DE69304168T2

DE69304168T2 - Seitenaufprallairbag

Info

Publication number: DE69304168T2
Application number: DE69304168T
Authority: DE
Inventors: Brent Olson; Kirk Storey
Original assignee: Morton International LLC
Current assignee: Morton International LLC
Priority date: 1992-09-23
Filing date: 1993-09-21
Publication date: 1996-12-19
Anticipated expiration: 2013-09-22
Also published as: CA2099834A1; US5324072A; JPH06191369A; ZA934823B; EP0590845A1; EP0590845B1; MX9304146A; ES2093933T3; JP2602405B2; CA2099834C; AU646202B1; DE69304168D1

Description

Diese Erfindung betrifft eine Verbesserung von aufblasbaren Beuteln zum Absorbieren von Energie, die durch Seitenaufprallkräfte auf eine Fahrzeugkarosserie erzeugt werden Insbesondere betrifft die Erfindung einen aufblasbaren Beutel mit Verwendbarkeit in Automobilen für die abdämpfende Berührung zwischen einem Insassen und Aufbauteilen eines Fahrzeugs während einer Kollision mit Seitenaufprall.
Aufblasbare Rückhaltevorrichtungen für das Zurückhalten von Insassen von Kraftfahrzeugen bei Frontalzusammenstößen sind nach dem Stand der Technik bekannt. Aufblasbare Beutel, üblicherweise als Airbags bekannt, werden schnell als Reaktion auf das Auftreten eines Zusammenstoßes hin entfaltet. Ein aufgeblasener Airbag schafft einen abdämpfenden Rückhalt für einen Insassen eines Fahrzeugs gegen eine schmerzhafte Berührung mit dem Lenkrad, der Instrumententafel und der Windschutzscheibe.
Obwohl von großer Nützlichkeit in Situationen mit Frontalzusammenstößen, läßt der Grad an Schutz, der sich durch solche aufblasbaren Rückhaltevorrichtungen für einen Fahrzeuginsassen bei einem Zusammenstoß mit Aufprall auf eine Seite des Fahrzeugs ergibt, zu wünschen übrig. Bei einem Seitenaufprall-Zusammenstoß wird der Insasse einer möglichen Verletzungsberührung mit der Tür oder anderen Bauelementen einschließlich der Scheiben an den Seiten des Fahrzeuginneren ausgesetzt.
Es wurde nach dem Stand der Technik vorgeschlagen, aufblasbare Airbags für den Schutz eines Insassen zu schaffen, bei dem der Fahrer nahe an einer Seitenplatte eines Fahrzeugs während eines Zusammenstoßes bei Aufprall auf der Seitenplatte eines anderen Fahrzeugs sitzt.
Der Stand der Technik, der die Verwendung von Airbags zum Absorbieren von Energie, die durch eine Seitenaufprallkraft auf eine Fahrzeugkarosserie erzeugt wird, betrifft, wird durch die Beschreibungen der folgenden Patente und Patentanmeldung repräsentiert: Patent Nr. Datum der Veröffentlichung Patentinhaber Patentanmeldung Datum der Offenlegung Anmelder C. Y. Werner, et al. Kiyoshi Mamiya Mazda Motor Corp.
Das U.S. Patent Nr.4,966,388 beschreibt einen aufblasbaren Airbag-Rückhalter, der unterhalb der Fensteröffnung innerhalb einer Tür eines Fahrzeugs plaziert ist. Ein Aufprallsensor und eine Aufblaseinrichtung sind in der Tür in Strömungsverbindung mit dem Beutel plaziert. Bei Aktivierung nach oben aufgeblasen, erstreckt sich der Airbag über die Scheibenöffnung in der Tür und schafft ein Kissen, das den Insassen davor bewahrt, an Bauteilen der Tür anzusch lagen und den Kopf des Insassen vor dem Herausschleudern aus der Scheibenöffnung zurückhält. Bei dieser Anordnung wird kein abdämpfender Schutz gegen Seitenaufprallkräfte für die Hüfte und den Oberkörper des Insassen bereitgestellt.
Das Japanische Patent 2-303951 beschreibt, in Kombination mit einer durch eine Aufblaseinrichtung aufgeblasene Airbag-Haupteinheit für den Schutz des Insassen eines Fahrzeugs während des Frontalzusammenstoßes eines Fahrzeugs, einen Unterbeutelteil fern von der Aufblaseinrichtung, wobei der Unterbeutelteil hintereinander in Reihe mit einem hinteren Endseitenteil der Beutelhaupteinheit, um im Zeitpunkt der Entfaltung der Beutelhaupteinheit versehen ist, aufgeblasen zu sein. Der Unterbeutel wird zwischen dem Insassen und einer Tür in dem Karosserieseitenteil aufgeblasen, um den Insassen vor einer Kollision mit der Tür zu bewahren. Bei dieser Anordnung wird die Entfaltung des Unterbeutels bis zum Füllen der Beutelhaupteinheit verzögert. Auf diese Weise wird anfangs kein Schutz bereitgestellt, um die Bewegung der Hüfte und des Oberkörpers des Insassen zu einer Kollisionsberührung mit der Tür zu verhindern.
Die Japanische Anmeldung Hei 4-46836 beschreibt eine Zelle oder ein Behältnis, das an der Innenseite einer Karosserie vorgesehen ist. In dieser Zelle sind ein unaufgeblasener Primärbeutel zum Absorbieren der Energie, ein unaufgeblasener Sekundärbeutel zum Absorbieren der Energie, und eine separate Aufblaseinrichtung für jeden Beutel enthalten. Auf die Aktivierung der Aufblaseinrichtung hin entfaltet sich der Primärbeutel zum Absorbieren der Energie nach unten entlang der Seite im Inneren des Fahrzeugs, und der sekundäre Absorptionsbeutel wird nach oben aufgeblasen. Diese Anordnung erlaubt, daß der Primärbeutel zum Energieabsorbieren und der sekundäre Absorptionsbeutel gleichzeitig gefüllt werden, doch erfordert dies die Verwendung einer getrennten Aufblaseinrichtung für jeden der Beutel. Die Notwendigkeit einer getrennten Aufblaseinrichtung zum Füllen jedes der Beutel steigert nicht nur die Kosten, sondern kompliziert auch die Herstellung und den Zusammenbau der Einrichtung.
Es besteht daher ein Bedürfnis und eine Nachfrage nach einer Verbesserung bei aufblasbaren Airbags zum Absorbieren von Energie, die durch eine Seitenaufprallkraft auf eine Fahrzeugkarosserie erzeugt wurde, um dadurch einen höheren Grad an Schutz für einen Insassen zu schaffen, der nahe an der Seite der Fahrzeugkarosserie sitzt, auf die aufgetroffen wird.
Die vorliegende Erfindung besteht aus einer Doppelkissen-Airbageinheit zum Absorbieren von Aufprallenergie, die auf eine Seite eines Fahrzeugs trifft, mit einem Doppelkissen- Airbag, wobei dieser Airbag einen oberen Abschnitt, einen unteren Abschnitt und einen Halsabschnitt, der zwischen dem oberen und unteren Abschnitt und in Verbindung mit diesen angeordnet ist, hat, und einer Aufblaseinrichtung mit einem ersten Abschnitt mit mehreren Gasauslaßöffnungen darin, wobei der erste Abschnitt wenigstens der Aufblaseinrichtung in Dichtbeziehung mit dem Halsabschnitt des Doppelkissen-Airbags angeordnet ist.
Der Doppelkissen-Airbag kann in einer Tür oder einem anderen Seitenplattenteil eines Fahrzeugs, oder einem anderen Teil, wie etwa einem Sitz, angeordnet sein, wobei beide Abschnitte des Airbags bloß durch eine Aufblaseinrichtung aufgeblasen werden.
Beide Abschnitte des Beutels können gleichzeitig gefüllt werden. Der Druck in jedem Beutelabschnitt kann durch die Wahl geeigneter Materialien und durch die Verwendung geeigneten Entlüftens kontrolliert werden. Der Druck in dem oberen und unteren Abschnitt des Beutels kann durch das Variieren der Durchlässigkeit des Beutelmaterials kontrolliert werden. Allgemein gilt, daß je weniger porös das Material ist, desto höher der Druck in diesem Abschnitt des Beutels ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wie sie hier erläutert wird, ist das Volumen des unteren Beutelabschnitts des Doppelkissen-Airbag geringer als das des oberen Beuelabschnitts. Bei der Entfaltung füllt sich der untere Abschnitt des Beutels vor dem oberen Abschnitt. Dies schafft als erstes einen Schutz für die Hüfte und den Oberkörper des Fahrzeuginsassen, was vorteilhaft ist, weil derartiger Schutz als erstes erforderlich ist. Der obere Abschnitt des Beutels füllt sich teilweise, während sich der untere Abschnitt bis zum vollen Fassungsvermögen füllt. Der obere Abschnitt des Beutels fährt dann fort, sich bis zum vollen Fassungsvermögen zu füllen, bevor er für den Schutz des Kopfes des Insassen gebraucht wird. Ein derartiges Füllen wird durch das Variieren der relativen Volumina des oberen und unteren Abschnitts des Beutels und durch die geeignete Auswahl der Materialien des Stoffes jeden Abschnitts des Beutels, wie sie erforderlich sind, um die gewünschten Durchlässigkeiten zu erreichen, gesteuert.
Die verschiedenen Neuheitsgesichtspunkte, welche die Erfindung kennzeichnen, sind in Ausführlichkeit in den angehängten und einen Teil der Patentbeschreibung bildenden Ansprüchen herausgestellt. Zum besseren Verständnis der Erfindung, seiner Betriebsvorteile und besonderen durch ihren Gebrauch erreichten Ziele, wird Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen und die Beschreibung genommen, in welchen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung erläutert werden.
Dieser Beschreibung der Erfindung folgt eine detaillierte Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, welche einen Teil der Beschreibung bilden, von denen
Fig.1 eine Schnittansicht durch die Tür eines Fahrzeugs ist, die eine erfindungsgemäße Ausführungsform einer Doppelkissen-Airbageinheit erläutert, die sich in einem Hohlraum darin befindet, wobei ein Insasse in einem nahe gelegenen Sitz sitzt,
Fig.2 eine schematische Frontansicht der Innenseite der Tür von Fig.1 ist, die in gestrichelter Linie die Doppelkissen-Airbageinheit so, wie darin installiert, zeigt,
Fig.2A eine bruchstückhafte Draufsicht auf eine Abdeckung für einen oberen Abschnitt des Airbag der Figuren 1 und 2 ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht der Aufblaseinrichtung der Doppelkissen-Airbageinheit der Figuren 1 und 2 ist, die deren Befestigung an einem Gaseinlaß oder Mundstück des Doppelkissen-Airbag und an einem tragenden Teil oder einer Platte in einem Hohlraum innerhalb der Tür erläutert,
Fig.4 eine der Fig. 1 ähnelnde Seitenansicht ist, die aber den Doppelkissen-Airbag unmittelbar im Anschluß an die Entfaltung in dessen aufgeblasenem ausgedehnten Zustand zeigt,
Fig.5 eine der Fig.2 ähnelnde Vorderansicht ist, die aber den Doppelkissen-Airbag unmittelbar nach der Entfaltung in dem aufgeblasenen ausgedehnten Zustand darstellt,
Fig.6 eine Schnittansicht durch die Tür eines Fahrzeugs ist, die eine Modifikation der Ausführungsform der Figuren 1 - 5 erläutert, wobei in dieser Modifikation die Doppelkissen- Airbageinheit innerhalb eines Hohlraumes in der Tür in der Höhe und hinter der Armlehne gezeigt ist, und worin der obere und untere Teil des Beutels, wie aufbewahrt und nicht unter Druck stehend, sich in einem kompakt zusammengefalteten Zustand befinden,
Fig.7 eine Vorderansicht ist, die die modifizierte Doppelkissen-Airbageinheit von Fig.6 zeigt,
Fig.8 eine Fig.6 ähnelnde Ansicht ist, die aber den Doppelkissen-Airbag unmittelbar nach der Entfaltung in dessen aufgeblasenem ausgedehnten Zustand zeigt,
Fig.9 eine Vorderansicht ähnlich der von Fig.7 ist, die aber den Doppelkissen-Airbag in dessen aufgeblasenem ausgedehnten Zustand zeigt,
Fig.10 eine Vorderansicht einer anderen Modifikation der Doppelkissen-Airbageinheit der vorliegenden Erfindung in einem ungefalteten, nicht unter Druck stehenden Zustand ist, die den Gebrauch einer rohrförmigen Aufblaseinrichtung damit erläutert,
Fig.11 eine Seitenansicht der Doppelkissen-Airbageinheit von Fig.10 ist,
Fig.12 eine Draufsicht ist, die die rohrförmige Aufblaseinrichtung von Fig. 10 und deren Befestigungsaufbau erläutert,
Fig.13 eine Seitenansicht der rohrförmigen Aufblaseinnchtung von Fig.12 und des Befestigungsaufbaus ist,
Fig.14 eine Schnittansicht durch die Tür eines Fahrzeugs ist, die eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform einer Doppelkissen-Airbageinheit erläutert, die die rohrförmige Aufblaseinrichtung der Figuren 12 und 13 verwendet, und
Fig. 15 eine Seitenansicht ist, die die Befestigung der Doppelkissen-Airbageinheit von Fig. 14 an einem Teil oder einer Platte in einem Hohlraum innerhalb der Tür erläutert.
Bezug nehmend auf die Zeichnungen, ist eine Verbesserung eines aufblasbaren Beutels gezeigt, welche das Abfedern und In-Schach-Halten eines Fahrzeuginsassen während einer Kollision unter Seitenaufprall des Fahrzeugs durch ein Verletzungen erzeugendes Objekt, wie etwa ein anderes Fahrzeug, gewährleistet.
Wie in Fig.1 gezeigt, befindet sich eine Seitenplatte 10 eines herkömmlichen Kraftfahrzeugs nahe bei einem Sitz 12, auf welchem der zu schützende Insasse sitzend gezeigt ist.
Die Seitenplatte 10 ist eine Seitentür eines Fahrzeugs. Es wird den Fachleuten aber einleuchten, daß die vorliegende Erfindung im allgemeinen auf jedwede Seitenplatte eines Kraftfahrzeugs anwendbar ist. Das heißt, die Erfindung ist nicht auf die Anwendung bei einer Türplatte begrenzt und könnte auf die Seitenplatte nahe an einem Rücksitz eines herkömmlichen zweitürigen Automobils und ebenso auf die Seitenplatten und Türen von Lastkraftwagen angewendet werden. Wie in den Zeichnungen gezeigt, befindet sich ein Fenster 14 an dem oberen Ende der Seitenplatte 10.
Wie in den Figuren 1 und 3 gezeigt, befindet sich in einem Hohlraum 17 in der Tür 10 eine Befestigungsplatte 16. Die Befestigungsplatte 16 ist fest in der Tür 10 durch irgendein geeignetes Mittel befestigt, wobei sie an einem einstückigen Bauteil der Tür darin angebracht ist, oder ggfs. selbst ein derartiges einstückiges Bauteil umfaßt, wenn sie sich an der geeigneten Stelle befindet, um eine derartige Verwendung zu erlauben.
Eine Doppelkissen-Airbageinheit 18 mit einer Aulblaseinrichtung oder einem Gaserzeuger 20 und ein Doppelkissen-Airbag 22 sind an der Befestigungsplatte 16 an einer Stelle oberhalb der Armlehne 24 an der Tür 10 des Fahrzeugs befestigt. Die Befestigung wird mit einem oder durch einen Flansch 26 an der Aufblaseinrichtung 20 und mit einem Rückhaltering 28, wobei ein Abschnitt 21 der Aufblaseinrichtung 20 sich durch ein Loch in der Platte 16 hindurch erstreckt, einer Gaseinlaßöffnung oder Mundöffnung 30 des Airbag 22, und den Rückhaltering 28 bewerkstelligt. Der Querschnitt des Rückhalterings 28 ist vorzugsweise ein Kanal. Mehrere Schrauben 32 befestigen die Doppelkissen-Airbageinheit 18 fest an der Platte 16. An diesem Ende sind die Schrauben in passenden Inervallen rund um den Flansch 26 und den Rückhaltering 28 angeordnet und passen in fluchtende in der Befestigungsplatte 16 geschaffene Löcher hinein und sind darin befestigt.
Die Aufblaseinrichtung 20 kann pyrotechnischer Art sein, wie sie zum Beispiel in dem U.S. Patent Nr.4,943,086 von Donald J. Cunningham, welches auf den Erwerber der vorliegenden Erfindung übertragen sit, beschrieben wird. Die Aufblaseinrichtung 20 ist dadurch gekennzeichnet, daß das erzeugte Gas dadurch von mehreren Öffnungen 40, die in im wesentlichen gleichen Intervallen um den Umfang des Aufblaseinrichtungsabschnitts 21 angeordnet sind, aus im allgemeinen radial nach außen strömt. Die Öffnungen 40 befinden sich in dem Abschnitt 21 der Aufblaseinrichtung 20, wobei dieser Abschnitt im wesentlichen einen runden Querschnitt hat, wie es durch die gestricheken Linien in den Figuren 2 und 5 angedeutet ist, und der in abdichtender Beziehung in dem Halsabschnitt 38 des Airbag 22 enthalten ist.
Die Doppelkissen-Airbageinheit 22 schließt einen oberen Beutelabschnitt 34 und einen unteren Beutelabschnitt 36 ein. Wie am besten in den Figuren 2 und 5 zu sehen, sind der obere Abschnitt 34 und der untere Beutelabschnitt 36 durch einen relativ kurzen und engen Halsabschnitt 38 aneinander befestigt oder verbunden, der einstückig damit ist und in welchem die Gaseinlaßöffnung zum Aufblasen oder das Mundstück 30 ausgebildet ist. Wenn er an dem Airbag 22 befestigt ist, erstreckt sich der Abschnitt 21 der Aufblaseinrichtung, von welcher das erzeugte Gas aus strömt, nach innen zu dem Mundstück 30 und wird in dem Halsabschnitt 38 des Airbag 22 in abgedichteter Beziehung gehalten.
Zur Erleichterung des Anbringens des Doppelkissen-Airbag 22 an der Aufblaseinrichtung 20 und der Befestigungsplatte 16 kann der Rückhaltering 28 auf herkömmliche Weise an dem Stoff des Airbag 22 in geeigneter um gebender Beziehung zu der Gaseinlaßöffnung oder dem Mundstück 30 angenietet sein. Wenn gewünscht, kann der Rückhaltering 28 der ungenieteten Art sein, wie sie in der Anmeldung für das U.S. Patent mit der Anmelde-Nr. 07/767,032, am 30. September 1991 von John A. Allard eingereicht, wobei diese Anmeldung auf den Erwerber der vorliegenden Erfindung übertragen ist, beschrieben und beansprucht wird.
In der Tür 10 fertig zur Entfaltung in Reaktion auf die Kraft eines Unfalls mit Seitenaufprall installiert hängt der untere Abschnitt 36 des Airbag 22, wie in den Figuren 1 und 2 zu sehen, in dem Hohlraum 17 in einem ungefalteten und nicht unter Druck stehenden Zustand nach unten. Der obere Abschnitt 34 des Airbag 22 andererseits ist kompakt gefaltet, wobei sich die Faltungen über die gesamte Breite des oberen Beutelabschnitts 34, parallel zu der Breite der Tür 10 erstrecken, wie es durch die gestrichelten Linien in Fig.2 angedeutet ist. Der gefaltete Airbagabschnitt 34 ist in einem oberen Abschnitt des Hohlraums 17 in der Tür 10, abgedeckt durch eine erste Abdeckeinrichtung, Abdeckung 42, enthalten. Die Abdeckung 42 umfaßt einen Deckelabschnitt und ist auf bekannte Art und Weise, wie in der bruchstückartigen Ansicht von Fig.2A dargestellt, mit Reißnähten oder Sollbruchlinien 43 versehen, um es dem oberen Abschnitt 36 des Beutels 22 zu erlauben, aus der Abdeckung 42 während der Entfaltung des Beutels 22 auszubrechen. Es wurde bedacht, daß die Abdeckung 42 dekorative Polster, die in Automobilen vorgesehen sind, einschließen, oder falls gewünscht, vollständig aus solchen Elementen bestehen kann.
Für den Schutz des sich nach unten erstreckenden unteren Abschnitts 36 des Airbag 22 gegen möglichen beschädigenden Kontakt mit scharfen oder abreibenden inneren Bauteilen der Tür 10 kann ein Schutzschild oder eine Blende 44, wie sie bei 44 angedeutet ist, bereitgestellt werden. Ein derartiges Schild kann aus einem Stoffbogen bestehen, der der, aus welchem der Airbagabschnitt 36 besteht, ähnelt, der aber sehr viel reißfester ist. Ein geeigneter Kunststoffbogen kann ebenfalls als eine solches Schild verwendet werden.
An der Innenseite der Tür 10 nahe an dem nach unten hängenden unteren Abschnitt 36 des Airbag 22 ist eine zweite Abdeckeinrichtung mit einer gepolsterten Ausstoßplatte 46 vorgesehen. Die gepolsterte Ausstoßplatte 46 wird normalerweise durch Druckknöpfe oder andere geeignete Rückhaltemittel (nicht gezeigt), die aber den Fachleuten bekannt sind, an Ort und Stelle gehalten, wobei diese Rückhaltemittel es der gepolsterten Ausstoßplatte 46 erlauben, auf die Entfaltung des unteren Abschnitts 36 des Airbag 22 hin, wie in Fig.4 dargestellt, herausgestoßen zu werden. Es kann ein passendes Halteseil oder eine andere Führungseinrichtung (nicht gezeigt) vorgesehen sein, um die gepolsterte Ausstoßplatte 46 zu führen und zurückzuhalten, wenn sie herausgestoßen wird.
Ein Aufprall sensor, in Fig. 1 bei 48 gezeigt, ist in passender Weise in dem Hohlraum 17 oder einem anderen geeigneten nahen Bereich der Tür 10 befestigt. Der Aufprallsensor 48 kann eine eingebaute Stromquelle verkörpern oder wahlweise Strom aus dem Elektrosystem des Fahrzeugs beziehen. In jedem Fall ist der Sensor 48 auf die Erfassung der Kraft einer Seitenaufprallkollision auf das Fahrzeug wirksam, um die Produktion von Aufblasgas durch die Aufblaseinrichtung 20 zum Aufblasen und Entfalten des Airbag 22 in Gang zu setzen.
Auf ein derartiges In-Gang-setzen der Aufblaseinrichtung 20 hin wird der Airbag 22 aufgeblasen bis er ein breites, im wesentlichen ebenes Luftkissen mit einem aufgeblasenen oberen Abschnitt 34 und einem aufgeblasenen unteren Abschnitt 36 bildet, wie es in der Seitenansicht von Fig. 4 und der Vorderansicht von Fig.5 dargestellt ist. Die Abmessungen des unteren Abschnitts 36 sind ausreichend zum Schutz der Hüften und des Oberkörpers des Insassen, wohingegen die Abmessungen des oberen Abschnitts 34 ausreichend sind, um Schutz für die Schulter und den Kopf des Insassen zu gewährleisten, wobei er sich nach oben im wesentlichen über das Fenster 14 in der Tür 10 erstreckt. Auf diese Weise bildet der entfaltete Doppelkissen-Airbag 22 ein Erschütterung absorbierendes Kissen für die Hüfte, den Oberkörper und den Kopf des in dem Sitz 12 sitzenden Insassen. Bei einem, wie hier vorhergehend beschrieben, auf zuerst volles Fassungsvermögen gefüllten unteren Abschnitt 36, erbringt der aufgeblasene Airbag 22 zuerst einen Schutz für die Hüfte und den Oberkörper, da derartiger Schutz zuerst gebraucht wird. Der obere Abschnitt 34 lährt fort, sich bis zum vollen Fassungsvermögen zu füllen, und ist vollständig gefüllt, bevor er für den Kopfschutz benötigt wird.
Ein Merkmal der erfindungsgemäßen Doppelkissen-Airbageinheit 18 ist die Verwendung einer stoßneutralen Aufblaseinrichtung 20, entweder der Art für die Fahrerseite, wie sie in dem zuvor erwähnten U.S. Patent Nr. 4,943,066 beschrieben ist, oder der Art für die Beifahrerseite, wie sie im folgenden beschrieben wird. Mit stoßneutral ist die Produktion von im wesentlichen nicht vorhandener Stoßkraft durch die Aufblaseinrichtung gemeint, wenn sie in Reaktion auf einen Aufprall auf die Seitenplatte oder Tür 10 in Gang gesetzt wird oder zufällig gestartet wird, zum Beispiel während des Transports, des Einbaus und/oder der Lagerung. Das heißt, die Gasauslaßöffnungen 40 sind so positioniert, daß das erzeugte Gas radial in entgegengesetzte Richtungen abgegeben wird, wodurch sich keine Kräfte ergeben, die dazu neigen, körperliche Bewegung der Aufblaseinrichtung 20 zu verursachen. Als Konsequenz verteilt die Aufblaseinrichtung 20, wenn sie aktiviert ist, die dadurch erzeugte Energie im allgemeinen an Ort und Stelle, um so die Beanspruchung, der die Befestigungsplatte 16 und der verbundene Aufbau der Seitenplatte oder Tür 10 auf die Entfaltung der Doppelkissen-Airbageinheit 18 hin ausgesetzt sind, zu minimieren.
Zur Erläuterung und nicht zur Beschränkung wird angemerkt, daß bei einer wie in den Figuren 1 - 5 dargestellten Ausführungsform die Breite des oberen und unteren Abschnitts 34 und 36 des Airbag 22 vierundzwanzig (24) inches (60,96 cm), Gesamthöhe des Airbag 22 einschließlich des Halsabschnitts 38 neununddreißig (39) inches (99,06 cm), die Höhe des oberen Beutelabschnitts 34 ungefähr einundzwanzig (21) inches (53,34 cm), und die Höhe des unteren Beutelabschnitts ungefähr dreizehneinhalb (13,5) inches (34,3 cm) beträgt, wobei die Höhe des Halsabschnitts etwa vier (4) inches (10,2 cm) und dessen Länge etwa fünf (5) inches (14,0 cm) beträgt.
Bei der in den Figuren 6, 7, 8 und 9 dargestellten Modifikation der Erfindung, wird eine Doppelkissen-Airbageinheit 18a gezeigt, die in einem Reaktionsbehälter oder -gehäuse 50 angebracht ist. Die Doppelkissen-Airbageinheit 18a kann mit der in Verbindung mit den Figuren 1 - 5 beschriebenen Airbageinheit 18 identisch sein, bis auf die Art und Weise, in welcher der obere Beutelabschnitt 34 und der untere Beutelabschnitt 36 positioniert oder gefaltet sind, wenn sie in dem Hohlraum 17 in der Tür 10 des Fahrzeugs installiert sind. So sind, wie am besten in Fig.7 zu sehen, der obere Beutelabschnitt 34 und der untere Beutelabschnitt 36 beide gefaltet, um in das Gehäuse 50 hineinzupassen, dessen Breite ungefähr ein Viertel der des Airbag 22a ausmacht, wie es am besten in Fig. 9 zu sehen ist.
Wenn in dem Hohlraum 17 in der Tür 10 installiert, ist das Gehäuse 50 hinter der Armlehne 24 positioniert, mit dem Abschnitt, der den gefalteten Airbagabschnitt 34 enthält, über der Armlehne 24 und dem Abschnitt, der den gefalteten unteren Airbagabschnitt 36 enthält, unter der Armlehne 24. Die Doppelkissen-Airbageinheit 18a und das Gehäuse 50 können an einer Befestigungsplatte (nicht gezeigt) angebracht sein, wie etwa der Befestigungsplatte 16 in dem Hohlraum 17 von Fig.1 auf eine Weise, die der ähnelt, die in Verbindung mit der ersten beschriebenen Ausführungsform der Erfindung beschrieben wurde. Das Gehäuse 50 ist wünschenswerteweise so geformt, daß es innen Durchleitungsmittel einschließt, bei 51 und 53 angezeigt, die so gestaltet sind, daß sie auf die Entfaltung des Doppelkissen-Airbag 22 hin den oberen Abschnitt 34 beziehungsweise den unteren Abschnitt 36 aus dem Gehäuse 50 herausleiten.
Als obere und untere Abdeckungen für das Gehäuse 50 sind, um den gefalteten Airbag 22 darin zurückzuhalten, eine gepolsterte Ausstoßplatte 52 und eine untere gepolsterte Ausstoßplatte 54 geschaffen. Die gepolsterten Ausstoßplatten 52 und 54 sind mit passenden Reißnähten oder Sollbruchlinien versehen und sind, wie gezeigt, geeignet an der oberen und unteren Oberfläche der Armlehne 24 angelenkt.
Wie am besten in Fig.8 zu sehen, dehnt auf die Entfaltung der Doppelkissen-Airbageinheit 18a hin die Befüllung des unteren Airbagabschnitts 36 mit Aufblasgas den Abschniff 36 aus und bringt ihn dazu, die Platte 45 herauszudrücken, um letztere in einer Richtung im Uhrzeigersinn winkelig abzulenken, um so den unteren Beutelabschnitt zu führen und es ihm zu erlauben, sich nach unten auszudehnen. Ähnlich drückt das Befüllen des oberen Airbag 34 mit Aufblasgas die gepolsterte Ausstoßplaffe 52 heraus, was sie dazu bringt, in einer Richtung in Uhrzeigersinn abzulenken, um so den oberen Beutelabschnitt 34 zu führen und es ihm zu erlauben, sich nach oben auszudehnen. Eine Seitenansicht des vollständig ausgedehnten oberen und unteren Beutelabschnitts 34 beziehungsweise 36 ist in Fig.8 gezeigt, wobei eine Vorderansicht davon in Fig.9 gezeigt ist.
Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wie sie in den Figuren 10 - 15 gezeigt ist, ist eine Doppelkissen-Airbageinheit 56 mit einer länglichen zylindrischen oder rohrförmigen Aufblaseinrichtung 58 versehen. Die Aufblaseinrichtung 58 ist jener Art, die herkömmlicherweise auf der Beifahrerseite als Aufblaseinrichtung bei Insassenrückhaltesystemen zur Schaffung von Schutz gegen einen Frontalaufprall bei Zusammenstößen verwendet wird. Eine Form von Aufblaseinrichtung, die für die Aufblaseinrichtung 58 verwendet werden kann, ist die in dem U.S. Patent Nr.4,296,084 von Gary V. Adams et al. beschrieben, die an den Erwerber der vorliegenden Erfindung übertragen ist.
Wie in den Figuren 12 und 13 gezeigt, ist die rohrförmige Aufblaseinrichtung 58 mit einem Befestigungsbolzen 60, der aus einem Ende herausragt, und einem ähnlichen Befestigungsbolzen 62A, der aus dem anderen Ende herausragt, versehen. Rechtwinkelige Befestigungsträger 64 und 66 sind zur Erleichterung der Befestigung der Aufblaseinrichtung 58 an einer Befestigungsplatte innnerhalb einer Fahrzeugseitenplatte oder Tür, wie etwa die in den Figuren 1 und 3 erläuterte Befestigungsplatte 16, in Verbindung mit den Bolzen 60 und 62 vorgesehen.
Bei dieser Modifikation der Erfindung ist, wie unter Bezugnahme auf die Figuren 10 und 11 zu sehen, die rohrförmige Aufblaseinrichtung 58 vollständig in abgedichteter Beziehung in dem Halsabschnitt 38 des Doppelkissen-Airbag 22 enthalten, wobei die Befestigungsbolzen 60 und 62 sich durch eine Öffnung in jedem Ende des Halsabschnitts 38 des Airbag 22 erstrecken. Die Muttern 68 und 70 sind in Verbindung mit den Bolzen 60 beziehungsweise 62 zum Zusammenpressen des Stoffes des Halsabschnitts 38 zwischen den Trägern 64 und 66 und den Enden der rohrförmigen Aufblaseinrichtung 58, wie es erforderlich ist, die notwendige Abdichtung zu schaffen, vorgesehen. Geeignete Abdichtungsmittel können, wenn gewünscht oder wenn nötig, vorgesehen sein, um die Abdichtung der Aufblaseinrichtung 58 innerhalb des Halsabschnitts 38 des Airbag 22 abzusichern.
Ähnlich wie die Aufblaseinrichtung 20 ist die Aufblaseinrichtung 58 durch Stoßkraftneutralität gekennzeichnet. Das heißt, das von ihr abgegebene erzeugte Gas strömt im allgemeinen radial aus mehreren Öffnungen 72 nach außen, die in passender Weise um den Umfang der Aufblaseinrichtung 58 herum angeordnet sind.
In den Figuren 14 und 15 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung erläutert, die die in den Figuren 10 und 11 gezeigte Doppelkissen-Airbageinheit 56 verwendet. Diese Ausführungsform der Erfindung ähnelt der in den Figuren 1 - 5 gezeigten insoweit, als die Doppelkissen-Airbageinheit 46 an einer Befestigungsplatte 74 innerhalb eines Hohlraums 17 oberhalb der Armlehne 24 in der Tür 10 des Fahrzeugs befestigt ist. Die Befestigung wird mittels mehrerer Schrauben 76 durch die in den Trägern 62 und 64 geschaffenen und axial ausgerichteten Köcher in der Befestigungsplatte 74 bewirkt.
Die Doppelkissen-Airbageinheit 56 schließt, wie am besten in den Figuren 10 und 11 zu sehen, einen oberen Abschnitt 34 und einen unteren Abschnitt 36 ein, die durch einen Hals 38 verbunden sind, in welchem die rohrförmige Aufblaseinrichtung 58 in abgedichteter Beziehung enthalten ist. In der Tür 10 installiert, hängt der untere Abschnitt 36 des Airbag 22, wie in Fig. 14 gezeigt, in dem Hohlraum innerhalb der Tür 10 in einem ungefalteten und nicht unter Druck stehenden Zustand nach unten. Der obere Abschnitt 34 des Airbag 22 ist kompakt mit Faltungen gefaltet, die sich über die gesamte Breite des oberen Beutelabschnitts 34 erstrecken, wie es zuvor durch die gestrichelten Linien in Verbindung mit Fig.2 beschrieben und erläutert wurde. Der gefaltete obere Airbagabschnitt 34 wird durch die Abdeckung 78 abgedeckt, die der in den Figuren 1 und 2 ähneln kann oder sogar damit identisch sein kann, einschließlich der passenden Reißnähte oder Sollbruchlinien 43, wie in Verbindung mit Fig. 2A beschrieben.
Ebenso ist in Fig. 14, wie in Fig.1, eine gepolsterte Ausstoßplatte 80 vorgesehen, die der in Verbindung mit Fig. 1 beschriebenen gepolsterten Ausstoßplatte 46 ähnelt oder mit ihr identisch ist.
Auf die Entfaltung der Doppelkissen-Airbageinheit 56 der Figuren 14 und 15 hin wird der Airbag 22 aufgeblasen, wobei sich der untere Abschnitt 36 nach unten aufbläst und der obere Abschnitt sich nach oben aufbläst, wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt.
Auf diese Art und Weise ist eine verbesserte aufblasbare Beuteleinheit für das Zurückhalten von Insassen zum Absorbieren von Energie, die durch eine Seitenaufprallkraft auf eine Fahrzeugkarosserie erzeugt wurde, geschaffen worden. Es wurde eine solche Insassen- Rückhalteeinheit geschaffen, die einen Doppelkissen-Airbag umfaßt, der sich in einer Seitenplatte oder Tür oder einem anderen Innenteil eines Fahrzeugs befindet, wobei beide Abschnitte des Airbag gleichzeitig durch eine Aufblaseinrichtung, wobei diese Aufblaseinrichtung stoßneutral ist, aufgeblasen werden, und wobei der Druck in jedem Abschnitt durch das Auswählen passender Werkstoffe und durch die Verwendung passender Entlüftung gesteuert wird.

Claims

1. Doppelkissen-Airbageinheit (18) zum Absorbieren von Aufprallenergie, die auf eine Seite eines Fahrzeuges trifft, mit

einem Doppelkissen-Airbag (22), wobei dieser Airbag einen oberen Abschnitt (34),

einen unteren Abschnitt (36) und einen Halsabschnitt (38), der zwischen dem oberen und unteren Abschnitt und in Verbindung mit diesen angeordnet ist, hat, und

einer Aufblaseinrichtung (20) mit einem ersten Abschnitt (21) mit mehreren Gasauslaßöffnungen (40) darin, wobei der erste Abschnitt wenigstens der Aufblaseinrichtung in Dichtbeziehung mit dem Halsabschnitt (38) des Doppelkissen- Airbags angeordnet ist.

2. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 1, bei der die Aufblaseinrichtung stoßneutral ist.

3. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 2, bei der der erste Abschnitt (21) der Aufblaseinrichtung im wesentlichen runden transversalen Querschnitt hat, wobei die Gasauslaßöffnungen (40) um seinen Umfang herum allgemein gleich beabstandet sind und wobei das durch die Aufblaseinrichtung erzeugte Gas aus diesen Öffnungen unter Erzeugung im wesentlichen eines Nullstoßes allgemein radial nach außen strömt.

4. Doppelkissen-Airbageinheit nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei der der Doppelkissen-Airbag (22) nach dem Aufblasen ein breites, im wesentlichen ebenes Luftkissen bildet,

bei der in der Ebene eines solchen aufgeblasenen Doppelkissen-Airbags eine Öffnung (30) in seinem Halsabschnitt (38) vorgesehen ist,

worin der erste Abschnitt (21) der Aufblaseinrichtung (20) einen im wesentlichen runden transversalen Querschnitt hat,

worin die Aufblaseinrichtung einen zweiten Abbschnitt mit einem Flansch (26) in einer Position zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt einschließt, wobei dieser Flansch die Aufblaseinrichtung umschließt und mehrere Öffnungen darin aufweist und zusätzlich

einen Rückhaltering (28) mit mehreren Öffnungen darin, wobei diese Öffnungen in dem Rückhaltering mit jenen des Flansches ausgerichtet sind, und mehrere Befestigungseinrichtungen (32) einschließt,

wobei der Kückhaltering (28) durch die Öffnung (30) in dem Halsabschnitt (38) des Doppelkissen-Airbags (22) in dessen Inneres unter Umschließen der Öffnung (30) darin eingesetzt und an dessen Stoff befestigt ist, wobei sich die Befestigungseinrichtung (32) durch die Öffnungen in dem Rückhaltering (28), durch Öffnungen in dem Stoff des Halsabschnittes (38) und durch die Öffnungen in dem Flansch (26) erstrecken, um den ersten Abschnitt der Aufblaseinrichtung in dem Halsabschnitt (38) zu befestigen.

5. Doppelkissen-Airbageinheit nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei der das Fahrzeug eine Seitenplatte (10) mit einem Hohlraum (17) darin einschließt,

in der die Aufblaseinrichtung (20) einen zweiten Abschnitt einschließt, der außerhalb des Halsabschnittes (38) des Doppelkissen-Airbags (22) angeordnet ist, und weiterhin eine Befestigungsplatte (16) in dem Hohlraum der Seitenplatte sowie Einrichtungen (26, 28, 32) zur festen Befestigung des zweiten Abschnittes der Aufblaseinrichtung an der Befestigungsplatte in dem Hohlraum der zweiten Platte einschließt.

6. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 5, bei der das Fahrzeug eine Armauflage (24) einschließt und die Doppelkissen-Airbageinheit durch die Befestigungseinrichtungen oberhalb der Armauflage befestigt ist.

7. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 5 oder Anspruch 6,

bei der der obere Abschnitt (34) des Doppelkissen-Airbags kompakt in dem Hohlraum in der Seitenplatte des Fahrzeugs gefaltet ist und

bei der der untere Abschnitt (36) des Doppelkissen-Airbags in nicht unter Druck stehendem Zustand nach unten hängt.

8. Doppelkissen-Airbageinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 7 weiterhin mit einer Abdeckungseinrichtung (42, 46) für die Doppelkissen-Airbageinheit, wobei die Abdeckungseinrichtung zerreißbare Abschnitte (43) einschließt, die es erlauben, daß der obere und untere Abschnitt (34, 36) des Doppelkissen-Airbags aus dem Hohlraum in der Seitenplatte bei Aktivierung der Aufblaseinrichtung und Entfaltung des Doppelkissen-Airbags ausbricht.

9. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 8,

bei der die Abdeckungseinrichtung einen Deckelabschnitt (42) für den oberen Abschnitt (34 des Doppelkissen-Airbags einschließt, wobei dieser Deckelabschnitt mehrere Reißnähte (43) darin hat, und

bei der die Abdeckungseinrichtung eine gepolsterte Ausstoßplatte (46) zum Abdecken des unteren Abschnittes (36) des Doppelkissen-Airbags einschließt.

10. Doppelkissen-Airbageinheit nach einem der Ansprüche 5 bis 9 weiterhin mit einer Abdeckungseinrichtung in der Form einer gepolsterten Ausstoßplatte (46), die normalerweise in Nachbarschaft zu dem unteren Abschnitt des Doppelkissen- Airbags zurückgehalten wird, aber so angeordnet ist, daß sie bei Entfaltung des Doppelkissen-Airbags ausgestoßen wird.

11. Doppelkissen-Airbageinheit (18a) nach Anspruch 5, bei der das Fahrzeug eine Armauflaufe (24) einschließt und der Doppelkissen-Airbag durch die Befestigungseinrichtung hinter der Armauflage befestigt ist.

12. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 11,

bei der sowohl der obere als auch der untere Abschnitt (34, 36) des Airbags kompakt in dem Hohlraum der Seitenplatte des Fahrzeugs gefaltet sind.

13. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 12 weiterhin mit einem Gehäuse (50) für sie, wobei dieses Gehäuse fest an dem zweiten Abschnitt der Aufblaseinrichtung (20) befestigt ist und durch die Befestigungseinrichtung in dem Hohlraum (17) in der Seitenplatte befestigt ist, wobei der obere und der untere Abschnitt des Doppelkissen-Airbags (34, 36) darin in kompakt gefaltetem Zustand oberhalb bzw. unterhalb der Aufblaseinrichtung positioniert sind.

14. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 13 weiterhin mit einer Abdeckungseinrichtung für das Gehäuse, wobei diese Abdeckungseinrichtung eine gepolsterte Ausstoßplatteneinrichtung, die mit der Armauflage (24) verbunden ist, und angelenkte obere und untere Abschnitte einschließt, wobei der angelenkte obere Abschnitt (52) abwärts ablenkbar ist, um zu gestatten, daß sich der obere Abschnitt (34) des Doppelkissen-Airbags hindurch entfaltet, und der angelenkte untere Abschnitt (54) aufwärts umlenkbar ist, um zu gestatten, daß sich der untere Abschnitt (36) des Doppelkissen-Airbags dahindurch entfaltet.

15. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 14, bei der die Gehäuseeinrichtung (50) eine erste Einrichtung (51), um den oberen Abschnitt (34) des Doppelkissen- Airbags durch den angelenkten oberen Abschnitt (52) der Abdeckeinrichtung hindurchzuleiten, sowie eine zweite Einrichtung (53), um den unteren Abschnitt des Doppelkissen-Airbags durch den angelenkten unteren Abschnitt (36) der Abdekkungseinrichtung (54) bei Entfaltung des Doppelkissen-Airbags hindurchzuleiten, einschließt.

16. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 1, bei der die Aufblaseinrichtung (58) vom Rohrtyp ist und einen Schraubbolzen (60, 62) einschließt, der sich an jedem Ende von dort erstreckt, wobei diese Aufblaseinrichtung vom Rohrtyp in dem Halsabschnitt (38) des Doppelkissen-Airbags (22) angeordnet ist und die Bolzen von dort nach außen durch einander gegenüberliegende Öffnungen in seinem Stoff erstrecken, und weiterhin einen Träger (64, 66) einschließt, der in Verbindung mit jedem der Befestigungsbolzen vorgesehen und fest mit Hilfe der Bolzeneinrichtungen (68, 70) daran befestigt ist.

17. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 16, bei der das Fahrzeug eine Seitenplatte (10) mit einem Hohlraum (17) darin einschließt und weiterhin Einrichtungen zur festen Befestigung jedes der Träger an einer Befestigungsplatte (74) in dem Hohlraum der Seitenplatte besitzt.

18. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 17 weiterhin mit einer Abdeckungseinrichtung (78) für die Doppelkissen-Airbageinheit, wobei diese Abdeckung zerreißbare Abschnitte einschließt, die es erlauben, daß der obere und untere Abschnitt des Doppelkissen-Airbags aus dem Hohlraum in der Seitenplatte bei Aktivierung der Rohrtypaufblaseinrichtung (58) und Entfaltung des Doppelkissen-Airbags ausbricht.

19. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 17 oder Anspruch 18, bei der das Fahrzeug eine Armauflage (24) einschließt und die Doppelkissen-Airbageinheit durch die Befestigungseinrichtung oberhalb der Armauflage befestigt ist,

wobei der obere Abschnitt (34) des Doppelkissen-Airbags kompakt in dem Hohlraum (17) in der Seitenplatte des Fahrzeuges gefaltet ist und

der untere Abschnitt (36) des Doppelkissen-Airbags in nicht unter Druck stehendem Zustand nach unten hängt.

20. Doppelkissen-Airbageinheit nach Anspruch 19 weiterhin mit Abdeckungseinrichtungen (78) für den oberen Abschnitt (34) des Doppelkissen-Airbag, wobei diese Abdeckeinrichtungen Reißnähte darin einschließen, um zu gestatten, daß der obere Abschnitt bei Entfaltung des Doppelkissen-Airbags ausbricht, und weiterhin mit einer gepolsterten Ausstoßplatte (80), die normalerweise in Nachbarschaft zu dem unteren Abschnitt (36) des Doppelkissen-Airbags zurückgehalten wird, aber so angeordnet ist, daß sie bei Entfaltung des Doppelkissen-Airbags ausgestoßen wird.