DE2816447A1

DE2816447A1 - Klemmringverschraubung

Info

Publication number: DE2816447A1
Application number: DE19782816447
Authority: DE
Inventors: Walter Buerkle
Original assignee: Centra Burkle GmbH and Co
Current assignee: Centra Burkle GmbH and Co
Priority date: 1978-04-15
Filing date: 1978-04-15
Publication date: 1979-10-18
Also published as: DK139779A; NL7902344A; IT1112500B; GB2021719B; FR2422888A1; GB2021719A; IT7921497A0; CH635411A5

Description

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CENTRA-BÜRKLE GmbH & Co. 7036 Schönaich

Klemmringverschraubung

Die Erfindung betrifft eine Klemmringverschraubung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei dem Ventil kann es sich vorzugsweise um ein Durchgangsventil oder ein Eckventil für Heizkörper einer Heizungs- oder Klimaanlage , insbesondere um ein thermostatisches Heizkörperventil· handeln. Jedoch ist die Erfindung hierauf nicht beschränkt.

Bei Warmwasserheizungen, bei welchen die zu den Heizkörpern führenden Rohrleitungen aus biegsamem Metall .bestehen, ist es'üblich, das betreffende-Leitungsrohr" mit dem ihm zugeordneten Stutzen des Heizkörperventiles durch eine Klemmringverschraubung zu befestigen, die gleichzeitig die Abdichtung dieses Rohres im Stutzen nach außen bewirkt. Der Klemmring bei den bekannten Klemmringverschraubungen dieser Art ist nicht nur auf

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"seinem in die hohle Schraube eingreifenden Bereich außenseitig konisch, sondern hat auch auf dem von der Schraube abgewendeten Außenendbereich eine zweite konische Außenfläche, die in eine komplementäre, konische Innenfläche des Stutzens eingreift, so daß dieser Klemmring an seinen beiden axialen Endbereichen das Leitungsrohr radial klemmt.

Um das Leitungsrohr mit dem Heizkörperventil zu verbinden, setzt man diesen Klemmring und das den Klemmring vollständig durchdringende Leitungsrohr in den Stutzen ein und schraubt dann die ebenfalls vom Leitungsrohr durchdrungene Schraube in das ihr zugeordnete Innengewinde des Stutzens so stark ein, daß der Klemmring so weit radial verformt wird, daß er mit seinen beiden axialen Endbereichen das ihn durch-, dringende Leitungsrohr-klemmend festhält, wobei sich auch eine sichere Abdichtung dieser Verbindung nach außen ergibt· Diese Klemmringversehraubung benötigt jedoch relativ große axiale Länge des betreffenden Stutzens und macht bei thermostatischen Heizkörper-Eekventilen zur Anpassung an äußere Normabmessungen eine Verlegung des Ventilsitzes in Richtung auf den Thermostatkörper zu erforderlich. Auch eignet sich der Stutzen wegen seines Innekonus nicht dazu, um an ihm wahlweise ein Rohr unter Weglassung des Klemmringes und der Schraube durch Einschrauben zu befestigen.

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Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Klemmringverschraubung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, welche mit geringerer axialer Länge des betreffenden Stutzens des Ventiles als die vorerwähnte bekannte Klemmringverschraubung auskommt und dennoch dasLeitungsrohr sicher im Stutzen festklemmt und eine sichere Abdichtung nach außen bewirkt. Auch soll sich der Stutzen dazu eignen, daß man, falls erwünscht, in ihn direkt ein Rohr mit Gewinde einschrauben kann unter Weglassung des Klemmringes und der Schraube.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Klemmringverschraubung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art dadurch gelöst, daß nur der von der sich erweiternden Innenfläche der Schraube beaufschlagte, sich verjüngende Endbereich des Klemmringes dem radialen Klemmen des Leitungsrohres dient, daß ferner der Stutzen eine Innenschulter aufweist, die eine Auflagefläche für das von der Schraube abgewendete Stirnende des Klemmringes bildet und daß das zur Anlage an diese Innenschulter bestimmte Stirnende des Klemmringes eine Ringschneide aufweist.

Indem bei der erfindungsgemäßen Klemmringverschraubung die von der Schraube abgewendete Stirnfläche des das Leitungsrohr festklemmenden und die Abdichtung nach außen bewirkenden Klemmringes eine Ringschneide aufweist, kann die axiale Länge des Stutzens ohne Nachteil kleiner als bei der vorbekannten Klemmringverschraubung getroffen werden. So entfällt die bei der

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bekannten Klemmringverschraubung am Klemmring vorhandene zweite konische Außenfläche und die zu ihr·komplementäre konische Innenfläche des Stutzens. Diese konische Innenfläche des Stutzens bedingte bei dem vorbekannten Ventil axiale Verlängerung des Stutzens.

Auch kommt man bei der erfindungsgemäßen Lösung mit geringerem, axialem Druck auf den Klemmring ohne Nachteil aus, so daß auch das Gewinde der Schraube und das Gewinde des Stutzens kürzer vorgesehen sein kann. Es ergeben sich folglich durch die erfindungsgemäße Maßnahme kürzere Abmessungen des Stutzens und ggfs. auch der
Schraube und hierdurch auch Verbilligungen bzw. Einsparungen bei den Herstellungskosten und den Materialkosten.

Auch kann in den betreffenden Stutzen, da er keinen
Innenkonus hat, unter Weglassung des Klemmringes und
der Schraube direkt ein Rohr mit Gewinde eingeschraubt werden, falls dies erwünscht ist, so daß für letzteren Fall keine besondere Ventilbaureihe notwendig ist.

Die Erfindung hat auch den Vorteil, daß, wenn das
Ventil ein Heizkörpereckventil ist, das Abstandsmaß L5 (s. Fig. 1) gemäß der deutschen Norm' 3841 für die erfindungsgemäße Kleinmringverschraubung beibehalten werden kann. Dies hat den großen Vorteil, daß ein Austausch eines Eckventils mit der neuartigen Klemmverschraubung mit einem herkömmlichen Eckventil nach der deutschen
Norm 3841 ohne weiteres möglich ist. Auch ist es nicht

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notwendig/ den Ventilsitz innerhalb des Ventiles in Richtung auf den Thermostatkopf zu zu verlegen/ was im Falle der eingangs erwähnten vorbekannten Klemmringverschraubung bei einem thermostatischen Heizkörper-Eckventil erforderlich wäre.

Der Klemmring kann vorzugsweise aus Messing oder rostfreiem Stahl bestehen/ doch kommen ggfs. auch andere Materialien in Frage. Die Innenschulter des Stutzens, an die der Klemmring zur Anlage kommt/ kann bspw. aus etwas weicherem Material als der Klemmring bestehen. Es ist jedoch oft auch vorteilhaft/ wenn der Klemmring aus weicherem Material als die Innenschulter besteht.

Der sich in axialer Richtung verjüngende Außenendbereich des Klemmringes, welcher in die vorzugsweise konische innenseitige Erweiterung der Schraube eingreift/ kann vorzugsweise schwach ballig sein, wodurch er durch die innenseitige Erweiterung der Schraube besonders leicht sich in das Leitungsrohr mit seinem freien Stirnende eindrückend nach innen umgebördelt v/erden kann.

Der Innendurchmesser des Klemmringes kann in neuem Zustand dieselben Übermaße über den Außendurchmesser des in ihn einzusteckenden Leitungsrohres haben wie bei der bekannt, eingangs erwähnten Klemmringverschraubung, vorzugsweise kann der Innendurchmesser der zylindrischen Bohrung des Klemmringes ca. 0,3 mm bis 0,7 mm größer als der Außendurchmesser des Leitungsrohres sein.

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"Der Klemmring ist zweckmäßig rotationssymmetrisch und ungeschlitzt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt..

Es zeigen: " . . . " ".-..--

Pig. 1 eine Seitenansicht eines als Eckventil

ausgebildeten thermostatischen Heizkörperventiles in teilweise geschnittener Darstellung, ■

Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. T ;-"■ in vergrößerter Darstellung.

Bis auf die im Längsschnitt zu sehende neuartige Klemmringverschraubung 11 und die dadurch bedingten konstruktiven Einzelheiten ist das in Fig. 1 dargestellte Eckventil 10 von an sich bekannter üblicher Bauart. Sein Gehäuse 12 weist einen Ansatz 13 mit einem Gewinde 15 für das-Aufschrauben eines Thermostatkopfes auf, der nicht dargestellt ist. Es hat insgesamt zwei einem Anschluß in einer Heizungsanlage oder dergl. dienende Stutzen 16,17. An dem Stutzen 17 ist ein durch eine Mutter 19 gehaltenes Gewinderohr 20 befestigt, welches mit einem nicht dargestellten Heizkörper zum*Befestigen dieses Heizkörperventiles TO verbindbar ist.

Der andere Stutzen 16 weist ein Innengewinde 21 und

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eine im Abstand vom Innengewinde 21 angeordnete ebene Innenschulter 22 auf. An diesen Stutzen 16 ist ein metallisches Leitungsrohr 23 mittels der Klemmringverschraubung 11 befestigt und nach außen abgedichtet. Das Leitungsrohr 23 kann vorzugsweise ein biegsames Rohr aus Kupfer, Weichstahl· oder dergl·. sein.

Diese Klemmringverschraubung 11 weist eine hohle Schraube 24 und einen Kiemmring 25 auf. Letzterer ist mitteis der in das Innengewinde 21 des Stutzens 16 eingeschraubten Schraube 24 festgeklemmt. Die Schraube 24 hat einen im axialen Abstand von ihrem Außengewinde 27 angeordneten Sechskant 29. Der Kiemmring 25 ist durch kräftiges Anziehen der Schraube 24 auch in Klemmverbindung mit dem Leitungsrohr 23 dieses festklemmend gebracht. Zu diesem Zweck verjüngt sich der Klemmring 25 umfangsseitig an seinem der Schraube 24 benachbarten Endbereich 30 auf sein freies Ende zu. Dieser sich verjüngende Endbereich ist vorzugsweise außenseitig ballig ausgebildet. Dieser Endbereich 30 ragt in einen Innenkonus 31 der Schraube teilweise hinein, der sich'auf das ihm benachbarte Stirnende der Schraube 24 zu erweitert. Das Leitungsrohr 23 durchdringt die Schraube 24 völlig.

Durch Einschrauben der Schraube 24 in den Stutzen 16 wird dieser das Leitungsrohr 23 umfassende Klemmring 25 mit seinem von der Schraube 24 abgewendeten, in Art der stirnseitigen Ringschneide eines Schneidringes ausgebildeten Stirnende 32 an die ebene Innenschulter 22 des Stutzens in diese vorzugsweise einschneidend axial angedrückt

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und ferner durch den mit seinem ballig verjüngten Endbereich 30 zusammenwirkenden Innenkonus 31 der Schraube 2 an seinem in der Schraube 24 befindlichen Ende bis zum sicheren Festklemmen des Leitungsrohres 2 3 radial nach innen umgebördelt, . dieses hierdurch mit dem Stutzen 16 fest verbindend und gleichzeitig nach außen an der Stelle 34 abdichtend. . Der Klemmring 25 drückt sich mit seinem freien Stirnende an der Stelle 34 in das Leitungsrohr 23 ein/ falls er, wie bevorzugt vorgesehen sein kann/ härter als das Leitungsrohr 23 ist.

Das schneidringartige Stirnende 32 des Stutzens 16 weist im Querschnitt eine durch einen kurzen Innenkonus 41 und einen kurzen Außenkonus 42 gebildete, vorzugsweise scharfkantige Ringschneide 33 auf, die in Fig. 2 vergrößert zu sehen ist. Die beiden Flanken 41,42 dieser Ringschneide 33 können bspw. einen Winkel a von vorteilhaft 70 b:
schließen.

haft 70 bis 100 , vorzugsweise etwa 90 , ein-

Indem diese kreisrunde Ringschneide 33 des vollständig rotationssymmetrischen und ungeschlitzten Klemmringes 25 sich aa die Innenschulter 22 andrückt, vorzugsweise in sie einschneidet, wird auch an dieser Stelle eine sichere Abdichtung nach außen erreicht, so daß das Leitungsrohr 23 allein durch diese Klemmringverschraubung 11 nach außen sicher abgedichtet und an dem Stutzen 16 befestigt ist. Diese Klemmringverschraubung 11 hält dieses Leitungsrohr 23 absolut sicher fest.

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Das Leitungsrohr 23 kann mit erheblicher axialer Toleranz von bspw. + 2 mm in dem Stutzen 16 befestigt werden. Seine tiefste mögliche Stellung ist strichpunktiert bei 35 angedeutet, in welcher es auf der Innenschulter 22 aufliegt/ indem deren Innendurchmesser etwas kleiner als der Außendurchmesser des Rohres 23 getroffen ist.

Der Klemmring 25 hat im neuen Zustand eine durchgehend zylindrische Innenbohrung 44, die durch den Konus 31 der Schraube 24 am betreffenden Endbereich bei 34 radial verformt ist. Der Klemmring 25 hat ferner einen zylindrischen Außenumfangsbereich 40, dessen Durchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der hier glatten kreiszylindrischen Bohrung des ihn umfassenden Stutzenbereiches ist, was besonders zweckmäßig ist.

Claims

Dr.-ing. Dioi.-Phye. CSKAiI KCNIG Patentanwalt Deutsche Bank AG Stuttgart Telefon: (07-ll)g^H3 23 6461 . Konto Nr. 89/00300 Telegramm iKoenigpat ?000 STUTTGART-I, KlüpteJstraße 6 Postscheck StgL 84919 : Postfach Si '.' 4595 Patentansprüche

1. Klemmringverschraubung für den nach außen abgedichteten Anschluß eines vorzugsweise aus Kupfer, Weichstahl oder dergl. bestehenden Leitungsrohres an einen Stützen eines Ventiles, vorzugsweise eines Heizkörperventiles, mit einer in ein Innengewinde dieses Stutzens einschraubbaren hohlen Schraube, die von dem Leitungsrohr durchdringbar ist und an ihrem dem;Ventilinneren zugewendeten Endbereich innenseitig eine sich auf das ihr benachbarte Stirnende der Schraube zu stetig erweiterende, vorzugsweise konische Innenfläche aufweist, die zum radialen .Verformen eines dem radialen Festklemmen des Leitungsrohres dienenden Endbereiches eines in den Stutzen eingesetzten Kieromringes bestimmt ist, welcher Klemmringendbereich sich in Richtung auf das benachbarte freie Stirnende des Klemmringes zu verjüngt und in die durch die sich erweiternde Innenfläche der Schraube gebildete Erweiterung eingreift,

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dadurch gekennzeichnet, daß nur der von der sich erweiternden Innenfläche (31) der Schraube (24) beaufschlagte, sich verjüngende Endbereich (30) des Klemmringes (25) dem radialen Klemmen des Leitungsrohres dient, daß ferner der Stutzen (16) eine Innenschulter (22) aufweist, die eine Auflagefläche für das von der Schraube (24) abgewendete Stirnende (32) des Klemmringes (25) bildet und daß das zur Anlage an diese Innenschulter (22) bestimmte Stirnende des Klemmringes (25) eine Ringschneide (33) aufweist.

2. Klemmringverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (25) aus einem härteren Material als das Leitungsrohr (23) besteht.

3. Klemmringverschraubung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Innenschulter (22) des Stutzens (16) kleiner als der Außendurchmesser des Leitungsrohres (23) ist.

4. Klemmringverschraubung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (25) einen zylindrischen Außenumfangsbereich hat, dessen Durchmesser nur geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des ihn umfassenden Stutzenbereiches ist.

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5. Klemmringversehraübung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der 'dem radialen Festklemmen des Leitungsrohres (23) dienende, sich auf sein freies Ende zu verjüngende Endbereich (30) des Klemmringes (25) außenseitig ballig ausgebildet ist.

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