DE9318485U1 - Vorrichtung zur Befestigung einer Griffstange an dem Griffträger eines Einkaufswagens - Google Patents

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Griffstange an dem Griffträger eines Einkaufswagens mit einem Grundkörper, der eine Aufnahme für das Ende des Griffträgers aufweist, und mit einer Aufnahme für ein Ende der Griffstange.

Es ist bekannt, die Griffstange an den Griffträgern eines Einkaufswagens mittels zweier der vorstehend genannten Vorrichtungen zu befestigen. Dabei wird auf jedes Ende der Griffstange eine derartige Vorrichtung aufgesetzt in der Weise, daß die Enden der Griffstange in Aufnahmen eingesetzt werden, welche von den Vorrichtungen seitlich vorspringen. Sodann werden die beiden Vorrichtungen auf die Griffträger des Einkaufswagens aufgesetzt, wobei die Enden der Griffträger in den entsprechenden Aufnahmen der Vorrichtung Platz finden. Mittels jeweils einer Schraube werden die Vorrichtungen an den Enden der Griffträger befestigt und zugleich die Griffstange fest mit der Befestigungsvorrichtung verbunden.

In zunehmendem Maße werden bei Einkaufswagen Griffstangen eingesetzt, deren Querschnitt nicht kreisförmig sondern vielmehr langoval ist. Denn auf diese Weise ist es möglich, unter einer transparenten Abdeckung einen Werbestreifen gut sichtbar für den Kunden anzuordnen. Bei diesen als "Panorama-Griffe" bezeichneten Griffstangen ist es wesentlich, daß sie eine vorgegebene bestimmte Lage einnehmen, damit sie gut in der Hand liegen und zugleich den Werbestreifen optimal dem Blick des Kunden präsentieren. Aus diesem Grunde müssen für verschieden gestaltete Einkaufswagen, bei denen die Griffträger in unterschiedlicher Höhe über dem Boden enden und mit unterschiedlicher Neigung zum Boden verlaufen, verschiedene Vorrichtungen der eingangs

genannten Art vorgesehen sein, um die Griffstange in ihrer jeweils optimalen Lage zu halten. Zudem sind unterschiedliche Befestigungsvorrichtungen für das linke und das rechte Ende der Griffstange erforderlich.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die für verschiedenste Einkaufswagen universal einsetzbar ist. Hierdurch soll insbesondere der Fertigungsaufwand verringert und die Lagerhaltung vereinfacht werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Aufnahme für das Ende der Griffstange an einem Halteteil vorgesehen ist, welches bezüglich des Grundkörpers um eine Achse parallel zur Längsachse der Griffstange verdrehbar und in einer gewünschten Stellung fixierbar ist. Anders als beim Stand der Technik, bei dem die Aufnahme für die Griffstange fest am Grundkörper angeordnet ist, läßt sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Stellung der Aufnahme für die Griffstange bezüglich des Grundkörpers verdrehen. Somit kann unabhängig davon, ob die Griffträger des Einkaufswagens vertikal, horizontal oder schräg geneigt enden, stets die selbe Vorrichtung zur Befestigung einer Griffstange mit nicht kreisförmigem Querschnitt verwendet werden. Die Erfindung ermöglicht, daß die Griffstange bei jeder beliebigen Neigung der Enden der Griffträger in ihre optimale Lage gebracht werden kann. Auch kann wegen der Verdrehbarkeit des Halteteils gegenüber dem Grundkörper bei einer symmetrischen Ausbildung beider Teile die gleiche Vorrichtung sowohl am linken Griffträger des Einkaufswagens wie auch am rechten Griffträger verwendet werden. Statt der bisher erforderlichen unterschiedlichen Vorrichtungen kommt somit in Anwendung der Erfindung auf beiden Seiten der Griffstange die gleiche Befestigungs-

vorrichtung zum Einsatz. Dies trägt zu einer weiteren Senkung der Kosten für Herstellung, Lagerhaltung und Montage bei.

Die einander zugewandten Flächen des Grundkörpers und des Halteteils weisen bevorzugt korrespondierende Verzahnungen auf, die für eine sichere Fixierung der Lage des Halteteils bezüglich des Grundkörpers sorgen. Gerade bei der längsovalen Gestaltung der "Panorama-Griffe", die ein festes Zugreifen ermöglicht, könnte sonst u. U. bei grober Krafteinwirkung und/oder mutwilliger Beschädigungsabsicht die Griffstange verdreht werden. Aber auch andere - bei Fixierung der Lage der Griffstange - formschlüssige Verbindungen zwischen dem Halteteil und dem Grundkörper sind denkbar, um ein unbeabsichtigtes und/oder mutwilliges Verdrehen der Griffstange zu verhindern.

Bevorzugt sind am Grundkörper und am Halteteil Zentriermittel vorgesehen. Derartige Zentriermittel, die insbesondere als ineinandergreifende Absätze, Bunde oder dgl. ausgebildet sein können, sorgen für eine Ausrichtung des Halteteils bezüglich des Grundkörpers entsprechend der Drehachse auch dann, wenn beim Einstellen der korrekten Lage für die Griffstange das Halteteil bezüglich des Grundkörpers verdreht wird.

Eine bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung verfügt über eine Spannschraube, welche das Halteteil zur Fixierung der gewünschten Stellung gegen den Grundkörper verspannt. Dabei fällt die Achse der Spannschraube bevorzugt mit der Drehachse für das Halteteil zusammen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn diese Spannschraube nicht nur die beiden Teile der Befestigungsvorrichtung zueinander fixiert, sondern zugleich dazu dient,

den Grundkörper der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf dem zugeordneten Griffträger und die Griffstange in der entsprechenden Aufnahme des Halteteils festzulegen. Bei einer derartigen Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt sich ein minimaler Montageaufwand.

Die Aufnahme für die Griffstange kann seitlich von dem Halteteil vorspringen; der entsprechende Vorsprung umschließt dann das zugeordnete Ende der Griffstange von außen. Bei einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist als Aufnahme für die Griffstange jedoch eine Vertiefung in das Halteteil eingebracht, deren Kontur den Außenabmessungen der Griffstange entspricht. In beiden Fällen ist das Halteteil bevorzugt tellerförmig ausgebildet.

Die Aufnahme für den Griffträger kann als Hohlraum ausgebildet sein, in den der Griffträger eingeschoben wird. Jedoch sind im Rahmen der Erfindung auch andere Ausgestaltungen der Aufnahme möglich, beispielsweise eine seitlich offene Mulde oder eine seitlich an dem Grundkörper vorgesehene Anlagefläche für den Griffträger.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 die Ansicht eines Transportwagens, bei dem die Griffstange mittels zweier erfindungsgemäßer Vorrichtungen befestigt ist, von schräg hinten,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung, die bei dem Transportwagen gemäß Fig. 1 vorgesehen ist, und Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der in Fig. 2 im Schnitt dargestellten Befestigungsvorrichtung .

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Transportwagen erstrecken sich die beiden Griffträger 1 schräg nach oben/hinten. Sie sind aus einem Profilrohr mit längsovalem Querschnitt gebildet. Auf die Enden der Griffträger 1 sind aufgesetzt jeweils eine in den Fig. 2 und 3 näher dargestellte Befestigungsvorrichtung 2 zur Befestigung der Griffstange 3. Abgesehen von der Befestigung der Griffstange an den Griffträgern 1 entspricht der in Fig. 1 dargestellte Transportwagen dem Stand der Technik, so daß auf eine nähere Beschreibung verzichtet werden kann.

Die Vorrichtung 2 zur Befestigung der Griffstange 3 an den Griffträgern 1 umfaßt einen Grundkörper 4 und ein Halteteil 5. Der Grundkörper 4 weist einen Hohlraum 6 auf, der einen langovalen Querschnitt besitzt und zur Aufnahme des Griffträgers 1 ausgebildet ist.

Seitlich an dem Grundkörper 4 ist eine tellerförmige Fläche 7 mit einer Verzahnung 8 vorgesehen. Eine korrespondierende Verzahnung ist an der ebenfalls tellerförmigen, dem Grundkörper 4 zugewandten Fläche des Halteteils 5 vorgesehen. Beide Verzahnungen greifen zur Sicherung der Lage des Halteteils 5 bezüglich des Grundkörpers 4 ineinander. Um das Halteteil 5 während des Verdrehens bezüglich des Grundkörpers 4 zu zentrieren, ist an letzterm ein Ansatz 9 und am Halteteil 5 ein korrespondierender Rücksprung 10 vorgesehen .

Am Halteteil 5 ist zur Aufnahme der Griffstange 3 ein Vorsprung 11 vorgesehen. Dieser besitzt entsprechend dem längsovalen Querschnitt der Griffstange 3 eine längsovale Form. Er umgreift das in ihm aufgenommene Ende der Griffstange 3 eng anliegend.

Endseitig ist in der Griffstange 3 ein Gewindeeinsatz 12 fest aufgenommen. In diesen Gewindeeinsatz eingeschraubt ist eine Spannschraube 13. Deren Schaft durchdringt zwei Bohrungen 14 in dem Griffträger 1 sowie koaxiale Bohrungen 15 und 16 in dem Grundkörper 4 bzw. dem Halteteil 5 der Befestigungsvorrichtung. Der Kopf der Spannschraube 13 liegt auf dem Griffträger 1 auf; der Grundkörper 4 der Vorrichtung 2 weist zu diesem Zweck eine Aussparung 17 für den Kopf der Spannschraube 13 auf. Wird die Spannschraube festgezogen, wird zugleich der Grundkörper 4 der Vorrichtung 2 mit dem oberen Ende des Griffträgers 1 fest verbunden, das Halteteil 5 bezüglich des Grundkörpers 2 der Vorrichtung lagegesichert sowie die Griffstange 3 in der entsprechenden Aufnahme in dem Halteteil 5 festgelegt. Soll die Lage der Griffstange 3 verändert werden, braucht die Spannschraube 13 lediglich soweit gelöst zu werden, daß die Verzahnungen des Grundkörpers 4 und des Halteteils außer Eingriff gebracht werden; in der gewünschten Stellung der Griffstange 3 wird sodann die Spannschraube 13 wieder angezogen.

Claims (7)

Ansprüche

1. Vorrichtung (2) zur Befestigung einer Griffstange (3) an dem Griffträger (1) eines Einkaufswagens mit einem Grundkörper (4), der eine Aufnahme (6) für das Ende des Griffträgers (1) aufweist, und mit einer Aufnahme für ein Ende der Griffstange (3),

dadurch gekennzeichnet,

daß die zuletzt genannte Aufnahme an einem Halteteil (5) vorgesehen ist, welches bezüglich des Grundkörpers (4) um eine Achse parallel zur Längsachse der Griffstange (3) verdrehbar und in einer gewünschten Stellung fixierbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die einander zugewandten Flächen des Grundkörpers (4) und des Haiteteils (5) korrespondierende Verzahnungen (8) aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß am Grundkörper (4) und am Halteteil (5) Zentriermittel (9; 10) vorgesehen sind.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spannschraube (13) vorgesehen ist, deren Achse mit der Drehachse für das Halteteil (5) zusammenfällt und welche das Halteteil gegen den Grundkörper (4) verspannt .

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (5) tellerförmig ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für die Griffstange (3) durch einen von dem tellerförmigen Halteteil (5) abstehenden Vorsprung (11) gebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für die Griffstange (3) als Vertiefung in dem tellerförmigen Halteteil ausgebildet ist.