DE69100118T2

DE69100118T2 - Vorrichtung zum Verschliessen eines Behälters sowie zur Ausgabe der darin enthaltenen Flüssigkeit.

Info

Publication number: DE69100118T2
Application number: DE91200489T
Authority: DE
Inventors: Giovanni Francesco Zanotelli
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1990-03-12
Filing date: 1991-03-07
Publication date: 1993-09-30
Anticipated expiration: 2011-03-08
Also published as: US5147076A; IT1241436B; IT9067170A0; EP0446991A1; ES2042334T3; CA2037794A1; IT9067170A1; EP0446991B1; DE69100118D1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behälters und zum Abgeben von Flüssigkeiten aus diesem, im besonderen umfassend einen Stutzen, der über dem Mundstück eines Behälters montiert werden kann und einen mittigen Ventilsitz hat, der eine ringförmige Öffnung für den Ausfluß der Flüssigkeit begrenzt, und ein auf den Stutzen geschraubtes Kappenelement, welches mit einer Ausgießtülle und einem mittigen ringförmigen Verschluß versehen ist. Die Kappe kann nach Belieben in die geschlossene Stellung gebracht werden oder in die Ausgießstellung verdreht werden, wobei der ringförmige Verschluß im ersten Fall in Kontakt mit dem mittigen Ventilsitz und im zweiten Fall getrennt von diesem ist. Solch eine Vorrichtung ist aus der EP-A- 0 264 152 bekannt.
Die bekannten Arten von solchen Vorrichtungen umfassen einen Stutzen, welcher zwischen dem Behälter und dem Kappenelement angeordnet ist, mit einem unteren Teil, der elastisch auf das Mundstück des Behälters geschnappt ist, und einem oberen Gewindeteil, auf welchen das Kappenelement aufgeschraubt werden kann. In diesen Fällen sind jedoch der Stutzen und damit die Verschlußvorrichtung ziemlich groß, und müssen weiterhin die Behälter ein besonders geformtes Mundstück haben, das eine Schnappverbindung mit dem Stutzen eingehen kann. Außerdem sind die derzeitigen Verschlußvorrichtungen nicht mit den effizienten Sicherheitsverschlüssen kompatibel, die zwischen dem Behälter und dem Stutzen angeordnet sind. Wenn weiterhin die Flüssigkeit beim Benutzen der mit Schnappverbindungselementen ausgestatteten derzeitigen Geräte ausgegossen wird, muß üblicherweise die Luft durch die Flüssigkeitsauslaßöffnung in den Behälter eintreten, was einen ungleichförmigen Ausfluß der Flüssigkeit ergibt.
Z. B. beschreibt die EP-A-0 264 152 eine zweiteilige Flaschenverschlußvorrichtung mit einer Ausgießtülle, wobei die Flaschenverschlußvorrichtung keine Elemente zum Druckausgleich beinhaltet, wenn die Flüssigkeit ausgegossen wird, und wobei der Stutzen mit einer Spann- oder Festzieh-Kammer mit Schnappwulst versehen ist.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine wie am Anfang dieser Beschreibung ausgeführte Vorrichtung zu schaffen, welches frei von den oben erwähnten Nachteilen und einfach und billig herzustellen ist.
Um dieses und andere Ziele zu erreichen, schafft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Verschließen von Behältern und zum Abgeben von Flüssigkeiten aus diesen, umfassend einen Stutzen, der auf ein Mundstück des Behälters montiert werden kann und einen mittigen Ventilsitz hat, welcher eine ringförmige Öffnung für den Ausfluß der Flüssigkeit begrenzt, und ein auf den Stutzen geschraubtes Kappenelement, welches mit einer Ausgießtülle und einem mittigen ringförmigen Verschluß versehen ist und eine geschlossene Stellung und eine verdrehte Abgabestellung nach Belieben annehmen kann, in welchen Stellungen der ringförmige Verschluß in Kontakt mit dem bzw. getrennt vom mittigen Ventilsitz ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen eine ringförmige Festzieh-Kammer, die an der dem Kappenelement entgegengesetzten Seite offen ist, und eine Seitenwand, welche innenseitige Mittel zum Schrauben und Festziehen des Stutzens auf dem Mundstück des Behälters beinhaltet, aufweist, wobei eine ringförmige Hilfskammer, welche in Richtung zum Kappenelement offen ist, radial innerhalb dieser ringförmigen Festzieh-Kammer angeordnet ist und im wesentlichen in ihrer Basis eine Lüftungsöffnung aufweist, die den Ausgleich des Drucks innerhalb des Behälters gewährleistet, wenn Flüssigkeit ausgegeben wird.
Infolge dieser Merkmale ist die Vorrichtung gemäß der Erfindung nicht so groß und kann deshalb nicht so leicht beschädigt werden, wenn sie herumgestoßen wird. Weiterhin können gewöhnliche Behälter damit ausgestattet werden, die ein Gewindeverbindungsteil haben und auch die Benutzung eines Garantieverschlusses auf Ratschenbasis gestatten, um das Abschrauben des Stutzens von dem Verbindungsteil des Behälters zu verhindern.
Das als Stutzen bezeichnete Verbindungsstück ist vorzugsweise mit einem Gewinde an der Außenseite der ringförmigen Festzieh-Kammer ausgestattet, so daß sich geeignete "Unterbrechungen" für den Lufteintritt ergeben, wenn das Kappenelement auf dieses Gewinde aufgeschraubt wird. Als ein Ergebnis werden die Flüssigkeitsfließcharakteristiken in Bezug auf Gleichförmigkeit und Regelmäßigkeit weiter verbessert, da der Ausgleich des Luftdrucks innerhalb des Behälters weiter sichergestellt wird, wenn die Flüssigkeit ausgegossen wird.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung hat das Kappenelement einen mitwirkenden ringförmigen Verschluß, der radial außerhalb der mittigen ringförmigen Öffnung angeordnet ist und eng mit der Außenwand der ringförmigen Hilfskammer zusammenwirkt, wenn das Kappenelement in der geschlossenen Stellung ist. Das verhindert den Ausfluß der Flüssigkeit aus dem Behälter durch die Bodenlüftung der ringförmigen Hilfskammer.
Weitere Vorteile und Merkmale der Vorrichtung gemäß der Erfindung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung, die als nicht begrenzendes Beispiel angegeben ist. Dazu wird auf die angefügte Zeichnung Bezug genommen:
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer auf einem Behälter montierten Vorrichtung gemäß der Erfindung, gezeigt in der geschlossenen Stellung;
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht ähnlich Fig. 1, die die Vorrichtung in der offenen Stellung zeigt;
Fig. 3 ist eine Schnittansicht entlang der in Fig. 1 markierten Linie III-III;
Fig. 4 ist eine Schnittansicht entlang der in Fig. 2 markierten Linie IV-IV;
Fig. 5 ist eine Schnittansicht eines Teils der in den Fig.n 1 bis 4 gezeigten Vorrichtung;
Fig. 6 ist eine Schnittansicht entlang der in Fig. 5 markierten Linie VI-VI, und
Fig. 7 ist die Drauf sicht auf einen zweiten Teil der in den Fig.n 1 bis 4 gezeigten Vorrichtung.
In diesen Figuren bezeichnet 10 die gesamte Verschluß und Ausgießvorrichtung für Flüssigkeiten, die auf einem Behälter C montiert ist. Die Vorrichtung 10 umfaßt ein als Stutzen 12 bezeichnetes Verbindungsstück, das auf ein Gewindemundstück (nicht gezeigt) des Behälters C geschraubt ist, und eine Ausgießkappe 14, die auf den Stutzen 12 geschraubt ist.
Mit besonderem Bezug auf die Fig.n 3,4, und 7 hat der Stutzen eine kreisförmige Außenwand 16 mit einem kragenartigen Bodenbereich 16a, der anpassende Rippen 17 besitzt, einen Zwischenbereich 16b mit einer sägezahnförmigen peripheren Auszackung 18 und einen oberen Bereich 16c mit einem äußeren dreigängigen Schraubgewinde 20, das "Unterbrechungen" zum Durchlassen von Luft während die Flüssigkeit ausgegossen wird, besitzt.
Der obere Bereich 16c der Außenwand 16 des Stutzens 12 ist innerlich mit einem Schraubgewinde 22 versehen, das mit dem entsprechenden Schraubgewinde an dem Mundstück des Behälters C zusammenwirkt, so daß die Vorrichtung 10 auf diesen Behälter aufgeschraubt und dort festgezogen werden kann.
Der Stutzen 12 hat auch zwei konzentrische ringförmige Wände 24 und 26, welche eine erste ringförmige Kammer 28 mit einer der Kappe 14 entgegengesetzt gerichteten Öffnung 28 a und eine zweite ringförmige Kammer 30 mit einer oberen Öffnung 30a, die von der der Öffnung 28a entgegengesetzten Seite der ersten ringförmigen Kammer 28 abgewendet ist, begrenzen. Die Außenwand 16 und die Innenwand 24 der ersten ringförmigen Kammer 28 sind oben (in Beziehung zur Anordnung der auf dem Behälter C montierten Vorrichtung) mit Hilfe einer Basis 29 miteinander verbunden, die für das Aufsetzen auf die obere Kante des Mundstücks des Behälters bestimmt ist. Weiterhin ist ein leicht konischer oberer Bereich 24a der ringförmigen Wand 24, der die erste ringförmige Kammer 28 von der zweiten ringförmigen Kammer 30 trennt, stramm mit einer entsprechenden inneren Fläche des Mundstücks des Behälters gekoppelt.
Die zweite ringförmige Kammer 30 ist mit einer ringförmigen Basis 31 versehen, von welcher ein Lufteinlaßrohr 32 nach unten absteht. Die zweite ringförmige Kammer 30 ist zusätzlich mit einem Gegenstück 33 versehen, das radial von der ringförmigen Wand 24 hervorragt und damit die erste von der zweiten Kammer trennt (für seine Funktion: siehe unten).
Der Ventilsitz 36 ist mit Hilfe der radialen Rippen 34 zentral an der inneren ringförmigen Wand 26 der zweiten ringförmigen Kammer 30 angeordnet. Er ist wie ein umgestülpter Becher geformt und begrenzt eine Ausflußöffnung L, und ist mit einer Basis 36a versehen, welche ein mittiges Loch 38 hat, über dem eine überdekkende Lüftungsmembran 40 angeordnet ist. Diese Membran 40 verhindert den Fluß der Flüssigkeit und gestattet den Durchtritt von Luft. Die Basis 36a des Ventilsitzes 36 hat eine abfallende obere Fläche, um stillstehende Wasseransammlungen, die in der Nähe der Membran 40 gebildet werden, zu verhindern. Der dazwischenliegende Teil der äußeren Fläche des Ventilsitzes 36 hat einen nach unten zulaufenden konischen Bereich, dessen Aufgabe es ist, eine feste Kopplung mit der Kappe 14 zu ermöglichen.
Die Kappe 14 hat eine Basis 42, von der sich nach unten drei konzentrische ringförmige Verlängerungen 46, 47 und 48 erstrecken, und einen äußeren Ring 44 mit einem Innengewinde 44a, das mit dem Gewinde 20 an der Außenwand 16 des Stutzens 12 zusammenwirken soll.
Die erste Verlängerung 46 hat eine geringe Höhe und kann mit dem oberen Bereich 24a der inneren ringförmigen Wand 24 in der geschlossenen Stellung eine stramme Dichtung bilden.
Die zweite ringförmige Verlängerung 47 befindet sich radial innerhalb der ersten, hat eine größere Höhe, ihr Durchmesser ist im wesentlichen an den der inneren ringförmigen Wand 26 der zweiten ringförmigen Kammer 30 angepaßt, und sie wirkt mit der letzteren teleskopartig zusammen, um ein festes schließen der ringförmigen Auslaßöffnung L sicherzustellen, die um den Ventilsitz 36 gebildet ist.
Die dritte ringförmlge Verlängerung 48 liegt radial innerhalb der zweiten und hat eine Höhe zwischen der Höhe der ersten und der der zweiten Verlängerung. Sie bildet einen ringförmigen Verschluß, der mit dem Ventilsitz 36 zusammenwirkt. Die dritte ringförmige Verlängerung 48 ist um eine zentrale Öffnung 50 für den Fluß der Flüssigkeit plaziert und steht in Verbindung mit der Ausgießtülle 52, die eine nicht-tropfende Kante 52a aufweist. Seitlich der Ausgießtülle 52 sitzen zwei Justierstege 54, um die Drehung der Kappe 14 zu erleichtern. Die Tülle 52 erstreckt sich nach oben und schräg zu der Basis 42 oder der Kappe 14, und stellt eine nicht unterbrochene Ebene für den Fluß der Flüssigkeit dar. Ihre Dicke nimmt zu dem Ende an der Kante 52a hin ab, die letztere ist an der Rückseite nach unten abgerundet, um einen deutlichen Nichttropfeffekt zu erhalten.
Die erste ringförmige Verlängerung 46 innerhalb der Kappe 14 hat - an der Ausgießtülle - einen axialen Vorsprung 56, der abwärts verläuft und an einem Gegenstück 33 in der zweiten ringförmigen Kammer 30 zum Stehen kommt, wenn die Kappe 14 um einen Winkel von etwa 180º aus der in Fig. 3 gezeigten geschlossenen Stellung gedreht wurde.
In der in Fig. 3 gezeigten abgedichteten Stellung der Vorrichtung 10 verbindet ein Zwischenring A, der eine doppelte dichte Verbindung mit einer Aufreißzunge hat, den Stutzen 12 mit dem Kappenelement 14. Nach dem Aufreißen des Rings A (dessen Bedienung in Fig. 1 gezeigt ist) dreht der Benutzer die Kappe 14 um einen Winkel von etwa 180º, so daß sich der in den Fig.n 1 und 3 gezeigte Zustand in den in den Fig.n 2 und 4 gezeigten ändert, in denen die Kappe in einer gedrehten Stellung dargestellt ist und leicht getrennt von dem Stutzen 12 ist. In dieser Stellung kann die Flüssigkeit durch die ringförmige Öffnung L, durch die Öffnung 50 und die Ausgießtülle 52 fließen. Das Volumen der ausgelaufenen Flüssigkeit wird während des Ausgießvorgangs durch Luft in dem Behälter C ersetzt. Diese Luft strömt durch die "Unterbrechungen" in dem Gewinde 20, das an der Außenwand 16 des Stutzens 12 angebracht ist, durch die Öffnung zwischen der ersten ringförmigen Verlängerung 46 und dem ringförmigen Teil 24 und durch das Lufteinlaßrohr 32, das im Boden 31 der zweiten ringförmigen Kammer 30 angebracht ist.
Wenn die Kappe geschlossen ist, wirkt der ringförmige Verschluß 48 mit dem Ventilsitz 36 zusammen, um das weitere Austreten von Flüssigkeit zu verhindern. Weiterhin verhindert der Eingriff zwischen der ersten ringförmigen Verlängerung 46 der Kappe 14 und der ringförmigen Wand 24 des Stutzens 12 jedes zufällige Auslaufen von Flüssigkeit durch das Luftauslaßrohr 32.
In der in Fig. 3 gezeigten geschlossenen Stellung wird jeder Druckunterschied zwischen dem Umgebungswert und dem Wert innerhalb des Behälters C ausgeglichen, und zwar infolge des Vorhandenseins einer halb durchlässigen Membran 40, welche geeigneterweise aus Goretex hergestellt ist.
Die Details der Ausführungsformen und die Formen der Realisierung können von dem gezeigten und oben beschriebenen Fall abweichen, ohne die Reichweite der vorliegenden Erfindung zu verlassen, soweit das Prinzip der letzteren eingehalten ist.

Claims

1. Vorrichtung zum Verschließen von Behältern und zum Abgeben von Flüssigkeiten aus diesen, umfassend einen Stutzen (12), der auf ein Mundstück des Behälters (C) montiert werden kann und einen mittigen Ventilsitz (36) hat, welcher eine ringförmige Öffnung (L) für den Ausfluß der Flüssigkeit begrenzt, und ein auf den Stutzen (12) geschraubtes Kappenelement (14), welches mit einer Ausgießtülle (52) und einem mittigen ringförmigen Verschluß (48) versehen ist und eine geschlossene Stellung und eine verdrehte Abgabestellung nach Belieben annehmen kann, in welchen Stellungen der ringförmige Verschluß (48) in Kontakt mit dem bzw. getrennt vom mittigen Ventilsitz (36) ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (12) eine ringförmige Festzieh-Kammer (28), die an der dem Kappenelement (14) entgegengesetzten Seite offen ist, und eine Seitenwand (16c), welche innenseitige Mittel zum Schrauben und Festziehen (22) des Stutzens (12) auf dem Mundstück des Behälters (C) beinhaltet, aufweist, wobei eine ringförmige Hilfskammer (30), welche in Richtung zum Kappenelement (l4) offen ist, radial innerhalb dieser ringförmigen Festzieh-Kammer (28) angeordnet ist und im wesentlichen in ihrer Basis (31) eine Lüftungsöffnung (32) aufweist, die den Ausgleich des Drucks innerhalb des Behälters (C) gewährleistet, wenn Flüssigkeit ausgegeben wird.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Schrauben und Festziehen (22) ein Gewinde (22) an der Innenfläche einer äußeren Seitenwand (16c) der ringförmigen Festzieh-Kammer (28) umfaßt.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (12) ein Gewinde (20) an der Außenfläche der äußeren Seitenwand (16c) der ringförmigen Festzieh-Kammer (28) hat und dieses Gewinde (20) Unterbrechungen für den Durchlaß von Luft hat, wobei das Kappenelement (14) auf dieses Gewinde (20) geschraubt ist.

4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kappenelement (14) einen mitwirkenden ringförmigen Verschluß (46) hat, der radial außerhalb des mittigen ringförmigen Verschlusses (48) liegt und in der geschlossenen Stellung des Kappenelements (14) fest mit der äußeren Wand (24a, 24) der ringförmigen Hilfskammer (30) zusammenwirken kann.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dieser mitwirkende ringförmige Verschluß (46) einen axialen Vorsprung (56) hat, der mit einem entsprechenden radialen Gegenstück (33), das innerhalb der ringförmigen Hilfskammer (30) des Stutzens (12) montiert ist, zusammenwirkt, um die Verdrehung des Kappenelements zu begrenzen.

6. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (12) innerhalb eine ratschenartige Basisverbindung hat, um das zufällige Abschrauben des Stutzens (12) von dem Mund des Behälters (C) zu verhindern.

7. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mittige Ventilsitz (36) des Stutzens (12) mittig mit einer Lüftungsmembran (40) versehen ist, die für Luft durchlässig, aber für Flüssigkeiten undurchlässig ist.