DE69509367T2

DE69509367T2 - Kleideraufhängevorrichtung mit motorisierter Aufzugsvorrichtung

Info

Publication number: DE69509367T2
Application number: DE69509367T
Authority: DE
Inventors: Ezio Terragni
Original assignee: Servetto SRL
Current assignee: Servetto SRL
Priority date: 1995-05-12
Filing date: 1995-11-14
Publication date: 1999-11-25
Anticipated expiration: 2015-11-15
Also published as: DE69509367D1; EP0741986A1; KR0172054B1; US5695072A; GR3030813T3; ITMI950322U1; EP0741986B1; ITMI950322V0; JPH08299146A; IT236870Y1; KR960040252A

Description

HÄNGEVORRICHTUNG FÜR KLEIDUNGSSTÜCKE MIT MOTORGETRIEBENEM HEBEMECHANISMUS

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung für Kleidungsstücke mit einem nach oben/unten beweglichen Hebemechanismus.
Eine Hängevorrichtung für Kleidungsstücke mit einem Hebemechanismus, die gebildet ist durch eine horizontale Stange zur Aufnahme aufgehängter Kleidungsstücke, welche an zwei Traghebeln befestigt ist, die sich von einem geeigneten Verbindungsmechanismus im Inneren eines Gehäuses aus erstrecken, das an den Wänden eines Möbelstückes oder an den Seitenwänden eines Einbauschranks oder an einer anderen Trägerfläche befestigt wird, ist bekannt.
Das Ergebnis ist ein äußerst bequemer Hebemechanismus, der, nachdem er beispielsweise innerhalb des oberen Teils eines Kleiderschranks eingebaut worden ist, aufgehängte Kleidungsstücke nach unten bewegt bzw. umgekehrt.
Zu diesem Zweck ist ein mittig an der Stange angebrachter Stab als Greifvorrichtung vorgesehen, mittels dessen eine Bedienungsperson die Hängevorrichtung von Hand betätigen kann, um die Kleidungsstücke anzuheben oder abzusenken.
Die Ruckfreiheit der Bewegungen wird durch eine Gegengewicht-Vorrichtung sichergestellt, welche mit den oben erwähnten Hebel-Verbindungsmechanismen zusammenwirkt.
Eine Hängevorrichtung für Kleidungsstücke dieses Typs ist beispielsweise im italienischen Industriepatent Nr. 849,530 und in dem italienischen Gebrauchsmuster Nr. 184,156 offenbart; sie ist auf dem Markt unter der Marke "SERVETTO", eingetragen unter den Eintragungsnummern 553,123 und 553,124 sowie aus der EP-A-0624326 und der GB- A-2114426 wohl bekannt.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Bereitstellung einer fluid- oder motorgetriebenen Antriebseinheit in einer derart von Hand betätigten Hängevorrichtung für Kleidungsstücke, welche es der Bedienungsperson ermöglicht, die Hängevorrichtung für Kleidungsstücke ohne Mühe und nach Möglichkeit auch aus der Entfernung zu betätigen, was ein sehr praktisches und in manchen Fällen sogar wesentliches Merkmal ist, beispielsweise im Falle von behinderten Personen.
Erzielt wird dies durch eine Hängevorrichtung für Kleidungsstücke, welche die in den beigefügten Ansprüchen aufgeführten Merkmale aufweist.
Die GB-A-2261156 zeigt eine Hängevorrichtung, welche mittels eines Motors angehoben und abgesenkt wird und die FR-A-660248 zeigt eine Hängevorrichtung, welche mittels eines Getriebes betätigt wird.
Die konstruktiven und funktionellen Merkmale der vorliegenden Erfindung und die sich hieraus ergebenden Vorteile gegenüber dem Stand der Technik ergeben sich aus einem Studium der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, in der eine exemplarische Ausführungsform einer Hängevorrichtung für Kleidungsstücke mit den neuen Eigenschaften der Erfindung dargestellt ist.
In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht von vorne auf ein exemplarisches Ausführungsbeispiel einer Hängevorrichtung für Kleidungsstücke, welche gemäß der vorliegenden Erfindung realisiert ist;
Fig. 2 eine Teilansicht, welche die Motoreinheit zum Antrieb der Hängevorrichtung in einem Zustand zeigt, in dem sich die Kleiderstange in der vollständig angehobenen Stellung befindet;
Fig. 3 eine Ansicht ähnlich von Fig. 2, wobei jedoch die Motoreinheit in einem Zustand dargestellt ist, der der vollständig abgesenkten Stellung der Kleiderstange entspricht;
Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch die Motoreinheit;
Fig. 5 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hängevorrichtung, bei der sich der einzelne Kleiderhebel in seiner angehobenen Stellung befindet;
Fig. 6 eine Ansicht auf die Hängevorrichtung von Fig. 5, bei der sich der Hebel in seiner abgesenkten Stellung befindet;
Fig. 7 eine auseinandergezogene Darstellung der Hängevorrichtung der Fig. 5 und 6, bei der das Hebelgehäuse offen ist;
Fig. 8 eine Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 7 im zusammengebauten Zustand;
Fig. 9 eine vergrößerte Darstellung des Gehäuses der Hängevorrichtung im geöffneten Zustand, bei der sich der Antriebsmechanismus in einer Stellung entsprechend dem angehobenen Kleiderhebel befindet;
Fig. 10 eine Ansicht ähnlich Fig. 9, bei der sich der Antriebsmechanismus in einem Zustand entsprechend dem abgesenkten Kleiderhebel befindet; und
Fig. 11 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Gehäuses der Kleiderhebel-Stütze, welche den Antriebsmechanismus beinhaltet.
In Fig. 1 der beigefügten Zeichnung bezeichnet Bezugszeichen (10) allgemein ein exemplarisches Ausführungsbeispiel einer Hängevorrichtung für Kleidungsstücke des Typs mit einem nach oben/unten beweglichen Hebemechanismus, der eine horizontale Stange (11) zur Aufnahme der aufgehängten Kleidungsstücke aufweist, welche an zwei seitlichen Trägerhebeln (12) angebracht ist, von denen jeder von einem zweckmäßig angeordneten Verbindungsmechanismus aus absteht, der sich innerhalb eines zugehörigen Gehäuses (13) befindet, wobei jedes der Gehäuse (13) an den Rahmen eines Möbelstückes, an den Seitenwänden eines Einbauschranks oder an einer anderen Trägerfläche befestigt ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die nach oben/unten gerichtete Bewegung (das heißt die Anheb-/Absenk-Bewegung) der Hängevorrichtung für Kleidungsstücke (10) vorteilhafterweise mittels einer Motoreinheit bewirkt, welche jeweils in einem der Gehäuse (13) angeordnet ist und betrieblich mit dem zugehörigen Hebel (12) verbunden ist.
Bezugnehmend auf die Fig. 2-4 der beigefügten Zeichnung weist besagte Motoreinheit einen Getriebemotor (14) auf, der an dem Gehäuse (13) mittels eines Zapfens (15) angelenkt ist, wobei der Getriebemotor (14) über eine Antriebsmutter eine Spindel (16) translatorisch antreibt. Die Spindel (16) hat einen Endkopf (20), der über einen Drehzapfen (17) an einer Befestigungskonsole (18) angelenkt ist; die Befestigungskonsole (18) wiederum ist über einen Drehzapfen (19) an dem Gehäuse (13) angeschlagen.
Der Hebel (12) ist an der Befestigungskonsole (18) festgelegt.
Aus der obigen Beschreibung ergibt sich deutlich, daß, wenn die Getriebemotoren (14) in eine Richtung betätigt werden, sie bewirken, daß die Spindeln (16) sich aus ihrer Position gemäß Fig. 2 in ihre Position gemäß Fig. 3 translatorisch bewegen, wobei die Getriebemotoren (14) und die Befestigungskonsole (18) infolgedessen um die Drehzapfen (15) bzw. (19) schwenken, wobei infolge hiervon die Hebel (12) abgesenkt bzw. angehoben werden, um die Kleidungsstücke in ihre abgesenkte oder angehobene Stellung zu bringen, wie dies von der Bedienungsperson gewünscht ist.
Der Getriebemotor kann auch durch eine Fernsteuereinrichtung betätigt werden, was ein sehr praktisches und manchmal sogar wesentliches Merkmal ist, beispielsweise im Falle von behinderten Personen.
Es sei festgehalten, daß im Falle eines Anhaltens des Motors aufgrund der Selbsthemmung des Antriebsmotor-/Spindel-Mechanismus, eine stabile Positionierung der Kleiderstange (11) in jeder Höhenlage sichergestellt ist.
In Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen (21) ein Gehäuse, welches alle elektrischen und elektronischen Bauelemente für die Steuereinrichtung der Getriebemotoreinheit (14) enthält.
Die Neuerung gemäß der vorliegenden Erfindung kann auch bei Hängevorrichtungen für Kleidungsstücke des Typs angewendet werden, bei dem der nach oben/unten bewegliche Hebemechanismus an seinem freien Ende mit einem einzigen mittigen Hebellager, einer horizontalen Kleiderstange oder nicht mit der Kleiderstange, sondern mit Kleideraufhängehaken ausgestattet ist.
Letztere Ausführungsform ist in den Fig. 5-11 der beigefügten Zeichnung zu sehen.
Bezugnehmend auf diese Figuren weist ein Hebel (22) aus Metall, der bevorzugt mit einem Formstück aus Kunststoffmaterial (23) (Fig. 7) beschichtet ist, welche beispielsweise im Schnappsitz aufgebracht ist und der eine Nase (24) an seinem freien Ende aufweist, eine Mehrzahl von Kleideraufhängeringen (25) auf.
Der Hebel (22) aus Metall ist innerhalb der inneren Kammer eines Gehäuses (26), welches zur Wandbefestigung ausgebildet ist, angelenkt und zwischen einer angehobenen Stellung gemäß Fig. 5 und der abgesenkten Stellung gemäß Fig. 6 beweglich. In dieser Stellung befinden sich sämtliche an den Ringen (25) aufgehängte Kleidungsstücke in Personenhöhe.
Der Hebel (22) ist einstückig zwischen zwei Platten (27) eingespannt und an diesen befestigt, welche bei (28) an den einander gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses (26) angelenkt sind (Fig. 7-10).
Mit (29) ist insgesamt eine Antriebseinheit, beispielsweise vom fluiddynamischen Typ bezeichnet, welche zur Antriebsbewegung des Hebels (22) zwischen den beiden oben genannten angehobenen und abgesenkten Stellungen geeignet ist.
Zu diesem Zweck ist ein Körper (30) der Antriebseinheit (29) bei (31) an dem Gehäuse (26) angelenkt und eine Antriebstange (32) ist bei (33) an den Platten (27) angelenkt.
Zwei Hubbegrenzungsvorrichtungen (34, 35) innerhalb des Gehäuses (26) legen die Hubendlagen des Hebels (22) in den angehobenen bzw. abgesenkten Stellungen des Hebels fest.
Zu diesem Zweck arbeitet die Hubbegrenzungsvorrichtung (34) mit dem Hebel (22) und die Hubbegrenzungsvorrichtung (35) mit den Platten (27) zusammen (Fig. 9 und 10).
Wie sich klar aus Fig. 11 der Zeichnung ergibt, besteht das Gehäuse (26) aus zwei Halbgehäusen (36), welche miteinander verbunden und stabil aneinander befestigt sind, beispielsweise mittels Verbindungsbolzen und/oder anderen äquivalenten Befestigungsmitteln; zu diesem Zweck werden auch die Hubbegrenzungsvorrichtungen (34, 35) verwendet.
Um es dem Hebel (22) zu ermöglichen, sich um den Schwenkzapfen (28) zu drehen, sind die beiden Halbgehäuse (36) so geformt, daß sie, wenn sie miteinander verbunden sind, um das Gehäuse (26) zu bilden, ein gekrümmtes Fenster (37) belassen.
In charakteristischer Weise ist das gekrümmte Fenster (37) aus Sicherheitsgründen und um Staubeintritt in das Innere des Gehäuses zu verhindern, mittels eines Streifens (38) aus einem flexiblen Material (zum Beispiel Kunststoffmaterial), das an dem Hebel (22) festgelegt ist, der sich durch eine Öffnung (39) in dem Streifen (38) erstreckt, abgeschlossen. Der Streifen kann weiterhin innerhalb einer Führung (40) gleiten, die zu diesem Zweck im Gehäuse (26) vorgesehen ist.
Auf diese Weise nimmt bei einer Schwenkung zwischen der angehobenen und der abgesenkten Stellung gemäß den Fig. 9 und 10 der Hebel (22) den Abdeckstreifen (38) mit, welcher das Fenster (37) abdeckt.
Mit (41) ist eine Metallplatte bezeichnet, welche zur Befestigung an einer Trägerwand ausgelegt ist, und an der das Gehäuse (26) anordenbar ist, welches zu diesem Zweck an seiner Rückseite einen Sitz (42) aufweist, der durch Einhaken bei (43) mit der Platte (41) verbindbar ist.
Mit (44) ist eine Betätigungsschnur bezeichnet, welche zur Handbetätigung verwendet werden kann, sollte die fluiddynamische Antriebseinheit fehlerhaft funktionieren und/oder funktionsunfähig sein.
Mit (45) ist ein ringförmiger Griff bezeichnet, der sowohl dazu verwendet werden kann, schwere Gegenstände, beispielsweise Taschen oder dergleichen, aufzunehmen, als auch die zusammengelegte Vorrichtung bequem zu transportieren.
Der in der Einleitung zur Beschreibung aufgeführte Zweck ist somit erfüllt.

Claims

1. Hängevorrichtung für Kleidungsstücke mit nach oben/unten beweglichem Hebemechanismus, bestehend aus einem Träger (11) zur Aufnahme der aufgehängten Kleidungsstücke, bei der der Träger an zumindest einem Hebel (12) befestigt ist, der sich von einem Verbindungsmechanismus im Inneren von zumindest einem Gehäuse (13) erstreckt, das an einer Trägerfläche befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an zumindest einem Hebel (12) eine fluid- oder motorgetriebene Antriebseinheit in dem Gehäuse angebracht ist, die den Hebel (12) antreibt, um ihn aus einer im wesentlichen senkrechten angehobenen Stellung in eine im wesentlichen waagerechte abgesenkte Stellung zu bewegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Motoreinheit durch einen Getriebemotor (14) gebildet ist, der in dem Gehäuse (13) bei (15) schwenkbar angelenkt ist, und daß durch zumindest eine Spindelmutter eine Spindel (16) verstellt wird und die Spindel (16) funktionell mit zumindest einem Hebel (12) durch den Verbindungsmechanismus verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsmechanismus eine Befestigungskonsole (18) umfaßt, die an dem einen Hebel (12) befestigt und über einen Drehzapfen (19) schwenkbar an dem Gehäuse (13) angelenkt ist, wobei der Kopf (20) der Schraube (16) ebenfalls über einen Drehzapfen (17) an der Befestigungskonsole (18) schwenkbar angelenkt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine horizontal verlaufende Stange (11) aufweist, die an zwei Seitenhebeln (12) angebracht ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine horizontal verlaufende Stange (11) aufweist, die lediglich an dem freien Ende eines einzelnen Hebels (12) angebracht ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen einzelnen Hebel (22) mit Aufnahmemitteln (25) zur Aufnahme der aufgehängten Kleidungsstücke aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (22) mit einem Formstück aus Kunststoffmaterial (23) abgedeckt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (22) vollständig zwischen zwei Platten (27) eingespannt und befestigt ist, die bei (28) an einem die Antriebseinheit enthaltenden Trägergehäuse (26) schwenkbar befestigt sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit eine fluiddynamische Einheit (29) mit einem bei (31) in dem Gehäuse (26) schwenkbar befestigten Körper (30) sowie eine Antriebsstange (32) aufweist, die bei (33) an den Platten (27) schwenkbar befestigt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (26) Hubbegrenzungen (34, 35) vorgesehen sind, die die Hubendstellungen des Hebels (22) in angehobener bzw. abgesenkter Stellung bestimmen und die eine Hubbegrenzung (34) mit dem Hebel (22) und die andere Hubbegrenzung (35) mit den Platten (27) zusammenwirkt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (26) aus zwei fest miteinander verbundenen Halbgehäusen (36) besteht.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbgehäuse (36) derart geformt sind, daß sie - wenn sie miteinander verbunden sind - das Gehäuse (26) und ein gekrümmtes Fenster (37) bilden, in dem der Hebel (22) schwenkt, und daß das gekrümmte Fenster (37) durch einen Streifen (38) aus flexiblem Material, der an dem Hebel (22) festgelegt ist, geschlossen wird und in einer Führung (40) im Inneren des Gehäuses (26) gleitet.

13. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Platte (41) zur Befestigung an einer Trägerwand aufweist, und daß an dieser Platte (41) das Gehäuse (26) befestigt ist, das zu diesem Zweck eine hintere Befestigungsfläche (42) aufweist, die mit der Platte (41) durch Einhaken an (43) verbunden wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (22) an seinem freien Ende eine Betätigungsschnur (44) aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (26) einen ringförmigen Griff (45) aufweist.