CH635411A5 - Klemmringverschraubung fuer den anschluss eines leitungsrohres an einen ventilstutzen. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmringverschraubung gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei dem Ventil kann es sich vorzugsweise um ein Durchgangsventil oder ein Eckventil für Heizkörper einer Hei-zungs- oder Klimaanlage, insbesondere um ein thermostatisches Heizkörperventil handeln. Jedoch ist die Erfindung hierauf nicht beschränkt.

Bei Warmwasserheizungen, bei welchen die zu den Heizkörpern führenden Rohrleitungen aus biegsamem Metall bestehen, ist es üblich, ds betreffende Leitungsrohr mit dem ihm zugeordneten Stutzen des Heizkörperventiles durch eine Klemmringverschraubung zu befestigen, die gleichzeitig die Abdichtung dieses Rohres im Stutzen nach aussen bewirkt. Der Klemmring bei den bekannten Klemmringverschrau-bungen dieser Art ist nicht nur auf seinem in die hohle

Schraube eingreifenden Bereich aussenseitig konisch, sondern hat auch auf dem von der Schraube abgewendeten Aus-senendbereich eine zweite konische Aussenfläche, die in eine komplementäre, konische Innenfläche des Stutzens eingreift, so dass dieser Klemmring an seinen beiden axialen Endbereichen das Leitungsrohr radial klemmt.

'Um das Leitungsrohr mit dem Heizkörperventil zu verbinden, setzt man diesen Klemmring und das den Klemmring vollständig durchdringende Leitungsrohr in den Stutzen ein und schraubt dann die ebenfalls vom Leitungsrohr durchdrungene Schraube in das ihr zugeordnete Innengewinde des Stutzens so stark ein, dass der Klemmring so weit radial verformt wird, dass er mit seinen beiden axialen Endbereichen das ihn durchdringende Leitungsrohr klemmend festhält, wobei sich auch eine sichere Abdichtung dieser Verbindung nach aussen ergibt. Diese Klemmringverschraubung benötigt jedoch relativ grosse axiale Länge des betreffenden Stutzens und macht bei thermostatischen Heizkörper-Eckventilen zur Anpassung an äussere Normabmessungen eine Verlegung des Ventilsitzes in Richtung auf den Thermostatkörper zu erforderlich. Auch eignet sich der Stutzen wegen seines Innenkonus nicht dazu, um an ihm wahlweise ein Rohr unter Weglassung des Klemmringes und der Schraube durch Einschrauben zu befestigen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Klemmringverschraubung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, welche mit geringerer axialer Länge des betreffenden Stutzens des Ventiles als die vorerwähnte bekannte Klemmringverschraubung auskommt und dennoch das Leitungsrohr sicher im Stutzen festklemmt und eine sichere Abdichtung nach aussen bewirkt.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Klemmringverschraubung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art dadurch gelöst, dass nur der von der sich erweiternden Innenfläclie der Schraube beaufschlagte, sich verjüngende Endbereich des Klemmringes dem radialen Klemmen des Leitungsrohres dient, dass ferner der Stutzen eine Innenschulter aufweist, die eine Auflagefläche für das von der Schraube abgewendete Stirnende des Klemmringes bildet und dass das zur Anlage an diese Innenschulter bestimmte Stirnende des Klemmringes eine Ringschneide aufweist.

Indem bei der erfindungsgemässen Klemmringverschraubung die von der Schraube abgewendete Stirnfläche des das Leitungsrohr festklemmenden und die Abdichtung nach aussen bewirkenden Klemmringes eine Ringschneide aufweist, kann die axiale Länge des Stutzens ohne Nachteil kleiner als bei der vorbekannten Klemmringverschraubung gewählt werden. So entfällt die bei der bekannten Klemmringverschraubung am Klemmring vorhandene zweite konische Aussenfläche und die zu ihr komplementäre konische Innenfläche des Stutzens. Diese konische Innenfläche des Stutzens bedingte bei dem vorbekannten Ventil axiale Verlängerung des Stutzens.

Auch kommt man bei der erfindungsgemässen Lösung mit geringerem axialem Druck auf den Klemmring ohne Nachteil aus, so dass auch das Gewinde der Schraube und das Gewinde des Stutzens kürzer vorgesehen sein kann. Es ergeben sich folglich durch die erfindungsgemässe Massnahme kürzere Abmessungen des Stutzens und ggfs. auch der Schraube und hierdurch auch Verbilligungen bzw. Einsparungen bei den Herstellungskosten und den Materialkosten.

Auch kann in den betreffenden Stutzen, da er keinen Innenkonus hat, unter Weglassung des Klemmringes und der Schraube direkt ein Rohr mit Gewinde eingeschraubt werden, falls dies erwünscht ist, so dass für letzteren Fall keine besondere Ventilbaureihe notwendig ist.

Die Erfindung hat auch den Vorteil, dass, wenn das Ventil ein Heizkörpereckventil ist, das Abstandsmass L5 (s. Fig. 1)

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gemäss der deutschen Norm 3841 für die erfindungsgemässe Klemmringverschraubung beibehalten werden kann. Dies hat den grossen Vorteil, dass ein Austausch eines Eckventils mit der neuartigen Klemmverschraubung mit einem herkömmlichen Eckventil nach der deutschen Norm 3841 ohne weiteres möglich ist. Auch ist es nicht notwendig, den Ventilsitz innerhalb des Ventiles in Richtung auf den Thermostatkopf zu zu verlegen, was im Falle der eingangs erwähnten vorbekannten Klemmringverschraubung bei einem thermostatischen Heizkörper-Eckventil erforderlich wäre.

Der Klemmring kann vorzugsweise aus Messing oder rostfreiem Stahl bestehen, doch kommen ggfs. auch andere Materialien in Frage. Die Innenschulter des Stutzens, an die der Klemmring zur Anlage kommt, kann bspw. aus etwas weicherem Material als der Klemmring bestehen. Es ist jedoch oft auch vorteilhaft, wenn der Klemmring aus weicherem Material als die Innenschulter besteht.

Der sich in axialer Richtung verjüngende Aussenendbe-reich des Klemmringes, welcher in die vorzugsweise konische innenseitige Erweiterung der Schraube eingreift, kann vorzugsweise schwach ballig sein, wodurch er durch die innenseitige Erweiterung der Schraube besonders leicht sich in das Leitungsrohr mit seinem freien Stirnende eindrückend nach innen umgebördelt werden kann.

Der Innendurchmesser des Klemmringes kann in neuem Zustand dieselben Übermasse über den Aussendurchmesser des in ihn einzusteckenden Leitungsrohres haben wie bei der bekannt, eingangs erwähnten Klemmringverschraubung, vorzugsweise kann der Innendurchmesser der zylindrischen Bohrung des Klemmringes ca. 0,3 mm bis 0,7 mm grösser als der Aussendurchmesser des Leitungsrohres sein.

Der Klemmring ist zweckmässig rotationssymmetrisch und ungeschlitzt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines als Eckventil ausgebildeten thermostatischen Heizkörperventiles in teilweise geschnittener Darstellung,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 in vergrösserter Darstellung.

Bis auf die im Längsschnitt zu sehende neuartige Klemmringverschraubung 11 und die dadurch bedingten konstruktiven Einzelheiten ist das in Fig. 1 dargestellte Eckventil 10 von an sich bekannter üblicher Bauart. Sein Gehäuse 12 weist einen Ansatz 13 mit einem Gewinde 15 für das Aufschrauben eines Thermostatkopfes auf, der nicht dargestellt ist. Es hat insgesamt zwei einem Anschluss in einer Heizungsanlage oder dergl. dienende Stutzen 16,17. An dem Stutzen 17 ist ein durch eine Mutter 19 gehaltenes Gewinderohr 20 befestigt, welches mit einem nicht dargestellten Heizkörper zum Befestigen dieses Heizkörperventiles 10 verbindbar ist.

Der andere Stutzen 16 weist ein Innengewinde 21 und eine im Abstand vom Innengewinde 21 angeordnete ebene Innen-schulter 22 auf. An diesen Stutzen 16 ist ein metallisches Leitungsrohr 23 mittels der Klemmringverschraubung 11 befestigt und nach aussen abgedichtet. Das Leitungsrohr 23 kann vorzugsweise ein biegsames Rohr aus Kupfer, Weichstahl oder dergl. sein.

Diese Klemmringverschraubung 11 weist eine hohle

Schraube 24 und einen Klemmring 25 auf. Letzterer ist mittels der in das Innengewinde 21 des Stutzens 16 eingeschraubten Schraube 24 festgeklemmt. Die Schraube 24 hat einen im axialen Abstand von ihrem Aussengewinde 27 angeordneten Sechskant 29. Der Klemmring 25 ist durch kräftiges Anziehen der Schraube 24 auch in Klemmverbindung mit dem Leitungsrohr 23 dieses festklemmend gebracht. Zu diesem Zweck verjüngt sich der Klemmring 25 umfangs-seitig an seinem der Schraube 24 benachbarten Endbereich 30 auf sein freies Ende zu. Dieser sich verjüngende Endbereich 30 ist vorzugsweise aussenseitig ballig ausgebildet. Dieser Endbereich 30 ragt in einen Innenkonus 31 der Schraube 24 teilweise hinein, der sich auf das ihm benachbarte Stirnende der Schraube 24 zu erweitert. Das Leitungsrohr 23 durchdringt die Schraube 24 völlig.

Durch Einschrauben der Schraube 24 in den Stutzen 16 wird dieser das Leitungsrohr 23 umfassende Klemmring 25 mit seinem von der Schraube 24 abgewendeten, in Art der stirnseitigen Ringschneide eines Schneidringes ausgebildeten Stirnende 32 an die ebene Innenschulter 22 des Stutzens 16 in diese vorzugsweise einschneidend axial angedrückt und ferner durch den mit seinem ballig verjüngten Endbereich 30 zusammenwirkenden Innenkonus 31 der Schraube 24 an seinem in der Schraube 24 befindlichen Ende bis zum sicheren Festklemmen des Leitungsrohres 23 radial nach innen umgebördelt, dieses hierdurch mit dem Stutzen 16 fest verbindend und gleichzeitig nach aussen an der Stelle 34 abdichtend. Der Klemmring 25 drückt sich mit seinem freien Stirnende an der Stelle 34 in das Leitungsrohr 23 ein, falls er, wie bevorzugt vorgesehen sein kann, härter als das Leitungsrohr 23 ist.

Das schneidringartige Stirnende 32 des Stutzens 16 weist im Querschnitt eine durch einen kurzen Innenkonus 41 und einen kurzen Aussenkonus 42 gebildete, vorzugsweise scharfkantige Ringschneide 33 auf, die in Fig. 2 vergrössert zu sehen ist. Die beiden Flanken 41,42 dieser Ringschneide 3 3 können bspw. einen Winkel a von vorteilhaft 70 bis 100°, vorzugsweise etwa 90°, einschliessen.

Indem diese kreisrunde Ringschneide 33 des vollständig rotationssymmetrischen und ungeschlitzten Klemmringes 25 sich an die Innenschulter 22 andrückt, vorzugsweise in sie einschneidet, wird auch an dieser Stelle eine sichere Abdichtung nach aussen erreicht, so dass das Leitungsrohr 23 allein durch diese Klemmringverschraubung 11 nach aussen sicher abgedichtet und an dem Stutzen 16 befestigt ist. Diese Klemmringverschraubung 11 hält dieses Leitungsrohr 23 absolut sicher fest.

Das Leitungsrohr 23 kann mit erheblicher axialer Toleranz von bspw. ± 2 mm in dem Stutzen 16 befestigt werden. Seine tiefste mögliche Stellung ist strichpunktiert bei 35 angedeutet, in welcher es auf der Innenschulter 22 aufliegt, indem deren Innendurchmesser etwas kleiner als der Aussendurchmesser des Rohres 23 getroffen ist.

Der Klemmring 25 hat im neuen Zustand eine durchgehend zylindrische Innenbohrung 44, die durch den Konus 31 der Schraube 24 am betreffenden Endbereich bei 34 radial verformt ist. Der Klemmring 25 hat ferner einen zylindrischen Aussenumfangsbereich 40, dessen Durchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der hier glatten kreiszylindrischen Bohrung des ihn umfassenden Stutzenbereiches ist, was besonders zweckmässig ist.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

635411 PATENTANSPRÜCHE

1. Klemmringverschraubung für den nach aussen abgedichteten Anschluss eines Leitungsrohres an einen Stutzen eines Ventiles, mit einer in ein Innengewinde dieses Stutzens einschraubbaren hohlen Schraube, die von dem Leitungsrohr durchdringbar ist und an ihrem dem Ventilinneren zugewendeten Endbereich innenseitig eine sich auf das ihr benachbarte Stirnende der Schraube zu stetig erweiternde Innenfläche aufweist, die zum radialen Verformen eines dem radialen Festklemmen des Leitungsrohres dienenden Endbereiches eines in den Stutzen eingesetzten Klemmringes bestimmt ist, welcher Klemmringendbereich sich in Richtung auf das benachbarte freie Stirnende des Klemmringes zu verjüngt und in die durch die sich erweiternde Innenfläche der Schraube gebildete Erweiterung eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass nur der von der sich erweiternden Innenfläche (31) der Schraube (24) beaufschlagte, sich verjüngende Endbereich (30) des Klemmringes (25) dem radialen Klemmen des Leitungsrohres dient, dass ferner der Stutzen (16) eine Innenschulter (22) aufweist, die eine Auflagefläche für das von der Schraube (24) abgewendete Stirnende (32) des Klemmringes (25) bildet und dass das zur Anlage an diese Innenschulter (22) bestimmte Stirnende des Klemmringes (25) eine Ringschneide (33) aufweist.

2. Klemmringverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (25) aus einem härteren Material als das Leitungsrohr (23) besteht.

3. Klemmringverschraubung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Innenschulter (22) des Stutzens (16) kleiner als der Aussen-durchmesser des Leitungsrohres (23) ist.

4. Klemmringverschraubung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (25) einen zylindrischen Aussenumfangsbereich hat, dessen Durchmesser nur geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des ihn umfassenden Stutzenbereiches ist.

5. Klemmringverschraubung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der dem radialen Festklemmen des Leitungsrohres (23) dienende, sich auf sein freies Ende zu verjüngende Endbereich (30) des Klemmringes (25) aussenseitig ballig-ausgebildet ist

6. Klemmringverschraubung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Leitungsrohr aus Kupfer oder Weichstahl besteht.

7. Klemmringverschraubung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die den sich verjüngenden Endbereich (30) des Klemmringes (25) aufnehmende, sich nach aussen erweiternde Innenfläche (31) der Schraube (24) konisch ausgebildet ist.