DE4433842C1 - Vorrichtung zum Spülen in einer Geschirrspülmaschine - Google Patents
Vorrichtung zum Spülen in einer GeschirrspülmaschineInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spülen in einer
Geschirrspülmaschine mit einem Spülwasser-Kreislauf, in der das
Spülwasser mittels einer Umwälzpumpe aus dem Sumpf der
Waschkammer abgesaugt und über ein hohlzylinderförmiges Filter
geleitet, den Sprühvorrichtungen in der Waschkammer zugeführt
wird, wobei das Filter während des gesamten Spülvorganges im
Gegenstrom mit Reinigungswasser gereinigt wird, wobei das
Reinigungswasser der Außenseite des Filters und zusammen mit dem
Reinigungswasser dem Spülwasser-Kreislauf zugeführt werden.
Vorrichtungen dieser Art sind aus der US-PS 3 090 391 und der
US-PS 3 810 480 bekannt. Bei der Vorrichtung nach der US-PS
3 090 391 wird das Spülwasser aus dem Sumpf der Waschkammer über
das zylinderförmige Filter und die Umwälzpumpe abgesaugt. Dabei
schlägt sich der Schmutz an der Außenseite des Filters nieder.
Im Filter ist eine Sprühvorrichtung untergebracht, die im
Gegenstrom Reinigungswasser der Innenseite des Filters zuführt.
Während des Spülvorganges wird der Schmutz in einem
Aufnahmebehälter unterhalb des Filters gesammelt und nach dem
Spülvorgang in einem getrennten Reinigungsvorgang ausgespült.
Dazu wird dann auch das gesamte Spülwasser des Spülwasser-
Kreislaufes verwendet. Die Vorrichtung nach der US-PS 3 810 480
arbeitet nach demselben Prinzip. Das Filter ist jedoch im Sumpf
der Waschkammer untergebracht. Beide Vorrichtungen benötigen für
die Reinigung des Filters eine umlaufende Sprühvorrichtung, die
in der Regel als Segner′sches Wasserrad arbeitet. Da die Düsen
dieser Sprühvorrichtung meist mit vom Spülwasser abgeleiteten
Reinigungswasser gespeist werden, besteht die Gefahr, daß die
Düsen verstopfen und die Sprühvorrichtung sich nicht mehr dreht.
Es findet dann während des Spülvorganges keine Selbstreinigung
des Filters mehr statt.
Bei einer Vorrichtung nach der DE-OS 14 28 358 wird ein Teil des Frischwassers
als Reinigungswasser verwendet. Damit das stillstehende Filter auf seiner
gesamten Außenseite mit Reinigungswasser beaufschlagt wird, ist eine das Filter
umschließende Spritzvorrichtung vorgesehen, die mit mehreren Düsen auf das
Filter gerichtet ist. Es kann aber auch ein Düsenkopf vorgesehen sein, der von dem
Filter umgeben ist. Anstelle eines feststehenden Düsenkopfes kann auch ein durch
den Wasserdruck angetriebener rotierender, mit Düsen versehener Arm vorgesehen
sein.
Aus der DE 37 23 721 A1 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der der
Reinigungsvorgang des Filters auch im Gegenstromprinzip vorgenommen wird.
Dabei wird das Filter drehbar gelagert und wird durch das auf die Außenseite
auftreffende Reinigungswasser oder einen Antrieb in Drehbewegungen versetzt.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs
erwähnten Art zu schaffen, die bei einfachem, betriebssicherem
Aufbau das Filter während des gesamten Spülvorganges im
Gegenstromprinzip reinigt und den ausgefilterten Schmutz so
zurückhält, daß er beim normalen Ausspülen des Spülwassers
automatisch aus dem Filter ausgespült wird.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das
Filter im Boden eines Filtergehäuses unter Bildung einer
ringförmigen Kammer drehbar gelagert ist, daß das Filter an
seiner unteren Stirnseite mit einem Eingang für das zu filternde
Spülwasser versehen und auf der gegenüberliegenden oberen
Stirnseite geschlossen ist, daß die geschlossene Stirnseite des
Filters mittels einer Welle mit der drehbar gelagerten unteren
Sprühvorrichtung drehfest verbunden ist, daß das Filtergehäuse
mit einem Eingang für das Reinigungswasser versehen ist, und daß
der dem Eingang für das zu filternde Spülwasser abgekehrte
Ausgang des Filtergehäuses mit der unteren Sprühvorrichtung
leitend verbunden ist.
Die Kopplung des Filters mit der unteren Sprühvorrichtung stellt
sicher, daß das Filter während des gesamten Spülvorganges
gedreht wird. Da das Spülwasser von unten nach oben das Filter
passiert, werden die Schmutzteile im Filter schwimmend
zurückgehalten und können beim Ausspülen des Spülwassers das
Filter über dessen unten liegenden Eingang für das zu filternde
Spülwasser leicht mit ausgespült werden, so daß das Filter fest
in die Geschirrspülmaschine eingebaut werden kann. Es braucht ja
manuell nicht mehr gereinigt zu werden.
Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 in perspektivischer, teilweise geschnittener Ansicht
eine für das Verfahren nach der Erfindung geeignete
Filtervorrichtung mit Reinigungsvorrichtung und
Fig. 2 ein Prinzipschaltbild zur Erläuterung des
Verfahrens.
In Fig. 1 ist ein hohlzylinderförmiges Filter 10 an der in der
Zeichnung obenliegenden Stirnseite 16 vollkommen geschlossen.
Die gegenüberliegende untere Stirnseite 17 des Filters 10 hat
einen Eingang 19 für das zu filternde Spülwasser 12, das von
der Umlaufpumpe UP des Spülwasser-Kreislaufes zugeführt wird.
Dieses Spülwasser 12 muß das Filter 10 passieren, wobei die
Schmutzteile in dem Filter 10 zurückgehalten werden. Das Filter
10 ist in einem Filtergehäuse 11 drehbar gelagert. Das
Filtergehäuse 11 umschließt das Filter 10 und bildet zu diesem
eine ringförmige Kammer. Das Filtergehäuse 11 ist zudem mit
einem Eingang 13 für Reinigungswasser 22 versehen, der als
Breitschlitzdüse ausgebildet ist, so daß das Reinigungswasser
22 dem Filter 10 in seiner gesamten Höhe zugeführt wird. Damit
die gesamte Außenseite mit Reinigungswasser beaufschlagt wird,
muß das Filter 10 in Drehbewegung versetzt werden. Im
Ausführungsbeispiel ist mit der oberen Stirnseite 16 des Filters
10 eine Welle 14 fest verbunden, die in nicht dargestellter
Weise z. B. drehfest mit der drehbar in der Waschkammer gelagerten
unteren Sprühvorrichtung verbunden ist, die nach dem Prinzip
des Segner′schen Wasserrades angetrieben wird. Die obere
Stirnseite des Filtergehäuses 11 ist als Durchlaß 15 ausgebildet,
aus dem das das Filter 10 passierende Spülwasser 12 zusammen
mit dem über den Eingang 13 zugeführte Reinigungswasser 22 dem
Spülwasser-Kreislauf zugeführt wird. Das Filtergehäuse 11 hat
in diesem Bereich lediglich Lagerelemente 18 für die Drehlagerung
der Welle 14, so daß ein genügend großer Querschnitt für den
Durchlaß 15 besteht.
Wie aus der Fig. 1 weiterhin zu entnehmen ist, wird mit einer
Laugenpumpe LP, 28 nach dem Spülvorgang bei geöffnetem Ventil
21 der Spülwasser-Kreislauf einschließlich der Filtervorrichtung
entleert, wobei die im Filter 10 zurückgehaltenen Schmutzteile
über den Eingang 19 abfließen.
Durch das stetige Zuführen des Reinigungswassers 22 im Gegenstrom
zum Spülwasser 12 können sich die Schmutzteile nicht fest an
der Innenwandung des Filters 10 festsetzen, sie werden im Filter
10 stets in der Schwebe gehalten, so daß damit eine automatische
Reinigung des Filters 10 erreicht ist, auch wenn dieses sehr
feinmaschig ausgebildet ist.
Um den Spülwasser-Kreislauf durch das Reinigungswasser 22 nicht
zusätzlich zu belasten, kann als Reinigungswasser 22 auch ein
Teil des Spülwassers selbst verwendet werden. Vor dem Filter
10 wird daher ein Teilstrom dem Spülwasser-Kreislauf entzogen,
wie in der Fig. 2 gezeigt wird. Mit dieser Ausgestaltung kann
die Steuerung der Spülvorgänge unbeeinflußt bleiben, da sich
die in den Spülvorgang eingebrachte Menge an Spülwasser durch
die dauernde Reinigung des Filters 10 nicht ändert.
Wie das Schaltbild nach Fig. 2 schematisch zeigt, sind in der
mit Sumpf 23 versehenen Waschkammer 29 eine obere
Sprüheinrichtung 25 und eine untere Sprüheinrichtung 24 drehbar
gelagert. Ihr Antrieb erfolgt in bekannter Weise durch das
austretende Spülwasser.
Während des Spülvorganges saugt die mit UP gekennzeichnete
Umwälzpumpe 30 das im Sumpf 23 gesammelte Spülwasser über das
Feinfilter 31 und die parallel dazu angeordneten und in Reihe
geschalteten Grobfilter 32 und Feinfilter 33 an und führt es
der Spülwasserleitung 20 des Spülwasser-Kreislaufes zu. An der
Spülwasserleitung 20 zweigt das zu filternde Spülwasser 12,
der als Reinigungswasser 22 verwendete Teilstrom des Spülwassers
und das Spülwasser 26 für die obere Sprühvorrichtung 25 ab.
Beide Teilströme 12 und 22 vereinigen sich am Ausgang 15 der
Filtervorrichtung und werden der unteren Sprühvorrichtung 24
zugeführt. Damit ist der Spülwasser-Kreislauf geschlossen. Die
Feinfilter 31 und 33 und das Grobfilter 32 werden manuell
entnommen und gereinigt. Das Filter 10 ist in dieser Anordnung
vorzugsweise als feinmaschiges Filter ausgebildet.
Nach dem Spülvorgang wird das Ventil 21 geöffnet und über das
Rückschlagventil 27 und die Laugenpumpe LP, die mit dem
Bezugszeichen 28 versehen ist, wird der Spülwasser-Kreislauf
entleert, wobei die Schmutzteile über den Eingang 19 aus dem
Filter 10 gelangen.
Soll die Drehlagerung des Filters 10 verbessert werden, dann
kann der Eingang 19 des Filters 10 in der Unterseite des
Filtergehäuses 11 zusätzlich, jedoch flüssigkeitsdicht gelagert
werden.
Claims (5)
1. Vorrichtung zum Spülen in einer Geschirrspülmaschine mit
einem Spülwasser-Kreislauf, in der das Spülwasser mittels
einer Umwälzpumpe aus dem Sumpf der Waschkammer abgesaugt
und über ein hohlzylinderförmiges Filter geleitet, den
Sprühvorrichtungen in der Waschkammer zugeführt wird, wobei
das Filter während des gesamten Spülvorganges im Gegenstrom
mit Reinigungswasser gereinigt wird, wobei das
Reinigungswasser zusammen
mit dem Spülwasser dem Spülwasser-Kreislauf zugeführt
wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Filter (10) im Boden eines Filtergehäuses (11) unter Bildung einer ringförmigen Kammer drehbar gelagert ist,
daß das Filter (10) an seiner unteren Stirnseite mit einem Eingang (19) für das zu filternde Spülwasser versehen und auf der gegenüberliegenden oberen Stirnseite geschlossen ist,
daß die geschlossene Stirnseite des Filters (10) mittels einer Welle (14) mit der drehbar gelagerten unteren Sprühvorrichtung (24) drehfest verbunden ist,
daß das Filtergehäuse (11) mit einem Eingang (13) für das Reinigungswasser versehen ist, und
daß der dem Eingang (19) für das zu filternde Spülwasser abgekehrte Ausgang des Filtergehäuses (11) mit der unteren Sprühvorrichtung leitend verbunden ist.
daß das Filter (10) im Boden eines Filtergehäuses (11) unter Bildung einer ringförmigen Kammer drehbar gelagert ist,
daß das Filter (10) an seiner unteren Stirnseite mit einem Eingang (19) für das zu filternde Spülwasser versehen und auf der gegenüberliegenden oberen Stirnseite geschlossen ist,
daß die geschlossene Stirnseite des Filters (10) mittels einer Welle (14) mit der drehbar gelagerten unteren Sprühvorrichtung (24) drehfest verbunden ist,
daß das Filtergehäuse (11) mit einem Eingang (13) für das Reinigungswasser versehen ist, und
daß der dem Eingang (19) für das zu filternde Spülwasser abgekehrte Ausgang des Filtergehäuses (11) mit der unteren Sprühvorrichtung leitend verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Eingang (13) für das Reinigungswasser (22) als
Breitschlitzdüse ausgebildet ist, die das Filter (10) in
seiner ganzen Höhenabmessung beaufschlagt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Filter (10) mit seinem Eingang (19) für das zu
filternde Spülwasser (12) in dem Filtergehäuse (11)
flüssigkeitsdicht und frei drehbar gelagert ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Filter (10) als feinmaschiges Feinstfilter
ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Filtergehäuse (11) zumindest im oberen, dem Ausgang
zugeordneten Querschnittsbereich herzförmig ausgebildet
ist.
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