DE3723710C2

DE3723710C2 - Verstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne

Info

Publication number: DE3723710C2
Application number: DE3723710A
Authority: DE
Inventors: Hansjoerg Ing Grad Walk
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1987-07-17
Filing date: 1987-07-17
Publication date: 1996-08-14
Anticipated expiration: 2007-07-18
Also published as: DE3723710A1; JP2631703B2; FR2618059A1; GB2206925A; FR2618059B1; JPS6449507A; US4874204A; GB8816933D0; GB2206925B

Description

Die Erfindung betrifft einen Verstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, bei dem zwei gegeneinander bewegbare Beschlagteile über eine Stellwelle miteinander verbunden sind, und eine die Lage der beiden Beschlagteile zueinander bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die einen auf der Stellwelle angeordneten Exzenter aufweist, der von einem der beiden Beschlagteile mit einem diesem zugehörigen Getrieberad mit Spiel umgriffen ist, und die Stellwelle von einem an ihr in axialer Richtung abgefederten Stützglied ringförmig umgeben ist, welches die Stellwelle in radialer Richtung belastet und einen Toleranzausgleich bewirkt.

Bei einem aus der DE 37 05 116 A1 bekannten Verstellbeschlag dieser Art ist das aus einem Beschlagteil ausgeprägte, als Stirnzahnrad ausgebildete und mit einer Innenverzahnung des anderen Beschlagteiles kämmende Getrieberad auf einem Exzenterabschnitt der Stellwelle angeordnet. Dabei greift in die durch das Ausprägen gebildete Leerverzahnung dieses Beschlagteiles ein in Segmente unterteiltes, federscheibenartiges Stützglied formschlüssig ein, das sich mit dem jeweiligen Segment auf dem Höchstpunkt eines weiteren Exzenterabschnitts der Stellwelle abstützt, wobei dieser Exzenterabschnitt eine etwas größere Exzentrizität aufweist, als der das Stirnzahnrad aufnehmende Exzenterabschnitt. Bei Drehung der Stellwelle kann das jeweilige Federsegment des Stützgliedes in axialer Richtung ausweichen, wobei das gesamte Stützglied und somit auch der damit verbundene Beschlagteil in radialer Richtung zur Eliminierung des Radialspiels in Zahneingriffsrichtung verschoben werden. Durch das Erfordernis, die Stellwelle außer mit einem Exzenterabschnitt für die Lagerung des das Stirnrad aufweisenden Beschlagteiles auch noch mit einem weiteren Exzenterabschnitt für das Stützglied vorsehen zu müssen, fällt bei diesem bekannten Verstellbeschlag neben der Bauraumerweiterung auch ein aufwendiger Fertigungsvorgang für die Herstellung der Stellwelle an, da der zusätzliche Exzenterabschnitt eine etwas größere Exzentrizität als der erste Exzenterabschnitt aufweisen soll, wobei die Exzenterhöchstpunkte in der gleichen Ebene liegen müssen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Verstellbeschlag der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß mit nur einem einzigen Exzenterabschnitt der Stellwelle bei gleichzeitiger Bauraumreduzierung ein sicherer Radialspielausgleich erzielt werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Stützglied an einer den Exzenter der Stellwelle umfassenden, axial verschiebbaren Buchse gehaltert ist. Dabei versteht es sich, für den Fall, daß die Buchse sich etwa über die gesamte Länge des Exzenterabschnittes erstreckt, daß diese Buchse ihrerseits von dem Getrieberad mit Spiel umgriffen ist, während sich das an dieser Buchse gehalterte Stützglied im Bereich der dem Exzenterhöchstpunkt entsprechenden Zahneingriffsstelle an den das Getrieberad aufweisenden Beschlagteil in radialer Richtung anlegt, während auf der gegenüberliegenden Seite zwischen dem Beschlagteil und dem Stützglied ein dem maximalen Radialspiel entsprechender Abstand vorhanden ist.

Um eine leichtgängige Verstellbewegung des Verstellbeschlages zu ermöglichen und ein Verklemmen der Druckelemente auf dem Exzenterabschnitt auszuschließen, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung zwischen Buchse und Exzenter der Stellwelle ein Wälzlager, insbesondere Nadellager, angeordnet. Die Verwendung eines Nadellagers ist insbesondere deshalb vorteilhaft, weil der Unterschied der Haftreibungswerte und der Rollreibungswerte in axialer Richtung beim Nadellager erheblich größer ist als bei anderen Lagerungen. Dabei werden durch die Anordnung des Stützgliedes auf der axial verschiebbaren Buchse eine hohe Tragfähigkeit und eine geringe Verlustreibung erzielt. Dabei ist das Stützglied vorteilhaft tellerfederartig ausgebildet und weist durch radiale Schlitzausnehmungen gebildete Federfinger auf. Diese Federfinger können auf verschiedenartige Weise gebildet sein. So ist es zum einen möglich, die Schlitzausnehmungen vom Außenumfang ausgehend, zum Zentrum des Stützgliedes hinweisend, in radialer Richtung anzuordnen. Es ist jedoch auch möglich, die Schlitzausnehmungen vom Zentrum des Stützgliedes ausgehend, zum Außenumfang hinweisend, in radialer Richtung anzuordnen. Schließlich ist jedoch auch eine Kombination beider vorgenannter Ausführungsformen möglich, wonach die Schlitzausnehmungen im Stützglied abwechselnd von dessen Zentrum ausgehend und von dessen Umfang ausgehend in radialer Richtung verlaufend angeordnet sind. Dabei versteht es sich, daß die jeweiligen Schlitze nicht über die gesamte radiale Breite des Stützgliedes verlaufen, sondern vor Austritt auf der gegenüberliegenden Seite enden.

Da der Außenumfang des Stützgliedes sich an der eine Leerverzahnung bildenden Innenverzahnung des das Stirnzahnrad aufweisenden Beschlagteiles im Bereich der Zahneingriffsstelle abstützt, ist vorzugsweise an dem den Exzenter der Stellwelle umfassenden Beschlagteil ein den Außenumfang des Stützgliedes aufnehmender Gleitring angeordnet.

Die Erfindung ist in Ausführungsbeispielen auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Verstellbeschlag in einem Vertikal schnitt,

Fig. 2 den aus Fig. 1 ersichtlichen Verstellbeschlag in einer Ansicht nach der Schnittlinie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 eine gegenüber dem aus Fig. 1 ersichtlichen Verstellbeschlag modifizierte Ausführungsform in einem Schnittausbruch nach der Einzelheit III von Fig. 1.

Der Verstellbeschlag weist einen dem Sitzteil zugeordneten Beschlagteil 10 und einen der Rückenlehne zugeordneten Beschlagteil 11 auf, die über eine Stellwelle 12 drehgelenkig verbunden sind. Dabei stehen die Beschlagteile über eine Verzahnung miteinander im Eingriff. So weist beispielsweise der dem Sitzteil zugehörige Beschlagteil 10 ein aus der Ebene dieses Beschlagteiles ausgedrücktes Stirnzahnrad 13 auf, das mit seinen Zähnen 14 an einer Eingriffsstelle 15 in die Zähne eines Innenzahnkranzes 16 des der Rückenlehne zugeordneten Beschlagteiles 11 eingreift. In bekannter Weise ist die Anzahl der Zähne 14 des Stirnzahnrades 13 um wenigstens einen Zahn kleiner als die Zähnezahl des Innenzahnkranzes 16. Die zur Bildung des Innenzahnkranzes 16 aus dem Beschlagteil 11 ausgedrückte Stützscheibe 17 ist auf einem zentrischen Abschnitt 18 der Stellwelle 12 gelagert. Auf einem weiteren zentrischen Abschnitt 19 der Stellwelle 12 ist ein mit dem Beschlagteil 11 fest verbundener, den Beschlagteil 10 im Lageraugenbereich übergreifender Lagerschild 21 abgestützt. Der dem Sitzteil zugehörige Beschlagteil 10 umfaßt mit seinem Stirnzahnrad 13 mit Spiel eine auf dem Exzenter 20 axial verschiebbar gelagerte Buchse 22. Diese Buchse 22 ist an ihrem aus dem Stirnzahnrad 13 ausragenden Bereich abgesetzt und nimmt auf diesem Absatz passend ein tellerfederartig ausgebildetes Stützglied 33 auf, das durch einen Sicherungsring 24 in axialer Richtung auf der Buchse 22 festgelegt ist. Dieses tellerfederartige Stützglied 23 weist einen Außendurchmesser auf, der etwas kleiner ist als der Kopfkreisdurchmesser der zur Verzahnung des Stirnrades 13 komplementären, durch das Auspressen des Stirnzahnrades aus dem Beschlagteil 10 entstandenen Innenverzahnung, die eine Leerverzahnung 25 darstellt. Da es sich bei dem Stützglied 23 um eine federnde Scheibe handelt und die Bohrung des Stirnzahnrades 13 die Buchse 22 mit Spiel umfaßt, ist aufgrund der Wahl des Außendurchmessers des Stützgliedes 23 dieses Stützglied in der Lage, die Verzahnung des Innenzahnkranzes 16 im Bereich der Eingriffsstelle 15 spielfrei in die Verzahnung 14 des Stirnzahnrades 13 einzuziehen. Dabei können jedoch die aufgrund unvermeidlicher Toleranzen entstehenden Spiele aufgrund der Eigenelastizität des Stützgliedes 23 durch dessen axiale Ausweichbewegung mit der Buchse 22 während der Verstellbewegung ausgeglichen werden. Obschon die Buchse 22 unmittelbar auf dem Exzenter 20 gelagert sein könnte, so ist es doch zur Erleichterung der Stellbewegung vorteilhaft, wenn die Buchse 22 über ein Wälzlager 26 auf dem Exzenter 20 gelagert ist. Dabei eignet sich als Wälzlager in diesem Fall ein Nadellager besonders, da das Nadellager während des Stillstandes in axialer Richtung Haftreibungswerte besitzt, die denjenigen von Gleitlagern entsprechen und in diesem Fall erwünscht sind. Wenn nämlich der Druck aus der Verzahnung bei stillstehendem Exzenter über das Stützglied 23 in einem Winkel, der kleiner als der Haftreibungswinkel ist, über das Nadellager auf den Exzenter übertragen wird, so ist infolge der anfallenden Selbsthemmung eine Spieleinstellung im Eingriffsbereich der Verzahnung verhindert. Bei beispielsweise über ein nicht dargestelltes Antriebsrad in die Stellwelle 12 eingeleiteter Drehbewegung wird das unter axialer Federkraft stehende Stützglied 23 verformt und führt zu einer Axialverschiebung seines Innendurchmessers. Die dadurch bedingte Radialverschiebung seines Außendurchmessers drückt die Verzahnungen in ihrer Eingriffsstelle 15 spielfrei ineinander. Die Exzentrizität des Exzenters 20 ist so groß zu wählen, daß dabei der benötigte Spielausgleich erreicht wird.

Zur Anpassung an die erforderlichen Stützkräfte kann die Wandstärke des tellerfederartig ausgebildeten Stützgliedes 23 relativ dünn sein. Es ist jedoch auch denkbar, bei einem Stützglied mit größerer Wandstärke die erforderliche Federungsbewegung zu erzielen, indem eine Vielzahl von Federfingern 27 durch radiale Schlitzausnehmungen 28 gebildet sind. Bei dem aus Fig. 2 ersichtlichen Ausführungsbeispiel sind die Schlitzausnehmungen 28 derart angeordnet, daß sie vom Außenumfang des Stützgliedes 23 ausgehen und in radialer Richtung zum Zentrum des Stützgliedes hinweisen. Dabei enden die Schlitzausnehmungen vor Erreichen des Innendurchmessers des tellerfederartigen Stützgliedes. Außer dieser dargestellten Ausführungsform ist es auch denkbar, daß die Schlitzausnehmungen sich in radialer Richtung vom Zentrum ausgehend erstrecken und etwas vor dem Außendurchmesser des Stützgliedes enden. Schließlich ist es außerdem noch möglich, Schlitzausnehmungen in beiden Kombinationen zu verwenden und einerseits Schlitzausnehmungen 28, vom Außendurchmesser ausgehend, in radialer Richtung auf das Zentrum hin anzuordnen und jeweils dazwischen Schlitzausnehmungen, ausgehend vom Zentrum, in radialer Richtung auf den Außendurchmesser hinweisend, vorzusehen.

Bei dem aus Fig. 3 ersichtlichen und lediglich als Einzelheit 111 nach Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Leerverzahnung 25 des Beschlagteiles 10 durch einen Gleitring 29 abgedeckt, der sich schließend an den Kopfkreis dieser Leerverzahnung 25 anlegt. Dabei versteht es sich, daß der Außendurchmesser des Stützgliedes 23 um die Stärke dieses Gleitringes 29 geringer ist als der Außendurchmesser des aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Stützgliedes.

Die aus der Zeichnung ersichtlichen Ausführungsbeispiele zeigen beide, daß das Stützglied 23 den mit dem Innenzahnkranz 16 versehenen Beschlagteil 11 auf das Stirnzahnrad 13 des auf dem Exzenter 20 abgestützten Beschlagteiles 10 drückt. Es ist jedoch denkbar, statt dessen den mit dem Innenzahnkranz 16 versehenen Beschlagteil 11 unter Zwischenschaltung der Buchse 22 den Exzenter 20 umfassen zu lassen und dieses Beschlagteil 11 durch das Stützglied 23 in radialer Richtung so anzustellen, daß der Innenzahnkranz 16 im Sinne einer Radialspielreduzierung in die Verzahnung des Stirnzahnrades 13 am Beschlagteil 10 gedrückt wird. Dabei ist dann dafür Sorge zu tragen, daß sich das Stützglied an einem Kreisringansatz des Beschlagteiles 11 ab stützen kann, wobei der Außendurchmesser des Stützgliedes 23 auch in diesem Fall etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des Kreisringansatzes am Beschlagteil 11.

Bezugszeichenliste

10 Beschlagteil
11 Beschlagteil
12 Stellwelle
13 Stirnzahnrad
14 Zähne von 13
15 Eingriffsstelle
16 Innenzahnkranz
17 Stützscheibe
18 Abschnitt, zentrisch
19 Abschnitt, zentrisch
20 Exzenter
21 Lagerschild
22 Buchse
23 Stützglied
24 Sicherungsring
25 Leerverzahnung
26 Wälzlager/Nadellager
27 Federfinger
28 Schlitzausnehmung
29 Gleitring

Claims

1. Verstellbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, bei dem zwei gegeneinander bewegbare Beschlagteile über eine Stellwelle miteinander verbunden sind, und eine die Lage der Beschlagteile zueinander bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die einen auf der Stellwelle angeordneten Exzenter aufweist, der von einem der beiden Beschlagteile mit einem diesem zugehörigen Getrieberad mit Spiel umgriffen ist, und die Stellwelle von einem an ihr in axialer Richtung abgefederten Stützglied ringförmig umgeben ist, welches die Stellwelle in radialer Richtung belastet und einen Toleranzausgleich bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied (23) an einer den Exzenter (20) der Stellwelle (12) umfassenden, axial verschiebbaren Buchse (22) gehaltert ist.

2. Verstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Buchse (22) und Exzenter (20) der Stellwelle (12) ein Wälzlager (26), insbesondere Nadellager, angeordnet ist.

3. Verstellbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied (23) tellerfederartig ausgebildet ist und durch radiale Schlitzausnehmungen (28) gebildete Federfinger (27) aufweist.

4. Verstellbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzausnehmungen (28) vom Außenumfang ausgehend zum Zentrum des Stützgliedes (23) hinweisend in radialer Richtung angeordnet sind.

5. Verstellbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzausnehmungen vom Zentrum des Stützgliedes (23) ausgehend zum Außenumfang hinweisend in radialer Richtung angeordnet sind.

6. Verstellbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzausnehmungen im Stützglied (23) abwechselnd von dessen Zentrum ausgehend von dessen Außenumfang ausgehend in radialer Richtung angeordnet sind.

7. Verstellbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Exzenter (20) der Stellwelle (12) umfassenden Beschlagteil (10) ein den Außenumfang des Stützgliedes (23) aufnehmender Gleitring (29) angeordnet ist.