DE10030386A1 - Sitzscharniervorrichtung mit Notverriegelungseinrichtung und damit ausgerüsteter Fahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Eine Notverriegelungssitzscharniervorrichtung weist ein inneres und ein äußeres Teil auf, die zwischen sich eine Vielzahl von Kammern (30) bilden, von denen jede einen relativ breiten zentralen Teil hat sowie Endteile, die in Umfangsrichtung von dem zentralen Teil weg zunehmend schmaler werden, einen Wälzkörper (27), der in jeder der Kammern (30) aufgenommen ist, ein elastisch gelagertes Rückhalteteil, welches jeden der Wälzkörper (27) in dem breiten zentralen Teil der entsprechenden Kammer (30) zurückhält, und eine beschleunigungsempfindliche Verriegelungseinrichtung (26), welche das Rückhalteteil betätigt, so daß die Wälzkörper (27) veranlaßt werden, sich zwischen dem inneren und dem äußeren Teil zu verkeilen. Weil diese Sitzscharniervorrichtung eine freie Drehung unter normalen Umständen erlaubt, aber die Relativdrehung in einem Fall starker Beschleunigung verhindert, kann sie die mechanische Festigkeit und Steifigkeit einer Rückenlehne gegen Neigen wirksam steigern, insbesondere dann, wenn sie auf einer Seite eines Fahrzeugsitzes verwendet wird, wohingegen eine normale Verstellscharniervorrichtung auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes verwendet wird.

Description

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sitzscharniervorrichtung, die eine Winkelbe­ wegung einer Sitzrückenlehne relativ zu einem Sitzkissen unter normalen Umständen frei gestattet, aber die Winkelbewegung in einem Notfall verhindert. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auch auf einen Fahrzeugsitz, bei dem eine solche sich im Notfall verriegelnde Sitzscharniervorrichtung verwendet wird.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Ein Fahrzeugsitz ist häufig mit einer Sitzscharniervorrichtung versehen, die eine Winkelbe­ wegung einer Sitzrückenlehne relativ zu einem Sitzkissen gestattet, üblicherweise zum Ge­ statten des Einstellens des Winkels der Rückenlehne für die beste Bequemlichkeit des Fahr­ zeuginsassen.

Die japanische Offenlegungsschrift Nr. 10-234507 beschreibt eine Sitzschar­ niervorrichtung dieses Typs, die eine Winkeleinstellung der Rückenlehne auf kontinuierliche Weise gestattet, im Gegensatz zu dem herkömmlicheren Sperrklinkenmechanismus, mit dem eine Winkeleinstellung nur auf diskrete Art und Weise möglich ist. Außerdem kann es erforderlich sein, die Rückenlehne nach vorn zu klappen, um Zugang zu dem Fondraum des Fahrzeuges zu gestatten, und es kann eine Sitzscharniervorrichtung für einen solchen Zweck verwendet werden. In jedem Fall ist ein Verriegelungsmechanismus oder ein Klin­ kenmechanismus in Zuordnung zu der Scharniervorrichtung vorgesehen, um die Winkelposi­ tion der Rückenlehne unter normalen Bedingungen starr festzulegen und um wahlweise eine freie Winkelbewegung der Rückenlehne bei Bedarf zu gestatten. Üblicherweise ist eine sol­ che Scharniervorrichtung nur auf einer Seite des Sitzes vorgesehen, wohingegen die andere Seite des Sitzes mit einer normalen Scharniervorrichtung versehen ist, die eine Winkelbewe­ gung zu allen Zeiten frei gestattet.

Ein bekannter Nachteil eines solchen Systems besteht darin, daß es beträchtliche Schwie­ rigkeiten bereitet, eine ausreichende mechanische Festigkeit für den Verriegelungsmecha­ nismus der Scharniervorrichtung zu erzielen. Zum Beispiel kann die Rückenlehne durch ein Objekt in dem Fondraum nach vorn gedrückt werden, wenn das Fahrzeug aufgrund einer abrupten Abbremsung oder aufgrund eines Zusammenstoßes scharf verlangsamt. Weil die Rückenlehne nur auf einer Seite zurückgehalten wird, kann die Rückenlehne eine Tendenz zum Verwinden erzeugen, und es ist erforderlich, daß die Rückenlehne sowie der Verriege­ lungsmechanismus eine ausreichende mechanische Festigkeit und eine bauliche Steifigkeit haben, um eine solche Kraft auszuhalten. Im Falle eines Fahrzeugsitzes, bei dem das obere Ende des Schultergurtes an der Rückenlehne befestigt ist, kann in einer Situation starker Verlangsamung die Zugspannung in dem Gurt eine beträchtliche Vorwärtskraft auf die Rüc­ kenlehne ausüben. Ebenso, wenn ein anderes Fahrzeug von hinten auf das Fahrzeug auf­ prallt, wird die Trägheit des Fahrzeuginsassen eine beträchtliche Rückwärtskraft auf die Rückenlehne ausüben.

Damit der Verriegelungsmechanismus für die Sitzscharniervorrichtung in der Lage ist, eine solche Kraft auszuhalten, muß der Verriegelungsmechanismus aus relativ sperrigen und massiven Bauteilen aufgebaut sein, und das bringt ernste Auslegungsprobleme und darüber hinaus ästhetische Probleme mit sich. Es ist vorstellbar, eine Scharniervorrichtung vorzuse­ hen, die mit einem Verriegelungsmechanismus auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes ausgerü­ stet ist, um eine ausreichende mechanische Festigkeit zu gewährleisten. Das erfordert je­ doch, daß sich eine Stange zwischen den beiden Scharniervorrichtungen erstreckt, um den Verriegelungsvorgang der beiden Scharniervorrichtungen zu synchronisieren, und das nimmt einen beträchtlichen Raum unter dem Sitz ein. Es ist außerdem vorstellbar, den Verriege­ lungsvorgang der beiden Scharniervorrichtungen zu synchronisieren, indem ein Seilmecha­ nismus oder ein anderes flexibles Kraftübertragungsmedium als eine alternative Maßnahme verwendet wird, er würde aber das System komplizierter machen und die Kosten erhöhen.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Angesichts dieser Probleme des Standes der Technik ist es ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, eine sich im Notfall verriegelnde Sitzscharniervorrichtung zu schaffen, die eine freie Winkelbewegung der Rückenlehne unter normalen Bedingungen erlaubt, aber die Win­ kelposition der Rückenlehne in jeder gewünschten Winkelposition auf kontinuierliche Weise in Situationen starker Verlangsamung oder starker Beschleunigung starr festlegen kann.

Ein zweites Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine sich im Notfall verriegelnde Sitz­ scharniervorrichtung zu schaffen, die einen einfachen Aufbau hat und wirtschaftlich herstell­ bar ist.

Ein drittes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine sich im Notfall verriegelnde Sitzschar­ niervorrichtung zu schaffen, die äußerst kompakt ist.

Ein viertes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine sich im Notfall verriegelnde Sitzschar­ niervorrichtung, zu schaffen, die die Winkelposition der Rückenlehne sogar dann aufrechter­ halten kann, wenn diese einer relativ großen Kraft ausgesetzt ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung können diese und andere Ziele erreicht werden durch Schaffung einer Notverriegelungssitzscharniervorrichtung mit einem Sitzkissenträger, der dafür ausgebildet ist, an einem Sitzkissen befestigt zu werden, und eine ringförmige Aus­ nehmung aufweist, einem Rückenlehnenträger, der dafür ausgebildet ist, an einer Rücken­ lehne befestigt zu werden und an dem Sitzkissenträger schwenkbar um ein axiales Zentrum der ringförmigen Ausnehmung schwenkbar befestigt zu werden, einem inneren Nocken, der an dem Rückenlehnenträger integral befestigt ist und in der ringförmigen Ausnehmung auf­ genommen ist, so daß diese gemeinsam eine Vielzahl von Kammern bilden, die jeweils ei­ nen relativ breiten zentralen Teil haben und Endteile, welche in Umfangsrichtung von dem zentralen Teil weg zunehmend schmaler werden, einer Vielzahl von Wälzkörpern, die jeweils in einer der Kammern aufgenommen sind, wobei jeder Wälzkörper so bemessen ist, daß er schmaler als der zentrale Teil, aber breiter als die Endteile ist, einer Scheibe, die durch den Rückenlehnenträger schwenkbar und koaxial gelagert ist und eine Vielzahl von Vorsprüngen zum Erfassen jedes Wälzkörpers aufweist, Federn, die zwischen der Scheibe und dem inne­ ren Nocken vorgesehen sind, zum Erzeugen einer umfangsmäßigen Zentrierfederkraft zwi­ schen denselben, welche die Wälzkörper in den breiten zentralen Teilen über die Vorsprün­ ge der Scheibe elastisch festhält und einer beschleunigungsempfindlichen Verriegelungsein­ richtung, die die Scheibe in Bezug auf den Sitzkissenträger bei Erkennung einer Beschleuni­ gung oder Verlangsamung, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt, erfaßt.

So wird bei dem Erkennen einer Beschleunigung oder Verlangsamung, die einen vorge­ schriebenen Wert übersteigt, eine relative Winkelverlagerung zwischen der Scheibe und dem inneren Nocken erzeugt. Infolgedessen werden die Wälzkörper aus den breiten zentralen Teilen zu den schmaleren Endteilen hin verlagert. Wenn eine Relativdrehung zwischen dem Rückenlehnenträger und dem Sitzkissenträger infolge der Beschleunigung oder Verlangsa­ mung auftritt, werden deshalb die Wälzkörper zwischen diesen beiden Teilen verkeilt, so daß sie die Relativdrehung zwischen dem Sitzkissenträger und dem Rückenlehnenträger verhin­ dern. Dieser Verriegelungsvorgang kann in irgendeiner gewünschten Winkelposition stattfin­ den, im Gegensatz zu dem Verriegelungsvorgang einer Sperrklinkenvorrichtung, die eine Relativdrehung nur in vorgeschriebenen diskreten Winkelpositionen verhindern kann.

Es ist deshalb besonders vorteilhaft, die Sitzscharniervorrichtung nur auf einer Seite des Sit­ zes vorzusehen, wohingegen eine Verstellscharniervorrichtung auf der entgegengesetzten Seite des Sitzes vorgesehen wird. Die Scharniervorrichtung stört somit nicht das normale Einstellen der Rückenlehne durch die Verstellscharniervorrichtung, aber in einer Situation starker Beschleunigung, z. B. bei einem Fahrzeugzusammenstoß, widersetzt sich die Schar­ niervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung der Winkelbewegung der Rückenlehne in Zusammenwirkung mit der Verstellvorrichtung bei hoher mechanischer Festigkeit, ohne ir­ gendeine nennenswerte Deformation der Rückenlehne zu verursachen. Die vorliegende Er­ findung ist gleichermaßen bei einem umklappbaren Sitz anwendbar, der eine Rückenlehne hat, die nach vorn geklappt werden kann, um Zugang zu dem Fondraum des Fahrzeuges zu gestatten. In diesem Fall ist eine Scharniervorrichtung mit einer Sperrklinke auf einer Seite des Sitzes vorgesehen, wohingegen die Scharniervorrichtung nach der vorliegenden Erfin­ dung auf der anderen Seite des Sitzes vorgesehen ist.

Außerdem kann die Scharniervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung die Relativdre­ hung zwischen der Rückenlehne und dem Sitzkissen in beiden Richtungen verhindern.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die beschleunigungsempfindliche Verriegelungseinrichtung wenigstens ein Klinkenrad aufweist, das in der Scheibe vorgesehen ist, eine Sperrklinke, die durch den Sitzkissenträger beweg­ lich gelagert ist, so daß sie das Klinkenrad wahlweise erfaßt, und ein Trägheitsmassenteil, das durch den Sitzkissenträger elastisch gelagert ist und dafür ausgebildet ist, die Klinke in Eingriff mit dem Klinkenrad zu treiben, wenn es einer Beschleunigung oder Verzögerung ausgesetzt ist, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt. Das Trägheitsmassenteil kann in einer Anzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten elastisch abgestützt sein, die alle bekann­ ter Stand der Technik sind. Zum Beispiel kann eine metallische Kugel am Boden eines Tals platziert werden, so daß die Bewegung der metallischen Kugel, die sich in einer Situation starker Beschleunigung oder Verlangsamung den Hang nach oben bewegt, benutzt werden kann, um die Sperrklinke zu aktivieren, wobei die Schwerkraft die elastische Kraft liefert, um die metallische Kugel in der Ausgangsposition zu halten. Außerdem kann ein Pendel oder eine Masse, abgestützt durch eine Feder, statt der metallischen Kugel verwendet werden.

Ebenso können die Federn, die zwischen der Scheibe und dem inneren Nocken vorgesehen sind, um eine umfangsmäßige Zentrierfederkraft zwischen denselben zu erzeugen, im Rah­ men der vorliegenden Erfindung eine Anzahl von unterschiedlichen Formen annehmen. In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die Scheibe mit einem bogenförmigen Schlitz versehen ist und der innere Nocken mit einem axialen Vorsprung versehen ist, der in dem bogenförmigen Schlitz aufgenommen ist, wobei die Federn ein Paar Druckschraubenfedern umfassen, die zwischen dem axialen Vorsprung und einem entsprechenden Umfangsende des bogenförmigen Schlitzes angeordnet sind.

Es ist wichtig, daß der inneren Nocken an den Rückenlehnenträger fest angebracht ist, ohne die Schwenkverbindung zwischen dem Rückenlehnenträger und dem Sitzkissenträger zu behindern. In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß der Rückenlehnenträger mit einer Öffnung versehen ist, die von einem Bund umgeben ist, welcher in eine Öffnung eingepaßt ist, die in dem Sitzkissenträger koaxial in Bezug auf die ringförmige Ausnehmung gebildet ist, um so den Rückenlehnenträger mit dem Sitzkis­ senträger schwenkbar zu lagern. Weiter ist vorgesehen, daß die Öffnung in dem Rückenleh­ nenträger mit einem inneren Umfangsprofil in der Form eines inneren Zahnrades versehen ist und wobei der innere Nocken ebenfalls mit einer zentralen Öffnung versehen ist, die ein identisches inneres Umfangsprofil hat, wobei ein Zahnrad, das ein entsprechendes äußeres Profil hat, in die Öffnungen des Rückenlehnenträgers und des inneren Nockens eingepaßt ist wobei eine ringförmige Schulter, die durch die ringförmige Ausnehmung des Sitzkissenträ­ gers gebildet ist, zwischen dem inneren Nocken und dem Rückenlehnenträger angeordnet ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgese­ hen, daß der Bund des Rückenlehnenträgers mit einem äußeren Umfangsprofil in der Form eines äußeren Zahnrades versehen ist und wobei der innere Nocken mit einer Vielzahl von axialen Vorsprüngen versehen ist, die längs eines gemeinsamen koaxialen Kreises ange­ ordnet sind und in Lücken passen, welche zwischen der inneren Umfangsoberfläche der Öff­ nung des Sitzkissenträgers und des äußeren Profils des Bundes des Rückenlehnenträgers gebildet sind.

Eine Flanschbüchse kann durch eine zentrale Öffnung des Zahnrades und durch die zentrale Bohrung der Scheibe hindurchgeführt werden, so daß die gesamte Baugruppe der Schar­ niervorrichtung und mehr insbesondere der Sitzkissenträger an einem Sitzrahmen fest ange­ bracht werden kann, indem eine Schraube durch die innere Bohrung der Büchse hindurch­ geführt wird.

Nachdem die Wälzkörper zwischen dem inneren Nocken und dem Sitzkissenträger verkeilt worden sind, ist das Vorhandensein der Vorsprünge zum Zurückhalten der Wälzkörper in dem Zentrum der Kammern nicht länger notwendig. Deshalb können die Vorsprünge der Scheibe zum Erfassen der Wälzkörper dafür ausgelegt sein, zerstört zu werden, wenn die Scheibe durch die beschleunigungsempfindliche Verriegelungsvorrichtung erfaßt wird und die Wälzkörper in den schmalen Endteilen der Kammern verkeilt werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird nun im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Fahrzeugsitzes ist, der mit einer Sitzscharniervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung versehen ist;

Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Sitzscharniervorrichtung ist;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht ist, die die Rückseite des inneren Nockens zeigt;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht ist, die die Rückseite der Scheibe zeigt;

Fig. 5 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht der Sitzscharniervorrichtung ist;

Fig. 6 eine Schnittansicht nach der Linie VI-VI in Fig. 5 ist;

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich der nach Fig. 5 ist und einen Fall zeigt, in welchem das Fahrzeug einer Vorwärtsbeschleunigung ausgesetzt ist und sich die Scharniervorrichtung der Rück­ wärtsneigung der Rückenlehne widersetzt;

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich der nach Fig. 5 ist und einen Fall zeigt, in welchem das Fahrzeug einer Verzögerung ausgesetzt ist und sich die Scharniervorrichtung dem Vorwärtsneigen der Rückenlehne widersetzt; und

Fig. 9 eine ähnliche Ansicht wie die nach Fig. 5 ist und eine zweite Ausführungsform der vor­ liegenden Erfindung zeigt.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Fig. 1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz, der ein Sitzkissen 2 und eine Sitzrückenlehne 3 aufweist, die durch eine Scharniervorrichtung 1 nach der vorliegenden Erfindung schwenkbar verbun­ den sind. In der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist die Scharniervorrichtung 1 nach der vorliegenden Erfindung nur auf einer Seite des Sitzes vorgesehen, und die Scharniervor­ richtung, die auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes vorgesehen ist, kann aus irgendeiner bekannten Verstellscharniervorrichtung bestehen, die eine Winkeleinstellung der Rückenleh­ ne entweder manuell oder mittels Motorantrieb gestattet. Diese andere Scharniervorrichtung kann auch aus einer bestehen, die wahlweise erlauben kann, die Rückenlehne nach vorn zu klappen, um Zugang zu dem Fondraum des Fahrzeuges zu gestatten. Dieser Sitz ist zusätz­ lich mit einem Sitzgurt versehen, der herkömmlich ist und kein Teil der vorliegenden Erfin­ dung ist.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 2 bis 6 weist die Scharniervorrichtung 1 einen Sitzkissen­ träger 4 auf, der an dem Sitzkissen 2 zu befestigen ist, und einen Rückenlehnenträger 5, der an der Rückenlehne 3 zu befestigen ist. Der Rückenlehnenträger 5 ist mit einer Öffnung 6 versehen, die die Form eines inneren Zahnrades hat und von einem Bund 7 umgeben ist, der einen inneren Umfang hat, welcher der Öffnung 6 angepaßt ist, und einen äußeren Um­ fang, der die Form eines äußeren Zahnrades hat. Ein kleines zentrales Zahnrad 8, das auf eine Flanschbüchse 9 aufgesetzt ist, ist in die Öffnung 6 des Rückenlehnenträgers 5 einge­ paßt. Die beiden Träger 4 und 5 werden nahe beieinander plaziert, wobei der Bund 7 in eine Öffnung 10 des Sitzkissenträgers 4 eingeführt wird. Diejenige Seite des Sitzkissenträgers 4, die von dem Rückenlehnenträger 5 abgewandt ist, ist mit einer ringförmigen Ausnehmung 11 versehen, welche die Öffnung 10 umgibt.

Ein inneren Nocken 12, der ein mehreckiges äußeres Profil und eine zentrale Öffnung 13 hat, die dem äußeren Profil des zentralen Zahnrades 8 angepaßt ist, wird in der ringförmigen Ausnehmung 11 aufgenommen, wobei das Zahnrad 8 in die zentrale Öffnung 13 des inneren Nockens 12 eingeführt wird. Diejenige Seite des inneren Nockens 12, die dem Rückenleh­ nenträger 5 zugewandt ist, ist mit einer Vielzahl von Vorsprüngen 14 versehen, welche in Ausnehmungen passen, die durch die Täler des äußeren Profils des Bundes 7 in Zusam­ menwirkung mit der inneren Umfangsoberfläche der Öffnung 10 des Sitzkissenträgers 4 ge­ bildet werden. Der innere Nocken 12 ist mit einem Paar Vorsprüngen 15 versehen, die auf der Seite, welche von dem Rückenlehnenträger 5 abgewandt ist, um 180 Grad beabstandet sind.

Die Sitzscharniervorrichtung 1 weist eine Scheibe 18 auf, die eine zentrale Bohrung 20 hat, welche so ausgebildet ist, daß sie auf die Büchse 9 paßt. In Fig. 4 ist am besten zu erken­ nen, daß die Scheibe 18 darüber hinaus ein Paar Klinkenräder 18a und 18b aufweist, die zueinander entgegengesetzte Zahnorientierungen haben und integral und koaxial nahe bei­ einander miteinander verbunden sind, eine Vielzahl von Paaren von Stiften 19, die axial von der Seite der Scheibe 18 vorstehen, welche dem Rückenlehnenträger 5 zugewandt ist, längs eines konzentrischen Kreises, und ein Paar bogenförmiger Schlitze 21, die symmetrisch und längs eines konzentrischen Kreises ausgebildet sind.

Die beiden Vorsprünge 15 des inneren Nockens 12 sind jeweils in einem zentralen Teil des entsprechenden bogenförmigen Schlitzes 21 aufgenommen, und ein Paar Druckschrauben­ federn 17 sind in einem vorgespannten Zustand jeweils zwischen dem entsprechenden Vor­ sprung 15 und einem der entgegengesetzten Enden des bogenförmigen Schlitzes 21 ange­ ordnet. Das mehreckige äußere Profil des inneren Nockens 12 bildet eine Vielzahl von Kammern 30 in Zusammenwirkung mit der inneren Umfangsoberfläche der ringförmigen Ausnehmung 11 des Sitzkissenträgers 4. Diese Kammern 30 sind jeweils mit einem relativ breiten zentralen Teil und mit zwei Enden versehen, die von dem zentralen Teil weg zuneh­ mend schmaler werden. Jede Kammer 30 nimmt eine Stahlkugel 27 auf, deren äußerer Durchmesser wesentlich kleiner als die Breite des zentralen Teils der Kammer 30 ist, aber größer als die Breite der äußeren Umfangsenden der Kammer 30 ist. Jedes Paar Stifte 19 der Scheibe 18 hält eine der Stahlkugeln 27 zwischen sich und hält die Kugel 27 in den zen­ tralen Teil der Kammer 30 in einem Ruhezustand. Eine Deckplatte 28 ist auf der Seite der Scheibe 20 platziert, so daß sie die bogenförmigen Schlitze 21 von der Seite her verschließt, die von dem Rückenlehnenträger 5 abgewandt ist, und das freie Ende der Büchse 9 ist in eine zentrale Öffnung der Deckplatte 28 eingeführt und darin verstemmt.

Eine Sperrklinkenvorrichtung 22 ist an einem unteren Teil des Sitzkissenträgers 4 befestigt. Die Sperrklinkenvorrichtung 22 weist einen inneren Träger 23, einen Block 25, der einen tal­ förmigen Boden in einem mittleren Teil desselben bildet, und einen äußeren Träger 24 auf, die gemeinsam an dem Sitzkissenträger 4 mittels Schrauben befestigt sind, welche durch diese Bauteile hindurchgeführt und in die mit Gewinde versehenen Befestigungslöcher ein­ geschraubt sind, welche in dem Sitzkissenträger 4 vorgesehen sind. Die Sperrklinkenvor­ richtung 22 weist weiter eine Sperrklinke 26 auf, die ein Paar Sperrklinken 26a und 26b inte­ gral in sich vereinigt, welche dafür ausgebildet sind, die entsprechenden Klinkenräder 18a bzw. 18b zu erfassen, und durch den inneren und den äußeren Träger 23 bzw. 24 schwenk­ bar gelagert sind. Eine Stahlkugel 29 ruht auf dem talförmigen Boden des Blockes 25, und zwei Vorsprünge 26c ragen integral von der Sperrklinke 26 nach unten und erfassen die Stahlkugel von vorn bzw. hinten.

Im folgenden wird die Arbeitsweise dieser Sitzscharniervorrichtung beschrieben.

Wenn keine nennenswerte Beschleunigung auf diese Sitzscharniervorrichtung einwirkt, wer­ den die Sperrklinken 26a und 26b ausgerückt aus den entsprechenden Klinkenrädern 18a und 18b gehalten, und die Scheibe 18 wird in der neutralen Position gehalten, die durch die Wirkung der beiden Druckschraubenfedern 17 in jedem der bogenförmigen Schlitze 21 defi­ niert wird. Deshalb werden die kleinen Stahlkugeln 27 jeweils in dem breitesten Teü der ent­ sprechenden Kammern 30 durch die entsprechenden Paare von Stiften 19 gehalten, und somit kann sich der Rückenlehnenträger 5 und daher die Rückenlehne 2 relativ zu dem Sitz­ kissenträger 4 frei drehen.

Wenn eine Beschleunigung, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt, auf die Süzschar­ niervorrichtung einwirkt, wie es bei einem Fahrzeugzusammenstoß der Fall sein wird, neigt sich die Sperrklinke 26 in der einen oder anderen Richtung, wobei die Stahlkugel 29 auf ei­ nen der Vorsprünge 26c der Sperrklinke 26 unter einer Trägheitskraft einwirkt, und erfaßt das entsprechende Klinkenrad 18a oder 18b. Es werde angenommen, daß das Fahrzeug eine Vorwärtsbeschleunigung erfahren hat und daß die Sperrklinke eines der Klinkenräder erfaßt hat, so daß die Drehung der Scheibe 18 in der Richtung verhindert wird, welche der Rückwärtsneigung der Rückenlehne entspricht, wie es in Fig. 7 dargestellt ist. Wenn die Rückenlehne unter diesen Umständen nach hinten gedrückt wird, dreht sich der innere Noc­ ken 12 integral mit dem Rückenlehnenträger 5, während die Scheibe 18 stationär bleibt. In­ folgedessen bewegen sich die kleinen Stahlkugeln 27, die durch die gepaarten Stifte 19 der Scheibe 18 stationär gehalten werden, offenbar zu den schmaleren Enden der entsprechen­ den Kammern 30 hin aufgrund der Bewegung des inneren Nockens 12, der die Kammern 30 bildet, relativ zu den kleinen Stahlkugeln 27. Das bewirkt einen Eingriff zwischen dem inne­ ren Nocken 12, der integral mit dem Rückenlehnenträger 5 ausgebildet ist, und dem Sitzkis­ senträger 4.

Wenn das Fahrzeug eine Verlangsamung oder eine Beschleunigung in der entgegenge­ setzten Richtung erfährt, wird die Scheibe 18 an einer Drehung in der entgegengesetzten Richtung gehindert, wie es in Fig. 8 dargestellt ist, so daß das Vorwärtsneigen der Rücken­ lehne bewirkt, daß die Stahlkugeln 27 zu den entgegengesetzten schmaleren Enden der entsprechenden Kammern hin bewegt werden. Das wiederum bewirkt einen Eingriff zwi­ schen dem inneren Nocken 12, der integral mit dem Rückenlehnenträger 5 ausgebildet ist, und dem Sitzkissenträger 4.

In beiden Fällen werden, wenn der Wert der Beschleunigung oder Verlangsamung, die das Fahrzeug erfährt, weiter zunimmt, die Stifte 19, die die kleinen Stahlkugeln 27 halten, schließlich abgebrochen, und die kleinen Stahlkugeln 27, die einer zunehmenden Verkei­ lungskraft ausgesetzt werden, werden in das Material des inneren Nockens 12 und/oder des Sitzkissenträgers 4 getrieben. Diese plastische Verformung des Materials ist bei dem Absor­ bieren der Energie des Aufpralls äußerst effektiv und reduziert die Beschleunigung oder Ver­ zögerung, die die Rückenlehne oder der Fahrzeuginsasse erfährt.

Fig. 9 zeigt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, und diejenigen Teile, die denen der vorherigen Ausführungsformen entsprechen, sind mit gleichen Bezugszahlen versehen. In dieser Ausführungsform ist die Scheibe 18 mit einem einzelnen Hemmungsrad 18d versehen, statt mit den beiden Klinkenrädern der vorherigen Ausführungsform, und die Sperrklinkenvorrichtung 22 weist eine einzelne Sperrklinke 26d auf, die dafür ausgebildet ist, das Hemmungsrad 18d zu erfassen, um es an einer Drehung in der einen oder anderen Richtung in Abhängigkeit von der Eingriffsrichtung der Sperrklinke 26d zu hindern. Diese Ausführungsform erlaubt, die Dicke der Scheibe zu reduzieren, und trägt zu dem kompakten Entwurf der Sitzscharniervorrichtung bei.

Üblicherweise können die Notverriegelungssitzscharniervorrichtungen, die oben beschrieben sind, auf einer Seite eines Fahrzeugsitzes installiert werden, wohingegen eine normale Ver­ stellscharniervorrichtung auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes vorgesehen wird. Es ist jedoch auch möglich, die Notverriegelungsscharniervorrichtung auf einer Seite eines Fahr­ zeugsitzes vorzusehen und eine Kombination aus einer normalen Verstellscharniervorrich­ tung und einer Notverriegelungsscharniervorrichtung auf der anderen Seite des Fahrzeugsit­ zes, um die mechanische Festigkeit der Rückenlehne gegen eine Vorwärts- und/oder Rück­ wärtskraft, die auf sie ausgeübt wird, zu maximieren.

Die vorliegende Erfindung ist zwar anhand von bevorzugten Ausführungsformen derselben beschrieben worden, dem einschlägigen Fachmann ist jedoch klar, daß verschiedene Ver­ änderungen und Modifikationen möglich sind, ohne den Schutzbereich der vorliegenden Er­ findung zu verlassen, der in den beigefügten Patentansprüchen festgelegt ist.

Claims (14)

1. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung mit:
einem Sitzkissenträger, der dafür ausgebildet ist, an einem Sitzkissen befestigt zu werden, und eine ringförmige Ausnehmung aufweist;
einem Rückenlehnenträger, der dafür ausgebildet ist, an einer Rückenlehne befestigt zu werden und an dem Sitzkissenträger schwenkbar um ein axiales Zentrum der ringförmigen Ausnehmung schwenkbar befestigt zu werden;
einem inneren Nocken, der an dem Rückenlehnenträger integral befestigt ist und in der ringförmigen Ausnehmung aufgenommen ist, so daß diese gemeinsam eine Vielzahl von Kammern bilden, die jeweils einen relativ breiten zentralen Teil haben und Endteile, welche in Umfangsrichtung von dem zentralen Teil weg zunehmend schmaler werden;
einer Vielzahl von Wälzkörpern, die jeweils in einer der Kammern aufgenommen sind, wobei jeder Wälzkörper so bemessen ist, daß er schmaler als der zentrale Teil, aber breiter als die Endteile ist;
einer Scheibe, die durch den Rückenlehnenträger schwenkbar und koaxial gelagert ist und eine Vielzahl von Vorsprüngen zum Erfassen jedes Wälzkörpers aufweist;
Federn, die zwischen der Scheibe und dem inneren Nocken vorgesehen sind, zum Erzeugen einer umfangsmäßigen Zentrierfederkraft zwischen denselben, welche die Wälzkörper in den breiten zentralen Teilen über die Vorsprünge der Scheibe elastisch festhält; und
einer beschleunigungsempfindlichen Verriegelungseinrichtung, die die Scheibe in Bezug auf den Sitzkissenträger bei Erkennung einer Beschleunigung oder Verlangsamung, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt, erfaßt.

2. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die beschleunigungs­ empfindliche Verriegelungseinrichtung wenigstens ein Klinkenrad aufweist, das in der Schei­ be vorgesehen ist, eine Sperrklinke, die durch den Sitzkissenträger beweglich gelagert ist, so daß sie das Klinkenrad wahlweise erfaßt, und ein Trägheitsmassenteil, das durch den Sitz­ kissenträger elastisch gelagert ist und dafür ausgebildet ist, die Klinke in Eingriff mit dem Klinkenrad zu treiben, wenn es einer Beschleunigung oder Verzögerung ausgesetzt ist, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt.

3. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Scheibe mit einem bogenförmigen Schlitz versehen ist und der innere Nocken mit einem axialen Vorsprung ver­ sehen ist, der in dem bogenförmigen Schlitz aufgenommen ist, wobei die Federn ein Paar Druckschraubenfedern umfassen, die zwischen dem axialen Vorsprung und einem entspre­ chenden Umfangsende des bogenförmigen Schlitzes angeordnet sind.

4. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Rücklehnenträger mit einer Öffnung versehen ist, die von einem Bund umgeben ist, welcher in eine Öffnung eingepaßt ist, die in dem Sitzkissenträger koaxial in Bezug auf die ringförmige Ausnehmung gebildet ist, um so den Rücklehnenträger mit dem Sitzkissenträger schwenkbar zu lagern.

5. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Öffnung in dem Rückenlehnenträger mit einem inneren Umfangsprofil in der Form eines inneren Zahnrades versehen ist und wobei der innere Nocken ebenfalls mit einer zentralen Öffnung versehen ist, die ein identisches inneres Umfangsprofil hat, wobei ein Zahnrad, das ein entsprechen­ des äußeres Profil hat, in die Öffnungen des Rückenlehnenträgers und des inneren Nockens eingepaßt ist und wobei eine ringförmige Schulter, die durch die ringförmige Ausnehmung des Sitzkissenträgers gebildet ist, zwischen dem inneren Nocken und dem Rückenlehnen­ träger angeordnet ist.

6. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 5, weiter mit einer Flanschbüch­ se, die durch eine zentrale Öffnung des Zahnrades und durch die zentrale Bohrung der Scheibe hindurchgeführt ist.

7. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Bund des Rücken­ lehnenträgers mit einem äußeren Umfangsprofil in der Form eines äußeren Zahnrades ver­ sehen ist und wobei der innere Nocken mit einer Vielzahl von axialen Vorsprüngen versehen ist, die längs eines gemeinsamen koaxialen Kreises angeordnet sind und in Lücken passen, welche zwischen der inneren Umfangsoberfläche der Öffnung des Sitzkissenträgers und des äußeren Profils des Bundes des Rückenlehnenträgers gebildet sind.

8. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vorsprünge der Scheibe zum Erfassen der Wälzkörper dafür ausgebildet sind, zerstört zu werden, wenn die Scheibe durch die beschleunigungsempfindliche Verriegelungseinrichtung erfaßt wird und die Wälzkörper in die schmalen Endteile der Kammern hinein verkeilt werden.

9. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Scheibe mit einem Paar Klinkenrädern versehen ist, die entgegengesetzte Zahnorientierungen haben, und wo­ bei die beschleunigungsempfindliche Verriegelungseinrichtung ein Paar Sperrklinken auf­ weist, die dafür ausgebildet sind, eines der Klinkenräder zu erfassen, abhängig von einer Richtung der Beschleunigung, die den vorgeschriebenen Wert übersteigt, erfaßt durch die beschleunigungsempfindliche Verriegelungseinrichtung.

10. Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Scheibe mit einem einzelnen Klinkenrad versehen ist, das aus einem Hemmungsrad besteht, wobei die Sperr­ klinke dafür ausgebildet ist, eine Drehung des Hemmungsrades in der einen oder anderen Richtung bei ihrer Aktivierung in Abhängigkeit von einer Richtung der Beschleunigung, die den vorgeschriebenen Wert übersteigt, was durch die beschleunigungsempfindliche Verrie­ gelungseinrichtung erfaßt wird, zu verhindern.

11. Fahrzeugsitz, ausgerüstet mit einer Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach An­ spruch 1, wobei die Sitzscharniervorrichtung nur auf einer Seite des Sitzes vorgesehen ist, wohingegen eine Verstellscharniervorrichtung auf der entgegengesetzten Seite des Sitzes vorgesehen ist.

12. Fahrzeugsitz, ausgerüstet mit einer Notverriegelungssitzscharniervorrichtung nach An­ spruch 1, wobei die Sitzscharniervorrichtung nur auf einer Seite des Sitzes vorgesehen ist, wohingegen eine Klappscharniervorrichtung auf der entgegengesetzten Seite des Sitzes vorgesehen ist.

13. Sitzscharniervorrichtung mit:
einem äußeren Teil, das eine ringförmige Ausnehmung um ein axiales Zentrum aufweist;
einem inneren Teil, das einen inneren Nocken aufweist, der in der ringförmigen Ausnehmung aufgenommen ist, um so eine Vielzahl von Kammern zu bilden, die jeweils einen relativ breiten zentralen Teil haben und Endteile, die in Umfangsrichtung von dem zentralen Teil weg zunehmend schmaler werden;
einer Vielzahl von Wälzkörpern, die jeweils in einer der Kammern aufgenommen sind, wobei jeder Wälzkörper so bemessen ist, daß er schmaler als der zentrale Teil ist, aber breiter als die Endteile;
einem Rückhalteteil, das durch das äußere oder innere Teil beweglich gelagert ist, um jeden Wälzkörper in einer Position in einer der Kammern zurückzuhalten;
einer Feder, die zwischen dem Rückhalteteil und dem äußeren oder dem inneren Teil ange­ ordnet ist, um jeden der Wälzkörper in den breiten zentralen Teil der entsprechenden Kam­ mer elastisch zurückzuhalten; und
einem Betätigungsteil zum wahlweisen Erfassen des Rückhalteteils mit dem äußeren oder inneren Teil, um so eine Relativbewegung zwischen dem Rückhalteteil und dem äußeren oder inneren Teil zu bewirken und jeden der Wälzkörper zu veranlassen, sich zwischen dem inneren und dem äußeren Teil zu verkeilen.

14. Sitzscharniervorrichtung nach Anspruch 13, weiter mit einer beschleunigungsempfindli­ chen Verriegelungseinrichtung, die ein Trägheitsmassenteil aufweist, das dafür ausgebildet ist, das Betätigungsteil zu betätigen, wenn es einer Beschleunigung oder Verzögerung aus­ gesetzt ist, die einen vorgeschriebenen Wert übersteigt.