DE102004015068A1

DE102004015068A1 - Klappenanordung

Info

Publication number: DE102004015068A1
Application number: DE200410015068
Authority: DE
Inventors: Jürgen Ehret; Alfred Wipfler; Raimund Friedrich
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Continental Automotive GmbH
Priority date: 2004-03-25
Filing date: 2004-03-25
Publication date: 2005-10-13

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappenanordnung mit einer um eine Schwenkachse 2 schwenkbaren Klappe 1 zum Verschließen des Handschuhfachs in einem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs, mit einem parallel zur Schwenkachse 2 an der Klappe 1 verschiebbar geführten Schließschieber 3, der mit einem Ende in eine entsprechende Riegelöffnung des Handschuhfachs eingreifbar und von einem Schließschieberantrieb entgegen einer Federkraft außer Eingriff von der Riegelöffnung bewegbar ist. Durch einen gemeinsamen motorischen Antrieb sind der Schließschieberantrieb sowie ein Verriegelungsantrieb zum Verriegeln des Schließschiebers 3 in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung bewegbar antreibbar.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappenanordnung mit einer um eine Schwenkachse schwenkbaren Klappe zum Verschließen des Handschuhfachs in einem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs, mit einem parallel zur Schwenkachse an der Klappe verschiebbar geführten Schließschieber, der mit einem Ende in eine entsprechende Riegelöffnung des Handschuhfachs eingreifbar und von einem Schließschieberantrieb entgegen einer Federkraft außer Eingriff von der Riegelöffnung bewegbar ist.
Bei einer derartigen Klappenanordnung ist es bekannt den Schließschieber durch einen manuell betätigbaren Schieberantrieb entgegen einer Federkraft außer Eingriff von der Riegelöffnung zu bewegen. Ein Verriegeln des Schließschiebers in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung, wodurch ein Abschließen der geschlossenen Klappe erfolgt, ist nicht bekannt.
Aufgabe der Erfindung ist es eine Klappenanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein komfortables Betätigen des Schließschiebers sowie ein Verriegeln des Schließschiebers in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung bei einfachem Aufbau ermöglicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß durch einen gemeinsamen motorischen Antrieb der Schließschieberantrieb sowie ein Verriegelungsantrieb zum Verriegeln des Schließschiebers in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung bewegbar antreibbar sind.
Durch diese Ausbildung ist eine komfortable Betätigung und Verriegelung des Schließschiebers möglich.
Da nur ein einziger motorischer Antrieb erforderlich ist, besitzt die Antriebseinheit eine geringe Baugröße. Dies ermöglicht es auch die gesamte Antriebseinheit direkt an der Klappe, insbesondere der Innenseite der Klappe anzuordnen, ohne einen wesentlichen Raumverlust des Handschuhfachs in Kauf nehmen zu müssen.
Der motorische Antrieb kann ein reversierbarer motorischer Antrieb sein.
Besonders komfortabel und geräuscharm ist es, wenn der motorische Antrieb ein elektromotorischer Antrieb ist.
Zum sicheren Verschließen des Handschuhfachs können an der Klappe zwei gegenläufig verschiebbar geführte Schließschieber angeordnet sein, deren eine Enden in entsprechende Riegelöffnungen des Handschuhfachs eingreifbar sind.
Dabei können mit einfachen Mitteln und bauraumsparend beide Schließschieber durch einen einzigen motorischen Antrieb angetrieben und verriegelt werden, wenn die Schließschieber an ihren einander zugewandten Enden sich parallel zueinander erstrecken und als Zahnstangen mit einander zugewandten Zähnen ausgebildet sind und ein an der Klappe drehbar gelagertes Zahnrad zwischen den Zahnstangen angeordnet ist und mit seinen Zähnen in die Zahnlücken der Zahnstangen eingreift.
Die Verriegelung des Schließschiebers erfolgt auf einfache Weise, wenn von dem Verriegelungsantrieb ein Riegelschieber quer zur Längserstreckung des Schließschiebers bewegbar in eine Riegelausnehmung des Schließschiebers eingreifend antreibbar ist.
Dabei kann der Riegelschieber aus einer von dem Verriegelungsantrieb antreibbaren, in einer ortsfesten Führung geführten Riegelführung und einem in der Riegelführung verschiebbar geführten Riegelzapfen bestehen, der in die Riegelausnehmung einführbar und in Richtung der Riegelausnehmung federbelastet ist.
Zu einfachem, defektunanfälligen Aufbau geringer Baugröße führt es, wenn durch den motorischen Antrieb eine Antriebszahnscheibe um eine Drehachse drehbar antreibbar ist, durch die ein frei um die Drehachse drehbar gelagertes Schieberantriebsteil drehbar antreibbar ist, das um eine Lose frei relativ zur Antriebszahnscheibe drehbar ist, wobei von dem Schieberantriebsteil der Schließschieber verschiebbar antreibbar ist.
Zur Erzeugung des geeigneten Drehmoments an der Antriebszahnscheibe kann diese über ein Getriebe von dem motorischen Antrieb antreibbar sein.
In einfacher Weise ist die Lose von einem zwischen zwei in Umfangsrichtung im Abstand zueinander angeordneten Gegenanschlägen des Schieberantriebsteils ragenden Mitnehmer der Antriebszahnscheibe gebildet, wobei die Gegenanschläge durch die Enden eines konzentrisch zur Schwenkachse in dem Schieberantriebsteil ausgebildeten Langlochs gebildet sind, in das der Mitnehmer der Antriebszahnscheibe axial hineinragt.
Das Schieberantriebsteil besitzt vorzugsweise einen in einem Abstand zur Drehachse axial hervorstehenden Antriebsnocken, von dem insbesondere über eine Antriebsmechanik der Schließschieber verschiebbar antreibbar ist.
Ist durch die Antriebszahnscheibe ein zwischen zwei Endlagen frei um eine zur Drehachse parallele Achse schwenkbarer Verriegelungshebel schwenkbar antreibbar, der in seine Endlagen federbeaufschlagt und von dem der Riegelschieber bewegbar antreibbar ist, so werden von der Antriebszahnscheibe zwei Funktionen betätigt.
Damit der Riegelschieber immer eindeutig eine seiner Endlagen einnimmt, ist vorzugsweise der Verriegelungshebel von einer Kippfeder in seine Endlagen beaufschlagt.
Zu einer einfachen Antriebseinheit führt es dabei wenn der Verriegelungshebel zwei in Umfangsrichtung im Abstand zueinander angeordnete Anschläge aufweist, zwischen die ein zweiter Mitnehmer der Antriebszahnradscheibe hineinragt.
Zu einem einfachen Aufbau des Verriegelungsantriebs führt es, wenn durch den motorischen Antrieb eine Antriebsscheibe um eine Drehachse drehbar antreibbar ist, durch die ein frei um eine zur Drehachse parallele Drehachse verschwenkbares Verriegelungsantriebszahnsegment schwenkbar antreibbar ist, von dem der Riegelschieber verschiebbar antreibbar ist, wobei die Antriebsscheibe an ihrem radial umlaufenden Umfang einander folgend zwei oder mehrere Stellabschnitte mit einem Zähneabschnitt und einem Auslenknockenabschnitt besitzt und das Verriegelungsantriebszahnsegment von dem Zähneabschnitt antreibbar sowie von dem Auslenknockenabschnitt auslenkbar ist.
Dabei kann zur Erzeugung eines geeigneten Drehmoments an der Antriebsscheibe die Antriebsscheibe über ein Getriebe von dem motorischen Antrieb antreibbar sein.
Eine einfache Ausbildung zum Antrieb des Schließschiebers besteht darin, daß durch den motorischen Antrieb eine Antriebsscheibe um eine Drehachse drehbar antreibbar ist, die über eine Kupplung mit einem Schieberantriebsteil kuppelbar ist, wobei von dem Schieberantriebsteil der Schließschieber verschiebbar antreibbar ist.
Dabei sind nur wenige Bauteile erforderlich, wenn die Kupplung ein Kupplungselement besitzt, das radial bewegbar zwischen einer radial eingefahrenen Einkuppelstellung, einer radial teilausgefahrenen Teilkuppelstellung und einer radial ausgefahrenen Auskuppelstellung bewegbar an der Antriebsscheibe geführt ist, wobei in der Einkuppelstellung das Kupplungselement mit der Antriebsscheibe und dem Schieberantriebsteil gekuppelt, in der Teilkuppelstellung das Kupplungselement von der Antriebsscheibe entkuppelt und mit dem Schieberantriebsteil gekuppelt sowie in der Auskuppelstellung das Kupplungselement von der Antriebsscheibe und dem Schieberantriebsteil entkuppelt ist.
Sind die Antriebsscheibe, das Kupplungselement und das Schieberantriebsteil axial zur Drehachse nebeneinander angeordnet, wobei das Kupplungselement sich zwischen Antriebsscheibe und Schieberantriebsteil befindet, besitzt die Antriebsscheibe einen Antriebsmitnehmer, durch den über einen ersten Kupplungsmitnehmer das Kupplungselement in Schließschieberöffnungsrichtung mitnehmbar ist und besitzt das Kupplungselement einen zweiten Kupplungsmitnehmer, durch den über einen Schieberantriebsmitnehmer das Schieberantriebsteil in Schließ schieberöffnungsrichtung mitnehmbar ist, so wird eine kompakte Bauweise ermöglicht.
Ein einfach aufgebauter Bewegungsantrieb des Kupplungselements wird dadurch erreicht, daß das Kupplungselement von einer Federkraft radial nach außen belastet und mit einem Abstützteil an einer Rampe abgestützt ist, die sich in Umfangsrichtung der Antriebsscheibe erstreckt und in Schließschieberöffnungsrichtung sich der Drehachse nähert, wobei sanfte Bewegungsübergänge ermöglicht werden, wenn sich die Rampe bogenartig der Drehachse nähert.
Bauraumsparend ist es, wenn die Rampe in einer Wand eines Gehäuses ausgebildet ist.
Zur einfachen Führung des Kupplungselements kann das Kupplungselement an seinem dem Abstützteil entgegengesetzten Endbereich ein radial gerichtetes Langloch aufweisen, durch das ein Achszapfen der Antriebsscheibe hindurchragt.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
1 eine perspektivische Ansicht einer Klappe
2 eine Vorderansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Klappenanordnung
3 eine perspektivische Rückansicht der Klappenanordnung nach 2
4 eine perspektivische Vorderansicht eines Teils der Klappenanordnung nach 2 zu Beginn eines Öffnungsvorgangs
5 die Klappenanordnung nach 4 in der Verriegelungsstellung
6 die Klappenanordnung nach 4 in der Ruhestellung
7 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Klappenanordnung
8 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Teilgruppe der Klappenanordnung nach 7
9 eine perspektivische Vorderansicht eines Teils der Klappenanordnung nach 7 in der Ausgangsstellung
10 die Klappenanordnung nach 9 in einer Zwischenstellung
11 die Klappenanordnung nach 9 in einer Entriegelungsstellung
12 die Klappenanordnung nach 9 in einer Verriegelungsstellung
13 eine Vorderansicht der Klappanordnung nach 7 in der der 9 entsprechenden Ausgangsstellung
14 die Klappenanordnung nach 13 in der der 10 entsprechenden Zwischenstellung
15 die Klappenanordnung nach 13 in der der 11 entsprechenden Entriegelungsstellung.
In 1 ist eine Klappe 1 zum Verschließen des Handschuhfachs in einem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs dargestellt, die um eine Schwenkachse 2 schwenkbar ist.
Parallel zur Schwenkachse 2 ist ein Schließschieber 3 an der Innenseite der Klappe 1 in seine Längsrichtung verschiebbar geführt angeordnet, der mit seinem dem hinteren Rand der Klappe 1 zugewandten Ende in eine entsprechende Riegelöffnung des nicht dargestellten Handschuhfachs einführbar ist.
Der Verschiebeantrieb des Schließschiebers 3 erfolgt durch einen Schließschieberantrieb einer an der Innenseite der Klappe 1 angeordneten Antriebseinheit 4.
Neben dem Schließschieberantrieb weist die Antriebseinheit noch einen Verriegelungsantrieb auf, der einen quer zur Längserstreckung des Schließschiebers 3 in eine Riegelausnehmung des Schließschiebers 3 hineinbewegbaren Riegelschieber 5 besitzt. Bei in die Riegelausnehmung hineinbewegtem Riegelschieber 5 ist der Schließschieber 3 in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung blockiert, so daß die Klappe 1 nicht geöffnet werden kann.
Der Antrieb des Schließschiebers 3 erfolgt durch einen Antriebsnocken 6 eines Schieberantriebsteils 7 über eine nicht dargestellte Antriebsmechanik.
Sowohl bei dem in den 2 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel als auch bei dem in den 7 bis 15 dargestellten Ausführungsbeispiel der Antriebseinheit 4 ist eine Antriebszahnscheibe 8 (2 bis 6) bzw. eine Antriebsscheibe 15 (7 bis 15) über ein Ritzel 9 eines Getrieberades 10 von einer auf der Abtriebswelle 11 eines reversierbaren Elektromotors 12 angeordneten Antriebsschnecke 13 um eine Drehachse 14 drehbar antreibbar.
Bei dem Ausführungsbeispiel der 2 bis 6 ist koaxial zur Antriebszahnscheibe 18 das kreisscheibenartige Schieberantriebsteil 7 frei um die Drehachse 14 drehbar neben der Antriebszahnscheibe 18 angeordnet. Das Schieberantriebsteil 7 besitzt ein konzentrisches Langloch 16, dessen Enden Gegenanschläge 17 und 18 für einen axial in das Langloch 16 ragenden Mitnehmer 19 der Antriebszahnscheibe 8 bilden.
Die Antriebsscheibe 15 trägt wiederum in einem radialen Abstand zu Drehachse 14 den axial hervorstehenden Antriebsnocken 6 zum Antrieb des Schließschiebers 3.
Auf der dem Mitnehmer 19 entgegengesetzten Seite ist an der Antriebszahnscheibe 8 ein axial zur Drehachse 14 hervorstehender zweiter Mitnehmer 20 angeordnet, der zwischen zwei im Abstand zueinander angeordnete Anschläge 21 und 22 eines Verriegelungshebels 23 ragt.
Der Verriegelungshebel 23 ist frei um eine zur Drehachse 14 parallele Achse 24 von dem den Anschlag 21 oder 22 beaufschlagenden zweiten Mitnehmer 20 zwischen zwei Endlagen schwenkbar antreibbar und von einer Kippfeder 25 in seine Endlagen beaufschlagt. Die Endlagen werden durch Anschläge definiert.
Von dem Verriegelungshebel 23 ist der Riegelschieber 5 in Richtung seiner Längserstreckung bewegbar antreibbar. Der Riegelschieber 5 ist in einer ortsfesten Führung geführt und besteht aus einer Riegelführung 26 und einem in der Riegelführung 26 verschiebbar geführten Riegelzapfen 27, der durch eine Druckfeder 28 in Ausfahrrichtung belastet ist und in der in 5 dargestellten ausgefahrenen Verriegelungsstellung in die Riegelausnehmung des Schließschiebers 3 eingreift.
Aus der in den 2 bis 4 dargestellten geschlossenen und verriegelten Ausgangsstellung wird zum Entriegeln und Öffnen die Antriebszahnscheibe 8 im Uhrzeigersinn angetrieben. Dadurch bewegt der zweite Mitnehmer 20 über den Anschlag 21 den Verriegelungshebel 23, bis dieser nach Überwindung des Totpunkts der Kippfeder 25 durch die Kippfeder 25 in seine eingefahrene Endlage verschwenkt wird und dabei den vorher ausgefahrenen Riegelschieber 5 außer Eingriff von dem Schließschieber 3 bringt.
Bei dem weiteren Drehen der Antriebszahnscheibe 8 gelangt deren Mitnehmer 19 in Anlage an den Gegenanschlag 17 und nimmt dann das Schieberantriebsteil 7 mit. Dadurch wird über den Antriebsnocken 6 und die nicht dargestellte Antriebsmechanik der Schließschieber 3 entgegen einer Federkraft aus der ebenfalls nicht dargestellten Riegelöffnung herausbewegt, so daß die Klappe 1 aufgeklappt werden kann.
Bei nicht bestromtem Elektromotor 12 bewegt die den Schließschieber 3 beaufschlagende Federkraft diesen wieder nach links in seine Ausfahrstellung, wobei über die Antriebsmechanik und den Antriebsnocken 6 das Schieberantriebsteil 7 in seine in 6 dargestellte Ruhestellung zurückbewegt wird.
Zum Verriegeln wird von dem Elektromotor 12 die Antriebszahnscheibe 8 in 6 im Gegenuhrzeigersinn weiterbewegt, bis unter Mitnahme des Schieberantriebsteils 7 die in 5 dargestellte Stellung erreicht ist.
Dabei wird auch über den zweiten Mitnehmer 19 unter Anlage an dem Anschlag 22 der Verriegelungshebel 23 verschwenkt und gelangt durch die Beaufschlagung der Kippfeder 25 in seine andere Endlage. Gleichzeitig wird von dem Verriegelungshebel 23 der Riegelschieber 5 in seine Ausfahrposition bewegt, in der er in die Riegelausnehmung des Schließschiebers 3 eingreift und diesen blockiert.
Bei dem Ausführungsbeispiel der 7 bis 15 ist die Antriebsscheibe 15 auf ihrer axial einen Hälfte an ihrem radial umlaufenden Umfang mit einander folgend zwei Stellabschnitten versehen, die ebenfalls einander folgend aus einem Zähneabschnitt 29, 29' und einem Auslenknockenabschnitt 30, 30' bestehen.
Die axial andere Hälfte der Antriebsscheibe 15 ist durchgehend mit einem Zahnkranz 31 versehen, in den das Ritzel 9 der Antriebszahnscheibe 8 zum Drehantrieb der Antriebscheibe 15 eingreift.
Aus ihrer entriegelten Ausgangsstellung (9) wird die Antriebsscheibe 15 in der in 9 dargestellten Ansicht entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben. Dabei gleitet ein um eine zur Drehachse 14 parallele Drehachse 32 schwenkbares Verriegelungsantriebszahnsegment 33 mit einem letzten Zahn 34 seiner Zahnreihe über den Auslenknockenabschnitt 30, bis dieser Zahn 34 den folgenden Zähneabschnitt 29 erreicht hat (10) und auch noch über deren Zähne hinweggleitet, bis die in 11 dargestellte Position erreicht ist.
Erfolgt nun ein Drehantrieb der Antriebscheibe 15 in entgegengesetzter Richtung (in den 11 und 12 im Uhrzeigersinn), wird durch Eingriff der Zähne des Verriegelungsantriebszahnsegments 33 in die Zähne des Zähneabschnitts 29 das Verriegelungsantriebszahnsegment 33 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die in 12 dargestellte Position erreicht ist.
Dabei wird von dem Verriegelungsantriebszahnsegment 33 ein dem Riegelschieber 5 in den 2 bis 6 entsprechender nicht dargestellter Riegelschieber in seine Ausfahrstellung bewegt, in der er in die Riegelausnehmung des Schließschiebers 3 eingreift und diesen blockiert.
Zum Entriegeln wird die Antriebsscheibe 15 wieder entgegengesetzt angetrieben, so daß das Verriegelungsantriebszahnsegment 33 wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.
Nun steht der Zahn 34 in einer neuen Ausgangsstellung an dem Auslenknockenabschnitt 30' an.
Koaxial zur Antriebsscheibe 15 ist ein kreisscheibenartiges Schieberantriebsteil 7' um die Drehachse 14 frei drehbar angeordnet, das entsprechend dem Schieberantriebsteil 7 der 2 bis 6 einen Antriebsnocken 6 besitzt, der auf die gleiche Weise den Schließschieber 3 antreibt.
Die Antriebsscheibe 15 ist über eine Kupplung 35 mit dem Schieberantriebsteil 7' kuppelbar. Die Kupplung 35 besitzt ein schieberartiges Kupplungselement 36, das radial bewegbar zwischen einer radial eingefahrenen Einkuppelstellung (13), einer radial teilausgefahrenen Teilkuppelstellung (14) und einer radial ausgefahrenen Auskuppelstellung (15) bewegbar an der Antriebsscheibe 15 geführt ist.
Zur radialen Bewegung des Kupplungselements 36 ist radial umlaufend zur Antriebsscheibe 15 sich (in den 13 bis 15) der Drehachse 14 bogenartig annähernd eine Rampe 37 angeordnet, an der sich das von einer Federkraft radial nach außen beaufschlagte Kupplungselement 36 mit einem Abstützteil 38 abstützt.
Durch einen Anschlag 39 an der der Drehachse 14 entferntesten Stelle der Rampe 37 ist die Schwenkbewegung des Kupplungselements 36 begrenzt.
Entsprechend der zwei Stellabschnitte an der Antriebsscheibe 15 ist diese auch mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Antriebsmitnehmern 40 versehen. Das axial zwischen Antriebsscheibe 15 und Schieberantriebsteil 7' angeordnete Kupplungselement 36 besitzt einen axial zur Antriebsscheibe 15 gerichteten ersten Kupplungsmitnehmer 41 und einen axial zum Schieberantriebsteil 7 gerichteten zweiten Kupplungsmitnehmer 42, durch den über einen Schieberantriebsmitnehmer 43 das Schieberantriebsteil 7' drehbar mitnehmbar ist.
Die radiale Erstreckung nach außen ist bei dem Antriebsmitnehmer 40 und dem Schieberantriebsmitnehmer 43 gleich, während der Schieberantriebsmitnehmer 43 sich radial weiter zur Drehachse 14 hin erstreckt als der Antriebsmitnehmer 40.
Um den Schließschieber 3 aus der Riegelöffnung herauszubewegen, wird die Antriebsscheibe 15 aus der in 13 darge stellten Stellung entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben und nimmt durch ihren Antriebsmitnehmer 40 über die Kupplungsmitnehmer 41 und 42 des Kupplungselements 36 und den Schieberantriebsmitnehmer 43 das Schieberantriebsteil 7' mit, das den Schließschieber 3 betätigt.
Bei dieser Schwenkbewegung wird durch die Rampe 37 über das Abstützteil 38 das Kupplungselement 36 radial nach innen verschoben, bis der erste Kupplungsmitnehmer 41 außer Eingriff von dem Antriebsmitnehmer 40 gelangt (14) und die Antriebsscheibe 15 von dem Schieberantriebsteil 7' entkoppelt ist.
Durch eine das Kupplungselement 36 radial nach außen beaufschlagende Feder 44 gleitet das Abstützteil 38 nun entlang der Rampe 37 bis zur Anlage an dem Anschlag 39 (15) und ist wieder bereit von einem Antriebsmitnehmer 40 mitgenommen zu werden.

1: Klappe
2: Schwenkachse
3: Schließschieber
4: Antriebseinheit
5: Riegelschieber
6: Antriebsnocken
7: Schieberantriebsteil
7': Schieberantriebsteil
8: Antriebszahnscheibe
9: Ritzel
10: Getrieberad
11: Antriebswelle
12: Elektromotor
13: Antriebsschnecke
14: Drehachse
15: Antriebsscheibe
16: Langloch
17: Gegenanschlag
18: Gegenanschlag
19: Mitnehmer
20: zweiter Mitnehmer
21: Anschlag
22: Anschlag
23: Verriegelungshebel
24: Achse
25: Kippfeder
26: Riegelführung
27: Riegelzapfen
28: Druckfeder
29: Zähneabschnitt
29': Zähneabschnitt
30: Auslenknockenabschnitt
30': Auslenknockenabschnitt
31: Zahnkranz
32: Drehachse
33: Verriegelungsantriebszahnsegment
34: letzter Zahn
35: Kupplung
36: Kupplungselement
37: Rampe
38: Abstützteil
39: Anschlag
40: Antriebsmitnehmer
41: erster Kupplungsmitnehmer
42: zweiter Kupplungsmitnehmer
43: Schieberantriebsmitnehmer
44: Feder

Claims

Klappenanordnung mit einer um eine Schwenkachse schwenkbaren Klappe zum Verschließen des Handschuhfachs in einem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs, mit einem parallel zur Schwenkachse an der Klappe verschiebbar geführten Schließschieber, der mit einem Ende in eine entsprechende Riegelöffnung des Handschuhfachs eingreifbar und von einem Schließschieberantrieb entgegen einer Federkraft außer Eingriff von der Riegelöffnung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen gemeinsamen motorischen Antrieb der Schließschieberantrieb sowie ein Verriegelungsantrieb zum Verriegeln des Schließschiebers (3) in seiner Eingriffsposition in der Riegelöffnung bewegbar antreibbar sind.
Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb ein reversierbarer motorischer Antrieb ist.
Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb ein elektromotorischer Antrieb ist.
Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klappe zwei gegenläufig verschiebbar geführte Schließschieber abgeordnet sind, deren eine Enden in entsprechende Riegelöffnungen des Handschuhfachs eingreifbar sind.
Klappenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließschieber an ihren einander zugewandten Enden sich parallel zueinander erstrecken und als Zahnstangen mit einander zugewandten Zähnen ausgebildet sind und daß ein an der Klappe drehbar gelagertes Zahnrad zwischen den Zahnstangen angeordnet ist und mit seinen Zähnen in die Zahnlücken der Zahnstangen eingreift.
Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Verriegelungsantrieb ein Riegelschieber (5) quer zur Längserstreckung des Schließschiebers (3) bewegbar in eine Riegelausnehmung des Schließschiebers (3) eingreifend antreibbar ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (5) aus einer von dem Verriegelungsantrieb antreibbaren, in einer ortsfesten Führung geführten Riegelführung (26) und einem in der Riegelführung (26) verschiebbar geführten Riegelzapfen (27) besteht, der in die Riegelausnehmung einführbar und in Richtung der Riegelausnehmung federbelastet ist.
Klappenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch den motorischen Antrieb eine Antriebszahnscheibe (8) um eine Drehachse (14) drehbar antreibbar ist, durch die ein frei um die Drehachse (14) drehbar gelagertes Schieberantriebsteil (7) drehbar antreibbar ist, das um eine Lose frei relativ zur Antriebszahnscheibe (8) drehbar ist, wobei von dem Schieberantriebsteil (7) der Schließschieber (3) verschiebbar antreibbar ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebszahnscheibe (8) über ein Getriebe von dem motorischen Antrieb antreibbar ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lose von einem zwischen zwei in Umfangsrichtung im Abstand zueinander angeordnete Gegenanschlägen (17, 18) des Schieberantriebsteils (7) ragenden Mitnehmer (19) der Antriebszahnscheibe (8) gebildet ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenanschläge (17, 18) durch die Enden eines konzentrisch zur Drehachse (14) in dem Schieberantriebsteil (7) ausgebildeten Langlochs (16) gebildet sind, in das der Mitnehmer (19) der Antriebszahnscheibe (8) axial hineinragt.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberantriebsteil (7) einen in einem Abstand zur Drehachse (14) axial hervorstehenden Antriebsnocken (6) besitzt, von dem insbesondere über eine Antriebsmechanik der Schließschieber (3) verschiebbar antreibbar ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Antriebszahnscheibe (8) ein zwischen zwei Endlagen frei um eine zur Drehachse (14) parallele Achse (24) schwenkbarer Verriegelungshebel (23) schwenkbar antreibbar ist, der in seine Endlagen federbeaufschlagt und von dem der Riegelschieber (5) bewegbar antreibbar ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (23) von einer Kippfeder (25) in seine Endlagen beaufschlagt ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (23) zwei in Umfangsrichtung im Abstand zueinander angeordnete Anschläge (21, 22) aufweist, zwischen die ein zweiter Mitnehmer (20) der Antriebszahnradscheibe (8) hineinragt.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß durch den motorischen Antrieb eine Antriebsscheibe (15) um eine Drehachse (14) drehbar antreibbar ist, durch die ein frei um eine zur Drehachse (14) parallele Drehachse (32) schwenkbares Verriegelungsantriebszahnsegment (33) schwenkbar antreibbar ist, von dem der Riegelschieber (5) verschiebbar antreibbar ist, wobei die Antriebsscheibe (15) an ihrem radial umlaufenden Umfang einander folgend zwei oder mehrere Stellabschnitte mit einem Zähneabschnitt (29, 29') und einem Auslenknockenabschnitt (30, 30') besitzt und das Verriegelungsantriebszahnsegment (33) von dem Zähneabschnitt (29, 29') antreibbar sowie von dem Auslenknockenabschnitt (30, 30') auslenkbar ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebszahnscheibe (8) über ein Getriebe von dem motorischen Antrieb antreibbar ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und 16 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß durch den motorischen Antrieb eine Antriebsscheibe (15) um eine Drehachse (14) drehbar antreibbar ist, die über eine Kupplung (35) mit einem Schieberantriebsteil (7') kuppelbar ist, wobei von dem Schieberantriebsteil (7') der Schließschieber (3) verschiebbar antreibbar ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (35) ein Kupplungselement (36) besitzt, das radial bewegbar zwischen einer radial eingefahrenen Einkuppelstellung, einer radial teilausgefahrenen Teilkuppelstellung und einer radial ausgefahrenen Auskuppelstellung bewegbar an der Antriebsscheibe (15) geführt ist, wobei in der Einkuppelstellung das Kupplungselement (36) mit der Antriebsscheibe (15) und dem Schieberantriebsteil (7') gekuppelt, in der Teilkuppelstellung das Kupplungselement (36) von der Antriebsscheibe (15) entkuppelt und mit dem Schieberantriebsteil (7') gekuppelt sowie in der Auskuppelstellung das Kupplungselement (36) von der Antriebsscheibe (15) und dem Schieberantriebsteil (7') entkuppelt ist.
Klappenanordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe (15), das Kupplungselement (36) und das Schieberantriebsteil (7') axial zur Drehachse (14) nebeneinander angeordnet sind, wobei das Kupplungselement (36) sich zwischen Antriebsscheibe (15) und Schieberantriebsteil (7') befindet, daß die Antriebsscheibe (15) einen Antriebsmitnehmer (40) besitzt, durch den über einen ersten Kupplungsmitnehmer (41) das Kupplungselement (36) in Schließschieberöffnungsrichtung mitnehmbar ist und daß das Kupplungselement (36) einen zweiten Kupplungsmitnehmer (42) besitzt, durch den über einen Schieberantriebsmitnehmer (43) das Schieberantriebsteil (7') in Schließschieberöffnungsrichtung mitnehmbar ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (36) von einer Federkraft radial nach außen belastet und mit einem Abstützteil (38) an einer Rampe (37) abgestützt ist, die sich in Umfangsrichtung der Antriebsscheibe (15) erstreckt und in Schließschieberöffnungsrichtung sich der Drehachse (14) nähert.
Klappenanordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rampe (37) bogenartig der Drehachse (14) nähernd erstreckt.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (37) in einer Wand eines Gehäuses ausgebildet ist.
Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (36) an seinem dem Abstützteil (38) entgegengesetzten Endbereich ein radial gerichtetes Langloch aufweist, durch das ein Achszapfen der Antriebsscheibe (15) hindurchragt.