DE69104307T2

DE69104307T2 - Verstellbare Fenstereinheit.

Info

Publication number: DE69104307T2
Application number: DE69104307T
Authority: DE
Inventors: Stephen Paul Sambor
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1990-08-06
Filing date: 1991-07-11
Publication date: 1995-02-16
Anticipated expiration: 2011-07-12
Also published as: EP0470708B1; DE69104307D1; US5058322A; EP0470708A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen versenkbare Kraftfahrzeugfenster, insbesondere solche versenkbare Fenster, die Betatigungseinheiten zur Erzeugting einer lateralen Bewegung bezogen auf die Fahrzeugkarosserie aufweisen.
Modernes Kraftfahrzeugdesign zeichnet sich aus aerodynamischen wie auch ästhetischen Gründen durch bündige Anordnung der Fensterflächen bezogen auf die äußeren Oberflächen der Karosserie aus. Auf ein besonders herausforderndes Problem des Designs, welches die gewünschte Bündigkeit betrifft, stieß man bei dem Versuch, an der Gürtellinie des Kraftfahrzeugs, die sich direkt an die versenkbaren Fenster anschließt, bündig anzuschließen. An dieser Stelle war ein relativ großer Versatz notwendig, weil die Fenster so montiert werden, daß sie von einer Position tief in der Kraftfahrzeugkarosserie einen fortlaufenden geraden bzw. leicht krummlinigen Weg (nach oben) nehmen.
Der Anmelder von U.S. Patentschrift 4.829.711 löste dieses Design-Problem mit der in genannter Patentschrift offenbarten Betätigungseinheit durchaus effektiv. Diese Betätigungseinheit bewegt die untere Kante der Scheibe bezogen auf die Kraftfahrzeugkarosserie lateral nach außen, und zwar als Reaktion auf eine Eingangs-Drehbewegung, welche erfolgt, wenn sich die Scheibe in gehobener Position befindet. Doch zeigt das Design des Anmelders gewisse Mängel. Diese Mangel resultieren aus der Notwendigkeit, eine spezielle Platte 46 für den Betätiger zu verwenden, damit die Drehbewegung auf ein Spindelglied übertragen werden kann, welches die Nabe zur Erzielung der lateralen Bewegung des Fensters antreibt. Die Platte für den Betätiger mit ihrem im wesentlichen Y-förmigen Schlitz, sowie die Notwendigkeit, ein Paar Antriebsstifte auf dem Spindelglied zum Einrasten in diesen Schlitz einzusetzen, hat zur Folge, daß die Vorrichtung zur Erzeugung der Eingangs-Drehbewegung übermäßig massive und komplexe Formen annimmt.
Die vorliegende Erfindung schafft eine Fenster-Baugruppe für ein Kraftfahrzeug-Karosseriefenster, die zwischen gesenkten und gehobenen Stellungen vertikal beweglich ist, mit einer Führungsbahn-Schieneneinheit und einer Betätigungseinheit zur lateralen Bewegung des Fensters, bezogen auf genannte Führungsbahn-Schieneneinheit, wenn das Fenster aufgrund einer Eingangs- Drehbewegung an der Betätigungseinheit in seine gehobene Position bewegt wird, wobei genannte Führungsbahn-Schieneneinheit an genannte Kraftfahrzeugkarosserie, direkt angrenzend an genanntes Fenster, fixiert werden kann, wobei die darin geformte Führungsbahn ein gerader Schlitz ist, der sich vertikal zwischen Positionen erstreckt, die genannten gehobenen und gesenkten Fensterpositionen entsprechen, wobei genannte Führungsbahn ein vergrößert es Endstück am Ende des genannten Schlitzes aufweist, das genannter gehobener Fensterposition entspricht, und genannte Betätigungseinheit ein im wesentlichen zylindrisches Gleitstück beinhaltet, das mit vergrößertem Endstück drehbar treibend verbunden werden kann, um auf diese Weise genannte Eingangs-Drehbewegung zu erzielen, sowie Rillenscheibenvorrichtung zur Bewegung genannten Gleitstücks von genannt er gesenkten Fensterposition in genannte gehobene Fensterposition und daran anschließend genanntes Gleitstück direkt drehbar zur Erzielung lateraler Fensterbewegung mit vergrößertem Endstück zu verbinden, dadurch gekennzeichnet, daß genanntes vergrößertes Endstück rund ist und daß genanntes Gleitstück zwei diametral entgegengesetzte abgeflachte Seiten aufweist, die gleitend in genannten Führungsschlitz eingeführt und drehbar mit genanntem runden Endstück verbunden werden können.
Im folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf beigefügte Zeichnungen genauer beschrieben, wobei
Figur 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer versenkbaren Kraftfahrzeug-Fensterbaugruppe entsprechend der Erfindung ist;
Figur 2 eine Draufsicht, teilweise im Querschnitt ist;
Figur 3 ein Aufriß der Vorderansicht ist, und zwar in der Stellung, in der das Fenster seine vollends gehobene Position einnimmt.
Figur 4 Figur 2 ähnelt und Bauteilpositionen darstellt, wobei die Betätigung zur lateralen Fensterbewegung gedreht worden ist;
Figur 5 ein Aufriß der Vorderansicht der Bauteile von Figur 4 ist;
Figur 6 ein Querschnitt der treibenden Zwischenverbindung der Betätigungseinheit im Rillenscheibensystem ist, und zwar in der in Figur 5 gezeigten Position;
Figur 7 ein Querschnitt der treibenden Zwischenverbindung der Beziehung zwischen Betätigungseinheit und Führungsbahn-Schieneneinheit ist, und zwar in der Position von Figur 2 (Fenster vollends gehoben);
Figur 8 ein Querschnitt entlang Linie 8-8 von Figur 7 ist; und
Figur 9 ein Querschnitt ähnlich Figur 7 ist, wobei die Bauteile aber die in Figur 5 gezeigte, relative Position aufweisen.
Figur 1 zeigt erfindungsgemäße Fensterbaugruppe 10 als Explosionsansicht, wobei die Bauteile der Baugruppe so angeordnet sind, als würde die Fensterbaugruppe in eine Kraftfahrzeugtür (nicht dargestellt) zur Hebung und Senkung eines Fensters, in 12 angedeutet, eingebaut. Fenster-Betätigungseinheit 14, von der Art wie in der U.S. Patentschrift 4.829.711 des Anwärters offenbart, verbindet Fenster 12 wirksam zur Erzielung der hebenden und senkenden Bewegung von Fenster 12 bezogen auf die Kraftfahrzeugtür, sowie zur Erzielung der lateralen Bewegung.
Fensterbaugruppe 10 enthält außerdem obere Karosserie-Befestigungsplatte 16, untere Karosserie-Befestigungsplatte 18, Rillenscheibenvorrichtung 20 und Führungsbahn-Schieneneinheit 22. Obere und untere Karosserie-Befestigungsplatten 16 und 18 sind in der Kraftfahrzeugtür nahe der Gürtellinie bzw. der Schwellerlinie sicher zu befestigen und beinhalten geeignete Befestigungsvorrichtungen zur Aufnahme von Rillenscheibenvorrichtung 20 und Führungsbahn-Schieneneinheit 22.
Fensterbaugruppe 10 der vorliegenden Erfindung dient zur Hebung und Senkung von Fenster 12 sowie zur lateralen Bewegung des Fensters im gehobenen Zustand, und zwar durch vertikale Bewegung von Fenster-Betätigungseinheit 14 auf dem Weg, der von Führungsbahn- Schieneneinheit 22 vorgegeben ist, sowie Drehen eines Teils von Fenster-Betätigungseinheit 14, nachdem sie zur völlig gehobenen Stellung bezogen auf Führungsbahn-Schieneneinheit 22 bewegt worden ist.
Die Fenster-Betätigungseinheit beinhaltet im allgemeinen wie illustriert Nabenteil 24 und Spindelteil 26, die, wie in der U.S Patentschrift 4.829.711 des Anwärters beschrieben, zur Erzielung der lateralen Bewegung von Fenster 12 bezogen auf genannte Führungsbahn-Baugruppe zusammenwirken. Nabe 24 weist demzufolge innen hervorstehende Nasen 28 auf und ist durch Befestigungsplatte 30 an Fenster 12 fixiert. Spindel 26 beinhaltet spiralförmig gewundene Nuten 32 zur treibenden Verbindung mit Nasen 28, sowie Endflansch 33, von dem ein im wesentlichen zylindrisches Gleitstück 34 mit zentraler Befestigungsöffnung 36 hervorragt.
Rillenscheibenvorrichtung 20 beinhaltet wie gezeigt obere Rillenscheibe 38, die drehbar an oberer Karosserie-Befestigungsplatte 16 montiert ist, untere Rillenscheibe 40, die drehbar an unterer Karosserie-Befestigungsplatte 18 montiert ist, eine Dreh-Rillenscheibe, dargestellt als Griffgruppe 41, die vorzugsweise im Inneren der Tür montiert wird, und Antriebs-Rillenscheibe 42, die alle durch Kabel 44 verbunden sind. Die Betätigung von Griff 41 zieht das Kabel um obere bzw. untere Rillenscheiben 38, 40 und bewirkt die Bewegung von Antriebs-Rillenscheibe 42. Antriebs-Rillenscheibe 42 weist mittige Durchbohrung 46 zur Aufnahme von Befestigungsmittel wie z.B. in 48 gezeigten Stift zur Einführung in Öffnung 36 von Spindel 26 auf, um auf diese Weise Antriebs-Rillenscheibe 42 mit Spindel 26 und folglich mit Betätigungseinheit 14 fest zu verbinden.
In Figur 2 ist zu erkennen, daß Antriebs-Rillenscheibe 42 eine spiralförmig gewundene Kabelführung 50 aufweist, um welche Kabel 44 mit oberem Teil 52 und unterem Teil 54 gewunden ist, über welche Antriebs- Rillenscheibe 42 von oberer Rillenscheibe 38 bzw. unterer Rillenscheibe 40 gezogen wird. Außenfläche 56 von Antriebs-Rillenscheibe 42 ist so ausgelegt, daß sie eine im wesentlichen zylindrische Tasche darstellt, wie in 58 gezeigt, zur Aufnahme einer im wesentlichen zylindrischen Hülse 60, die mit Kabel 44 fest verbunden ist. Die Anordnung von Hülse 60 bezogen auf Rillenscheibe 42 ist auch aus Figur 3 zu ersehen.
Führungsbahn-Schienenbaugruppe 22 kann als sich im wesentlichen vertikal erstreckende Führungsbahn 64/66 ausgeführt werden, die wie gezeigt mit dem Kraftfahrzeug leicht krummlinig angeordnet wird. Führungsbahn 64/66 wird durch geraden Schlitz 64 gebildet, der die entsprechende Größe zur gleitenden Aufnahme von Gleitstück 34 der Betätigungsspindel 26 aufweist. Schlitz 64 erstreckt sich vertikal, so daß untere Position entsprechend der gesenkten Position von Fenster 12 und obere Position entsprechend der gehobenen Position von Fenster 12 umfaßt wird. Das obere Endstück bildet vergrößertes, rundes Endstück 66, das sich direkt mit geradem Schlitz 64 schneidet. Randstück 68 wird drehbar auf vergrößertem Endstück 66 montiert und enthält zentralen, U-förmigen Schlitz 70, der sich bei Einführung in Führungsbahn 64/66 von hinten axial der Lage von geradem Schlitz 64 entsprechend positionieren läßt, wie in Figur 1 zu sehen. Randstück 68 beinhaltet außerdem ein im wesentlichen zylindrisches Basisteil 72 zur Stoßverbindung mit hinterer Oberfläche von Führungsbahn 64/66 und an zwei Kreissehnen drehbare Nasen 74, die sich entlang Schlitz 70 erstrecken, um auf diese Weise eine drehende Verbindung innerhalb vergrößertem Endstück 66 zu erzielen. Außenfläche 86 von Randstück 68 weist Vertiefung 78 auf; federnder Halter 80 ist auf Führungsbahn-Baugruppe 22 wie ein Ausleger befestigt und beinhaltet vertiefte Spitze 82 zur Verbindung mit Vertiefung 78.
Das Drehen von Griff 41 in die entsprechende Richtung, um Kabel 44 über Rillenscheibe 38 zu ziehen, bewirkt das Ziehen von oberem Teil 52 des Kabels, wodurch die Antriebs-Rillenscheibe dem Uhrzeigersinn entgegengesetzt gedreht wird, wie in Figur 1 gezeigt, wobei das Kabel bewirkt, daß Hülse 60 der Bewegung folgt. Da Antriebs-Rillenscheibe 42 fest mit Spindel 26 verbunden ist, bewegt das nach oben gerichtete Ziehen von Kabelteil 52 Gleitstück 34 innerhalb von geradem Schlitz 64 der Führungsbahn-Schienenbaueinheit 22 gerade nach oben. Die Bewegung nach oben kann fortgesetzt werden, bis abgeflachte Seiten 35 von Gleitstück 34 von Schlitz 70 in Randstück 68 aufgenommen werden. Randstück 68 behält die gegenüberliegende Position von Schlitz 70 bezogen auf geraden Schlitz 64 bei, da Halter 80 nur eine verhältnismäßig kleine Last wirksam werden läßt. Bei Eintreffen von Gleitstück 34 in Schlitz 70 - zu sehen in Figur 3 - bewirkt weitere Aufwärts-Bewegung von Kabel 44 die Drehung von Spindel 26 und Randstück 68, da Hülse 60 Rillenscheibe 42 drehbar verbindet, so daß sie entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn von der in Figur 3 gezeigten Position in die in Figur 5 gezeigte Position gedreht wird. Daraus resultiert eine laterale Bewegung von Fenster 12, da die Drehung von Spindel 26 Nabe 24 in Bezug auf diese nach außen drückt. Es sei hier angemerkt, daß die Drehkraft, die von Kabel 44 weitergeleitet wird, ausreicht, um die geringe Kraft von Halter 80 zu überwinden und um Vertiefung 82 von Halter 80 aus Vertiefung 78 zu lösen, wie in Figur 9 zu sehen. Eine umgekehrte Bewegung von Kabel 44 treibt Spindel 26 und Randstück 68 in entgegengesetzte Richtung, so daß Gleitstück 34 und gerader Schlitz 64 unter Einfluß von Hülse 60 wieder gleichgerichtet sind, so daß weitere Bewegung Gleitstück 34 mit Schlitz 66 verbindet. Jede Bewegung von Kabel 44 durch Ziehen am unteren Bereich 54 bewirkt die nach unten gerichtete Bewegung von Antriebs- Rillenscheibe 43 und daraus folgend das Senken von Fenster 12.

Claims

1. Fensterbaugruppe (10) für ein Kraftfahrzeug- Karosseriefenster (12), die zwischen gesenkten und gehobenen Stellungen vertikal beweglich ist, mit einer Führungsbahn-Schieneneinheit (22) und einer Betatigungseinheit (14) zur lateralen Bewegung des Fensters (12), bezogen auf genannte Führungsbahn-Schieneneinheit, wenn das Fenster (12) aufgrund einer Eingangs- Drehbewegung an der Betätigungeinheit (14) in seine gehobene Position bewegt wird, wobei genannte Führungsbahn-Schieneneinheit (22) an genannte Kraftfahrzeugkarosserie, direkt angrenzend an genanntes Fenster (12), fixiert werden kann, wobei die darin geformte Führungsbahn (64,66) ein gerader Schlitz (64) ist, der sich vertikal zwischen Positionen erstreckt, die genannten gehobenen und gesenkten Fensterpostionen entsprechen, wobei genannte Führungsbahn (64,66) ein vergrößertes Endstück (66) am Ende des genannten Schlitzes (64) aufweist, das genannter gehobener Fensterposition entspricht, und genannte Betätigungseinheit (14) ein im wesentlichen zylindrisches Gleitstück (34) beinhaltet, das mit vergrößertem Endstück (66) drehbar treibend verbunden werden kann, um auf diese Weise genannte Eingangs-Drehbewegung zu erzielen, sowie Rillenscheibenvorrichtung (20) zur Bewegung genannten Gleitstücks (34) von genannter gesenkter Fensterposition in genannte gehobene Fensterposition und daran anschließend genanntes Gleitstück (34) direkt drehbar mit genanntem vergrößerten Endstück (66) zur Erzielung lateraler Fensterbewegung zu verbinden, dadurch gekennzeichnet, daß genanntes vergrößertes Endstück (66) rund ist und daß genanntes Gleitstück (34) zwei diametral entgegengesetzte, abgeflachte Seiten (35) aufweist, die gleitend in genannten Führungsschlitz (64) eingeführt und drehbar mit genanntem runden Endstück (66) verbunden werden können.

2. Fensterbaugruppe (10) nach Anspruch 1, die außerdem ein Randstück (68) enthält, das drehbar von rundem Endstück (66) aufgenommen wird und U-förmigen Schlitz (70) aufweist, der in einer ersten Stellung mit genanntem Führungsschlitz (64) zur Aufnahme genannten Gleitstücks (34) ausrichtbar ist.

3. Fensterbaugruppe (10) nach Ansprüchen 1 und 2, die außerdem eine Halterungsvorrichtung (80) umfaßt, um einer Drehbewegung des genannten Randstücks (68) von genannter erster Stellung entgegenzuwirken.

4. Fensterbaugruppe (10) nach allen vorgehenden Ansprüchen, in welcher genannte Rillenscheibenvorrichtung (20) ein Kabel (44) beinhaltet, eine Griffgruppe (41), um genanntes Kabel in eine longitudinale Richtung zu ziehen, ein Paar vertikal getrennte Spannrollen (38, 40), die oberhalb und unterhalb genannter Führungsbahn-Schieneneinheit (22) angeordnet sind, eine Antriebs-Rillenscheibe (42), die mit genanntem Gleitstück (34) fest verbunden ist, und eine Hülsenvorrichtung, die eine feste drehende Antriebsverbindung zwischen genanntem Kabel und genannter Antriebs- Rillenscheibe (42) herstellt.