DE602005004846T2

DE602005004846T2 - Verriegelungsanordnung für ein Cabriolet-Verdeck

Info

Publication number: DE602005004846T2
Application number: DE200560004846
Authority: DE
Inventors: Frank Hartland Plesternings; Travis Hartland White
Original assignee: Wilhelm Karmann GmbH
Current assignee: Webasto SE
Priority date: 2004-08-20
Filing date: 2005-08-22
Publication date: 2009-02-12
Anticipated expiration: 2025-08-23
Also published as: DE602005004846D1; EP1627758B1; EP1627758A3; EP1627758A2; US7559585B2; US20060038411A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsbaugruppe, die ein wahlweises Verriegeln eines Frontabschnitts eines Cabriolet-Verdecks mit einem Querholmabschnitt einer Fahrzeugwindschutzscheibe ermöglicht. Vorzugsweise befestigt ein einstückiger Rahmen die verschiedenen Bauteile des Verriegelungsmechanismus an dem Querholmabschnitt.
Cabriolet-Fahrzeuge weisen Cabriolet-Verdecke auf, die zwischen einer ausgezogenen und einer eingezogenen Position beweglich sind. In der ausgezogenen Position fluchtet ein Frontabschnitt des Cabriolet-Verdecks mit einem Querholmabschnitt einer Windschutzscheibe. Verschluss- oder Verriegelungseinrichtungen sind im Stand der Technik weit bekannt zum Verriegeln des Frontabschnitts gegenüber dem Querholmabschnitt der Windschutzscheibe. Üblicherweise werden diese Verriegelungsmechanismen entweder manuell oder von einem Elektromotor angetrieben. Der Großteil des Verriegelungsmechanismus ist üblicherweise entlang des Querholmabschnitts der Windschutzscheibe angeordnet.
Ein Verriegelungsmechanismus dieser Art ist aus dem US-Patent Nr. 5 269 586 bekannt, das die Basis für den Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 bildet.
Es ist immer erwünscht, einen Verriegelungsmechanismus anzugeben, der billiger, leichter, einfacher zusammenzubauen und robuster im Vergleich zu herkömmlichen Verriegelungsbaugruppen ist. Es wird auch zunehmend wichtig, eine Verriegelungsbaugruppe anzugeben, die hinsichtlich einer Packungsgröße kompakter ist, um die neue Gestaltung eines Querholmabschnitts oder einer Windschutzscheibe mit einem schlanken Profil zu ermöglichen. Das schlanke Profil ermöglicht die Gestaltung eines aerodynamisch effizienteren Kraftfahrzeugs.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, verbesserte Verriegelungsbaugruppen anzugeben, die eines oder mehrere der Probleme des Stands der Technik lösen.
Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungsbaugruppe nach Anspruch 1 gelöst.
Weiterentwicklungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Vorteile der vorliegenden Lehren werden leicht erkannt werden, da dieselben durch Bezugnahme auf die folgende detaillierte Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen und die beigefügten Ansprüche besser verstanden werden, wobei:
1 eine Seitenansicht eines Cabriolet-Fahrzeugs ist, das ein beispielhaftes Querholmverriegelungssystem nach einer Ausführungsform der vorliegenden Lehren aufweist,
2 eine teilweise perspektivische Draufsicht des Fahrzeugs ist, wobei das Querholmverriegelungssystem mit einem Querholm der Windschutzscheibe verriegelt ist,
3 eine perspektivische Draufsicht des Querholmverriegelungssystems ist,
4 eine vergrößerte Draufsicht eines Teilbereichs des Querholmverriegelungssystems ist,
5 eine perspektivische Draufsicht eines Tragrahmens ist, der die Bauteile des Querholmverriegelungssystems trägt,
6 eine Draufsicht eines beispielhaften Tragrahmens ist, der die Bauteile des Querholmverriegelungssystems trägt,
7 eine Vorderansicht eines beispielhaften Verriegelungsmechanismus in einer verriegelten Position ist,
8 eine Vorderansicht des Verriegelungsmechanismus in einer entriegelten Position ist,
9 eine Draufsicht eines beispielhaften Querholmverriegelungssystems gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Lehren ist,
10 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teilbereichs des Querholmverriegelungssystems der zweiten Ausführungsform ist,
11 eine perspektivische Ansicht eines beispielhaften Schalters ist, der bei dem beispielhaften Querholmverriegelungssystem verwendet werden kann,
12 eine Vorderansicht eines beispielhaften Verriegelungsmechanismus gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Lehre ist, und
13 eine Hinteransicht des beispielhaften Verriegelungsmechanismus gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Lehre ist, wobei eine verriegelte Position in durchgezogenen Linien gezeigt ist und eine entriegelte Position in Phantomlinien gezeigt ist.
Cabriolet-Fahrzeuge weisen einziehbare Verdecke auf, die zwischen einer eingezogenen Position, die in einem Speicherraum hinter einem Fahrzeuginnenraum angeordnet ist, und einer ausgezogenen Position, die den Fahrzeuginnenraum überdeckt, beweglich sind. Die vorliegenden Lehren offenbaren eine einzige Verriegelungsbaugruppe, die ein wahlweises Verriegeln und Entriegeln eines Frontabschnitts 2 des Cabriolet-Verdecks 4 mit einem Querholmabschnitt 6 einer Windschutzscheibe 8 ermöglicht, wenn das Cabriolet-Verdeck 4 in der ausgezogenen Position ist, wie in 1 gezeigt ist. Weiter gibt die vorliegende Lehre auch einen Tragrahmen zum Tragen der Verriegelungsbaugruppe an dem Querholm 6 der Windschutzscheibe 8 an.
Unter Bezugnahme auf 2 ist ein Paar von beabstandeten Montagebeschlägen 10 starr an dem Frontabschnitt 2 des Cabriolet-Fahrzeugs 4 befestigt. Ein Gegenbauteil 16 erstreckt sich von jedem Befestigungsbügel 10 nach außen. Jedes Gegenbauteil 16 ist allgemein U-förmig, wobei dessen Enden starr an einem der entsprechenden Befestigungsbügel 10 befestigt sind. Ein Fixierstift 18 steht auch von jedem Befestigungsbügel 10 nach außen vor.
Die Verriegelungsbaugruppe, die allgemein mit Bezugszeichen 20 angegeben ist, ist starr an dem Querholmabschnitt 6 der Windschutzscheibe 8 befestigt. Die Verriegelungsbaugruppe 20 weist einen Verriegelungsmechanismus 50, 52 auf, der mit dem Gegenbauteil 16 in verriegelnden Eingriff bringbar ist, um den Frontabschnitt 2 des Verdecks 4 an dem Querholmabschnitt 6 zu halten. Wie im weiteren Detail nachstehend beschrieben ist, weist die Verriegelungsbaugruppe 20 einen Tragrahmen 30 auf, der verschiedene Bauteile der Verriegelungsbaugruppe 20 trägt und der gesamten Verriegelungsbaugruppe 20 ermöglicht, an dem Querholmabschnitt 6 als eine Einheit montiert zu werden. Unter Bezugnahme auf die 3 bis 5 weist der Tragrahmen 30 ein Zahnradgehäuse 32 und ein Paar von Verriegelungsgehäusen 34, 36 auf. Das Zahnradgehäuse 32 des Tragrahmens 30 befindet sich zwischen den Verriegelungsgehäusen 34, 36. Der Tragrahmen 30 weist Tragarme 38, 40 auf, die sich zwischen dem Zahnradgehäuse 32 und den entsprechenden Verriegelungsgehäusen 34, 36 erstrecken. Eine allgemein ebene Tragwand 42 erstreckt sich von dem Zahnradgehäuse 32 nach außen.
Jedes Verriegelungsgehäuse 34, 36 trägt einen der Verriegelungsmechanismen. Jedes Verriegelungsgehäuse 34, 36 weist eine erste Öffnung 44 auf, die in einer Oberseite derselben definiert ist. Die erste Öffnung 44 erstreckt sich im Wesentlichen durch das Verriegelungsgehäuse 34, 36. Die erste Öffnung 44 weist einen kreuzförmigen Querschnitt mit einem ersten und einem zweiten Schlitz 46, 48 auf, die sich senkrecht zueinander verlaufend schneiden. Der zweite Schlitz 48 der ersten Öffnung 44 ist so groß (bemessen), dass er das Gegenbauteil 16 durch ihn hindurch annimmt oder aufnimmt.
Die Verriegelungsbaugruppe 20 weist einen Haken 50 auf, der mit dem Gehäuse 34, 36 zum jeweiligen Bewegen in den und aus dem ersten Schlitz 46 zwischen einer verriegelten und entriegelten Position drehbar verbunden ist. In der verriegelten Position, die in 7 gezeigt ist, ist der Haken 50 mit dem Gegenbauteil 16 verriegelnd in Eingriff, wodurch das Gegenbauteil 16 in dem zweiten Schlitz 48 gehalten wird. In der entriegelten Position, die in 8 gezeigt ist, steht der Haken 50 von einem Ende des ersten Schlitzes 46 aufrecht vor, so dass eine ungehinderte Bewegung des Gegenbauteils 16 in den und aus dem zweiten Schlitz 48 ermöglicht wird.
Eine zweite Öffnung 45 ist in der Oberseite ausgebildet und erstreckt sich im Wesentlichen durch das Verriegelungsgehäuse 34, 36. Die zweite Öffnung 45 ist zylindrisch zum Aufnehmen des Fixierstifts 18 in derselben, während das Verdeck 4 zu der ausgezogenen Position bewegt wird.
Unter Bezugnahme auf die 3 bis 5 weist das Zahnradgehäuse 32 zumindest ein Zahnradgehäuse 60, 62, genauer zwei Zahnradgehäuse, auf. Ein Paar von allgemein parallelen Schlitzen 64, 66 erstreckt sich durch jedes Zahnradgehäuse 60, 62. Jeder Schlitz 64, 66 weist einen rechteckigen Querschnitt auf. Die Verriegelungsbaugruppe 20 weist einen antreibenden Arm 70 und einen angetriebenen Arm 72 auf, die verschiebbar in den entsprechenden Schlitzen 64, 66 gestützt sind. Jeder von dem antreibenden und dem angetriebenen Arm 70, 72 weist eine sich in Längsrichtung erstreckende Zahnstange 74, 76 auf.
Ein zylindrischer Schlitz 80 erstreckt sich durch jedes Zahnradgehäuse 60, 62. Ritzel 90, 92 sind drehbar in den zylindrischen Schlitzen 80 gelagert. Die Achse jedes zylindrischen Schlitzes 80 ist relativ zu dem Paar von Schlitzen 64, 66 orthogonal orientiert. Die zylindrischen Schlitze 80 sind mit dem Paar von Schlitzen 64, 66 derart zusammenwirkend, dass die Ritzel 90, 92 zwischen den Zahnstangen 74, 76 kontinuierlich antreibend in Eingriff sind. Die Zahnstangen 74, 76 sind mit gegenüberliegenden Seiten der Ritzel 90, 92 in Eingriff, so dass sich die Arme 70, 72 zusammen in die und aus den Zahnradgehäusen 60, 62 bewegen, das heißt der angetriebene Arm 72 bewegt sich in das und aus dem Zahnradgehäuse 62 in Reaktion auf eine entsprechende Bewegung des antreibenden Arms 70 in das und aus dem Zahnradgehäuse 60.
Wie in 4 gezeigt ist, weist die Verriegelungsbaugruppe 20 auch einen Aktor 100 auf, der starr an der Tragwand 42 befestigt ist. Der Aktor 100 bewegt den antreibenden Arm 70 in die und aus den Zahnradgehäusen 60, 62, wenn der Aktor 100 aktiviert wird. Vorzugsweise ist der Aktor 100 ein Elektromotor der Drehart mit einer Ausgangswelle, die einen Drehausgang vorsieht. Der Aktor 100 könnte auch ein hydraulischer Zylinder oder von Hand getrieben sein. Die Ausgangswelle ist mit dem antreibenden Arm 70 durch eine Verbindung verbunden. Es sollte leicht offensichtlich sein, dass, wo lediglich ein einziger Verriegelungsmechanismus verwendet wird, der Aktor 100 lediglich einen einzigen Arm 70 antreibt und die zuvor beschriebene Zahnradgehäuseanordnung nicht enthalten ist.
Die Verbindung weist eine L-förmige Halterung 102 auf, die starr an dem antreibenden Arm 70 befestigt ist. Die Halterung 102 weist ein distales Ende 102a auf. Ein Steuerarm 104 ist durch einen Drehzapfen 105 drehbar mit der Tragwand 42 verbunden. Der Steuerarm 104 weist ein distales Ende 104a auf, das durch einen Drehzapfen 107 drehbar mit dem distalen Ende 102a der Halterung 102 verbunden ist. Eine Scheibe oder ein radialer Arm (nicht gezeigt) ist mit der Ausgabewelle des Aktors 100 verbunden.
Ein Ausgabeverbindungsglied 110 weist ein Ende, das drehbar mit der Scheibe oder dem radialen Arm verbunden ist, und ein gegenüberliegendes Ende auf, das durch einen Drehzapfen 106 drehbar mit einem mittleren Abschnitt des Steuerarms 104 verbunden ist. Der Zapfen 106 ist verschiebbar mit einem Führungsschlitz 108 verbunden. Der Führungsschlitz 108 ist relativ zu dem Drehzapfen 105 geradlinig und allgemein tangential. Daher muss der Führungsschlitz 108 zum Aufnehmen des Zapfens 106 ausreichend breit sein, da er sich bogenförmig mit dem Steuerarm 104 bewegt. Alternativ kann ein Schlitz 105A in dem Steuerarm 104 zum Ermöglichen einer Totgangbewegung des Arms 104 relativ zu dem Drehzapfen 105 ausgebildet sein und dadurch ein Klemmen zwischen dem Drehzapfen 106 verhindern, während er sich entlang des geradlinigen Führungsschlitzes 108 bewegt. Durch diese Anordnung wird die Drehbewegung der Ausgangswelle in eine lineare Verschiebung des Drehzapfens 106 entlang des Führungsschlitzes 108 umgewandelt, was wiederum eine lineare Bewegung des antreibenden Arms 70 mit demselben verursacht.
Vorzugsweise wird der Aktor 100 durch einen Schalter aktiviert, der sich in dem Fahrzeuginnenraum befindet. Es sollte erkannt werden, dass jeder geeignete Aktor und jede geeignete Verbindung zum Bewirken einer linearen Verschiebung des antreibenden Arms 70 in das und aus dem Zahnradgehäuse 60, 62 verwendet werden kann, wie beispielsweise ein Solenoid oder ein Hydraulikzylinder. Jedoch ermöglicht die Verwendung eines Aktors der Drehart, wie er durch die bevorzugte Ausführungsform vorgesehen ist, die Gestaltung einer kompakteren Verriegelungsbaugruppenpackung. Optional wirkt ein Positionssensor 111 mit beabstandeten Vorsprüngen 113 an dem Ausgabeverbindungsglied 110 zum Anzeigen des verriegelten und des entriegelten Zustands der Verriegelungsbaugruppe 20 zusammen.
Die Verriegelungsbaugruppe weist auch Verbindungsstangen 112 auf. Die Verbindungsstangen 112 verbinden die Arme 70, 72 und die Haken 50. Im Besonderen ist ein Ende 112A der Verbindungsstange 112 drehbar mit dem Verriegelungshaken 50 verbunden und das gegenüberliegende Ende der Verbindungsstange 112 ist drehbar mit dem entsprechenden Arm 70, 72 verbunden. Die Verbindungsstangen 112 wandeln eine lineare Bewegung des antreibenden und des angetriebenen Arms 70, 72 in eine Drehbewegung der Verriegelungshaken 50 um. Im Besonderen bewirkt ein Energetisieren des Aktors 100 eine Bewegung des antreibenden und des angetriebenen Arms 70, 72 in das und aus dem Zahnradgehäuse 60, 62, was wiederum jeweils eine Drehbewegung der Verriegelungshaken 50 zwischen der verriegelten und der entriegelten Position verursacht.
Wie am besten in den 7 und 8 gezeigt ist, ist ein Anti-Drehhebel 52 drehbar mit dem Verriegelungsgehäuse 34, 36 zum Eingreifen mit Haken 50 zum Halten des Hakens 50 in der verriegelten Position verbunden. Genauer weist der Verriegelungshaken 50 eine Anlagefläche oder einen -rand 54 auf. Der Anti-Drehhebel 52 weist ein distales Ende 58 zum Eingreifen mit dem Anlagerand 54 auf. Während das distale Ende 58 in Eingriff mit dem Anlagerand 54 bleibt, wird der Haken 50 in der verriegelten Position gehalten, ohne dass die Stange 112 oder der Aktor 100 ihre Position beibehalten müssen. Ein Vorspannbauteil 59 ist vorzugsweise zwischen dem Verriegelungsgehäuse 34 und dem Anti-Drehhebel 52 zum kontinuierlichen Vorspannen des Hebels 52 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in Eingriff, wie in den 7 und 9 zu sehen ist, obwohl verschiedene Anordnungen verfügbar sind, um bei den vorliegenden Lehren zum Halten des Hakens 50 in der verriegelten Position verwendet zu werden.
Bei der beispielhaften Ausführungsform spannt das Vorspannbauteil 59 kontinuierlich den Anti-Drehhebel 52 in Richtung zu einem Eingriff mit dem Anlagerand 54 des Verriegelungshakens 50 vor, um den Haken 50 in der verriegelten Position zu halten. Der Haken 50 kann vorzugsweise zu der entriegelten Position durch ein erstes Bewegen des distalen Endes 58 aus dem Eingriff mit dem Anlagerand 54 bewegt werden.
Ein Schlitz 114 ist in der Stange 112 in der Nähe des Endes ausgebildet, das mit dem Haken 50 verbunden ist. Genauer ist der Schlitz 114 in Längsrichtung entlang des Bewegungswegs der Stange 112 orientiert. Ein Zapfen 150 erstreckt sich von dem Haken 50 nach außen und ist mit dem Schlitz 114 verschiebbar verbunden. Das Abschlussende der Stange 112 weist auch eine Nockenoberfläche 116 auf. Die Nockenoberfläche 116 berührt eine Nase 118 an dem distalen Ende 58 des Hebels 52, während die Stange 112 zum Entriegeln der Haken 50 nach außen verschoben wird. Eine Berührung zwischen der Nockenoberfläche 116 und der Nase 118 bewegt das distale Ende 58 des Hebels 52 von dem Rand 54 des Hakens 50 weg. Gleichzeitig bleibt der Haken 50 in der verriegelten Position aufgrund der Totganganordnung des Schlitzes 114 und des Zapfens 115.
Die Größe des Totgangs wird durch die Differenz einer Position zwischen dem Ende der Stange 112, die in einer durchgezogenen Linie und in einer Phantomlinie in 7 gezeigt ist, angegeben. Es sollte erkannt werden, dass jedoch der angegebene Totgang und die Größe des Schlitzes 114 in einem übertriebenen Maßstab aus lediglich Darstellungsgründen gezeigt sind. Der Schlitz 114 erfordert eine ausreichende Länge zum Ermöglichen eines Eingriffs zwischen der Nockenoberfläche 116 und der Nase 118 zum Sicherstellen, dass der Hebel 52 von dem Rand 54 des Hakens 50 gelöst wird. Ist das distale Ende 58 von dem Rand 54 des Hakens 50 gelöst und erreicht der Zapfen 115 das Ende des Schlitzes 114, verursacht ein weiteres Verschieben der Stange 112 nach außen dann eine Drehung des Hakens 50 in Richtung zu der entriegelten Position ohne ein Stören des Hebels 52.
Vorzugsweise ist der Tragrahmen 30 aus einem verstärkten Kunststoff gegossen, wie beispielsweise glasfaserverstärktes Nylon. Es sollte jedoch erkannt werden, dass der Tragrahmen aus jedem Kunststoff oder Metall unter Verwendung jedes bekannten Verfahrens hergestellt werden kann, das dem Durchschnittsfachmann bekannt ist, wie beispielsweise Formpressen, Blasformen, Spritzformen, Gießen, Spanen, Schweißen oder irgendeine Kombination derselben.
Eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Lehren ist den 9 bis 13 gezeigt, wobei gleiche Bauteile und Merkmale durch mit Strich versehene Zahlen angegeben sind. Der Tragrahmen 30' und die Verriegelungsgehäuse 34', 36' sind aus gestanztem Stahl und durch herkömmliche Stanzprozesse gebildet. Das Zahnradgehäuse 32' weist eine obere und eine untere Gehäusehälfte auf, die aus Kunststoff und durch herkömmliches Spritzgießverfahren ausgebildet sind. Die Verriegelungsgehäuse 34', 36' und das Zahnradgehäuse 32' sind starr an entgegengesetzten Enden des Tragrahmens 30 durch jedes geeignete Befestigungsverfahren, das dem Fachmann bekannt ist, wie beispielsweise Verschraubung, Schweißen, Nieten, usw., befestigt. Bei dieser Ausführungsform stützt der Führungsschlitz 108' den Drehzapfen 107' verschiebbar, der die distalen Enden der Klammer 102' und des Steuerarms 104' anstelle des Drehzapfens 106 wie bei der ersten Ausführungsform verbindet. Allgemein funktioniert die Verriegelungsbaugruppe 20' wie bei der ersten Ausführungsform beschrieben ist. Außerdem ermöglicht wie bei der ersten Ausführungsform der Tragrahmen 30' der Verriegelungsbaugruppe 20' an dem Fahrzeug als eine vollständige Baugruppe montiert zu werden.
Unter Bezugnahme auf die 11 bis 13 ist ein Positionsschalter gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Lehre allgemein mit einer Bezugszahl 200 angegeben. Der Schalter 200 weist einen Stützhalter 202 auf. Eine erste und eine zweite Schaltung 204, 206 sind fest an dem Stützhalter 202 befestigt. Die erste Schaltung 204 ermöglicht ein Öffnen und ein Schließen eines Schaltkreises, der ein Signal erzeugt oder liefert, das das korrekte Positionieren des Fixierstifts 18 in der zweiten Öffnung 45 anzeigt. Die zweite Schaltung 206 ermöglicht ein Öffnen und Schließen eines Schaltkreises, der ein Signal erzeugt oder liefert, das den verriegelten Zustand des Hakens 50 anzeigt.
Ein Kipphebel 208 ist durch einen Drehzapfen 210 drehbar mit dem Stützhalter 202 zum Bewegen zwischen einer eingegriffenen und einer gelösten Position verbunden. Der Kipphebel 208 weist einen ersten und einen zweiten Arm 212, 214 auf, die sich von allgemein gegenüberliegenden Seiten des Drehzapfens 210 radial nach außen erstrecken. In der eingegriffenen Position drückt der erste Arm 212 einen Knopf an der ersten Schaltung 204, wodurch der Schaltkreis geöffnet ist zum Anzeigen, dass sich der Fixierstift 18 nicht in der zweiten Öffnung 45 befindet, das heißt durch die erste Schaltung 204 wird kein Signal geliefert. Der zweite Arm 214 ist vorgesehen zum Eingreifen mit dem Fixierstift 18, während der Stift 18 durch die zweite Öffnung 45 eingesetzt wird. Der Kipphebel 208 dreht sich in Uhrzeigersinn, wie in den 11 und 12 zu sehen ist, in Richtung zu der gelösten Position, während der Fixierstift 18 durch die zweite Öffnung 45 eingesetzt wird, und stellt einen Kontakt mit dem zweiten Arm 214 her. In der gelösten Position ist der erste Arm 212 von dem Knopf angehoben, wodurch die erste Schaltung 204 geschlossen ist. Ein Signal wird durch die erste Schaltung 204 geliefert zum Anzeigen, dass der Fixierstift 18 einwandfrei in der zweiten Öffnung 45 sitzt. Ein Vorspannbauteil 216 wird zwischen dem Stützhalter 202 und dem Kipphebel 208 zum kontinuierlichen Vorspannen des Kipphebels 208 in Richtung zu der eingegriffenen Position energetisiert.
Unter Bezugnahme auf 13 ist die zweite Schaltung 206 an der relativ zu dem Kipphebel 208 gegenüberliegenden Seite des Stützhalters 202 montiert. Ein Federmetallarm 220 ist an der zweiten Schaltung 206 zum Drücken und Lösen eines Knopfes 222 an der zweiten Schaltung 206 befestigt. Ein Drücken des Knopfes 222 schließt einen Schaltkreis zum Liefern eines Signals, das anzeigt, dass der Anti-Drehhebel 52 mit dem Rand 54 des Verriegelungshakens 50 in Eingriff ist, das heißt der Verriegelungshaken 50 in der verriegelten Position ist. Genauer sind ein dritter Arm 224 und der Anti-Drehhebel 52 beide starr an einem gemeinsamen Drehzapfen 226 befestigt, so dass sich der Dreharm 224 mit dem Anti-Drehhebel 52 um den Drehzapfen 226 dreht. Während sich der Anti-Drehhebel 52 in Richtung zu einem Eingriff mit dem Rand 54 des Verriegelungshakens 50 dreht, berührt der dritte Arm 224 den Arm 220. Der Arm 220 wiederum drückt den Knopf 222 an der zweiten Schaltung 206. Die zweite Schaltung 206 liefert ein Signal, das anzeigt, dass der Anti-Drehhebel 52 mit dem Rand 54 zum Halten des Hakens 50 in der verriegelten Position in Eingriff ist. Der Knopf 222 bleibt während der Anti-Drehhebel 52 mit dem Haken 50 in Eingriff ist gedrückt. Eine Drehung des Anti-Drehhebels 52 in Uhrzeigersinn aus dem Eingriff mit dem Haken 50 ermöglicht dem Arm 220, zu seiner Voreinstellungsposition zurückzukehren, die von dem Knopf 222 beabstandet ist, wodurch der Schaltkreis geöffnet wird und das Signal beendet wird.
Die vorliegende Erfindung wurde in einer beispielhaften Weise beschrieben. Es versteht sich daher, dass die verwendete Terminologie eher in der Natur von Wörtern einer Beschreibung als einer Einschränkung sein soll. Viele Modifikationen und Variationen der Erfindung sind im Hinblick auf die obigen Lehren möglich. Daher kann innerhalb des Schutzumfangs der beigefügten Ansprüche die Erfindung anders ausgeführt werden als im Besonderen beschrieben ist.

Claims

Verriegelungsbaugruppe (20; 20') zum wahlweise Verriegeln eines Frontabschnitts (2) eines Cabriolet-Verdecks (4) mit einem Windschutzscheibenquerholm (6), welche die Verriegelungsbaugruppe aufweist: ein Paar von Verriegelungsmechanismen (50, 52), die mit entsprechenden Gegenbauteilen (16), die an dem Frontabschnitt des Cabriolet-Verdecks angeordnet sind, in verriegelnden Eingriff bringbar sind einen Rahmen (30; 30'), der ein Paar von Verriegelungsgehäusen (34, 36; 34', 36') für die Verriegelungsmechanismen aufweist, wobei die Verriegelungsgehäuse integral als eine Einheit mit dem Rahmen ausgebildet sind, ein Paar von Stangen (112), die mit den Verriegelungsmechanismen zum Bewegen der Verriegelungsmechanismen zwischen einer verriegelten und entriegelten Position relativ zu dem entsprechenden Gegenbauteil in Reaktion auf ein im Wesentlichen axiales Verschieben der Stangen verbunden sind, und einen Aktor (100), der mit wenigstens einer der Stangen verbunden und zum Bewegen der Verriegelungsmechanismen zwischen der verriegelten und der entriegelten Position geeignet ist, dadurch gekennzeichnet, dass: die Stangen (112) gegenüberliegende und beabstandete Zahnstangen (74, 76) aufweisen, wenigstens ein Ritzel (90, 92) zwischen den Zahnstangen der Stangen in Eingriff ist, so dass die Bewegung von einer Stange in einer Richtung zum Verursachen einer Bewegung der anderen Stange in einer entgegengesetzten Richtung geeignet ist, ein Zahnradgehäuse (32; 32') für das wenigstens eine Ritzel vorgesehen ist, wobei das Zahnradgehäuse im Wesentlichen parallele Schlitze (64, 66) zum verschiebbaren Stützen der Stangen und/oder der Zahnstangen aufweist und das Zahnradgehäuse (32; 32') integral als eine Einheit mit dem Rahmen (30; 30') ausgebildet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass: der Rahmen (30; 30') die Verriegelungsmechanismen (50, 52), die Stangen (112), das wenigstens eine Ritzel (90, 92) und den Aktor (100) trägt, so dass die gesamte Verriegelungsbaugruppe an dem Windschutzscheibenquerholm als eine Einheit montiert werden kann.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 1 oder 2, wobei jeder Verriegelungsmechanismus (50, 52) einen Haken (50) aufweist, der zum verriegelnden Eingreifen mit dem entsprechenden Gegenbauteil (16) geeignet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jedes Verriegelungsgehäuse (34, 36; 34', 36') eine erste Öffnung (44) zum Aufnehmen des entsprechenden Gegenbauteil (16) durch sie hindurch aufweist und zum verriegelnden Eingreifen mit dem entsprechenden Verriegelungsmechanismus (50, 52) in dem verriegelten Zustand vorgesehen ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 4, wobei die erste Öffnung (44) durch im Wesentlichen senkrecht zueinander verlaufende Schlitze (46, 48) definiert ist, wobei einer (48) der Schlitze zum Aufnehmen des Gegenbauteils (16) durch ihn hindurch zum verriegelnden Eingriff mit dem Verriegelungsmechanismus (50, 52) geeignet ist, der andere (46) der Schlitze zum Aufnehmen einer Bewegung des Verriegelungsmechanismus zwischen dem verriegelten und dem entriegelten Zustand relativ zu dem Gegenbauteil geeignet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 4 oder 5, wobei wenigstens eines der Verriegelungsgehäuse (34, 36; 34', 36') eine zweite Öffnung (45) zum Aufnehmen eines Fixierstifts (18), der sich von dem Frontabschnitt (2) des Cabriolet-Verdecks (4) erstreckt, hat.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Rahmen (30; 30') aus Kunststoff ausgebildet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die weiter wenigstens eine Verbindung (104, 110) aufweist, die den Aktor (100) betriebsmäßig mit den Stangen (112) verbindet.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 8, wobei die wenigstens eine Verbindung (104, 110) einen Steuerarm (104), der drehbar mit dem Rahmen (30; 30') verbunden ist, aufweist, wobei der Steuerarm ein distales Ende (104A) aufweist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 9, wobei das distale Ende (104A) des Steuerarms (104) mit wenigstens einer der Stangen (112) durch einen Drehzapfen (107) drehbar verbunden ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 10, wobei der Drehzapfen (107) mit einem Schlitz (108; 108'), der in dem Rahmen (30; 30') definiert ist, verschiebbar verbunden ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 11, wobei der Schlitz (108; 108') im Wesentlichen linear und tangential bezüglich der Drehbewegung des Steuerarms (104) ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der Ansprüche 9 bis 12, wobei die wenigstens eine Verbindung (104, 110) ein Ausgabeverbindungsglied (110) aufweist, das drehbar mit dem Steuerarm (104) verbunden ist, wobei das Ausgabeverbindungsglied geeignet ist, von dem Aktor (100) angetrieben zu werden, so dass eine Drehbewegung des Steuerarms verursacht wird, die wiederum zum Verursachen einer entsprechenden Verschiebung von wenigstens einer der Stangen (112) geeignet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der Ansprüche 6 bis 13, weiter enthaltend eine Schalteranordnung (200) mit: einer ersten Schaltung (204), die geeignet ist, beim Schließen ein erstes Signal zu senden, das anzeigt, dass der Verriegelungsmechanismus (50, 52) mit dem Gegenbauteil (16) in verriegelndem Eingriff ist, und einer zweiten Schaltung (206), die geeignet ist, beim Schließen ein zweites Signal zu senden, das anzeigt, dass der Fixierstift (18) in der zweiten Öffnung (45) des Verriegelungsgehäuses (34, 36; 34', 36') steckt, wobei sowohl die erste als auch die zweite Schaltung mechanisch in Richtung zu einem geschlossenen Zustand vorgespannt sind.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 14, wobei die Schalteranordnung (200) einen Halter (202) und einen Kipphebel (208) aufweist, wobei der Kipphebel durch ein Kipphebelgelenk (210) drehbar mit dem Halter zum Bewegen zwischen einer eingegriffenen Position und einer gelösten Position verbunden ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 15, wobei der Kipphebel (208) einen ersten Arm (212) aufweist, der sich relativ zu dem Kipphebelgelenk (210) nach außen erstreckt, wobei der erste Arm die erste Schaltung (204) in einem offenen Zustand hält, während der Kipphebel in der eingegriffenen Position ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 16, wobei der Kipphebel (208) einen zweiten Arm (214) aufweist, der sich von einer relativ zu dem ersten Arm (212) gegenüberliegenden Seite des Kipphebelgelenks (210) nach außen erstreckt, wobei der zweite Arm für einen Eingriff mit dem Fixierstift (18) vorgesehen ist, während der Fixierstift in die zweite Öffnung (45) von wenigstens einem der Gehäuse (34, 36; 34', 36') eingesetzt ist, wobei der Eingriff zwischen dem zweiten Arm und dem Fixierstift eine Drehbewegung des Kipphebels (208) in Richtung zu der gelösten Position verursacht, wobei der erste Arm geeignet ist, der ersten Schaltung (204) zu ermöglichen, sich zu dem geschlossenen Zustand zu bewegen.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach einem der Ansprüche 3 bis 17, wobei: der Verriegelungsmechanismus (50, 52) weiter einen Hebel (52) aufweist, der in und heraus aus dem Eingriff mit einem Rand (54), der an dem Haken (50) definiert ist, beweglich ist, wobei der Hebel zum Halten des Hakens in der verriegelten Position mit dem Gegenbauteil (16) geeignet ist, wenn er mit dem Rand in Eingriff ist, jede Stange (112) eine Nockenoberfläche (116) aufweist, die mit dem Hebel in Eingriff bringbar ist, und die Stange und der Haken miteinander in einer Totganganordnung sind, so dass die Nockenoberfläche zunächst den Hebel von dem Rand des Hakens während einer Bewegung der Stange aus der verriegelten Position verschiebt, bevor der Haken aus der verriegelten Position bewegt wird.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 18, wobei die Stange (112) einen sich der Länge nach erstreckenden Schlitz (114) aufweist und sich ein Zapfen (115) von dem Haken (50) zum verschiebenden Eingriff mit dem Schlitz nach außen erstreckt, wodurch die Totganganordnung gebildet ist.
Verriegelungsbaugruppe (20; 20') nach Anspruch 18 oder 19, wobei der Hebel (52) eine nach außen vorstehende Nase (118) aufweist, die zum Eingreifen mit der Nockenoberfläche (116) während einer Bewegung der Stange (112) aus der verriegelten Position in Richtung zu der entriegelten Position geeignet ist, so dass sie eine Verschiebung des Hebels von dem Rand des Hakens (50) verursacht.