DE102008051216B4

DE102008051216B4 - Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung

Info

Publication number: DE102008051216B4
Application number: DE102008051216.8A
Authority: DE
Inventors: Glen Lee; Rahul Nikam
Original assignee: Johnson Controls GmbH
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2008-10-14
Filing date: 2008-10-14
Publication date: 2014-02-27
Anticipated expiration: 2028-10-15
Also published as: DE102008051216A1

Abstract

Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung (1) aufweist, die die Übertragung einer Crash-Kraft und/oder eines Crash-Drehmoments von einem Abtrieb (6) auf einen Antrieb (7) zumindest weitgehend unterbindet, mit einem Bremsring (2) und einem Innenring (5), der ein Antriebsdrehmoment von dem Antrieb (7) auf den Abtrieb (6) überträgt und mindestens zwei Bremsmittelpaaren (11), die jeweils mindestens zwei Bremsmittel (3) aufweisen, die voneinander beabstandet sind und die zwischen dem Innenring (5) und dem Bremsring (2) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Mittel (8, 9) aufweist, das den Abstand der Bremsmittel (3) der Bremsmittelpaare (11) vergleichmäßigt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung aufweist, die die Übertragung einer Crash-Kraft und/oder eines Crash-Drehmoments von einem Abtrieb auf einen Antrieb zumindest weitgehend unterbindet, mit einem Bremsring und einem Innenring, der ein Antriebsdrehmoment von dem Antrieb auf den Abtrieb überträgt, und mindestens zwei Bremsmittelpaaren, die jeweils mindestens zwei Bremsmittel aufweisen, die voneinander beabstandet sind und die zwischen dem Innenring und dem Bremsring angeordnet sind.
Der gattungsgemäße Fahrzeugsitz ist beispielsweise aus der DE 10 2006 023 363 A1 , dem DE 298 02 055 U1 , der DE 100 17 850 A1 und der DE 37 34 363 C2 bekannt. Weiterer Stand der Technik sind die DE 37 23 710 C2 sowie die DE 200 23 454 U1 . Die in dem Stand der Technik beschriebenen Fahrzeugsitze haben den Nachteil, dass die Bremswirkung bei einem Unfall nicht optimal ist und/oder unnötige Spannungsspitzen in der Einstellungsvorrichtung auftreten. Weiterer Stand der Technik sind die EP 6 31 901 A1 und die DE 100 30 386 A1 .
Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Fahrzeugsitz zur Verfügung zu stellen, der die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.
Gelöst wird die Aufgabe mit einem Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung aufweist, die die Übertragung einer Crash-Kraft und/oder eines Crash-Drehmoments von einem Abtrieb auf einen Antrieb zumindest weitgehend unterbindet, mit einem Bremsring und einem Innenring, der ein Antriebsdrehmoment von dem Antrieb auf den Abtrieb überträgt und mindestens zwei Bremsmittelpaaren, die jeweils mindestens zwei Bremsmittel aufweisen, die voneinander beabstandet sind und die zwischen dem Innenring und dem Bremsring angeordnet sind, wobei er ein Mittel aufweist, das den Abstand der Bremsmittel der Bremsmittelpaare vergleichmäßigt.
Eine bevorzugte Ausführungsform oder eine weitere Lösung der gestellten Aufgabe ist ein gattungsgemäßer Fahrzeugsitz, bei dem zwischen jeweils zwei Bremsmitteln jeweils ein Federmittel angeordnet ist und der ein Mittel aufweist, das die Federkraft der Federmittel vergleichmäßigt.
Die folgenden Ausführungen gelten für beide oben beschriebene Fahrzeugsitze.
Bei dem erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz handelt es sich um einen Fahrzeugsitz, der einer oder mehreren Personen Platz bietet. Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz kann folglich auch eine Sitzbank sein. Dieser Fahrzeugsitz weist eine Einstellungsvorrichtung, insbesondere eine Einstellungsvorrichtung, mit der der Fahrzeugsitz an den Sitzinsassen anpassbar ist, auf. Vorzugsweise ist die Einstellungsvorrichtung eine Sitzhöhenverstellung. Die Einstellungsvorrichtung ist entweder motorisch oder manuell betätigbar. Zur Betätigung wird von einem Antrieb eine Kraft und/oder ein Drehmoment auf einen Abtrieb übertragen, mit dem dann die Einstellung erfolgt. Um zu verhindern, dass beispielsweise bei einem Unfall Kräfte und/oder Drehmomente von dem Abtrieb auf den Antrieb unkontrolliert übertragen werden, weist der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz eine Bremseinrichtung auf, die die Übertragung derartiger Kräfte und/oder Momente zumindest teilweise, vorzugsweise jedoch vollständig, unterbindet. Dafür weist der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz einen Bremsring und mindestens zwei Paare von Bremsmitteln auf, die zwischen einem Innenring und dem Bremsring angeordnet sind.
Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausführungsform weist der Fahrzeugsitz nun ein Mittel auf, das den Abstand der Bremsmittel der Bremsmittelpaare vergleichmäßigt. Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen oder einer bevorzugten Ausführungsform ist zwischen jeweils zwei Bremsmitteln eines Bremsmittelpaares jeweils ein Federmittel angeordnet und die Verstellungseinrichtung weist ein Mittel auf, das die Federkraft der Federmittel vergleichmäßigt. Dadurch werden auftretende Kräfte oder Momente gleichmäßiger auf alle Bremsmittel verteilt und dadurch eine bessere Bremswirkung erzielt und/oder Spannungsspitzen in der Verstelleinrichtung abgebaut.
Bei dem Bremsmittel handelt es sich vorzugsweise um kugelige, kegelige, kegelstumpfartige, ovale oder zylindrische Körper, wie sie beispielsweise als Wälzkörper bekannt sind.
Vorzugsweise weist die Einstellungsvorrichtung einen Innenring auf.
Vorzugsweise ist dieser Innenring so mit dem Abtrieb verbunden, dass Kräfte und/oder Momente übertragbar sind. Besonders bevorzugt ist zwischen dem Abtrieb und dem Innenring eine, insbesondere gewollte, Relativbewegung vorgesehen.
Durch diese Relativbewegung können sich der Innenring und der Bremsring selbsttätig so zueinander ausrichten, dass sich der Abstand zwischen den Bremsmitteln der Bremsmittelpaare vergleichmäßigt. Besonders bevorzugt ist das Spiel, die Relativbewegung, in mindestens einer Raumrichtung, vorzugsweise jedoch in mehreren Raumrichtungen, insbesondere in senkrecht aufeinander stehenden Raumrichtungen, vorhanden. Vorzugsweise wird die Relativbewegung durch ein federndes Mittel, beispielweise ein Elastomer, zwischen Abtrieb und Innenring gewollt zugelassen. Dieses Elastomer wirkt vorzugsweise auch kraft- und/oder drehmomentabbauend.
Vorzugsweise ist der Bremsring in mindestens einer Raumrichtung, vorzugsweise jedoch in mehreren Raumrichtungen, insbesondere in senkrecht aufeinander stehenden Raumrichtungen, beweglich vorgesehen. Auch bei dieser bevorzugten Ausführungsform können sich der Innenring und der Bremsring selbsttätig so zueinander ausrichten, dass sich der Abstand zwischen den Bremsmittel der Bremsmittelpaare vergleichmäßigt. Vorzugsweise wird die Relativbewegung durch ein federndes Mittel, beispielweise ein Elastomer, zwischen Bremsring und dem Gehäuse gewollt zugelassen. Dieses Elastomer wirkt vorzugsweise auch kraft- und/oder drehmomentabbauend.
Vorzugsweise weist die Einstellungsvorrichtung Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel auf. Insbesondere handelt es sich dabei um Abbaumittel, mit denen Kraft- und/oder Drehmomentspitzen abgebaut werden. Ein derartiges Abbaumittel ist beispielsweise ein elastisches Element, das beispielsweise zwischen einem beweglich angeordneten Bremsring und dessen Lagerung vorgesehen ist. Der Abbau von Kräften und/oder Momenten kann aber auch nur durch eine Bewegung des Bremsrings erfolgen.
Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung aufweist, die die Übertragung eines Crash-Drehmoment von einem Abtrieb auf einen Antrieb zumindest weitgehend unterbindet, wobei er ein Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel aufweist.
Die oben gemachten Ausführungen gelten auch für diesen erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz und umgekehrt.
Vorzugsweise erfolgt der Kraft- und/oder Drehmoment-Abbau durch eine Bewegung des Bremsrings und/oder des Innenrings.
Vorzugsweise ist das Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel ein elastisches Element, das zwischen dem Bremsring und dessen Lagerung und/oder zwischen dem Abtrieb und dem Innenring angeordnet ist.
Im Folgenden werden die Erfindungen anhand der 1–3 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.
1–3 zeigen jeweils eine Ausführungsform der Verstelleinrichtung.
Die 1–3 zeigen jeweils eine Ausführungsform der Verstellungsvorrichtung. In dem vorliegenden Fall ist die Verstellungsvorrichtung eine Höhenverstellungsvorrichtung eines Fahrzeugsitzes, mit dem die Höhe der Sitzfläche des Fahrzeugsitzes an die Größe des jeweiligen Sitzinsassen anpassbar ist. Diese Verstellungsvorrichtung weist einen Antrieb 7, beispielsweise ein Handrad oder einen Betätigungshebel, auf, der in dem vorliegenden Fall ein Drehmoment auf einen Innenring 5 überträgt. Dieser Innenring 5 wiederum überträgt dieses Drehmoment auf einen Abtrieb 6, mit dem ein Verstellmechanismus betätigt wird. Des Weiteren weist die Verstelleinrichtung einen Bremsring 2 auf, der beispielsweise in einem Gehäuse (nicht dargestellt) gelagert ist. Zwischen dem Bremsring 2 und dem Innenring 5 sind vier Bremsmittelpaare 11 mit jeweils zwei Bremsmitteln 3 angeordnet, zwischen denen sich jeweils ein Federmittel 4 befindet. Bei jedem Bremsmittelpaar 11 weisen die Bremsmittel einen gewissen Abstand auf, der bedingt durch Fertigungstoleranzen jeweils unterschiedlich sein kann. Erfindungsgemäß weist die Einstellungsvorrichtung nun Mittel auf, die diese Abstände möglichst vergleichmäßigen, so dass diese Abstände im Idealfall bei allen vier Bremsmittelpaaren gleich sind. Der Innenring weist vier Bremsflächen 5.1 auf, die mit den Bremsmittelpaaren 11 zusammenwirken und die leicht gebogen sind, so dass der Abstand zwischen der Bremsfläche 5.1 und der Innenfläche des Bremsrings zum Rand hin größer wird. Die Federelemente 4 drücken die Bremsmittel 3 in diesen Bereich, in dem der oben genannte Abstand so groß ist, dass die Bremskörper nicht bremsend wirken. In diesem Zustand kann sich der Innenring drehen und ein Drehmoment von dem Antrieb 7 auf den Abtrieb 6 übertragen. Bei einem Unfall wird beispielsweise ein Drehmoment auf den Abtrieb 6 übertragen. Dieses Drehmoment dreht den Abtrieb 6 im oder gegen den Uhrzeigersinn. Dadurch stößt der Antrieb 7 jeweils gegen eines der Bremsmittel 3 und drückt dieses in einen Bereich des sich verjüngenden Kanals zwischen Bremsfläche 5.1 und der Innenfläche des Bremsrings, in dem das Bremsmittel bremst. Dadurch wird das Drehmoment von dem Antrieb nicht auf den Abtrieb übertragen. Sobald das auf den Abtrieb wirkende Moment wieder wegfällt, drückt das Federmittel 4 die Bremsmittel wieder in ihre ursprüngliche, nicht bremsende Stellung.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß 1 erfolgt die Vergleichmäßigung der Abstände der Bremsmittel der Bremsmittelpaare durch einen beweglich angeordneten Bremsring 2, was durch die Pfeile 8 symbolisiert werden soll. Der Bremsring kann selbsttätig seine Lage in einer oder mehreren Raumrichtungen relativ zu dem Innenring verändern. Dadurch gleichen sich die Abstände zwischen den Bremsmittelpaaren an. Vorzugsweise ist zwischen dem Bremsring und dessen Lagerung ein Federmittel 8, vorzugsweise ein Elastomer, angeordnet, das bei der Lageveränderung besonders bevorzugt Kräfte und/oder Momente abbaut.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 2 ist ein Spiel zwischen dem Abtrieb 6 und dem Innenring in mindestens zwei senkrecht aufeinander stehenden Raumrichtungen vorhanden. Der Innenring 5 kann selbsttätig seine Lage in eine oder mehrere Raumrichtungen relativ zu dem Bremsring verändern. Dadurch gleichen sich die Abstände zwischen den Bremsmittelpaaren an. Vorzugsweise ist zwischen dem Innenring 5 und dem Abtrieb 6 ein Federmittel, insbesondere ein Elastomer, angeordnet, wodurch eine Relativbewegung zwischen dem Innenring und dem Abtrieb möglich ist und das bei der Lageveränderung besonders bevorzugt Kräfte und/oder Momente abbaut
Der Fachmann versteht, dass die Verstellvorrichtung sowohl einen beglichen Bremsring (1) als auch gewollte Relativbewegungen zwischen dem Abtrieb 6 und dem Innenring (2) aufweisen kann.
3 zeigt im Wesentlichen die Einstellungsvorrichtung gemäß 1, wobei in dem vorliegenden Fall der Bremsring beweglich vorgesehen ist, was durch den Pfeil 10 symbolisiert wird. Durch diese Bewegung werden bei einem Unfall Kraft- und/oder Drehmomentspitzen abgebaut. Die erfindungsgemäße Einstellungsvorrichtung kann zusätzlich elastische Mittel zwischen dem Bremsring und dessen Lagerung aufweisen, die Kräfte und/oder Drehmomente elastisch abfedern.
Bezugszeichenliste

1: Bremseinrichtung
2: Bremsring
3: Bremsmittel, Wälzkörper
4: Federmittel
5: Innenring
5.1: Bremsfläche
6: Abtrieb
7: Antrieb
8: Mittel, das eine Bewegung des Bremsrings zulässt, Federmittel, Elastomer
9: Mittel, das eine Relativbewegung zwischen Antrieb und Innenring zulässt, Federmittel, Elastomer
10: Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel, elastisches Mittel
11: Bremsmittelpaar

Claims

Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung (1) aufweist, die die Übertragung einer Crash-Kraft und/oder eines Crash-Drehmoments von einem Abtrieb (6) auf einen Antrieb (7) zumindest weitgehend unterbindet, mit einem Bremsring (2) und einem Innenring (5), der ein Antriebsdrehmoment von dem Antrieb (7) auf den Abtrieb (6) überträgt und mindestens zwei Bremsmittelpaaren (11), die jeweils mindestens zwei Bremsmittel (3) aufweisen, die voneinander beabstandet sind und die zwischen dem Innenring (5) und dem Bremsring (2) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Mittel (8, 9) aufweist, das den Abstand der Bremsmittel (3) der Bremsmittelpaare (11) vergleichmäßigt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder dem Oberbegriff von Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen jeweils zwei der Bremsmittel (3) jeweils ein Federmittel (4) angeordnet ist und es ein Mittel (8, 9) aufweist, das die Federkraft der Federmittel vergleichmäßigt.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Antrieb (7) und dem Innenring (5) eine Relativbewegung (9) vorgesehen ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Relativbewegung in mindestens einer Raumrichtung vorhanden ist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsring (2) in mindestens einer Raumrichtung beweglich vorgesehen ist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel (10) aufweist.
Fahrzeugsitz mit einer Einstellungsvorrichtung, die eine Bremseinrichtung (1) aufweist, die die Übertragung eines Crash-Drehmoments von einem Abtrieb (6) auf einen Antrieb (7) zumindest weitgehend unterbindet, dadurch gekennzeichnet, dass er Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel (8, 9, 10) aufweist.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraft- und/oder Drehmoment-Abbau durch eine Bewegung des Bremsrings (2) erfolgt.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6–8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraft- und/oder Drehmoment-Abbaumittel (8, 9, 10) ein elastisches Element ist, das zwischen dem Bremsring (2) und dessen Lagerung angeordnet ist.