DE68910298T2

DE68910298T2 - Einrichtung für einen Geschirrspüler.

Info

Publication number: DE68910298T2
Application number: DE89850428T
Authority: DE
Inventors: Dan Evert Lagerstrand
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1989-01-11
Filing date: 1989-12-08
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2009-12-09
Also published as: EP0378980B1; EP0378980A3; US4998548A; DE68910298D1; SE8900077L; EP0378980A2; IL92658A0; SE8900077D0; SE468269B; IL92658A; ES2045559T3; JPH0368325A

Description

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung für Geschirrspüler, bestehend aus einem Sammelbehälter für das Spülwasser, wobei der Behälter sich am Boden des Spülbehälters befindet und wobei der genannte Behälter mit der Einlaßseite einer Umwälzpumpe und mit der Einlaßseite einer Entleerungspumpe in Verbindung steht, wobei der Behälter mittels eines feinen Siebs in zwei Teile unterteilt ist, wobei ein erster Teil eine Kammer bildet, die mit der Einlaßseite der Umwälzpumpe in Verbindung steht, während ein zweiter Teil mit der Einlaßseite einer Entleerungspumpe verbunden ist.
Bei Einschalten der Umwälzpumpe wird das Wasser an Düsen zugeführt, die in dem Spülbehälter vorgesehen sind und die an einem oder mehreren Sprühdreharmen angeordnet sind, so daß Wasser auf das Geschirr gesprüht wird. Bei Einschalten der Entleerungspumpe wird das Wasser aus dem Geschirrspüler abgelassen, wenn der Spülgang beendet ist.
Geschirrspüler der beschriebenen Art sind bereits bekannt und werden normalerweise mit Vorrichtungen ausgerüstet, die verhindern, daß große partikel, Essensreste oder ähnliches in den Umwälzkreislauf geraten, da derartige partikel die Düsen verstopfen würden. In der einfachsten Ausführung bestehen diese Vorrichtungen aus einem über dem Behälter angebrachten Grobsieb, durch das das Wasser in den Behälter hinunterfließt. Das Sieb kann herausgenommen und unter fließendem Wasser gereinigt werden. Die Verwendung von Grobsieben bedeutet, daß ein Großteil der partikel im Spülbehälter während der Entleerungsphase mit Hilfe der Entleerungspumpe entfernt werden kann und daß auch nur geringe Gefahr besteht, daß das Sieb sich zusetzt, es hat jedoch auch zur Folge, daß doch verhältnismäßig große Partikel mit dem Wasser in den Umwälzkreislauf geraten und wie oben erwähnt die Düsen verstopfen können, so daß sie regelmäßig gereinigt werden müssen.
Ebenso ist es bereits bekannt, Feinsiebe wie in EP-A-150 478 und verschiedene Arten von Filtern wie in DE-U-7042053 und DE-A-3114663 zu verwenden, wie etwa Mikrofilter, d. h. sehr feine Filter, um nahezu alle Partikel aus dem Umwälzwasser herauszuholen. Da die Filter einen großen Strömungswiderstand haben und da sie sich auch sehr leicht zusetzen, sind große Filterflächen und kurze Reinigungsintervalle erforderlich, wobei letztere für den Benutzer mühevoll und zeitraubend sind. Ein großflächiger, waagrecht liegender Filterbereich birgt auch die Gefahr, daß der Filter durch auf den Filter herabfallende Messer, Gabeln, Löffel o. ä. beschädigt werden kann.
Um bei einem reduzierten Filterbereich einen hohen Reinigungsgrad des Umwälzwassers zu erreichen, wurde vorgeschlagen, ein Feinsieb zu verwenden und einen Teil des Siebs durch einen kleinen Filterbereich zu ersetzen, wobei die Öffnungen des Feinsiebs kleiner sind als die Öffnung der Düsen, jedoch bedeutend größer als die Öffnungen des Filters. Dabei geht man davon aus, daß das Umwälzwasser wenigstens manchmal während des Spülgangs durch den Filter fließt und dann von den kleinen Partikeln gereinigt wird. Auch diese Filter sind jedoch schwer zu reinigen und setzen sich leicht zu.
Diese Erfindung hat zur Aufgabe, ein kombiniertes Sieb-Filter-System zu schaffen, das sowohl die großen wie auch die kleinen Partikel aus dem Umwälzkreislauf filtert und mit Hilfe der Entleerungspumpe alle Partikel außer Knochen, Speiseresten o. ä. zum Abwasser befördert. Der Filter ist so geformt, daß er wirksam und automatisch gereinigt wird und eine geschützte Stellung einnimmt. Erfindungsgemäß wird dies mittels einer Vorrichtung erreicht, die die in beigefügtem Anspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist.
Es wird nun eine Ausführung der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei
Fig. 1 in Form eines Diagramms einen senkrechten Schnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung bei der Umwälzphase zeigt,
Fig. 2 den gleichen Schnitt bei der Entleerungsphase zeigt, und
Fig. 3 einen detaillierteren senkrechten Schnitt durch einen Spülbehälter zeigt, der mit der erfindungsgemäßen Sieb-Filter-Anordnung versehen ist, während
Fig. 4 eine Darstellung in aufgelösten Einzelteilen vom Bodenbereich von Fig. 3, jedoch ohne bestimmte Einzelheiten zeigt.
Die Figuren 1 - 2 zeigen einen Teil der Bodenplatte in einem Spülbehälter mit abgeschrägten Teilen 10, auf denen das umgewälzte Spülwasser bei der Umwälzphase fließt. Der untere Teil der Bodenplatte ist als ein nach oben offener, kastenförmiger Behälter 11 ausgeführt, der im wesentlichen senkrechte Wandteile 12 und 13 bzw. Stirnwände (nicht dargestellt) und einen Boden 14 aufweist. Der untere Teil des Behälters hat eine Öffnung 15, mit der eine Umwälzpumpe (nicht dargestellt) verbunden ist, sowie eine Öffnung 16, mit der eine Entleerungspumpe (nicht dargestellt) verbunden ist. Im Behälter befindet sich ebenfalls ein elektrisches Heizelement 17, durch das das Wasser im Behälter auf eine geeignete Temperatur aufgeheizt werden kann. In dem Behälter ist ein Feinsieb 18 angeordnet. Dieses Feinsieb ist im wesentlichen L-förmig und weist einen Randbereich 19 auf, der in einer Vertiefung 20 ruht, die einen Rand für die abgeschrägten Teile 10 der Bodenplatte des Spülbehälters bildet, so daß ein Teil l8a des Siebs eine abgeschrägte Fortsetzung der abgeschrägten Teile 10 der Bodenplatte darstellt. Ein senkrechter Teil 18b des Feinsiebs liegt auf dem Boden 14 auf und unterteilt den Behälter in eine erste Kammer 11a, die durch das Sieb 18, den Wandteil 12, den Boden 14 und die Stirnwände begrenzt wird, und eine zweite Kammer 11b, die durch den senkrechten Teil 18b des Siebs, den Wandteil 13, den Boden 14 und die Stirnwände begrenzt wird.
Ein Grobsieb 21 wird in der zweiten Kammer angeordnet. Das Grobsieb 21 ist als ein nach oben offener Kasten mit Seitenwänden 21a, 21b und einem Boden 21c ausgeführt und kann ebenso wie das Feinsieb 18 zu Reinigungszwecken leicht aus dem Behälter herausgenommen werden. Die Seitenwand 21b und der Boden 21c des Grobsiebs sind in einem derartigen Abstand von dem Wandteil 13 bzw. dem Boden 14 des Behälters angeordnet, daß das Wasser in dem Zwischenraum frei fließen kann. Das Grobsieb weist zwei parallele Randteile 22 und 23 auf, wobei der eine Randteil 22 auf einem Absatz 24 des Feinsiebs 18 aufliegt, während der andere Randteil in einer Vertiefung 25 der Bodenplatte aufliegt. Die Seitenwand 21a des Grobsiebs enthält einen Filter 26, vorzugsweise einen sogenannten Mikrofilter, d. h. einen Filter mit sehr kleinen Durchflußöffnungen, und der Filter ist im wesentlichen senkrecht in Abstand von dem Feinsiebteil 18b des Feinsiebs angeordnet. Auf diese Weise bildet der Filter gemeinsam mit dem Feinsiebteil 18b eine Grenze zwischen der ersten Kammer 11a, die mit der Umwälzpumpe in Verbindung steht, und der zweiten Kammer 11b, die mit der Entleerungspumpe in Verbindung steht.
Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise. Bei der Umwälzphase (siehe Fig. 1) ist die Umwälzpumpe eingeschaltet, was bedeutet, daß das Wasser von der ersten Kammer 11a durch die Pumpe zu den Verteilerkanälen des Geschirrspülers und zu den Düsen fließt, von denen das Wasser auf das Geschirr gesprüht wird. Sodann kehrt das Wasser über die abgeschrägte Bodenplatte in den Behälter 11 zurück. Der Großteil des Wassers fließt durch das Feinsieb 18 in die Kammer 11a zurück, während ein kleinerer Teil durch den Filter 26 in der Seitenwand 21a des Grobsiebs strömt. Da der Druckunterschied zwischen den beiden Seiten des Filters 26 verhältnismäßig gering ist, dringen die kleinen Partikel nicht zu tief in den Filter ein, sondern sammeln sich hauptsächlich an der Filteroberfläche, die dem Grobsieb gegenüberliegt, wodurch der Filter leicht zu reinigen ist. Da das Wasser bei einem Spülgang viele Male durch die Kammer 11a umgewälzt wird, hat bei Beendigung des Spülgangs das gesamte Wasser im Spülbehälter den Filter durchströmt. Wenn dann die Umwälzpumpe abschaltet und die Entleerungspumpe sich einschaltet (siehe Fig. 2), bedeutet dies, daß das Wasser in der Kammer 11a nun durch den Filter 26 und durch den Spalt unterhalb des Grobsiebs fließt. Wenn das Wasser durch den Filter 26 strömt, spült es die Partikel auf dem Filter leicht weg, und die Partikel fließen mit dem Wasser zusammen ab. Auf diese Weise wird ein selbstreinigender Filter erzielt, der durch seine senkrechte Stellung gegen Beschädigung von oben geschützt ist.
Fig. 3 und Fig. 4 zeigen einen Spülbehälter 27, bestehend aus Seitenwänden 28, 29, einer Rückwand 30, einem Deckteil 31 und einer Bodenplatte 32. Die Frontseite ist normalerweise mit einer Klappe (nicht dargestellt) verschlossen, die heruntergeklappt werden kann und dabei einen Korb 33 für das Geschirr zugänglich macht. Der Korb ist mit Rollen 34 versehen, die auf Schienen laufen, die in dem Spülbehälter mit Hilfe von Klemmen 36 befestigt werden. Unterhalb der Bodenplatte 32 befindet sich ein Behälter 37, in dem sich das Spülwasser zum Umwälzen und zum Entleeren sammelt. Der Behälter 37 weist rechts einen Sammelschacht 38 auf, der zu dem Boden 39 des Behälters eine Vertiefung bildet. Im Behälter 37 befindet sich ein elektrisches Heizelement 40, um das Wasser im Behälter auf zuheizen, und es befindet sich dort ein Einlaß 41 für eine Umwälzpumpe 42, die das Wasser an einen Geschirrspülarm 43 abgibt, der drehbar auf einem senkrechten Rohr 44 gelagert ist, das mit dem Auslaß der Umwälzpumpe verbunden ist. In dem Schacht befindet sich nahe bei dessen Boden ein Einlaß 45 für eine Entleerungspumpe 46, die das Wasser durch einen Schlauch 47 zu dem Abwassersystem befördert, an das der Geschirrspüler angeschlossen ist. Die linke Seite des Behälters 37 ist von einem Feinsieb 48 abgedeckt, das in einer Rille 49 in der Bodenplatte aufliegt und einen abgeschrägten Teil 50 aufweist, der mit einem im wesentlichen senkrechten Teil 51 abschließt.
Oberhalb des Schachts 38 befindet sich ein Grobsieb 52, das als ein nach oben offener Kasten mit großen Öffnungen 53 im Boden 54 und in einer Seitenwand 55 geformt ist. Die gegenüberliegende Seitenwand ist mit einem Mikrofilter 56 versehen, der dem senkrechten Teil 51 des Feinsiebs gegenüberliegt. An beiden Seitenwänden befindet sich ein Flansch 57, der zum Grobsieb hin abgeschrägt ist und an das Feinsieb 48 und an die Seitenwand des Behälters angrenzt, so daß Partikel, die an dem abgeschrägten Teil 50 des Feinsiebs und der Bodenplatte 32 des Spülbehälters herabfließen, in das Grobsieb geleitet werden. Gleichzeitig halten diese Flansche die Seitenwände in einem bestimmten Abstand von den senkrechten Teilen des Feinsiebs und von der Seitenwand des Behälters. Das Grobsieb 52 liegt zum Teil auf Vorsprüngen 58 auf, die am Boden des Grobsiebs vorgesehen sind, so daß ein Spalt zwischen dem Schacht 38 und dem Grobsieb entsteht. Das Grobsieb ist des weiteren mit einem Griff 59 ausgestattet, mit dessen Hilfe das Grobsieb zum Reinigen herausgehoben werden kann.

Claims

1. Vorrichtung für Geschirrspüler, bestehend aus einem Sammelbehälter (11, 37) für das Spülwasser, wobei der Behälter sich am Boden eines Spülbehälters (27) befindet, wobei der genannte Behälter mit der Einlaßseite (15, 41) einer Umwälzpumpe (42) und mit der Einlaßseite (16, 45) einer Entleerungspumpe (46) in Verbindung steht, wobei der Behälter mittels eines feinen Siebs in zwei Teile unterteilt ist, wobei ein erster Teil eine Kammer (11a) bildet, die mit der Einlaßseite (15, 41) der Umwälzpumpe in Verbindung steht, während ein zweiter Teil (11b) mit der Einlaßseite (16, 45) einer Entleerungspumpe (46) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mikrofilter (21a, 56) in dem zweiten Kammerteil (11b) vorgesehen ist und in Abstand zu dem Feinsieb angeordnet ist, so daß beim Umwälzen ein Teil des Wassers, das zu dem Feinsieb fließt, auch durch den Mikrofilter fließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Feinsieb (18, 48) und der Mikrofilter (21a, 56) einen im wesentlichen senkrechten Filterbereich aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Feinsieb einen ersten Abschnitt (18a, 50) aufweist, der von der Bodenplatte des Spülbehälters schräg nach unten verläuft und sich in einem im wesentlichen senkrechten zweiten Abschnitt (18b, 51) fortsetzt, der auf dem Boden des Behälters aufliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikrofilter (21a, 56) parallel zu dem zweiten Abschnitt (18b, 51) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Grobsieb (21, 52) als ein nach oben offener Kasten ausgeführt ist, der eine Seitenwand hat, die genannten Mikrofilter (21a, 56) enthält.