EP0755476B1

EP0755476B1 - Verschlussvorrichtung für insbesondere an kraftfahrzeugen vollziehbare schliessfunktionen

Info

Publication number: EP0755476B1
Application number: EP95913081A
Authority: EP
Inventors: Reinhard Wittwer
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 1994-04-13
Filing date: 1995-03-10
Publication date: 1999-04-28
Anticipated expiration: 2015-03-10
Also published as: AU682104B2; ES2130605T3; EP0755476A1; DE59505782D1; WO1995028540A1; JP3693065B2; BR9507376A; JPH10500744A; AU2068495A; DE4412609A1; US5775147A

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Verschlußvorrichtung der im klassifizierenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Art. Bei dieser Vorrichtung wird die Schlüsseldrehung des Zylinderkerns von einem Radialschieber auf einen mit Schloßgliedern zusammenwirkenden Mitnehmer übertragen, aber bei gewaltsamem Drehen des Schließzylinders im Bereich des Mitnehmers unterbrochen, weil dieser von einem Stößel gegen eine auf ihn einwirkende Federbelastung versetzt wird. Der Stößel gehört zu einer Überlastsperre, die in den angrenzenden Bauteilen sowohl einen den Stößel umschließenden Radialdurchbruch als auch eine lediglich das Radialende des Stößels aufnehmende Radialaussparung aufweisen. Die Radialaussparung ist von Auflaufkurven begrenzt, welche bei einer Drehung des einen Bauteils das Stößelende aus der Radialaussparung heben. Außer der Steuerung des Radialschiebers hat der Stößel die Aufgabe, bei einer Schlüsseldrehung des Zylinderkerns die Zylinderführung im Gehäuse zu fixieren, aber die Zylinderführung in Freilauf zu setzen, wenn der Schließzylinder über ein Einbruchswerkzeug od. dgl. gewaltsam gedreht wird.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art, DE-40 41 134 C1, ist ein Radialschieber im Zylinderkern verschieblich geführt. Der zur Überlastsperregehörende Stößel wird durch die Federbelastung des Radialschiebers von der Achse des Zylinderkerns radial nach außen gedrückt, weil die Radialaussparung zur Aufnahme des Stößelendes an der Innenfläche des Gehäuses angeordnet ist, die der Zylinderführung zugekehrt ist. Der Radialschieber ragt axial über das Innenende des Zylinderkerns hinaus und steht normalerweise mit Kuppelflächen des Mitnehmers in Eingriff. Wenn sich die Überlastsperre in ihrer Freilaufposition befindet, wird der Radialschieber vom Stößel zur Achse des Zylinderkerns hin verschoben, bis er von den Kuppelflächen des Mitnehmers gelöst ist. Um den Mitnehmer in der Freilaufposition zu blockieren, ist ein zusätzlicher Schubriegel im Mitnehmer erforderlich, der von einem axialen Zapfen des Radialschiebers gesteuert werden mußte. Dieser axiale Steuerzapfen erfordert einen seine Radialbewegung berücksichtigenden Ausbruch im Mitnehmer.

Diese bekannte Vorrichtung besteht aus zahlreichen Bauteilen, die eine mühsame Montage und einen entsprechend großen Platzaufwand erfordern. Schwierig ist es, den im Mitnehmer verschieblichen Riegel zuverlässig mit dem Radialschieber im Zylinderkern zu verbinden. Für ein störungsfreies Zusammenwirken der Bauteile ist ein verhältnismäßig großes Spiel erforderlich.

Bei einer Verschlußvorrichtung anderer Art, EP 0 444 972 B1, die nicht dem klassifizierenden Teil des Anspruches 1 entspricht, ist der Zylinderkern, welcher die federbelasteten Zuhaltungen trägt, statt in einer Zylinderführung unmittelbar im Gehäuse drehgelagert. Es fehlt daher auch ein zur Überlastsperre gehörender Stößel, der bei einem bestimmten, auf den Zylinderkern ausgeübten Drehmoment, aus einer ebenfalls zur Überlastsperre gehörenden Radialaussparung herausgehoben wird und dadurch die Überlastsperre in ihre Freilaufposition setzt. Bei dieser bekannten Verschlußvorrichtung gibt es zwar einen federbelasteten Radialschieber, doch wird dieser von einem verschwenkbaren Riegel zwangsgesteuert. Die Schwenkachse des Riegels befindet sich am Zylinderkern und sein mit seiner Abtastnase versehener Kopf greift in eine achsparallele Aussparung des Zylinderkerns ein. Diese Aussparung reicht bis zu den im Zylinderkern angeordneten und vom Schlüssel gesteuerten Zuhaltungen, welche zusätzliche seitliche Kerben aufweisen müssen. Die Kerben in den einzelnen Zuhaltungen sind so angeordnet, daß sie miteinander axial ausgerichtet sind, wenn der ordnungsgemäße Schlüssel im Zylinderkern steckt. Die Abtastnase des Riegels kann dann in die Kerben einfallen. Dann fällt ein in axialer Verlängerung des Riegel-Kopfes verlaufender Finger in eine radiale Nut des Mitnehmers (Fig. 3, 7) oder des Zylinderkerns (Fig. 11) ein und überführt den Radialschieber in eine Kupplungsposition zum Mitnehmer. Eine Drehung des Zylinderkerns kann dann über den Finger des schwenkbaren Riegels auf den Mitnehmer übertragen werden. Wenn nicht der ordnungsgemäße Schlüssel im Zylinderkern steckt, sind mindestens einzelne Kerben der Zuhaltungen nicht mit der Riegelnase ausgerichtet und der Riegel in seiner vom Zylinderkern weggeschwenkten Lage, wo der Riegel-Finger den Radialschieber in eine vom Mitnehmer entkuppelte Stellung drückt.

Diese bekannte, nicht dem klassifizierenden Teil von Anspruch 1 entsprechende Verschlußvorrichtung besitzt verhältnismäßig viele, komplizierte Bauteile, die Störungen beim Betrieb hervorrufen können und eine kostspielige Einzelherstellung sowie Montage erfordern. Man kann nicht auf konventionelle Zylinderkerne mit Zylinderführungen zurückgreifen, sondern benötigt spezielle Formen mit integrierten Lagerstellen für den Riegel und besondere Längsnuten zum Durchgriff der Abtastnase vom Riegel. Außerdem erfordern auch die Zuhaltungen eine besondere Form, nämlich die Anordnung zusätzlicher Kerben, die in Abstimmung mit den Steuerflächen für den Schlüssel eingebracht werden müssen. All dies macht die Herstellung derartiger Verschlußvorrichtungen teuer. Aus dieser bekannten Verschlußvorrichtung sind Anregungen nicht zu gewinnen, wie man daraus eine Steuerung für eine Verriegelungsvorrichtung der im klassifizierenden Teil von Anspruch 1 genannten Art entwickeln kann, wo außer der Zylinderführung auch noch eine Überlastsperre vorgesehen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine raumsparende Verschlußvorrichtung der im klassifizierenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Art zu entwickeln, die mit wenigen Bauteilen auskommt und zuverlässig wirksam ist. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung ist der Radialschieber unmittelbar im Mitnehmer geführt und wirkt dort direkt entweder mit den Kuppelflächen des Zylinderkerns oder mit den Arretierflächen des Gehäuses zusammen. Die Steuerung des Radialschiebers erfolgt dabei über den Stößel der Überlastsperre, welcher von der Federbelastung des Radialschiebers in Richtung der Drehachse des Zylinderkerns gedrückt wird. Dann liegt stets die wirksame Position der Überlastsperre vor, wo die den Zylinderkern umschließende Zylinderführung im Gehäuse drehfixiert ist. Die Erfindung läßt eine kompakte, raumsparende Bauweise zu, die störungsfrei arbeitet.

Die Zylinderführung ist bei der Erfindung Bestandteil der Überlastsperre und besitzt entweder die Radialaussparungen für das Stößelende oder den Radialdurchbruch für den losen Stößel. Im erstgenannten Fall ist die Überlastsperre im Sinne eines Auskupplungssystems gestaltet, was im Anspruch 2 näher angeführt und im Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 7 gezeigt ist. Weitere Einzelheiten dazu sind in Anspruch 3 angegeben. Im zweiten Fall ist die Überlastsperre nach Art eines Einkupplungssystems gestaltet, das in den Fig. 8 bis 13 näher erläutert wird.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: einen schematischen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung bei eingestecktem Schlüssel, wenn sich der Zylinderkern in seiner Nullstellung befindet, in welcher der Schlüssel eingesteckt und herausgeführt werden kann,
Fig. 2 und 3: eine Querschnittansicht durch die Vorrichtung längs der Schnittlinie II-II bzw. III-III von Fig. 1, wobei allerdings in Fig. 3 der Schlüssel noch nicht eingesteckt worden ist,
Fig. 4: eine Vorderansicht der Vorrichtung von Fig. 1 mit einem Schnitt durch den Schlüsselschaft längs der Schnittlinie IV-IV von Fig. 1,
Fig. 5: einen der Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt durch diese Vorrichtung, wenn, aufgrund einer gewaltsamen Drehung eines Einbruchswerkzeugs, eine Überlastsicherung in Freilaufposition gebracht worden ist,
Fig. 6: einen entsprechend der Fig. 2 ausgeführten Querschnitt durch die Vorrichtung, wenn die in Fig. 5 gezeigte Freilaufposition vorliegt,
Fig. 7,: entsprechend Fig. 4, eine Vorderansicht der Vorrichtung mit einem Schnitt durch das Einbruchswerkzeug längs der Schnittlinie VII-VII von Fig. 5,
Fig. 8: einen Axialschnitt durch eine zweite, ebenfalls nur schematisch dargestellte Verschlußvorrichtung nach der Erfindung, wenn sich der Zylinderkern in der Nullstellung, vor Einstecken des Schlüssels befindet,
Fig. 9,: ebenfalls in schematischer Darstellung, einen Querschnitt durch die Vorrichtung längs der versprungenen Schnittlinie IX-IX von Fig. 8,
Fig. 10: die Vorderansicht der Vorrichtung von Fig. 8 in Blickrichtung des Pfeiles X von Fig. 8,
Fig. 11: einen der Fig. 8 entsprechenden Axialschnitt durch diese Vorrichtung, allerdings nachdem der Schlüssel eingesteckt und etwas verdreht worden ist,
Fig. 12: in einer der Fig. 9 entsprechenden Schnittdarstellung die sich nach der Schlüsseldrehung von Fig. 11 ergebenden Verhältnisse längs der Schnittlinie XII-XII von Fig. 11 und
Fig. 13,: entsprechend Fig. 10, die Vorderansicht der Vorrichtung von Fig. 11 im Schnitt durch den Schlüssel längs der Schnittlinie XIII-XIII.

Die in Fig. 1 bis 7 gezeigte erste Ausführungsform der Verschlußvorrichtung nach der Erfindung wird vorzugsweise in Kraftfahrzeugen eingebaut und umfaßt einen Schließzylinder, der aus einer Zylinderführung 20 und einem darin axialfest drehgelagerten Zylinderkern 10 besteht. Diese axialfeste Verbindung ist durch innere Absatzflächen zwischen einer die Zylinderführung 20 axial fortsetzenden Führungsbüchse 21 und einem den Zylinderkern 10 axial verlängernden Kernbolzen 11 veranschaulicht. Dazu gehört auch ein verbreiterter Kopf 12 am Zylinderkern, der sich am vorderen Stirnende der Zylinderführung 20 abstützt. Der Zylinderkern 10 besitzt einen aus Fig. 3 und 4 erkennbaren Schlüsselkanal 13 zur Aufnahme eines in Fig. 1 gezeigten Schlüssels 14 und eine Schar von federbelasteten, am besten aus Fig. 3 ersichtlichen Zuhaltungen 15, weil bei dieser Darstellung der Schlüssel 14 herausgezogen worden ist. Wenn der Schlüssel 14 nicht im Zylinderkern 10 steckt, werden, wie aus Fig. 5 hervorgeht, die Zuhaltungen 15 aufgrund ihrer Federbelastung radial nach außen gedrückt und greifen in einen Sperrkanal 25 ein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei, einander gegenüberliegende Sperrkanäle 25 vorgesehen, in welche die zueinander diametral aus dem Zylinderkern 10 heraustretenden Zuhaltungen 15 einfahren und den Zylinderkern 10 in der Zylinderführung 20 verriegeln.

Die Zylinderführung 20 ist in einem ortsfesten Gehäuse 30 an sich drehbar gelagert, jedoch normalerweise, gemäß Fig. 2, über eine noch näher zu beschreibende Überlastsperre 60 im Gehäuse 30 drehfixiert. Die Zylinderführung 20 ist axialfest im Gehäuse 30 positioniert, womit auch der Zylinderkern 10 über die erwähnte axialfeste Verbindung ebenfalls im Gehäuse 30 axialfest ist. Auf seinem Kernbolzen 11 ist ein Mitnehmer 50 drehgelagert und über einen Sprengring 56 ebenfalls in definiertem Abstand zum Gehäuse 30 angeordnet. Der Mitnehmer 50 besitzt einen Arm 51, der über nicht näher gezeigte weitere Schloßglieder die gewünschten Schließfunktionen am Kraftfahrzeug ausführen kann.

Der Mitnehmer 50 ist mittels einer Impulsfeder 32 in einer definierten Ausgangs-Drehlage gehalten, die in Fig. 1 durch den ausgezogen gezeichneten Arm 51 veranschaulicht ist. Diese Impulsfeder 32 besitzt zwei im wesentlichen radial verlaufende Federschenkel 31, welche zwei Durchbrüche 33 im Gehäuse 30 durchgreifen und zwischen sich einen am Mitnehmer 50 vorgesehenen Finger 52 beidseitig umgreifen. Zwischen den beiden Durchbrüchen 33 entsteht ein Gehäusesteg 34, zu welchem der Mitnehmer-Finger 52 von den Federschenkeln 31 in radialer Ausrichtung federnd gehalten wird im Sinne der beiden Federkraft-Pfeile 36. Diese Ausgangs-Drehlage des Mitnehmers 50 wirkt sich aus folgendem Grund auch auf den Zylinderkern 10 aus.

Am Mitnehmer 50 ist ein Radialschieber 40 im Sinne des aus Fig. 1 erkennbaren Verschiebungspfeils 41 geführt und daher stets drehfest mit dem Mitnehmer 50 verbunden. Diese Führung 55 im Mitnehmer 50 ist aus Fig. 5 zu erkennen. Auf den Radialschieber 40 wirkt eine radiale Federbelastung im Sinne des aus Fig. 1 ersichtlichen Kraftpfeils 53 ein. Dazu dient eine Druckfeder 54 in einer Aussparung, die sich beidendig an radialen Absatzflächen zwischen dem Mitnehmer 50 und dem Radialschieber 40 abstützt. Der Schieber 40 wird dadurch in Richtung der strichpunktiert in Fig. 1 verdeutlichten Zylinderachse 17 gedrückt und bringt die aus Fig. 5 am besten erkennbaren Kuppelflächen 16, 46, gemäß Fig. 1, in Eingriff. Diese Kuppelflächen bestehen im vorliegenden Fall aus einem radialen Vorsprung 46 am Radialschieber 40 und einer radialen Vertiefung 16 in der Umfangsfläche 18 des Kernbolzens 11. Dadurch wird die geschilderte Ausgangs-Drehlage des Mitnehmers 50 über den Schieber 40 und die in Eingriff stehende Kupplung 16, 46 auf den Zylinderkern 10 übertragen. Auch der Zylinderkern 10 wird daher mittels der Impulsfeder 32, bezogen auf den Schlüsselkanal 13 von Fig. 4, in der dort durch die Hilfslinie N gekennzeichneten "Nullstellung" gehalten.

In dieser Nullstellung N von Fig. 4 kann der ordnungsgemäße Schlüssel 14 in den Zylinderkern 10 eingesteckt bzw. herausgezogen werden. In eingestecktem Zustand des Schlüssels 14 werden die Zuhaltungen 15, wie in Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist, auf den Umfang des Zylinderkerns 10 einsortiert. Dann ist der Zylinderkern 10 in der Zylinderführung 20 drehbar. Beim Betätigen des Schlüssels 14 im Sinne des aus Fig. 4 erkennbaren Drehpfeils 19 in eine oder mehrere, zueinander winkelversetzte Arbeitsstellungen, von denen eine mit der Hilfslinie A in Fig. 4 veranschaulicht ist, wird über den gekuppelten Radialschieber 40 auch der Mitnehmer 50 mitgedreht, was in Fig. 4 durch einen entsprechenden Drehpfeil 59 veranschaulicht ist. Der Mitnehmerarm 51, der sich, gemäß Fig. 4, zunächst in der entsprechenden Nullstellung N befand, wird dadurch in die strichpunktiert in Fig. 4 verdeutlichte entsprechende Arbeitsstellung 51' verschwenkt, in welcher die bereits erwähnten angeschlossenen Schloßglieder die gewünschten Schließfunktionen im Kraftfahrzeug ausführen. Wird der Schlüssel 14 losgelassen, so stellt sich der Mitnehmer 50 und damit auch der Zylinderkern 10 über die Impulsfeder 32 wieder in die aus Fig. 2 und 4 erkennbare Nullstellung N ein.

Anstelle der Zylinderdrehung 19 gemäß Fig. 4 könnte der Zylinderkern 10 über den Schlüssel 14 auch in Gegenrichtung im Sinne des gepunkteten Pfeils 19' gedreht werden, um in eine alternative Arbeitsstellung A' überführt zu werden, die ebenfalls gestrichelt in Fig. 4 verdeutlicht ist. Bei dieser Gegendrehung 19' vollführt natürlich auch der Mitnehmer die durch den entsprechenden Punktpfeil 59' in Fig. 4 veranschaulichte Gegendrehung seines Arms 51 aus, welche dort durch die entsprechende gepunktete Hilfslinie A' gekennzeichnet ist.

Die erwähnte Überlastsperre 60 zur Drehfixierung der Zylinderführung 20 im Gehäuse 30 hat den aus Fig. 1 und 2 ersichtlichen besonderen Aufbau. Dazu gehört zunächst ein loser Stößel 61, welcher im vorliegenden Fall als Rolle 61 ausgebildet ist. Diese Rolle 61 wird von einem Radialdurchbruch 37 umschlossen, der sich in diesem Ausführungsbeispiel in einer zum Gehäuse 30 gehörenden Innenhülse 38 befindet. Um diese Gehäuse-Innenhülse 38 herum ist die beschriebene Impulsfeder 32 gewickelt. Weiter gehört zur Überlastsperre 60 eine Radialaussparung 27, in welche die Rolle 61 mit ihrem inneren Radialende normalerweise eingreift. Dies geschieht durch die geschilderte Federbelastung 53 der Druckfeder 54 mittels einer am Radialschieber 40 vorgesehenen Anlagefläche 42. Wie Fig. 2 verdeutlicht, erstreckt sich diese Anlagefläche 42 in der aus Fig. 4 ersichtlichen Drehrichtung 19 bzw. 19' der schlüsselbedingten Drehung. Die federbelastete Anlagefläche 42 befindet sich nämlich an der zylindrischen Außenfläche 57 der Gehäuse-Innenhülse 38, während die Radialaussparung 27 der Zylinderführung 20 der gegenüberliegenden Innenfläche 38 dieser Gehäuse-Innenhülse 38 zugekehrt ist. Die Radialaussparung 27 ist in der Umfangsfläche der bereits erwähnten, die Zylinderführung axial verlängernden Führungsbüchse 21 eingelassen.

Bedarfsweise kann die Drehfixierung der Zylinderführung 20 im Gehäuse 30 auch noch durch eine zusätzliche Rasthaltung 22, 23 gesichert sein. Diese besteht, ausweislich der Fig. 1 und 3, aus einem Rastvorsprung 22, der hier einfach aus einer rollfähigen Walze besteht. Das komplementäre Element der Rasthaltung besteht aus einer Rastvertiefung 23, welche in der Mantelfläche 24 der Zylinderführung 20 eingelassen ist. Die Walze 22 befindet sich in einer Wandbohrung 26 des Gehäuses 30 und wird von einer am Gehäuseumfang befindlichen Blattfeder 29 im Sinne des aus Fig. 3 ersichtlichen Kraftpfeils 49 nach innen gedrückt. Normalerweise ist also die Walze 22 mit der Rastvertiefung 23 in Eingriff und legt eine definierte Drehposition der Zylinderführung 20 im Gehäuse 30 fest. Die Drehposition ist aber auch durch die vorerwähnte Überlastsperre 60 festgelegt. Dies ändert sich erst dann, wenn es zu Gewaltanwendungen, gemäß Fig, 5 bis 7, kommt.

Gemäß Fig. 5 wird von einer unberechtigten Person, die nicht im Besitz des ordnungsgemäßen Schlüssels 14 ist, versucht, die Verschlußvorrichtung nach der Erfindung aufzubrechen. Dazu wird ein Einbruchswerkzeug 62, z. B. die Spitze eines Schraubendrehers, gemäß Fig. 7, in den Schlüsselkanal 13 des Zylinderkerns 10 eingesteckt und eine aus Fig. 5 ersichtliche gewaltsame Drehung 62 auf den Zylinderkern 10 ausgeübt. In diesem Fall sind aber, wie bereits erwähnt wurde, die Zuhaltungen 15 in Verriegelungsstellung mit der Zylinderführung 20, weshalb jetzt der ganze Schließzylinder 10, 20 die gewaltsame Drehung 62 erfährt. In der Fig. 5 und 6 soll eine kleine, aus Fig. 7 ersichtliche Anfangsdrehung im Sinne des aus Fig. 7 ersichtlichen Drehpfeils 63 erfolgt sein. Dann ergeben sich die aus Fig. 6 ersichtlichen Verhältnisse. Die Radialaussparung 27 in der Führungsbüchse 21 der Zylinderführung 20 ist nämlich, in Richtung der gewaltsamen Drehung 62, durch Auflaufkurven 28 begrenzt, welche gegen die bereits erwähnte Innenfläche 58 der Gehäuse-Innenhülse 38 weisen. Die Rolle 61 fährt folglich auf die entsprechende Auflaufkurve 28 auf und wird dadurch aus der Radialaussparung 27 herausghoben. Die Rolle 61 bewegt sich dabei in der vom Radialdurchbruch 37 bestimmten Vertikalebene des Gehäuses 30 und drückt gegen die Anlagefläche 42 des Radialschiebers 40. Dadurch wird der Radialschieber 40 im Sinne des aus Fig. 6 ersichtlichen Verschiebungspfeils 61 gegen die Federbelastung 53 der Druckfeder 54 radial nach außen gesetzt. Die Führungsbüchse 21 der Zylinderführung 20 ist jetzt frei, weshalb die erwähnte gewaltsame Drehung 62 des ganzen Schließzylinders 10, 20 erfolgen kann. Es liegt ein Freilauf der Überlastsperre 60 vor.

Das Grenz-Drehmoment, welches die Überlastsperre 60 in Freilauf setzt, ist durch die gegebene Vorspannung der Druckfeder 54 einerseits und die Neigung der Auflaufkurven 28 der sperrwirksamen Radialaussparung 27 andererseits bestimmt. Im Freilauffall ist natürlich auch die in Fig. 3 beschriebene Rasthaltung 22, 23 gelöst. Die Walze 22 wird, wie aus Fig. 5 erkennbar, gegen die Spannung der Blattfeder 29 aus der Rastvertiefung 23 in der Zylinderführung 20 im Sinne des Bewegungspfeils 64 radial nach außen gedrückt. Abgesehen von der geringen Anfangsdrehung 63, die für das Überführen der Rolle 61 in die aus Fig. 6 ersichtliche Freilaufstellung der Überlastsperre 60 erforderlich ist, wird die weitere gewaltsame Rotation 62 der Zylinderführung 10, 20 aus folgendem Grund nicht mehr, wie im Fall der Fig. 1 bis 4, auf den Mitnehmer 50 übertragen.

Bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Verschiebung 41 des Radialschiebers 40 in der Führung 55 des Mitnehmers 50 werden die zusammenwirkenden Kuppelflächen 16, 46 in ihre aus Fig. 5 ersichtliche Entkupplungslage überführt. Die gewaltsame Drehung 62, die sich auch im Kernbolzen 11 auswirkt, kann folglich nicht mehr auf den Mitnehmer 50 übertragen werden. Der Mitnehmerarm 51 gemäß Fig. 7 bleibt bei der Rotationsbewegung 62, abgesehen von einer geringen Oszillation 65 während des Aushebens der Rolle 61 bei der Anfangsdrehung 63, in Ruhe. Die Schließfunktionen im Schloß sind so bemessen, daß diese Oszillationen 65 des Mitnehmerarms 51 belanglos sind. Wichtig ist jedenfalls, daß die für eine Stellbewegung der Schloßglieder im Kraftfahrzeug maßgebliche, durch den gestrichelten Pfeil 66 in Fig. 7 veranschaulichte Drehung des Mitnehmerarms in die durch die Hilfslinie A gekennzeichnete Arbeitsstellung nicht eintritt.

Darüber hinaus ist bei Freilauf der Überlastsperre 60 der Mitnehmer 50 in einer Verriegelungsposition, die ebenfalls vom Radialschieber 40 bewirkt wird. Dazu besitzt, wie am besten aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, der Radialschieber 40 eine Riegelzunge 44 mit beidseitigen Arretierflächen 45. Das Gehäuse 30, und zwar dessen Außenhülse 39, besitzt die zugehörigen Gegen-arretierflächen 35, die dort durch eine entsprechende Gehäuseaussparung 67 entstehen. Bei wirksamer Überlastsperre 60, gemäß Fig. 1 und 2, befinden sich die Arretierflächen 35, 45 in einer Freigabeposition. Wenn sich aber die Überlastsperre 60 in der Freilauflage gemäß Fig. 5 und 6 befindet, fährt die Riegelzunge 44 in die Gehäuseausnehmung 67 ein. Die beidseitigen Arretierflächen 35, 45 befinden sich dann in ihrer Verriegelungsposition. Der Radialschieber 40 ist dann im Gehäuse 30 blockiert. Eine Manipulation am Mitnehmerarm 51, um die vorbeschriebene, maßgebliche Armdrehung 66 von Fig. 7 auszuführen, ist nicht möglich. Ein gewaltsamer Aufbruch der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ist erfolglos.

Im Ausführungsbeispiel von Fig. 8 bis 13 ist eine alternative Vorrichtung nach der Erfindung gezeigt, weshalb zunächst die bisherige Beschreibung, teilweise auch in diesem Fall, gilt. Es werden insoweit gleiche Bezugszeichen verwendet. Es genügt, auf die Unterschiede einzugehen, die vornehmlich im Bereich des entsprechenden Radialschiebers 40' und der Überlastsperre 60' zu finden sind. Dabei sind, um die Wirkunterschiede besser zu erkennen, zwar nummernmäßig die gleichen Bezugszeichen verwendet, aber zu ihrer Unterscheidung vom ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 7 mit einem Strich (') versehen.

Im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 7 handelte es sich um eine Überlastsperre 60, welche bereits in der Nullstellung N gemäß Fig. 1 bis 4 die Zylinderführung 20 im Gehäuse 30 fixiert. Dies bleibt, wie beschrieben wurde, bestehen, wenn die Schlüsseldrehung 19 bzw. 19' gemäß Fig. 2 und 4 stattfindet. Der Freilauf der Zylinderführung 20 ergab sich, wie beschrieben wurde, erst beim gewaltsamen Drehen 62 der Zylinderführung 20 gemäß Fig. 5 und 6. Bei der Überlastsperre 60' des zweiten Ausführungsbeispiels von Fig. 9 bis 13 liegen in dieser Hinsicht ganz andere, teilweise gegensätzliche Verhältnisse vor. In der durch die Hilfslinie N in Fig. 10 verdeutlichten Nullstellung des dortigen Zylinderkerns 10 liegt bereits eine Freilaufposition der Zylinderführung 20 im Gehäuse 30 vor, gleichgültig, ob ein Schlüssel steckt oder nicht. Die Zylinderführung 20 ist aber in ihrer Nullstellung N zunächst verrastet, und zwar, außer von der bereits vorstehend im Zusammenhang mit Fig. 3 beschriebenen und auch bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel vorgesehenen Rasthaltung 22, 23, vor allem durch die Überlastsperre 60', die in diesem Fall in folgender Weise ausgebildet ist.

Die entsprechende, als loser Stößel fungierende Rolle 61' dieser Überlastsperre 60' befindet sich, ausweislich der Fig. 9, in einem Radialdurchbruch 37', der die Wand der Zylinderführung 20 durchsetzt. Die Radialaussparung 27' dagegen befindet sich in einem den Zylinderkern 10 auch in diesem Fall axial fortsetzenden Kernbolzen 11. In diese Radialaussparung 27' greift jetzt aber das innere Radialende der Rolle 61' ein. Die beidseitigen Auflaufkurven 28' können in diesem Fall verhältnismäßig flach ausgebildet sein, weil die für die Schlüsselbetätigung gemäß Fig. 11 bis 13 maßgebliche Drehfixierung der Zylinderführung 20 über eine mit dieser Überlastsperre 60' kombinierte, noch näher zu beschreibende Riegelsperre 70 zustande kommt. Auch der Schieber 40' besitzt eine Anlagefläche 42' für die Rolle 61', welche von einer analogen Druckfeder 54' zwar ebenfalls in Richtung der Zylinderachse 17 gemäß Fig. 8 gedrückt wird, doch ist die durch sie hervorgerufene Federbelastung 53', im Vergleich mit dem ersten Ausführungsbeispiel, gegensinnig auf den Radialschieber 40' wirksam. Die Federbelastung 53' von Fig. 8 ist nämlich bestrebt, den Radialschieber 40 normalerweise in einer Entkupplungslage gemäß Fig. 9 zu halten.

Die maßgeblichen Kuppelflächen 46' befinden sich, gemäß Fig. 9, an einem radialen Vorsprung 43, der sich, bezüglich der wirksamen Anlagefläche 42' für die Rolle 61', an einem Steg 47 auf der zur Zylinderachse 17 gegenüberliegenden Seite des Radialschiebers 40' befindet. Die entsprechenden Gegenkuppelflächen 16' befinden sich aber auch in diesem Fall am Kernbolzen 11, und zwar in einer gegenüber dem Vorsprung 43 winkelmäßig erweiterten radialen Vertiefung 48. Die Kuppelflächen 46' werden durch die Flanken des Vorsprungs 43 erzeugt. In der Nullstellung wird der Vorsprung 43 infolge der auf den Radialschieber 40' einwirkenden Federbelastung 53' gemäß Fig. 9 aus der radialen Vertiefung 48 im dortigen Kernbolzen 11 herausgedrückt gehalten.

Diese Entkupplungsposition von 46', 16' bleibt auch bei einer gewaltsamen Drehung 62 eines zwar in Fig. 8 angedeuteten, aber noch nicht in Einstecklage gezeigten Einbruchswerkzeugs, z. B. eines Schraubendrehers, erhalten. Wie Fig. 10 veranschaulicht und auch in Fig. 9 durch den entsprechenden Drehpfeil 62 verdeutlicht ist, kann sich der ganze Schließzylinder 10, 20 im Gehäuse 38 verdrehen, wobei, im Gegensatz zum vorausgehenden Ausführungsbeispiel, die Rolle 61' mit umläuft. Dies ergibt sich durch den jetzt in der Zylinderführung 20 vorgesehenen Radialdurchbruch 37', der die Rolle 61' mitnimmt. Über die verriegelten Zuhaltungen 15 werden der Zylinderkern 10 zusammen mit der Zylinderführung 20, also der gesamte Schließzylinder im Sinne des Pfeils 62 verdreht. Trotz dieser zum ersten Ausführungsbeispiel gegensätzlichen Funktion des Radialschiebers 40' hinsichtlich der Kupplung 16', 46' ergibt sich dennoch eine analoge Verriegelungsposition des Mitnehmers 50.

Auch im zweiten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 30 im Bereich des Mitnehmers 50 in eine Innenhülse 38 und eine Außenhülse 39 gegliedert. Die für die Verriegelung maßgeblichen Arretierflächen 45' befinden sich in der seitlichen Begrenzung des erwähnten Stegs 47 vom Schieber 40'. Die zugehörigen Gegen-Arretierflächen 35' sind, wie aus Fig. 9 hervorgeht, zwar auch in einer Gehäuseausnehmung 67' angeordnet, doch befindet sich diese, im Gegensatz zum vorausgehenden Ausführungsbeispiel, im Bereich der Gehäuse-Innenhülse 38. Diese Verriegelungsposition zwischen den beidseitigen Arretierflächen 35', 45' liegt auch während der vorbeschriebenen gewaltsamen Drehung 62 des Schließzylinders 10, 20 vor. Der Radialschieber 40' wird bezüglich des Gehäuses 30 festgehalten und verhindert eine Verdrehung des Mitnehmers 50 und damit einer Bewegung seines Arms 51. Diese Verhältnisse bleiben zunächst bestehen, wenn in der Nullstellung N von Fig. 8 bis 10 der ordnungsgemäße Schlüssel in den aus Fig. 10 ersichtlichen Schlüsselkanal 13 eingesteckt wird.

Die Verhältnisse ändern sich aber, gemäß Fig. 11 bis 13, wenn der eingesteckte Schlüssel 14 schließlich in den Drehbereich 69 oder 69' von Fig. 12 und 13 gelangt. Wie bereits beschrieben wurde, werden durch den eingesteckten Schlüssel 14 zunächst die Zuhaltungen, wie aus Fig. 11 hervorgeht, auf den Durchmesser des Zylinderkerns 10 einsortiert, weshalb dann, ausgehend von der Nullstellung von Fig. 9, der Zylinderkern 10 bezüglich der Zylinderführung 20 verdreht werden kann. Die Zylinderführung 20 ist zunächst durch die erwähnte Rasthaltung 22, 23 verrastet. Während der ersten Bewegungsphase, nämlich während der aus Fig. 12 und 13 ersichtlichen Anfangsdrehung 73 bzw. 73', fährt die im Radialdurchbruch 37' der Zylinderführung 20 ruhende Rolle 61' aus der Radialaussparung 27' über ihre eine Auflaufkurve 28' heraus und kommt an der Umfangsfläche 18 des Zylinderkerns 10 zu liegen. Es liegt dann eine in Fig. 13 mit Z bezeichnete Zwischenstellung des Zylinderkerns 10 vor, bis zu welcher eine der radialen Federbelastung 53' entgegengerichtete Verschiebung 41' des Radialschiebers 40' stattfindet. Dadurch ergeben sich vier Folgen.

Weil sich die Rolle 61' aus der Radialaussparung 27' herausgehoben hat, ist die in Fig. 9 erläuterte Überlastsperre 60' gelöst. Dann ist aber die in Fig. 9 erwähnte Riegelsperre 70 wirksam gesetzt. Zu dieser Riegelsperre 70 gehört zunächst die Rolle 61' im Radialdurchbruch 37' der Zylinderführung 20. An der Zylinder-Innenfläche 58 der Innenhülse 38 befindet sich aber eine zusätzliche Sperrausnehmung 71, in welche jetzt, gemäß Fig. 12, das äußere Radialende der Rolle 61' einfährt und dadurch die Zylinderführung 20 in der Gehäuse-Innenhülse 38 fixiert. Die Rolle 61' wird jetzt unverrückbar zwischen der Zylinderkern-Umfangsfläche 18 einerseits und der Sperrausnehmung 71 andererseits gehalten. Die Federbelastung 53' spielt bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel für die Fixierung der Zylinderführung 20 keine Rolle. Es kann nun die weitere maßgebliche Schlüsseldrehung 69 bzw. 69' gemäß Fig. 13 ausgeführt werden, in welcher der Zylinderkern 10 aus einer die Umsteuerungsbewegung bestimmenden Zwischenstellung Z in seine Arbeitsstellung A überführt wird.

Eine weitere Folge der in Fig. 12 vollzogenen Verschiebung 41' besteht darin, daß die Arretierung des Radialschiebers 40' in der Gehäuse-Innenbuchse 38 sich dann in ihrer Freigabeposition befindet. Der Radialschieber 40' fährt ganz aus der Gehäuseausnehmung 67' heraus, wodurch die zusammenwirkenden Arretierflächen 35', 45' außer Eingriff kommen. Schließlich wird durch die Verschiebung 41' die in Fig. 9 vorbeschriebene Kupplung 16', 46' in Eingriff gebracht. Dies geschieht, gemäß Fig. 12, weil der Kupplungsvorsprung 43 vom Schieber 40' in die radiale Vertiefung 48 des Zylinderkerns 10 einfährt. Nach der Anfangsdrehung 73 bzw. 73' kommt die am Kernbolzen 11 vorgesehene eine Kuppelfläche 16' dabei mit der einen Flanke 46' des Vorsprungs 43 in Kontakt, während zwischen den beiden anderen Arretierflächen 16', 46', gemäß Fig. 12, eine freie Lücke 72 verbleibt. Weil im vorliegenden Fall, wie durch den gestrichelten Pfeil 69' in Fig. 13 veranschaulicht ist, die Schlüsseldrehungen spiegelbildlich zueinander ausgeführt werden können, ist die freie Lücke 72, gemäß Fig. 12, größer/gleich dem doppelten Winkelbereich von 73, 73' ausgebildet, der sich für die zum Ausheben der Rolle 61' maßgebliche Anfangsdrehung in beiden Richtungen ergibt.

Weil die Kuppelflächen 16', 46' erst nach der Anfangsdrehung 73 bzw. 73' wirksam werden, kann erst die danach folgende, weitere Schlüsseldrehung 69 bzw. 69' auf den Mitnehmer 50 übertragen werden. Während des Aushebens der Rolle 61', also während der Anfangsdrehung 73 bzw. 73', bleibt folglich der Mitnehmerarm 51 zunächst in Ruhe in seiner aus Fig. 13 ersichtlichen, ausgezogen gezeichneten Normalstellung N. Dann erst, während der weiteren Schlüsseldrehung 69 bzw. 69', wird der Mitnehmerarm 51, ausweislich der Schwenkpfeile 74, 74', in seine strichpunktiert bzw. gestrichelt dargestellte Arbeitsstellung überführt, die seine Arbeitsstellung A kennzeichnen.

Bezugszeichenliste:

10: Zylinderkern
11: Kernbolzen von 10
12: verbreiterter Kopf von 10
13: Schlüsselkanal in 10
14: Schlüssel
15: Zuhaltungen in 10
16, 16': Kuppelflächen bei 11
17: Zylinderachse von 10
18: Umfangsfläche von 10
19, 19': Drehpfeil bzw. Gegen-Drehpfeil von 14 (Fig. 4)
20: Zylinderführung
21: Führungsbüchse von 20
22: Rasthaltung, Rastvorsprung, Walze
23: Rasthaltung, Rastvertiefung
24: Mantelfläche von 20
25: Sperrkanal für 15 in 20
26: Wandbohrung von 30 für 22
27, 27': Radialaussparung in 21 bzw. 11
28, 28': Auflaufkurven von 27 bzw. 27'
29: Blattfeder für 22
30: Gehäuse
31: Federschenkel von 32
32: Impulsfeder
33: Durchbruch in 30 für 31
34: Gehäusesteg
35, 35': Gegen-Arretierflächen von 39 bzw. 38
36: Federkraft-Pfeil von 32
37, 37': Radialdurchbruch in 38 bzw. 20
38: Gehäuse-Innenhülse von 30
39: Gehäuse-Außenhülse von 30
40, 40': Radialschieber in 50
41, 41': Verschiebungs-Pfeil von 40 bzw. 40'
42, 42': Anlagefläche für 61 bzw. 61'
43: Vorsprung von 40'
44: Riegelzunge von 40
45, 45': Arretierfläche von 44 bzw. 40'
46, 46': Kuppelfläche von 40, Flanke von 43
47: Steg für 43 bei 40'
48: radiale Vertiefung in 11 (Fig. 9)
49: Kraftpfeil für 22 (Fig. 3)
50: Mitnehmer
51: Mitnehmer-Arm (Nullstellung)
51': Arbeitsstellung von 51
52: Finger an 50
53, 53': Federbelastungspfeil von 40 bzw. 40'
54, 54': Druckfeder für 53 bzw. 53'
55: Führung in 50 für 40
56: Sprengring für 50 bei 11 (Fig. 1)
57: zylindrische Außenfläche von 38
58: zylindrische Innenfläche von 38
59, 59': Drehpfeil bzw. Gegen-Drehpfeil von 51 in 51'
60, 60': Überlastsperre
61, 61': Stößel, Rolle
62: Pfeil der gewaltsamen Drehung (Fig. 5, 7)
63: Anfangsdrehung, Drehweg zum Rollenausheben (Fig. 7)
64: Pfeil der radialen Bewegung von 22 (Fig. 5)
65: Pfeil der Oszillation von 51 (Fig. 7)
66: wirksame Armdrehung von 51 (Fig. 7)
67, 67': Gehäuseausnehmung in 39 bzw. 38
68: Einbruchswerkzeug, Schraubendreher (Fig. 5, 8)
69, 69': Pfeil für wirksame Schlüsseldrehung (Fig. 11 bis 13)
70: Riegelsperre
71: Sperrausnehmung für 61' in 38 (Fig. 12)
72: freie Lücke zwischen 16', 46' (Fig. 12)
73, 73': Drehweg zum Rollenausheben (Anfangsdrehung) (Fig. 13)
74, 74': Schwenkbewegung von 51 in 51' (Fig. 13)

A, A': Arbeitsstellung von 10 bzw. 51 (Fig. 7, 13)
N: Nullstellung von 10 bzw. 51 (Fig. 7, 13)
Z: Zwischenstellung von 10 (Fig. 7, 13)

Claims

Verschlußvorrichtung mit einem Schließzylinder für insbesondere am Kraftfahrzeug vollziehbare Schließfunktionen,

wobei der Schließzylinder eine Zylinderführung (20) und einen darin axialfest drehgelagerten, zur Aufnahme eines Schlüssels (14) dienenden Zylinderkern (10) umfaßt,

der bei abgezogenem Schlüssel (14) über federbelastete Zuhaltungen (15) mit der Zylinderführung (20) verriegelbar ist,

die Zylinderführung (20) zwar in einem ortsfesten Gehäuse drehbar gelagert, aber darin über eine in wirksamer Position gebrachte Überlastsperre (60, 60') drehfixiert ist,

wobei die Überlastsperre (60, 60') einen losen Stößel (61, 61'), einen ihn ihn umschließenden Radialdurchbruch (37, 37') und eine lediglich sein Radialende aufnehmende Radialaussparung (27, 27') umfaßt, und die Radialaussparung (27, 27') von Auflaufkurven (28, 28') begrenzt ist, welche bei einem entweder auf die Zylinderführung oder auf den Zylinderkern ausgeübten Drehmoment das Stößelende aus der Radialaussparung (27, 27') heben und dadurch die Überlastsperre (60, 60') zwischen ihrer wirksamen und unwirksamen Position umsteuern,

und der Zylinderkern (10) bei Drehung des steckenden Schlüssels (14) das Drehmoment über einen radial verschieblichen (41, 41') sowie radial federbelasteten (53, 53') Radialschieber (40, 40') auf einen Mitnehmer (50) überträgt, der die Schließfunktionen im Kraftfahrzeug ausführt,

wobei der Radialschieber (40, 40') eine Anlagefläche (42, 42') für den Stößel (61, 61') besitzt und den Stößel (61, 61') durch seine Federbelastung (53, 53') in die Radialaussparung (27, 27') der Überlastsperre (60, 60') drückt,

und der federbelastete Radialschieber (40, 40') vom Stößel (61, 61') steuerbar ist und, bei gewaltsamen Drehen (62) des Schließzylinders, die Übertragung des Drehmoments zum Mitnehmer (50) unterbricht,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Radialschieber (40, 40') im Mitnehmer (50) radial geführt (55) und stets drehfest mit dem Mitnehmer (50) ist,

daß zwischen dem Radialschieber (40, 40') und dem Zylinderkern (10) bzw. einem ihn verlängernden Kernbolzen (11) Kuppelflächen (46, 16; 46', 16') und zwischen dem Radialschieber (40, 40') und dem Gehäuse (30) Arretierflächen (45, 35; 45', 35') vorgesehen sind,

daß der Radialschieber (40, 40') entweder mit den Kuppelflächen (16, 16') des Zylinderkerns bzw. Kernbolzens (10, 11) oder mit den Arretierflächen (35, 35') des Gehäuses (30) in Eingriff ist,

und daß die radiale Federbelastung (53, 53') zwischen dem Mitnehmer (50) und dem Radialschieber (40, 40') den Stößel (61, 61') in Richtung der Drehachse (17) des Zylinderkerns (10) drückt und die Überlastsperre (60, 60') in ihrer wirksamen oder unwirksamen Position hält.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Überlastsperre (60), welche die Zylinderführung (20) im Gehäuse (30) fixiert, wenn sich der Zylinderkern (10) in einer Nullstellung (N) befindet oder über den Schlüssel (14) gedreht (19, 19') wird, aber bei gewaltsamem Drehen (62) die Zylinderführung (20) in Freilauf setzt,

der Radialdurchbruch (37) die Gehäuse-Wand (38) durchsetzt und die Radialaussparung (27) für das innere Radialende des Stößels (60) in der Mantelfläche (24) der Zylinderführung (20) bzw. in einer sie axial verlängernden Führungsbüchse (21) eingelassen ist und gegen die Innenfläche (58) des Gehäuses (30) weist,

während die federbelastete Anlagefläche (42) des Radialschiebers (40) sich an der zylindrischen Außenfläche (57) des Gehäuses (30, 38) befindet.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Überlastsperre (60) die auf den Radialschieber (40) wirkende Federbelastung (53) bestrebt ist, die Kuppelflächen (16, 46) in ihre Kupplungslage und die Arretierflächen (35, 45) in ihre Freigabeposition zu überführen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Überlastsperre (60'), welche den Zylinderkern (10) in einer Nullstellung (N) sowie bei einem gewaltsamen Drehen (62) mit der Zylinderführung (20) verrastet, aber bei einer Schlüsseldrehung (69, 69') die Zylinderführung (20) frei gibt,

der Radialdurchbruch (37') die Wand der Zylinderführung (20) durchsetzt und die Radialaussparung (27') für das innere Radialende des Stößels (61') in der Umfangsfläche (18) des Zylinderkerns (10) bzw. in einem ihn axial fortsetzenden Kernbolzen (11) eingelassen ist und gegen die Innenfläche der Zylinderführung (20) weist,

während die federbelastete Anlagefläche (42') des Radialschiebers (40') sich an der Außenfläche der Zylinderführung (20) befindet,

und daß in der Innenfläche (58) des Gehäuses (38, 30) eine Sperrausnehmung (71) eingelassen ist, welche in Nullstellung (N) des Zylinderkerns (10) der dortigen Radialausnehmung (27') gegenüber liegt und in welche das äußere Radialende des Stößels (61') bei einer durch Schlüsseldrehung (73, 73') erzeugten Freilaufposition der Überlastsperre (60') einfährt und dadurch die Zylinderführung (20) im Gehäuse (38, 30) fixiert.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Überlastsperre (60') die auf den Radialschieber (40') wirkende Federbelastung (53') bestrebt ist, die Kuppelflächen (16', 46') in ihre Entkupplungslage und die Arretierfläche (35', 45') in ihre Verriegelungsposition zu überführen.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuppelflächen (16, 46') einerseits aus einem radialen Vorsprung (43) bestehen, der vorzugsweise am Radialschieber (40') sitzt, und andererseits von einer radialen Vertiefung (48) gebildet sind, welche vorzugsweise im Zylinderkern (10) bzw. in dem ihn verlängernden Kernbolzen (11) eingelassen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zusammenwirkenden Kuppelflächen einerseits von den beiden seitlichen Flanken (16') am Vorsprung (43) und andererseits von den beiden anschlagwirksamen Enden (46') der Vertiefung (48) erzeugt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kupplungslage bei der Überlastsperre (60') zwischen der einen Flanke (16') des Vorsprungs (43) und dem ihr zugeordneten Anschlagende (46') der Vertiefung (48) sich eine freie Lücke (72) befindet, welche mindestens gleich dem Drehweg (73, 73') des Zylinderkerns (10, 11) ist beim Ausheben des inneren Radialendes vom Stößel (61') aus der Radialaussparung (27').
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel eine Rolle (61, 61') ist.
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein radial federnder Rastvorsprung (22) durch eine Wandbohrung (26) des Gehäuses (30) hindurch an der Gehäuse-Innenfläche herausragt und die Nullstellung (N) der Zylinderführung (20) im Gehäuse (30) durch Eingriff dieses Rastvorsprungs (22) und eine Rastvertiefung (23) festgelegt ist, welche in der Mantelfläche (24) der Zylinderführung (20) eingelassen ist.