DE9301320U1 - Scherenständer - Google Patents

Description

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Argauer, Thomas; Bergstraße 2; 4923 Extertal Krämer, Stephan; Mönchweg 21; 5166 Kreuzau

Scherenständer

Die Erfindung betrifft einen Scherenständer mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Schutzanspruchs 1.

In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie z. B. bei, im freien durchgeführten Festivitäten oder auf Campingplätzen ist es erforderlich Abfallbehältnisse bereit zu stellen.

Dabei kommen häufig Abfallbehältnisse zum Einsatz die aufgrund ihrer konstruktiven Ausgestaltung voluminös sind und ein relativ hohes Gewicht aufweisen, so daß ein Transport von z. B. mehreren derartiger Abfallbehältnisse in einen normalen PKW nicht in Betracht kommt.

Zwar gibt es die Möglichkeit transportable Abfallbehältnisse, d. h. Halterungen für z. B. Müllsäcke aufzustellen, jedoch sind auch diese durch ein relativ hohes Gewicht und durch eine große Sperrigkeit gekennzeichnet, so daß derartige Halterungen nicht z. B. bei einer Campingreise zum Einsatz gelangen können, da ein Transport derartiger Halteeinrichtungen einen erheblichen und in der Regel nicht vorhandenen Platzbedarf mit sich bringen würde.

Hinzu kommt, daß diese Abfallbehältnisse nicht geeignet sind, um z. B. geruchsintensive Abfälle zu lagern, so daß eine Geruchsbelästigung durch in den Abfallsäcken befindliche Produkte, wie z. B. Lebensmittel nicht ausgeschlossen werden kann, insbesondere da die Abfallbehältnisse aufnehmende Halterungen zumindest bei kleiner Dimensionierung keine Verschlußmöglichkeiten bieten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Abfallsackhalterung und hier insbesondere eine Deckelsackhalterung bereit zu stellen, die sich zum einen durch ein geringes Gewicht bei gleichzeitig hohem Fassungsvermögen und geringem Platzbedarf während des Transports und der Lagerung auszeichnet.

Diese Aufgabe wird durch einen Scherenständer der eingangs genannten Gattung mit den Merkmalen des kenntzeichnenden Teiles des Schutzanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 12.

Dadurch, daß gemäß der Erfindung bei dem erfindungsgemäßen Scherenständer eine mit wenigstens einem Ständerelement in und außer Eingriff bringbar anzuordnende Abfallsackhalteeinrichtung vorgesehen ist, wird die Möglichkeit geschaffen entsprechende Abfallsäcke mittels des erfindungsgemäßen Scherenständers zum Einsatz zu bringen, d . h. derart bereit zu stellen, daß sie zur Befüllung mit z. B. Abfall bereit stehen und gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen bei Nichtbedarf den Scherenständer auf einfache aber umso praktikablere Weise zusammenzulegen, so daß nur ein äußerst geringer Platzbedarf zur Lagerung und zum Transport eines derartigen Ständers von Nöten ist und sich der erfindungsgemäße Ständer gleichzeitig durch ein äußerst geringes Gewicht bei hoher Standfestigkeit auszeichnet.

Ist die Abfallhalteinrichtung ein Haltering so wird dadurch die Möglichkeit geschaffen z. B. sogenannte Deckelsäcke mit Hilfe des Ständers auch im Freien zu plazieren, indem diese Deckelsäcke in den Haltering eingehangen werden, d. h. deren oberer Kragen auf dem Haltering zu plazieren ist.

Weist der Haltering wenigstens eine Einrichtung zur Festlegung an wenigstens einem Kopfteil des Ständerelementes des Scherenständers auf, so ermöglicht dies im Bedarfsfall, d. h. im Einsatzfall eine Plazierung des Halteringes am Scherenständer, desweiteren die Möglichkeit den Scherenständer mit Hilfe des Halteringes in seinem aufgebauten Zustand und vorbestimmter Position festzulegen bzw. in seiner Einsatzposition zu stabilisieren und gleichzeitig bei Nichtbedarf ein Zusammenklappen des Scherenständers ohne daß diese Möglichkeit durch den Haltering behindert wird.

Ist die Einrichtung eine als Haken am Haltering angeordnete und in eine an dem als Querstrebe ausgebildeten Kopfteil angeordnete Öse eingreifbar ausgestaltete Nase, so ist dadurch eine Plazierung des Halteringes und Positionierung des Scherenständers in Betriebsposition, d. h. aufgebauten Zustand möglich ohne das hierzu ein großer konstruktiver Aufwand von Nöten wäre. Vielmehr wurde eine Technik gewählt die sich durch hohe Zuverlässigkeit und einfachste Handhabungsmöglichkeit auszeichnet.

Dadurch, daß der Haltering um eine Schwenkachse verschwenkbar, an einem als Querstrebe ausgebildeten zweiten Kopfteil angelenkt ist, wird sicher gestellt, daß zum einen die Zusammenlegbarkeit des Scherenständers gewährleistet und zum anderen der Haltering nicht gesondert zu lagern oder zu transportieren ist, sondern vielmehr stets am Scherenständer angelenkt bleiben kann, um dann im Bedarfsfall zum Einsatz zu gelangen,ohne daß die Gefahr besteht den Haltering z. B. zu verlieren.

Ist der Haltering mittels eines Scharnieres verschwenkbar angeordnet, so wird dadurch eine bekannte Technik gewählt, die sich durch hohe Zuverlässigkeit und eine preiswerte Herstellungsmoglichkeit auszeichnet.

Ist die als Haken ausgebildete Nase dem Scharnier diametral gegenüberliegend am Haltering angeordnet, so wird dadurch sicher gestellt, daß der Scherenständer in einer konstruktiv gewollten Position im Einsatzfall verriegelt wird und damit eine optimale Standsicherheit aufweist, ohne daß durch den Aufsteller zunächst einmal eine aufwendige Ausrichtung vorgenommen werden müßte.

Dadurch, daß ein am Scherenständer anzuordnender und wenigstens die Öffnung des Halteringes abdeckender Deckel vorgesehen ist, wird die Möglichkeit geschaffen den durch den Ständer gehaltenen Abfallsack auch dann verschließen zu können, wenn es sich dabei nicht um einen sogenannten Deckelsack handelt oder aber auch eine zusätzliche Verschlußmöglichkeit geschaffen, die es ermöglicht, den zum Deckelsack gehörenden Deckel lediglich nach einer Endbefüllung des Sackes anbringen und in der Zwischenzeit lediglich lagern zu müssen, so daß nicht vor und nach jeder Beschickung des Abfallsackes mit Abfall der unter Druck aufzubringende zum Deckelsack gehörende Deckel ab- oder aufgebracht werden muß.

Ist der Deckel verschwenkbar am Scherenständer angeordnet so eröffnet dies eine äußerst einfache Bedienbarkeit ohne daß die Gefahr besteht, daß der Deckel durch Unachtsamkeit verloren geht oder beschädigt wird.

Ist der Deckel um die Schwenkachse des Halteringes verschwenkbar angeordnet so bietet dies den Vorteil, daß ohne erhöhten konstruktiven Aufwand oder erhöhten Platzbedarf sowohl der Haltering als auch der Deckel verschwenkbar am Scherenständer anzuordnen ist.

Dadurch, daß der Deckel als Sitzfläche und gemeinsam mit dem Scherenständer eine Sitzmöglichkeit bildend ausgestaltet ist wird ein Abfallbehältnis bereit gestellt, daß auf einfache Art und Weise zu einem vielseitigen Einsatz gelangen kann, sei es zum einen entsprechend seiner Bedeutung als Abfallaufnahmevorrichtung, als weitere Sitzmöglichkeit oder als Ablagefläche.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Scherenständers für Abfallsäcke schematisch dargestellt,und zwar zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Scherenständers mit Deckelsack,

Fig. 2 eine Draufsicht des erfindungsgemäßen Scherenständers mit Deckelsack,

Fig.3 eine Detailzeichnung im Schnitt nach Linie A-A aus Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Scherenständers mit Haltering in nicht arretiertem Zustand,

Fig. 5 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Scherenständers mit Haltering in nicht arretiertem Zustand und offenem Scherenständerdeckel,

Fig. 6 eine Einzelheit VI aus Fig.3,

Fig. 7 eine Einzelheit VII aus Fig. 3 und

Fig. 8 eine schematische Einzelteilzeichnung des Halteringes

- 6 entsprechend eines weiteren Ausführungsbeispieles.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich weist der erfindungsgemäße Scherenständer (1) zwei um eine Drehachse (2) gegeneinander verschwenkbar angeordnete Ständerelemente (3) auf, die im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel im wesentlichen rechteckig ausgestaltet aus Rundstahl bestehend und jeweils ein Fußteil (4), Kopfteil (5) und Fuß- und Kopfteil (4,5) miteinander verbindende Seitenteile (6) aufweisend ausgestaltet sind.

An dem in Blickrichtung Fig. 1 rechten Kopfteil (5) ist mittels eines, in Fig. 3 und 6 dargestellten Scharnieres (7) ein Haltering (8) angelenkt, der um die Längsachse des Scharnieres (7) herum aus seiner in Fig. 1 dargestellten Position herausgeschwenkt werden kann, so daß nach einer Verlagerung des Halteringes (8) der Scherenständer (1) durch Verschwenken um die Drehachse (2) zusammengelegt bzw. -geklappt werden kann.

Dabei besteht das Scharnier (7) im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem am, in Blickrichtung Fig. 1 rechten oberen Kopfteil (5) angeordneten Bügel (7a) und eine darauf angeordnete und am Haltering (8) festgelegte Hülse (7b).

Bei der in Fig. 1 dargestellten Position, d. h. im aufgestellten Zustand greift eine, dem in Blickrichtung Fig. linken Kopfteil (5) zugewandte und am Haltering (8) diametral dem Scharnier (7) gegenüberliegend angeordnete Nase (9) in eine am linken Kopfteil (5) angeordnete Öse (10), dargestellt in Fig. 3, 4,5 und 7, so daß nach Aufstellen des Scherenständers (1), d. h. nach Verbringen des Scherenständers (1) in die in Fig. 1 dargestellte Position dieser eine genau definierte Position mit festem Stand, hervorgerufen durch die dann erfolgte Verbindung zwischen rechtem und linkem Kopfteil (5) mittels des Halteringes (8) einnimmt.

Wie in Fig. 7 gezeigt, besteht die Öse (10) hier aus einem

- 7 Rundstahl ebenso wie die Nase (9).

Der Haltering (8) ist dabei derart ausgebildet, daß ein in Fig. 1 dargestellter Abfallsack (11) derart eingehangen werden kann, daß dieser, wie in Fig. 2 dargestellt mit seinem oberen eine Krümmung aufweisenden verstärkten Rand (12) auf dem Haltering (8) fest, d. h. vor einer ungewollten Verlagerung, insbesondere in eine abwärts gerichtete Position gesichert angeordnet werden kann, um bei Bedarf, durch eine nach oben gerichtete Bewegung aus dem Scherenständer (1) genommen werden zu können.

Der Haltering (8) kann dabei, wie aus Fig. 8 ersichtlich wenigstens teilweise z. B. aufklappbar ausgestaltet sein, so daß der Abfallsack auch bei Aufnahme sperriger Güter leicht dem Scherenständer (1) entnommen werden kann.

Durch die zuvor beschriebene Ausgestaltung des Scherenständers

(I) ist es möglich, diesen bei Nichtbedarf entsprechend zusammenzulegen, um ihn so platzsparend zwischenlagern zu können.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist ein zweites Ausführungsbeispiel neben dem Haltering (8), den Ständerelementen (3) und den zuvor beschriebenen Arretierungseinrichtungen (7,9,10) einen ebenfalls um eine Schwenkachse im Bereich des Scharnieres (7) verlagerbaren oder aber im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel um die gleiche Schwenkachse verlagerbaren Scherenständerdeckel (13) auf, der dann in der in Fig. 1 dargestellten Position, d. h. im aufgebauten Zustand des Scherenständers (1) einen eingehängten Abfallsack (11) verschließt, so daß eine evtl. auftretende Geruchsbelästigung oder sonstige mit einem offenen Abfallsack

(II) einhergehende Nachteile wirksam vermieden werden.

Der Scherenständer (1) mit Deckel (13) kann dabei derart stabil ausgestaltet sein, daß er gleichzeitig als Ablage oder sogar

als Sitz dienen kann, so daß die dem einzuhängenden Abfallsack (11) abgewandte Seite des Deckels (13) als Sitzfläche ausgestaltet ist.

Zu diesem Zweck ist es denkbar, die Ständerelemente (3) mit einer Verstrebung (15) zu versehen, die z. B. um eine Drehachse (14) verschwenkt werden kann, um so im aufgestellten Zustand mit dem der Schwenkachse (14) gegenüberliegenden Ständerelement (3) in Wirkungseingriff gebracht werden zu können, so daß ein auch großen Belastungen Stand haltender Scherenständer (1) bereit gestellt wird.

Der hier dargestellte Scherenständer (1) kann aus den verschiedensten Materialen erstellt werden, ebenso wie es denkbar ist, den Haltering nicht mittels eines Scharnieres an einem der Ständerelemente (3) anzulenken, sondern ihn vielmehr gänzlich lösbar von den Ständerelementen (3) bereit zu stellen.

Dabei wäre es dann denkbar bei z.B. Vorhandensein zweier Ösen (10), d. h. bei einer Anordnung jeweils einer Öse (10) an beiden Kopfteilen (5), den Haltering (8) mittels zweier hakenartig ausgebildeter Nasen (9) mit den Ösen (10) und damit dem Scherenständer (1) durch Einhängen in die Ösen (10) in Wirkungseingriff zu bringen.

Desweiteren ist es möglich, den Haltering (8) dadurch zu arretieren, daß die vorgesehene hakenartig ausgebildete Nase (9) das jeweilige Kopfteil (5) des Scherenständers (1) umgreift und der Ständer so in Betriebsposition zu positionieren ist, d. h. eine Öse (10) nicht benötigt wird.

Weiterhin ist eine am Kopfteil (5) festgelegte Kette zur Halterung des Deckels (13) vorgesehen.

Claims (13)

- 1 E 10 042 Gbm Argauer, Thomas; Bergstraße 2; 4923 Extertal Krämer, Stephan; Mönchweg 21; 5166 Kreuzau Scherenständer Schutzansprüche

1. Scherenständer mit wenigstens zwei scherenförmig zu öffnenden Ständerelementen (3),

dadurch gekennzeichnet, daß eine mit wenigstens einem Ständerelement (3) in und außer Eingriff bringbar anzuordnenende Abfallsackhalteeinrichtung (8) vorgesehen ist.

2. Scherenständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfallsackhalteeinrichtung ein Haltering (8) ist.

3. Scherenständer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil des Halteringes (8) wenigstens teilweise auseinanderschwenkbar ausgestaltet ist.

4. Scherenständer nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (8) wenigstens eine Einrichtung (9,10;7) zur Festlegung an wenigstens einem

Kopfteil (5) des Ständerelementes (3) des Scherenständers (1) aufweist.

5. Scherenständer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (9,10;7) wenigstens eine als Haken (9) am Haltering (8) angeordnete und in eine an dem als Querstrebe (5) ausgebildeten Kopfteil angeordnete Öse (10) eingreifbar ausgestaltete Nase ist.

6. Scherenständer nach einem Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (8) um eine Schwenkachse verschwenkbar an einem als Querstrebe (5) ausgebildeten zweiten Kopfteil angelenkt ist.

7. Scherenständer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (8) mittels eines Scharniers (7) verschwenkbar angeordnet ist.

8. Scherenständer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die als Haken (9) ausgebildete Nase dem Scharnier (7) diametral gegenüberliegend am Haltering (8) angeordnet ist.

9. Scherenständer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Scherenständer (1) anzuordnender und wenigstens die Öffnung des Halteringes (8) abdeckender Deckel (13) vorgesehen ist.

10. Scherenständer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,daß der Deckel (13) verschwenkbar am Scherenständer (1) angeordnet ist.

11. Scherenständer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) um eine Schwenkachse verschwenkbar angeordnet ist.

12. Scherenständer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) um die Schwenkachse des Halteringes (8) verschwenkbar angeordnet ist.

13. Scherenständer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (13) als Sitzfläche und gemeinsam mit dem Scherenständer (1) eine Sitzmöglichkeit bildend ausgestaltet ist.