WO2016050236A1

WO2016050236A1 - Kraftfahrzeugtürverschluss

Info

Publication number: WO2016050236A1
Application number: PCT/DE2015/100377
Authority: WO
Inventors: Marek Dragon; Alexander Grossmann
Original assignee: Kiekert Ag
Priority date: 2014-10-02
Filing date: 2015-09-04
Publication date: 2016-04-07
Also published as: US20170298658A1; US10280655B2; DE102014114347A1; CN107002431B; EP3201411B1; EP3201411A1; JP2017530276A; JP6586661B2; CN107002431A

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss, welcher mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem auf die Sperrklinke arbeitenden Betätigungshebelwerk (2a, 2b), und mit einer Kindersicherungseinrichtung (3) mit durch eine Feder (5) beaufschlagtem Kindersicherungshebel (4) ausgerüstet ist. Erfindungsgemäß sind der Kindersicherungshebel (4) und die Feder (5) als Baueinheit (4, 5) ausgebildet.

Description

Kraftfahrzeugtürverschluss

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, fermer mit einem auf die Sperr- klinke arbeitenden Betätigungshebelwerk, und mit einer Kindersicherungseinrichtung mit durch einem federbeaufschlagten Kindersicherungshebel, wobei der Kindersicherungshebel je nach seiner Position„Kindersicherung ein" oder „Kindersicherung aus" eine selektive Deaktivierung/Aktivierung eines zum Betätigungshebelwerk gehörigen Innentürgriffes ermöglicht, während ein Außentürgriff unverändert aktiviert bleibt.

Mit Hilfe der Kindersicherungseinrichtung lässt sich typischerweise eine hintere Seitentür bei einem Kraftfahrzeug so manipulieren, dass in ihrer Stellung „Kindersicherung ein" der Innentürgriff leer geht. Dagegen lässt sich die fragliche Seitentür nach wie vor von außen öffnen, weil der Außentürgriff unverändert aktiviert bleibt. Die Stellung„Kindersicherung ein" der Kindersicherungseinrichtung bzw. des Kindersicherungshebels korrespondiert also zu der zuvor bereits angesprochenen selektiven Deaktivierung des Innentürgriffes, welcher als Folge hiervon leer geht und nicht in der Lage ist, das Gesperre zu öffnen. Demgegenüber korrespondiert die Stellung„Kindersicherung aus" der Kindersicherungseinrichtung bzw. des zugehörigen Kindersicherungshebels dazu, dass der Innentürgriff aktiviert ist und folglich über das Betätigungshebelwerk die Sperrklinke von der Drehfalle abheben kann. Als Folge hiervon lässt sich die zugehörige Kraftfahrzeugseitentür problemlos öffnen, und zwar von innen und von außen. Diese Funktionalität hat sich grundsätzlich bewährt und kann natürlich auch auf andere Kraftfahrzeugtüren übertragen und ausgedehnt werden.

Kindersicherungseinrichtungen sind seit langem bekannt, wie beispielhaft das Gebrauchsmuster DE 70 09 223 der Anmelderin deutlich macht. Dort wird die Kindersicherung mittels eines von der Stulpseite der Tür zu bedienenden Kindersicherungshebels betätigt. Die Türinnenbetätigung besteht aus einem Fernbetätigungshebel und einer daran angeschlossenen Kupplungslasche. Die Kupplungslasche lässt sich mit Hilfe des Kindersicherungshebels vom Fernbetätigungshebel entkuppeln.

Die DE 195 36 648 A1 zeigt einen Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Kindersicherungselementsystem sowie einem Kindersicherungsknopf. Der Kindersicherungsknopf ist drehbar in einer Lagerausnehmung des Kraftfahrzeugtürverschluss angeordnet. Außerdem verfügt der Kindersicherungsknopf über einen exzentrisch in einer Umlaufebene umlaufenden Steuernocken, welcher auf ein Kupplungselement arbeitet. Je nach Stellung des Steuer- nockens ist das zugehörige Betätigungshebelwerk für eine Innenbetätigung unterbrochen oder mechanisch geschlossen.

Im gattungsbildenden Stand der Technik nach dem Gebrauchsmuster DE 296 23 782 U1 ist ein Kindersicherungssystem mit einem Kindersicherungs- schaltelement realisiert. Das Kindersicherungsschaltelement wird dabei durch ein im Gehäuse des Kraftfahrzeugtürschlosses gelagertes Drehelement mit einem Betätigungsschlitz im Kopf, eine sogenannte Betätigungsnuss beaufschlagt. Von dem fraglichen Drehelement geht zu diesem Zweck ein Kurbelarm ab, an welchen das Kindersicherungsschaltelement angeschlossen ist. Außer- dem wirkt der Kurbelarm mit einer Rückstellfeder zusammen.

Zum weiteren Stand der Technik gehört noch ein Schließsystem insbesondere für ein Türschloss, wie es im Rahmen der DE 10 2007 055 413 A1 beschrieben wird. Dieses Schließsystem weist einen Drehkörper auf, welcher zwischen einer ersten stabilen Position und einer zweiten stabilen Position verschwenkt werden kann. Dabei wird ein Federelement entlang der zugehörigen Bewegungsbahn ausgelenkt.

Die bisherigen Ausgestaltungen der Kindersicherungseinrichtung vermögen zwar in ihrer Funktion zu überzeugen, sind allerdings konstruktiv aufwendig gestaltet, weil neben dem Kindersicherungshebel wenigstens noch eine zusätzliche Feder realisiert ist, mit deren Hilfe die beiden Endlagen des Kinder- Sicherungshebels oder auch nur eine Endlage sicher eingenommen wird. Außerdem werden zumeist zusätzliche Kupplungshebel, Steuernocken und andere Elemente als unverzichtbar angesehen. Hier setzt die Erfindung ein. Der Erfindung liegt das technologische Problem zugrunde, einen derartigen Kraftfahrzeugtürverschluss so weiter zu entwickeln, dass der konstruktive Aufwand bei der Realisierung der Kindersicherungseinrichtung gegenüber bisherigen Ausführungsformen deutlich verringert ist. Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss vor, dass der Kindersicherungshebel und die Feder als Baueinheit ausgebildet sind.

Im Rahmen der Erfindung formen also der Kindersicherungshebel und die Feder die betreffende Baueinheit. Dabei sorgt die Feder in diesem Zusammenhang dafür, dass selbst bei einer unvollständigen Betätigung des Kindersicherungshebels die gewünschte Endlage erreicht wird. D. h., der Kindersicherungshebel lässt sich zunächst einmal und grundsätzlich in seine beiden Endlagen überführen, die einerseits zur Position „Kindersicherung ein" und andererseits zur Position „Kindersicherung aus" korrespondieren. Die Funktionsstellung „Kindersicherung ein" deaktiviert den zum Betätigungshebelwerk gehörigen Innentürgriff. In der Stellung„Kindersicherung aus" lässt sich über den aktivierten Innentürgriff dagegen die Sperrklinke von der Drehfalle abheben und folglich der zugehörige Kraftfahrzeugtürverschluss öffnen. - Der Außentürgriff entfaltet dagegen in beiden Stellungen der Kindersicherungseinrichtung bzw. des Kindersicherungshebels seine Wirkung.

Damit nun diese beiden Endlagen sicher - auch bei einer unvollständigen Betätigung - eingenommen werden, sorgt die Feder für eine entsprechende Kraftbeaufschlagung. D. h., die Feder überführt mit ihrer Federkraft den Kindersicherungshebel selbst bei einer unvollständigen Betätigung entweder in seine eine oder in die andere Endlage. Dadurch, dass der Kindersicherungshebel und die Feder eine Baueinheit bilden, wird der technologische und konstruktive Aufwand bereits signifikant verringert. Denn die Fertigung und der Einbau des Kindersicherungshebels inklusive der Feder erfolgen zusammen. Dabei müssen der Kindersicherungshebel und die Feder nicht notwendigerweise einteilig oder einstückig ausgebildet sein. Vielmehr reicht es aus, wenn beispielsweise der Kindersicherungshebel mit der daran angebrachten oder eingehängten Feder ausgerüstet ist, um die fragliche Baueinheit zu realisieren.

Weitere Kostenvorteile werden in diesem Kontext beobachtet, wenn darüber hinaus nach vorteilhafter Ausgestaltung der Kindersicherungshebel und die Feder materialeinheitlich aus beispielsweise Kunststoff ausgelegt sind. In diesem Fall werden der Kindersicherungshebel und die Feder durch einen gemeinsamen Kunststoffspritzgussvorgang in einem gemeinsamen Werkzeug hergestellt. Das lässt sich besonders einfach und kostengünstig realisieren.

Im Detail ist zu diesem Zweck der Kindersicherungshebel mit einer Führungsnut zum Eingriff eines Zapfens ausgerüstet. Die Wechselwirkung zwischen der Führungsnut und dem Zapfen in Verbindung mit der Feder sorgt dafür, dass der Kindersicherungshebel sicher entweder die eine oder die andere Endlage erreicht, selbst bei unvollständiger Betätigung.

Bei dem fraglichen Zapfen handelt es sich typischerweise um einen mit einem Gehäuse verbundenen Führungsstift. Als Gehäuse mag regelmäßig ein Kunststoffdeckel für den Kraftfahrzeugtürverschluss fungieren. Tatsächlich setzt sich der Kraftfahrzeugtürverschluss im Wesentlichen aus einem kraftfahrzeug- türseitigen Kraftfahrzeugtürschloss und einem karosserieseitigen Schließbolzen zusammen. Grundsätzlich kann auch umgekehrt vorgegangen werden.

Das Kraftfahrzeugtürschloss verfügt über einen Schlosskasten und das angesprochene Gehäuse bzw. einen den Schlosskasten nach außen hin ver- schließenden Kunststoffdeckel. Der Schlosskasten besteht demgegenüber aus Metall. Erfindungsgemäß fungiert der Kunststoffdeckel als Gehäuse aus Kunststoff, so dass an dem fraglichen Gehäuse bzw. Kunststoffdeckel problemlos der zuvor angesprochene Zapfen ausgebildet werden kann. Hierzu mag der Zapfen ebenfalls aus Kunststoff bestehen und bei der Herstellung des Gehäuses bzw. Kunststoffdeckel aus diesem ausgeformt werden.

Auf diese Weise wechselwirken der Zapfen aus Kunststoff und die Führungsnut, welche aufgrund der materialeinheitlichen Auslegung des Kinder- Sicherungshebels und der Feder ebenfalls aus Kunststoff hergestellt ist oder sein kann über Kunststoffwände. Dadurch werden günstige Reibverhältnisse Kunststoff - Kunststoff beobachtet.

Der Zapfen ist vorteilhaft als mit dem Gehäuse bzw. Kunststoffdeckel ver- bundener Führungsstift ausgebildet. D. h., der Zapfen sorgt in Verbindung mit der Führungsnut dafür, dass der Kindersicherungshebel bei der Einnahme der beiden Endlagen„Kindersicherung aus" oder„Kindersicherung ein" einwandfrei geführt wird. Um den Kindersicherungshebel zu verschwenken ist beispielsweise eine Betätigungsnuss vorgesehen, welche in einer korrespondierenden Öffnung im Kraftfahrzeugtürverschluss bzw. dessen Gehäuse gelagert sein mag. Die Betätigungsnuss verfügt über einen Betätigungsschlitz, in den beispielsweise ein Schlüssel, ein Schraubenzieher, eine Münze etc. zur Betätigung eingreifen kann. In diesem Zusammenhang hat es sich weiter bewährt, wenn die Betätigungsnuss und der Kindersicherungshebel ebenfalls materialeinheitlich aus Kunststoff ausgebildet sind und folglich eine Baueinheit bilden. D. h., der Kindersicherungshebel, die Betätigungsnuss und die Feder stellen zusammengenommen ein einstückiges Kunststoffspritzgussteil dar, was insgesamt zu geringen Fertigungskosten führt. Außerdem ist der Einbau leicht zu bewerkstelligen. Mit Hilfe der Betätigungsnuss wird der Kindersicherungshebel verschwenkt, und zwar typischerweise in entweder die eine Endlage oder die andere Endlage. Die Schwenkbewegung erfolgt dabei unter Berücksichtigung einer Drehachse, die dadurch definiert wird, dass die Betätigungsnuss in die Öffnung des Gehäuses eingreift, folglich die Öffnung als Lager oder Drehlager für die Betätigungsnuss fungiert.

Damit die beiden Endlagen sicher eingenommen und erreicht werden, verfügt die Führungsnut im Allgemeinen im Bereich der jeweiligen Endlagen des Kindersicherungshebels über eine Querschnittsvergrößerung, ist also querschnittsvergrößert ausgebildet. Außerdem wird die Führungsnut in ihrer Längserstreckung von einerseits einer in Bezug zu der Drehachse des Kindersicherungshebels radial inneren Anschlagwand und andererseits einer radial äußeren Federwand als Feder begrenzt. D. h., die Führungsnut verfügt über die Anschlagwand und die Federwand als Längswände zwischen den beiden querschnittsvergrößerten Endlagen. Die Federwand übernimmt dabei die Funktion der Feder als Bestandteil des Kindersicherungshebels.

In diesem Zusammenhang ist die Anschlagwand meistens kreisbogenförmig im Vergleich zu der betreffenden Drehachse ausgebildet, die in diesem Zusammenhang als Kreismittelpunkt fungiert. Im Vergleich zu der kreisbogen- förmigen Anschlagwand weist die Federwand dagegen eine überwiegend gerade Erstreckung auf. Tatsächlich ist die Federwand im Allgemeinen als elastischer Brückensteg zwischen einerseits der demgegenüber radial inneren Führungsnut und andererseits einer radial äußeren Ausnehmung ausgelegt. Die Ausnehmung sorgt dafür, dass die Federwand als Feder elastisch ausgelenkt und in diese Ausnehmung ausweichen kann. Als Folge der überwiegend geraden Auslegung der Federwand bzw. des elastischen Brückensteges im Vergleich zur kreisbogenförmigen Gestaltung der Anschlagwand ergibt sich, dass die Führungsnut im Übergangsbereich zwischen den beiden Endlagen des Kindersicherungshebels im Allgemeinen einen geringeren Querschnitt als der darin geführte Zapfen aufweist. Lediglich in den beiden Endlagen entspricht der Querschnitt der Führungsnut größtenteils demjenigen des in der Führungsnut geführten Zapfens. Auf diese Weise sorgt der in der Führungsnut geführte Zapfen im Endeffekt dafür, dass im Übergangsbereich zwischen den beiden Endlagen die Federwand elastisch verformt wird. Als Folge dieser elastischen Verformung der Federwand im Übergangsbereich wird eine Rückstellkraft auf den Kindersicherungshebel erzeugt. Die Rückstellkraft sorgt dafür, dass der Kindersicherungshebel je nach seiner Winkelstellung in die eine oder die andere Endlage überführt wird. Die Winkelstellung des Kindersicherungshebels korrespondiert dabei zu einer Schwenkstellung im Vergleich zu seiner Drehachse. Dabei ist die Auslegung meistens so getroffen, dass die Rückstellkraft so auf den Kindersicherungshebel arbeitet, dass dieser in die Endlage überführt wird, welche zu einem geringeren Schwenkwinkel im Vergleich zur Überführung in die andere Endlage korrespondiert. Damit erreicht die Erfindung, dass der Kindersicherungshebel einwandfrei positioniert und in einer der beiden Endlagen fixiert wird. Das gilt selbst dann, wenn der Kindersicherungshebel mit Hilfe der Betatigungsnuss oder auf andere Weise nur unvollständig betätigt wird. In jedem Fall stellt die Erfindung sicher, dass sowohl bei vollständiger als auch unvollständiger Betätigung des Kinder- Sicherungshebels dieser aufgrund der mit Hilfe der Federwand erzeugten Rückstellkräfte sicher entweder die Position „Kindersicherung ein" oder „Kindersicherung aus" einnimmt. Das alles wird mit einem frappierend einfachen Aufbau erreicht, der sich darüber hinaus durch besonders niedrige Kosten auszeichnet. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss in einer

Rückansicht vom Innern des Kraftfahrzeugtürschlosses aus gesehen, Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in einer Frontansicht mit der

Betätigungsnuss und

Fig. 3A bis 3C die Kindersicherungseinrichtung separat in verschiedenen

Funktionsstellungen.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss dargestellt, welcher auf die für die Erfindung wesentlichen Bauteile und Elemente reduziert ist. Man erkennt zunächst einmal ein Gehäuse 1 , welches vorliegend als Kunststoffdeckel aus- gebildet ist und einen nicht dargestellten Schlosskasten verschließt. Der Schlosskasten ist typischerweise in einer Zeichenebene oberhalb der in der Figur 1 dargestellten Zeichenebene angeordnet und aus Gründen der Deutlichkeit nicht dargestellt. Wie üblich dient der Schlosskasten dazu, ein ebenfalls nicht dargestelltes Gesperre aus im Wesentlichen einer Drehfalle und einer Sperrklinke zu lagern. Auf die Sperrklinke arbeitet ein teilweise zu erkennendes Betätigungshebelwerk 2a, 2b, welches in der Innenansicht nach der Fig. 1 nur ausschnittsweise dargestellt ist und einen Bestandteil einer Innenbetätigung darstellt. Darüber hinaus erkennt man eine Kindersicherungseinrichtung 3, die mit einem Kindersicherungshebel 4 ausgerüstet ist. Der Kindersicherungshebel 4 wird durch eine Feder 5 beaufschlagt. Erfindungsgemäß sind der Kindersicherungshebel 4 und die Feder 5 als Baueinheit 4, 5 ausgebildet.

In der Darstellung nach der Fig. 1 bzw. 3A befindet sich der Kindersicherungs- hebel 4 in seiner Position „Kindersicherung ein", in welcher der Kindersicherungshebel 4 eine Innenbetätigungshebelkette unterbricht bzw. eine Innenbetätigung über das Betätigungshebelwerk 2a, 2b zu einem Leerhub an einem nicht dargestellten Innentürgriff gehört. Demgegenüber korrespondiert die strichpunktiert in der Fig. 1 angedeutete Position bzw. in Fig. 3C gezeigte Stellung„Kindersicherung aus" dazu, dass über das Betätigungshebelwerk 2a, 2b eine Innenbetätigung möglich ist, folglich die Sperrklinke von der Drehfalle abgehoben werden kann. In beiden Funktionsstellungen„Kindersicherung ein" und „Kindersicherung aus" lässt sich der dargestellte Kraftfahrzeug- türverschluss unverändert von außen betätigen.

Konkret mag dabei die Auslegung so getroffen werden, dass der in der Fig. 1 bzw. 3A zu erkennende Kindersicherungshebel 4 in der dargestellten Position „Kindersicherung ein" mit einem endseitigen Zapfen 6 einen Innenbetätigungshebel 2b als Bestandteil des Betätigungshebelwerkes 2a, 2b in dieser Stellung blockiert bzw. einen Leerhub verursacht, wenn der Innenbetätigungshebel in der in Fig. 1 dargestellten Pfeilrichtung um seine Achse verschwenkt wird. Denn hierbei werden die beiden durch eine Feder miteinander gekoppelten Hebelarme voneinander entkoppelt bzw. der gegen den Anschlag 6 laufende Hebelarm blockiert. Dieser kann folglich die Sperrklinke weder mittelbar noch unmittelbar von der Drehfalle abheben. Die in der Fig. 1 bzw. den Fig. 3A und 3C dargestellten beiden Funktionsstellungen „Kindersicherung ein" und „Kindersicherung aus" des Kindersicherungshebels 4 lassen sich mit Hilfe einer in der Frontansicht nach der Fig. 2 zu erkennenden Betätigungsnuss 7 im Beispielfall vorgeben. Anstelle der Betätigungsnuss 7 kann der Kindersicherungshebel 4 natürlich auch auf jedwede andere Art manuell (oder sogar motorisch) verschwenkt werden. Im Ausführungsbeispiel sorgt die einstückig mit dem Kindersicherungshebel 4 verbundene Betätigungsnuss 7 dafür, dass der Kindersicherungshebel 4 entweder seine Endlage „Kindersicherung ein" oder die Endlage „Kindersicherung aus" mit den zuvor bereits beschriebenen Konsequenzen einnimmt.

Erfindungsgemäß kommt es nun nicht nur darauf an, dass der Kindersicherungshebel 4 in die beiden dargestellten Endlagen gebracht werden kann, sondern diese Endlagen müssen auch positionsgenau eingehalten werden. Nur dadurch lässt sich ein unbeabsichtigtes Einlegen oder Lösen der Kinder- sicherungseinrichtung 3 bzw. des Kindersicherungshebels 4 verhindern. Zu diesem Zweck verfügt der Kindersicherungshebel 4 über die bereits angesprochene Feder 5. Tatsächlich sind der Kindersicherungshebel 4, 5 und die Feder 5 erfindungsgemäß als Baueinheit 4, 5 ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel sind der Kindersicherungshebel 4 und die Feder 5 materialeinheitlich aus beispielsweise Kunststoff ausgelegt. Zu der Baueinheit 4, 5 tritt im Ausführungsbeispiel noch die Betätigungsnuss 7 hinzu, so dass eine Baueinheit 4, 5, 7 aus dem Kindersicherungshebel 4, der Feder 5 und schließlich der Betätigungsnuss 7 vorliegt, die im Ausführungsbeispiel als einstückiges Kunststoffspritzgussteil 4, 5, 7 ausgelegt ist. Das gilt selbstverständlich nur beispiel- haft und nicht zwingend.

Anhand der Darstellung in der Fig. 1 erkennt man, dass der Kindersicherungshebel 4 mit einer Führungsnut 8 zum Eingriff eines Zapfens 9 ausgerüstet ist. Der Zapfen 9 ist mit dem Gehäuse 1 verbunden und vorliegend als Führungs- stift 9 für den Kindersicherungshebel 4 ausgelegt. Tatsächlich sorgt der Führungsstift 9 in Verbindung mit der Betätigungsnuss 7, die in eine zugehörige und der Fig. 2 zu erkennende Öffnung 10 des Gehäuses 1 eingreift, dafür, dass einerseits eine Drehachse 1 1 des Kindersicherungshebels 4 definiert wird und andererseits der Kindersicherungshebel 4 einwandfrei mit Hilfe des in die Führungsnut 8 eingreifenden Zapfens 9 bei dieser Schwenkbewegung um die Drehachse 1 1 geführt wird.

Anhand der Fig. 1 sowie der Fig. 3A bis 3C erkennt man, dass die Führungsnut 8 im Bereich der jeweiligen Endlagen des Kindersicherungshebels 4 quer- schnittsvergrößert ausgelegt ist. Tatsächlich weist die Führungsnut 8 im Bereich der beiden Endlagen einen Querschnitt auf, welcher im Wesentlichen dem Querschnitt des Zapfens bzw. des in die Führungsnut 8 eingreifenden Führungsstiftes 9 entspricht. Demgegenüber beobachtet man für einen Übergangsbereich 12, 13 zwischen den beiden Endlagen einen Querschnitt der Führungsnut 8, welcher geringer als der Querschnitt des Führungsstiftes 9 ausgebildet ist. Als Folge hiervon wird die Feder 5 verformt, wie dies die Fig. 3B darstellt.

Tatsächlich wird die Führungsnut 8 in ihrer Längserstreckung einerseits von einer Anschlagwand 13 und andererseits einer Federwand 12 als Feder 5 begrenzt. Die Anschlagwand 13 ist im Vergleich zur Drehachse 1 1 radial innen im Vergleich zur Führungsnut 8 angeordnet, wohingegen die Federwand 12 radial außen im Vergleich zur Drehachse 1 1 ihre Anordnung und Entsprechung findet.

Man erkennt, dass die Anschlagwand 13 kreisbogenförmig im Vergleich zu der Drehachse 1 1 ausgebildet ist, die diesbezüglich als Kreismittelpunkt fungiert. Demgegenüber besitzt die Federwand 12 eine überwiegend gerade Erstreckung. Tatsächlich ist die Federwand 12 als elastischer Brückensteg 12 zwischen einerseits der bereits angesprochenen Führungsnut 8 und andererseits einer Ausnehmung 14 ausgelegt. Die Ausnehmung 14 stellt sicher, dass die als Feder 5 wirkende und fungierende Federwand 12 in diese Ausnehmung 14 bei einer etwaigen Verformung durch den Führungsstift 9 ausweichen kann (vgl. Fig. 3B). Man erkennt, dass die Ausnehmung 14 radial außen im Vergleich zur Drehachse 1 1 des Kindersicherungshebels 4 angeordnet ist, während die Führungsnut 8 über eine demgegenüber radial innere Anordnung verfügt.

Wie zuvor bereits erläutert, führt die einerseits überwiegend gerade Auslegung der Federwand 12 in Verbindung mit andererseits der kreisbogenförmigen Gestalt der Anschlagwand 13 insgesamt dazu, dass die Führungsnut 8 im Übergangsbereich 12, 13 zwischen den beiden Endlagen des Kindersicherungshebels 4 einen geringeren Querschnitt als der darin geführte Zapfen 9 aufweist. Als Folge hiervon sorgt der Zapfen 9 dafür, dass im Übergangs- bereich 12, 13 die Federwand 12 elastisch verformt wird. Durch die elastische Verformung erzeugt die Federwand 12 eine Rückstellkraft auf den Kindersicherungshebel 4. Das zeigt die Fig. 3B. Dort erkennt man, dass der Kindersicherungshebel 4 unvollständig betätigt wurde. Dadurch befindet sich der Zapfen 9 im Übergangsbereich 12, 13. Die Federwand 12 wird elastisch verformt und erzeugt eine Rückstellkraft im Gegenuhrzeigersinn bezüglich der Drehachse 1 1 . Auf diese Weise wird der unvollständig betätigte Kindersicherungshebel 4 in Richtung der Stellung„Kindersicherung aus" entsprechend der Fig. 3C kraftbeaufschlagt.

Die Rückstellkraft der Federwand 12 ist dabei so bemessen, dass der Kindersicherungshebel 4 je nach seiner Winkelstellung im Vergleich zur Drehachse 1 1 in die eine oder die andere Endlage überführt wird. Jedenfalls sorgt dies insgesamt dafür, dass der Kindersicherungshebel 4 einwandfrei positioniert wird, und zwar auch dann, wenn der Kindersicherungshebel 4 unvollständig mit Hilfe der Betätigungsnuss 7 beaufschlagt worden sind. In diesem Fall sorgt die im Übergangsbereich 12, 13 verformte Federwand 12, welche als Feder 5 fungiert, dafür, dass die durch die Verformung erzeugte Rückstellkraft den Kindersicherungshebel 4 in die winkelnächste Endlage überführt. Die winkelnächste Endlage korrespondiert zu einem kleinsten Schwenkwinkel in Bezug auf die beiden grundsätzlich erreichbaren Endlagen.

Befindet sich folglich der in die Führungsnut 8 eintauchende Führungsstift 9 winkelnäher zur Endlage „Kindersicherung ein" als zur Endlage „Kinder- Sicherung aus", so sorgt die durch die Verformung der Federwand 12 erzeugte Rückstell kraft dafür, dass der Kindersicherungshebel 4 in die winkelnähere Endlage„Kindersicherung ein" automatisch verschwenkt wird.

Claims

Patentansprüche:

1 . Kraftfahrzeutürverschluss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem auf die Sperrklinke arbeitenden Betäti- gungshebelwerk (2a, 2b), und mit einer Kindersicherungseinrichtung (3) mit durch eine Feder (5) beaufschlagtem Kindersicherungshebel (4), d a d u r c h g e k en n z e i c h n e t, dass der Kindersicherungshebel (4) und die Feder (5) als Baueinheit (4, 5) ausgebildet sind.

2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Kindersicherungshebel (4) und die Feder (5) materialeinheitlich aus beispielsweise Kunststoff ausgelegt sind.

3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Kindersicherungshebel (4) mit einer Führungsnut (8) zum

Eingriff eines Zapfens (9) ausgerüstet ist.

4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (9) als mit einem Gehäuse (1 ) verbundener Führungsstift (9) ausge- bildet ist.

5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (8) im Bereich jeweiliger Endlagen des Kindersicherungshebels (4) querschnittsvergrößert ausgelegt ist.

6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (8) in ihrer Längserstreckung einerseits von einer in Bezug zu einer Drehachse (1 1 ) des Kindersicherungshebel (4) radial inneren Anschlagwand (13) und andererseits einer radial äußeren Federwand (12) als Feder (5) begrenzt wird.

7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagwand (13) kreisbogenförmig im Vergleich zur Drehachse (1 1 ) als Kreismittelpunkt ausgebildet ist.

8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Federwand (12) als elastischer Brückensteg (12) zwischen einerseits der demgegenüber radial inneren Führungsnut (8) und andererseits einer radial äußeren Ausnehmung (14) ausgelegt ist.

9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (8) im Übergangsbereich (12, 13) zwischen den beiden Endlagen des Kindersicherungshebels (4) einen geringeren Querschnitt als der darin geführte Zapfen (9) aufweist, welcher folglich im Übergangsbereich (12, 13) die Federwand (1 2) elastisch verformt.

10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Federwand (12) im Übergangsbereich (12,13) eine Rückstell kraft auf den Kindersicherungshebel (4) erzeugt, welche diesen je nach seiner Winkelstellung in die eine oder andere Endlage überführt.