DE3745169C2 - Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Diese Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, einer Austragspumpe, einer Zuflußleitung für den Spülbehälter, einer Einrichtung zum Erzeugen einer Umlaufwasserströmung des in den Spülbehälter eingelassenen Waschwassers, wobei die Strömung in einer Richtung durch ein becherförmiges Filter tritt; und mit wenigstens einer weiteren Leitung, die an einem Ende mit der Zuflußleitung verbunden ist und am anderen Ende eine Austrittsöffnung für einen auf das Filter entgegen der Richtung der Umlaufwasserströmung einwirkenden Spülwasserstrahl aufweist.

Der Arbeitszyklus einer Geschirrspülmaschine, d. h. die Folge von Arbeitstakten, für deren Durchführung eine solche Maschine eingerichtet ist, setzt sich bekannt­ lich aus verschiedenen Arbeitsgängen, z. B. einem Vorwaschgang, einem Hauptwaschgang und einem Spülgang zusammen, auf welche gegebenenfalls noch eine Trocknung folgen kann.

Zur Verringerung des Wasserverbrauchs während der verschiedenen Wasch- und Spülgänge wurde bereits vor langer Zeit vorgeschlagen, die Waschflüssigkeit durch Umwälzung besser zu nutzen. Um trotz der Umwälzung der Waschflüssig­ keit ein gutes Ergebnis der Wasch- und Spülgänge zu gewährleisten, erwies es sich als notwendig, die Waschflüssigkeit zu filtern, indem man sie z. B. in einer Richtung durch eine Filterwand hindurchleitet. Zu diesem Zweck verwendet man gewöhnlich verschiedene Maschenweiten aufweisende Siebfilter, welche nahe der Eintrittsöffnung der Ansaugleitung einer Umwälzpumpe im Bodenbereich der Lau­ genwanne der Spülmaschine angeordnet sind.

Bekannte Siebfilter dieser Art erfüllen zwar im wesentlichen ihren Zweck, weisen dabei jedoch die im folgenden erläuterten Nachteile und Mängel auf.

Bei einem sehr feinmaschigen Filtersieb ist es unerläßlich, es relativ häufig, in je­ dem Fall jedoch am Ende jedes Arbeitszyklus von Hand zu reinigen.

Verwendet man dagegen, um dem vorstehend genannten Nachteil zu begegnen, ein weniger feinmaschiges Siebfilter, dann verringert sich offensichtlich die Filter­ wirkung, mit der Folge, daß die umgewälzte und dem Geschirr erneut zugeführte Waschflüssigkeit größere Mengen von Schmutzteilchen enthält.

Eine diesen Nachteilen begegnende Geschirrspülmaschine der zu Beginn der Be­ schreibung erwähnten Art ist aus der DE-OS 14 28 358 bekannt. In dieser be­ kannten Geschirrspülmaschine wird ein hohlzylindrisches Filter verwendet. Die Umlaufströmung tritt von der Innenseite des hohlzylindrischen Filters her durch die Filterwand nach außen in einen Sammelraum und wird aus diesem durch die Um­ wälzpumpe in den Spülbehälter zurückgeführt. Zum Bespülen der Filterwand in ei­ ner Richtung entgegengesetzt zur Umlaufströmung wird ein vom einfließenden Frischwasser angetriebener, rotierender Arm, der an seinem Ende eine einzige, schräg auf die Siebfläche gerichtete Fächerdüse trägt, verwendet.

Aus der DE-OS 27 28 909 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, in der in einem Umwälzkreislauf ein Filter verwendet wird, das aus einem engmaschigen, tafel­ förmigen Teil und einem weitmaschigen Teil besteht. Die beiden Filterteile sind in bezug auf die Umwälzströmung in Reihe hintereinander angeordnet sind. Das fei­ nere Filterteil ist schwenkbar, so daß es, um darauf abgesetzte Schmutzteilchen abzuspülen, in eine zur Abspülung geeignete Stellung zu der Umwälzströmung gebracht werden kann.

Eine weitere, dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechende Geschirrspülma­ schine mit nacheinander zu durchströmenden, unterschiedliche Maschenweiten aufweisenden Filtern ist aus der US 3 810 480 bekannt, wobei ein grobmaschiges Filter stromaufwärts zu einem feinmaschigen Filter angeordnet ist. Eine entgegen der Richtung der Umlaufwasserströmung einwirkende Spülwasserströmung zur Freispülung des zugesetzten. Filters ist nur für den feinmaschigen Teil vorgese­ hen.

Aus der DE-OS 24 20 301 ist eine Einrichtung an Geschirrspülmaschinen zum Filtern des umgewälzten Spülwassers beschrieben, bei der sich der freie Quer­ schnitt des Siebs in bezug auf den Umfang eines Ansaugstutzens so verteilt, daß über das Sieb unabhängig von der Anordnung des Ansaugstutzens in der Boden­ wanne des Bottichs gleiche Wassermengen dem Ansaugstutzen zuführbar sind. Dabei ist vorteilhafterweise der freie Querschnitt des Siebs über den Umfang des Ansaugstutzens ungleichmäßig verteilt. Gemäß der FR-A-20 57 051 ist eine Ge­ schirrspülmaschine bekannt, die eine Filterplatte mit zwei Bereichen unterschiedli­ cher Sieblochweite aufweist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gegenüber dem beschriebe­ nen Stand der Technik verbesserte Geschirrspülmaschine, insbesondere mit einer verbesserten Reinigung des Filters von Schmutzpartikeln während der Be­ triebsphase, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen.

Die diese Aufgabe lösende Geschirrspülmaschine ist durch die Merkmale des Anspruch 1 definiert.

Durch diese Erfindungslösung läßt sich bei wirksamer Filterung des Spülwassers ein verhältnismäßig geringer Druckabfall über dem Filter erreichen, so daß zur Erzeugung der Umlaufwasserströmung vorteilhaft eine Umwälzpumpe mit verhältnismäßig geringer Leistung verwendet werden kann.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine im Schnitt dargestellte Seitenansicht von Teilen einer nicht beanspruch­ ten Geschirrspülmaschine,

Fig. 2 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung des entsprechenden Bereichs einer Spülmaschine in einer anderen, nicht beanspruchten Ausbildung,

Fig. 4 eine im Schnitt dargestellte Seitenansicht von Teilen einer erfindungsgemä­ ßen Geschirrspülmaschine, und

Fig. 5 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4.

Die Zeichnung zeigt das untere Teil einer Spülkammer 1 mit einem Boden 2, in dessen Mitte eine Laugenwanne 4 von elliptischem Querschnitt ausgebildet ist. In der Laugen­ wanne 4 mündet die Eintrittsöffnung 6 der Ansaugleitung 7 einer Umwälzpumpe 8 für, die Wasch- oder Spülflüssigkeit. In der Spülkammer 1 mündet eine herkömmliche und deshalb nicht dargestellte Wasserzuleitung aus.

Ein in der Mitte der Laugenwanne 4 angeordnetes becher­ förmiges Filter 5 sitzt mit seiner Eintrittsöffnung 9 in einem Bodenleitblech 10, welches die Laugenwanne 4 oben abschließt. Das Bodenleitblech 10 ist mit einem senk­ recht darauf stehenden Handgriff 11 versehen, mittels dessen es zur Inspektion des Filters 5 ausbaubar ist.

In der Laugenwanne 4 mündet außerdem die Eintrittsöffnung 12 der Ansaugleitung 13 einer Austragspumpe 14 für die Wasch- bzw. Spülflüssigkeit. Das becherförmige Filter 5 hat am unteren Teil eine Auslaßöffnung 15, welche über einen Rohranschluß 16 mit der Eintrittsöffnung 12 der Ansaug­ leitung 13 verbunden ist.

Das Filter 5 hat eine grobmaschige erste Filterwand 17 von zylindrischer Form, welche mittels Haken 3 am Bodenleit­ blech 10 aufgehängt ist, und eine diese umgebende zweite Filterwand 18, welche aus einem feinmaschigen Bereich und einem Bereich mittlerer Maschengröße zusammengesetzt ist. Insbesondere ist ein der Eintrittsöffnung 6 der Ansaug­ leitung 7 der Umwälzpumpe 8 zugewandter Bereich 19 der Filterwand 18 feinmaschig ausgeführt und erstreckt sich über etwa ein Drittel des Umfangs der Filterwand 18, während der Rest der Filterwand 18 eine mittlere Maschenweite auf­ weist.

Gemäß der nicht beanspruchten Spülmaschine nach der Fig. 1 weist diese vorzugs­ weise eine weitere Leitung 21 auf, welche mit einem Ende an der in der Spülkammer 1 ausmündenden Wasserzuleitung angeschlossen ist. Das andere Ende 22 der Lei­ tung 21 mündet in der Laugenwanne 4 aus und trägt ein Strahlmundstück 23, wel­ ches auf den feinmaschigen Bereich 19 der Filterwand 18 gerichtet ist. Der Aus­ trittswinkel des Strahlmundstücks 23 ist so bemessen, daß ein daraus austretender Wasserstrahl den gesamten Bereich 19 des Filters bestreicht.

Die Leitung 21 ist außerdem mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten Absperreinrichtung insbesondere in Form eines Magnetventils versehen.

Zu Beginn eines Wasch- oder Spülgangs hält das gewöhnlich als Feinfilter bezeichnete feinmaschige Filter kleinste Schmutzteilchen aus der es bei der Umwälzung über die Ansaugleitung 7 und die Umwälzpumpe 8 kontinuierlich in einer Richtung durchströmenden Waschflüssigkeit zurück. Am Ende des betreffenden Waschgangs wird die Waschflüssig­ keit über die Ansaugleitung 13 und die Austragspumpe 14 ausgetragen, bis der Boden 2 der Spülkammer 1 sowie die Laugenwanne 4 vollständig entleert sind. Anschließend wird das in der Leitung 21 vorhandene Magnetventil betätigt, um das Strahlmundstück 23 mit sauberem Wasser zu speisen, während die Austragspumpe 14 weiter in Betrieb bleibt.

Der daraufhin aus dem Mundstück austretende Wasserstrahl beaufschlagt den feinmaschigen Bereich 19 der Filterwand 18 im Gegenstrom zur Strömung der Waschflüssigkeit während des Waschgangs und reinigt ihn dadurch von sämtlichen daran haftenden Schmutzteilchen. Die auf diese Weise gelösten Schmutzteilchen fallen zum Boden des becherförmigen Filters 5 herab und werden durch die Auslaßöffnung 15 und die Ansaugleitung 13 ausgetragen.

Diese Reinigung des feinmaschigen Filterbereichs kann selbsttätig herbeigeführt werden und mehrere Male während eines Arbeitszyklus der Spülmaschine erfolgen.

In der in Fig. 3 dargestellten, nicht beanspruchten Ausführungsform sind den vorste­ hend Beschriebenen entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeich­ net. In dieser abgewandelten Ausführungsform ist an der Leitung 21 eine Dreiwege- Rohrverzweigung 24 angeschlossen. An der Rohrverzweigung 24 ist jeweils das eine Ende von drei Zweigleitungen 25, 26 und 27 angeschlossen, deren andere Enden 28, 29 und 30 in der Laugenwanne 4 ausmünden.

Da die Filterwand 18 des becherförmigen Filters 5 eine zylindrische Außenfläche hat, sind die jeweils mit einem Strahlmundstück 31, 32 bzw. 33 versehenen Enden der Zweig­ leitungen um ca. 120° zueinander versetzt in der Laugen­ wanne 4 angeordnet, so daß die aus ihnen austretenden Wasserstrahlen die gesamte Umfangsfläche der Filterwand 18 beaufschlagen.

Diese abgewandelte Ausführungsform hat den offensichtlichen Vorteil, daß sie die Reinigung des gesamten Filters 5, d. h. also auch seines Bereichs mittlerer Maschenweite, im Gegenstrom ermöglicht.

Fig. 4 und 5 zeigen eine erfindungsgemäße Ausführungsform, welche besonders für solche Fälle geeignet ist, in denen der Wasserdruck im Leitungsnetz nicht ausreicht, mehrere um das Filter 5 herum angeordnete Strahlmundstücke zu speisen.

In dieser Ausführungsform ist das becherförmige Filter 5 in der Laugenwanne 4 drehbar auf einem Zapfen 34 gelagert, welcher in der Mitte der Laugenwanne 4 senkrecht auf dem Boden 35 derselben angebracht ist.

Das Filter 5 hat am unteren Teil eine Nabe 36, mit welcher es auf dem Zapfen 34 gelagert ist und welche durch Flügel 37 abgestützt ist. Die Abstände zwischen den Flügeln sind so bemessen, daß die Waschflüssigkeit und darin mitgeführte Schmutzteilchen dazwischen hindurch abfließen können.

Das Filter 5 ist mittels eines Antriebs in Drehung versetzbar, um seine Filterwand frontal auf das Strahlmundstück ausrichten zu können.

In dieser Ausführungsform ist das Endstück 22 der Leitung 21 mit dem dazugehö­ rigen Strahlmundstück 23 vorzugsweise derart in der Laugenwanne 4 angeordnet, daß der austretende Wasserstrahl die Umfangsfläche des Filters 5 tangential be­ aufschlagt. Der vorstehend genannte Antrieb, mittels dessen das Filter 5 in Dre­ hung versetzbar ist, ist in dieser Ausführungsform somit durch den tangential auf die Filterwand 18 gerichteten Wasserstrahl gebildet.

Daraus ergibt sich der Vorteil, daß die gesamte Oberfläche der Filterwand, d. h. sowohl der feinmaschige Bereich als auch der Bereich mittlerer Maschenweite, von dem sauberen Wasserstrahl beaufschlagt wird.

Claims (3)

1. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter (1), einer Zuflußleitung für den Spülbehälter, einer Austragspumpe (14), einer Einrichtung zum Erzeugen ei­ ner Umlaufwasserströmung des in den Spülbehälter eingelassenen Wasch­ wassers, wobei die Strömung in einer Richtung durch ein becherförmiges Fil­ ter (5) tritt; und mit wenigstens einer weiteren Leitung (21), die an einem Ende mit der Zuflußleitung verbunden ist und am anderen Ende (22, 23) eine Aus­ trittsöffnung (23) für einen auf das becherförmige Filter (5) entgegen der Richtung der Umlaufwasserströmung einwirkenden Spülwasserstrahl aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das becherförmige Filter (5) drehbar auf einem Zapfen (34) gelagert ist, ein Mittel zur Drehung des Filters während eines Filterreinigungsvorgangs vorge­ sehen ist, der Spülwasserstrahl etwa tangential auf eine Wand des becher­ förmigen Filters (5) auftrifft und die Geschirrspülmaschine so ausgebildet ist, daß sauberes Wasser aus der Austrittsöffnung (23) austritt, während gleich­ zeitig die Austragspumpe (14) weiter in Betrieb bleibt.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (5) hohlzylindrisch ausgebildet ist.

3. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Filter (5) einen feinmaschigen Abschnitt (19) und ei­ nen weniger feinmaschigen Abschnitt (18) aufweist.