DE69426015T2

DE69426015T2 - Gegen unbefugte Entriegelung gesicherte Zylinderschlossvorrichtung

Info

Publication number: DE69426015T2
Application number: DE1994626015
Authority: DE
Inventors: Tetsuyuki Tsukano
Original assignee: Alpha Corp
Current assignee: Alpha Corp
Priority date: 1994-03-30
Filing date: 1994-03-30
Publication date: 2001-06-07
Anticipated expiration: 2014-03-31
Also published as: DE69426015D1; DE69426015T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein ein Schloß und insbesondere eine Zylinderschloßeinrichtung, die gegen unbefugtes Entriegeln durch Manipulation gut gesichert ist.
Aus JP-A-2-261178 beispielsweise ist ein für Fahrzeugtüren verwendetes Zylinderschloß bekannt. Das Zylinderschloß dieser Art umfaßt: ein mit einem Loch versehenes Gehäuse; einen in dem Loch des Gehäuses drehbar angeordneten Schlüsselzylinder; einen ersten Hebel, der mit winkelmäßigem Zwischenraum an dem Schlüsselzylinder angebracht ist und antriebsmäßig mit einer an einer Tür vorgesehenen Verriegelungseinrichtung verbunden ist; eine Feder zum elastischen Drücken des ersten Hebels bei Drehung; einen an dem Gehäuse vorgesehenen Anschlag zum Verhindern einer Drehung des ersten Hebels über einen vorbestimmten gedrehten Winkel hinweg; und einen an dem Schlüsselzylinder angebrachten zweiten Hebel.
Bei diesem Zylinderschloß werden der erste und der zweite Hebel, während der Schlüsselzylinder mit einem richtigen Schlüssel gedreht wird, zusammen mit dem Schlüsselzylinder gedreht, um die Verriegelungseinrichtung zu verriegeln oder zu entriegeln. Wenn der Schlüsselzylinder aus der neutralen in die verriegelte oder unverriegelte Position gedreht wird, wird der erste Hebel bei Kontakt mit dem Anschlag gestoppt, nachdem der erste Hebel die Verriegelungseinrichtung in den verriegelten oder unverriegelten Zustand verschoben hat. Wegen des winkelmäßigen Zwischenraums zwischen dem ersten und dem zweiten Hebel wird, während der erste Hebel durch den Anschlag in der gestoppten Position gehalten wird, der zweite Hebel weiter in eine von der gestoppten Position des ersten Hebels winkelmäßig entfernte Überposition gedreht und betätigt einen Schloßschalter. Wenn der Schloßschalter durch den zweiten Hebel betätigt wird, erzeugt er ein elektrisches Signal zum Betätigen anderer Verriegelungseinrichtungen zum Verriegeln oder Entriegeln. Bei diesem System wird somit durch Verwendung eines einzelnen Schlüssels eine sequentielle und gezielte Betätigung realisiert, um mehrere Verriegelungseinrichtungen zu verriegeln oder zu entriegeln, wodurch eine mühsame individuelle Betätigung der mehreren Verriegelungseinrichtungen vermieden wird.
DE-A-35 13 287, das den nächstgelegenen Stand der Technik darstellt, beschreibt eine Zylinderschloßeinrichtung, die folgendes enthält: ein Gehäuse, einen drehbar in dem Gehäuse montierten Schlüsselzylinder und ein Antriebsglied mit einem mit einem Schlitz ausgebildeten Zungenteil zur Aufnahme einer Kugel. In einer äußeren Fläche des Gehäuses ist eine Höhlung ausgebildet. Bei Betätigung wird das Antriebsglied zusammen mit dem Schlüsselzylinder und einem Drehelement 23 zwischen einer unverriegelten und verriegelten Position gedreht. Wenn der Schlüsselzylinder aus der verriegelten Position in eine eingeriegelte Position gedreht wird, wird das Antriebsglied in der verriegelten Position gehalten, da die Kugel in der Höhlung festgehalten wird. Die vorliegende Erfindung schlägt eine alternative Lösung vor.
In jüngster Zeit werden neue Zylinderschlösser gefordert, die gegen unbefugtes Entriegeln durch Manipulieren von Verriegelungseinrichtungen vollständig gesichert sind. Mit anderen Worten können Verriegelungseinrichtungen unzweckmäßigerweise entriegelt werden, indem mit einem spezifischen Werkzeug ein Schloßknopf manipuliert wird, der in einer Fahrzeugtür vorgesehenen ist, um die Verriegelungseinrichtung manuell zu betätigen, obwohl das Zylinderschloß in dem verriegelten Zustand gehalten wird. DE-A-35 13 287 offenbart eine mögliche Lösung zur Überwindung dieses Problems.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht dementsprechend in der Bereitstellung einer neuen Zylinderschloßeinrichtung, die gegen einen unbefugten Versuch, eine Verriegelungseinrichtung durch Manipulieren zu entriegeln, durch zwangsweises Halten der Verriegelungseinrichtung in dem verriegelten Zustand zum Verhindern eines Entriegelns der Verriegelungseinrichtung, gut gesichert ist, auf eine zum Stand der Technik alternative Weise.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Zylinderschloßeinrichtung, die eine Verriegelungseinrichtung vor einem unbefugten Versuch der Entriegelung durch Manipulieren eines entsprechenden Teils einer Verriegelungseinrichtung schützen kann.
Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Zylinderschloßeinrichtung, die eine etwaige Betätigung einer Verriegelungseinrichtung, wenn sich die Zylinderschloßeinrichtung in der eingeriegelten Position befindet, perfekt verhindert.
Eine Zylinderschloßeinrichtung, die folgendes umfaßt: ein Gehäuse mit mehreren darin ausgebildeten Nuten, einen in dem Gehäuse drehbar angeordneten Schlüsselzylinder, wobei in dem Schlüsselzylinder Schlitze ausgebildet sind; und gleitend in den Schlitzen des Schlüsselzylinders angeordnete Zuhaltungen zur Ineingriffnahme mit oder Trennung von den Nuten des Gehäuses;
einen drehbar an dem Schlüsselzylinder montierten Hebel, wobei in dem Hebel eine Kerbe ausgebildet ist;
eine an einer Innenwand des Gehäuses ausgebildete Höhlung;
eine in dem Schlüsselzylinder ausgebildete Abschrägung; und
ein in der Kerbe des Hebels angeordnetes Blockierglied zur gemeinsamen Drehung mit dem Hebel aus einer unverriegelten oder neutralen Position in eine verriegelte Position, wobei das Blockierglied auch in der Abschrägung des Schlüsselzylinders aufgenommen wird, wenn die Schloßeinrichtung aus der unverriegelten oder neutralen Position in die verriegelte Position bewegt wird, wobei das Blockierglied dadurch dazu dient, den Schlüsselzylinder und den Hebel zur integralen Drehung während der Bewegung aus der unverriegelten oder neutralen Position in die verriegelte Position zu verbinden;
wobei der Schlüsselzylinder in der Lage ist, aus der verriegelten in eine eingeriegelte Position gedreht zu werden, so daß sich das Blockierglied von der Abschrägung wegbewegt und in die Höhlung des Gehäuses, um den Hebel und eine Verriegelungseinrichtung, mit der der Hebel im Betrieb verbunden ist, zwangsweise in der verriegelten Position zu halten, um ein Zurückdrehen des Hebels in die neutrale oder unverriegelte Position darüber, daß das Blockierglied in die Kerbe und die Höhlung eingreift, zu verhindern.
Die Nuten sind in dem Gehäuse in Winkelabständen von 90 Grad ausgebildet. Das Blockierglied umfaßt eine Walze oder eine Kugel. Ein Schlüssel wird in den Schlüsselzylinder in der neutralen oder unverriegelten Position oder in der eingeriegelten Position des Schlüsselzylinders eingeführt oder aus ihm herausgezogen.
Der Hebel dreht sich, wobei das Blockierglied in der Kerbe gehalten wird, die zwischen einem Paar bogenförmiger Nasen des Hebels ausgebildet ist, wenn der Schlüsselzylinder durch einen Schlüssel gedreht wird, bis das Blockierglied in der Höhlung des Gehäuses aufgenommen ist. An dem Schlüsselzylinder ist zur Drehung zwischen der unverriegelten und der eingeriegelten Position eine Klammer befestigt, die mit einem Magneten versehen ist, der durch einen Magnetsensor erfaßt wird, um die Position des Schlüsselzylinders anzuzeigen.
Wenn der Schlüsselzylinder aus einer neutralen oder unverriegelten Position in eine verriegelte Position gedreht wird, wird der Hebel zusammen mit dem Schlüsselzylinder gedreht. Gleichzeitig wird das Blockierglied in dem in der Kerbe des Hebels und an der Abschrägung des Schlüsselzylinders angeordneten Zustand aus der neutralen oder unverriegelten Position in die verriegelte Position gedreht. Wenn der Schlüsselzylinder weiter aus der verriegelten Position in die eingeriegelte Position gedreht wird, bewegt sich das Blockierglied von der Abschrägung des Schlüsselzylinders weg und in die Höhlung des Gehäuses zur Eingriffnahme hinein.
Nachdem der Schlüssel aus dem Schlüsselzylinder in der eingeriegelten Position herausgezogen worden ist, wird der Schlüsselzylinder stark in der eingeriegelten Position gehalten, so daß der Hebel und die Verriegelungseinrichtung zwangsweise in der verriegelten Position gehalten werden können, wodurch ein unbefugtes Entriegeln der Verriegelungseinrichtung verhindert wird, obwohl eine externe Kraft auf ein beliebiges entsprechendes, mit der Verriegelungseinrichtung verbundenes Teil ausgeübt wird.
Die vorliegende Erfindung wird nun lediglich beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Zylinderschloßeinrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Längsschnittansicht der Zylinderschloßeinrichtung;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Zylinderschloßeinrichtung;
Fig. 4 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung;
Fig. 5 eine Explosionsansicht der Zylinderschloßeinrichtung;
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht, die einen Längsschnitt eines Gehäuses zeigt;
Fig. 7 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung in der neutralen Position, die eine Kugel und eine Feder zeigt;
Fig. 8 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung in der eingeriegelten Position, die die Kugel und die Feder zeigt;
Fig. 9 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung in der neutralen Position, die ein Blockierglied zeigt;
Fig. 10 eine Rückansicht, die einen Hebel und eine Klammer in der neutralen Position zeigt;
Fig. 11 eine Querschnittsansicht, die das Blockierglied in der unverriegelten Position zeigt;
Fig. 12 eine Rückansicht, die den Hebel und die Klammer in der unverriegelten Position zeigt;
Fig. 13 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 45 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 14 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 45 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 15 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 60 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 16 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 60 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 17 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 75 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 18 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder aus der neutralen Position um einen Winkel von 75 Grad zu der verriegelten Position gedreht ist;
Fig. 19 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei das Blockierglied aus der Winkelposition von Fig. 17 durch eine Schraubenfeder zu einer Winkelposition von 48,5 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 20 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Hebel und die Klammer aus der Winkelposition von Fig. 18 durch die Schraubenfeder zu der Winkelposition von 48,5 Grad zurückgedreht sind;
Fig. 21 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung mit dem Schlüsselzylinder in der eingeriegelten Position;
Fig. 22 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtungen mit dem Hebel und der Klammer in der eingeriegelten Position;
Fig. 23 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder in die Winkelposition von 60 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 24 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei die Klammer in die Winkelposition von 60 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 25 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder in die Winkelposition von 48,5 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 26 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei die Klammer in die Winkelposition von 48,5 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 27 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder in die Winkelposition von 48 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 28 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Hebel in die Winkelposition von 48 Grad zurückgedreht ist;
Fig. 29 eine Querschnittsansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Schlüsselzylinder in die Winkelposition von 30 Grad zurückgedreht ist; und
Fig. 30 eine Rückansicht der Zylinderschloßeinrichtung, wobei der Hebel und die Klammer in die Winkelposition von 30 Grad zurückgedreht sind.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis Fig. 30 wird eine Ausführungsform der Zylinderschloßeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wie folgt beschrieben.
Die Zylinderschloßeinrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt ein mit einem Loch 11a und vier länglichen Nuten 12 ausgebildetes Gehäuse 11, einen drehbar in dem Loch 11a des Gehäuses 11 angeordneten Schlüsselzylinder 13 und Zuhaltungen 14, die in in dem Schlüsselzylinder 13 ausgebildeten Schlitzen 13a gleitend angeordnet sind. Die Nuten 12 sind in Winkelabständen von 90 Grad an einer Innenwand 11c des Lochs 11a des Gehäuses 11 derart ausgebildet, daß die Zuhaltungen 14, ähnlich wie bei Zylinderschlössern nach dem Stand der Technik zwischen ihrer eingezogenen Position in den Schlitzen 13a zur Drehung des Schlüsselzylinders 13 und ihrer ausgefahrenen Position, in der sie zur Ineingriffnahme mit den Nuten 12 aus den Schlitzen 13a vorstehen, bewegt werden. Ein Schlüssel kann in den Schlüsselzylinder 13 eingeführt und aus ihm herausgezogen werden, wenn sich die Zuhaltungen 14 in die Nuten 12 hinein und von diesen weg bewegen.
Ein Hebel 15 weist ein zentrales Loch 24 zur Aufnahme eines zentralen Vorsprungs 25 des Schlüsselzylinders 13 auf, so daß ein zylindrischer Teil 25a des zentralen Vorsprungs 25 mit dem Loch 24 in Kontakt steht. Der Hebel 15 weist auch einen mit einem Loch 22 ausgebildeten Arm 23 zur Aufnahme eines nicht gezeigten Stabs auf, der antriebsmäßig mit einer Türverriegelungseinrichtung einer Fahrzeugtür verbunden ist; ein Paar bogenförmiger Nasen 20, die drehbar zwischen dem Gehäuse 11 und dem Schlüsselzylinder 13 angeordnet sind (Fig. 9); und eine Kerbe 16, die sich axial zwischen diesen bogenförmigen Nasen 20 erstreckt. Ein Blockierglied 17, das beispielsweise aus einer Walze oder Kugel besteht, ist in der Kerbe 16 und an einer in dem Schlüsselzylinder 13 ausgebildeten U-förmigen Abschrägung 19 angeordnet.
Eine Klammer 30 ist an dem Endteil des Schlüsselzylinders 13 neben dem Hebel 15 und außerhalb von diesem angebracht. Die Klammer 30 weist eine Öffnung 31 mit im Schnitt im wesentlichen ovaler oder nicht kreisförmiger Form zur Aufnahme eines gekerbten Teils 25b des zentralen Vorsprungs 25 des Schlüsselzylinders 13 auf, damit sich die Klammer 30 und der Schlüsselzylinder 13, gemeinsam drehen können. Ein Magnet 33 ist in einer an dem Endteil der Klammer 30 ausgebildeten Aussparung 32 befestigt. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist ein E-förmiger Ring 34 an einer ringförmigen Ausnehmung 25c des mittleren Vorsprungs 25 außerhalb der Klammer 30 angeordnet, um ein Lösen des Hebels 15 und der Klammer 30 von dem zentralen Vorsprung 25 zu verhindern.
Wie in Fig. 9 gezeigt, ist um das Gehäuse 11 eine Schraubenfeder 40 mit zwei Enden 40a und 40b gewickelt, zwischen denen L-förmige Nasen 26 und 41 des Hebels 15 und des Gehäuses 11 radial überlappend positioniert sind, so daß die Schraubenfeder 40 auf den Schlüsselzylinder 13 eine elastische Rückkehrkraft ausübt, wenn der Schlüsselzylinder 13 aus der neutralen Position von Fig. 9 in beide Richtungen gedreht wird. Der Schlüsselzylinder 13 weist einen einstückig ausgebildeten Vorsprung 13b auf, der mit einem Anschlag oder einer Nase 42, der bzw. die an der Innenwand 11c des Lochs 11a des Gehäuses 11 ausgebildet ist, in Kontakt gebracht wird, um eine weitere Drehung des Schlüsselzylinders 13 zu blockieren, wenn der Schlüsselzylinder 13 in die eingeriegelte Position gedreht wird. Wenn der Hebel 15 zusammen mit dem Schlüsselzylinder 13 vollständig gedreht ist, wird außerdem eine der beiden bogenförmigen Nasen 20 des Hebels 15 mit dem Anschlag 42 in Kontakt gebracht, um eine weitere Drehung des Hebels 15 einzuschränken.
Eine Feder 28 und eine Kugel 29 sind, wie in Fig. 7 gezeigt, in einem in dem Schlüsselzylinder 13 ausgebildeten radialen Loch 27 angeordnet, um die Kugel 29 durch die Feder 28 elastisch gegen die Innenwand 11c des Gehäuses 11 zu drücken, so daß die Kugel 29 mit einer an der Innenwand 11c des Gehäuses 11 ausgebildeten V-förmigen Ausnehmung 11b für einen Klickstopp in Eingriff gelangt, wenn der Schlüsselzylinder 13 in die eingeriegelte Position gedreht wird, wie in Fig. 8, 21 und 22 gezeigt. An der Innenwand 11c des Gehäuses 11 ist eine axiale Höhlung 18 ausgebildet, um das Blockierglied 17 aufzunehmen, wenn sich der Hebel 15 in der verriegelten Position befindet.
Wenn die Zylinderschloßeinrichtung 10 nicht betätigt wird, befinden sich der Schlüsselzylinder 13, der Hebel 15, das Blockierglied 17 und die Klammer 30 in der neutralen Position von Fig. 9 und 10, wobei das Blockierglied 17 in der Kerbe 16 des Hebels 15 und an der U-förmigen Abschrägung 19 des Schlüsselzylinders 13 aufgenommen ist. Wenn in den Schlüsselzylinder 13 in der neutralen Position von Fig. 9 und 10 ein Schlüssel eingeführt und dann entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wird der Schlüsselzylinder 13 zusammen mit dem Hebel 15, dem Blockierglied 17 und der Klammer 30, wie in Fig. 11 und 12 gezeigt, in der gleichen Richtung in die unverriegelte Position gedreht. Während der Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn dient das Blockierglied 17 dazu, den Schlüsselzylinder 13 und den Hebel 15 für ihre gemeinsame Drehung zu verbinden. In der unverriegelten Position wird eine der bogenförmigen Nasen 20 mit der Nase 42 des Gehäuses 11 in Kontakt gebracht, um die Drehung des Schlüsselzylinders 13 und des Hebels 15 zu stoppen, und dadurch macht der Arm 23 eine Verriegelungseinrichtung in dem Entriegelungszustand über einen mit dem Loch 22 verbundenen Stab. Gleichzeitig wird der Hebel 15 in die unverriegelte Position gedreht, so daß der Magnet 33 durch einen nicht gezeigten Eisensensor erfaßt wird, der ein elektrisches Signal erzeugt, das darstellt, daß sich die Klammer 30 in der unverriegelten Position befindet.
Die Schraubenfeder 40 erzeugt eine Rückkehrkraft für den Hebel 15 bei Drehung in die unverriegelte Position, weil die L-förmige Nase 26 des Hebels 15 mit einem Ende 40a der ausgedehnten Feder 40 in Kontakt steht. Wenn der Schlüsselzylinder 13 in die unverriegelte Position gedreht wird und von dem Schlüssel eine manuelle Drehkraft entgegen dem Uhrzeigersinn entfernt wird, kehren dementsprechend der Schlüsselzylinder 13, der Hebel 15 und die Klammer 30 durch die Federkraft der Schraubenfeder 40 automatisch aus der unverriegelten in die neutrale Position zurück.
Im entgegengesetzten Fall, wenn der Schlüssel in die verriegelte Position gedreht wird, wird der Schlüsselzylinder 13, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt, zusammen mit dem Hebel 15, dem Blockierglied 17 und der Klammer 30 aus der neutralen Position im Uhrzeigersinn zu der verriegelten Position gedreht. Wenn der Schlüsselzylinder 13 die verriegelte Position von Fig. 15 und 16 erreicht, kommt eine der bogenförmigen Nasen 20 in Kontakt mit der Nase 42 des Gehäuses 11, um die Drehung des Hebels 15 zu stoppen, so daß die Verriegelungseinrichtung durch den mit dem Hebel 15 verbundenen Stab verriegelt wird und der Magnetsensor die verriegelte Position des an der Klammer 30 angebrachten Magneten 33 erfaßt. Zu diesem Zeitpunkt drückt das andere Ende 40b der Schraubenfeder 40 die L-förmige Nase 26 elastisch zur Drehung des Hebels 15 zu der neutralen Position, so daß der Schlüsselzylinder 13 automatisch in die neutrale Position zurückkehrt, wenn die Drehkraft von dem Schlüssel entfernt wird.
Wenn der Hebel 15 aufgrund des Kontakts einer der bogenförmigen Nasen 20 mit der Nase 42 des Gehäuses 11 in der verriegelten Position gestoppt wird, wird der Schlüsselzylinder 13 mit dem Schlüssel im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 15 und 16 gezeigten verriegelten Position in die in Fig. 21 und 22 gezeigte eingeriegelte Position weiters gedreht. Das Blockierglied 17 in der Kerbe 16 des Hebels 15 bewegt sich von der U-förmigen Abschrägung 19 weg in die Höhlung 18 des Gehäuses 11 hinein, wie in Fig. 17 gezeigt, und deshalb wird der Hebel 15 durch die Federkraft der Schraubenfeder 40 entgegen dem Uhrzeigersinn geringfügig zurückgedreht, wie in Fig. 19 und 20 gezeigt, so daß das Blockierglied 17 so bewegt wird, daß es eine Kante der Höhlung 18 berührt. Bei einer weiteren Drehung im Uhrzeigersinn kann sich der Schlüsselzylinder 13 in die in Fig. 21 und 22 gezeigte eingeriegelte Position drehen. Da die eingeriegelte Position der Fig. 21 und 22 von der neutralen Position der Fig. 9 und 10 um einen Winkel von 90 Grad entfernt ist, kann der Schlüssel aus dem Schlüsselzylinder 13 herausgezogen werden, wobei die Zuhaltungen 14 in die Nut 12 vorstehen. In der eingeriegelten Position des Schlüsselzylinders 13 ist der Hebel 15 somit zusammen mit zusammenwirkenden Teilen, die antriebsmäßig mit dem Hebel 15 verbunden sind, in der verriegelten Position sicher fixiert, so daß verhindert ist, daß der Schlüsselzylinder 13 in die neutrale Position zurückgeführt werden kann, was wiederum ein unbefugtes Entriegeln durch Manipulieren der entsprechenden Teile der Verriegelungseinrichtung mit Werkzeugen verhindert.
Um den Schlüsselzylinder 13 aus der eingeriegelten Position in die neutrale Position zurückzuführen, wird ein Schlüssel in den Schlüsselzylinder 13 in der eingeriegelten Position eingeführt und dann aus der eingeriegelten Position von Fig. 21 und 22 entgegen dem Uhrzeigersinn durch die Position von Fig. 23 und 24 in die in Fig. 25 und 26 gezeigte Position gedreht, in der die U-förmige Abschrägung 19 des Schlüsselzylinders 13 auf die Kerbe 26 des Hebels 15 ausgerichtet ist, so daß sich das Blockierglied 17 von der Höhlung 18 wegbewegt in die U-förmige Abschrägung 19 des Schlüsselzylinders 13, wie in Fig. 27 und 28 gezeigt. Auf dieser Stufe wird der Schlüsselzylinder 13 unter der Wirkung der Federkraft der Schraubenfeder 40 zusammen mit dem Hebel 15 über die Position von Fig. 29 und 30 automatisch in die neutrale Position von Fig. 9 und 10 zurückgeführt.
Wenn der Schlüsselzylinder 13 aus der neutralen oder unverriegelten Position in die verriegelte Position gedreht wird, dann wird, wie oben erwähnt, das Blockierglied 17 in der Kerbe 16 des Hebels 15 zusammen mit dem Zylinder 13 in Kontakt mit der Abschrägung 19 des Schlüsselzylinders 13 gedreht. Wenn der Schlüsselzylinder 13 aus der verriegelten Position weiter in die eingeriegelte Position gedreht wird, wird das Blockierglied 17 von der Abschrägung 19 des Schlüsselzylinders 13 gelöst und in der Höhlung 18 des Gehäuses 11 aufgenommen, um ein Zurückdrehen des Hebels 15 aufgrund des Eingriffs des Blockierglieds 17 mit der Höhlung 18 des Gehäuses 11 zu verhindern. Wenn der Schlüsselzylinder 13 aus der verriegelten Position weiter in die eingeriegelte Position gedreht wird, kann der Schlüssel aus dem Schlüsselzylinder 13 herausgezogen werden, um den Hebel 15 und zugeordnete Teile in der verriegelten Position festzuhalten, was eine Manipulation der Verriegelungseinrichtung zum unbefugten Entriegeln verhindert. Auf diese Weise kann der Schlüssel sowohl in der neutralen als auch der eingeriegelten Position in den Schlüsselzylinder 13 eingeführt und aus ihm herausgezogen werden.
Die Arbeitsweisen der vorliegenden Erfindung sind nicht zwangsläufig auf die obenerwähnte Ausführungsform beschränkt und können auf andere Weise modifiziert werden. So ist beispielsweise eine Warneinrichtung zur dazu angeschlossen, um als Hinweis auf ein unbefugtes Entriegeln zu arbeiten, wenn trotz der Tatsache, daß sich der Magnet 33 der Klammer 30 in der verriegelten Position befindet, die Verriegelungseinrichtung in den unverriegelten Zustand verschoben wird.
Der Schlüsselzylinder 13 kann in der obenerwähnten Ausführungsform in entgegengesetzten Richtungen aus der neutralen Position in die unverriegelte oder verriegelte Position gedreht werden, doch kann die Konstruktion so abgeändert werden, daß der Schlüsselzylinder 13 ohne die Schraubenfeder 40 in dem vollen Winkelbereich von 360 Grad gedreht wird.
Bei der Zylinderschloßeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wird auf perfekte Weise ein unbefugtes Entriegeln, beispielsweise durch Manipulation der entsprechenden Teile, wie etwa eines mit der Verriegelungseinrichtung zusammenwirkenden Schloßknopfs, durch Verwendung von Werkzeugen, verhindert, da diese Teile in der verriegelten Position dadurch sicher fixiert sind, daß der Schlüsselzylinder in der eingeriegelten Position gehalten wird.

Claims

1. Zylinderschloßeinrichtung, die folgendes umfaßt: ein Gehäuse (11) mit mehreren darin ausgebildeten Nuten (12), einen in dem Gehäuse (11) drehbar angeordneten Schlüsselzylinder (13), wobei in dem Schlüsselzylinder (13) Schlitze (13a) ausgebildet sind; und gleitend in den Schlitzen (13a) des Schlüsselzylinders (13) angeordnete Zuhaltungen (14) zur Ineingriffnahme mit oder Trennung von den Nuten (12) des Gehäuses (11);

einen drehbar an dem Schlüsselzylinder (13) montierten Hebel (15), wobei in dem Hebel (15) eine Kerbe (16) ausgebildet ist;

eine an einer Innenwand des Gehäuses (11) ausgebildete Höhlung (18);

eine in dem Schlüsselzylinder (13) ausgebildete Abschrägung (19); und

ein in der Kerbe (16) des Hebels (15) angeordnetes Blockierglied (17) zur gemeinsamen Drehung mit dem Hebel (15) aus einer unverriegelten oder neutralen Position in eine verriegelte Position, wobei das Blockierglied (17) auch in der Abschrägung (19) des Schlüsselzylinders (13) aufgenommen wird, wenn die Schloßeinrichtung aus der unverriegelten oder neutralen Position in die verriegelte Position bewegt wird, wobei das Blockierglied (17) dadurch dazu dient, den Schlüsselzylinder (13) und den Hebel (15) zur integralen Drehung während der Bewegung aus der unverriegelten oder neutralen Position in die verriegelte Position zu verbinden;

wobei der Schlüsselzylinder (13) in der Lage ist, aus der verriegelten in eine eingeriegelte Position gedreht zu werden, so daß sich das Blockierglied (17) von der Abschrägung (19) wegbewegt und in die Höhlung (18) des Gehäuses (11), um den Hebel (15) und eine Verriegelungseinrichtung, mit der der Hebel im Betrieb verbunden ist, zwangsweise in der verriegelten Position zu halten, um ein Zurückdrehen des Hebels (15) in die neutrale oder unverriegelte Position darüber, daß das Blockierglied (17) in die Kerbe (16) und die Höhlung (18) eingreift, zu verhindern.

2. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied (17) in der Kerbe (16) des Hebels (15) an der Abschrägung (19) des Schlüsselzylinders (13) zur Drehung zusammen mit dem Schlüsselzylinder, wenn der Schlüsselzylinder (13) aus der neutralen oder unverriegelten Position in die verriegelte Position gedreht wird, gehalten wird, wobei sich das Blockierglied (17) von der Abschrägung (19) des Schlüsselzylinders (13) wegbewegt und in die Höhlung (18) des Gehäuses (11), wenn der Schlüsselzylinder (13) weiter über die verriegelte Position in die eingeriegelte Position gedreht wird.

3. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied (17) eine Walze oder eine Kugel ist.

4. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (12) in dem Gehäuse (11) in Winkelabständen von 90 Grad ausgebildet sind;

wobei das Blockierglied (17) innerhalb der Kerbe (16) und an der Abschrägung (19) zur Drehung mit dem Schlüsselzylinder (13) aus der neutralen oder unverriegelten Position in die verriegelte Position angeordnet ist,

wobei das Blockierglied (17) bei Drehung des Schlüsselzylinders (13) aus der verriegelten in die eingeriegelte Position weg von der Abschrägung (19) des Schlüsselzylinders in die Höhlung (18) bewegt werden kann, um eine Rückkehr des Hebels (15) in die unverriegelte Position durch Drehen in dem Gehäuse (11) zu verhindern.

5. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 4, wobei in der eingeriegelten Position des Schlüsselzylinders (13) ein Schlüssel aus dem Schlüsselzylinder (13) herausgezogen oder in ihn eingeführt werden kann.

6. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 4, wobei in der neutralen oder unverriegelten Position des Schlüsselzylinders (13) ein Schlüssel in den Schlüsselzylinder (13) eingeführt oder aus ihm herausgezogen werden kann.

7. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 4, wobei sich der Hebel (15) mit dem in der Kerbe (16) des Hebels (15) gehaltenen Blockierglied (17) dreht, wenn der Schlüsselzylinder (13) durch einen Schlüssel gedreht wird, bis das Blockierglied (17) in der Höhlung (18) des Gehäuses aufgenommen wird.

8. Zylinderschloßeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Hebel (15) ein Paar bogenförmiger Nasen (20) aufweist, um die Kerbe (16) zu bilden.

9. Zylinderschloßeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei eine Klammer (30) an dem Schlüsselzylinder (13) zur Drehung zwischen der unverriegelten und der eingeriegelten Position befestigt ist.

10. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 9, wobei die Klammer (30) einen Magneten (33) aufweist, der durch einen Magnetsensor erfaßt wird, um die Position des Schlüsselzylinders (13) anzuzeigen.

11. Zylinderschloßeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schlüsselzylinder (13) in eine erste Richtung gedreht werden kann, um die eingeriegelte Position zu erreichen, wobei die eingeriegelte Position umfaßt, daß die Zuhaltungen (14) in dem Schlüsselzylinder (13) mit einer der Nuten (12) in einer Position jenseits der verriegelten Position in der ersten Richtung in Eingriff gelangen, wobei das Blockierglied (17) in der eingeriegelten Position mit der Höhlung (18) in Eingriff bleibt und die Zuhaltungen (14) in einer der Nuten (12) ein Eingriff bleiben.

12. Zylinderschloßeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei das Blockierglied (17) die eingeriegelte Position, wie durch den an dem Gehäuse verriegelten Hebel (15) definiert, festlegt, und wobei der Hebel (15) ein Paar bogenförmiger Nasen (20) aufweist, und weiterhin mit einem in dem Gehäuse (11) ausgebildeten Anschlag (42) zur Verhinderung weiterer Drehung des Hebels (15), wenn er aufgrund von Kontakt zwischen mindestens einer der bogenförmigen Nasen (20) und dem Anschlag (42) die unverriegelte Position erreicht.

13. Zylinderschloßeinrichtung nach Anspruch 12, wobei der Hebel (15) ausgelegt ist, mit dem Anschlag (42) in der verriegelten Position in Eingriff zu geraten, um dessen Drehung zu stoppen und eine Relativbewegung zwischen dem Schlüsselzylinder (13) und dem Hebel (15), um die eingeriegelte Position festzulegen, zu gestatten.