DE1536193A1 - Verpackung mit einem Kasten und zwei Deckeln - Google Patents
Verpackung mit einem Kasten und zwei DeckelnInfo
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Description
PctcntanwöHe
DIpI-Ing. M. Stehmann
DIpI-Ing. M. Stehmann
Dipl.-Phys.Cr.K.Sdweinzer
85 NÜRNBERG
Essenweinstraße 4-6
85 NÜRNBERG
Essenweinstraße 4-6
4069-66B15
Jacques Gaspard Honore OiLIBR, Georges Frederic GROSSHAIiS
und Robert Gaston MAS30H
Verpackung mit einem Kasten und zwei Deckeln
Priorität: Prankreich, vom 26. November 1965
Die Erfindung betrifft die Verpackungen, insbesondere
solche, welche wenigstens zum grossten Teil aus Kunststoff
hergestellt sind.
Die Erfindung bezweckt insbesondere, derartige
Verpackungen hinsichtlich ihrer ursprunglichen Dichtigkeit sowie
der Möglichkeit der Wiederschliessung nach Entnahme eines Teils des Inhalts oder ggfs. der Wiederbenutzuag zu verbessern.
Hierfür besitzt die erfindungsgemässe Verpackung
einen Kasten aus Kunststoff und zwei Deckel, nämlich einem
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BAD OniGiNAL
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avisieren an den Kasten angesiedelten Deckel und einen inneren
in dem Kasten unter dem äu3seren Deckel angeordneten und v/iederuenutzbaren
Deckel.
Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung weist der Kasten zwei Randleisten auf, nämlich eine innere und
eine äussere Randleiste, wobei der innere Deckel nach Füllung des Kostens einfach in diesen eingedrückt wird, derart, dass
er sich mit seinem Umfang an der inneren Randleiste des Kastens
abstützt, während der äussere Deckel an seinem Umfang an di?
äuesere Randleiste an^esiecelt ist.
Geinäas einem weiteren Kennzeichen der Erfindung
ist der innere Deckel an den Kasten längs einer Seite angesiedelt
wobei der äussere Deckel seinerseits an den inneren Deckel län^s
dieser gleichen Seite angesiedelt ist,
Gemäss einem v/eiteren Kennzeichen der Erfindung besteht der innere Deckel wie der Kasten aus Kunststoff, während
der äussere Deckel aus einer heißsiegelfähigen Metallfolie, insbesondere
Aluminiumfolie, oder aus Kunststoff besteht.
Gemäs3 einem weiteren Kennzeichen der Erfindung
weist der äussere Deckel eine nicht an den Kasten angesiegelte Zunge auf, welche dem Benutzer das Abreisaen des äusseren angesiegelten
Deckels erleichtert.
Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung besitzt der Kasten auf einem Teil seines Umfangs» insbesondere
zwischen der inneren Randleiste und der äusseren Randleiste, eine Tasche, in welche der Benutzer den vereinigten Teil eines
Werkzeugs oder Geräts oder auch einen Ifagel einführen kann, um den inneren Deckel bequem zu entfernen.
Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung
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ist der äussere Deckel nicht nur an den Umfang der äucr?eren
Randleiste des Kastens angesiegelt, sondern auch an die Randleiste des inneren Deckels, welche auf dem Umfang der inneren
Randleiste des Kastens aufliegt.
Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.
Fig. 1 ist eine Draufsicht einer ersten Ausführungsforia
einer erfindungsgemässen Verpackung unter Wegbrechung eines Teils des oberen Deckels. *
Fig. 2 und 3 sind Schnitte längs der Linien II-II bzw. III-III der Fig. 1.
Fig. 4 und 5 zeigen eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemässen Verpackung im Schnitt längs der Linie
IV-IV der Fig. 5 bzw. in Draufsicht bei entferntem Deckel.
Fig. 6 zeigt die linke obere Ecke der Fig. 4 in grosserem Haßstab.
Fig. 7 ist eine der Fig. 4 gleiche Darstellung, wobei die beiden Deckel angehoben sind.
Fig. 8 und 9 zeigen eine dritte Ausführungsforin
im Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Fig. 9 bzw. in Draufsicht
unter teilweiser Wegbrechung des oberen Deckels.
Die dargestellte Verpackung ist insbesondere zur Aufnahme von breiigen oder halbflussigen Nahrungsmitteln
bestimmt, wie Joghurt, frischer Käse, Konfitüre, Mayonnaise usw..
Die in Fig. 1 bis 3 dargestellte Verpackung enthält folgende !Delle:
- einen Kasten 1, welcher im allgemeinen aus einer in der Wärme formbaren Kunststofffolie (Polyäthylen,
Polyvinylchlorid usw.) hergestellt ist, eine beliebige Form
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hat (z.B. trapezförmig, v/ie in Fig. 1 dargestellt, oder quadratisch,
rechteckig, kreisförmig, elliptisch usw.) und eine doppelte Randleiste aufweist, nämlich eine innere Randleiste 2 und eine
äu3ßere Randleiste 3;
- einen inneren Deckel 4, welcher im allgemeinen aus einer Folie aus dem gleichen Kunststoff v/ie der Kasten 1
hergestellt ist und nach der Füllung des Kastens 1 in diesen
so eingedrückt wird, dass er sich mit seinem Umfang gegen die
innere Randleiste 2 des Kastens legt, und
- einen äusueren Eckel 5, welcher entweder aus einer Metallfolie, z.B. Aluminium, hergestellt ist, v/ie bei der
dargestellten bevorzugten Ausführungsforni, oder aus einer Kunststoffolie,
welche zweckmässig aus dem gleichen Kunststoff v/ie
der Kasten 1 und der innere Deckel 4 besteht, v/o bei dieser äussere
Deckel 5 an den Umfang der äusseren Randleiste 3 des Kastens 1 angesiedelt ist.
Die Verpackung v/eist ferner vorzugsweise das eine/oder das andere der beiden nachstehenden zusätzlichen
in den Figuren dargestellten Merkmale auf:
- der äussere Deckel 5 v/eist eine nicht an
die Randleiste 3 des Kastens 1 angesiegelte Zunge 6 auf (bei
der dargestellten Ausführungsform ist der Deckel 5 rechteckig, während der Kasten 1 trapezförmig ist, wobei der übergang zwischen
diesen beiden Formen eben durch die Zunge 6 hergestellt wird), welche dem Benutzer das Abreissen des äusseren angesiegelten
Deckels 5 erleichtert (wie dies weiter unten genauer erläutert ist);
- der Kasten 1 besitzt auf einem Abschnitt seines Umfangs, insbesondere zwischen der inneren Randleiste 2
und der äusseren Randleiste 3, eine Tasche 7» in welche der
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Benutzer den verjüngten Teil eines Werkzeugs oder eines Geräts oder auch einen Pingernagel einführen kann, um den inneren
Deckel 4 (unter den nachstehend genauer erläuterten Bedingungen) bequem zu entfernen.
Eine Verpackung der in Pig. 1 bis 7 dargestellten Art kann entweder auf einer kontinuierlich arbeitenden, mit
mehreren Arbeitsstellen versehenen Maschine hergestellt v/erden,
z.B. auf der in der am 29· Juni 1957 von den Anmeldern eingereichten
französischen Patentschrift Ur. 1.160.058 beschriebenen Maschine, wobei eine handbetätigte, halbautomatische oder automatische
Arbeitsstelle zwiochen der I'üllstelle und der Siegelstelle
vorgesehen ist, um den inneren Deckel 4 anzubringen (insbesondere eine Anordnung zur Bildung und Aufbringung der
inneren Deckel 4 der den Gegenstand der von den Anmeldern am gleichen Tage mit dem Titel "Maschine zur Bildung und Aufbringung
der Deckel oder Böden auf Benälter, insbesondere für Molkereiprodukte11 bildenden Art), oder auf einer diskontinuierlich
arbeitenden Anordnung von Maschinen, wobei die Bildung des Kastens 1, die Püllung desselben, die Anbringung des inneren
Deckels 4 und die Siegelung des äusseren Deckels 5 auf getrennten Maschinen erfolgt.
Die fertige Verpackung ist dicht, da der äussere Deckel 5 an den Kasten 1 angesiegelt ist. Wenn der Käufer
den Inhalt der Verpackung erreichen will, erfasst er die Zunge 6 zwischen zwei Pingern und zieht an ihr, um die den äusseren
Deckel 5 bildende Aluminiumfolie abzureissen. Hierauf schiebt der Benutzer seinen Pingernagel oder vorzugsweise eine Messerklinge
oder den Griff eines Löffels oder einer Gabel (bei einer lebensmittel enthaltenden Verpackung) oder die Spitze eines
Schraubenziehers (bei einem industriellen Produkt, z.B. Schmier-
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öl) in die Ausnehuung zwischen der Tacehe 7 und dem Umfang des
inneren Deckels 4, um dienen anzuheben.
Nach der teilweisen Verwendung des nicht dargestellten
Inhalts der Verpackung kann der Benutzer den inneren Deckel 4 v/ieder aufsetzen, v/elcher den Inhalt während mehrerer
Tage weiter schützt, uenn auch uichfe so dicht wie der äuasere
an den Kasten 1 angesiegelte Deckel 5· Der Deckel 4 kann auch bei einer V/ieder benutzung der Verpackung v/ieder aufgesetzt
werden.
In Pig. 4 bis 6, v/elche eine zweite Ausi'üh-
rungcjform der Erfindung zeigen, sind die gleichen Bezugszeichen
wie in Pig. 1 bis 5 zur Bezeichnung entsprechender Teile verwendet .
Bei dieser Ausführungsform finden sich der
Kasten 1 und der innere und äuisere Deckel 4 bzw. 5 sowie die
Randleisten 2 und Ί> und die Zunge 6 und die Tasche 7 v/ieder,
es sind jedoch zwei Unterschiede vorhanden?
- zunächst ist der innerejDeckel 4 an den
Kasten 1 längs einer Seite 8 angesiegelt, und der äussere Deckel
5 ist seinerseits an den inneren Deckel längs der gleichen Seite 8 angesiegeltj
- ferner besitzt der Kasten längs der der Seite 8 gegenüberliegenden Seite 9 einen Absatz 10, welcher durch den
von ihm ausgeübten Druck den inneren Deckel 4 in die richtige Lage bringt und in dieser hält.
Pig. 7 zeigt, wie nach Entfernung des äusseren strichpunktiert dargestellten Deckels 5 der innere Deckel 4 in
der Richtung des Pfeils P angehoben werden kann, um einen Teil des nicht dargestellten Inhalts der Verpackung herauszunehmen.
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Hierauf kann der innere Deckel 4, welcher längs der Seite 8
befestigt bleibt, leicht wieder dadurch aufgesetzt werden, dass er in den Absatz 10 eingedrückt wird. Diese Ausfuhrungsform bietet
den Vorteil, das Verlieren des inneren Deckels 4 zu verhindern und sein Einsetzen ohne Probieren zu erleichtern.
Die Verpackungen «!emass Pig. 1 bis 7 besitzen
zahlreiche Vorteile, insbesondere die Dichtigkeit dank des äusseren angesiegelten Deckels und die Frischhaltung eines Teils
des Inhalts nach dem Abreissen des ausπeren Deckels dank der
Möglichkeit, den inneren Deckel wieder auf den Kasten aufzusetzen, in gewissen Fallen besteht jedoch bei ihnen die Gefahr,
dass der Inhalt des Kastens, wenn or flüssig oder halbflüssig ist, aus dem Kasten in den Zwischenraum zwischen dem in seiner
mittleren Zone etwas eingedrückten inneren Deckel und dem äusseren Deckel kommen kann. Es besteht daher die Gefahr, dass man beim
Entfernen des äusseren Deckels einen verunreinigten inneren Deckel vorfindet, wobei ein Teil des Inhalts des Kastens verloren geht.
Die dritte in Fig. 8 und 9 dargestellte Ausführungsform soll nun den Austritt des Inhalts des Kastens aus
diesem in den Zwischenraum zwischen dem inneren Deckel und dem äusseren Deckel verhindern.
Die Verpackung gemäßs Fig. 8 und 9 besitzt zunächst
wie die anderen Ausführungsformen einen Kasten 1, welcher
einer
im allgemeinen, aus/ in der Wärme verformbaren Kunststoffolie (Polyäthylen, Polyvinylchloryd usw.) hergestellt ist, eine beliebige Form (rechteckig, wie in Fig. 8 dargestellt, oder auch quadratisch, trapezförmig, kreisförmig, elliptisch usw.) besitzt und eine doppelte Randleiste aufweist, nämlich eine innere Randleiste 2 uud eine äussere Randleiste 3.
im allgemeinen, aus/ in der Wärme verformbaren Kunststoffolie (Polyäthylen, Polyvinylchloryd usw.) hergestellt ist, eine beliebige Form (rechteckig, wie in Fig. 8 dargestellt, oder auch quadratisch, trapezförmig, kreisförmig, elliptisch usw.) besitzt und eine doppelte Randleiste aufweist, nämlich eine innere Randleiste 2 uud eine äussere Randleiste 3.
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Ferner ist ein innerer Deckel 4 vorgesehen,
welcher im allgemeinen aus einer Folie aus dem Gleichen Kunststoff
wie der Kasten 1 hergestellt ist und nach Füllung des Kastens 1 in dieoen so eingepresst oder eingesetzt wird, dass
er sich mit seinen Umfang an der inneren Randleiste 2 des
Kastens abstützt, wobei auch die zwischen dem in dem Kasten befindlichen Erzeugnis und dem Deckel 4 vorhandene Luft ausgetrieben
wird.
Schliesslich ist ein äußerer Deckel 5 vorhanden,
v/elcher entweder aus einer Metallfolie, z.B. einer Aluniniunfolie, hergestellt ist, wie bei der dargestellten
bevorzugten Ausführungijforu, oder aus einer Kunststoffolie,
welche zweckmässig aus dem gleichen Kunststoff besteht wie
der Kasten 1 und der innere Deckel 4, wobei der äussere Deckel 5 an den Umfang der äusseren Randleiste 5 des Kastens 1 bei S^
angesiedelt ist.
Wie vorher kann wenigstens eines der nachstehenden dargestellten zusätzlichen Kennseichen vorgesehen v/erden:
- der äußere Deckel 5 besitzt wenigstens eine
Zunge, welche nicht an die Randleiste 3 des Kastens angeöiegelt
ist und dem Benutzer das Abrei3sen des äusseren angesiegelten Deckels 5 erleichtert;
- der innere Deckel 4 besitzt eine mittlere Vertiefung 4a, welche gjfs. mit einem Vorsprung 4c versehen
ist, welcher das bessere Erfassen des Deckels nach der Entfernung des Deckels 5 ermöglicht.
Um jeden übertritt des Inhalts des Kastens
zwischen die beiden Deckel zu verhindern, ist der äussere Deckel 5 nicht nur bei S^ an den Umfang der äusseren Randleiste 5 des
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Kastens 1 angesiedelt (wie in Fig. 1 bis 7), sondern auch bei
Sp an die Randleiste 4b des inneren Deckels 4, welche sich auf
den Umfang der inneren Randleiste 2 des Kastens 1 legt.
Dank dieses letzteren Merkmals kann der Inhalt
des Kastens 1, selbst we.m er flüssig oder halbflüssi^ ist, nicht
in die mittlere Vertiefung 4a zwischen dem inneren Deckel 4 und den äuaaeren Deckel 5 gelangen, wie dies bei einer Verpackung
geniäss Fitj. 1 bis 7 möglich ist.
Eine Verpackung {-einäcs Fi:;. 6 und 9 kann auf
einer kontinuierlich arbeitenden Maschine mit mehreren Arbeitsstellen
hergestellt werden, welche z.B. die in der von den Anmeldern am 29· Juni 1957 eingereichten französischen Patentschrift
Nr. 1.160.05& beschriebene Bauart aufweist und so abgeändert
ist, dass sie zwischen der Füllnteile der Kästen 1 (welche
vorher in einer Heizstelle und einer Stelle zur Wärneformung aus
einem thermoplastischen Streifen gebildet wurden) und der Stelle zur Ansiedelung de3 äusseren Deckels 5 aus einen Streifen, insbesondere
einem Aluminiumstreifen, eine Anordnung zur Bildung und Aufbringung der inneren Deckel 4 aufweist, welche entsprechend
dem Gegenstand der am gleichen Tag von den Anmeldern mit dem Titel "Maschine zur Bildung und Aufbringung der Deckel oder Böden
auf Behälter, insbesondere für Molkereiprodukte" eingereichten Patentanmeldung
ausgebildet ist.
ausgebildet ist.
Die Herstellung kann auch auf einer diskontinuierlich arbeitenden Maschinenanordnung erfolgen, wobei dann
die Formung des Kastens 1, die Füllung desselben, die Anbringung des inneren Deckels 4 und die Ansiegelung des äusseren Deckels 5
auf getrennten Maschinen erfolgen.
Die fertige Verpackung ist infolge der Ansiege-909843/0158 r,„ ™,^,
I ν» U U
lung des äuoseren Deckelo 5 an den Kasten 1 dicht. Wenn der
Käufer den Inhalt der Verpackung erreichen will, erfasst er
eine Zunge 6 zwischen zwei Fingern und zieht an. ihr, um die den äußeren Deckel 5 bildende Aluminiumfolie abzureisaen.
Hierauf bringt der Benutzer seinen Fingernagel oder vorzugsweise
eine Mei3serklinge oder den Griff eines Löfiel3 oder einer Gabel
(bei einer lebensmittel enthaltenden Verpackung) oder die Spitze eines Schraubenziehers (bei einer Verpackung für ein industrielles
Erzeugnis, z.B. Sclmieröl) zwischen die Randleiste 4b
de3 inneren. Deckels 4 und die innere Randleiste 2 des Kastens 1,
um den Deckel 4 anzuheben.
!lach der teilwiesen Benutzung des nicht dargestellten
Inhalts der Verpackung kann der Benutzer den inneren Deckel 4 wieder aufsetzen, welcher den Inhalt während mehrerer
Tage weiter schützt, wenn auch weniger dicht als der an den Kasten 1 angesiedelte äussere Deckel 5. Der Deckel 4 kann auch
bei einer Wiederbenutzung der Verpackung wieder eingesetzt werden.
Die erfindungs^emäoiie Verpackung besitzt gegenüber
den bekannten Verpackungen zahlreiche Vorteile, insbesondere folgende:
- die Verpackung ist infolge ihrea äuo;jeren
angesiedelten Deckels dicht;
- die Verpackung besitzt einen inneren Deckel, welcher nach dem Abreissen des äuseeren Deckels wieder eingesetzt
werden kann, was eine gute Frischhaltung des Inhalts der Verpackung nach der Benutzung eines Teils derselben oder die
Wiederbenutzung der Verpackung ermöglicht}
- die Deckel können leicht entfernt v/erden;
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- 11 - 1 53618-3
- wenn der äussere Deckel auch an den inneren Deckel angesiedelt wird, kann der Inhalt des K; 3tens während
der Einlagerung und insbesondere während des Transporto nicht auf den inneren Deckel können.
Die ürfindun;i kann natürlich abgewandelt werden,
So kann insbesondere der Kasten verschiedene Formen erhalten und aus verschiedenen Werkstoffen hergestellt werden.
Patentanwälte Stehmann - Dr. Schweinzer
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Claims (1)
153 b 1 S3
Patentansprüche
1.) Verpackung, gekennzeic' net durch einen
Kasten (1) aus Kunststoff und zwei Deckel (4, 5), nämlich einen an den Kasten angesiedelten äußeren !Deckel (5) und einen in
dem Kasten unter dem äuoseren üjckel angeordneten und wieder
benutzbaren inneren Deckel ^4)·
2.) Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der Kasten (1) zwei Randleisten (2, 3) aufweist, nämlich eine innere Randleiste (2) und eine äussere Randleiste
(3), wobei der innere Deckel (4) nach der Füllung des Kastens einfach in diesen eingedrückt wird, derart, dass er
sich mit seinem Umfang auf die innere Randleiste (2) des Kastens legt, während der äussere Deckel (5) an den Umfang der ausseren
Randleiste (3) angesiedelt wird.
3.) Verpackung n-<"' Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, dass der i;:iio:.··. -eckel (4) an den Kasten längs
einer Seite (&) angesiedelt 1, υ, während der äucf;ere Deckel (5)
seinerseits an den inneren Jeckel längs der gleichen Seite (8) angesiegelt ist.
4.) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Deckel (4) wie der Kasten (1) aus Kunststoff bestellt, während der äussere Deckel
(5) entweder aus einer Metallfolie, insbesondere einer heißsiegelfähigen
Aluminiumfolie, oder aus Kunststoff besteht.
5«) Verlockung n;„eh einora der Ansprüche 1 bis
4, dadurch gekennzeichnet, daas der äussere Deckel (5) eine
nicht an den Kasten angesiegelte Zunge (6) aufweist, welche den Benutzer daa Abreissen des äucseren angesiegelten Deckels
9098^3/0158 w ■·-,.,,
erleichtert.
ο.) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bia
5, di.durch cekeantfcichnet, darju der lauten (1>
aui* eiue^i Ab-
^ciiiiiut uoinea Unuan^s, insbesondere zwischen aer i:uioreii i^aidluiijoü
(2) unl der äuaüoreu Randleiijbe [I), eine Tunelle (7) :.uf-'./üi^j,
in ',/eiche der Benutzer den verjüngten Teil eine^ Uerk::-3uja
oder Geräts oder auch meinen Pin^juriui^el einfuhr;;; kau.., u;^ .-.on
innoron DeCicel bequen abaiüieben.
7.) Vcrrackuni' nach einem der Aj;sprüchü 1 bin
ύ, di durch geicenniieiciinet, daoa der äussere Deckel (5) nichu uur
au den Ui.-ifanr; der äu.sueren Randleiste {'j) dar, ii ,ileno an^^üie-..elt
ii:u, cundern auch an die Handloiste (4b) des inneren Deckelu
(4), v;eiciie aui" dem UaΓanc der inneren ItandleijLe (2) dec K-a tens
aui'iie t.
Pa L1 η ta η wä 'te
Stehm^r.n - [>. '"-'jfi.
909843/0158 M c:V:2iNAL
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR40008A FR1464910A (fr) | 1965-11-26 | 1965-11-26 | Perfectionnements aux emballages |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1536193A1 true DE1536193A1 (de) | 1969-10-23 |
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Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19661536193 Pending DE1536193A1 (de) | 1965-11-26 | 1966-11-24 | Verpackung mit einem Kasten und zwei Deckeln |
| DE6608523U Expired DE6608523U (de) | 1965-11-26 | 1966-11-24 | Verpackung mit einem kasten und zwei beckeln. |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE6608523U Expired DE6608523U (de) | 1965-11-26 | 1966-11-24 | Verpackung mit einem kasten und zwei beckeln. |
Country Status (5)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US3552634A (de) |
| CH (1) | CH463376A (de) |
| DE (2) | DE1536193A1 (de) |
| FR (1) | FR1464910A (de) |
| GB (1) | GB1173765A (de) |
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