DE9217957U1

DE9217957U1 - Abfallbehälter zur Verwendung in Fahrzeugen

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Publication number: DE9217957U1
Application number: DE9217957U
Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 1992-10-08
Filing date: 1992-10-08
Publication date: 1993-05-06
Anticipated expiration: 2002-10-09

Description

Keil&Schaafhausen

PATENTANWÄLTE

Frankfurt am Main 10.02.1993
R 76 PG 1

Christian Reinsch
Friedrichsdorfer Straße 29

6380 Bad Homburg

Abfallbehälter zur Verwendung in Fahrzeugen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter zur Verwendung in Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, Booten oder dgl., mit einem Außenbehälter, der Befestigungsmittel aufweist, mit denen der Außenbehälter lösbar am Fahrzeug befestigbar ist, und einem auswechselbaren Innenbeutel.

Ein derartiger Abfallbehälter ist u.a. aus dem DE-GM 76 26 458 bekannt. Damit soll einem allgemein bekannten Übel abgeholfen werden, daß der insbesondere bei längeren Fahrten anfallende Abfall problemlos aufbewahrt und anschließend ebenso problemlos beseitigt werden kann. Die in einem jeden Personenkraftwagen vorhandenen Aschenbecher sind dafür nur beschränkt geeignet, da sie in der Tat nur für die Aufnahme von Asche konzipiert sind und sperrigeren Abfall wie Obstreste, Verpackungen etc. nicht aufnehmen können. Auch ist ihre anschließende Reinigung relativ aufwendig.

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Um zu verhindern, daß bei Autofahrten anfallende Abfälle in Form von Papier, Obstresten und dgl. auf dem Kraftfahrzeugboden oder eine etwa vorhandene Ablagefläche abgelegt werden, was nicht nur zu einer Verunreinigung des Kraftfahrzeuges, sondern auch zu einer Belästigung, insbesondere Geruchsbelästigung der Insassen führt, ist daher bereits vorgeschlagen, in einen Korb mit elastischen und nach oben verengten Seitenwänden eine Einsatztüte einzusetzen, wobei der Korb über ein Befestigungsteil mit dem Fahrzeug verbunden ist. Zum Entleeren des Abfallbehälters braucht man nur die Einsatztüte auszuwechseln. Der Abfallbehälter selbst bleibt fest mit dem Kraftfahrzeug verbunden .

Eine dem gleichen Zweck dienende Vorrichtung für den Einbau in Kraftfahrzeugen zur Aufnahme von Abfällen ist in dem DE-GM 75 29 869 beschrieben, bei dem eine flexible Mülltüte über eine Halterung in einem ortsfesten Gestell angebracht ist, das mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist. Das recht sperrige Gestell beansprucht nicht nur einen recht großen Platzbedarf innerhalb des Fahrzeuges, sondern es stellt wegen seiner sperrigen Ausgestaltung auch eine Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen dar.

In dem DE-GM 78 25 698 ist daher schon eine Magnethalterung für Abfalltüten in einem Kraftfahrzeug vorgeschlagen, bei denen die auswechselbaren Plastikbeutel zwischen einem Magneten mit nach oben gestellten Polflächen und einem mit einer Metallplatte versehenen Griffstück aus Holz oder Plastik rutsch- und abreißfest gehalten werden. Bei diesem Abfallbehälter besteht die große Gefahr, daß der lediglich an einzelnen Magneten gehaltene, ansonsten jedoch ungeschützte, auswechselbare Plastik-

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_ 3 - PATENTANWÄLTE

beutel auf- und/oder zerreißt und damit der gesamte Abfall im Fahrzeuginnenraum verteilt wird.

Schließlich ist aus dem DE-GM 80 04 839 ein Abfallbehälter für Kraftfahrzeuge bekannt, bei dem ein Abfallbehälter in einer Halterung eingesetzt wird, die eine zusätzliche Aufnahme für Getränkedosen ausweist. Bei diesem Abfallbehälter werden einige der oben aufgezeigten Nachteile gleichzeitig erfüllt. So ist das Halteteil für den Abfallbeutel wegen der gleichzeitigen Aufnahme für eine Getränkedose sehr sperrig und stellt eine erheblich Verletzungsgefahr in einem Fahrzeug dar. Außerdem ist der aus dem Halteteil hervorragende Teil des Abfallbeutels ungeschützt, so daß er leicht aufreißen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Abfallbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der ein geringes Eigenvolumen hat, leicht montiert und demontiert werden kann, eine große Öffnung aufweist und ein problemloses Tütennachfüllen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß der Außenbehälter als zusammenlegbarer Außenbeutel aus einem elastischen Material ausgebildet ist, der über nach oben vorstehende Befestigungslaschen oder dgl. und daran angebrachten Befestigungsmitteln am Fahrzeug befestigbar ist, daß der Innenbeutel als Teil einer Endlos-Abfallbeutelrolle in dem Außenbeutel angeordnet ist und daß der Innenbeutel mittels einer lösbaren Klemmvorrichtung an dem Außenbeutel befestigbar ist. Damit wird ein Abfallbehälter geschaffen, der ein geringes Eigenvolumen aufweist, das im wesentlichen mit dem Füllstand des Innenbeutels zunimmt. Da der zusammenlegbare Außenbeutel aus einem elastischen Material besteht, ist eine Gefährdung der

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4 PATENTANWÄLTE

Fahrzeuginsassen durch den Abfallbehälter ausgeschlossen. Der in dem Außenbeutel angeordnete Innenbeutel ist Teil einer Endlos-Abfallbeutelrolle, so daß auch während einer längeren Fahrt ein ausreichender Ersatz an Abfallbeuteln vorhanden ist. Durch das Eigengewicht der Endlos-Abfallbeutelrolle wird der Abfallbehälter nach unten gehalten, so daß der gesamte Einfüllraum des Innenbeutels zur Aufnahme von Abfall bequem zur Verfügung steht. Das Auswechseln des vollen Innenbeutels folgt in einfacher Weise durch Lösen der Klemmvorrichtung, mit der Innenbeutel an dem Außenbeutel befestigt ist. Abreißen des vollen Innenbeutels von der Endlos-Abfallbeutelrolle und Befestigen des nächsten Innenbeutels der Endlosrolle an dem Außenbeutel. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, daß der Innenbeutel erfindungsgemäß etwas kürzer als die Länge des Außenbeutels ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Außenbeutel an seinen Schmalseiten jeweils eine nach innen gerichtete Quetschfalte auf. Damit kann sich der Außenbeutel bequem dem sich vergrößernden Volumen des Innenbeutels anpassen .

Um einen Innenbeutel auf besonders einfache Weise lösbar an dem Außenbeutel befestigen zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die oberen Endabschnitte der Längsseiten des Außenbeutels nach innen umlegbare Befestigungslaschen aufweisen, die mittels Druckknöpfen mit den Endabschnitten der Längsseiten verbindbar sind, wobei die Druckknöpfe den oberen Rand des Innenbeutels zwischen sich festklemmen. Damit ist eine Klemmvorrichtung geschaffen, bei der der Abfall-Innenbeutel mit seinem oberen Rand lediglich zwischen Druckknöpfen eingeklemmt und damit befestigt zu werden braucht.

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Das Einfüllen von Abfall in den Innenbeutel wird gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch erleichtert, daß im oberen Randbereich des Außenbeutels ein umlaufender Bügelrahmen angebracht ist, dessen Umfang dem Umfang des Außenbeutels entspricht und der Klemmklappen aufweist, die zur Klemmung des Innenbeutels an der Innenseite des Bügelrahmens ausgebildete Noppen bzw. Haken übergreifen. Damit läßt sich der Innenbeutel einfach und sicher an dem Außenbeutel befestigen und schafft bei ausgeklapptem Bügelrahmen eine große Eingangsöffnung .

Zweckmäßigerweise sind die Klemmklappen an den Breitseiten und/oder den Schmalseiten des Bügelrahmens angeordnet. Damit läßt sich je nach Größe des Innenbeutels die Haltekraft des Bügelrahmens den Bedürfnissen anpassen.

Um eine Geruchsbelästigung der Insassen des Fahrzeuges weitgehend auszuschließen, sind im oberen Verschlußbereich der Breitseite des Außenbeutels, insbesondere oberhalb des Bügelrahmens, Weichgummistücke, insbesondere Weichgummiband, angeordnet, die bei Verschluß geruchshemmend wirken.

Damit der Innenbeutel ein möglichst großes Aufnahmevermögen erhält, weist er erfindungsgemäß an seinen Schmalseiten Quetschfalten auf, die insbesondere an die nach innen gerichteten Quetschfalten des Außenbeutels angepaßt sind.

Zur einfachen Handhabung des erfindungsgemäßen Abfallbehälters ist vorgesehen, daß die Endlos-Abfallbeutelrolle auf dem Boden des Außenbeutels zu liegen kommt. Damit brauchen keine zusätzlichen Halterungs- bzw. Befestigungsvorrichtungen für die Endlos-Abf allbeutelrolle in dem Außenbehälter vorgesehen werden.

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Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Befestigungslaschen oder dgl. des Außenbeutels lösbar an der Oberkante des Außenbeutels befestigt sind. Damit lassen sich unterschiedlich gestaltete Befestigungslaschen mit dem Außenbeutel verwenden, die eine Befestigung des Abfallbehälters an bestimmten Stellen des Fahrzeuginnenraums ermöglichen. Eine erfindungsgemäße Möglichkeit besteht darin, daß die Befestigungslaschen im Innenraum des Handschuhfaches oder dgl. lösbar befestigt sind. Damit brauchen keine zusätzlichen Befestigungsvorrichtungen serienmäßig oder nachträglich an dem Fahrzeug angebracht werden. Diese Befestigung erfolgt zweckmäßigerweise mittels Klettbändern, Klemmleisten, Klemmrollen, Haken und Ösen oder mittels Magnete.

In Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß die Befestigungslaschen oder dgl. des Außenbeutels unmittelbar oder über Verlängerungsvorrichtungen an dem Kopfstützengestänge eines Kraftfahrzeuges lösbar befestigt sind. Diese Befestigung erfolgt erfindungsgemäß mittels Klett-, Nippel-, Laschen-, Druckknopf- oder Magnetverschlüssen.

Gemäß einer noch weiteren Ausgestaltung der Erfindung erfolgt die Befestigung eines Innenbeutels an einem Außenbeutel derart, daß eine obere Längskante des Innenbeutels von zwei an einer Längsseite bewegbar miteinander verbundenen Profilelementen lösbar festklemmbar sind, wobei die beiden Profilkanten an ihrer gegenüberliegenden Längsseite ineinander einrastbar sind. Dabei ist das eine flächenförmige Teil der Profilelemente mit dem Fahrzeug verbindbar.

Eine noch weitere Befestigungsmöglichkeit des Innenbeutels an dem Außenbeutel besteht darin, daß der Innenbeutel mittels

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einer Schnellspannvorrichtung, die im wesentlichen aus zwei in Gegenrichtung wirkenden Spannhebelschienen besteht, die in den Innenbeutel eingesetzt durch die Kraft einer zwischen den Spannhebelschienen angeordneten Druckfeder derart auseinandergedrückt werden, daß sie den Innenbeutel in dem Außenbeutel einspannen, lösbar in dem Außenbeutel gehalten wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters mit einer ersten Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels an dem Außenbeutel,

Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Abfallbehälters ,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 gezeigten Abfallbehälter,

Fig. 4 in vergrößerter, schematischer Darstellung eine Ausführungsform einer Befestigungslasche zum Befestigen eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters in einem Fahrzeug,

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PATENTANWÄLTE

Fig. 5 eine zweite Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels an dem Außenbeutel eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters,

Fig. 6 eine dritte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels an dem Außenbeutel eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters und

Fig. 7 eine vierte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels an dem Außenbeutel eines erfindungsgemäßen Abfallbehälters.

Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Abfallbehälter 1 besteht aus einem zusammenlegbaren Außenbeutel 2 aus elastischem Material und einem Innenbeutel 3, der mit einer auf dem Boden 4 des Außenbeutels 2 liegenden Endlos-Abfallbeutelrolle 5 lösbar verbunden ist.

Der Außenbeutel 2 weist nach oben vorstehende Befestigungslaschen 6 und 7 auf, die mit geeigneten Befestigungsmitteln am Fahrzeug befestigbar sind. In Fig. 2 ist als Befestigungsmittel ein Klettverschluß 8 dargestellt. Sie können aber auch auf andere Art an dem Fahrzeug befestigt werden. Dies können Schlaufen-, Klemm-, Laschen-, Druckknopf-, Magnet- oder sonstige Verschlüsse sein. Die Befestigungslaschen 6 und 7 sind lösbar an dem Außenbeutel 2 befestigt.

Der Innenbeutel 3 ist mittels einer lösbaren Klemmvorrichtung an dem Außenbehälter 2 abnehmbar befestigt. In den Fig. 1 bis 3 besteht die Klemmvorrichtung aus einer Druckknopf-Anordnung 9., die im oberen Randbereich 10 des Außenbeutels 2 angeordnet ist.

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Hierfür weisen die oberen Endabschnitte 12 der Längsseiten des Außenbeutels 2 nach innen umlegbare Befestigungslaschen 13 auf, die mittels Druckknöpfen mit den Endabschnitten 12 der Längsseiten verbindbar sind.

Die Befestigung des Innenbeutels 3 bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform an dem Außenbeutel 2 erfolgt in der Weise, daß das obere Ende des Innenbeutels 3 von der Endlos-Abfallbeutelrolle 5 nach oben zwischen die Druckknöpfe 1 1 geführt wird, deren beiden Teile nach Einführen des oberen Randes des Innenbeutels 3 in den von den Endabschnitten 12 des oberen Randbereichs 10 und den umgeklappten Befestigungslaschen 13 gebildeten Raum 14 festgeklemmt wird. Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, sind in dem dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils drei Druckknöpfe 11 an jeder Längsseite des Außenbeutels 2 vorgesehen. Die Anzahl der Druckknöpfe ist abhängig von der Größe und der Belastbarkeit des Außenbeutels 2 bzw. des Innenbeutels 3.

Damit der Abfallbehälter 1 einerseits klein zusammengelegt werden kann, andererseits aber ein relativ großes Aufnahmevolumen zur Verfügung stellt, weisen sowohl der Außenbeutel 2 als auch die Innenbeutel 3 nach innen gerichtete Quetschfalten 15, 16 bzw. 17, 18 auf. Dabei sind die Quetschfalten 17, 18 des Innenbeutels 3 an die Abmaße der Quetschfalten 15, 16 des Außenbehälters 2 angepaßt, um einen sicheren Sitz des Innenbeutels 3 in dem Außenbeutel 2 zu erreichen.

Unterhalb des Verschlußbereichs 10 weist der Außenbeutel 2 an seinen Innenflächen über die gesamte Länge des Außenbeutels jeweils ein Weichgummiband 19 auf, die für einen geruchs-

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hemmenden Verschluß sorgen. Der Abfallbehälter 1 wird in einfacher Weise durch einen oder mehrere Druckknöpfe 20 verschlossen. Hierfür kann aber auch ein Reißverschluß, Klettband oder dgl. vorgesehen sein.

In Fig. 4 ist eine andere Ausführungsform der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Befestigungslaschen 6 und 7 gezeigt. Die Befestigungslasche 21 gemäß Fig. 4 weist ebenso wie die Befestigungslaschen 6 und 7 einen Befestigungsabschnitt 22 auf, der über Verbindungselemente 23 mit der Befestigungslasche 21 verbindbar ist.

Für bestimmte Befestigungsarten kann das Ende des Befestigungsabschnittes 22 zweigeteilt sein, wobei an jedem Ende 24, 25 des Befestigungsabschnittes 22 weitere Befestigungsmittel 26 vorgesehen sind, mit denen die Befestigungslasche an bspw. dem Gestänge einer Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes befestigbar ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Befestigungsmittel 26 ein Druckknopf. Es kann aber auch ein Klettband oder dgl. zum Befestigen der Enden 24 und 25 des Befestigungsabschnittes 22 im Fahrzeuginnenraum vorgesehen sein.

Um die Befestigungslasche in einfacher Weise an die Gegebenheiten im Fahrzeuginnenraum anpassen zu können, sind in der Befestigungslasche 21 Abstandschlaufen 27 vorgesehen, in die ein Klemmstab 28 einschiebbar ist. Die Befestigung des Abfallbehälters 1 mit einer derartigen Befestigungsvorrichtung erfolgt in der Weise, daß das freie Ende der Befestigungslasche 21 einschließlich der Abstandschlaufe 27, in die der Klemmstab 28 eingeschoben ist, so in ein Handschuhfach eingebracht wird, daß die Befestigungsschlaufe 21 zwischen der Klappe des Hand-

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schuhfaches und der Verkleidung des Fahrzeuges eingeklemmt ist und der Klemmstab 28 ein Herausrutschen verhindert.

In der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist ein weiteres Befestigungsmittel in Form eines Klettbandes 29 dargestellt, das bspw. an der Innenseite der Klappe eines Handschuhfaches befestigt wird und damit ein Herausrutschen der Befestigungslasche 21 aus dem Handschuhfach verhindert.

In Fig. 5 ist eine zweite Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels 3 an dem Außenbeutel 2 eines Abfallbehälters 1 dargestellt. Die Klemmvorrichtung besteht aus einem Bügelrahmen 30, an dessen Schmalseiten 31 und 32 Scharniere 33 und 34 ausgebildet sind, mittels denen die Schmalseiten 31 und 32 des Bügelrahmens 30 nach innen geklappt und damit der Bügelrahmen zusammengelegt werden kann.

An den Längsseiten 35 und 36 des Bügelrahmens 30 sind Klemmklappen 37, 38 ausgebildet, die zum Festhalten des Innenbeutels 3 an der Innenseite des Bügelrahmens 30 ausgebildete Noppen 39 bzw. Haken übergreifen. Sollte der Innenbeutel 3 dazu bestimmt sein, größere Lasten aufzunehmen, können auch an den Schmalseiten 31 und 32 des Bügelrahmens 30 Klemmklappen 40, 41 bzw. 42, 43 vorgesehen sein. Der Bügelrahmen 30 selbst kann mittels nicht dargestellter Befestigungsmittel im Fahrzeuginnenraum befestigt werden. Hierfür sind mindestens in einer Längsfläche des Bügelrahmens Öffnungen 44 vorgesehen.

In Fig. 6 ist eine dritte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels 3 an dem Außenbeutel

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2 eines Abfallbehälters 1 gezeigt. Diese besteht aus zwei schwenkbar miteinander verbundenen Profilelementen 45 und 46, die an ihren freien Enden Profilklemmleisten 47, 48 aufweisen, die ineinander einrastbar sind.

Das Profilelement 45 ist fest mit dem Außenbeutel 2 verbunden. Um nun einen Innenbeutel 3 an dem Außenbeutel 2 zu befestigen, wird das obere Ende des Innenbeutels zwischen die Profilklemmleisten 47 und 48 gebracht und die Profilelemente 45 und 46 geschlossen. Dadurch wird der Innenbeutel 3 zwischen den Profilelementen festgeklemmt und läßt sich jederzeit durch Öffnen der Profilelemente 45, 46 wieder lösen. Die Profilelemente 45 und 46 können aus zwei Teilen aber auch aus einem einzigen Teil bspw. im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt sein. Die Befestigung des Außenbeutels 2 an dem Profilelement 45 kann durch Verkleben, Aufnähen, Verschrauben oder in sonstiger Weise erfolgen. Zur lösbaren Befestigung des Abfallbehälters 1 im Innenraum eines Fahrzeuges ist in dem Profilelement 45 eine Aufnahmeöffnung 49 ausgebildet, in der geeignete Befestigungsmittel angebracht bzw. eingeführt werden können.

Eine noch weitere Ausführungsform einer Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Innenbeutels 3 an dem Außenbeutel 2 eines Abfallbehälters 1 ist in Fig. 7 dargestellt. Hierbei wird eine Spannvorrichtung 50 in den oberen Randbereich eines in einen Außenbeutel 2 eingesetzten Innenbeutels 3 eingebracht, wobei zwei federbelastete Spannhebelschienen 51 und 52 den Innenbeutel 3 gegen den Außenbeutel 2 drücken und damit festhalten.

Die Spannhebelschienen 51 und 52 sind in einem einstückigen Gehäuse 53 geführt und werden durch eine Druckfeder 54 nach außen gedrückt.

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Um die Spannvorrichtung 50 in einen Innenbeutel 3 einführen zu können, müssen die Spannhebelschienen 51 und 52 gegen die Kraft der Druckfeder 54 in das Gehäuse 53 eingeschoben werden. Hierfür sind aus dem Gehäuse 53 vorstehende Fingergriffe 55 und 56 an den Spannhebelschienen 51 und 52 angebracht, die durch einen Längsschlitz 57 in der Oberwand des Gehäuses 53 hindurchragen und geführt sind. Die Form der Spannhebelschienen 51 und 52 ist nicht auf die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform beschränkt. Es können auch Rundstäbe, Profilstäbe etc. verwendet werden.

Die Spannvorrichtung 50 kann über nicht dargestellte Befestigungsmittel mit dem Außenbeutel 2 verbunden sein. Hierfür sind an dem Gehäuse 53 Aufnahmeöffnungen 58 vorgesehen. Die Größe und Druckkraft der Druckfeder 54 bestimmt sich aus den Abmessungen des Außenbeutels in der Weise, daß eine optimale Halterung des Innenbeutels im eingespannten Zustand gewährleistet ist.

Der Abfallbehälter 1 kann, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, noch zusätzlich dadurch im Fahrzeuginnenraum gesichert werden, daß auf der Rückseite des Außenbeutels 2 ein weiteres Befestigungselement, bspw. in Form eines Klettbandes 59 vorgesehen ist. Dieses verhindert auch ein nichtgewolltes Hin- und Herschaukeln des Abfallbehälters.

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Bezugszeichenliste:

1 Abfallbehälter

2 Außenbeutel

3 Innenbeutel

4 Boden

5 Endlos-Abfallrolle

6 Befestigungslasche

7 Befestigungslasche

8 Befestigungsmittel (Klettverschluß)

9 lösbare Klemmvorrichtung (Druckknopf-Anordnung'

10 oberer Randbereich

11 Druckknopf

12 Endabschnitt

13 Befestigungslasche

14 Raum

15 Quetschfalte

16 Quetschfalte

17 Quetschfalte

18 Quetschfalte

19 Weichgummiband

20 Druckknopf

21 Befestigungslasche

22 Befestigungsabschnitt

23 Verbindungselement

24 Ende von 22

25 Ende von 22

26 Befestigungsmittel

27 Abstandschlaufen

28 Klemmstab

29 Klettband

30 Bügelrahmen

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_ 15 _ PATENTANWÄLTE

31	Schmalseite
32	Schmalseite
33	Scharnier
34	Scharnier
35	Längsseite
36	Längsseite
37	Klemmklappe
38	Klemmklappe
39	Noppen
40	Klemmklappe
41	Klemmklappe
42	Klemmklappe
43	Klemmklappe
44	Öffnung
45	Profilelement
46	Profilelement
47	Profilklemmleiste
48	Profilklemmleiste
49	Aufnahmeöffnung
50	Spannvorrichtung
51	Spannhebelschiene
52	Spannhebelschiene
53	Gehäuse
54	Druckfeder
55	Fingergriff
56	Fingergriff
57	Längsschlitz
58	Aufnahmeöffnung
59	Klettband

Claims

R 76 PG1 Keil&Schaafhausen _ 1 _ PATENTANWÄLTE Schutzansprüche:

1. Abfallbehälter zur Verwendung in Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, Booten oder dgl. mit einem Außenbehälter, der Befestigungsmittel aufweist, mit denen der Außenbehälter lösbar am Fahrzeug befestigbar ist, und einem auswechselbaren Innenbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter als zusammenlegbarer Außenbeutel (2) aus elastischem Material ausgebildet ist, der über nach oben vorstehende Befestigungslaschen (6, 7; 21) oder dgl. und daran angebrachten Befestigungsmitteln (8; 23; 26; 27, 28; 29) am Fahrzeug befestigbar ist, daß der Innenbeutel (3) als Teil einer Endlos-Abfallbeutelrolle (5) in dem Außenbeutel (2) angeordnet ist und daß der Innenbeutel (3) mittels einer lösbaren Klemmvorrichtung (11; 30; 45, 46; 50) an dem Außenbeutel (2) befestigbar ist.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbeutel (2) an seinen Schmalseiten jeweils eine nach innen gerichtete Quetschfalte (15, 16) aufweist.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Längsseiten des Außenbeutels (2) nach innen umlegbare Befestigungslaschen (13) vorgesehen sind, die mittels Druckknöpfen (11) mit den Endabschnitten (12) der Längsseiten des Außenbeutels (2) verbindbar sind, wobei die Druckknöpfe (11) den oberen Rand des Innenbeutels (3) zwischen sich festklemmen.

4. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Randbereich (10) des Außenbeutels (2) ein umlaufender Bügelrahmen (30) angebracht ist, dessen Umfang

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PATENTANWÄLTE

dem Umfang des Außenbeutels (2) entspricht und der Klemmklappen (38) aufweist, die zur Klemmung des Innenbeutels (3) an der Innenseite des Bügelrahmens (30) ausgebildete Noppen oder Haken (30) übergreifen.

5. Abfallbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmklappen (37, 38) an den Längsseiten (35, 36) und/oder den Schmalseiten (31, 32) des Bügelrahmens (30) angeordnet sind.

6. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Verschlußbereich (10) der Längsseiten des Außenbeutels (2), Weichgummistücke, insbesondere ein Weichgummiband (19) angeordnet sind, die bei Verschluß des Außenbeutels (2) geruchshemmend wirken.

7. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (3) an jeder Schmalseite eine Quetschfalte (17, 18) aufweist, die insbesondere an die nach innen gerichtete entsprechende Quetschfalte (15, 16) des Außenbeutels (2) angepaßt ist.

8. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlos-Abfallbeutelrolle (5) auf dem Boden des Außenbeutels (2) zu liegen kommt.

9. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslaschen (6, 7; 21) des Außenbeutels (2) lösbar an der Oberkante des Außenbeutels

(2) befestigt sind.

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10. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslaschen (6, 7; 21) im Innenraum des Handschuhfaches oder dgl. eines Fahrzeuges lösbar befestigt sind.

11. Abfallbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Außenbeutels (2) im Innenraum des Handschuhfaches oder dgl. mittels Klettbändern, Klemmleisten, Klemmrollen, Haken und Ösen oder magnetischen Halterungen verfolgt.

12. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslaschen (6, 7; 21) unmittelbar oder über Verlängerungsvorrichtungen (21) an dem Kopfstützengestänge oder dgl. eines Fahrzeuges lösbar befestigt sind .

13. Abfallbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung an dem Kopfstützengestänge mittels Klett-, Nippel-, Laschen-, Druckknopf- oder Magnetverschlüssen erfolgt, die an den in Schlaufen (24, 25) auslaufenden Befestigungsabschnitt (22) der Befestigungslasche (21 ) oder dgl. vorgesehen sind .

14. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine obere Längskante des Innenbeutels (3) von zwei an einer Längsseite bewegbar miteinander verbundenen Profilelementen (45, 46) lösbar festklemmbar sind, wobei die beiden Profilelemente (45, 46) an ihren freien Endkanten Profilklemmleisten (47, 48) aufweist, mittels denen die Profilelemente (45, 46) ineinander einrastbar sind.

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15. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (3) mittels einer Spannvorrichtung (50) lösbar in dem Außenbeutel (2) gehalten wird, wobei die Spannvorrichtung (50) im wesentlichen aus zwei in Gegenrichtung wirkenden Spannhebelschienen (51, 52) besteht, die in den Innenbeutel (3) eingesetzt durch die Kraft einer zwischen den Spannhebelschienen (51, 52) angeordneten Druckfeder (54) derart auseinander gedrückt werden, daß sie den Innenbeutel (3) in dem Außenbeutel (2) einspannen-