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DE69212482T2 - Türschlossanordnung mit verschliessbarem Handgriff für Behinderte - Google Patents

Türschlossanordnung mit verschliessbarem Handgriff für Behinderte

Info

Publication number
DE69212482T2
DE69212482T2 DE69212482T DE69212482T DE69212482T2 DE 69212482 T2 DE69212482 T2 DE 69212482T2 DE 69212482 T DE69212482 T DE 69212482T DE 69212482 T DE69212482 T DE 69212482T DE 69212482 T2 DE69212482 T2 DE 69212482T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
bolt
plate
door
spindle
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE69212482T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69212482D1 (de
Inventor
Chao Ching Shen
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
I Tek Metal Manufacturing Co Ltd
Original Assignee
I Tek Metal Manufacturing Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by I Tek Metal Manufacturing Co Ltd filed Critical I Tek Metal Manufacturing Co Ltd
Publication of DE69212482D1 publication Critical patent/DE69212482D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69212482T2 publication Critical patent/DE69212482T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B55/00Locks in which a sliding latch is used also as a locking bolt
    • E05B55/005Cylindrical or tubular locks
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T292/00Closure fasteners
    • Y10T292/57Operators with knobs or handles
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T292/00Closure fasteners
    • Y10T292/59Rollback and spindle connection
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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    • Y10T70/00Locks
    • Y10T70/50Special application
    • Y10T70/5093For closures
    • Y10T70/5155Door
    • Y10T70/5199Swinging door
    • Y10T70/5372Locking latch bolts, biased
    • Y10T70/5385Spring projected
    • Y10T70/5389Manually operable
    • Y10T70/5394Directly acting dog for exterior, manual, bolt manipulator
    • Y10T70/542Manual dog-controller concentric with bolt manipulator
    • Y10T70/5442Key-actuated lock releases dog
    • Y10T70/5447Manual bolt-manipulator operation releases dog
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
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    • Y10T70/00Locks
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    • Y10T70/5832Lock and handle assembly

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türschloßanordnung mit verschließbarem Handgriff, insbesondere eine Türschloßanordnung mit verschließbarem Handgriff für Behinderte gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
  • Mehrere bekannte Türschlösser, die mit der vorliegenden Erfindung zusammenhängen, wurden offenbart in US-A-4,921,289 von der Anmelderin der vorliegenden Patentanmeldung, in US- A-3,955,387 von Best et al, in US-A-3,048,996 von Russel et al, in US-A-4,966,399 von Lin und in EP-A-0 136 891 von Emhart Industries, Inc., wobei das Patent '289 ein Zylinderschloß mit einem Handgriff für Behinderte betrifft, bei dem der Schloßkörper und der Handgriff eine haltbare Struktur besitzen sollen; das Patent '387 betrifft ein Zylinderschloß, bei dem ein mit einem Schlüssel herausnehmbarer Schloßkern in zwei verschiedenen Ausrichtungen in bezug auf das Schloßgehäuse eingesetzt werden kann, so daß das Schloß in eine rechtsanschlagende oder in eine linksanschlagende Tür paßt; das Patent '996 betrifft ein Türschloß, das eine Einrichtung zur vorübergehenden Verriegelung eines Türknopfes an einem feststehenden Abschnitt der Vorrichtung besitzt, um auf diese Weise zu verhindern, daß die Tür geöffnet wird; das Patent '399 betrifft ein Zylinderschloß, das mit zwei Anschlagplatten versehen ist, über die der äußere Türknopf und der innere Türknopf gesteuert werden kann; schließlich betrifft das Patent '891 eine Schloßanordnung, bei der der Verriegelungsbolzen automatisch in eine Ruheposition ausgefahren werden kann, wenn die Tür verschlossen ist.
  • Aufgrund ihres speziellen Mechanismus können die üblichen Türschlösser mit verschließbarem Handgriff, wie sie beispielsweise beschrieben sind in der US-A-4,921,289, nur in einer linksanschlagenden oder in einer rechtsanschlagenden Tür, aber nicht in beiden montiert werden, und der Griff des Schlosses muß zum öffnen um etwa 90 Grad gedreht werden. Beim Einbau eines herkömmlichen Türschlosses mit Handgriff in einer Tür gibt es gewisse Nachteile, da der Monteur sich bereits vor dem Einbau vergewissern muß, ob das Schloß in eine linksanschlagende oder in eine rechtsanschlagende Tür eingebaut werden soll. Das herkömmliche Türschloß mit Handgriff ist außerdem für Behinderte nicht ergonomisch konstruiert, da der Handgriff des Schlosses zum Öffnen der Tür um etwa 90 Grad gedreht werden muß.
  • Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Türschloß mit verschließbarem Handgriff anzugeben, das für Behinderte ergonomisch konstruiert ist, in einer rechtsanschlagenden oder linksanschlagenden Tür eingebaut werden kann, und gegen unbefugte Eingriffe gesichert werden kann, d.h. einbruchsicher gemacht werden kann.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch die Kombination der Merkmale von Anspruch 1. Die neuen Hauptmerkmale der vorliegenden Erfindung sind im kennzeichnenden Teil des unabhangigen Anspruchs 1 definiert, und die US-A-4,921,289 bildet die Basis für den Oberbegriff dieses Anspruchs.
  • Ein Türschloß mit Handgriff gemäß der vorliegenden Erfindung kann in eine Tür eingebaut werden, egal ob diese linksanschlagend oder rechtsanschlagend ist. Gemäß der Erfindung muß der Handgriff des weiteren nur um etwa 45 Grad gedreht werden, um die Tür zu öffnen, so daß er für Behinderte leichter zu bedienen ist. Zusätzlich zu den oben erwähnten Vorteilen besitzt die Erfindung weiterhin das Merkmal, daß sie gegen unbefugte Eingriffe gesichert ist, d.h. daß sie einbruchsicher ist.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der folgenden Zeichnungen offensichtlich:
  • Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Türschlosses mit verschließbarem Handgriff, umfassend einen äußeren Abschnitt und einen inneren Abschnitt einer Schloßanordnung und eine Riegelanordnung, gemäß der vorliegenden Erfindung;
  • Fig. 2 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht des äußeren Abschnitts der Schloßanordnung;
  • Fig. 3 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht des inneren Abschnitts der Schloßanordnung;
  • Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht der Riegelanordnung und eines Abschnitts der Schloßanordnung;
  • Fig. 5 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht der Riegelanordnung;
  • Fig. 6A zeigt eine Querschnittsansicht der zusammengebauten Riegelanordnung mit ausgefahrenem Bolzen;
  • Fig. 6B zeigt eine Querschnittsansicht der zusammengebauten Riegelanordnung mit eingefahrenem Bolzen;
  • Fig. 7A zeigt eine Querschnittsansicht der Riegelanordnung, wobei sich der Riegelanschlag in einer verriegelten Position befindet;
  • Fig. 7B zeigt eine Ansicht ähnlich Fig. 7A, in der sich der Riegelanschlag in einer unverriegelten Position befindet;
  • Fig. 8 zeigt eine abgeschnittene perspektivische Ansicht des äußeren Abschnitts der Schloßanordnung;
  • Fig. 9 zeigt eine abgeschnittene perspektivische Ansicht eines Abschnitts der Schloßanordnung von Fig. 8;
  • Fig. 10A und 10B zeigen eine Ansicht des inneren Endes des äußeren Abschnitts der Schloßanordnung, wo sich der Handgriff einmal in der Ausgangsposition und einmal in der gedrehten Position befindet; und
  • Fig. 11A und 11B zeigen ähnliche Ansichten wie Fig. 10A-10B, außer daß eine Wendeplatte seitenvertauscht und der Handgriff an einer rechtsanschlagenden Tür montiert ist.
  • AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
  • Mit Bezug auf die Zeichnungen, und insbesondere mit Bezug auf Fig. 1 umfaßt die vorliegende Erfindung einen äußeren Abschnitt und einen inneren Abschnitt einer Schloßanordnung und eine Riegelanordnung. Der äußere Abschnitt der Schloßanordnung umfaßt einen äußeren hebelartigen Handgriff 24 und eine Rosette 14 mit einem Paar Befestigungsschrauben 142. Der innere Abschnitt der Schloßanordnung umfaßt einen inneren hebelartigen Handgriff 34 und eine Rosette 14'. Die Riegelanordnung umfaßt ein Riegelgehäuse 72. Durch Drehen eines der Handgriffe 24 und 34 führt ein in dem Riegelgehäuse angeordneter Bolzen eine lineare Bewegung in bezug auf das Riegelgehäuse aus.
  • Mit Bezug auf Fig. 2 umfaßt der äußere Abschnitt der Riegelanordnung folgendes: eine erste Befestigungseinrichtung, umfassend die Rosette 14 mit dem Paar von Befestigungsschrauben 142, eine erste Befestigungsplatte 12 und einen Abstandshalter 16; eine erste Antriebseinrichtung, umfassend den äußeren hebelartigen Handgriff 24, eine äußere Spindel 22 und einen Verriegelungsbolzen 26; eine Abtriebseinrichtung, umfassend eine Feder 646, eine quadratische Spindel 46, eine Rückstellfeder 44, eine Wendeplatte 48, eine Rückstellvorrichtung 42, einen Spindelhaltering 462 und eine Spindelhaltevorrichtung 224; eine Steuereinrichtung, umfassend ein Paar ringförmiger Schlitze 52 (von denen nur einer zu sehen ist), die auf dem Verriegelungsbolzen 26 ausgebildet sind und jeweils eine eingekerbte Kante 54 besitzen, einen Verriegelungsschieber 58, der an einer runden Platte im Inneren des Verriegelungsbolzens 26 befestigt ist, ein Paar Kerben 56, die diametral an einem Ende der äußeren Spindel 22 ausgebildet sind, und ein Paar Nuten 57, die diametral auf einem Vorsprung 121 (siehe Fig. 8) der Befestigungsplatte 12 ausgebildet sind; und eine Verriegelungseinrichtung, umfassend eine Zylinderstange 62, die in dem äußeren hebelartigen Handgriff 24 angeordnet ist, einen Federsitz 63 mit zwei Ansätzen 632, eine Kolbenhalterung 64 mit zwei Ansätzen 642 an ihrem Umfang, eine Kolbenstange 68, die mit der Kolbenhalterung 64 verbunden ist, und andere Teilen auf dem inneren Abschnitt der Schloßanordnung.
  • Immer noch mit Bezug auf Fig. 2 muß zur Montage des äußeren Abschnitts der Schloßanordnung zunächst die Verriegelungseinrichtung durch Einsetzen des Federsitzes 63 in den Verriegelungsbolzen 26 montiert werden, wobei die zwei Ansätze 632 in ein Paar Schlitze 264 des Verriegelungsbolzens 26 eingepaßt werden; dann läßt man eine Feder 644 gegen den Federsitz 63 anschlagen und setzt die Kolbenhalterung 64 mit der Kolbenstange 68 in den Verriegelungsbolzen 26 ein, wobei die zwei Ansätze 642 in die Schlitze 264 eingepaßt werden. Die Federkraft der Feder 644 drückt den Federsitz 63 und die Kolbenhalterung 64 jeweils gegen das distale Ende der Schlitze 264. Anschließend wird die erste Antriebseinrichtung zusammengebaut, indem ein Endabschnitt 226 der äußeren Spindel 22 in einen hohlen Abschnitt 242 des äußeren hebelartigen Handgriffs 24 eingesetzt wird. Danach werden die Verriegelungseinrichtung und die erste Antriebseinrichtung miteinander kombiniert, indem der Verriegelungsbolzen 26 in die äußere Spindel 22 eingesetzt wird, wobei der Verriegelungsschieber 58 des Verriegelungsbolzens 26 an dem Paar Kerben 56 der äußeren Spindel 22 entlang bis zu deren Ende gleitet.
  • Die Befestigungseinrichtung wird zusammengebaut, indem das Paar Befestigungsschrauben 142 durch ein Paar sechseckiger Öffnungen 122 in der ersten Befestigungsplatte 12 geführt wird, wobei der Abstandshalter 16 innerhalb einer Wellenbohrung 144 der Rosette 14 und außerhalb des Vorsprungs 121 (siehe Fig. 8) der ersten Befestigungsplatte 12 zu liegen kommt. Die Befestigungseinrichtung und die erste Antriebseinrichtung werden dann zusammengebaut, indem die äußere Spindel 22 in eine Wellenbohrung 123 der Befestigungsplatte 12 eingesetzt wird.
  • Schließlich wird die Abtriebseinrichtung dem zusammengebauten Teil des äußeren Abschnitts der Schloßanordnung hinzugefügt. Zunächst wird die Wendeplatte 48 auf einem bogenförmigen Abschnitt 124 der ersten Befestigungsplatte 12 mit einer Schraube 483 befestigt, so daß die Enden 484 und 488 der Wendeplatte 48 mit den Ansätzen 126 bzw. 127 des bogenförmigen Abschnitts 124 in Berührung kommen (in Fig. 10A deutlicher zu sehen). Anschließend werden die Feder 646, die quadratische Spindel 46, der Spindelhaltering 462 und die Kolbenstange 68 zusammengebaut. Die Rückstellfeder 44 wird dann in einem hohlen Abschnitt 125 der Befestigungsplatte 12 aufgenommen. Schließlich wird die Rückstellvorrichtung 42 über eine rechteckige Öffnung 426 an der quadratischen Spindel 46 befestigt, und an der äußeren Spindel 22, indem ein Paar Schlitze 424 auf einen Endabschnitt 225 der äußeren Spindel 22 aufgesetzt werden, so daß sie anschließend durch die Spindelhaltevorrichtung 224 befestigt ist.
  • Mit Bezug auf Fig. 3 umfaßt der innere Abschnitt der Schloßanordnung folgendes: eine zweite Befestigungseinrichtung mit einer zweiten Rosette 14', einem zweiten Abstandshalter 16' und einer zweiten Befestigungsplatte 12'; eine zweite Antriebseinrichtung mit einem inneren Handgriff 34, einer inneren Spindel 32 und einer drehbaren Muffe 36; eine zweite Abtriebseinrichtung mit einer zweiten Feder 464', einer zweiten quadratischen Spindel 46', einem zweiten Spindelhaltering 462', einer zweiten Rückstellfeder 44', einer zweiten Wendeplatte 48', einer zweiten Verriegelungsschraube 483', einer zweiten Rückstellvorrichtung 42' und einem zweiten Spindelhaltering 224'; und eine zweite Verriegelungseinrichtung, die mit der Verriegelungseinrichtung des äußeren Abschnitts der Anordnung zusammenwirkt und eine rechteckige Öffnung 362 umfaßt, in die die Kolbenstange 68 eingreift, wenn die gesamte Schloßanordnung zusammengebaut ist, bestehend aus einem inneren Abschnitt der drehbaren Muffe 36, einer rechteckigen Stange 364 und einem Daumendrehgriff 66 mit einer Öffnung 662, die auf die rechteckige Stange 364 aufgesetzt werden kann. Der Zusammenbau des inneren Türabschnitts der Schloßanordnung erfolgt in ähnlicher Weise wie beim äußeren Abschnitt und muß nicht näher erläutert werden.
  • Mit Bezug auf Fig. 4 ist die Riegelanordnung an einer Tür befestigt (nicht dargestellt). Wenn der äußere und der innere Abschnitt der Schloßanordnung zusammengebaut sind, können sie an der Tür befestigt werden, wobei sie mit der Riegelanordnung zusammenwirken. Zunächst wird der äußere Abschnitt der Schloßanordnung an der Riegelanordnung befestigt, wobei die zwei Befestigungsschrauben 142 (siehe Fig. 2) durch zwei Öffnungen 726, 724 eines Riegelgehäuses 72 geführt werden, und die quadratische Spindel 46 in einer rechteckigen Öffnung 742 einer Nabe 74 aufgenommen ist. Dann werden der innere Abschnitt der Schloßanordnung und der äußere Abschnitt der Riegelanordnung zusammengebaut. Wieder mit Bezug auf Fig. 3 umfaßt der innere Abschnitt der Schloßanordnung zwei Befestigungsschrauben 144. Wenn der innere Abschnitt mit dem äußeren Abschnitt zusammengebaut ist, verlaufen die zwei Befestigungsschrauben 142 des äußeren Abschnitts durch zwei sechseckige Öffnungen 122' des inneren Abschnitts; die zwei Abschnitte der Schloßanordnung werden aneinander befestigt, indem die Befestigungsschrauben 142 und die Befestigungschrauben 144 zusammengreifen. Wenn der innere Abschnitt der Schloßanordnung an der Riegelanordnung befestigt ist, ist die zweite quadratische Spindel 46' in einer rechteckigen Öffnung 745 einer weiteren Nabe 744 (siehe Fig. 5) aufgenommen.
  • Mit Bezug auf Fig. 5 umfaßt die Riegelanordnung das Riegelgehäuse 72, ein Paar Naben 74, 744, die drehbar in zwei Bohrungen 722, 722' des Riegelgehäuses 72 gelagert sind, ein Drehgelenk 76, das über einen Nocken 77 drehbar in dem Riegelgehäuse 72 gelagert ist, eine Rückstellstange 78, die in dem Riegelgehäuse 72 gelagert ist, um eine Drehkraft der Naben 74, 744 auf das Drehgelenk 76 zu übertragen, eine Riegelstange 80, die die Drehbewegung des Drehgelenks 76 in eine lineare Bewegung eines Riegelbolzens 90 umwandelt, eine Federeinrichtung, die zwei Federn 84, 85 umfaßt, um den Bolzen 90 mit einer Rückstellfederkraft zu bewegen, einen Abstandshalter 88 für das Drehgelenk, der fest an dem Riegelgehäuse 72 befestigt ist, um das Drehgelenk 76 zu sperren, wenn sich das Drehgelenk 76 aus seiner Ausgangsposition etwa 45 Grad nach vorne dreht, einen Bolzen 90, der an der Riegelstange 80 durch einen Stift 902 befestigt ist, der durch ein Langloch 802 der Riegelstange 80 und ein Loch 906 des Bolzens 90 verläuft, einen Riegelanschlag 86, der an der Riegelstange 80 und dem Bolzen 90 über denselben Stift 902 befestigt ist, der eine unbefugte Bedienung des Schlosses verhindert, und eine Halteplatte 92 mit einem hohlen Abschnitt 822, der mit dem Riegelanschlag 86 zusamrnenwirkt.
  • Wenn einer der hebelartigen Handgriffe 24, 34 des Schlosses nach unten gedreht wird, d.h. gegen den Uhrzeigersinn (siehe Fig. 1), dann bewegen die quadratischen Spindeln 46, 46' eine entsprechende Nabe 74 oder 744. Die Nabe 744 besitzt beispielsweise an ihrem Umfang eine Stirnfläche 746, die mit einem Ende 782 der Rückstellstange 78 verbunden ist. Wenn sich die Nabe 744 dreht, drückt die Stirnfläche 746 auf das Ende 782, so daß sich die Rückstellstange 78 nach vorne bewegt. Die lineare Bewegung der Rückstellstange 78 bewirkt eine Drehung, weil ihr eines Ende 784, das mit einem seitlichen Ansatz 766 verbunden ist, auf den seitlichen Ansatz 766 drückt. Da der seitliche Ansatz 766 von der Drehachse des Drehgelenks 76 entfernt ist, bewirkt die Schubkraft der Rückstellstange 78 eine Drehung des Drehgelenks 76 gegen den Uhrzeigersinn.
  • Das Drehgelenk 76 umfaßt eine Ansatz 762, der in einem durch den seitlichen Ansatz 804 eines Endes der Riegelstange 80 gebildeten hohlen Abschnitt liegt und auch mit einer Innenfläche des seitlichen Ansatzes 804 in Berührung kommt. Wenn sich das Drehgelenk 76 gegen den Uhrzeigersinn dreht, zieht es mit seinem Ansatz 762 die Riegelstange 80 nach hinten, so daß sich der Bolzen 90 nach hinten bewegt und die beiden Fedem 84, 85 der Federeinrichtung zusammendrückt. Wenn die Drehkraft von dem entsprechenden Handgriff nachläßt, drückt die Federeinrichtung den Bolzen wieder in seine Ausgangsposition.
  • Fig. 6A zeigt eine Position des seitlichen Ansatzes 766 des Drehgelenks 76 in bezug auf einen Anschlag 882 des Abstandshalters 88 für das Drehgelenk. Wenn einer der beiden hebelartigen Handgriffe 24 und 34 um etwa 45 Grad gedreht wird, wird der seitliche Ansatz 766 des Drehgelenks 76 durch den Anschlag 882 des Abstandshalters 88 gesperrt, wie in Fig. 6B gezeigt. Durch diesen Mechanismus kann der entsprechende Handgriff also um etwa 45 Grad gedreht werden, um die Tür zu öffnen.
  • Fig. 7A zeigt eine Position des Riegelanschlags 86 in bezug auf die Halteplatte 82, bevor die Riegelanordnung betätigt wird. In diesem Zustand wird eine Klinke 862 des Riegelanschlags durch einen Frontabschnitt 823 der Halteplatte 82 blockiert. Weil der Bolzen 90 fest mit dem Riegelanschlag 86 verbunden ist, kann der Bolzen 90 in dieser Situation nicht in das Riegelgehäuse 72 geschoben werden. Wenn das Drehgelenk 76 die Riegelstange 80 zurückzieht, führt die Riegelstange 80 gemäß Fig. 7B aufgrund des Langloches 802 der Riegelstange 80 eine lineare Bewegung aus, bevor sie die Bewegung des Bolzen 90 veranlaßt. Während der anfänglichen linearen Bewegung der Riegelstange 80 dreht ein seitlicher Ansatz 806 der Riegelstange 80 den Riegelanschlag 86, und die Klinke 862 des Riegelanschlags 86 wird angehoben und durch den hohlen Abschnitt 822 der Halteplatte 82 geführt, um die Sperre zwischen der Klinke 862 und dem Flächenabschnitt 823 der Halteplatte 82 aufzuheben.
  • Mit Bezug auf Fig. 8 und Fig. 9 ist der Mechanismus zum Verriegeln und Entriegeln der vorliegenden Erfindung dargestellt. Wenn das Schloß zusammengebaut ist, paßt die Zylinderstange 62 in eine Öffnung 263 am Ende 262 des Verriegelungsbolzens 26; somit wird der Verriegelungsbolzen 26 gedreht, wenn die Zylinderstange 62 durch einen Schlüssel (nicht dargestellt) gedreht wird. Da die Kolbenstange 68 mit der Kolbenhalterung 64 verbunden ist, die an dem Verriegelungsbolzen 26 befestigt ist, dreht sich auch der Verriegelungsbolzen 26, wenn sich die Kolbenstange 68 dreht. Wenn der verriegelungsbolzen 26 durch die Zylinderstange 62 oder durch die Kolbenstange 68 gedreht wird, führt der Verriegelungsschieber 58 in einem ringförmigen Schlitz 52 eine lineare Bewegung aus. Da sich der Verriegelungsschieber 58 auf einer eingekerbten Seite des ringförmigen Schlitzes 52 befindet, kommt der Endabschnitt des Verriegelungsschiebers 58 in der Nut 57 des Vorsprungs 121 der Befestigungsplatte 12 zu liegen. Somit läßt sich die äußere Spindel 22 durch den entsprechenden Handgriff nicht drehen, wodurch das Schloß verriegelt wird. Wenn sich der Verriegelungsschieber 58 aufgrund der Drehung des Verriegelungsbolzens 26 zur anderen Seite des Schlitzes bewegt, kommt er aus der Nut 57 heraus; somit ist das Schloß entriegelt.
  • Mit Bezug auf Fig. 10A und 10B ist in der ersteren Figur der äußere Abschnitt der Schloßanordnung gezeigt, die an einer linksanschlagenden Tür montiert ist (nicht dargestellt), bevor dieser Abschnitt gedreht wird. Wenn sich der Handgriff nach unten dreht, wie in Fig. 10B gezeigt, übt ein Ansatz 422' der Rückstellvorrichtung 42 ein Drehmoment auf die Rückstellfeder aus. Wenn der Handgriff um etwa 45 Grad nach unten gedreht wurde, wird ein weiterer Ansatz 422 der Rückstellvorrichtung 42 durch einen Einschnitt 486 der Wendeplatte 48 angehalten. Mit Bezug auf Fig. 11A und 11B, wo die Wendeplatte 48 seitenvertauscht ist, soll das Schloß an einer rechtsanschlagenden Tür montiert werden. Natürlich muß der innere Abschnitt der Schloßanordnung dieselben Einstellungen aufweisen, um mit dem äußeren Abschnitt zusammenwirken zu können.
  • Die vorliegende Erfindung wurde nun anhand ihrer bevorzugten Ausführungsform erläutert, doch versteht es sich, daß für den Fachmann bei der Lektüre der vorliegenden Beschreibung verschiedene Modifikationen offensichtlich sind. Es versteht sich daher, daß die hierin offenbarte Erfindung alle derartigen Modifikationen, die in den Rahmen der beigefügten Ansprüche fallen, abdecken soll.

Claims (5)

1. Türschloßanordnung mit verschließbarem Handgriff, umfassend eine Befestigungseinrichtung mit einem Paar von Rosetten (14 und 14') und einer ersten und einer zweiten Befestigungsplatte (12 und 12'), die im Gebrauch jeweils auf beiden Seiten einer Tür befestigt und fest miteinander verbunden sind, einen äußeren und einen inneren Handgriff (24, 34), die jeweils drehbar an den Rosetten (14, 14') befestigt sind, und eine über die Handgriffe zu betätigende Riegelanordnung,
gekennzeichnet durch die folgenden Einrichtungen:
a) eine erste Antriebseinrichtung, die drehbar an der Befestigungseinrichtung auf einer Außenseite der Tür angebracht ist, wobei die erste Antriebseinrichtung eine äußere Spindel (22) umfaßt, die durch den äußeren Handgriff (24) gedreht werden kann, einen Verriegelungsbolzen (26), der in der äußeren Spindel aufgenommen ist, und eine Steuereinrichtung, die eine Drehbewegung der äußeren Spindel in bezug auf die Befestigungseinrichtung blockiert, wobei die Steuereinrichtung folgendes umfaßt:
- ein Paar ringförmiger Schlitze (52) auf dem Verriegelungsbolzen (26), die jeweils eine eingekerbte Kante (54) besitzen;
- ein Paar Kerben (56), die diametral an einem Ende der äußeren Spindel (22) im Bereich der ersten Befestigungsplatte (12) ausgebildet sind;
- ein Paar Nuten (57), die diametral auf einem Vorsprung (121) der ersten Befestigungsplatte (12) ausgebildet sind; und
- einen Verriegelungsschieber (58), der diametral innerhalb der eingekerbten Kanten (54) der ringförmigen Schlitze (52) auf dem Verriegelungsbolzen (26), der Kerben (56) auf der äußeren Spindel (22) und der Nuten (57) auf der ersten Befestigungsplatte (12) positioniert ist und sich durch diese hindurch erstreckt, wobei der Verriegelungsschieber (58) erlaubt, daß sich der Verriegelungsbolzen (26) mit der äußeren Spindel (22) dreht, und der Verriegelungsschieber (58) in axialer Richtung des Verriegelungsbolzens (26) linear bewegbar ist, um von den eingekerbten Kanten (54) der Schlitze (52) freizukommen und sich in die Schlitze (52) hineinzubewegen, und um entsprechend einer Drehbewegung des Verriegelungsbolzens (26) von den Nuten (57) auf der ersten Befestigungsplatte (12) freizukommen, um dadurch die durch die Steuereinrichtung verursachte Blockierung der Drehbewegung der äußeren Spindel in bezug auf die Befestigungseinrichtung aufzuheben;
b) eine zweite Antriebseinrichtung, die drehbar an der Befestigungseinrichtung auf der Innenseite der Tür angebracht ist, wobei die zweite Antriebseinrichtung eine innere Spindel (32), die mit dem inneren Handgriff (34) gedreht werden kann, sowie eine drehbare Muffe (36) umfaßt;
c) eine erste und eine zweite Abtriebseinrichtung, die an einer entsprechenden Spindel (22, 32) befestigt und im wesentlichen im Inneren einer entsprechenden Befestigungsplatte (12, 12') an der Tür angeordnet sind, wobei die zwei Abtriebseinrichtungen folgendes umfassen:
- eine Rückstellvorrichtung (42, 42'), die fest an der Spindel (22, 32) befestigt und mit dieser drehbar ist und ein Paar hervorstehender Ansätze (422, 422') umfaßt;
- eine Rückstellfeder (44, 44'), die auf die Rückstellvorrichtung (42, 42') eine Rückstellkraft ausübt, wenn die Rückstellvorrichtung in bezug auf die Befestigungseinrichtung zurückbewegt wird;
- eine quadratische Spindel (46, 46'), die fest an der Rückstellvorrichtung befestigt und mit dieser drehbar ist;
- eine Wendeplatte (48, 48'), die fest an einer entsprechenden Befestigungsplatte (12, 12') in einer ersten Position befestigt ist, wenn die Schloßanordnung bei einer linksanschlagenden Tür verwendet wird, oder in einer zweiten Position, bei der rechts und links gegenüber der ersten Position vertauscht sind, wenn die Schloßanordnung bei einer rechtsanschlagenden Tür verwendet wird, wobei die Wendeplatte (48, 48') ein erstes Ende (488), ein zweites Ende (484) und einen dazwischen positionierten Einschnitt (486) umfaßt, so daß dann, wenn die Wendeplatte (48, 48') an der entsprechenden Befestigungsplatte (12, 12') in der ersten Position befestigt ist, das erste Ende (488) eine Drehbewegung des Rückstellelements (42, 42') in bezug auf die entsprechende Befestigungsplatte (12, 12') in einer ersten Richtung blockieren wird, indem es mit dem Vorsprung (422') in Berührung kommt, und das zweite Ende (484) eine Drehbewegung des Rückstellelements (42, 42') in bezug auf die entsprechende Befestigungsplatte in einer zweiten Richtung, die der ersten Richtung entgegengesetzt ist, erlauben wird, bis der Vorsprung (422) durch den Einschnitt (486) blockiert wird, in dem das Rückstellelement (42, 42') um 45 Grad in seine Ausgangsposition gedreht wird; und
-eine Verriegelungseinrichtung, mit der die Steuereinrichtung dahingehend betätigt wird, daß sie den Verriegelungsbolzen (26) dreht, damit der Verriegelungsschieber (58) die lineare Bewegung zwischen der durch die eingekerbten Kanten (54) der ringförmigen Schlitze (52) auf dem Verriegelungsbolzen (26) und die Nuten (57) auf der ersten Befestigungsplatte (12) verlaufenden Position, in der die Drehbewegung der äußeren Spindel (22) in bezug auf die Befestigungseinrichtung verhindert wird, und der von den eirigekerbten Kanten (54) der ringförmigen Schlitze (52) weg- und in die ringförmigen Schlitze (52) auf dem Verriegelungsbolzen (26) hinein- und wieder aus den Nuten (57) auf der ersten Befestigungsplatte (12) herausführenden Position ausführen kann, um die Blockierung der Drehbewegung der äußeren Spindel (12) in bezug auf die Befestigungseinrichtung aufzuheben.
2. Schloßanordnung nach Anspruch 1, bei der die Verriegelungseinrichtung eine Zylinderstange (62) umfaßt, deren eines Ende rnit einern Schlüssel von der Außenseite der Tür aus gedreht werden kann, und deren anderes Ende fest an einer Stirnwand des Verriegelungsbolzens (26) befestigt ist.
3. Schloßanordnung nach Anspruch 1, bei der die Verriegelungseinrichtung folgendes umfaßt:
a) eine Kolbenstange (68), die in dem Verriegelungsbolzen (26) aufgenommen und mit diesem drehbar ist;
b) einen Daumendrehgriff (66), der drehbar an dem inneren Handgriff (34) befestigt ist; und
c) eine rechteckige Stange (364), deren eines Ende mit dem Daumendrehgriff (66) von der Innenseite der Tür aus gedreht werden kann, und deren äußeres Ende zur Kolbenstange (68) hin weist.
4. Schloßanordnung nach Anspruch 1, bei der die Riegelanordnung folgendes umfaßt:
ein Riegelgehäuse (72), das im Gebrauch fest an einer Tür befestigt ist;
b) ein Paar Naben (74, 744), die drehbar an dem Riegelgehäuse (72) befestigt sind, wobei jede Nabe (74, 744) eine Wellenbohrung (742, 745) zur Aufnahme einer entsprechenden quadratischen Spindel (46, 46') besitzt;
c) ein Drehgelenk (76), das drehbar in dem Riegelgehäuse (72) gelagert ist und einen Ansatz (762) um-
d) eine Rückstellstange (78), die das Drehgelenk (76) entsprechend einer Drehbewegung von jeder der Naben (74, 744) dreht;
e) eine Riegelstange (80), die in Längsrichtung an dem Riegelgehäuse (72) entlang durch das Drehgelenk (76) bewegbar ist, wobei die Riegelstange (80) ein erstes hakenartiges Ende (804), das mit einem Ansatz (762) des Drehgelenks (76) verbunden ist, ein Langloch (802) zur Ankopplung an einen Bolzen (90) über einen durch das Langloch (802) geführten Stift (902), und ein zweites hakenartiges Ende (806) umfaßt;
f) eine Halteplatte (82), die fest in dem Riegelgehäuse (72) angebracht ist und ein Durchgangsloch (822) aufweist;
g) eine Federeinrichtung (84 und 85), die in dem Riegelgehäuse (72) angeordnet ist, um die Riegelstange (80) und den damit verbundenen Bolzen (90) gegen die Halteplatte (82) zu drücken; und
h) einen Riegelanschlag (86), der an dem Bolzen (90) angelenkt ist und zusammen mit diesem bewegbar ist, wobei der Riegelanschlag (86) einen Endabschnitt (862) umfaßt, der normalerweise mit dem Durchgangsloch (822) der Halteplatte (82) in Kontakt steht und von diesem versperrt wird, bevor die Riegelanordnung betätigt wird, so daß der Bolzen (90) nicht in das Riegelgehäuse (72) geschoben werden kann, wenn einer der Handgriffe (24, 34) nach unten gedreht wird, um die Riegelanordnung zu betätigen, wobei der Riegelanschlag (86) durch das zweite hakenartige Ende (806) der Riegelstange (80) entsprechend einer Gleitbewegung der Riegelstange (80) um den Bolzen (90) geschwenkt wird, ohne den Bolzen (90) zu bewegen, wodurch der Endabschnitt (862) angehoben wird, um auf diese Weise die Sperre zwischen dem Endabschnitt (862) und der Halteplatte (82) aufzuheben und eine relative Gleitbewegung zwischen dem Riegelanschlag (86) und der Halteplatte (82) zu ermöglichen, so daß der Bolzen (90) über den Riegelanschlag (86) in das Riegelgehäuse (72) gezogen wird, wenn einer der Handgriffe (24, 43) weiter nach unten gedreht wird.
5. Schloßanordnung nach Anspruch 4, bei der die Riegelanordnung des weiteren einen Abstandshalter (88) für das Drehgelenk umfaßt, um das Drehgelenk (76) in einer Winkelposition zu sperren, in der die Riegelstange (80) etwa 45 Grad von ihrer Ausgangsposition weggedreht ist.
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