DE8012703U1

DE8012703U1 - Betriebsventil fuer druckkochtopf

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Publication number: DE8012703U1
Application number: DE19808012703
Authority: DE
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 1979-05-11
Filing date: 1980-05-09
Publication date: 1980-09-25
Also published as: FR2455875A1; FR2455875B1

Description

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Dipl.-lng. Dipl.-Chem. Dipl.-lng.

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ernsbergerstrasse 19

8 München 60
Unser Zeichen; S 3022 9 .Mai 1980

SEB S.A.

21260 SELONGEY /Frankreich

Betriebsventil für Druckkochtopf

Die Erfindung betrifft ein Betriebsventil für einen Druckkochtopf.

Es sind bereits Ventile für einen Druckkochtopf bekannt, die einen Sitz zur Aufnahme eines Ventilkörpers besitzen, der auf einer seiner Flächen der Einwirkung einer Druckfeder und auf der anderen Fläche dem Dampfdruck ausgesetzt ist, der in dem Druckkochtopf herrscht. Die Kraft, mit der die Druckfeder den Ventilkörper beaufschlagt, ist so bestimmt, daß sich der Ventilkorper öffnet, sobald der in dem Druckkochtopf herrschende Druck den zum Kochen gewünschten Wert erreicht.

Andererseits sind Ventile für Druckkochtöpfe bekannt, die ein Gehäuse mit einer axialen Aussparung besitzen, die mit dem Inneren des Topfs in Verbindung ist und einen Schieberkörper enthält, der unter der Einwirkung des in dem Topf herrschenden Drucks sich entgegen einer Feder verschieben kann. Wenn dieser Druck den gewünschten Wert erreicht, gibt der Schieberkörper eine in der Seitenwand des Gehäuses des Ventils vorgesehene öffnung frei, die den Austritt des beim Kochen entstandenen Dampfes nach außen gestattet.

Der Nachteil dieser Ventile liegt darin, daß sie keine Einstellung des im Inneren des Topfs herrschenden Drucks gestatten. Nun ist jedoch die Kochtemperatur von diesem Druck abhängig. Manche Nahrungsmittel können ohne Nachteil mit einem relativ hohen Druck (etwa 1,9 bar) gekocht werden, während andere Nahrangsmittel nur eine Temperatur aushalten, die ehem Druck von etwa 1,5 bar entspricht. Deshalb ist es wünschenswert, den Kochdruck auf Werte einstellen zu können, die diesen beiden Drücken entsprechen.

Ein Betriebsventil mit zwei Drücken wurde beispielsweise in der deutschen Offenlegungsschrift 29 50 257 beschrieben.

Gemäß dieser Offenlegungsschrift besitzt der in dem Ventilgehäuse montierte Schieberkörper mindestens einen Kanal, der von dem Boden des Schieberkörpers ausgeht und in seiner Seitenwand in einer Höhe ausmündet, die in Ruhestellung des Schieberkörpers unterhalb der Austrittsöffnung des Ventilkörpers ausmündet. Dieser Schieberkörper kann in der Aussparung des Ventilgehäuses zwischen einer Stellung, in der der Kanal winkelmäßig von der Austrittsöffnung entfernt ist, und einer Stellung gedreht werden, in der sich der Kanal winkelmäßig bei dieser Austrittsöffnung befindet.

Der Benutzer kann hierbei zwischen zwei Betriebsdrücken des Ventils wählen, indem er den Schieberkörper bezüglich des Ventilgehäuses zwischen zwei Stellungen dreht.

Ein derartiges Ventil besitzt einen einfachen Aufbau und arbeitet befriedigend. Die Herstellung dieses Ventils ist jedoch relativ aufwendig, da sie eine präzise Bearbeitung des Schieberkörpers und der Bohrung des Ventilgehäuses erfordert, um eine gute Abdichtung zu erreichen. Außerdem kann eine Verschmutzung des Ventils durch Speisereste die Gleitbewegung und Drehbewegung des Schieberkörpers behindern.

Bei einer anderen Ausführungsform, bei der ein Ventilkörper in einem Ventilgehäuse der Einwirkung einer Feder ausgesetzt ist, ist ein Hebel vorgesehen, mit dem die Kraft eingestellt werden kann, mit der die Feder den Ventilkörper beaufschlagt, so daß man zwei verschiedene Betriebsdrücke des Ventils erhält. Bei diesem Ventil ist jedoch keine Einrichtung vorgesehen, die den Austritt des unter

Druck stehenden Dampfes in einer der beiden Betriebsstellungen gestattet. Infolgedessen besteht die Gefahr, daß der Benutzer den Deckel des Topfs unter Druck öffnet.

Ferner sind Vorrichtungen bekannt, die von dem Ventil getrennt sind und eine Senkung des Drucks des Topfs vor dessen Öffnung gestatten. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sicherheit ist es jedoch wünschenswert, die Dampfaustrittseinrichtungen in das Ventil zu integrieren.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile durch Schaffung eines Betriebsventils für einen Druckkochtopf zu beseitigen, das einfach aufgebaut ist, sicher arbeitet und zwei Betriebsstellungen unter Druck und eine Stellung für den Austritt des unter Druck stehenden Dampfes besitzt.

Zu diesem Zweck ist das erfindungsgemäße Betriebsventil für einen Druckkochtopf mit einem Ventilgehäuse, das auf einer Wand des Topfes montiert ist und eine im wesentlichen zylindrische innere Bohrung besitzt, in deren Seitenwand eine Austrittsöffnung angebracht ist, einem Ventilkörper, der in der Bohrung des Ventilgehäuses verschiebbar montiert ist und unter der Einwirkung einer Feder an einen Sitz des Ventilgehäuses angedrückt ist, und Krafteinstellungseinrichtungen für die den Ventilkörper beaufschlagende Feder zur Einstellung von mindestens zwei verschiedenen Betriebsdrücken des Ventils, wobei an den Krafteinstellungseinrichtungen eine Ventilkörperhubvorrichtung zum Abheben des Ventilkörpers von seinem Sitz angebracht ist, die den unter Druck stehenden Dampf über die Austrittsöffnung des Ventilgehäuses austreten läßt, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Ventilgehäuse ein Bedienungsknopf in Richtung der Achse, in der der Ventilkörper gleitet,aufgeschraubt ist, der mit dem Ventilkörper drehfest verbunden ist, daß die Feder zwischen dem Bedienungsknopf und

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dem Ventilkörper eingespannt ist, daß die Ventilhubvorrichtung zum Abheben des Ventilkörpers von dem Sitz mit mindestens einer Erhebung versehen ist, die auf einer ringförmigen Schulter des Ventilkörpers oder des Ventilgehäuses angebracht ist und mit einer Auflagefläche des Ventilgehäuses oder des Ventilkörpers in Anlage bringbar ist, und daß der Bedienungsknopf und der Ventilkörper relativ zueinander axial beweglich miteinander verbunden sind.

Mit Hilfe dieser Einrichtungen kann der Benutzer auf bequeme Weise zwischen zwei Betriebsstellungen unter Druck und einer Stellung, in der der unter Druck stehende Dampf austritt, wählen.

Die Bedienung dieses Ventils ist sehr einfach, was einen erhöhten Sicherheitsfaktor für den Benutzer darstellt.

Außerdem fallen bei Verwendung eines Ventilkörpers anstelle eines Schieberkörpers schwierige Bearbeitungsprobleme weg.

Durch Einschrauben des Bedienungsknopfes wird die den Ventilkörper beaufschlagende Feder komprimiert, wodurch der Druck erhöht wird, der nötig ist, damit der Ventilkörper von dem Sitz abgehoben wird, um den Austritt des Dampfs zu gestatten. Durch Ausschrauben des Bedienungsknopfes wird der Betriebsdruck des Ventils verringert.

Außerdem wirkt in einer bestimmten Winkelstellung des Bedienungsknopfs die auf einer Schulter des Ventilkörpers oder des Gehäuses vorgesehene Erhebung auf die Auflagefläche des Ventilgehäuses oder Ventilkörpers ein, so daß der Ventilkörper von seinem Sitz abgehoben wird und den Austritt des Dampfs gestattet. Der Benutzer kann also

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zwischen drei Stellungen (Höchstbetriebsdruck, Mindestbetriebsdruck und Dampfaustritt) wählen, indem er einfach den Bedienungsknopf des Ventils dreht.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der beiliegenden Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogone Darstellung des erfindungsgemäßen Ventils,

Fig. 2 eine Darstellung der inneren Schulter und der Erhebungen des Ventilgehäuses in größerem Maßstab,

Mg. 3 einen Längsschnitt durch das auf einem Druckkochtopf montierte Ventil in Dampfaustrittsstellung,

Fig. 4- eine Draufsicht auf Fig. 3»

Fig. 5 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung des Ventils in der Betriebsstellung "Höchstdruck",

Fig. 6 eine Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 7 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung des Ventils in der Betriebsstellung "Mindestdruck" und

Fig. 8 eine Draufsicht auf Fig. 7.

Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform besitzt das Betriebsventil für einen Druckkochtopf im wesentlichen ein Ventilgehäuse 1, das auf dem Deckel 2 des Topfs montiert ist (vgl. Fig. 3 bis 8), und einen Ventilkörper 3 , der in einer axialen Aussparung 4 des Ventilgehäuses verschiebbar montiert ist.

In der Seitenwand 1a des Ventilgehäuses 1 ist eine Austrittsöffnung 5 vorgesehen.

Das kegelstumpfförmige Ende 6 des Ventilkörpers 3 kann unter der Einwirkung einer Feder 9 auf einem Sitz 7 des Ventilgehäuses 1 zum Aufliegen kommen, der mit dem Inneren 8 des

Topfes in Verbindung steht. Die Feder 9 stützt sich an einem Flansch 10 des Ventilkörpers 3 ab.

Das Ventilgehäuse 1 ist an dem Deckel 2 mittels einer Mutter 10a befestigt, die auf das in das Innere 8 des Topfes hineinragende Ende 11 des Ventilgehäuses 1 aufgeschraubt ist. Diese Mutter 10a besitzt eine Öffnung 12, deren Durchmesser dem kleinsten Innendurchmesser des Sitzes 7 entspricht.

Das Ventil besitzt Einrichtungen zur Einstellung der Kraft, mit der die Feder 9 den Ventilkörper 3 beaufschlagt, auf zwei Werte, die zwei verschiedenen Betriebsdrücken des Ventils entsprechen.

Diese Einrichtungen bestehen aus einem Bedienungsknopf 13, der auf das dem Sitz 7 entgegengesetzte, mit Gewinde versehene Ende 14 des Ventilgehäuses 1 in der Achse aufgeschraubt ist, in der sich der Ventilkörper 3 in der axialen Aussparung des Ventilgehäuses 1 bewegt. Der Bedienungsknopf 13 deckt das Ende 14 des Ventilgehäuses 1 ab und ist zur Übertragung von Drehbewegungen mit dem Ventilkörper 3 durch eine innere Buchse 15 fest verbunden, die mit Fingern 19 des Ventilkörpers 3, die zur Achse des Ventilkörpers parallel sind, in Eingriff ist, so daß sich der Ventilkörper 3 bezüglich des Bedienungsknopfs 13 axial bewegen kann.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Feder 9 zwischen dem Ventilkörper 3 und dem Bedienungsknopf 13 an-

geordnet und umgibt die Buchse 15 und· die Finger 16.

Zur Vereinfachung der Zeichnung sind in Fig. 1 nur zwei Finger 16 dargestellt. Normalerweise sind Jedoch, wie im Fall der Fig. 3, 5 und 7, vier Finger vorgesehen.

Das Yentil besitzt ferner Einrichtungen zum Abheben des Ventilkörpers 3 von dem Sitz 7 des Ventilgehäuses 1, >w. den Austritt des unter Druck stehenden Dampfes aus dem Inneren des Topfs zu gestatten. Diese Einrichtungen bestehen einerseits aus zwei diametral entgegengesetzt angeordneten Vorsprüngen 18, die auf dem Flansch 10 des Ventilkörpers 3 vorgesehen sind und auf den Sitz 7 des Ventilgehäuses 1 zugerichtet sind. Andererseits bestehen diese Einrichtungen aus einer ringförmigen Schulter 19» die in der inneren Aussparung 4 des Ventilgehäuses 1 vorgesehen ist und auf der der Flansch 10 des Ventilkörpers 3 zur Auflage kommt. Diese innere Schulter 19 besitzt zwei diametral einander entgegengesetzte Erhebungen 20, die durch Drehen des Bedienungsknopfs 13 mit den Vorsprüngen 18 des Flansches 10 so zusammenwirken können, daß sie den Ventilkörper 3 axial in einer den Sitz 7 entgegengesetzten Richtung bewegen können. Diese Erhebungen 20 sind an die Schulter 19 jeweils durch zwei zueinander symmetrische Schrägflächen angeschlossen (vgl. insbesondere Fig. 2).

In einer axialen Bohrung 23 des Ventilkörpers 3 ist eine Anzeigestange 21 verschiebbar montiert, auf die eine Feder 22 einwirkt (Fig. 1, 3, 5 und 7).

Diese Anzeigestange 21 kann sich in der axialen Bohrung 23 unter der Einwirkung des im Inneren 8 des Topfes herrschenden Drucks bewegen und aus dem Bedienungsknopf

mit einer Länge herausragen, die von dem im Inneren des Topfs herrschenden Druck abhängt.

In den Fig. 3 und 4 befindet sich das Ventil in der Dampfaustrittsstellung. Die Markierung 24 des Bedienungsknopfs 13 steht hierbei der Markierung 25, die auf dem Deckel 2 des Topfs vorgesehen ist, gegenüber. In dieser Stellung liegen die Vorsprünge 18 des Flansches 10 des Ventilkörpers 3 auf den Erhebungen 20 der ringförmigen Schulter 19 des Ventilgehäuses 1 auf. Dadurch wird das kegelstumpfförmige Ende 6 des Ventilkörpers 3 von dem Sitz 7 des Ventilgehäuses 1 abgehoben, so daß der Dampf über die Austrittsöffnung 5 entweichen kann.

Um das Ventil in die Betriebsstellung "Höchstdruck" (beispielsweise 1,9 bar) zu bringen, wird der Bedienungsknopf 13 um eine Vierteldrehung (Pfeil F1 von Fig. 6) eingeschraubt, bis die Markierung 24 des Bedienungsknopfs 13 der Markierung 26 des Deckels 2 gegenübersteht. Diese Drehung des Bedienungsknopf s 13 bewirkt folgendes:

a) Die Vorsprünge 18 werden gegen die Erhebungen 20 um einen Winkel von 90° versetzt, so daß der Ventilkörper 3 auf dem Sitz 7 des Ventilgehäuses aufliegt;

b) die Feder 9 wird komprimiert, so daß der Ventilkörper 3 bei einem. Druck angehoben wird, der dem Betriebshöchstdruck des Ventils entspricht;

c) der Bedienungsknopf 13 ist an dem mit Gewinde versehenen Ende 14 des Ventilgehäuses 1 in Anschlag. Infolgedessen kann der Betriebsdruck des Ventils niemals den Druck überschreiten, den man erhält, wenn die Markierungen 24 und einander gegenüberstehen;

d) wenn der Druck, der dieser neuen Einstellung entspricht, erreicht ist, wird die Anzeigestange 21 angehoben (Pfeil F von Fig. 5) und ragt heraus. Der Betriebshöchstdruck des Ventils wird außen durch die beiden Nuten 21a und 21b der Anzeigestange 21 markiert, die aus dem Bedienungsknopf herausragen·

Um das Ventil in die Betriebsstellung "Mindestdruck" (beispielsweise 1,5 bar) zu bringen, wird der Bedienungsknopf 13 um eine Vierteldrehung (Pfeil F2 von Fig. 8) von der in den Fig. 3 und 4- gezeigten Dampfaustrittsstellung aus herausgeschraubt, bis die Markierung 24- des Bedienungsknopfs 13 der Markierung 27 des Deckels 2 gegenübersteht.

Diese Drehung des Bedienungsknopfs 13 bewirkt folgendes:

a) Die Vorsprünge 18 werden bezüglich der Erhebungen 20 um 90° versetzt, so daß der Ventilkörper 3 auf dem Sitz 7 des Ventilgehäuses 1 aufliegt*

b) die Feder 9 wird entspannt, so daß der Ventilkörper 3 bei einem Druck angehoben wird, der niedriger als der Druck der den Fig. 5 und 6 gezeigten Stellung ist;

c) wenn dieser Druck erreicht ist, wird die Anzeigestange 21 angehoben (Pfeil F von Fig. 7) und ragt heraus. Der Betriebsmindestdruck des Ventils kann von außen daran abgelesen werden, daß nur die Nut 21a der Anzeigestange 21 sichtbar ist.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern läßt zahlreiche Änderungen zu.

Beispielsweise kann der Plansch 28 der Anzeigestange 21, an dem sich die Druckfeder 22 abstützt, so ausgebildet sein, daß er abgeschert wird, wenn er unter der Einwirkung eines außergewöhnlichen Überdrucks gegen die Bohrung 29 des Bedienungsknopfs 13 gedrückt wird. Durch das Abscheren des Flansches 28 kann die Anzeigestange 21 nach außen gestoßen werden und den Austritt des unter Druck stehenden Dampfes mit hohem Durchsatz ermöglichen.

Die Erhebungen 20 und die Vorsprünge 18 können in verschiedener Anzahl und mit verschiedenen Formen vorgesehen sein.

Der Bedienungsknopf 13 kann auch in das Innere des Ventilgehäuses 1 eingeschraubt sein.

Das mit Gewinde versehene Ende 14 des Ventilgehäuses 1 kann auch einen äußeren Anschlag besitzen, der die Einschraubbewegung des Bedienungsknopfs 13 in der Höchstdruckstellung begrenzt.

Die Stellungen "Dampfaustritt", "Mindestdruck¹¹ und "Höchstdruck" können auch in einer anderen Reihenfolge aufeinanderfolgen, beispielsweise in der Reihenfolge "Dampfaustritt", "Mindestdruck" und "Höchstdruck" in Einschraubrichtung des Bedienungsknopfs 13·

Claims

Dipl.-lng.
E. Prinz Patentanwälte S 3022 G Dlpl.-Chem.
Dr. G. Hauser Ernsberfierslrassß 19 Frankreich Zeichen: 8 München 60 9, Unser .A. SEB S SELONGEY, 21260 Dlpl.-Ing.
. Leiser .Mai 1980

Schutzansprüche

Betriebsventil für einen Druckkochtopf mit einem Ventilgehäuse, das auf einer Wand des Topfes montiert ist und eine im wesentlichen zylindrische innere Bohrung besitzt, in deren Seitenwand eine Austrittsöffnung angebracht ist, einem Ventilkörper, der in der Bohrung des Ventilgehäuses verschiebbar montiert ist und unter der Einwirkung einer Feder an einen Sitz des Ventilgehäuses angedrückt ist, und Krafteinstellungseinrichtungen für die den Ventilkörper beaufschlagende Feder zur Einstellung von mindestens zwei verschiedenen Betriebsdrücken des Ventils, wobei an den Krafteinstellungseinrichtungen eine Ventilkörperhubvorrichtung zum Abheben des Ventilkörpers von seinem Sitz angebracht ist, die den unter Druck stehenden Dampf über die Austrittsöffnung des Ventilgehäuses austreten läßt, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Ventilgehäuse (1) ein Bedienungsknopf (13) in Richtung der Achse, in der der Ventilkörper (3) gleitet, aufgeschraubt ist, der mit dem Ventilkörper (3) drehfest verbunden ist, daß die Feder (9) zwischen dem Bedienungsknopf (13) und dem Ventilkörper (3) eingespannt ist, daß die Ventilhubvorrichtung zum Abheben des Ventilkörpers (3) von dem Sitz (7) mit mindestens einer Erhebung (18, 20) versehen ist, die auf einer ringförmigen

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Schulter(iO, 19) des Ventilkörpers (3) oder des Ventilgehäuses (1) angebracht ist und mit einer Auflagefläche (18, 20) des Ventilgehäuses (1) oder des Ventilkörpers (3) in Anlage bringbar ist, und daß der Bedienungsknopf (13) und der Ventilkörper (3) relativ zueinander axial beweglich miteinander verbunden sind.

2. Betriebsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung (20) auf einer inneren Schulter (19) des Ventilgehäuses (1) angebracht ist und daß der Ventilkörper (3) einen Flansch (10) besitzt, der mindestens einen Vorsprung (18) aufweist, der mit der Erhebung (2o) in Anlage bringbar ist.

3. Betriebsventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der inneren Schulter (19) des Ventilgehäuses (i) zwei diametral einander entgegengesetzte Erhebungen (20) angebracht sind, deren Spitze jeweils über zwei symmetrische Schrägflächen mit der Schulter verbunden ist, und daß am Flansch (10) des Ventilkörpers (3) zwei diametral einander entgegengesetzte Vorsprünge (18) angebracht sind.

k. Betriebsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen (20) der Schulter (19) des Ventilgehäuses (1) im Fall des Betriebshöchstdrucks oder des Betriebsmindestdrucks um einen gewissen Winkel gegen die Vorsprünge (18) des Flansches (10) des Ventilkörpers (3) versetzt sind, wobei der Bedienungsknopf (13)

um denselben Winkelwert aus der Dampfaustrittsstellung heraus, in der die Vorsprünge (18) auf den Erhebungen (20) aufliegen, eingeschraubt ist.

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5. Betriebsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine unter der Einwirkung des im Inneren des Topfes herrschenden Drucks bewegbare Anzeigestange (2i)für den Betriebsdruck des Ventils in einer axialen Bohrung (23) des Ventilkörpers (3) entgegen der Einwirkung einer Rückholfeder (22) verschiebbar montiert ist.

6. Betriebsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungsknopf (13) nacheinander in die Stellungen "Dampfaustritt", "Mindestdruck" und "Höchstdruck" einschraubbar ist.