DE9218185U1

DE9218185U1 - Tintenpatrone für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung

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Publication number: DE9218185U1
Application number: DE9218185U
Authority: DE
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1991-05-27
Filing date: 1992-05-27
Publication date: 1993-09-02
Anticipated expiration: 2002-05-28
Also published as: EP0715958A2; US5666146A; EP0715958A3; DE69214512D1; EP0516088B1; EP0516088A2; HK1006366A1; DE69226662T2; DE69226662D1; EP0715958B1; EP0516088A3; HK1000417A1; DE69214512T2; SG47827A1

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tintenpatrone für den Gebrauch in einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung.

Verschiedene Arten von Tintenzuführsystemen für ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät des obengenannten Typs wurden bisher vorgeschlagen und in der Praxis eingesetzt.

Um das Verständnis der vorliegenden Erfindung zu erleichtern, wird im folgenden kurz eine herkömmliche Tintenpatrone mit einer darin enthaltenen flexiblen Tintentasche und ein Mechanismus zum Einsetzen der Tintenpatrone unter Bezugnahme auf Fig. 7 und 8 beschrieben.

Die Tintenpatrone enthält eine Tintentasche a; ein rohrförmiges Tintenauslaßstück b ist mittels eines thermischen Schweißprozesses auf einer der thermisch verschweißten Seiten (die durch Schraffurlinien dargestellt sind) einstückig mit der Tintentasche a ausgebildet, wodurch Tinte in der Tintentasche a durch das Tintenauslaßstück b nach außen fließen kann.

Um die Tintentasche a fest an einer vorgegebenen Position in einem Gehäuse e zu halten, ist das Tintenauslaßstück b mit einem Paar Flansche c_ versehen, durch die Löcher d gebildet sind. So kann die Tintentasche a positioniert und in dem Gehäuse e fest untergebracht werden, indem ein Paar Vorsprünge f_ am vorderen Endteil des Gehäuses e in die Löcher d eingepaßt werden. Außerdem weist die Tintenpatrone eine Abdeckung j_ auf, die auf der Öffnung des Gehäuses e angebracht ist. Die Abdeckung j ist in dem Gehäuse e durch thermische Versiegelung der Außenkante des Gehäuses e mittels eines Ultraschallschweißverfahrens integriert.

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Eine Haltevorrichtung m, die das Gehäuse e aufnimmt, ist fest auf einer (nicht gezeigten) Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung angebracht. Die Haltevorrichtung m weist auf ihren gegenüberliegenden Seiten ein Paar Rahmen &eegr; auf, die als Führung für den gleitenden Einsatz der Tintenpatrone h, bestehend aus der Tintentasche a und dem Gehäuse e, dienen. Außerdem weist die Haltevorrichtung m ein Paar Blattfedern £ am innersten Ende des Rahmens &eegr; auf. Wenn Rippen i. an den gegenüberliegenden Seitenwänden der Tintenpatrone h mit den Blattfedern £ in Eingriff kommen, werden die Rippen i. durch die Blattfedern £ fest gehalten. Zu diesem Zeitpunkt ist eine aus der TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung vorstehende Tintenzuführnadel c[ bereit, den mittleren Teil des Tintenauslaßstücks b zu durchstechen.

Bei einer solchen Konstruktion sind die Positionsverhältnisse zwischen der Tintenzuführnadel cj und dem gegenüberliegenden Rahmenpaar n, sowie zwischen den Blattfedern £ und den Rippen _i, und zwischen dem Gehäuse e und dem Tintenauslaßstück b anfällig für unerwünschte Störungen während des Montierens und Zusammenbauens. Daher bleibt das Problem, daß die Tintenzuführnadel g manchmal nicht korrekt auf das Tintenauslaßstück b ausgerichtet werden kann, ungelöst.

Wenn außerdem die Abdeckung j von dem Gehäuse e entfernt wird, ist es in der Praxis schwierig, die beiden Teile wieder miteinander zu verbinden, beispielsweise durch ein thermisches Schweißverfahren. Aus diesem Grund kann die Tintenpatrone h nicht mehrmals verwendet werden. Da außerdem das Tintenauslaßstück b an den thermisch verschweißten Oberflächen der Tintentasche a^ befestigt ist, bleibt ein anderes Problem ungelöst, nämlich daß zwischen dem Tintenauslaßstück b und den thermisch verschweißten Oberflächen ein gewisser Spalt entsteht.

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Dementsprechend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tintenpatrone für eine Tintenstrahlauf Zeichnungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der ein Tintenauslaßstück korrekt mit einer Tintenzuführnadel in eine gerade Linie gebracht werden kann, ungeachtet einer leichten Abweichung von ihren bevorzugten Positionen. Diese Aufgabe wird durch die Tintenpatrone gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Merkmale, Aspekte und Einzelheiten der Erfindung sind aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen ersichtlich. Die Ansprüche sind als erster, nicht einschränkender Versuch einer Definition der Erfindung in allgemeinen Worten zu verstehen.

Die erfindungsgemäße Tintenpatrone ist vorzugsweise für den Einsatz in einer TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung gedacht, die einen AufzeichnungsVorgang durchführt, indem eine Reihe von Tintentröpfchen durch eine Düse auf ein Aufzeichnungspapier gespritzt werden.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Tintenpatrone für eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung zur Verfügung, bei der ein Gehäuse und eine auf der Öffnung des Gehäuses angebrachte Abdeckung wiederholt verwendet werden können.

Gemäß einem bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenpatrone für eine Tintenstrahlauf Zeichnungsvorrichtung zur Verfügung gestellt, wobei die Tintenpatrone ein Paßteil aufweist, das auf einer Vorderplatte eines die Tintenpatrone darstellenden Gehäuses gebildet ist, wobei das Paßteil dazu dient, ein Tintenauslaßstück in Eingriff zu halten und anzuordnen, indem das Paßteil mit einem Eingriffsabschnitt auf dem Tintenauslaßstück und mindestens einem Positionierungsloch, das auf der Vorderplatte des Gehäuses gebildet ist, in Eingriff steht, wobei das Positionierungsloch dazu dient, die

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Tintenpatrone im Verhältnis zu einer Patronenhaltevorrichtung geeignet anzuordnen, indem ein aus dem innersten Ende der Patronenhaltevorrichtung hervorstehender Positionierstift durch das Positionierungsloch geführt wird. Mit einem solchen Aufbau kann die Tintenzuführnadel korrekt in eine gerade Linie mit dem Tintenauslaßstück gebracht werden, wobei die Vorderplatte des Gehäuses als Bezugspunkt dient.

Um sicherzustellen, daß das Gehäuse und die Abdeckung mehrfach benutzt werden können, sind Eingriffslöcher auf der Vorderplatte des Gehäuses ausgebildet und so angeordnet, daß sie mit den entsprechenden, an der Vorderkante der Abdeckung angebrachten Eckabschnitten in Eingriff kommen; an den gegenüberliegenden Seitenplatten des Gehäuses an dessen hinterem Ende befinden sich Eingriffsabschnitte, die so angeordnet sind, daß sie mit den entsprechenden Rastklinken, die auf den gegenüberliegenden Seiten der Abdeckung an deren hinterem Ende angeordnet sind, in Eingriff stehen, wodurch die Abdeckung wiederholt in einschnappender Weise an dem Gehäuse befestigt werden kann.

Andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung in Verbindung

mit den beigefügten Zeichnungen hervor.
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Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer Tintenpatrone für eine

TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die insbesondere die

Struktur der Tintenpatrone im zerlegten Zustand zeigt;

Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht eines an einer Tintentasche zu befestigenden Tintenauslaßstücks;

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Fig. 3 ist eine Schnittansicht eines Positionierungs-/ Eingriffsmechanismus für das Tintenauslaßstück;

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone und einer Haltevorrichtung, die

insbesondere die Struktur der Haltevorrichtung im zerlegten Zustand zeigt;

Fig. 5 ist eine schematische Darstellung eines Tintenflußsystems für die

Tintenstrahlauf Zeichnungsvorrichtung;

Fig. 6 ist eine Schnittansicht der Tintenpatrone, die insbesondere die Verschiebung einer Erfassungsplatte in der Tintenpatrone zeigt;

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Tintenpatrone, die insbesondere die Struktur der Tintenpatrone im zerlegten Zustand zeigt; und

Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone und einer Haltevorrichtung, die insbesondere die Struktur der Haltevorrichtung zeigt.

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden detailliert unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, die die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung darstellen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Tintenpatrone für eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung, die gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung konstruiert ist; Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht eines Tintenauslaßstücks, das an einer

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Tintentasche befestigt werden soll, und Fig. 3 ist eine Teilschnittansicht eines Postitionierungs-/Eingriffsmechanismus für das Tintenauslaßstück.

Die mit der Bezugsziffer 1 gekennzeichnete Tintentasche ist unter Verwendung eines Aluminium-Schichtfilms hergestellt, der mit zwei Filmen so laminiert ist, daß die Außenseite der Tintentasche beispielsweise mit einem Nylonfilm überzogen ist, während die Innenseite derselben z.B. mit einem Polyethylenfilm ausgekleidet ist, um so die Eigenschaft der Tintentasche als Gassperre zu verbessern. Diese Filme sind entlang der äußeren Umfangskante der Tintentasche 1 thermisch miteinander verschweißt.

Um Tinte aus der Tintentasche 1 nach außen zu leiten, ist ein Tintenauslaßstück 2 in die Tintentasche 1 durch thermisches Verschweißen an der Vorderseite integriert, wie in Fig. 1 dargestellt. Das Tintenauslaßstück 2 ist aus einem Kunststoffmaterial geformt. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der hintere Teil des Tintenauslaßstücks 2, d.h. die Verbindungsstelle, an der die Tintentasche 1 mit dem Tintenauslaßstück 2 thermisch verschweißt ist, blattförmig ausgebildet, so daß der mittlere Teil einen konvexen Bogen mit einem großen Krümmungsradius aufweist und die gegenüberliegenden Enden einen konkaven Bogen mit einem großen Krümmungsradius ausbilden. Bei dieser Konstruktion wird ein Spalt zwischen der Tintentasche 1 und dem Tintenauslaßstück 2 während eines thermischen Schweißvorgangs mit geschmolzenem Material vollgefüllt, um eine sichere Dichtung zu schaffen.

Die vordere Hälfte des Tintenauslaßstücks 2 weist eine kreisförmige Querschnittsform auf, und eine ringförmige Eingriffsnut 2a ist um den äußeren Umfang des Tintenauslaßstücks 2 gebildet, um die Tintentasche 1 an einer vorgegebenen Position in einem Gehäuse 4 zu halten (ähnlich

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der die Position festlegenden ringförmigen Eingriffsnut 2, die in der gemeinsam übertragenen geprüften und veröffentlichten japanischen Patentanmeldung (Kokai) Nr. Hei. 2-192953 beschrieben ist). Ein Paßteil 4b des Gehäuses 4 ist in die Eingriffsnut 2a eingepaßt (siehe Fig. 3). Außerdem ist ein Einspannabschnitt 2b um den Mittelteil des Tintenauslaßstücks 2 gebildet, um das Ergreifen der Tintentasche 1 während eines Schrittes zum automatischen Aufnehmen der Tintentasche 1 in dem Gehäuse 4 in einer Massenfertigungsstraße zu erleichtern. Eine Leitung 2c ist entlang der Mittelachse des Tintenauslaßstücks 2 ausgebildet, um Tinte von der Tintentasche 1 nach außen zu führen. Ein aus einem elastischen Material, z.B. Gummi oder ähnlichem, geformtes Dichtungselement 3 ist in den vorderen Endteil des Tintenauslaßstücks 2 eingepaßt, um Luftundurchlässigkeit zwischen dem Element 3 und einer Tintenzuführnadel 15 (die später beschrieben wird) zu gewährleisten. Des weiteren ist ein Filmabschnitt 2d zwischen der Leitung 2c und dem Dichtungselement 3 angeordnet, um fehlerhaftes Drucken aufgrund von unerwünschter Elution oder Ablagerung des Gummis, verursacht durch direkten Kontakt der Tinte mit dem Dichtungselement 3, zu verhindern.

Das Gehäuse 4 zum Aufnehmen der Tintentasche 1 ist kastenförmig ausgebildet und weist eine geringe Dicke auf.

Ein Paßteil 4b mit einer halbkreisförmigen Aussparung zum einschnappenden Eingriff in die Eingriffsnut 2a des Tintenauslaßstücks 2 ist auf einer Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 ausgebildet. Außerdem ist ein gegenüberliegendes Paar von Positionierungs löchern 4g und 4h auf der Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 angeordnet, zwischen denen sich das Paßteil befindet. Wie in Fig. 4 gezeigt, wird das Gehäuse 4 korrekt in einer vorgegebenen Position gehalten, nicht nur hinsichtlich der Aufwärts-/Abwärtsrichtung, sondern auch der Links-/Rechts-Richtung, indem ein Positionierungsstift 16 und ein Führungsstift 17 auf einer

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Haltevorrichtung 9 in die Positionierungslöcher 4g und 4h eingesetzt werden.

Die Tintentasche 1 wird in dem Gehäuse mit Hilfe eines doppelseitigen Selbstklebebandes (das im folgenden der Einfachheit halber als Klebeband bezeichnet wird) fest in Position gehalten, und eine Erfassungsplatte 5, deren vorderes Ende rechtwinklig abgebogen ist, ist haftend an der Oberfläche der Tintentasche 1 mit Hilfe eines Klebebandes befestigt. Mit abnehmender Tintenmenge in der Tintentasche 1 ragt der gebogene Teil 5a der Erfassungsplatte 5 aus einem rechteckigen Loch 4i im unteren Teil des Gehäuses 4, wodurch ein zur Neige gehender Tintenvorrat mittels eines das Ausgehen der Tinte erfassenden Detektors 11 festgestellt wird, wie in Fig. 6 gezeigt.

Eine auf dem Öffnungsabschnitt des Gehäuses 4 angebrachte Abdeckung 6 weist entlang ihrer Vorderkante ein Paar Vorsprünge 6a und auf den gegenüberliegenden Seiten an ihrem hinteren Ende ein Paar Rastklinken 6b auf. Die Abdeckung 6 kann somit fest an dem Gehäuse 4 in einschnappender Weise befestigt werden, indem die Eckabschnitte 6a in Löcher 4d auf der Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 eingesetzt und dann die Rastklinken 6b in Ausnehmungen 4e auf Seitenplatten 4c des Gehäuses 4 an dessen hinterem Teil eingesetzt werden. Soll die Abdeckung 6 von dem Gehäuse 4 entfernt werden, wird empfohlen, eine Stemmvorrichtung oder ein anderes Werkzeug in einen Ausschnitt 4f auf einer hinteren Platte 4 j des Gehäuses einzusetzen und dann die Abdeckung 6 aufzustemmen.

Ein Etikett 7 mit einer aufgedruckten Vorsichtsanweisung oder ähnlichem ist haftend auf der Abdeckung 6 in einer Weise angebracht, daß es den Ausschnitt 4f von außen verbirgt. Diese Anordnung verhindert nicht nur ein Versetzen oder Verrücken der Abdeckung 6 von dem Gehäuse 4 aufgrund von

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Schwingungen oder unvorsichtigem Fallenlassen, sondern auch das absichtliche Öffnen der Abdeckung 6.

Gemäß einer abgeänderten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann eine Tintenpatrone so ausgebildet sein, daß die Vorsprünge 6a und die Rastklinken 6b auf der Abdeckung 6 wegfallen und die Abdeckung 6 nur durch das Etikett 7 festgehalten wird. Bei dieser Ausführungsform ist es notwendig, daß das Etikett 7 haftend auf dem Gehäuse 4 angebracht ist und sich von der Vorderplatte 4a zur hinteren Platte 4 j des Gehäuses 4 erstreckt. Mit dieser Ausführung kann die Tintenpatrone kostengünstiger bereitgestellt werden.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf Fig. 4 ein Mechanismus zum Einsetzen einer Tintenpatrone 8 in eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung beschrieben.

Eine Haltevorrichtung 9 ist fest auf einer (nicht gezeigten) TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung I angebracht. Um sicherzustellen, daß die Tintenpatrone 8 richtig in der Haltevorrichtung 9 aufgenommen und dann in einer vorgegebenen Position auf der Haltevorrichtung 9 gehalten wird, ist zur Ausbildung der Haltevorrichtung 9 ein Paar von einander gegenüberliegenden Rahmen 10 vorgesehen. Außerdem ist eine Verschlußklappe 12 angeordnet, um zu verhindern, daß die in das Innere der Haltevorrichtung 9 ragende Tintenzuführnadel 15 die Hand des Benutzers berührt, wenn die Tintenpatrone in der Haltevorrichtung 9 untergebracht wird. Die Verschlußklappe 12 ist drehbar auf der Haltevorrichtung 9 gelagert und dreht sich derart um eine Drehmittelachse 12a, daß sie normalerweise aufgrund der Wirkung einer (nicht gezeigten) Verschlußklappenfeder die gezeigte Position einnimmt. Wenn die Verschlußklappe sich in der gezeigten Position befindet, ist sie mit Rastklinken von elastisch verformbaren Verriegelungsarmen 10a in Eingriff, die entlang der Unterkanten der Rahmen 10 angeordnet sind.

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Das vorderste Ende jedes der Verriegelungsarme 10a ragt normalerweise in eine Führungsnut 10b, die sich entlang der Unterkante des Rahmens 10 erstreckt. Wenn also die Tintenpatrone 8 auf halbem Weg zwischen den beiden Rahmen 10 eingesetzt ist, werden die Verriegelungsarme 10a durch Rippen 4k auf den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 4 an dessen vorderstem Ende zusammengedrückt, so daß der Eingriffszustand gelöst wird.

An den innersten Enden des gegenüberliegenden Rahmenpaares 10 angeordnete Blattfedern 13 ragen in den Bereich, in dem die Tintenpatrone 8 aufgenommen werden soll. Wenn die Tintenpatrone 8 eingesetzt wird und das innerste Ende der Haltevorrichtung 9 erreicht, während sie von einem Positionierungsstift 16 und einem Führungsstift 17 geführt wird, kommen die Blattfedern 13 mit den Rippen 4k auf dem Gehäuse 4 in Eingriff, wodurch die Tintenpatrone 8 fest an ihrem Platz gehalten wird.

Wie am besten aus Fig. 4 zu sehen ist, ragt die am innersten Ende der Haltevorrichtung 9 angeordnete Tintenzuführnadel 15 in die Richtung der Tintenpatrone 8 in der Position, in der sie etwas hinter dem Positionierungsstift 16 und dem Führungsstift 17 angeordnet ist. Wenn also die Tintenpatrone 8 durch die Blattfeder 13 fest gehalten wird, durchsticht die Tintenzuführnadel 15 das Dichtungselement 3 und das Tintenauslaßstück 2 und gelangt ins Innere der Tintentasche 1.

In Fig. 4 bezeichnet das Bezugszeichen 4w Rippen, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 4 an dessen hinterstem Ende gebildet sind, um ein fehlerhaftes Einsetzen der Tintenpatrone 8 zu verhindern. Wenn die Tintenpatrone 8 aus Versehen in umgekehrter Richtung eingesetzt wird, kollidieren die Rippen 4w mit ein falsches Einsetzen verhindernden

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Vorsprüngen 10c auf den Rahmen 10 und machen es somit unmöglich, die Tintenpatrone 8 noch weiter in die Haltevorrichtung 9 einzusetzen.

Fig. 5 ist eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung eines Tintenflußsystems für die TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung.

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist ein Filter 21 auf der linken Endfläche der Haltevorrichtung 9 angeordnet, um Staub oder anderes fremdes Material davon abzuhalten, in das Tintenflußsystem einzudringen. Die Tintenzufühmadel 15 ist mit einem Druckkopf 18 über den Filter 21 und eine Tintenzuführröhre 19 verbunden.

In Fig. 5 bezeichnet die Bezugsziffer 24 eine Kappe, die außerhalb eines Druckbereiches angeordnet ist. Die Kappe 24 steht mit einer Abfallflüssigkeitstasche 26 über eine Abfallflüssigkeitsröhre 22 und eine Pumpe 23 in Verbindung.

Wenn der Druckkopf 18 in eine Warteposition zurückkehrt, kommt die Kappe 24 in Kontakt mit der Düsenoberfläche des Druckkopfs 18, so daß in dem Druckkopf 18 verbleibende Tinte in einem die Abfallflüssigkeit absorbierenden Material 27 in der Abfallflüssigkeitstasche 26 aufgenommen wird, um ein Verstopfen des Druckkopfs 18 mit gebrauchter Tinte zu verhindern, wenn die TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung nicht in Betrieb ist.

Im folgenden wird das Einsetzen der in der oben beschriebenen Weise zusammengesetzten Tintenpatrone 8 beschrieben.

Das Tintenauslaßstück 2, dessen hintere Hälfte einen blattförmigen Querschnittsumriß hat, kann durch thermisches Verschweißen an dem oberen und unteren Film der Tintentasche 1 befestigt werden, wobei es weder zu einer Spaltbildung

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zwischen diesen kommt, noch zu einer größeren Verformung derselben.

Wenn die Tintentasche 1 in dem Gehäuse 4 untergebracht ist, fluchtet die vordere Hälfte des Tintenauslaßstücks 2, die von der Tintentasche 1 nach außen vorsteht, mit der Vorderplatte 4a des Gehäuses 4, damit die Eingriffsnut 2a des Tintenauslaßstücks 2 in Eingriff mit dem Paßteil 4b im mittleren Teil der Vorderplatte 4a stehen kann. Die Tintentasche 1 ist somit in einer vorgegebenen Position in dem Gehäuse 4 angeordnet und untergebracht, während die Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 als Bezugspunkt dient.

Als nächstes wird die Erfassungsplatte 5 haftend auf der oberen Fläche der Tintentasche 1 unter Verwendung eines Klebebandes angeordnet; danach wird die Abdeckung 6 auf dem Gehäuse 4 angebracht. Während die Eckabschnitte 6a zu diesem Zeitpunkt auf der Vorderkante der Platte 4a des Gehäuses angeordnet sind, wird der hintere Endteil der Abdeckung 6 durch die Hand des Benutzers niedergedrückt, wodurch die Rastklinken 6b auf den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 4 an dessen hinterem Ende in die Ausnehmungen 4e auf den Seitenplatten 4c des Gehäuses 4 eingreifen. Infolgedessen ist die Abdeckung 6 fest in die Öffnung des Gehäuses 4 in einschnappender Weise eingepaßt.

Um die in der oben beschriebenen Weise zusammengesetzte Tintenpatrone 8 in der Haltevorrichtung 9 unterzubringen, wird die Tintenpatrone 8, deren Tintenauslaßstück 2 sich vorne befindet, in die Haltevorrichtung 9 eingesetzt, indem sie entlang der Führungsnuten 10b der Rahmen 10 geschoben wird. Wenn die Rippen 4k auf diese Weise verschoben werden, biegen sie zunächst die Verriegelungsarme 10a nach außen, um den Eingriff der Verschlußklappe 12 zu lösen. Danach dreht die Tintenpatrone 8 die Verschlußklappe nach oben, wodurch sie in die Haltevorrichtung 9 eingeführt wird.

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Wenn die Tintenpatrone 8 in eine Position nahe dem innersten Ende der Haltevorrichtung 9 eingesetzt ist, werden der Positionierungsstift 16 und der Führungsstift 17, die horizontal in Richtung der Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 vorstehen, durch die entsprechenden Löcher 4g und 4h auf der Vorderplatte 4a des Gehäuses 4 geführt, so daß die Tintenpatrone 8 in der Haltevorrichtung 9 korrekt aufgenommen wird, und zwar nicht nur in der Aufwärts-/Abwärtsrichtung, sondern auch in der Links-/Rechts-Richtung.

Wenn die Tintenpatrone 8 weiter zusammengedrückt wird, um mit dem innersten Ende der Haltevorrichtung 9 mit Hilfe des Positionierungsstifts 16 und des Führungsstifts 17 in Berührung zu kommen, durchsticht die Tintenzuführnadel 15, die aus dem innersten Ende der Haltevorrichtung 9 hervorsteht, das Dichtungselement 3 und den Filmabschnitt 2d, um in die Tintentasche 1 zu gelangen. An diesem Punkt ist die in der Tintentasche enthaltene Tinte gebrauchsfertig.

Auch wenn die vorliegende Erfindung im Hinblick auf bevorzugte Ausführungsbeispiele beschrieben wurde, können verschiedene Veränderungen und Modifikationen durchgeführt werden, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung, wie er in den beigefügten Ansprüchen definiert ist, abzuweichen.

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Claims

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DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys MÜNCHEN HAMBURG·

c Kanzlei/Office München

Flüggenstraße 13 ■ D- &THgr;0639 München

Dr. Hermann O. Th. Diehl ■ Diplom-Physiker Joachim W. Glaeser · Diplom-Ingenieur' Dr. Elmar HiItI ■ Diplom-Chemiker Erich Burger ■ Diplom-Ingenieur

1. Juli 1993

S5743-DE DI/DE

SEIKO EPSON CORPORATION

4-1, Nishi-Shinjuku 2-chome,

Shinjuku-ku, Tokyo,
Japan

TINTENPATRONE FÜR EINE TINTENSTRAHLAUFZEICHNUNGSVORRICHTUNG

Schutzansprüche

1. Tintenpatrone (8) für eine TintenstrahlaufZeichnungsvorrichtung, mit

einem Gehäuse (4) mit einer Vorderplatte (4a), mindestens einem in der Vorderplatte (4a) gebildeten Positionierungsloch (4g, 4h) zum passenden Anordnen der Tintenpatrone (8) in bezug auf eine Patronenhaltevorrichtung (9), in die die Tintenpatrone (8) durch Einführen eines aus einem innersten Ende der Patronenhaltevorrichtung hervorstehenden Positionierungsstifts (16, 17) durch das Positionierungsloch (4g, 4h) eingesetzt wird;

Telefon · Telephone Femschreiber · Telex Teiekopierer · Facsimile

(089) 17 70 61-63-(O 89) 178 43 00 5 2 &Igr;&oacgr; 145 zeus rl (0 89) 1 78 40 33 ■ (0 89) 1 78 40

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einer Tintentasche (1), die einen Tintenvorrat enthält und die in dem Gehäuse (4) untergebracht ist;

einem auf der Vorderplatte (4a) des Gehäuses (4) gebildeten Paßteil (4d); und

einem Tintenauslaßstück (2) mit einem Tintenflußweg, der mit der Tintentasche verbunden ist, wobei das Tintenauslaßstück (2) einen Eingriffsabschnitt (2a) aufweist, der mit dem Paßteil (4b) in Eingriff steht, um das Tintenauslaßstück (2) in einer vorgegebenen Position in bezug auf das Gehäuse (4) zu halten und anzuordnen.
2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, bei der das Auslaßstück (2) eine Tintenleitungsröhre (2c) aufweist, die sich entlang einer Mittelachse des Auslaßstücks (2) erstreckt, wobei die Tintenleitung mit einem dünnen Film (2d) versiegelt ist, sowie ein Dichtungselement (3) aus einem elastischen Material, wobei das Dichtungselement (3) auf einer von einer Tintenzuführnadel (15) entfernten vorderen Oberflächenseite des dünnen Films (2d) angeordnet ist, um einen luftdichten Abschluß in bezug auf die Tintenzuführnadel (15) zu gewährleisten.
3. Tintenpatrone nach Anspruch 1 oder 2, des weiteren mit einer Abdeckung (6) für das Gehäuse (4), wobei die Abdeckung (6) ein Paar Rastklinken (6b) aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten eines hinteren Endteils des Gehäuses (6) gebildet sind, und wobei Eingriffslöcher (4d) auf der Vorderplatte (4a) des Gehäuses (4) gebildet sind, um mit den entsprechenden Vorsprüngen (6a) auf einer Vorderkante der Abdeckung (6) in Eingriff zu stehen, und wobei Eingriffsabschnitte (4e) auf gegenüberliegenden Seitenplatten (4c) des Gehäuses (4) an einem hinteren Ende des Gehäuses (4)

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gebildet sind, um mit den entsprechenden Rastklinken (6b) in Eingriff zu stehen.
4. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, des weiteren mit einer in dem Gehäuse (4) angeordneten plattenförmigen Erfassungsplatte (5), wobei sich die Erfassungsplatte (5) in einem sich von einer oberen Fläche der Tintentasche erstreckenden Erfassungsbereich befindet, um einen zur Neige gehenden Tintenfüllungsgrad zu erfassen und anzuzeigen.
5. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Tintentasche (1) einen Aluminium-Schichtfilm mit einem äußeren Nylonfilm und einem inneren Polyethylenfilm aufweist.
6. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein hinterer Endabschnitt des Tintenauslaßstucks (2) thermisch mit der Tintentasche (1) verschweißt ist, wobei der hintere Endabschnitt des Tintenauslaßstucks einen blattförmigen Querschnitt aufweist.
7. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein vorderer Endabschnitt des Tintenauslaßstucks (2) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, wobei der Eingriffsabschnitt durch eine ringförmige, in dem vorderen Endbereich gebildete Nut (2a) definiert ist.

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