DE9308139U1 - Vorrichtung zum Einhängen von Säcken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einhängen von Säcken gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Abfallbehälter, Müllbeutelständer und gleichartige Behältnisse und Vorrichtungen sind in vielseitigen Ausführungsformen bekannt. Sowie aus praktischen als auch aus hygienischen Gründen werden diese Vorrichtungen mit einem Müllsack oder einem Müllbeutel bestückt, um den Abfall somit der Entsorgung zuzuführen.

Im Zuge der Abfallvermeidung und des gestiegenen Umweltbewußtseins wird der Abfall, bevor er der Entsorgung zugeführt wird, bereits durch den Verbraucher sortiert und getrennt. Beispielsweise Verpackungen, die den sogenannten "Grünen Punkt" aufweisen, werden vom übrigen Müll getrennt. Es ist daher der Bedarf an Sortier- und Aufbewahrungsvorrichtungen extrem gestiegen. Beispielsweise, die vorgenannten, mit dem "Grünen Punkt" ausgestatteten Verpackungen und Abfälle, werden in vielen regionalen Gebieten durch den sogenannten "gelben Sack" vom restlichen Hausmüll getrennt und aufbewahrt. Insbesondere die Aufbewahrung stellt den Verbraucher vor die Aufgabe, diesen Abfall praktisch und nach Möglichkeit auch hygienisch zwischen den oft großen Abholzyklen aufzubewahren.

Es gibt nun sogenannte Müllsackständer, bei denen der Müllsack im Bereich seiner Beutel- oder Sacköffnung um den Vorrichtungsrand umgekrempelt wird. Mit zunehmender Befüllung und öfteren Hantierens löst sich jedoch immer wieder der Sack- oder Beutelrand von dem Müllbeutelständer.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einhängen von Säcken, insbesondere Müllsäcken oder Müllbeuteln zu schaffen, bei der es möglich ist, die Säcke oder Beutel zum Zwecke des Einwerfens von Abfall mit ausgebreitetem Öffnungsbereich an der Vorrichtung zu befestigen und dabei einerseits eine einfache und gut handhabbare Befestigungsmöglichkeit und anschließende Fixierungsmöglichkeit zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung nach dem vorgeschlagenen Anspruch 1 gelöst, wobei besondere Ausbildungen der Erfindung in den Unteransprüchen gekennzeichnet sind.

Erfindungsgemäß wird nun ein Müllbeutelständer mit einem Grundgestell geschaffen, der mindestens einen Aufnahmebereich aufweist. Im Sinne der Erfindung liegt auch, mehrere Aufnahmebereiche nebeneinander anzuordnen, um beispielsweise Lagerstellen für die verschiedensten im Haushalt anfallenden Abfälle zu gewährleisten. Neben Haushaltsabfällen zielt die Erfindung auch auf andere sortierbare Abfälle, die zur Aufbewahrung in Müllsäcken geeignet sind, ab, die beispielsweise auch in Industrie- und Gewerbebetrieben anfallen.

Dieser vorgenannte Aufnahmebereich kann durch ein Grundgestell oder aber auch durch ein festes Behältnis geschaffen werden. Gleich welche Grundkörperausbildung vorliegt, es bleibt das technische Problem, den Müllsack in geöffnetem Zustand, also mit ausgebreitetem Öffnungsbereich zum Zwecke des Einwerfens des Abfalls auf der vorliegenden Vorrichtung aufzubringen und zu fixieren.

Ist dieser Aufnahmebereich von der Vorrichtung her zu groß dimensioniert, so reißt der Müllsackrand beim Auffädeln ein. Ist der Aufnahmbereich zu klein dimensioniert, so ist die Fixierung des Müllsackes nicht gewährleistet.

Erfindungsgemäß wurde nun erkannt, daß einerseits das Aufziehen des Müllsackes erleichtert werden kann und auch die Fixierung sicher ausgestaltbar ist, indem der Aufnahmebereich mit Mitteln versehen wird, dessen Ausdehnung zum Zwecke des Aufziehens des Müllsackes kleiner dimensioniert ist als in der Endposition. Zusätzlich erfolgt eine Klemmung im Öffnungsbereiches des Müllsackes, um diesen auch bei zunehmendem Inhalt zu fixieren.

Erfindungsgemäß ist nun im Aufnahmebereich der Vorrichtung ein, einen Rahmen bildenden, zur Aufnahme des am offenen Ende des Sackes oder Beutels gelegenen Sack- und Beutelendes geeigneter Klemmbügel vorgesehen, der bevorzugterweise zweiteilig ausgebildet ist und am Vorrichtungsgrundgestell klappbar oder schwenkbar angeordnet ist.

Bei einer Ausführungsform des Klemmbügels mittels zweier Halbrahmenbügel, welche an den endseitigen Schenkeln entsprechende Lagerzapfen aufweisen, können diese in eine annähernd senkrechte und annäherend horizontale Position geklappt werden. Bei der vertikalen Position ist die Rahmenausdehnung derart schmal, daß der Müllsack leicht, mit einfachen Handgriffen auf den Klemmbügel aufgezogen werden kann. Ist der Beutel oder Sackrand um den Klemmbügel umgelegt, so werden die Halbrahmenbügel jeweils

nach unten in die horizontale Klemmposition geklappt. Somit liegt eine, der Klemmbügelform entsprechende Einwurföffnung vor, wobei der Müllsack zuverlässig eingehängt und fixiert ist.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Grundgestell mittels Rollen fahrbar ausgebildet, wobei im Bodenbereich zusätzlich ein Auflagegitter angeordnet ist, um die Bodenfreiheit zu gewährleisten.

Anhand den beigefügten Zeichnungen, die ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen, wird diese nun näher beschrieben.
Dabei zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 1a das in Figur 1 mit X gekennzeichnete Detail in einer Vergrößerung;

Figur 1b das in Figur 1 mit Y gekennzeichnete Detail in einer Vergrößerung;

Figur 2 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Figur 2a eine Vergrößerung des Klemmbereichs für den Sackrand

Figur 3 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung.

Die Vorrichtung 1 weist ein Grundgestell 12 auf, welches aus mindestens zwei, einen Kreuzrahmen bildenden Rohrbügeln 13,14 besteht.

An den Fußenden der Rohrbügel 13,14 sind zum Zwecke der Verfahrbarkeit der Vorrichtung 1 entsprechende Rollen 15 angeordnet. Im Bodenbereich des Grundgestells 12 ist ein Auflagegitter 16 angeordnet, welches neben der Unterstützung des befüllten Müllsackes 5 auch Stabilitätsaufgaben des Grundgestells 12 übernimmt. Die etwa U-förmig gebogenen Rohrbügel 13,14 sind diagonal einander zugeordnet und montiert, derart, daß sie einen Kreuzrahmen bilden. Im Aufnahmebereich sind die Querbügel 17 des Grundgestells 12 bzw. der Rohrbügel 13 und 14 horizontal positioniert, so daß diese voneinander beabstandet parallel und horizontal zu liegen kommen. Sie bilden somit eine Auflage für den Klemmbügel 7. Der Klemmbügel 7 bildet einen Rahmen 3, um den der Sack- oder Beutelrand 6 des Müllsackes bzw. Müllbeutels 5 eingefaltet wird. Hierzu kann der Klemmbügel 7 von einer Aufziehposition A in eine Klemmposition B geschwenkt werden. Zweckmäßigerweise ist hierzu der Klemmbügel 7 zweistückig ausgebildet. Im Sinne der Erfindung liegt aber auch hier eventuell eine einstückige Ausbildung zu wählen, wenn die Klapp- oder Faltmöglichkeit gewährleistet bleibt, um die Rahmenausdehnung variabel zu gestalten und die Klemmfunktion zu erhalten.

In diesem Ausführungsbeispiel besteht der Klemmbügel 7 aus einem linken und rechten Halbrahmenbügel 8 und 9, welche von annähernd U-förmiger Gestalt sind und an ihren Lagerstellen 10 eine Abkröpfung 11 aufweisen. In diese Abkröpfung 11 können die Halbrahmenbügel 8,9 in die Lagerbohrungen 18 der Querbügel 17 eingesteckt werden, wobei eine bogenförmige Ausbildung der Abkröpfung 11 die Schwenkbarkeit der Halbrahmenbügel unterstützt.

Es ist insbesondere in Figur 1 deutlich zu erkennen, daß der, am offenen Ende 4 des Müllsackes 5 gelegene Beutelrand 6 auf einfachste Weise in die Vorrichtung eingehängt werden kann, wenn sich der Klemmbügel 7 in der Aufziehposition A, also in vertikaler Ausrichtung befindet, da dann die Ausdehnung L des Klemmbügels 7 geringer dimensioniert ist als die Ausdehnung L¹ des Klemmbügels 7 in der Klemmposition B.

Letztlich sei noch auf die am Querbügel 17 des Grundgestells 12 angeordnete Einlagewanne 19 verwiesen, in der auch die Lagerbohrung 18 zu liegen kommt. Die Einlagewanne 19 wird durch Einpressung der Rohrwand gegen das Rohrinnere erzielt, womit der Klemmbügel, bzw. seine Halbrahmenbügel 8,9 in diesem Bereich etwas vertieft zu liegen kommt/kommen. Zwischen Klemmbügel 7 und Querbügel 17 wird der Sackrand 6 eingeklemmt, was in der Randfigur 2a deutlich zu erkennen ist.

Mit der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum Einhängen von Säcken, insbesondere Müllsäcken geschaffen, mittels der eine einfache und sichere Befestigung des Müllsackes gewährleistet ist, wobei zum Einwerfen des Abfalls die Beutelöffnung ausgebreitet aufgenommen und fixiert ist.

- 7 Bezuqszeichenliste

1 Vorrichtung

2 Aufnahmebereich

3 Rahmen von 7 gebildet

4 offenes Ende von 5

5 Müllsack/Müllbeutel

6 Sack- oder Beutelrand

7 Klemmbügel

8 Halbrahmenbügel von 7

9 Halbrahmenbügel von 7

10 Lagerstellen von 8/9

11 Abkröpfung

12 Grundgestell

13 Rohrbügel von 12

14 Rohrbügel von 12

15 Rollen

16 Auflagegitter

17 Querbügel von 12

18 Lagerbohrung von 17

19 Einlagewanne

Claims (17)

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einhängen von Säcken, insbesondere Müllsäcken oder -beutel, wobei die Säcke oder Beutel zum Zwecke des Einwerfens von Abfall mit ausgebreitetem Öffnungsbereich an der Vorrichtung befestigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) mindestens einen Aufnahmebereich (2) aufweist, der jeweils mit einem, einen Rahmen (3) bildenden, zur Aufnahme des am offenen Ende (4) des Sackes oder Beutels (5) gelegenen Sack- oder Beutelrandes (6) geeigneten Klemmbügel (7) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (7) zweiteilig ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (7) aus zwei Halbrahmenbügel (8,9) besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbrahmenbügel (8,9) des Klemmbügels (7) klappbar/schwenkbar am Aufnahmebereich (2) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbrahmenbügel (8,9) des Klemmbügels (7) U-förmig ausgebildet sind und an ihrer Lagerstelle (10) eine Abkröpfung (11) aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkröpfung (11) bogenförmig ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebereich (2) durch das Grundgestell

(12) der Vorrichtung (1) gebildet ist.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundgestell (12) der Vorrichtung (1) aus mindestens zwei, einen Kreuzrahmen bildenden Rohrbügeln (13,14) besteht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundgestell (12) mittels Rollen (15) fahrbar ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, daß im Bodenbereich des Grundgestells (12) zum Zwecke der Bodenfreiheit ein Auflagegitter (16) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Querbügel (17) des Grundgestells (12) Auflagen für den/die Klemmbügel (7) bilden.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in den Querbügeln (17) des Grundgestells (12) Lagerbohrungen für den/die Klemmbügel (7) angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12,

dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (7) von einer Aufziehposition A für den Müllsack oder -beutel (5) in eine Klemmposition B klappbar ist.

14. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13,

dadurch gekennzeichnet, daß die Ausdehnung (L) des Klemmbügels (7) in der Aufziehposition A geringer dimensioniert ist, als die Ausdehnung L¹ in der Klemmposition B.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbügel (17) des Grundgestells (12) im Bereich der Klemmbügelauflage jeweils eine Einlagewanne (19) aufweisen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) eine Verschließeinrichtung aufwei st.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung als Klappdeckel ausgebildet ist.