DE1157020B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Feuerzeuge, die als Brennstoff Flüssiggas verwenden und bei denen die aus dem Tank durch die Brenndüse austretende Gasmenge dadurch reguliert werden kann, daß ein hohles, bewegliches Ventilglied, das am oberen Ende die Brenndüse trägt, nach oben oder unten bewegt wird.

Bei derartigen Gasfeuerzeugen ist das hohle, bewegliche Ventilglied üblicherweise in die blind endende Bohrung einer zylindrischen Hülse eingeschraubt, die mit ihrem unteren Teil innerhalb des Tanks liegt. Am oberen Ende des Ventilgliedes ist, um ein Abfallen vom Ventilglied zu verhindern, mit Hilfe eines Federringes od. dgl. ein Betätigungsring befestigt, mit dem durch Drehen das Ventilglied innerhalb der Hülse auf und ab bewegt werden kann. Dementsprechend wird ein im unteren Teil der Hülse liegender Gasdurchlaß, der durch ein nachgiebiges Polster dargestellt wird, zusammengedrückt oder entlastet, so daß der Gasdurchtritt durch das bewegliche Ventilglied reguliert wird. Dazu muß der Betätigungsring zusammen mit dem beweglichen Ventilglied auf und ab bewegt werden. Wenn nun durch Entlasten des nachgiebigen Gasdurchlasses das bewegliche Ventilglied nach oben bewegt wird, um die austretende Gasmenge zu vergrößern, ruft der Betätigungsring wegen seiner Lage am Ende des Tanks dadurch ein unangenehmes Geräusch hervor, daß in Richtung nach oben und unten zwischen dem Tank und dem Federring, der zur Verhinderung einer Bewegung des Betätigungsringes nach oben am Ventilglied angebracht ist, ein Spiel entsteht. Außerdem kommt der Betätigungsring, wenn das Ventilglied zur Verringerung der austretenden Gasmenge abgesenkt wird, in Berührung mit der Wandung des Tanks und kann schließlich nicht weitergedreht werden, um das Ventilglied noch weiter abzusenken.

Hierbei kann ein Teil des Umfangs des Betätigungsringes so ausgebildet sein, daß er nach außen vorspringt und somit einen Anschlag bildet. Dann kann der Ring so betätigt werden, daß er nur innerhalb eines begrenzten Bereiches gedreht werden kann, an dessen Enden der Anschlag gegen die Vorderkanten zweier Lagerbleche stößt, die an beiden Seiten des Tanks sitzen. Jedoch ergibt in diesem Falle die durch den Anschlag und die beiden Lagerbleche festgelegte mögliche Drehbewegung keine volle Umdrehung, so daß der Regelbereich für die austretende Menge auf einen kleinen Bereich eingeschränkt wird, der nicht überschritten werden kann.

Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu ver-Gasfeuerzeug

Anmelder: Kaname Ichikawa und Kunio Ikeda, Tokio

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore

und Dipl.-Ing. H. Gralfs, Patentanwälte,

Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beanspruchte Priorität:

Japan vom 28. Februar und 8. Mai 1961 (Nr. Sho 36-8893, Nr. Sho 36-23 009 und Nr. Sho 36-23 010)

Kaname Ichikawa und Kunio Ikeda, Tokio, sind als Erfinder genannt worden

meiden und eine Konstruktion zu schaffen, mit der trotz begrenzter Drehbewegung des Betätigungsringes das bewegliche Ventilglied über den begrenzten Bereich hinaus bewegt werden kann, so daß die austretende Gasmenge nach Wunsch reguliert werden kann. Bei einer Ausführung gemäß der Erfindung stößt der Betätigungsring auch bei einer Aufwärtsbewegung des Ventilgliedes nicht gegen die Tankwandung und wird auch beim Abwärtsbewegen des Ventilgliedes nicht so kräftig gegen den Tank gedrückt, daß er nicht weitergedreht werden kann.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen in mehreren Ausführungen dargestellt und wird im folgenden im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 in einem Längsschnitt eine Ausführungsform gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen weiteren Längsschnitt durch dieselbe Ausführungsform,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1, bei der einige Teile weggebrochen sind,

Fig. 4 in einem Längsschnitt eine weitere Ausführungsform,

Fig. 5 und 6 Längsschnitte, die die Wirkungsweise erläutern,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 4, bei der einige Teile weggebrochen sind,

309 747/16

Claims (3)

1. ■: 3 4

   Fig. 8 in einem Längsschnitt eine dritte Aus- Teil 6 einfaßt, und der Sprengring 10 hält die Scheibe

   führungsform gemäß der Erfindung, 11 etwa in derselben Höhenlage wie die Oberkante

   Fig. 9 und 10 Längsschnitte, die die Wirkungsweise des zurückspringenden Teils 6, so daß das Aussehen

   erläutern, und dieser Teile verbessert wird.

   Fig. 11 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach 5 Der Betätigungsring d kann ohne Zusammenhang

   Fig. 8. mit dem Ventilglied c frei gedreht werden, wenn die

   Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Aus- Zähne 7 außer Eingriff mit den Zähnen 5 des Ventilführungsform enthält ein Tank« das unter Druck gliedes c gebracht werden, wobei der Betätigungsstehende, brennbare Flüssiggas. Am offenen oberen ring d einfach angehoben wird, so daß die Schrauben-Ende des Tanks ω ist ein Ventilzylinder b befestigt, io feder 9, wie in Fig. 2 zur erkennen ist, zusammendessen Hauptteil in den Tank α hineinfaßt. In die gedrückt wird.

   axial im Ventilzylinder b liegende Gewindebohrung Gemäß der Erfindung wird der Betätigungsring ist ein bewegliches Ventilglied c eingeschraubt. In der durch die Schraubenfeder stets in der Lage gehalten, Bodenfläche des Zylinders b ist ein durchgehendes in der die beiden Zähnepaare im Eingriff miteinander Loch 1 vorgesehen, das mit dem Inneren des Tanks α 15 stehen. Dementsprechend kann jegliches Spiel des in Verbindung steht. Ein nachgiebiger Teil 2, der mit Betätigungsringes oder jedes schwere Drehen des einer in der Mitte liegenden und mit dem Loch 1 in Ringes ausgeschaltet werden, ohne dabei das AnVerbindung stehenden Bohrung 2' versehen ist, liegt heben und Absenken des Ventilgliedes zu behindern, im unteren Teil des Zylinders b. Durch das beweg- Es sei festgestellt, daß diese Tatsache stets gültig ist, liehe Ventilglied c geht in axialer Richtung ein 20 gleichgültig, ob es sich um einen frei drehbaren Kanal 3 hindurch, dessen oberes Ende die Brenn- Betätigungsring oder um einen nur in einem bedüse4 bildet. Wenn das bewegliche Ventilglied c ge- schränkten Bereich drehbaren Ring handelt. Im dreht wird, wird der nachgiebige Teil 2 durch das letzteren Falle kann der Ring dadurch weiteruntere Ende des beweglichen Ventilgliedes c zusam- gedreht werden, daß er einmal gegen die Federkraft mengedrückt, so daß der Durchmesser des Loches 2' 25 angehoben wird, so daß er außer Eingriff mit dem verkleinert wird. Wenn dagegen der nachgiebige Ventilglied kommt, und dann wieder abgesenkt wird, Teil 2 durch das Ventilglied c entlastet wird, nimmt wobei ein anderer Eingriff mit dem Ventilglied der Durchmesser des Loches 2' wieder den Ursprung- erfolgt. In diesem Falle kann das bewegliche Ventillichen Wert an. Auf diese Weise kann die aus der glied über den begrenzten Bereich hinaus gedreht Brenndüse 4 austretende, durch den Kanal 3 strö- 30 werden,
   mende Gasmenge reguliert werden. Bei einer weiteren Ausführungsform nach den

   An einem Umfangsteil des beweglichen Ventil- Fig. 4 bis 7 ist das Brennerventil in gleicher Weise

   gliedes c, der oberhalb des offenen Endes des wie beschrieben aufgebaut.

   Zylinders b liegt, sind in Längsrichtung verlaufende Im oberen Teil des beweglichen Ventilgliedes c ist Zähne 5 ausgebildet. Weiterhin ist ein Betätigungs- 35 dabei eine Umfangsnut 9' vorgesehen, in die eine

   ring d vorgesehen, der in der Mitte seines zurück- Scheibe 10' einfaßt, welche an einem Teil ihres

   springenden Bodens 6 eine Bohrung aufweist, die mit Umfangs ausgenommen ist. Diese Scheibe verhindert

   Zähnen 7 versehen ist, welche in die Zähne 5 ein- das Abfallen der Scheibe 11, die am inneren Umfang

   greifen, so daß, wenn der Betätigungsring d von der mit einem zurückspringenden Teil 12' versehen ist,

   Seite der Brenndüse 4 her auf das bewegliche Ventil- 40 in dem die Scheibe 10' liegt. Die Scheibe 11' wird

   glied c aufgeschoben wird und die Zähne 7 und 5 durch die Schraubenfeder 9 nach oben gedrückt, so

   miteinander in Eingriff gebracht werden, die aus- daß die Zähne 7 in der Bohrung im Boden des

   tretende Gasmenge mit Hilfe des Betätigungsringes d zurückspringenden Teils 6 des Betätigungsringes d

   durch das bewegliche Ventilglied c eingestellt werden mit den Zähnen 5 des Ventilgliedes im Eingriff

   kann. Die sich nach unten erstreckende Wandung 45 stehen. Weiterhin ist der äußere Umfang der Scheibe

   des Betätigungsringes d ist an einer Stelle ein- 11' mit einem nach unten ragenden Rand versehen,

   geschnitten und nach außen gebogen, so daß ein so daß die Scheibe 11' in axialer Richtung im

   Anschlag 8 gebildet ist. zurückspringenden Teil 6 des Betätigungsringes ohne

   Der Betätigungsring d kann innerhalb eines Be- Behinderung bewegbar ist.

   reiches gedreht werden, an dessen Enden der An- 50 Bei der in den Fig. 8 bis 11 dargestellten Ausschlage an je eine Seitenwand/ einer Lagerung für führungsform sind die Zähne 5 und 7 am Inneneinen Deckel e anstößt, der auf dem Tank α sitzt. umfang der Bohrung des Betätigungsringes d bzw. am

   Innerhalb des zurückspringenden Teils 6 des Be- Außenumfang der Scheibe 11 ausgebildet, tätigungsringes d liegt eine Schraubenfeder 9, die an

   einer weiteren Entspannung und am Herausfallen 55 PATENTANSPRÜCHE: durch eine Scheibe 11 und einen Sprengring 10 ge- I. Gasfeuerzeug mit unter Druck stehendem hindert wird, der am oberen Teil des beweglichen Flüssiggas als Brennstoff, bei dem die durch die Ventilgliedes c angebracht ist. Die Scheibe 11 hält Brenndüse austretende Gasmenge durch die Verden oberen Teil der Schraubenfeder 9 im zusammen- drehung eines hohlen, in Längsrichtung beweggedrückten Zustand fest. In diesem Zustand ist der 60 liehen Ventilgliedes reguliert wird, dadurch ge-Betätigungsring d nach unten gedrückt, bis seine kennzeichnet, daß auf dem beweglichen Ventiluntere Umfangswandung in Berührung mit dem glied (c) ein in axialer Richtung beweglicher Oberteil des Tanks α kommt oder bis die Boden- Betätigungsring (d) angebracht ist, der über Verflache des zurückspringenden Teils 6 am oberen zahnungen (5, 7) mit dem Ventilglied verbunden Ende des Zylinders b zur Anlage kommt, wobei die 65 ist, wobei der Eingriff der Verzahnungen durch Zähne 7 in Eingriff mit den Zähnen 5 gehalten eine in einem zurückspringenden Teil (6) des werden. Vorzugsweise ist die Scheibe 11 so aus- Betätigungsringes liegende, sich am Ventilglied gebildet,. daß sie etwas in den zurückspringenden abstützende Schraubenfeder (9) aufrechterhalten

   wird und der Betätigungsring gegen die Federkraft außer Eingriff mit dem Ventilglied gebracht werden kann.
2. 2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (cj in an sich bekannter Weise mit Gewinde in eine Gewindebohrung einer zylindrischen Hülse Qj) eingeschraubt ist und daß ein Teil des Ventilgliedes mit Zähnen (5) versehen ist, die mit Zähnen (7) in einer Bohrung des zurückspringenden Bodens (6) des Betätigungsringes (d) in Eingriff kommen können, wobei der obere Teil des Ventilgliedes eine Umfangsnut (9') aufweist, in die eine mit einem Ausschnitt versehene Scheibe (10') ein-

   geschoben ist, welche in einem zurückspringenden Teil (12') einer weiteren Scheibe (U') liegt, die die Schraubenfeder (9) in dem zurückspringenden Teil (6) des Betätigungsringes (d) hält.
3. 3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (5, 7) am Innenumfang des Betätigungsringes (d) und am Außenumfang der Scheibe (11) ausgebildet sind, die die Schraubenfeder (9) im zurückspringenden Teil (6) des Betätigungsringes (d) hält.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Schweizerische Patentschriften Nr. 338 635,
   665.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen