DE2400108C3 - Feuerzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Feuerzeug nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es sind Zündeinrichtungen für Feuerzeuge bekannt, bei denen durch eine Stoßeinwirkung mit Hilfe des piezoelektrischen Effektes der Funke erzeugt wird. Eine derartige Zündeinrichtung unterscheidet sich grundsätzlich von den herkömmlichen, bei denen der Funke auf Grund der Reibung zwischen einem verzahnten Rad und einem durch eine Feder gegen dieses Rad vorgespannten Zündstein erzeugt wird.

Bei Zündeinrichtungen mit Zündstein kann das Rad direkt von Hand oder über eine aus Hebeln und/oder Nocken mit dazugehörigen Federn bestehende Vorrichtung angetrieben werden. Diese spricht auf die Betätigung eines mit einer Kappe für den Docht kombinierten Hebels an.

Derartige Zündeinrichtungen lassen sich aber nicht ohne weiteres mit dem Gasauslaßventil kombinieren.

Ein Feuerzeug der eingangs genannten Art ist aus der französischen Patentschrift 5 43 164 bekannt Dort trägt ein linear bewegbares Betätigungsglied für die Zündeinrichtung einen radialen Stift, der in eine wendeiförmige Nut eingreift. Diese ist in einer das Betätigungsglied umgebenden Hülse ausgebildet. Die Hülse ist bezüglich des Reibrads der Zündeinrichtung axial verschiebbar, wobei eine Kerbe im Reibrad und ein Vorsprung der Hülse eine Klauenkupplung bilden. Die letztere wird beim Bewegen des Betätigungsgliedes in einer Richtung und dem hierbei erfolgenden anfänglichen Mitschleppen der Hülse eingerückt und beim Bewegen des Betätigungsgliedes in umgekehrter Richtung ausgerückt. Bei der letzteren Bewegung wird also das Reibrad nicht angetrieben.

Dieses Feuerzeug hat jedoch den Nachteil, daß zum Einrücken der Klauenkupplung ein ausreichendes Spiel vorgesehen sein muß, was einen größeren Hub des Betätigungsorgans voraussetzt. Ein erheblicher Nachteil des bekannten Feuerzeugs ist ferner, daß das Betätigungsorgan durch eine Feder in eine Ruhestellung vorgespannt werden kann und in beiden Richtungen von Hand bewegt werden muß.

Auch aus der US-Patentschrift 25 20 498 ist ein Feuerzeug bekannt, bei dem die Linearbewegung des Betätigungsorgans über eine Schraubverbindung in eine Drehbewegung des Reibrads umgesetzt wird. Dieses Feuerzeug weist im wesentlichen dieselben Nachteile wie das oben beschriebene auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Feuerzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, das kompakt ist und demzufolge mit kurzem Hub des Betätigungsorgans arbeitet und ein präzises Ansprechen der Zündeinrichtung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 beschriebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der Aufbau des erfindungsgemäßen Feuerzeugs ist besonders kompakt. Infolge des gedrängten Aufbaus kann ein kleines Gehäuse verwendet werden, wobei noch genügend Platz für einen großen Brennstoffbett ter übrigbleibt. Dadurch werden die Herstellkosteri erheblich gesenkt und das Gewicht vermindert. Das Feuerzeug kann aus Kunststoff hergestellt werden,

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weshalb es besonders als Wegwerffeuerzeug geeignet ist Der Druckknopf, der mit einer ihn bei seiner Rückstellung sichernden Halteeinrichtung in Verbindung steht, bewegt sich geradlinig und parallel zu einer Wand des Feuerzeugs. Auf eine Kappe für den Brenner kann verzichtet werden, da das Zündrad und das Gasauslaßventil gleichzeitig betätigt werden. Das Zündrad braucht zum Antrieb nicht nach Art eines Zahnrades verzahnt zu werden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels in bezug auf die Zeichnung näher erläutert; es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines teilweise aufgeschnittenen Feuerzeugs gemäß der Erfindung; F i g. 2 das Betätigungsglied für das Zündrad;

F i g. 3 eine Draufsicht auf das Betätigungsglied nach Fig. 2;

F i g. 4 eine Draufsicht auf ein mit dem Betätigungsglied zusammenwirkenden Teil, dessen vorspringende, elastischen Teile als richtungsabhängige Sperrvorrichtung arbeiten;

F i g. 5 ein vergrößerter Querschnitt des erfindungsgemäßen Feuerzeuges und

F i g. 6 ein Schnitt entlang der Linie VI-VI der F i g. 5.

In den verschiedenen Figuren sind mit gleichen Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile benannt, wobei Buchstaben für eine Gruppe aus Einzelteilen stehen.

Wie aus den Figuren hervorgeht, weist das Feuerzeug ein Gehäuse a auf, in dem ein Behälter 1 für Brennstoff (verflüssigtes Gas) ausgebildet ist, der mit einem Boden 2 verschlossen ist Der Boden kann zum Auffüllen des Behälters 1 ein Ventil aufweisen, oder, wenn das Feuerzeug nicht mehr aufgefüllt werden soll, angeschweißt sein. ,

Die dem Boden 2 gegenüberliegende Seite bildet ein Gehäuse für eine Zündeinrichtung bund ein Ventil c, die beide an der den Behälter 1 verschließenden, inneren Wand 3 angeordnet sind.

Die innere Wand 3 weist ein Lager 4 für die Zündeinrichtung b, und für das Ventil c ein Lager 5 mit einem Kanal 6 für den Brennstoffauslaß auf.

Auf derselben Wandseite steht dem Ventil c ein nach oben vorspringender Fortsatz 7 gegenüber, dessen Achse im wesentlichen parallel zur Seitenwand des Gehäuses a verläuft In dieser Wand des Gehäuses a ist innen eine Ausnehmung 10 ausgebildet, in der ein Ansatz 11 einer Seitenwand 8 eines Druckknopfes 9 für die Betätigung der Arbeitseinrichtung verschiebbar ist. Dieser Ansatz 11 bildet einen Anschlagbolzen für den Druckknopf 9.

Eine Feder 12 für die Rückstellung des Druckknopfes 9 ist zwischen dem Fortsatz 7 und einem Vorsprung 13 an der Innenseite des Druckknopfes 9 angeordnet.

Der Druckknopf 9 bedeckt einen Teil des Hndahschnittes des Gehäuses a, wobei eine Hohlform 14 mit einer öffnung 15 für die Flamme den anderen Teil bedeckt und die Zündkammer bestimmt.

Unter der Hohlform 14 befindet sich der Zündstein 16, der durch eine Feder 17 gegen den Umfang eines Zündrades 18 gedrückt wird. Zündstein und Zündrad sind dabei am Auslaß des Ventils c angeordnet.

In der Mitte des Druckknopfes 9 erstreckt sich ein Fortsatz 19 innerhalb des Druckknopfes nach unten. Der Fortsatz 19 liegt auf einem Arm 20 eines Hebels auf. wobei der andere Arm 20' des Hebels zum öffnen des Ventils cgegabelt ist.

An der Oberseite des DruckknoDfes 9 ist an einem dem Vorsprung 13 gegenüberliegenden Rand eine Einrichtung 21 ausgebildet, die das Ende eines eine Nut 23 aufweisenden Betätigungsgliedes 22 für das Zündrad 18 hält.

Das Betätigungsglied 22 hat die Form einer Stange, dessen oberer Abschnitt zwei Längsnuten 24 für ihre axiale Führung aufweist, wo hingegen der gegenüberliegende Abschnitt ein Gewinde 25 für eine Verdrehung urr ihre Achse aufweist

Das Betätigungsglied 22 ist koaxia! und im Inneren einer Buchse 26 angeordnet die mit ihrem oberen Endabschnitt am Betätigungsglied gegen Verdrehung fixiert ist und außen mit dem Zündrad 18 fest verbunden ist Die Innenfläche der Buchse 26 weist diametral gegenüberliegende Vorsprünge 26' auf, entlang denen das Be iätigungsglied 22 mit Hilfe seiner Längsnuten 24 geführt ist Im unteren Abschnitt der Buchse 26 ist ein Spielraum für das Gewinde 25 des Betätigungsgliedes 22 vorgesehen, wie aus der F i g. 5 hervorgeht.

Der untere Endabschnitt des Betätigungsgliedes 22 ist in einer, mit einem Innengewinde versehenen Buchse 27 eingeführt die im Lager 4 der Innenwand 3 angeordnet ist Das Innengewinde wirkt mit dem Außengewinde des Betätigungsgliedes 22 zusammen.

Die Buchse 27 weist einen oberen, erweiterten Hülsenabschnitt 28 auf, der gegen eine ringförmige Abstufung im Lager 4 anliegt, und mit gekrümmten Fortsätzen 29 versehen ist. Diese lassen nur eine Drehrichtung der Buchse 27 zu, d? sie in der entgegengesetzten Drehrichtung mit ihren Enden gegen Vorsprünge in der Lagerwand angreifen.

Oberhalb der Buchse 26 ist zwischen ihr und der Befest^:gungseinrichtung 21 für das Betätigungsglied 22 um das Betätigungsglied eine Feder 30 angeordnet, die die Rückstellung des Druckknopfes 9 und damit die Rückstellung des Betätigungsgliedes 22 unterstützt

Das Ventil eist von bekannter Bauart Es weist ein mit einem Außengewinde versehenes Ventilgehäuse 31 auf, das unter Verwendung einer Dichtung 32 in das Lager 5 der inneren Wand 3 (F i g. 5) geschraubt ist, und ferner einen Flammeneinsteller 33 an seinem oberen Abschnitt, dessen Betätigungshebel 33' an der Außenseite des Gehäuses a vorsteht.

Das Ventilgehäuse 31 wird von einem Rohr 35 axial durchsetzt, das die Gasauslaßdüse bildet wobei am oberen Ende des Rohrs 35 ein Bund 34 ausgebildet ist, unter den der gegabelte Arm 20' des Hebels greift.

Das gegenüberliegende Ende des Rohrs 35 ist über einen Ventilteller auf der öffnung des Kanals 6 gelagert, wobei eine Feder 37 den Kanal 6 verschlossen zu halten sucht Der im Ventilgehäuse 31 gelegene Abschnitt des Rohrs 35 weist mindestens eine seitliche Öffnung 38 auf.

Das Feuerzeug ist einfach zu bedienen. Wenn der Druckknopf 9 niedergedrückt wird, werden gleichzeitig die Zündeinrichtung b und das Ventil c betätigt Beim Niederdrücken wird das Betätigungsglied 22 auf Grund seines in das Innengewinde der Buchse 27 greifenden Außengewindes 25 in Drehung versetzt, da die Fortsätze 29 eine entsprechende Drehung der Buchse 28 verhindern.

Da sich das Betätigungsglied 22 gegenüber der Buchse 26 nur axial verschiebt, macht die Buchse 26, deren innere Vorsprünge 26' in die Längsnuten 24 des Betät"<mngsgliedes greifen, die Drehung des Betätigungsgliedes 22 mit, und damit auch das an eier Buchse 26 befestigte Zündrad 18, das drehend am Zündstein 16 reibt, um einen Zündfunken über dem Gasauslaß des Ventils czu erzeugen.

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Mit dem Niederdrücken wird gleichzeitig das Ventil c geöffnet, und das Gas am Auslaß entzündet, so daß eine Flamme an der öffnung 15 des Deckels 14 entsteht.

Das gleichzeitige öffnen des Ventils cgeschieht durch die Verschiebung des Fortsatzes 19 der Innenseite des Druckknopfes 9, wodurch der Arm 20 niedergedrückt wird und der gegabelte Arm 20' des Hebels über den Bund 34 das Rohr 35 hebt. Mit dem Rohr 35 wird auch ein Ventilteil 36 von seinem Sitz gehoben, so daß das Gas durch den Kanal 6 an der Außenseite des Rohrs 35 vorbeiströmt, in dieses durch die seitliche öffnung 38 eintritt und durch die Auslaßdüse unterhalb des Zündsteins 16 und des Zündrades 18 zur Entzündung heraustritt.

Wenn der Druckknopf 9 losgelassen wird, wird dieser durch die Spannung der Federn 12 und 30 nach oben zurückbewegt. Der innere Fortsatz 19 des Druckknopfes 9 gibt den Hebel 20, 20' und damit das Rohr 35 frei, das durch die auf ihren unteren Ansatz wirkende Feder 38 beaufschlagt ist, so daß dieser Ansatz in die Schließstellung auf den Kanal 6 gedrückt wird, wöbe die Flamme durch die Unterbrechung des Brennstoff ausflusses ausgelöscht wird. Gleichzeitig hebt de Druckknopf 9 das Betätigungsglied 22 an, dessei Außengewinde 25 in einem Innengewinde des Hülsen abschnitts 28 sitzt. Das Betätigungsglied 22, da gegenüber der mit dem Z ndmd 18 verbundene! Buchse 26 axial verschiebbar st, wird dabei nich gedreht, weil sich die Buchse 27 mit Hilfe des oberei Abschnittes 28 in ihrem Lager d"ehen kann (in der zu Sperrichtung der Fortsä'ze .9 entgegengesetzte! Richtung). Daher bewegt sich das Betätigungsgliei entlang den Vorsprüngen 26' der Buchse 26 geradlinig ohne daß diese zusammen mit dem Zündrad 18 au Grund des bremsenden Effektes durch den Zündstein 11 sich bewegen.

Bei der Rückstellung des Druckknopfes 9 kommt de Ansatz 11 zur Wirkung, der gegen die obere Kante de Ausnehmung 10 anschlägt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Feuerzeug mit einem Gehäuse, in dem ein Brennstoffbehälter ausgebildet ist, und mit einer bei einem Auslaß des Brennstoffbehälters angeordneten Zündeinrichtung, welche ein durch die lineare Bewegung eines axial verschiebbaren Betätigungsgliedes antreibbares Reibrad und einen am Gehäuse festgelegten auf dem Reibrad aufsitzenden Zündstein aufweist, wobei das Betätigungsgiied und eine drehbar um diese herum angeordnete Hülse zusammenarbeitende Führungseinrichtungtn auf-

' weisen, über die eine Verschiebung des Betätigungsgliedes in eine Drehung der Hülse umgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (22) um seine Achse drehbar ist, jedoch drehfest mit dem Reibrad (18) verbi-nden ist, und daß der bezüglich des Reibrades (18) drehbare Hülsenabschnitt (28) auf seiner Umfangsfläche mit einer den Hülsenabschnitt umgebenden Gehäusewand, zusammenarbeitende Fortsätze (29) trägt, welche beim Bewegen des Betätigungsgliedes (22) in einer Richtung die Hülse (27) in Drehrichtung sperren und über das in Drehung versetzte Betätigungsglied das Reibrad gedreht wird, und die Fortsätze beim Zurückbewegen des Betätigungsgliedes die Buchse freigeben, das Reibrad stehen bleibt.

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das außen liegende Ende (23) des Betätigungsgliedes (22) drehbar mit einem auf dem Gehäuse (2) angeordneten hin- und herbewegbaren Betätigungsknopf (9) verbunden ist und über diesen mit einer axialen Betätigungskraft beaufschlagbar ist, und daß ein im Auslaß des Brennstoffbehälters angeordnetes Ventil (c) über eine Betätigungseinrichtung (20) mit dem Betätigungsknopf (9) in Verbindung bringbar ist, wobei das Ventil (c) geöffnet wird, wenn der Betätigungsknopf (9) in einer axialen Richtung bewegt wird, und geschlossen wird, wenn der Betätigungsknopf (9) in der anderen axialen Richtung bewegt wird.

3. Feuerzeug nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Federanordnung (12, 30), durch welche das Betätigungsglied (22) und der Betätigungsknopf 4s (9) in eine Ruhelage vorgespannt sind.

4. Feuerzeug nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen auf dem Betätigungsknopf (9) vorgesehenen Ansatz (11) und einer auf dem Gehäuse (a) vorgesehene mit diesem zusammenarbeitende Ausnehmung (10), welche die Ruhelage des Betätigungsknopfes (9) fixieren.

5. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibrad eine Buchse (26) aufweist, die oberhalb der Buchse (27) angeordnet ist, daß eine innere Oberfläche der Buchse (27) mit dem Betätigungsglied (22) über eine Längsführung zusammenarbeitet, so daß die Buchse (26) zusammen mit dem Betätigungsgiied (22) gedreht wird, während sie eine axiale Bewegung des Betätigungsgliedes (22) zuläßt, und daß das mit der Reibfläche versehene Rad (18) fest mit der äußeren Oberfläche der Buchse (26) verbunden ist.

6. Feuerzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, diß die Oberfläche des Betätigungsgliedes (22) in axialer Richtung verlaufende Längsnuten (24) aufweist und daß auf einer inneren Oberfläche des Reibrades (18) Rippen (26') vorgesehen sind, die in die Längsnuten (24) eingreifen und längs derselben verschiebbar sind.