufschlagte Teil zu der unteren Oberfläche hin durch einen Kartuschenhaltemontagehebel der Aufzeichnungseinrichtung niedergedrückt werden.
Daher drückt, wenn die Tintenkartusche ordnungsgemäß ausgerichtet ist, der Kartuschenhaltemontagehebel die Elektroden, die auf dem Vorsprung vorgesehen sind, zur Bodenwandoberfläche hin, damit verlässlich und sicher die Positionen der Elektroden in der Einsetzrichtung gehalten werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der druckbeaufschlagte Teil als ein zweiter Vorsprung ausgebildet sein, der an einer Rückseite des ersten Vorsprungs in Einsetzrichtung der Kartusche in die Aufzeichnungseinrichtung angeordnet ist.
Daher kann die Drehbewegung des Montagehebels soweit wie möglich in eine Linearbewegung umgewandelt werden, und daher können die Elektroden exakt in vorbestimmten Positionen angeordnet werden, ohne dass auf sie eine Drehkraft einwirkt.
Ferner kann ein Führungsvorsprung, der in Einsetzrichtung der Kartusche verläuft unterhalb des Hebels angeordnet sein.
Wenn die Tintenkartusche eingesetzt wird, kann daher die Seite der Tintenzufuhröffnung sicher zu dem Strömungsweg bildenden Teil geführt werden. Zum Zeitpunkt, an welchem die Montage beendet ist, kann darüber hinaus die Position in Breitenrichtung der vorderen Oberfläche und der hinteren Oberfläche der Tintenkartusche in einer vorbestimmten Position gehalten werden.
Zusätzlich kann eine Ausnehmung in einer anderen Oberfläche benachbart jener Oberfläche vorgesehen sein, die mit dem Vorsprung versehen ist.
Daher kann in einem Fall, in welchem die Tintenkartusche durch eine Drehung abgenommen wird, die Drehung zum Zeitpunkt des Entnehmens der Kartusche entlang einer vorbestimmten Ortskurve geführt werden, und die externe Kraft, die auf das den Strömungsweg bildenden Teil einwirkt und durch Verschiebung in Querrichtung hervorgerufen wird, kann auf das kleinstmögliche Maß verringert werden.
Weiterhin wird in einem Fall, in welchem die Tintenkartusche geradlinig abgenommen wird, verhindert, dass die Tintenkartusche und eine Kartuschenhalterrippe einander stören, wobei die Rippe dazu vorgesehen ist, die Position der Tintenkartusche in der Gruppierung einzuschränken, selbst wenn ein Verdrehen auftritt.
Weiterhin können ein Ventilkörper, der normalerweise im geschlossenen Zustand durch ein Vorspannteil gehalten wird, und ein elastisches Dichtungsteil, das gegen den Ventilkörper anliegt, und elastisch einen Außenumfang eines Tintenzufuhrteils berührt, das in der Aufzeichnungseinrichtung vorgesehen ist, in der Tintenzufuhröffnung aufgenommen sein.
Eine Verschiebung infolge von Schwingungen kann verhindert werden, ohne dass es erforderlich ist, eine Vorspannvorrichtung auf der Aufzeichnungseinrichtung vorzusehen, und die Kartusche kann elastisch über das Halterteil unter Verwendung des in der Tintenzufuhröffnung aufgenommenen Vorspannteils befestigt werden. Tintenaufluss kann durch den Ventilkörper verhindert werden, wenn die Tintenkartusche nicht auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht ist, und durch das Dichtungsteil, wenn die Tintenkartusche auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht ist.
Weiterhin kann das Halterteil als ein Hebel ausgebildet sein, der einen Eingriffsabschnitt aufweist, der mit einem Teil der Aufzeichnungseinrichtung in Eingriff bringbar ist. Der Hebel weist einen Vorsprung auf, der einen oberen Abschnitt des Hebels nach außen vorspannt, wenn die Kartusche auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht wird. Vorzugsweise sind mehrere der Vorsprünge jeweils auf Seitenoberflächen des Hebels vorgesehen.
Daher kann die Elastizität des Halterteils vergrößert werden, um hierdurch einen wirksameren Eingriff zu erzielen. Weiterhin wird beim Montieren das sich ergebende "Klicken" deutlicher wahrnehmbar. Selbst wenn das Halterteil gegenüber einer vorbestimmten Form verformt wird, kann darüber hinaus der Vorsprung, bzw. können die Vorsprünge, das Halterteil in eine ordnungsgemäße Position zurückstellen, um sicher den Eingriffsabschnitt des Halterteils mit dem Teil der Aufzeichnungseinrichtung in Eingriff zu bringen.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der Vorsprung eine geringere Breite aufweisen als der Tintenkartusche.
Auf diese Weise kann die Tintenkartusche in enger Berührung mit einem Schlitten aufgenommen werden, und kann, während der Schlitten kompakt ausgebildet werden kann, immer noch sicher an ihrer Stelle angeordnet werden. Weiterhin kann der Abstand zwischen benachbarten Tintenkartuschen auf den kleinstmöglichen Wert verringert werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann weiterhin ein Bereich, der als die obere Oberfläche des druckbeaufschlagten Teils dient, wenn die Kartusche auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht ist, als ebene Oberfläche ausgebildet sein.
Daher kann ein sicherer Kontakt des druckbeaufschlagten Abschnitts mit dem Andruckteil der Aufzeichnungseinrichtung erzielt werden, und kann das Maß des Andrückens in Richtung der unteren Oberfläche exakt gesteuert werden.
Bei der Erfindung können die Elektroden in zumindest zwei Reihen angeordnet sein, wobei die Reihen senkrecht zu einer Achse der Tintenzufuhröffnung verlaufen.
Da die Elektroden auf dem Vorsprung in Breitenrichtung angeordnet sind, in welcher die Position des Vorsprungs eingeschränkt ist, können die Elektroden in Bezug auf die Kontakte an der Seite der Aufzeichnungseinrichtung verlässlich positioniert werden.
Weiterhin kann das Halterteil als ein Hebel ausgebildet sein, der einen Eingriffsabschnitt aufweist, der mit einem Teil der Aufzeichnungseinrichtung in Eingriff bringbar ist, und der Hebel kann so ausgebildet sein, dass er eine elastische Kraft aufbringt, um die Tintenkartusche zur Seite des Vorsprungs zu drücken.
Hierdurch kann die Elektrodengruppe auf dem Vorsprung zur Aufzeichnungseinrichtung hin gedrückt werden und in sicheren Kontakt mit dieser gebracht werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann ein elastisches Dichtungsteil in der Tintenzufuhröffnung aufgenommen sein. Das elastische Dichtungsteil gelangt in Eingriff mit dem Tintenzufuhrteil der Aufzeichnungseinrichtung, wenn die Tintenkartusche auf der Aufzeichnungseinrichtung angebracht wird.
Die auf die Tintenkartusche einwirkende Kraft wird daher durch das elastische Dichtungsteil ausgeglichen, wodurch verhindert wird, dass eine lokale Kraft auf das Tintenzufuhrteil der Aufzeichnungseinrichtung einwirkt, so dass eine Beschädigung des Tintenzufuhrteils verhindert werden kann.
Weiterhin kann die hintere Oberfläche zumindest entweder eine Ausnehmung oder einen Vorsprung zum Klemmen der Tintenkartusche aufweisen.
Selbst wenn mehrere Tintenkartuschen, die jeweils eine geringe Breite aufweisen, nahe aneinander angeordnet sind, kann daher eine gewünschte Tintenkartusche abgenommen und ersetzt werden, indem das Halterteil und die klemmende Ausnehmung oder der klemmende Vorsprungs eingesetzt werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann die hintere Oberfläche in der Kartuscheneinsetzrichtung länglich sein.
Die Oberfläche kann so effizient genutzt werden, weil der Vorsprung und der druckbeaufschlagte Teil auf einer Oberfläche angeordnet werden können, die länglich in Kartuscheneinsetzrichtung ausgebildet ist. Weiterhin ist die Oberfläche, auf welcher der Vorsprung angeordnet ist, in Vertikalrichtung länglich ausgebildet, so dass die Breite des Schlittens (die Breite des Schlittens in der Schlittenbewegungsrichtung) zum Anbringen mehrerer benachbarter Kartuschen gering gewählt werden kann.
Bei der vorliegenden Erfindung können die Elektroden und der Speicher bzw. die Speichereinheit auf einer Leiterplatte angeordnet sein, die auf einer Oberfläche des Vorsprungs angebracht ist. Die Oberfläche des Vorsprungs verläuft parallel zur Kartuscheneinsetzrichtung, und die Elektroden sind auf der Seite einer freiliegenden Oberfläche der Leiterplatte vorgesehen.
Daher können die Elektroden ohne Neigung ordnungsgemäß auf dem Vorsprung angeordnet werden. Weiterhin können die Elektroden durch Leiterplattentechnologie hergestellt werden, während die Ebenheit der Leiterplatte wirksam genutzt wird. Daher kann die Verlässlichkeit der Kontakte vergrößert werden. Weiterhin kann eine Ausnehmung in dem Vorsprung vorgesehen sein, um in dieser den Speicher auf der Rückseite der Leiterplatte aufzunehmen. Die gesamte Seite der freiliegenden Oberfläche kann als ein Bereich verwendet werden, auf welchem die Elektroden angeordnet werden können.
Vorzugsweise weist jede der Elektroden eine vertikal längliche Form auf.
Daher können die Elektroden konzentrisch in einem Bereich angeordnet werden, der zum Positionieren der Tintenkartuschen in Querrichtung in der Nähe des Vorsprungs liegt, und bei dem eine hohe Positionierungsgenauigkeit vorhanden ist, so dass der Kontakt verlässlich eingerichtet werden kann.
Gemäß der vorliegenden Erfindung können die Elektroden und der Speicher auf einer Leiterplatte vorgesehen sein, und die Elektroden sind auf der Leiterplatte in einer versetzten Position näher an der unteren Oberfläche angeordnet.
Daher können die Elektroden auf einem Bereich der Tintenkartusche angeordnet werden, in welchem eine Verschiebung durch den Eingriff der Tintenzufuhröffnung mit der Tintenzufuhrnadel auf das kleinstmögliche Maß verringert ist.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der zweite Vorsprung innerhalb eines Bereichs angeordnet sein, der durch die äußersten Elektroden und zwischen diesen in einer Richtung festgelegt wird, die senkrecht zur Kartuscheneinsetzrichtung verläuft, und parallel zur hinteren Oberfläche.
Wenn daher der zweite Vorsprung durch das Teil der Aufzeichnungseinrichtung druckbeaufschlagt wird, wirkt auf die Elektroden keine Drehkraft ein, und sie werden exakt positioniert.
Bei der vorliegenden Erfindung kann eine Höhe des zweiten Vorsprungs gegenüber der hinteren Oberfläche geringer als eine Höhe des ersten Vorsprungs gegenüber der hinteren Oberfläche sein.
Daher kann ein Abschnitt des Kartuschenhalters, der in der Nähe des zweiten Vorsprungs angeordnet werden soll, nahe an der Tintenkartusche angeordnet werden, wodurch eine Vergrößerung der Dimensionen des Kartuschenhalters verhindert wird. Weiterhin kann die Steifigkeit des zweiten Vorsprungs einfach auf ein solches Maß vergrößert werden, dass der zweite Vorsprung die Druckbeaufschlagung des Montagehebels aushalten kann.
Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt ein Identifizierungsteil zum Verhindern eines fehlerhaften Einführens zur Verfügung, welches zwischen dem ersten Vorsprung und dem zweiten Vorsprung angeordnet ist.
Daher kann der Kartuschenhaltermontagehebel zum Druckbeaufschlagen des zweiten Vorsprungs einen einfachen Aufbau aufweisen, da anderenfalls der Aufbau des Montagehebels kompliziert wird, damit er dem Identifizierungsteil ausweichen kann. Weiterhin kann das Identifizierungsteil als eine Führung verwendet werden, und in diesem Fall trägt das Identifizierungsteil auch zum wirksamen Positionieren der Elektroden bei, die auf dem ersten Vorsprung vorgesehen sind.
Weiterhin kann das Identifizierungsteil als ein Block ausgebildet sein, der durch ein Befestigungsteil befestigt an dem Tintenbehälter ist.
Daher können die Elektroden auf dem Block vorgesehen sein, der klein ist, und, im Vergleich zu dem Tintenbehälter einfach gehandhabt werden kann. Da der Behälter universell eingesetzt werden kann, unabhängig von den Arten von Flüssigkeit, die in dem Behälter enthalten sind, können darüber hinaus im Vergleich zu einem Fall, in welchem Behälter in Abhängigkeit von den Arten der Flüssigkeit hergestellt werden Erzeugnisschwankungen des Behälters verringert werden.
Weiterhin können das Identifizierungsteil und der erste Vorsprung als einheitlicher Block ausgebildet sein, der durch ein Befestigungsteil an dem Behälter befestigt wird.
Daher können das Identifizierungsteil und der Vorsprung in einem einzigen Zusammenbauvorgang gleichzeitig an der Tintenkartusche befestigt werden. Weiterhin kann die Herstellung durchgeführt werden, während die Verträglichkeit zwischen dem Identifizierungsteil und dem Speicher bestätigt wird, der auf der Leiterplatte des Vorsprungs angebracht ist.
Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung schlägt ein Positionierungssystem vor, das auf einer hinteren Rückseite des Blocks und der hinteren Oberfläche des Tintenbehälters angeordnet ist.
Daher kann der Block mit hoher Genauigkeit durch eine automatische Zusammenbauvorrichtung mit dem Tintenbehälter verbaut werden.
Bei einem anderen Aspekt der Erfindung weist der druckbeaufschlagte Teil des zweiten Vorsprungss eine Oberfläche auf, die senkrecht zu einer Oberfläche verläuft, auf welcher die Elektroden vorgesehen sind.
Daher können die Elektroden parallel zur der die Elektroden bildenden Oberfläche druckbeaufschlagt werden, so dass die Elektroden exakt positioniert werden können.
Bei einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung verlaufen die Seitenoberflächen des Vorsprungss parallel zur Kartuscheneinsetzrichtung.
Als weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung können ein Seitenabschnitt, oder beide Seitenabschnitte, des ersten Vorsprungs mit zumindest entweder einem Vorsprung, oder einer Rippe, oder einer Nut versehen sein. Der Vorsprung oder die Vorsprünge, die Rippe oder die Rippen, und/oder die Nut oder die Nuten, können in Eingriff mit einer entsprechenden Anordnung in der Druckeinrichtung gelangen, damit die Tintenkartusche sicherer gehaltert werden kann.
Daher kann die Position des Vorsprungs sicher eingeschränkt werden, so dass die Elektroden exakt positioniert werden können.
Bei einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung kann die Hebelaufnahme einstückig mit dem Vorsprung ausgebildet sein, auf welchem die Elektroden vorgesehen sind.
Daher können die Hebelaufnahme und der Vorsprung als einheitliches Teil ausgebildet sein, was zu einem einfachen Aufbau führt. Weiterhin kann die Drehbewegung des Montagehebels vollständig in eine Linearbewegung umgewandelt werden, so dass die Elektroden in einem vorbestimmten Abschnitt exakt positioniert werden können, ohne dass auf sie eine Drehkraft wirkt.
Bei einem anderen Aspekt steht ein distales Ende des Identifizierungsteils nach außen über eine Oberfläche vor, auf welcher die Elektroden vorgesehen sind.
Daher kann die die Elektroden bildende Oberfläche durch das Identifizierungsteil geschützt werden. In einem Fall, in welchem die Elektroden auf einer Leiterplatte vorgesehen sind, und die Leiterplatte darüber hinaus ein Halbleiterspeicherelement aufweist, können auch diese Bauteile durch das Identifizierungsteil geschützt werden.
Vorzugsweise sind mehrere Identifizierungsteile vorgesehen.
Dadurch können, durch Auswahl der Anzahl, Position und dergleichen der Identifizierungsteile in Abhängigkeit von Arten von Kartuschen mehrerer Arten von Kartuschen unter Verwendung eines begrenzten Raums identifiziert werden.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1A und 1B sind Perspektiven, die jeweils unterschiedliche Abschnitte einer ersten Ausführungsform einer Tintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung zeigen;
2 ist ein Querschnitt einer Ausführungsform einer Tintenzufuhröffnung bei der in den 1A und 1B gezeigten Tintenkartusche;
3A und 3B sind jeweils eine Perspektive des Aufbaus der Vorderseite und der Hinterseite einer Leiterplatte, die Elektroden aufweist und auf einem Vorsprung der in den 1A und 1B gezeigten Tintenkartusche angebracht werden kann; und 3C zeigt schematisch Positionen der Kontakte, die mit den Elektroden in Kontakt gebracht werden sollen;
4 ist eine Perspektive einer Ausführungsform eines Schlittens einer Aufzeichnungseinrichtung, der zur Aufnahme der in den vorherigen Figuren gezeigten Tintenkartusche geeignet ist;
5 ist eine Seitenansicht in einem Zustand, in dem die Tintenkartusche auf dem Schlitten angebracht ist;
6A ist eine Aufsicht in einem Zustand, in dem die Tintenkartusche der 1A und 1B auf dem Schlitten angebracht ist; und 6B ist eine vergrößerte Ansicht eines Vorsprungs, der eine Leiterplattenbefestigungsoberfläche bildet;
7A ist eine Perspektive einer Ausführungsform bei der ein Kontakt bildendes Teil und eine Einheit mit einem elastischen Teil eingebaut sind, und 7B ist eine vergrößerte Perspektive eines oberen Endabschnitts einer Rippe in 7A;
8A und 8B sind jeweils eine Perspektive einer Ausführungsform des Kontakt bildenden Teils und der Einheit mit dem elastischen Teil;
9 ist eine Seitenansicht in einem Zustand, in dem die Tintenkartusche in einer vorbestimmten Position zum Schlitten ausgerichtet ist;
10 ist eine Seitenansicht in einem Zustand, in dem eine Tintenkartusche über ihren Vorsprung eingedrückt wird, bis ein elastisches Teil verformt wird;
11 ist eine Seitenansicht des Vorgangs zum Abnehmen der Tintenkartusche;
12 ist eine schematische Ansicht einer Ortskurve der Drehung beim Abnehmen der Tintenkartusche;
13 ist eine Perspektive einer abgeänderten Tintenkartusche gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
14A–14H sind Perspektiven einer Tintenkartusche gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
15 ist eine Perspektive einer Ausführungsform eines Schlittens einer Aufzeichnungseinrichtung, der zur Aufnahme der Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform geeignet ist;
16 ist eine Aufsicht auf die Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform, die auf dem Schlitten angebracht ist, wobei ein Montagehebel fehlt;
17 ist eine Seitenansicht der Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform, montiert auf dem Schlitten und durch den Montagehebel in ihrer Position festgelegt,
18 ist eine Seitenansicht der Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform, eingesetzt in den Schlitten, wobei die Tintenzufuhröffnung an der Tintenzufuhrnadel anstößt;
19 ist eine Seitenansicht der Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform, die in eine Position gedrückt ist, in welcher die Tintenkartusche durch einen Hebel gehalten wird, und die Tintenkartusche von dem Montagehebel gelöst wird;
20 ist eine Seitenansicht in einem Zustand, in welchem die Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform in Eingriff mit der Tintenzufuhrnadel gelangt, und der Hebel von dem Schlitten gelöst wird;
21A und 21B sind Perspektiven einer Modifikation der zweiten Ausführungsform;
22A und 22B sind Perspektivten einer Farbtintenkartusche gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
23A, 23B und 23C sind Seitenansichten bzw. eine Hinteransicht der Farbtintenkartusche gemäß der dritten Ausführungsform;
24A und 24B sind Perspektiven einer Kartusche für schwarze Tinte gemäß der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
25A, 25B und 25C sind Seitenansichten bzw. eine Hinteransicht der Kartusche für schwarze Tinte gemäß der dritten Ausführungsform;
26A, 26B, 26C und 26D sind eine Aufsicht, eine Vorderansicht, eine Seitenansicht bzw. Hinteransicht einer Ausführungsform eines Blocks, der auf der Farbtintenkartusche angebracht werden soll, die in den 22 und 23 gezeigt ist;
27A, 27B, 27C und 27D sind eine Aufsicht, eine Vorderansicht, eine Seitenansicht bzw. eine Hinteransicht einer anderen Ausführungsform des Blocks, der auf einer anderen Farbtintenkartusche angebracht werden soll;
28A, 28B, 28C und 28D sind eine Aufsicht, eine Vorderansicht, eine Seitenansicht bzw. eine Hinteransicht einer Ausführungsform eines Blocks, der auf der Kartusche für schwarze Tinte gemäß der dritten Ausführungsform angebracht werden soll; und
29A und 29B sind Perspektiven einer Ausführungsform eines Befestigungssystems, das bei jeder Farbtintenkartusche und jeder Kartusche für schwarze Tinte zum Befestigen des Blocks auf dieser vorgesehen ist.
Im Folgenden werden Einzelheiten der vorliegenden Erfindung auf Grundlage der dargestellten Ausführungsformen beschrieben.
1A und 1B zeigen jeweils eine Ausführungsform einer Tintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung. Bei dieser Ausführungsform umfasst die Tintenkartusche 1 einen flachen Behälter mit einem Behälterkörper 2a und einen Deckel 2b (die auch als erste bzw. zweite Seite bezeichnet werden können), einer Tintenzufuhröffnung 4, die auf einer Wandoberfläche (der Bodenwand) 3 des Behälterkörpers 2a vorgesehen ist, und in Eingriff mit einer Tintenzufuhrnadel gelangt, die ein Teil eines den Strömungsweg bildenden Teils eines Aufzeichnungskopfes ist, zum Liefern von Tinte an den Aufzeichnungskopf. Weiterhin ist die Tintenzufuhröffnung 4 an einer Stelle angeordnet, die bezüglich der zentralen Ebene der Kartusche in Längsrichtung zu einer Seite hin versetzt angeordnet ist (d. h. also auf der Seite einer Wandoberfläche ("Seitenwand"), die mit einem Hebel 9 versehen ist, der als ein Halter dient). Weiterhin weist die Tintenkartusche 1 eine obere Oberfläche (obere Wand) auf. Die Tintenzufuhröffnung 4 ist so ausgebildet, dass sie einen Tintenströmungsweg bestimmt, der durch die Bodenwand 3 verläuft, und zur Fluidverbindung über den Tintenströmungsweg zwischen der Tintenzufuhrnadel und einer Tintenkammer der Tintenkartusche 1 in Eingriff mit der Tintenzufuhrnadel gelangt. Bei der vorliegenden Ausführungsform steht ein Teil der Tintenzufuhröffnung 4 bzgl. der Wandoberfläche 3 des Behälterkörpers 2a, wie dargestellt, vor, jedoch ist die Tintenzufuhröffnung gemäß der vorliegenden Erfindung nicht auf diese Konstruktion beschränkt.
Wie es in 2 dargestellt ist, weist die Tintenkartusche 1 einen Ventilkörper 6 auf, der normalerweise durch eine Feder 5 geschlossen gehalten wird, die eine Vorspannkraft auf den Ventilkörper ausübt. Der Ventilkörper 6 und die Feder 5 sind an der Vorderendseite der Tintenzufuhröffnung 4 angeordnet. Ein ringförmiges, elastisches Dichtungsteil 6a für den dichtenden Eingriff mit dem den Strömungsweg bildenden Teil (nicht gezeigt) ist auf der Außenseite, also der Vorderendseite, des Ventilkörpers 6 vorgesehen.
Wie es in den 1A und 1B gezeigt ist, ist der Hebel 9, der als der elastisch verformbare Halter dient, auf der Wandoberfläche 7 der beiden entgegengesetzten Wandoberflächen 7, 8 vorgesehen, die näher an der Tintenzufuhröffnung 4 liegt, wobei die Wandoberflächen 7, 8 im wesentlichen orthogonal zur Wandoberfläche 3 verlaufen, welche die Tintenzufuhröffnung 4 aufweist. Die Wandoberfläche 7 kann als die Vorderwand angesehen werden, und die Wandoberfläche 8 als die Hinterwand (Fachleute auf diesem Gebiet werden merken, dass diese Bezeichnungen auch umgekehrt werden können). Der Hebel 9 verläuft nach oben, so dass sein unteres Ende an der Wandoberfläche 7 angeordnet ist, und sein oberer Abschnitt von der Wandoberfläche 7 beabstandet ist. Ein Führungsvorsprung 10 ist auf dem unteren Abschnitt der Wandoberfläche 7 vorgesehen.
Weiterhin ist ein Vorsprung 12, der eine Oberfläche 12a aufweist, beispielsweise eine ebene Oberfläche, die sich an einem elastischen Teil oder einem Andruckteil der Aufzeichnungsvorrichtung (was nachstehend genauer erläutert wird) abstützen kann, derart in einem unteren Endabschnitt der anderen Wandoberfläche 8 vorgesehen, dass er eine geringere Breite aufweist als der Tintenbehälter, welcher den Behälterkörper 2a und den Deckelkörper 2b umfasst. Wie in 5 gezeigt, dient die Oberfläche 12a des Vorsprungs 12 bei dieser Ausführungsform als eine obere Oberfläche eines druckbeaufschlagten Abschnitts, der durch ein elastisches Teil oder Andruckteil 40 der Aufzeichnungseinrichtung druckbeaufschlagt werden soll. Wie es wiederum aus den 1A und 1B hervorgeht, ist eine Ausnehmung 2c mit Abmessungen, die zur Aufnahme eines Daumens eines Benutzers geeignet sind, in dem oberen Abschnitt der Wandoberfläche 8 vorgesehen. Mehrere Elektroden 14 zur Herstellung eines elektrischen Kontakts mit elastischen Kontakten 41 einer Aufzeichnungseinrichtung (in 5 gezeigt) sind auf einer Oberfläche 13 des Vorsprungs 12 parallel zur Wandoberfläche 8 vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform sind die Elektroden 14 in zwei versetzten Reihen angeordnet (drei Elektroden in der oberen Reihe und vier Elektroden in der unteren Reihe), so dass die mehreren Elektroden 14 in jeder Reihe in Horizontalrichtung verlaufen. Allerdings umfasst die Erfindung auch andere geeignete Elektrodenanordnung.
Die Elektrode, die in der Mitte der oberen Reihe angeordnet ist, befindet sich in einer Ebene, welche die Mittelachse der Tintenzufuhröffnung 4 schneidet und senkrecht zu der Oberfläche angeordnet ist, in der die Elektroden 14 vorgesehen sind. Andere Elektroden sind in Bezug auf diese zentral angeordnete Elektrode angeordnet. Durch die Anordnung der Elektroden dieser Ausführungsform kann der Positionsversatz der Elektroden verringert werden, selbst wenn sich die Tintenkartusche während der Montage der Tintenkartusche um die Tintenzufuhröffnung verschiebt.
Wie es in 3A gezeigt ist, sind diese Elektroden 14 auf der vorderen Oberfläche einer Leiterplatte 15 angeordnet, und werden durch Befestigung der Leiterplatte 15 an der Oberfläche 13 des Vorsprungs 12 angeordnet. Weiterhin ist, wie es in 3B gezeigt ist, ein Speicher 18, beispielsweise ein lesbares und beschreibbares Halbleiterspeicherelement, etwa ein EEPROM, das Informationen über die in dem Tintenbehälter enthaltene Tinte speichert, auf der Rückseite der Leiterplatte 15 vorgesehen, und elektrisch mit zumindest einigen der Elektroden 14 verbunden.
Da der Speicher 18 auf die voranstehend geschilderte Art und Weise auf der Rückseite der Leiterplatte 15 angebracht ist, kann eine Ausnehmung 13a (vgl. 1B) in der Oberfläche des Vorsprungs 12 ausgebildet werden, indem die Stärke des Vorsprungs 12 genutzt wird, um darin den Speicher 18 unterzubringen. Diese Anordnung ermöglicht es ferner, die gesamte Oberfläche der Leiterplatte 15 als Bereich zu nutzen, auf dem die Elektroden 14 angeordnet werden können. Weiterhin können die Elektroden durch eine Leiterplattendrucktechnik hergestellt werden, wobei die Ebenheit der Leiterplatte 15 effizient genutzt wird, um hierdurch eine verbesserte Verlässlichkeit der Kontakte zu ermöglichen.
Wie nunmehr in 1A gezeigt ist, ist eine Drehunterstützungsausnehmung 17 vorgesehen, um das Abnehmen der Tintenkartusche von dem Schlitten zu unterstützen, was nachstehend genauer erläutert wird. Die Ausnehmung 17 arbeitet mit einem Positionierungsteil des Schlittens zusammen, und ist an der Seite jenes Abschnitts vorgesehen, an dem der Vorsprung 12 angeordnet ist. Diese Drehunterstützungsausnehmung 17 weist eine Schrägfläche 17a auf, deren unterer Abschnitt auf der Seite der Wandoberfläche 8 angeordnet ist, und deren oberer Abschnitt schräg nach innen zur Seite der anderen Wandoberfläche 7 der Tintenkartusche 1 verläuft.
Der Hebel 9 ist auf der Wandoberfläche 7 des Behälterkörpers 2a mit einem Drehzapfen oder Schwenkpunkt 9a am unteren Abschnitt des Hebels 9 versehen, und ist elastisch verformbar. Ein Klauenabschnitt oder Vorsprung 19, der als Eingriffsabschnitt dient, der mit einem geeignet geformten Eingriffsabschnitt 38 des Schlittens in Eingriff bzw. außer Eingriff von diesem bringbar ist, liegt oberhalb des Drehzapfens 9a. Ein anderer Vorsprung 20 befindet sich zwischen dem Drehzapfen 9a und dem Klauenabschnitt 19, und springt in Querrichtung von dem Hebelkörper vor, wobei vorzugsweise auf jeder Seite des Hebelkörpers ein derartiger Vorsprung vorgesehen ist.
Die 4 und 5 zeigen die Schlittenanordnung einer Ausführungsform einer Aufzeichnungseinrichtung, die zur Aufnahme der oben geschilderten Tintenkartusche geeignet ist.
Ein Schlitten 30 ist als ein Kartuschenhalter ausgebildet und ist im Wesentlichen kastenförmig, so dass mehrere Tintenkartuschen von oben eingeführt werden können. Die Seitenoberfläche in der Nähe des unteren Abschnitts des Schlittens 30 ist mit einer Ausnehmung 31 versehen, die in Eingriff mit einer Führung gelangt, die durch Plattenbearbeitung eines Rahmens der Aufzeichnungseinrichtung oder dergleichen ausgebildet wird, und die Bewegung des Schlittens 30 vorgibt sowie eine Führungsoberfläche 32 aufweist, die auf der ebenen Oberfläche einer zweiten Führung (nicht gezeigt) gleitet.
Wie es in 6 gezeigt ist, ist eine Tintenkartuschenaufnahme des Schlittens 30 durch Rippen 33 (wie in 4 gezeigt) und Rippen 34 unterteilt, um zwei Kartuschen voneinander zu trennen, wobei jede der Rippen sowohl als Einstellung in Breitenrichtung als auch als Drehhilfsteil dient, um mehrere Tintenkartuschen aufzunehmen. Bei dieser Ausführungsform nimmt der Schlitten drei Farbtintenkartuschen auf, die alle dieselbe Form aufweisen, und eine Kartusche mit schwarzer Tinte, die breiter ist als die anderen Tintenkartuschen, ansonsten jedoch dieselbe Form aufweist. Während die unteren Abschnitte der Rippen 34 die gleiche Breite aufweisen, ist vorzugsweise die Seite des mittleren Abschnitts des oberen Abschnitts jeder Rippe 34 mit einem einer schrägen Fläche 34a versehen, der mit der Drehunterstützungsausnehmung 17 der Kartusche 1 (dies sieht man auch in 7B) zusammenwirken soll. Da die Rippe 34 wie oben geschildert ausgebildet ist, stößt die Seitenoberfläche in dem unteren Abschnitt der Rippe 34 an der Seitenoberfläche des Positionierungsvorsprungs 12 der Kartusche an, um die Position in Breitenrichtung der Kartusche einzustellen. Weiterhin kann, wenn die Tintenkartusche abgenommen werden soll, der Punkt, um den sich die Kartusche dreht, durch die Form und die Position der schrägen Fläche 34a und der Drehunterstützungsausnehmung 17 gesteuert werden.
Wie es in 4 gezeigt ist, ist ein den Strömungsweg bildenden Teil 36 (bei der vorliegenden Ausführungsform eine hohle Nadel, die ein kegelförmiges Vorderende und einen kontinuierlichen zylindrischen Abschnitt aufweist, der von dort ausgeht) zum Eingriff mit der Tintenzufuhröffnung zum Liefern von Tinte an einen Aufzeichnungskopf 35, der auf der Unterseite des Schlittens vorgesehen ist, in jeder Tintenkartuschenaufnahme angeordnet. Mehrere kleine Durchgangslöcher, von denen jedes einen Meniskus bzw. Walstrand aufrechterhalten kann, erstrecken sich durch eine kegelförmige Oberfläche des kegelförmigen Abschnitts der hohlen Nadel 36, so dass Tinte von diesen Durchgangslöchern über den zylindrischen Abschnitt der hohlen Nadel an den Aufzeichnungskopf geliefert werden kann.
Wie es in 5 gezeigt ist, weist der Schlitten 30 eine Wandoberfläche gegenüberliegend dem Hebel 9 der Tintenkartusche 1 auf, die zum Eingriff mit dem Vorsprung 20 mit einer Nut 37, und zum Eingriff mit dem Klauenabschnitt 19 mit einem Eingriffsabschnitt 38 (bei der vorliegenden Ausführungsform einer Ausnehmung) versehen ist. Die Nut 37, die als Halter angesehen werden kann, ist mit einer schrägen Fläche 37a versehen, deren oberer Abschnitt zur Seite der Kartusche hin aufgeweitet ist. Beim Einsetzen einer Tintenkartusche in den Schlitten 30 wirken die schrägen Fläche 37a und die Tintenkartusche folgendermaßen zusammen. Zu Beginn des Einsetzens der Tintenkartusche stellt der Vorsprung 20 infolge der breiten Öffnung der schrägen Fläche, unabhängig davon, wie weit der Hebel 9 geöffnet ist auf beiden Seiten eine Berührung mit dieser schrägen Fläche 37a sicher. Sobald die Tintenkartusche angebracht wurde, zwingt die schräge Fläche 37a den Hebel 9 dazu, sich zur Wandoberflächenseite des Schlittens öffnend zu verschwenken, also zur Außenseite hin. Insbesondere wenn auf jeder Seite ein Vorsprung 20 vorgesehen ist, kann der Hebel sicher in eine bevorzugte Position geführt werden, selbst wenn der Hebel verdreht ist.
Weiterhin ist eine zweite Nut 39 unterhalb der Nut 37 vorgesehen. Diese zweite Nut 39, die als Halter angesehen werden kann, gelangt unmittelbar vor dem Ende des Einsetzens in Eingriff mit dem Führungsvorsprung 10 der Tintenkartusche, und verhindert, dass sich die Tintenkartusche bei der weiteren Montage in Breitenrichtung verschiebt, wenn die Montage weitergeht. Weiterhin sind bei dieser Ausführungsform der Führungsvorsprung 10 und die Nut 37 auf der Tintenkartusche bzw. in der Tintenkartuschenaufnahme vorgesehen, um das Volumen der Tintenkartusche so weit wie möglich zu vergrößern. Es wird darauf hingewiesen, dass dieselben Vorteile in Bezug auf das Führen der Tintenkartusche erzielt werden können, wenn die Nut 37 in der Tintenkartusche vorhanden ist, und der Vorsprung 10 auf der Tintenkartuschenaufnahme, obwohl die Speicherkapazität der Tintenkartusche verringert sein kann.
Wie es in 5 gezeigt, ist jede Kartuschenaufnahme auf der gegenüberliegenden Oberfläche des Schlittens 30 mit einem elastischen Positionierungsteil 40 versehen, das auch als Andruckteil angesehen werden kann, und dessen oberes Ende 40a als Drehzapfen dient, und dessen unteres Ende 40b an der ebenen Oberfläche 12a des Vorsprungs 12 der Tintenkartusche anstößt. Der elektrische Kontakt 41 (der mehrere elektrische Kontakte umfassen kann) zum elektrischen Kontaktieren der Elektroden 14, die auf dem Vorsprung 12 vorgesehen sind, ist unterhalb dieses elastischen Teils 40 angeordnet.
Es wird darauf hingewiesen, dass es bevorzugt ist, die Tintenkartusche nur unter geringer Drehung auf dem Schlitten 30 anzubringen, wie es in den 5, 9 und 10 gezeigt ist, da hierdurch die Kräfte begrenzt werden, die auf die Abschnitte der Tintenkartusche und der Aufzeichnungseinrichtung wirken.
7A zeigt eine Ausführungsform der Anordnung in dem Bereich des Schlittens 30, der das elastische Teil 40 und den elastischen Kontakt 41 aufweist. Wie es in 7B vergrößert gezeigt ist, ist der Bereich gegenüberliegend der Tintenkartusche 1 mit einer oben offenen Öffnung oder einem Schlitz 34c versehen, die bzw. der zwischen den benachbarten Rippen 34 vorhanden ist, und jede Rippe weist eine Nut 34b auf ihren beiden Seiten auf. Ein Kontakt bildendes Teil 42 weist eine elastisch verformbare Klaue (Vorsprung) 41a auf jeder Seite auf, wie dies in 8A gezeigt ist. Das Kontakt bildende Teil 42 enthält ein Substrat 41b, auf welchem die elastischen Kontakte 41 angebracht sind, und das Kontakt bildende Teil wird an der Unterseite jedes Schlitzes 34c eingeführt. Mehrere elastische Teile 40 sind, wie es in 8B gezeigt ist, jeweils in den oberen Schlitzen der Öffnungen 34c angebracht. Bei dieser Ausführungsform ist dort eine Elastikteileinheit 50, die mit vier elastischen Teilen 40 versehen ist, angebracht. In der Elastikteileinheit 50 ist ein Vorsprung 51 zum Eingriff mit der Nut 34b auf jeder Seite jedes elastischen Teils 40 vorgesehen, und eine Klaue (einen Vorsprung) 52 begrenzt die Vertikalbewegung des elastischen Teils 40. Da diese elastischen Teile 40 so angeordnet sind, dass sie jeweils die den Kontakt bildenden Teile 42 abdecken, hat jedes elastische Teil 40 auch die Funktion, das Kontakt bildenden Teil 42 zu schützen. Weiterhin ist mit dem Bezugszeichen 53 ein Führungsvorsprung bezeichnet.
Bei dieser Ausführungsform stößt, wenn die Tintenkartusche 1 in ihrer Position zu einem vorbestimmten Bereich des Schlittens 30 ausgerichtet ist, wie es in 9 gezeigt ist, der Vorsprung 12 an dem elastischen Teil 40 an. Wenn die Tintenkartusche 1 bei dieser Ausrichtung nach unten gedrückt wird, wie es in 10 gezeigt ist, wird das elastische Teil 40 durch den Vorsprung 12 zusammengedrückt, und in der durch den Pfeil B bezeichneten Richtung verformt. Auf diese Weise bewegt sich die Tintenkartusche 1 an dem elastischen Teil 40 vorbei weiter nach unten.
Bei diesem Vorgang berührt der Vorsprung 20 auf jeder Seite des Hebels 9 der Tintenkartusche 1 die schräge Fläche 37a, welche den aufgeweiteten Abschnitt bildet. Weiterhin tritt der Führungsvorsprung 10 in die Nut 39 ein. Wenn die Kartusche 1 weiter vorgeschoben wird, werden beide Seiten des Positionierungsvorsprungs 12 durch die Rippen 34 geführt, und die Tintenzufuhrnadel 36 tritt in die Tintenzufuhröffnung 4 ein, um den Ventilkörper 6 gegen die Kraft der Feder 5 anzuheben.
Es ist vorzuziehen, dass die Breite des Vorsprungs oder der Vorsprünge 20, zusammen mit der Breite des Hebels 9, nicht größer ist als der Abstand zwischen dem Behälterkörper 2a und dem Behälterdeckel 2b in Breitenrichtung. Auf diese Weise können, da diese Positionierungsanordnung nicht breiter ist als die Tintenkartusche selbst, benachbarte Tintenkartuschen eng aneinander angeordnet werden, da sich die Vorsprünge der benachbarten Tintenkartuschen nicht gegenseitig stören.
Auf diese Weise wird die Tintenkartusche 1 in eine vorbestimmte Position gedrückt. Dann wird, wie in 5 gezeigt, der Hebel 9 um einen Abschnitt, der als Drehpunkt dient, in eine vorbestimmte, äußere Position, gedreht und zwar durch die Wirkung der schrägen Fläche 37a des Schlittens, und die Klaue 19 wird unter Einwirkung einer stark einwirkenden, elastischen Kraft gegen den Eingriffsabschnitt 38 bewegt, wodurch ein deutlich hörbares "Klicken" hervorgerufen wird, das von dem Benutzer gehört und/oder gefühlt werden kann. Hierdurch kann ein Benutzer einfach feststellen, ob die Kartusche sicher auf dem Schlitten angebracht wurde.
Wie es in den 1A und 1B gezeigt ist, ist der Hebel 9 ein längliches Teil, das über ein "Filmscharnier" an der Wandoberfläche 7 angebracht ist. Fachleute auf diesem Gebiet wissen, dass diese Anordnung nur ein Beispiel darstellt, und nicht als Einschränkung zu verstehen ist, und dass auch andere Anbringungsverfahren eingesetzt werden könnten, ohne von der vorliegenden Erfindung abzuweichen.
Weiterhin ist beinahe gleichzeitig das elastische Teil 40 nicht mehr der Kraft ausgesetzt, die durch den Vorsprung 12 ausgeübt wurde, und kehrt daher infolge seiner Eigenelastizität in den vorherigen Zustand zurück. Daher stößt das untere Ende 40b des elastischen Teils 40 gegen die ebene Oberfläche 12a in dem oberen Abschnitt des Vorsprungs 12 an. Zu diesem Zeitpunkt wird die Tintenkartusche 1 gegen die elastischen Kontakte 41 gedrückt. Daher können die Elektroden 14 in elektrische Verbindung mit den elastischen Kontakten 41 versetzt werden, ohne dass eine wesentliche Reibung zwischen den Elektroden 14 und den elastischen Kontakten 41 auftritt. Hierdurch werden nicht nur ein Verschleiß und eine Beschädigung der Elektroden 14 und der elastischen Kontakte 12 vermieden, sondern auch eine Beeinträchtigung der in einem EEPROM (Speichervorrichtung) gespeicherten Daten verhindert, die anderenfalls durch einen ungeeigneten Kontakt hervorgerufen werden könnte.
In diesem Zustand wird in Vertikalrichtung die nahe Seite der Tintenkartusche 1 durch den Vorsprung 12 und das untere Ende des elastischen Teils 40 eingerichtet, und die Rückseite der Tintenkartusche 1 wird durch die Klaue 19 und den Eingriffsabschnitt 18 eingerichtet. Weiterhin wird in Horizontalrichtung (in Richtung der Breite) der Ort der nahen Seite der Tintenkartusche 1 durch beide Seiten des Vorsprungs 12 und des die Breitenrichtung einstellenden Vorsprungs 34 eingestellt, und die Position der Rückseite der Tintenkartusche 1 wird durch die Führungsnut 39 und den Führungsvorsprung 10 eingestellt. Da die Position der Tintenkartusche exakt gesteuert werden kann, werden die Elektroden 14 ordnungsgemäß so angeordnet, dass sie in elektrischen Kontakt mit jedem elastischen Kontakt 41 gelangen.
Infolge dieser Anordnung wird die montierte Tintenkartusche in Diagonalrichtung durch den unteren Abschnitt an der nahen Seite und den oberen Abschnitt an der Rückseite gehaltert. Daher kann die angebrachte Tintenkartusche sicher in einer vorbestimmten Position gehaltert werden, ohne die Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Da die erhebliche elastische Kraft, die auf den Hebel 9 einwirkt, die Tintenkartusche gegen die elastischen Kontakte 41 drückt, werden die Elektroden 14 fest gegen die elastischen Kontakte angedrückt, so dass sie mit diesen in elektrisch leitender Verbindung bleiben. Weiterhin wird, da das elastische Dichtungsteil 6a der Tintenzufuhröffnung 41 eine Öffnung mit kleineren Durchmesser als die Tintenzufuhrnadel aufweist, und infolge seiner Elastizität, in gewissem Maß elastisch verformt wird gegenüber der dort eingeführten Tintenzufuhrnadel 36 luftdicht abgedichtet bleibt, um so die lokale Belastung der Tintenzufuhrnadel 36 zu entlasten, eine Beschädigung verhindert wird, die anderenfalls durch die Einwirkung einer lokalen Kraft auf die Tintenzufuhrnadel 36 hervorgerufen werden könnte. Weiterhin ist es vorzuziehen, das Elastikteil 6a einzusetzen, das eine derartige automatische Ausrichtungsfähigkeit hat, dass ein Abschnitt des Elastikteils 6a, der elastisch in Berührung mit der Tintenzufuhrnadel 36 kommt, in Bezug auf einen Abschnitt des Elastikteils 6a bewegbar ist, der an der Kartusche befestigt ist.
Weiterhin weist der Vorsprung 12 eine Breite auf, die nicht größer ist als jene des Behälterkörpers 2a. Selbst wenn die Spalte in der Gruppierungsrichtung zwischen benachbarten Tintenkartuschen jeweils auf das mögliche Minimum verringert sind, also wenn die mehreren Tintenkartuschen so aufgenommen sind, dass sie einander im wesentlichen berühren, kann daher die Position der Tintenkartuschen in der Gruppierungsrichtung exakt eingestellt werden. Anders ausgedrückt können, da der Vorsprung 12 schmäler ist als die Tintenkartusche selbst, benachbarte Tintenkartuschen eng aneinander angeordnet werden, da sich diese Positionierungsvorsprünge nicht gegenseitig stören.
Hierbei bezeichnet der Begriff "Gruppierungsrichtung" eine Linie, entlang der aufeinander folgende Tintenkartuschen angeordnet sind, die in dem Schlitten angebracht sind. Wie es in 6 gezeigt ist, verläuft diese Linie parallel zur Abtastrichtung, entlang derer sich der Schlitten beim Drucken hin- und herbewegt.
Andererseits wird, wenn die Tintenkartusche 1 aus dem Schlitten 30 entnommen werden soll, die Tintenkartusche 1 beispielsweise so gehalten, dass der Zeigefinger des Benutzers auf dem Hebel 9 liegt, und der Daumen auf der Druckbeaufschlagungsausnehmung 2c, und der Hebel 9 wird so gedrückt und verformt, dass er sich zur nahen Seite hin bewegt, also zur Seite der Kartusche hin (es können auch andere Finger verwendet werden). Bei der elastischen Verformung des Hebels 9 gelangt die Klaue 19 außer Eingriff von den Eingriffsabschnitten 38. Die Tintenkartusche, welche ihren Halt verloren hat, der bislang durch den Eingriffsabschnitt 38 zur Verfügung gestellt wurde, bewegt sich in Reaktion auf die Vorspannkraft, die von der Feder 5 in der Tintenzufuhröffnung aufgebracht wird, etwas nach oben und die Klaue 19 auf dem Hebel 9 wird in eine Position außerhalb des Bereiches des Eingriffsabschnitts 38 verschoben.
Die Tintenzufuhröffnung 4 befindet sich an einem Ort, der zur Wandoberfläche 7 hin versetzt angeordnet ist, an welcher der Hebel 9 angeordnet ist. Daher kann beim Entfernen der Kartusche die Tintenzufuhröffnung 4 außer Eingriff von dem den Strömungsweg bildenden Teil gebracht werden, also der Tintenzufuhrnadel 36, und zwar durch Drehen der Kartusche um einen großen Drehradius L in jener Richtung, die durch den Pfeil G angedeutet ist, um einen Anlagepunkt F der Tintenkartusche an dem unteren Ende des elastischen Teils 40, wie dies schematisch in 12 gezeigt ist. Diese Anordnung kann die negativen Auswirkungen einer Biegekraft (eines Drehmoments) verringern, die auf die Tintenzufuhrnadel 36 einwirkt, zusammen mit einer Pufferwirkung des elastischen Dichtungsteils 6a, welches elastisch den zylindrischen Abschnitt der Tintenzufuhrnadel 36 kontaktiert.
Wenn die Tintenkartusche beim Abnehmen der Kartusche gedreht wird, versucht die Rippe 34, insbesondere die schräge Fläche 34a, mit der Seitenoberfläche des Behälterhauptkörpers 2a der Tintenkartusche in Berührung zu kommen, jedoch kann das Vorhandensein der Ausnehmung 17 in diesem Abschnitt verhindern, dass eine Störung durch die Rippe 34 auftritt, wodurch das einfache und gleichmäßige Entfernen der Tintenkartusche ermöglicht wird.
Das Maß der Verschiebung zwischen dem Zentrum der Tintenzufuhrnadel 36 und dem Zentrum der Tintenzufuhröffnung 4 kann ausgedrückt werden durch ΔL = L – (H/tanθ), wobei L der Abstand zwischen dem Anlagepunkt F, welcher das elastische Teil 40 berührt, um einen Drehpunkt festzulegen, und dem unteren Ende der Zentrumsachse C der Tintenzufuhröffnung 4 ist, H den Maximalwert der Eintrittslänge der Tintenzufuhrnadel 36 darstellt, und θ der Drehwinkel ist, der beim Abnehmen der Tintenkartusche benötigt wird.
Der Drehwinkel θ ist jener Drehwinkel der Tintenkartusche, der benötigt wird zwischen jenem Zustand, in welchem die Tintenzufuhrnadel 36 im Eingriff mit der Tintenzufuhröffnung 4 steht, und jenem Zustand, in welchem der Zentrumspunkt des Vorderendes der Tintenzufuhrnadel 36 vollständig von der Tintenzufuhröffnung 4 getrennt ist.
Der Maximalwert für H ist festgelegt als annähernd die Länge von dem unteren Ende der Tintenzufuhröffnung 4 bis zum Schnittpunkt E, an welchem die Zentrumsachse C der Tintenzufuhröffnung 4 eine Linie schneidet, die sich vom Anlagepunkt F aus erstreckt (mit dem Bezugszeichen F in 12 gekennzeichnet), und parallel zur unteren Oberfläche der Tintenkartusche verläuft (senkrecht zur Zentrumsachse C).
Da die Tintenkartusche eine Montagelänge H für die Tintenzufuhrnadel 36 von etwa 5 mm aufweist, der Drehradius L etwa 28,8 mm beträgt, und der Drehwinkel θ etwa 10 Grad beträgt, lässt sich das Maß ΔL der Verschiebung zwischen dem Zentrum der Tintenzufuhrnadel 36 und dem Zentrum der Tintenzufuhröffnung 4 zu etwa 0,4 mm berechnen.
Anders ausgedrückt ist das Maß der Verformung, um welches das elastische Dichtungsteil 6a, das in der Tintenzufuhröffnung 4 angeordnet ist, durch eine Kraft verformt werden kann, die keine Beschädigung der Tintenzufuhrnadel 36 hervorruft, definiert als ΔL, und der Drehradius L kann so eingestellt werden, dass gilt: L ≥ H/tanθ + ΔL.
Weiterhin kann die Tintenkartusche einfach abgenommen werden, da die Drehkraft auf das distale Ende des Hebels 9 einwirkt, das in Diagonalrichtung am weitesten von dem Vorsprung 12 entfernt ist.
Weiterhin können durch diese Drehung die Elektroden 14 in elektrische Verbindung mit den elastischen Kontakten 41 gebracht werden, ohne dass eine wesentliche Reibung zwischen den Elektroden 14 und den elastischen Kontakten 41 auftritt. Dies vermeidet nicht nur Verschleiß und Beschädigung der Elektroden 14 und der elastischen Kontakte 12, sondern verhindert auch eine Beeinträchtigung der in einem EEPROM (der Speichervorrichtung) gespeicherten Daten, die anderenfalls durch einen unzureichenden Kontakt hervorgerufen werden könnte.
Weiterhin kann ein Vorsprung, der sich einfach an den Daumen eines Benutzers anpasst, anstelle der Druckbeaufschlagungsausnehmung 2c vorgesehen sein, um dieselben Funktion zur Verfügung zu stellen.
Andererseits ist die entgegengesetzte Seite der Tintenkartusche 1 so ausgebildet, dass der Vorsprung 12 an einer Bewegung durch das untere Ende 40b des elastischen Teils 40 gehindert wird. Wenn die Seite des Hebels 9 angehoben wird, wie es in 4 gezeigt ist, dreht sich daher die Kartusche in der Richtung des Pfeils C, wie es 11 gezeigt ist, um die obere Oberfläche des Vorsprungs 12, die als Drehzapfen dient, und wird gleichzeitig durch die Rippe 34 geführt, die als der die Breitenrichtung einstellende Vorsprung dient. Hierbei gelangt die Rippe 34, welche die Kartuschenaufnahme unterteilt, in die Drehunterstützungsausnehmung 17, die in der Seitenoberfläche der Tintenkartusche 1 vorgesehen ist, so dass die Tintenkartusche 1 um einen vorbestimmten Winkel gedreht wird, also in jene Position, in welcher die Ebene Oberfläche 12a des Vorsprungs 12 außer Eingriff von dem unteren Ende 40b des elastischen Teils 40 gelangt. In diesem Zustand hat sich daher die Tintenkartusche 1 von dem Schlitten 30 gelöst, und kann zum Abnehmen aus dem Schlitten 30 schräg angehoben werden.
13 zeigt eine andere Ausführungsform einer Tintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung. Obwohl der Behälterkörper 2a dieser Tintenkartusche 1' eine andere Tiefe D und daher Speicherkapazität als die voranstehend geschilderte Tintenkartusche 1 aufweist, ist der übrige Aufbau, beispielsweise des Deckelkörpers 2b der Tintenkartusche 1', ebenso ausgestaltet wie bei der voranstehend geschilderten Tintenkartusche 1. Unter Berücksichtigung dieser Differenz der Breite der Tintenkartusche ist der Vorsprung 12 an einem Ort vorgesehen, der in der Breitenrichtung zu einer Seite eines Behälterkörpers 2a' versetzt angeordnet ist. Das Zentrum in Breitenrichtung der Elektrodengruppe 14 wird entsprechend so angeordnet, dass es auf einer Linie C' parallel zur Zentrumsachse C einer Tintenzufuhröffnung 4' angeordnet ist, gleich wie bei der voranstehend geschilderten Tintenkartusche 1 (die Linie C' entspricht einer Linie, die durch Projektion der Zentrumsachse C senkrecht auf die Oberfläche, auf welcher die Elektroden 14 vorgesehen sind).
Erneut wird angemerkt, dass bei der voranstehend geschilderten Ausführungsform der Montagevorgang effektiv ist, da eine Linearbewegung der Tintenkartusche vorgesehen wird. Wenn der Vorsprung 12 zuerst positioniert wird, und dann durch Drehen des Hebels 9, wobei der Vorsprung 12 als Drehpunkt dient die Tintenkartusche montiert wird, stößt das untere Ende 40b des elastischen Teils 40 immer noch an die flache Oberfläche 12a des Vorsprungs 12 an. Dann wird die nahe Seite durch den in Breitenrichtung einstellenden Vorsprung 34 in Breitenrichtung eingestellt, wobei dieser Anlagebereich als Drehzentrum dient und die Rückseite wird durch die Führungsnut 39 eingestellt. Infolge der exakten Steuerung der Position der Tintenkartusche gelangen die Elektroden 14 ohne wesentliche Reibung in ordnungsgemäßen, elektrisch leitenden Kontakt mit den elastischen Kontakten 41.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die Tintenzufuhröffnung 4 an der Seite des Hebels 9 an einem Ort angeordnet ist, der von dem Vorsprung 12 beabstandet ist, der als Drehpunkt dient. Infolge dieser Anordnung bewegt sich beim Montieren und Abnehmen der Kartusche die Tintenzufuhröffnung 4 so parallel wie möglich zur Achse der Tintenzufuhrnadel 36, wodurch das Hervorrufen ungewünschter Kräfte verhindert wird, die dazu neigen könnten, in unerwünschter Weise das elastische Dichtungsteils 6a zu verformen, das in der Tintenzufuhröffnung 4 angeordnet ist.
Als nächstes werden der Aufbau einer Tintenkartusche gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sowie eines Schlittens beschrieben, der zum Einsetzen der Tintenkartusche gemäß der zweiten Ausführungsform geeignet ist.
Die 14A und 14B zeigen jeweils eine zweite Ausführungsform einer Tintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung. Die Tintenkartusche 101 ist im wesentlichen ebenso wie die erste Ausführungsform ausgebildet. Hierbei weist die Tintenkartusche 101 einen flachen Behälter auf, der einen Behälterkörper 102a und einen Deckelkörper 102b umfasst (die auch als erste bzw. zweite Seite bezeichnet werden können), und eine Tintenzufuhröffnung 104, die auf einer Wandoberfläche (der Bodenwand) 103 des Behälterkörpers 102a vorgesehen ist, und in Eingriff mit einer Tintenzufuhrnadel gelangt, wodurch ein einen Strömungsweg bildenden Teil eines Aufzeichnungskopfes ausgebildet wird, der zum Liefern von Tinte an den Aufzeichnungskopf dient.
Im Einzelnen ist die Tintenkartusche 101 so dimensioniert, dass die Breite W1 in Richtung senkrecht zu jener Richtung, in welcher mehrere Kartuschen angeordnet sind, am längsten ist, die Kartuschenhöhe H1 etwas kürzer ist als die Breite W1, und die Dicke (Tiefe) D1 in Richtung parallel zur Anordnungsrichtung der Kartuschen auf etwa 1/5 der Höhe H1 festgelegt ist. Die Wahl dieser Abmessungen der Tintenkartusche 101 dient dazu, die Gesamtlänge in der Anordnungsrichtung so klein wie möglich zu gestalten, wenn mehrere Tintenkartuschen vorgesehen sind.
Weiterhin ist die Tintenzufuhröffnung 104 an einem Ort angeordnet, der in Längsrichtung (also auf der Seite einer Wandoberfläche (Seitenwand), die mit einem Hebel 109 als Halterteil versehen ist)gegenüber der Zentrumsebene der Kartusche zu einer Seite versetzt angeordnet ist. Weiterhin weist die Tintenkartusche 1 eine obere Oberfläche (obere Wand) auf. Die Tintenzufuhröffnung 104 ist so ausgebildet, dass ein Tintenströmungsweg ausgebildet wird, der durch die Bodenwand 103 hindurchgeht, und sie gelangt zur Fluidverbindung über den Tintenströmungsweg zwischen der Tintenzufuhrnadel und einer Tintenkammer der Tintenkartusche 101 in Eingriff mit der Tintenzufuhrnadel. Bei dieser Ausführungsform steht ein Teil der Tintenzufuhröffnung 104 gegenüber der Wandoberfläche 103 des Behälterkörpers 102a, wie dargestellt, nach außen vor, jedoch ist die Tintenzufuhröffnung gemäß der vorliegenden Erfindung nicht auf diese Konstruktion beschränkt.
Wie es unter Bezugnahme auf 2 bei der ersten Ausführungsform erläutert wurde, weist die Tintenkartusche 101 einen Ventilkörper 6 auf, der normalerweise durch eine Feder 5 geschlossen gehalten wird, die eine Vorspannkraft auf den Ventilkörper ausübt. Der Ventilkörper 6 und die Feder 5 sind an der Vorderendseite der Tintenzufuhröffnung 104 angeordnet. Ein ringförmiges, elastisches Dichtungsteil 6a zum dichtenden Eingriff mit dem den Strömungsweg bildenden Teil (nicht gezeigt) ist auf der anderen Seite vorhanden, also der Vorderendseite des Ventilkörpers 6.
Wie es wiederum aus den 14A und 14B hervorgeht, ist der Hebel 109, der als das elastisch verformbare Halterteil dient, auf einer Wandoberfläche 107 an der Seite von den beiden entgegengesetzten Wandoberflächen 107, 108, die im wesentlichen orthogonal zur Wandoberfläche 103 verlaufen, in welcher die Tintenzufuhröffnung 104 vorhanden ist, die näher an der Tintenzufuhröffnung 104 liegt, vorgesehen. Der Hebel 109 ist auf der Wandoberfläche 107 des Behälterkörpers 2a so angeordnet, dass er einen Drehzapfen oder Schwenkpunkt 109a auf dem unteren Abschnitt des Hebels 109 aufweist, und elastisch verformbar ist. Ein Klauenabschnitt oder ein Vorsprung 119, der als ein Eingriffsabschnitt dient, der mit einem entsprechend geformten Eingriffsabschnitt 136 des Schlittens in Eingriff bringbar und von diesem lösbar ist, springt oberhalb des Drehzapfens 109a nach außen vor. Zwei Vorsprünge 120 sind zwischen dem Drehzapfen 109a und dem Klauenabschnitt 119 so angeordnet, dass sie in Querrichtung gegenüber einem Hebelkörper vorspringen, und vorzugsweise ist ein derartiger Vorsprung auf jeder Seite des Hebelkörpers vorgesehen. Ein Vorsprung 110, der die Aufgabe einer Führung hat, und eine Verschiebung in Breitenrichtung der Kartusche verhindert, ist auf dem unteren Abschnitt der Wandoberfläche 107 unterhalb des Hebels 109 vorgesehen.
Eine Hebelaufnahme, bei der vorliegenden Ausführungsform ein Vorsprung 111, ist auf der anderen Wandoberfläche 109 an einem Ort vorgesehen, an welchem ein Montagehebel des Schlittens (was nachstehend genauer erläutert wird) die Hebelaufnahme herunterdrücken kann. Ein Vorsprung 112, der Oberflächen aufweist, beispielsweise ebene Oberflächen 113, und ebene Seitenoberflächen 112a und 112b, ist auf einem unteren Endabschnitt der anderen Wandoberfläche 108 unterhalb des Vorsprungs 111 vorgesehen. Der Vorsprung 112 ist so ausgebildet, dass er gegenüber der Wandoberfläche 108 der Kartusche vorsteht, und so auf seinen beiden Seiten durch die Aufzeichnungseinrichtung im montierten Zustand festgelegt wird. Die Oberflächen 113, 112a und 112b des Vorsprungs 112 verlaufen parallel zur Einführungsrichtung der Tintenkartusche in die Aufzeichnungseinrichtung (zur Axialrichtung der Tintenzufuhröffnung). Mehrere Elektroden 114 zur Erzielung eines elektrischen Kontakts mit einem elastischen Kontaktteil 140 der Aufzeichnungseinrichtung sind auf dieser Oberfläche 113 des Vorsprungs 112 vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform sind die Elektroden 114 in zwei versetzten Reihen angeordnet, einer oberen Reihe und einer unteren Reihe, so dass in jeder Reihe mehrere Elektroden 114 in Horizontalrichtung in einer Linie angeordnet sind.
Die ebenen Seitenoberflächen 112a, 112b des ersten Vorsprungs 112 und die Aufnahme der Druckeinrichtung können solche Abmessungen aufweisen, dass ein Spalt zwischen diesen Anordnungen vorhanden ist, da dies das Montieren der Tintenkartusche 101 in dem Schlitten der Aufzeichnungseinrichtung erleichtern kann. Dieser Spalt oder Abstand kann jede geeignete Größe aufweisen, sofern er nicht so groß ist, dass sich die Tintenkartusche 101 in ihrer Position in einem Maß verschieben kann, das zulässt, dass der elektrische Kontakt zwischen den Elektroden auf der Tintenkartusche und den Kontakten auf der Druckeinrichtung verloren geht (ein zu großer Spalt führt daher zu einer Fehlausrichtung).
Wahlweise können, wie es in den 14C–D gezeigt ist, die ebenen Seitenoberflächen 112a, 112b des Vorsprungs 112 mit einer Oberflächenanordnung versehen sein, die eine solche Form aufweist, dass das exakte und sichere Montieren der Tintenkartusche 101 noch weiter erleichtert wird. Als nicht einschränkendes Beispiel kann angegeben werden, dass auf den Seiten 112a und 112b jeweils geeignet geformte Vorsprünge 112a', 112b' vorgesehen werden können. Wie es aus den 14C–D hervorgeht, kann jeder dieser Vorsprünge 112a', 112b' halbkugelförmig sein. Es kann auch jede andere geeignete Form eingesetzt werden, beispielsweise oval oder rechteckig. Als weitere Alternative können die Seiten 112a, 112b erhöhte Stege oder Rippen 112'', 112b'' aufweisen, die entlang ihrer Länge verlaufen; gemäß den 14E–F können diese Stege oder Rippen dreieckförmig sein. Auch jede andere geeignete Querschnittsform kann eingesetzt werden, beispielsweise halbkugelförmig, oval oder rechteckig. Weiterhin kann, wie es in den 14G–H gezeigt ist, der Vorsprung 112 mit Ausnehmungen oder Nuten 112a''', 112b''' versehen sein, die auf den Seiten 112a, 112b angeordnet sind. Wie voranstehend erläutert kann jede geeignete Ausnehmungsform eingesetzt werden, beispielsweise halbkugelförmig, oval oder rechteckig.
Der Schlitten der Druckeinrichtung (nicht gezeigt) kann so ausgebildet sein, dass er die Vorsprünge, Rippen oder Nuten aufnimmt, die auf dem Vorsprung 112 der Tintenkartusche 101 vorgesehen sind, wie es voranstehend erläutert wurde. So können beispielsweise die Vorsprünge 112a', 112b' und die Rippen 112a'', 112b'' in geeignet dimensionierten Schlitzen (nicht gezeigt) aufgenommen werden, und die Nuten 112a''', 112b''' können in Eingriff mit geeignet dimensionierten Vorsprüngen oder Rippen gelangen (nicht gezeigt). Alternativ kann der Abstand zwischen den Seitenoberflächen 112a und 112b des unteren Vorsprungs 112 etwas kürzer gewählt werden als D2, so dass der Abstand zwischen Vorderenden (Spitzen) der Vorsprünge 112a' und 112b' (der Rippen 112a'' und 112b'') gleich D2 eingestellt ist. Die 14D und 14F zeigen den letztgenannten Fall, in welchem der Abstand zwischen den Spitzen der Vorsprünge 112a' und 112b' (der Rippen 112a'' und 112b'') gleich D2 gewählt ist.
Erneut wird darauf hingewiesen, dass ein gewisser Freiraum oder Spalt zwischen der Anordnung der Druckeinrichtung und den Seitenabschnitten 112a, 112b, den Vorsprüngen 112a', 112b', den Rippen 112a'', 112b'', oder den Nuten 112a''', 112b''' der Tintenkartusche 101 vorgesehen werden kann, soweit dieser Abstand oder Spalt einen ordnungsgemäßen elektrischen Kontakt zwischen den Elektroden auf der Tintenkartusche und den Kontakten auf der Druckeinrichtung ermöglicht (ein zu großer Abstand führt zu einer Fehlausrichtung).
Da die Wandoberfläche 108 in Richtung der Breite (Dicke) schmal ist, sind die Elektroden 114, die jeweils eine in Vertikalrichtung längliche Form aufweisen, um die erforderliche Fläche sicherzustellen, in Vertikalrichtung und in Querrichtung in mehreren Spalten und Reihen angeordnet, wodurch die Elektroden 114 konzentrisch in einem Bereich angeordnet werden können, der in der Nähe der Oberfläche 112a und 112b liegt, und als Positionierabschnitt der Tintenkartusche 101 in nach rechts und nach links dient, und dessen Position mit hoher Genauigkeit eingestellt ist. Diese Anordnung verbessert einen verlässlichen Kontakt zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontaktteilen 140.
Ähnlich wie bei der Leiterplatte 15 und den Elektroden 14, die darauf vorhanden sind, wie dies unter Bezugnahme auf 3A erläutert wurde, sind die Elektroden 114 auf der vorderen Oberfläche einer Leiterplatte 115 vorgesehen, und werden durch Befestigung der Leiterplatte 115 an der Oberfläche 113 des Vorsprungs 112 angeordnet. Weiterhin ist, wie es in 3B gezeigt ist, ein Speicher 18, beispielsweise ein lesbares und beschreibbares Halbleiterspeicherelement, etwa ein EEPROM, in welchem Informationen über die in dem Tintenbehälter enthaltene Tinte gespeichert ist, auf der hinteren Oberfläche der Leiterplatte 115 angebracht, und ist elektrisch mit zumindest einigen der Elektroden 114 verbunden.
Der Vorsprung 111 ist so ausgebildet, dass er eine nach unten gerichtete Positionierung, die auf die Tintenkartusche 101 einwirkt, an einem Ort aufnimmt, der nicht wesentlich gegenüber einer gedachten Oberfläche versetzt ist (also im Wesentlichen auf dieser Oberfläche liegt), die sich von der Oberfläche der Leiterplatte 115 aus nach oben erstreckt, auf welcher die mehreren Elektroden 114 vorgesehen sind. Diese Anordnung schaltet einen Positionierungsfehler der Elektroden 114 aus, der anderenfalls durch eine Verdrehung der Tintenkartusche beim Montieren der Tintenkartusche hervorgerufen werden könnte, und ermöglicht einen exakten Kontakt zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontaktteilen 140.
Die 15 bis 17 zeigen die Schlittenanordnung einer Ausführungsform einer Aufzeichnungseinrichtung, die zur Aufnahme der voranstehend geschilderten Tintenkartusche geeignet ist. 15 zeigt das äußere Erscheinungsbild des Schlittens, und die 16 und 17 zeigen einen Zustand, in welchem die Tintenkartuschen ordnungsgemäß angebracht sind. Ein Schlitten 130 wird durch einen Schlittenhalterhauptabschnitt 131 und einen Montagehebel 132 gebildet. Der Schlittenhalterhauptabschnitt 131 ist im Wesentlichen kastenförmig ausgebildet, so dass von oben mehrere Tintenkartuschen eingeführt werden können. Der Montagehebel 132 weist im Wesentlichen die Struktur eines Rahmens auf, der eine Öffnung in seinem oberen Abschnitt aufweist. Der Montagehebel 132 ist über eine Welle 133 (es könnten auch getrennte Scharniere verwendet werden) schwenkbar auf dem Halterhauptkörperabschnitt 131 gehaltert, so dass eine Endseite des Halterhauptkörperabschnitts 131, also eine Seite, die den Vorsprünge 111 der Kartuschen 101 gegenüberliegt, in einem unteren Abschnitt angeordnet ist.
Der Kartuschenhalterhauptkörper 131 wird so durch Rippen 134 unterteilt, dass mehrere Tintenkartuschen aufgenommen werden können. Eine Wandoberfläche entgegengesetzt dem Hebel 109 der Tintenkartusche 101 ist mit Nuten 135 versehen, zur Aufnahme von und zum Eingriff mit den Vorsprüngen 120, die an beiden Seiten des Hebels 109 vorgesehen sind, und mit einem Eingriffsabschnitt 136 (bei der vorliegenden Ausführungsform mit einer Ausnehmung) zum Eingriff mit dem Klauenabschnitt 119.
Die Nut 135 ist mit einer schrägen Fläche 135a versehen, deren oberer Abschnitt sich zur Seite der Kartusche hin aufweitet. Beim Einsetzen einer Tintenkartusche arbeitet die schräge Fläche 135a folgendermaßen mit der Tintenkartusche zusammen. In der Anfangsstufe des Einsetzens der Tintenkartusche gelangen die Vorsprünge 120 an jeder Seite sicher in Berührung mit dieser schrägen Fläche 135a, infolge der weiten Mündung der Schrägfläche, und zwar unabhängig davon, wie weit der Hebel 109 geöffnet ist. Sobald die Tintenkartusche eingesetzt wurde, zwingt die schräge Fläche 135a den Hebel 109 dazu, sich in Öffnungsrichtung zur Wandoberflächenseite der Kartusche hin zu verschwenken, also zur Außenseite der Tintenkartusche 101 hin. Insbesondere wenn die Vorsprünge 120 auf beiden Seiten vorhanden sind, kann der Hebel 109 sicher in eine bevorzugte Position geführt werden, selbst wenn der Hebel 109 verdreht ist.
Weiterhin ist eine zweite Nut 137 unterhalb der Nut 135 vorhanden. Diese Nut 137 gelangt in Eingriff mit dem Führungsvorsprung 110 der Tintenkartusche und nimmt diesen unmittelbar vor dem Ende des Einsetzens auf, und verhindert, dass die Tintenkartusche in Breitenrichtung verschoben wird, wenn die Montage weitergeht. Weiterhin sind bei dieser Ausführungsform der Führungsvorsprung 110 und die Nut 137 auf der Tintenkartusche bzw. auf der Tintenkartuschenaufbewahrung vorhanden, um das Volumen der Tintenkartusche so weit wie möglich zu vergrößern. Es wird darauf hingewiesen, dass dieselben Vorteile in Bezug auf das Führen der Tintenkartusche erzielt werden können, wenn die Nut 137 in der Tintenkartusche vorgesehen wird, und der Vorsprung 110 auf der Tintenkartuschenaufbewahrung.
Die andere Wandoberfläche des Kartuschenhalters ist in jeder Kartuschenaufbewahrung mit elastischen Kontakten 140 versehen, die elektrische Elektroden 114 kontaktieren, die auf der Leiterplatte 115 vorgesehen sind, die an dem Vorsprung 112 befestigt ist, wenn der Montagehebel 132 in eine vorbestimmte Position geschlossen wird.
Bei dieser Ausführungsform wird, wenn die Tintenkartusche 101 in ihrer Position zu einem vorbestimmten Bereich des Schlittens 130 ausgerichtet ist, wie es in 18 gezeigt ist, die Tintenkartusche 101 in einer vorbestimmten Position angehalten, in welcher die Tintenzufuhröffnung 104 der Tintenkartusche 101 gegen die Tintenzufuhrnadel 138 des Schlittens 130 anstößt. Wenn in dieser Ausrichtung die Tintenkartusche 101 weiter nach unten bewegt wird, wie es in 19 gezeigt ist, gelangen die Vorsprünge 120 auf jeder Seite des Hebels 109 der Tintenkartusche 101 in Kontakt mit der schrägen Fläche 135a, die den sich erweiternden Abschnitt aufweist. Weiterhin gelangt der Führungsvorsprung 110 in die Nut 137. Weiterhin gelangt die Tintenzufuhrnadel 138, die als ein Tintenzufuhrteil dient, das mit dem Aufzeichnungskopf 139 in Verbindung steht, in die Tintenzufuhröffnung 104, so dass der Ventilkörper 6 gegen die Einwirkung der Feder 5 angehoben wird.
Wenn die Tintenkartusche 101 auf diese Weise in eine vorbestimmte Position gedrückt wird (19), wird der Hebel 109 durch die Einwirkung der schrägen Fläche 135a des Schlittens 130 in eine vorbestimmte, äußere Position, um einen Bereich gedreht, der als Schwenkpunkt oder Drehzapfen dient, und die Klaue 119 wird mit einer stark einwirkenden, elastischen Kraft gegen den Eingriffsabschnitt 136 bewegt. In diesem Zustand kann sich, da die andere Seite der Tintenkartusche 101, also jene Seite, an welcher die Wand 108 vorhanden ist, in gewissem Maß frei ist, die durch die Feder 5 druckbeaufschlagte Tintenkartusche 101 geringfügig um Δθ um den Drehzapfen drehen, also einen Berührungspunkt der Klaue 119 mit dem Eingriffsabschnitt 136.
Wird in diesem Zustand der Montagehebel 132 gedreht und geschlossen, wie es in 20 gezeigt ist, bewegt sich die drehbar gehalterte Seite des Montagehebels 132 nach unten in eine vorbestimmte Position, und drückt dann auf den Vorsprung 111, so dass die Elektroden 114 und die elastischen Kontakte 140 in eine ordnungsgemäß leitende elektrische Verbindung gelangen, wie es in 17 gezeigt ist. Gleichzeitig werden in diesem Zustand beide Seiten (beide Seitenoberflächen) des unteren Vorsprungs 112 durch Rippen 134 eingeschränkt, die auf dem Schlitten vorgesehen sind, wie es in 16 gezeigt ist, (und, wenn die Seitenoberflächenvorsprünge, Rippen oder Nuten aufweisen, durch die zugehörige Anordnung des Schlittens der Aufzeichnungseinrichtung), und eine Bewegung in Orthogonalrichtung, also bei dieser Ausführungsform in Vertikalrichtung wird durch den Montagehebel 132 über den Vorsprung 111 eingeschränkt. Daher kann ein exakter und verlässlicher Kontakt zwischen den mehreren Elektroden 114 und den mehreren elastischen Kontakten 140 aufrechterhalten werden. Weiterhin können in einem Fall, in welchem die Seitenoberflächen des unteren Vorsprungs 112 Vorsprünge aufweisen, wenn der Abstand zwischen Spitzen der Vorsprünge 112a' und 112b' gleich D2 eingestellt ist (also der Abstand zwischen den Seitenoberflächen des unteren Vorsprungs 112 etwas kleiner ist als D2) wie es in 14D gezeigt ist, ebene Oberflächen der Rippen 134, wie es in 16 gezeigt ist, zusammenwirken, und die Vorsprünge 112a' und 112b' einschränken. Die ebenen Oberflächen der Rippen 134, die in 16 gezeigt sind, können daher, ohne dass geeignet dimensionierte Schlitze vorgesehen sind, als die zugehörige Anordnung des Schlittens der Aufzeichnungseinrichtung bei dieser Abänderung dienen. Weiterhin können in einem Fall, in welchem die Seitenoberflächen des unteren Vorsprungs 112 Rippen aufweisen, falls der Abstand zwischen Spitzen der Rippen 112a'' und 112b'' gleich D2 eingestellt ist (also der Abstand zwischen den Seitenoberflächen des unteren Vorsprungs 112 etwas kleiner ist als D2), wie es in 40F gezeigt ist, die ebenen Oberflächen der Rippen 134 gemäß 16 zusammenwirken, und die Rippen 112a'' und 112b'' einschränken. Daher können die flachen Oberflächen der Rippen 134 gemäß 16, ohne dass Schlitze mit geeigneten Abmessungen vorhanden sind, als die zugehörige Anordnung des Schlittens der Aufzeichnungseinrichtung bei dieser Abänderung dienen. In einem Fall, in welchem die Seitenoberflächen des unteren Vorsprungs 112 Nuten aufweisen, können die flachen Oberflächen der Rippen 134, wie es in 16 gezeigt ist, zusammenwirken, und Teile 112aa und 112bb der Seitenoberflächen 112a und 112b einschränken, wobei die Teile 112aa und 112bb neben den Nuten 112a''' und 112b''' liegen, und zwischen ihnen ein Abstand D2 vorhanden ist, wie dies in 14H gezeigt ist. Daher können die flachen Oberflächen der Rippen 134, wie es in 16 gezeigt ist, ohne dass Vorsprünge oder Rippen mit geeigneten Abmessungen vorhanden sind, als die zugehörige Anordnung des Schlittens der Aufzeichnungseinrichtung bei dieser Abänderung dienen.
Andererseits löst sich, wenn die Tintenkartusche 101 aus dem Schlitten 130 entnommen werden soll, der Montagehebel 132 von dem Hauptkörperabschnitt 131, wie dies in 19 gezeigt ist. Dieser Vorgang drückt die andere Seite der Tintenkartusche 101, also jene Seite, an welcher die Wand 108 vorhanden ist, in einen geringfügig freien Zustand in Vertikalrichtung, da der Vorsprung 111 auf der Wand 108 durch das Eindrücken des Montagehebels 132 gelöst wird.
In diesem Zustand wird die Tintenkartusche 101 beispielsweise so gehaltert, dass sich der Zeigefinger des Benutzers auf dem Hebel 109 befindet, und dessen Daumen auf der Druckbeaufschlagungsausnehmung 102c, und der Hebel 109 wird so zusammengedrückt und verformt, dass er zur Kartuschenseite hin bewegt wird (es können auch andere Finger zum Ergreifen der Tintenkartusche 101 verwendet werden). Bei der elastischen Verformung des Hebels 109 gelangt die Klaue 119 außer Eingriff von dem Eingriffsabschnitt 136 des Halterhauptkörperabschnitts 131. Die Tintenkartusche, welche nicht mehr gehalten durch den Eingriffsabschnitt 136 wird, bewegt sich leicht um einen Abstand ΔL nach oben, und zwar in Reaktion auf die Vorspannkraft, die von der Feder 5 (nicht gezeigt) in der Tintenzufuhröffnung 104 ausgeübt wird, und die Klaue 119 auf dem Hebel 109 wird in eine Position außerhalb des Bereiches des Eingriffsabschnitts 136 verschoben. In diesem Zustand kann die Tintenkartusche 101 nach oben angehoben und aus dem Schlitten 130 entfernt werden.
Beim Ersetzen einer Kartusche werden daher auch andere Kartuschen durch das Eindrücken des Montagehebels 132 gelöst. Jede der Tintenkartuschen wird daher durch den von der Feder 5 ausgeübten Druck, in jeder der Tintenzufuhröffnungen 104 um einen kleinen Winkel Δθ gedreht, und die Tintenkartuschen werden erneut druckbeaufschlagt und in entgegengesetzter Richtung durch den Montagehebel 132 bewegt, wenn der Montagevorgang abgeschlossen ist. Daher werden die mehreren Elektroden 114 gegen die jeweiligen Kontakte 140 gedrückt, um einen Kontaktfehler zu verhindern, der anderenfalls durch Staub und Rost hervorgerufen werden könnte.
Falls die Tintenkartusche nicht ordnungsgemäß montiert ist, also falls der Vorsprung 119 des Hebels 109 nicht im Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 136 steht, stößt dann, wenn der Benutzer versucht, den Montagehebel 132 zu schließen, der Montagehebel 132 mit der Kartusche 101 zusammen, wie dies in 20 gezeigt ist, so dass der Montagehebel 132 nicht in eine Position bewegt werden kann, in welcher der Hebel 132 gehalten werden kann. In einem Fall, in welchem der Vorsprung 119 des Hebels 109 im Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt 136 steht, kann daher der Montagehebel 132 in Eingriff durch Drehung um einen kleinen Winkel θ mit dem Schlitten gebracht werden, jedoch wird, falls der Hebel 109 außer Eingriff steht, die Tintenkartusche um ΔL angehoben, und daher verursacht der Montagehebel 132, der versucht, die Tintenkartusche in diesem Zustand zu drehen, eine erhebliche Positionsverschiebung der Tintenkartusche in Bezug auf den Schlitten, was dazu führt, dass die Wandoberflächen 107 und 108 der Tintenkartusche gegen den Schlitten anstoßen. Aus diesem Grund kann der Montagehebel 132 nicht mit einer normalen Niederdrückkraft bewegt werden. Daher bemerkt der Benutzer, dass die Tintenkartusche nicht in der richtigen Position angebracht ist, und bringt daher die Tintenkartusche erneut an, durch Verschieben in eine Position, in welcher ein Klicken gehört oder gefühlt wird.
Bei der voranstehend geschilderten Ausführungsform ist der Vorsprung 111, also die Hebelaufnahme, die durch den Montagehebel 132 zum Haltern der Tintenkartusche druckbeaufschlagt werden soll, als von dem Vorsprung 112 getrenntes Teil ausgebildet, das als der Elektrodenausbildungsabschnitt dient, um Material zu sparen, und das Gewicht zu verringern. Allerdings kann, wie es in 21A gezeigt ist, der Vorsprung 112, der als der Elektrodenausbildungsabschnitt dient, so ausgebildet sein, dass seine obere Oberfläche 111' in einer Position liegt, in welcher die obere Oberfläche 111' den Druck des Montagehebels 132 aufnimmt, um dieselben Auswirkungen zur Verfügung zu stellen.
Bei dieser Ausführungsform kann der Vorsprung 112 sich bis zum oberen Abschnitt erstrecken, wie es in 21B gezeigt ist, um so die Größe der Oberfläche 113 zu erhöhen, an welcher die Elektroden 114 usw. vorgesehen sind, und um die Elektroden 114 mit ausreichend größerem Zwischenraum anzuordnen. Hierdurch können Kurzschlüsse ausgeschaltet werden, die durch das Vorhandensein von Tinte und dergleichen hervorgerufen werden könnten, und es wird ein verlässlicherer Kontakt mit den elastischen Kontaktteilen 140 der Aufzeichnungseinrichtung zur Verfügung gestellt.
Merkmale der voranstehend geschilderten Tintenkartuschen gemäß der ersten und zweiten Ausführungsform werden nunmehr mit weiteren Einzelheiten diskutiert.
Wie es wiederum aus den 14A–B hervorgeht, ist die Tintenkartusche 1, 101 so ausgebildet, dass die Seitenoberfläche 8, 108, die im Wesentlichen parallel zur Anordnungsrichtung liegen soll, wenn die Tintenkartusche 1, 101 auf dem Kartuschenhalter angebracht ist, in Vertikalrichtung länglich in der Kartuschenmontagerichtung ausgebildet ist. Die Farbtintenkartusche gemäß jeder der ersten und zweiten Ausführungsformen weist solche Abmessungen auf, dass die Höhe H1 etwa das fünffache der Breite (Dicke) D1 der Kartusche beträgt. Mit dieser Anordnung kann die Breite des Kartuschenhalters zum Anbringen mehrerer Tintenkartuschen in der Kartuschenanordnungsrichtung klein gewählt werden, wie es in den 6 und 16 gezeigt ist. Wiederum können auch andere Proportionen eingesetzt werden.
Weiterhin ist die Leiterplatte 15, 115 auf der in Vertikalrichtung länglichen Seitenoberfläche 8, 108 an einem Ort angeordnet, der so nahe wie möglich an der Bodenoberfläche 3, 103 liegt, und die Elektroden 14, 114 der Leiterplatte 15, 115 auf der Oberfläche der Leiterplatte 15, 115 sind an einem Ort (an der Seite eines unteren Abschnitts) nahe an der Bodenoberfläche 3, 103 in versetzter Art und Weise angeordnet. Die Elektroden 14, 114 sind darüber hinaus an diesem Ort so angeordnet, dass sie nahe aneinander liegen. Bei jeder der ersten und zweiten Ausführungsformen sind die mehreren Elektroden 14, 114 (die zweiten Elektroden 14, 114 bei der ersten und der zweiten Ausführungsform) konzentrisch und versetzt angeordnet, so dass die untere Reihe oder Zeile der Elektroden 14, 114 an der Bodenoberfläche eine größere Länge aufweist als die obere Reihe oder Zeile der Elektroden 14, 114. Da die mehreren Elektroden 14, 114 versetzt angeordnet ist, gelangen dann, wenn die elastischen Kontakte 41, 140 der Aufzeichnungseinrichtung gegen die Elektroden 14, 114 anstoßen, die elastischen Kontakte 41, 140, die mit den Elektroden 142 an der Oberseite (wobei die Elektroden 41, 140 der oberen Reihe oder Zeile als die Elektroden 142 bezeichnet werden) in Kontakt gebracht werden sollen, durch Freiräume oder Spalte zwischen den Elektroden 141 an der unteren Seite hindurch (wobei die Elektroden 41, 140 der unteren Reihe oder Zeile als die Elektroden 141 bezeichnet werden), wie dies durch eine Ortskurve R in 3C dargestellt ist. Selbst wenn die elastischen Kontakte 41, 140 der Aufzeichnungseinrichtung entlang der Leiterplatte 15, 115 bewegt werden, während sie die Leiterplatte 15, 115 berühren, bis die ordnungsgemäße elektrische Verbindung hergestellt ist, kann daher verhindert werden, dass die elastischen Kontakte 41, 140 für den Kontakt mit den Elektroden 142 die Elektroden 141 während der Bewegung der elastischen Kontakte 41, 140 berühren. Hierdurch wird ermöglicht, eine Beeinträchtigung der Daten auszuschalten, die in der Speichervorrichtung 18 gespeichert sind, was anderenfalls durch einen unerwünschten Kontakt der elastischen Kontakte 41, 140 mit der Elektrode 41, 140 auftreten könnte. Weiterhin ist jede der Elektroden 14, 114 so ausgebildet, dass sie eine längliche Form aufweist, die in Kartuscheneinführungsrichtung länger ist, um einen Kurzschluss zwischen den benachbarten Elektroden 14, 114 zu verhindern, und eine verlässliche elektrische Verbindung herzustellen.
Bei jeder der ersten und zweiten Ausführungsformen ist eine große Anzahl an Elektroden 14, 114 effizient so angeordnet, dass sie nahe aneinander auf der Seitenoberfläche 8, 108 liegen, welche die schmale Kartuschenbreite (Dicke) D1 aufweist, und die Leiterplatte 15, 115 soll an der Seite des tiefsten Ortes des Kartuschenhalters angeordnet werden, an welcher eine Verschiebung der Tintenkartusche in der Kartuscheneinführungsrichtung verringert ist. Daher können die Elektroden 14, 114 exakt positioniert werden. Bei dieser Anordnung ist es vorzuziehen, da die Bodenoberfläche der Kartusche an der Seite des tiefsten Ortes angeordnet ist, und die Tintenzufuhröffnung 4, 104 auf der Bodenoberfläche angeordnet ist, die Elektroden 14, 114 auf einer der Seitenoberflächen anzuordnen, um zu verhindern, dass dort Tinte von der Tintenzufuhröffnung 4, 104 anhaftet.
Bevorzugter werden die Elektroden 14, 114 auf der Seitenoberfläche 8, 108 entfernt von der Tintenzufuhröffnung 4, 104 angeordnet, nicht an der Seitenoberfläche 7, 107 näher an der Tintenzufuhröffnung 4, 104, um das Problem der anhaftenden Tinte auszuschalten.
Die Seitenwände 12b, 12c, 112a, 112b des Vorsprungs 12, 112 sind jeweils so nahe wie möglich an dem linken und rechten Ende in Breitenrichtung der Kartusche der Leiterplatte 15, 115 angeordnet, und sind vorzugsweise nahe an den Enden der Elektrodenreihe angeordnet. Mit dieser Anordnung können die Elektroden 14, 114 exakt gegenüber den elastischen Kontakten 41, 140 des Kartuschenhalters 30, 130 positioniert werden.
Bei der zweiten Ausführungsform ist der Vorsprung 111, der als Hebelaufnahme dient, zumindest oberhalb des Vorsprungs 112 angeordnet (an der Rückseite des Vorsprungs 112 in Richtung des Einführens der Kartusche), auf welchem die Elektroden 114 vorgesehen sind, damit die Elektroden 114 exakt positioniert werden können, ohne dass auf die Elektroden 114 eine Drehkraft einwirkt. Der Vorsprung 111 ist vorzugsweise innerhalb der Breite der Elektrodenreihe angeordnet, und bevorzugter im Zentrum der Elektrodenreihe und symmetrisch in Bezug auf das Zentrum der Elektrodenreihe.
Der Vorsprung 111, der als Hebelaufnahme dient, weist solche Abmessungen auf, dass die Vorsprungshöhe h1 gegenüber der Seitenoberfläche der Kartusche kleiner ist als die Vorsprungshöhe h2 des Vorsprungs 112, wie dies in 14B gezeigt ist. Diese Anordnung ermöglicht es, einen Abschnitt des Kartuschenhalters in der Nähe des Vorsprungs näher an der Kartusche auszubilden, um hierdurch eine Vergrößerung der Abmessungen des Kartuschenhalters zu verhindern. Weiterhin kann die Steifigkeit des Vorsprungs 111 vergrößert werden, um sicher zu stellen, dass der Vorsprung 111 nicht unnötig verformt wird, wenn die Tintenkartusche durch den Hebel des Kartuschenhalters positioniert wird. Weiterhin ist der Vorsprung 111 einstückig mit dem Gehäusehauptkörper ausgebildet, wodurch seine Steifigkeit zunimmt, und die Ausbildung des Vorsprungs 111 mit hoher Positionsgenauigkeit ermöglicht wird. Diese Anordnung trägt weiterhin zur sicheren Verbindung zwischen den Elektroden und den elastischen Kontakten bei.
Zumindest die Oberfläche des Vorsprungs 111, die mit dem Hebel in Berührung gelangen soll, ist so ausgebildet, dass sie sich in Richtung senkrecht zu jener Oberfläche erstreckt, auf welcher die Elektroden 114 vorgesehen sind. Durch diese Anordnung kann die Kartuschenandruckrichtung des Hebels parallel zur Oberfläche eingestellt werden, auf welcher die Elektroden 114 vorgesehen sind, so dass eine sichere Verbindung zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontakten 140 erreicht werden kann. Bei der Kartusche gemäß der zweiten Ausführungsform ist die Oberfläche des Vorsprungs 111, die in Berührung mit dem Hebel gelangen soll, im Wesentlichen parallel zur Bodenoberfläche oder im Wesentlichen Senkrecht zu jener Oberfläche angeordnet, auf welcher der Vorsprungs 111 vorgesehen ist, und ist die Oberfläche, auf welcher die Elektroden 114 vorgesehen sind, im Wesentlichen senkrecht zur Bodenoberfläche oder im Wesentlichen parallel zur Seitenoberfläche angeordnet, auf welcher der Vorsprung 111 vorgesehen ist.
Bei jeder der ersten und zweiten Ausführungsformen ist die Breite D2 des Vorsprungs 12, 112 kleiner als die Breite D1 des Kartuschenhauptkörpers, und ist ein Raum Δd1 (vgl. die 6B und 14B) zwischen dem Vorsprung 12, 112 und der Seitenoberfläche der Kartusche als Bereich zum dortigen Einführen einer Rippe 34, 134 genutzt, die in dem Kartuschenhalter 30, 130 vorgesehen ist, zum Positionieren der Elektroden 14, 114 der Kartusche, wie dies in den 6A und 16 gezeigt ist. Dies ermöglicht es, ein Teil zum exakten Positionieren der Elektroden 14, 114 in Bezug auf den Kartuschenhalter 30, 130 auszubilden, ohne dass unnötig der Abstand L zwischen den benachbarten Tintenkartuschen vergrößert wird, wie es in 6B gezeigt ist.
Vorzugsweise ist der Vorsprung 112 zu einer Seite in Richtung der Breite der Kartusche 1, 101 versetzt ausgebildet. Dies ermöglicht es, eine Seitenoberfläche 12c, 112b des Vorsprungs 12, 112 im Wesentlichen fluchtend mit der Seitenoberfläche des Kartuschenhauptkörpers auszubilden, so dass die Seitenwand, welche der benachbarten Tintenkartusche gegenüber liegt, ebenfalls zum Positionieren der Tintenkartusche verwendet werden kann. Weiterhin kann bei dieser Anordnung im Falle einer Tintenkartusche, die durch den Behälterhauptkörper 2a, 102a und den Deckel 2b, 102b gebildet wird, die gemäß der ersten und zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung miteinander verbunden sind, ein Befestigungsabschnitt zum Befestigen des Vorsprungs 12, 112 auf dem Behälterhauptkörper 2a, 102a ausgebildet werden, so dass der Vorsprung 12, 112 mit hoher Genauigkeit mit dem Behälterhauptkörper 2a, 102a verbunden oder an diesem befestigt werden kann.
Bei der zweiten Ausführungsform ist vorzugsweise der Ort des Vorsprungs 111 in der Kartuscheneinführungsrichtung im Wesentlichen auf demselben Niveau angeordnet, wie der Ort des Klauenabschnitts 109 des Hebels 109, der in der Seitenwand entgegengesetzt zu jener Seitenwand vorgesehen ist, auf welcher der Vorsprung 111 vorgesehen ist. Mit dieser Anordnung wird die Tintenkartusche keinen unerwünschten Kräften in Drehrichtung und dergleichen ausgesetzt, insbesondere nicht die Tintenzufuhröffnung 104, wodurch eine Beschädigung der Tintenzufuhrnadel des Kartuschenhalters verhindert wird.
Die 22A, 22B, 23A und 23B zeigen eine dritte Ausführungsform einer Farbtintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung, die im Wesentlichen ebenso aufgebaut ist wie jene Tintenkartusche, die bezüglich der zweiten Ausführungsform anhand von 14 erläutert wurde. Ein Merkmal der dritten Ausführungsform stellt ein Identifizierungsteil 60 dar, das zu dem Zweck vorgesehen ist, eine fehlerhafte Montage der Tintenkartusche zu verhindern.
Das Identifizierungsteil 60 zum Verhindern einer fehlerhaften Montage verhindert ein fehlerhaftes Einsetzen in Zusammenarbeit mit einer Nut, die in einer Tintenkartuscheneinführungsöffnungsseite des Schlittens vorgesehen ist. Wenn ein Benutzer versucht, eine nicht korrekte Tintenkartusche zu montieren, kann das Identifizierungsteil 60 nicht in die Nut gelangen, bzw. können die Identifizierungsteile 60 nicht in die Nuten gelangen, wodurch verhindert wird, dass sich die Tintenzufuhröffnung der Tintenkartusche in eine Position bewegt, in welcher sie in Eingriff mit der Tintenzufuhrnadel gelangt. Weiterhin können die Elektroden 114 keinen Kontakt mit den elastischen Kontaktteilen 140 herstellen.
Diese Identifizierungsteile 60 erstrecken sich vorzugsweise über die Oberfläche 113 hinaus, auf welcher die elektrischen Kontakte angeordnet sind. Auf diese Weise verhindern die Identifizierungsteile 60, wenn die Tintenkartusche 101 an einer anderen Oberfläche angeordnet wird, dass die andere Oberfläche an die elektrischen Kontakte anstößt, und dadurch, dass sie über die Ebene der elektrischen Kontakte hinaus vorstehen, ermöglichen es die Identifizierungsteile, dass Gegenstände auf die elektrischen Kontakte auftreffen und diese beschädigen.
Ein weiterer Vorteil, wenn ein oder mehrere Identifizierungsteile 60 vorhanden sind, besteht darin, dass sie so angeordnet werden können, dass sie in Ebenen liegen, die annähernd parallel zu den Seiten des Vorsprungs 112 der Tintenkartusche 101 verlaufen (hierbei handelt es sich um die Seiten parallel zu den großen Seiten des Tintenbehälters), so dass sie auch die Befestigung der Tintenkartusche 101 in einer gewünschten Position unterstützen können, und eine seitliche Verschiebung der Tintenkartusche verhindern können. Dieser Effekt ist wesentlich, wenn mehrere Identifizierungsteile 60 vorhanden sind.
Die 24A–B und 25A–C zeigen eine andere Ausführungsform der Tintenkartusche gemäß der Erfindung. Ähnlich wie bei der Kartusche 1' für schwarze Tinte, die unter Bezugnahme auf die erste Ausführungsform erläutert wurde, weist der Behälterkörper 102a' dieser Kartusche 101' für schwarze Tinte eine andere Tiefe (Dicke) d3 und daher Kapazität als die voranstehend erwähnte Tintenkartusche 101 auf, jedoch ist der übrige Aufbau, beispielsweise in Bezug auf den Deckelkörper 102b der Tintenkartusche 101', ebenso wie bei der voranstehend geschilderten Tintenkartusche 101 ausgebildet. Unter Berücksichtigung dieses Unterschiedes in Bezug auf die Breite der Tintenkartusche ist der Vorsprung 112 an einem Ort vorgesehen, der in Breitenrichtung zu einer Seite eines Behälterkörpers 102a' verschoben ist, und zwar um Δd2. Das Zentrum in Breitenrichtung der Elektrodengruppe 114 ist entsprechend so angeordnet, dass es auf einer Linie C' liegt, die parallel zu einer Zentrumsachse C einer Tintenzufuhröffnung 104' verläuft, wie bei der voranstehend geschilderten Tintenkartusche 101.
Da sich die Form des Behälterkörpers, der bei der Kartusche 101' für schwarze Tinte verwendet wird, von der Form des Behälterkörpers unterscheidet, der in der Farbtintenkartusche 101 verwendet wird, ist es nicht unbedingt erforderlich, ein Identifizierungsteil 60 zu verwenden, um ein fehlerhaftes Einführen der Kartusche 101' für schwarze Tinte zu verhindern, so dass diese Anordnung weggelassen werden kann. Allerdings ist es vorzuziehen, das Identifizierungsteil 60 oder die Identifizierungsteile 60 auf der Kartusche 101' für schwarze Tinte beizubehalten, da das Identifizierungsteil bzw. die Identifizierungsteile als Führungsteil dienen, das ähnlich arbeitet wie der Vorsprung 110, und daher nicht nur die Aufgabe einer Identifizierung haben.
Weiterhin ist es, um einen Druck mit hoher Qualität zu erzielen, möglich, zwei Arten schwarzer Tinten zu verwenden, eine dunkle schwarze Tinte und eine helle schwarze Tinte. In diesem Fall kann das Identifizierungsteil 60, oder können die Identifizierungsteile 60, als Teil zum Identifizieren verwendet werden, ob es sich bei der Tinte in der Kartusche um dunkle oder helle schwarze Tinte handelt.
Bei dieser Ausführungsform sind das Identifizierungsteil 60 bzw. die Identifizierungsteile 60 zum Verhindern einer fehlerhaften Montage und der Vorsprung 112, welcher die Oberfläche 130 aufweist, auf welcher die voranstehend geschilderte Leiterplatte 115 angebracht ist, als einstückiger Block 61 ausgebildet. Der Block 61 ist vorzugsweise ein getrenntes Teil, also getrennt von den Bauteilen der Tintenkartusche 101 ausgebildet, nämlich dem Behälterhauptkörper 102a, dem Deckelteil 103, der Tintenzufuhröffnung 104, dem Hebel 109, und dem Vorsprung 111. Der Block 61 ist auf der Tintenkartusche unterhalb des Vorsprungs 111 angebracht, der durch ein Kartuschenhalterungsmontagehebel 132 druckbeaufschlagt wird.
Da der Vorsprung 112 zur Befestigung der Leiterplatte 115 und das Identifizierungsteil 60 als ein Block 61 ausgebildet sind, das auf diese Art und Weise als von der Tintenkartusche getrenntes Teil ausgebildet ist, kann eine Tintenkartusche entsprechend einer Tintenfarbe so hergestellt werden, dass einfach auf dem Behälterhauptkörper 102a ein geeigneter Block 61 angebracht wird, der aus einer vorhandenen Sammlung unterschiedlicher Blöcke 61 ausgewählt wird, die so vorbereitet wurden, dass sie den unterschiedlichen Tintenfarben entsprechen, selbst wenn die Tintenkartuschenbestandteile, beispielsweise der Behälterhauptkörper 102a, das Deckelteil 103, die Tintenzufuhröffnung 104, der Hebel 109 und der Vorsprung 111 in Standardgrößen durch Spritzguß unter Verwendung derselben Formen hergestellt werden.
Der Vorsprung 112, auf welchem die Leiterplatte 115 befestigt ist, ist auf dem Block 61 vorgesehen, der ein getrenntes Teil bildet. Daher kann der Block 61, der sich einfach haltern lässt, im Vergleich zum Behälterhauptkörper, der die Tintenkartusche bildet, auf eine automatische Zusammenbauvorrichtung aufgesetzt werden, und die Leiterplatte 115 kann automatisiert an dem Block 61 angebracht werden.
Weiterhin ist es möglich, Tintenfarbinformationen und dergleichen zu überprüfen, die in das Speicherelement der Leiterplatte eingeschrieben werden soll, während das Identifizierungsteil zum Verhindern eines fehlerhaften Einführens überprüft wird, wodurch eine mangelnde Übereinstimmung zwischen dem Identifizierungsteil und den Daten des Speicherelements ausgeschaltet wird.
Die 26A–D zeigen eine Ausführungsform des Blockes 61 für die voranstehend geschilderte Farbtintenkartusche. Ein Ende des Blocks 61 ist mit den Identifizierungsteilen 60 an vorbestimmten Positionen versehen, also Positionen, welche Nuten entsprechen, die in dem Schlitten vorgesehen sind, um eine bestimmte Tintenfarbe festzulegen. Das andere Ende des Blocks 61 ist mit einem Vorsprung 62 versehen, der die Oberfläche festlegt, auf welcher die Leiterplatte 15 befestigt werden soll.
Eine hintere Oberfläche 63 des Blocks 61 ist mit einem Positioniervorsprung 63a versehen, der in eine entsprechende Positionierausnehmung eingeführt werden kann, die in einer vorbestimmten Position in dem Behälterhauptkörper 102a vorgesehen ist. Ausnehmungen 64 sind in einer vorderen Oberfläche des Blocks 61 vorgesehen, und weisen jeweils Eingriffslöcher 64a auf, durch welche Vorsprünge 102e (gezeigt in den 29A und 29B) des Behälterhauptkörpers 102a gelangen können.
Bei dieser Anordnung wird der Block 61 dadurch an seinem Ort befestigt, dass der Positioniervorsprung 63a in die Positionierausnehmung 102d (29A und 29B) eingeführt wird, die in dem Behälterhauptkörper 102a vorgesehen ist, und dann eine Wärmeverbindung der Vorsprünge 102e des Behälterhauptkörpers 102 durchgeführt wird, welche durch die Durchgangslöcher 64a vorstehen. Weiterhin kann dieselbe Auswirkung erreicht werden, falls die Verbindung des Blocks unter Einsatz eines Klebers erfolgt, oder durch Presspassung der Vorsprünge und Ausnehmungen.
Um die Farbe der Tinte in einer Kartusche anzugeben, kann die Anzahl an Identifizierungsteilen 60 farbweise geändert werden. Alternativ kann, wie in 27A–D gezeigt, eine Entfernung zwischen den beiden Identifizierungsteilen 60 farbweise geändert werden, so dass jede Farbtinte eine spezielle Anordnung der Identifizierungsteile aufweist, obwohl die Anzahl an Identifizierungsteilen 60 gleich ist.
Wie es in 28A–D gezeigt ist, unterscheidet sich der Block 61 für die Kartusche mit schwarzer Tinte in Bezug auf die Anzahl der Identifizierungsteile 60, die an seinem einen Ende vorgesehen sind, und in Bezug darauf, dass das Identifizierungsteil 60 eine größere Breite W aufweist als das in 27A–D gezeigte Identifizierungsteil 60. Andere Anordnungen sind ähnlich wie jene der Farbtintenkartusche ausgebildet, nämlich der Vorsprung 62, der die Oberfläche 113 bildet, auf welcher die Leiterplatte 115 befestigt ist, der Vorsprung 63a, der auf der hinteren Oberfläche 63 vorgesehen ist, und die Durchgangslöcher 64a, in welche die Vorsprünge 102e des Behälterhauptkörpers 102a eingepasst sind.
Die Anzahl an Tintenkartuschen, die identifiziert werden können, kann dadurch erhöht werden, dass die Breite des Identifizierungsteils 60 an sich geändert wird, die Anzahl an dort angeordneten Identifizierungsteilen geändert wird, und der Abstand zwischen einander benachbarten Identifizierungsteilen 60 so geändert wird, dass sie den unterschiedlichen Arten der Tinten entspricht.
Bei der voranstehend geschilderten Ausführungsform ist der Block so ausgebildet, dass die Befestigung der Leiterplatte auf ihm berücksichtigt wird. Im Falle einer Tintenkartusche, welche keine Leiterplatte benötigt, kann der Block so ausgebildet sein, dass er nur ein oder mehrere Identifizierungsteile aufweist. Selbstverständlich stellt diese Konstruktion dieselben Vorteile zur Verfügung.
Zwar wurde die vorliegende Erfindung im einzelnen erläutert und beschrieben, jedoch wird darauf hingewiesen, dass dies nur zu Erläuterungszwecken und als Beispiel erfolgte, und nicht als einschränkend zu verstehen ist, da sich Wesen und Umfang der vorliegenden Erfindung aus der Gesamtheit der vorliegenden Anmeldeunterlagen ergeben, und von den beigefügten Schutzansprüchen umfasst sein sollen.

Claims

Tintenkartusche, die an einer Aufzeichnungsvorrichtung anzubringen ist, wobei die Tintenkartusche umfasst: eine vorderen Oberfläche (7, 107), eine hintere Oberfläche (8, 108), eine obere Oberfläche und eine untere Oberfläche (3, 103); eine Tintenzufuhröffnung (4, 104), die in der untere Oberfläche (3, 103) ausgebildet ist und eine Achse aufweist; ein Halteelement (9, 109) mit einem vorragenden Eingriffsabschnitt (19, 119); einen ersten Vorsprung (12, 112) mit einer Fläche (13, 113), die in einer Ebene liegt die parallel zu der Achse der Tintenaustrittsöffnung verläuft; einen Speicher, der auf der Tintenkartusche angeordnet ist; und mehrere Elektroden (14, 114), die auf der Fläche (13, 113) des ersten Vorsprungs angeordnet sind und von denen wenigstens einige in elektrischer Verbindung mit dem Speicher stehen; dadurch gekennzeichnet, dass: die Tintenzufuhröffnung näher zur vorderen Oberfläche (7, 107) als zur hinteren Oberfläche (8, 108) angeordnet ist; und der erste Vorsprung auf der hinteren Oberfläche näher zur unteren Oberfläche angeordnet ist als zur oberen Oberfläche und sich von der vorderen Oberfläche weg erstreckt.
Tintenkartusche nach Anspruch 1, bei der die Fläche des ersten Vorsprungs in einer Ebene senkrecht zu den Seiten (2a, 2b) der Tintenkartusche liegt.
Tintenkartusche nach Anspruch 1 oder 2, bei der der erste Vorsprung (112) mehrere Seitenabschnitte (112a, 112b) aufweist, die in ihrer Position begrenzt sind, wenn die Tintenkartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Breite des ersten Vorsprungs (12, 112) schmäler ist als die Breite der Tintenkartusche.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, ferner umfassend eine elastische Dichtung, die in der Tintenzufuhröffnung (404) aufgenommen ist, um mit einem Tintenzufuhrelement der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff zu kommen, wenn die Tintenkartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Elektroden (14, 114) in wenigstens zwei Reihen angeordnet sind und die Reihen senkrecht zur besagten Achse der Tintenzufuhröffnung (4, 104) verlaufen.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Elektroden (14, 114) und der Speicher auf einer Platine (15, 115) angeordnet sind, die auf der Fläche (13, 113) des ersten Vorsprungs (112) angebracht ist, wobei die Fläche (13, 113) parallel zu einer Einsetzrichtung der Tintenkartusche in die Aufzeichnungsrichtung verläuft und die Elektroden (14, 114) auf der Seite einer freiliegenden Fläche der Platine (15, 115) ausgebildet sind.
Tintenkartusche nach Anspruch 7, bei der die Elektroden (14, 114) auf der Platine (15, 115) in einer versetzten Position näher zur unteren Oberfläche (3, 103) als zur oberen Oberfläche angeordnet sind.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Elektroden (14, 114) jeweils eine vertikal längliche Form aufweisen, so dass eine Länge der Elektroden (14, 114) in Längsrichtung jeweils länger ist als die jeweilige Länge der Elektroden (14, 114) in einer Querrichtung senkrecht zur Vertikalrichtung.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der das Halteelement (909) elastisch verformbar ist.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der das Halteelement (909) einen Hebel mit dem Eingriffsabschnitt (19, 119) umfasst, der mit einem Aufnahmeteil (38) der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist und wobei der Hebel (9, 109) ein elastisches Element umfasst, das die Tintenkartusche zur Seite des vorspringenden Abschnitts beaufschlagt.
Tintenkartusche nach Anspruch 11, bei der der Hebel (9, 109) wenigstens einen zweiten Vorsprung aufweist, der einen oberen Abschnitt des Hebels nach außen beaufschlagt, wenn die Kartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenkartusche nach Anspruch 12, wobei der wenigstens eine zweite Vorsprung zwei Seitenvorsprünge (20, 120) umfasst, wobei die Seitenvorsprünge entsprechend auf jeder Seitenfläche des Hebels (9, 109) vorgesehen sind.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, umfassend eine Druckfläche, die in einer Ebene liegt, die parallel zur unteren Oberfläche (3, 103) verläuft, wobei die Druckfläche derart positioniert ist, dass eine Struktur (40, 132) der Aufzeichnungsvorrichtung die Druckfläche kontaktiert und in Richtung der unteren Oberfläche auf die Druckfläche drückt, wenn die Tintenkartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenkartusche nach Anspruch 13, bei der die Druckfläche (12a) auf dem Vorsprung (12) angeordnet ist.
Tintenkartusche nach Anspruch 15, bei der die Druckfläche (12a) eine obere Fläche des ersten Vorsprungs (12) ist und wobei wenn die Tintenkartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird, durch ein die Position beschränkendes elastisches Teil (40), das Teil des Druckelements der Aufzeichnungsvorrichtung ist, in Richtung der unteren Oberfläche auf die obere Fläche (12a) gedrückt wird.
Tintenkartusche nach Anspruch 14, ferner umfassend eine Erhebung (111), die sich von der hinteren Oberfläche erstreckt, wobei die Erhebung (111) näher zur oberen Oberfläche als der Vorsprung angeordnet ist und wobei die Druckfläche auf der Erhebung (111) angeordnet ist.
Tintenkartusche nach Anspruch 17, bei der die Erhebung (111) derart angeordnet und aufgebaut ist, dass durch einen kartuschenhaltenden Montagehebel (132), der Teil der Aufzeichnungsvorrichtung ist, in Richtung der unteren Oberfläche (3) auf sie gedrückt wird.
Tintenkartusche nach Anspruch 18, bei der die Erhebung (111) innerhalb eines Bereichs angeordnet ist, der durch die und zwischen den äußersten Elektroden in einer Richtung definiert ist, die senkrecht zu einer Einsetzrichtung der Tintenkartusche in die Aufzeichnungsvorrichtung verläuft und parallel zur hinteren Oberfläche (8, 108).
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 17–19, bei der die Höhe der Erhebung (111) von der Rückseite kleiner ist als die Höhe des ersten Vorsprungs (12, 112) auf der hintere Oberfläche (8).
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 17–20, bei der sich die Druckfläche der Erhebung (111) wenigstens teilweise senkrecht zur Fläche (13, 113) erstreckt, auf der die Elektroden (14, 114) ausgebildet sind.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 17–21, bei der die Erhebung (111) integral mit dem ersten Vorsprung (12, 112) ausgebildet ist, auf der die Elektroden (14, 114) angeordnet sind.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 3 oder 4–22 in Abhängigkeit von Anspruch 3, ferner umfassend wenigstens einen dritten Vorsprung, eine Rippe und eine Nut, die auf einem der Seitenabschnitte (112a, 112b) des ersten Vorsprungs (112) ausgebildet sind.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 3 oder 4–23 in Abhängigkeit von Anspruch 3, ferner umfassend einen ersten dritten Vorsprung, eine erste Rippe und eine erste Nut, die auf einem ersten Seitenabschnitt (112a) ausgebildet sind und einen zweiten dritten Vorsprung, eine zweite Rippe und eine zweite Nut, die auf einem zweiten Abschnitt (112b) des ersten Vorsprungs (112) ausgebildet sind.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 3 oder 4–24 in Abhängigkeit von Anspruch 3, bei der die Seitenabschnitte (112a, 112b) des ersten Vorsprungs (112) entsprechend Seitenflächen parallel zu einer Einführrichtung der Tintenkartusche in die Aufzeichnungsvorrichtung definieren.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, ferner umfassend einen Identifizierungsvorsprung (61), der sich in einer Position, die zwischen der oberen Oberfläche und dem Vorsprung (12, 112) angeordnet ist von der hinteren Oberfläche (8, 108) nach außen erstreckt.
Tintenkartusche nach Anspruch 26, bei der sich der Identifizierungsvorsprung (61) über die Ebene hinaus erstreckt in der die Fläche (13, 113) liegt.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 26 oder 27, bei der wenigstens die Form, die Breite oder die Länge des Identifizierungsvorsprungs (61) eine Eigenschaft der in der Tintenkartusche enthaltenen Tinte entspricht.
Tintenkartusche nach Anspruch 26, 27 oder 28 in Abhängigkeit von Anspruch 17, bei der der Identifizierungsvorsprung (61) zwischen dem ersten Vorsprung (12) und der Erhebung (111) angeordnet ist.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 26–29, bei der der Identifizierungsvorsprung (61) als ein Block aufgebaut ist, der durch ein Befestigungselement in der Tintenkartusche befestigt ist.
Tintenkartusche nach Anspruch 30, bei der der Identifizierungsvorsprung 61 und der erste Vorsprung (12, 112) als ein einheitlicher Block ausgebildet sind, der durch ein Befestigungselement an der Tintenkartusche befestigt ist.
Tintenkartsuche nach einem der Ansprüche 26–31, bei der ein distales Ende des Identifizierungsvorsprungs (61) über die Fläche (13, 113) vorragt, auf der die Elektroden (14, 114) ausgebildet sind.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 26–32, bei der mehrere Identifizierungsvorsprünge (61) angeordnet sind.
Tintenkartusche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der das Halteelement (9, 109) auf der vorderen Oberfläche (7) angeordnet ist.