DE4431469A1 - Vorrichtung zur Reinigung der Zähne - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen der Zähne gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derzeit bekannt und allgemein üblich ist es, die Zähne mit einer Zahnbürste zu reinigen, die ein Griffteil und einen mehrere Borsten aufweisenden Bürstenbereich auf­ weist. Aus Dosierspendern in Form einer Tube oder eines einen Kolben ausweisenden Spenders wird das Zahnreini­ gungsmittel in Form einer Paste auf den Bürstenbereich manuell aufgebracht. Die Tube wird danach mittels einer Schraubkappe verschlossen; der Dosierspender mit dem Kol­ ben ist unverschlossen.

Ob die Zahnbürsten manuell oder elektrisch betätigt bzw. angetrieben wird, ist dabei von untergeordneter Bedeu­ tung.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der ein­ gangs genannten Art zu schaffen, bei der die Benutzung vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Anspruches 1.

Danach wird ein rohrförmiger, aus steifem Material beste­ hender Dosierspender für das Reinigungsmittel, also für die Paste mit einer Zahnbürste gekoppelt, die einen In­ nenkanal und im Bereich der Borsten zu den Borsten hin sich öffnende Mündungen aufweist, so daß von dem Dosier­ spender über den Kanal und die Öffnungen das Reinigungs­ mittel zugeführt werden kann. Der Dosierspender ist dann dauernd mit der Zahnbürste verbunden, zumindest so lange, bis der Dosierspender leer ist.

Die Koppelung kann gemäß kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 2 dadurch erfolgen, daß am Dosierspender und an der Zahnbürste je ein Gewindeabschnitt angeordnet sind, so daß die Zahnbürste am Dosierspender angeschraubt werden kann.

Der Kanal ist über wenigstens eine langgestreckte Öffnung nach außen offen; vorzugsweise sind zwei Öffnungen vorge­ sehen, die zwischen je einer Borstenreihe liegen.

Innerhalb des Kanals ist gemäß einer weiteren Ausfüh­ rungsform der Erfindung im Bereich der Öffnungen ein Schließelement vorgesehen, welches beim Betätigen des Do­ sierspenders und dadurch bewirkter Zufuhr von Zahnreini­ gungsmittel zum Bürstenbereich in eine die Öffnung frei­ gebende und nach Beendigung des Dosiervorgangs in eine die Öffnung schließende Stellung verbringbar ist.

Dies kann dadurch erfolgen, daß das Schließelement ein manuell von außen betätigbarer Schieber ist; eine günsti­ gere Ausgestaltung besteht darin, daß das Schließelement mittels einer Feder dauernd in Schließrichtung gedrückt ist. Diese Feder kann nun eine gesonderte Feder sein; es besteht auch die Möglichkeit, den Schieber so auszubil­ den, daß die Feder am Schieber angeformt ist. Die von der Feder auf den Schieber auszuübende Kraft muß nun so ge­ wählt werden, daß in jedem Fall der Schieber nach Beendi­ gung des Dosiervorgangs immer in Schließrichtung gedrückt wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu ent­ nehmen.

Anhand der Zeichnung, in der einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung so­ wie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserun­ gen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht durch eine Zahnbürste mit Dosierspender,

Fig. 2 eine Schnittansicht gemäß Schnittli­ nie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß Schnittli­ nie III-III,

Fig. 4 eine Aufsicht gemäß Pfeilrichtung IV der Fig. 1,

Fig. 5 und 6 eine weitere Ausführungsform der Er­ findung in zwei unterschiedlichen Stellungen, und

Fig. 7 eine Schnittansicht gemäß Schnittli­ nie VII-VII der Fig. 5.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Reinigen der Zähne besitzt eine Zahnbürste 10 und einen mit der Zahnbürste verbundenen Dosierspender 11. Die Zahnbürste 10 besitzt einen Borsten 12 aufweisenden Bürstenbereich 13 und einen Griffbereich 14. Die Zahnbürste 10 ist hohl und besitzt einen Schieberraum 15 und einen zum freien Ende des Griffbereiches 14 verlaufenden Kanal 16. An dem freien Ende des Griffbereiches 14 endet der Kanal 16 in einem Innengewinde 17, in welches das Außengewinde 18 des Do­ sierspenders 11 eingeschraubt werden kann. Der Dosier­ spender 11 fluchtet demgemäß mit seiner Mittelachse mit der Mittelachse des Kanals, so daß im zusammengebauten Zustand die Zahnbürste 10 mit dem Dosierspender 11 eine einteilige Zahnbürste bildet, wobei der Dosierspender 11 gleichzeitig als Griffteil benutzt wird. Zu diesem Zweck ist der Dosierspender 11 aus rohrförmigem, steifem Mate­ rial, in dem ein Kolben 19 von einem strichliert darge­ stellten Kolbenantrieb 20 in Pfeilrichtung P bei Betäti­ gung des Griffes 20 vorgeschoben wird. Wenn dieser Kolben 19 in Pfeilrichtung P vorgeschoben wird, dann wird das Zahnreinigungsmittel in den Kanal 16 und durch den Kanal hindurch in den Raum 15 gedrückt.

Innerhalb des Raumes 15 ist ein Schieberelement 20 in Doppelpfeilrichtung P₁ geführt. Das Schieberelement 20 ist vorzugsweise L-förmig und besitzt einen ersten Schen­ kel 21, an dem eine meanderförmig ausgebildete Feder 22 angeformt ist. Der senkrecht zum Schenkel 21 verlaufende Schenkel 23 ist im Vergleich zum Schenkel 21 dünn.

Der Schenkel 23 verläuft parallel zu einer Wandung 24, an der die Borsten 12 befestigt sind.

Die Borsten 12 sind in Reihen 12a, 12b und 12c hinterein­ ander angeordnet und zwar in Längsrichtung der Zahnbürste 10. Zwischen den Reihen 12a und 12b bzw. 12b und 12c sind je ein Langloch 25 und 26 vorgesehen, welches den Raum 15 mit der Umgebung verbindet.

Wenn nun der Dosierspender 11 betätigt wird, dann wird die im Dosierspender 11 befindliche Zahnreinigungspaste in den Raum 15 hineingedrückt, wobei dabei das Schieber­ element 20 ebenfalls in Pfeilrichtung P entgegen dem Druck der Feder 22 nach links, also zum linken Ende (siehe Zeichnung) hin verschoben wird. Dadurch gibt der Schenkel 23 die Öffnung 25/26 frei und das im Raum 15 be­ findliche Zahnreinigungsmittel kann in den Borstenbe­ reich, also zwischen die Borsten 12 gelangen. Sobald der Dosiervorgang beendet ist, wenn also der Dosierhebel 20 freigegeben wird, drückt die Feder 22 das Schieberelement 20 entgegen der Pfeilrichtung P nach rechts, wobei da­ durch die Öffnungen 25, 26 wieder verschlossen werden. Bei der Ausgestaltung und Bemessung der Feder 22 ist dar­ auf zu achten, daß diese Kraft in jedem Fall ausgeübt werden kann.

Anstatt einer angeformten Feder 22 kann natürlich auch eine normale Schraubendruckfeder eingelegt werden.

Die Montage des Schieberelementes 20 mit der Feder 22 oder einer getrennt davon angeordneten Feder ist wie folgt durchzuführen:

Zur Herstellung der Zahnbürste 10 werden zwei Zahnbür­ stenteile 30 und 31 hergestellt, die in der Ebene E-E ge­ teilt sind. In den unterhalb der Teilungsebene E-E be­ findlichen Teilraum des Unterteils 31 wird das Schieber­ element 20 eingelegt, das Oberteil 30 darübergesetzt und an den aufeinanderzuweisenden Kanten miteinander ver­ schweißt.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung.

Eine Zahnbürste 50 besitzt wieder einen Kanal 51 mit ei­ nem Raum 52, der über den Öffnungen 25 und 26 entspre­ chende Öffnungen 53 mit der Außenumgebung in Verbindung steht. Unterhalb der Wand 54, die die Öffnungen 53 auf­ weist, ist ein Schieberelement 55 vorgesehen, welches nach außen herausragt und in einem Knopf 56 endet. Das Schieberelement ist innerhalb von Nuten 57 und 58 geführt und durchgreift eine Öffnung 58 in der links befindlichen Stirnwand 59.

Der Schieber 55 besitzt zwei Bereiche 60 und 61 unter­ schiedlicher Dicke; an diese Bereiche sind die Nuten 57 und 58 angepaßt. Der Bereich 60 ist dicker ausgeführt als der Bereich 61, damit eine ausreichende Festigkeit des Schieberelementes 55 gewährleistet ist.

Bei der Dosierung bzw. Zuführung von Zahnreinigungsmittel zu dem Borstenbereich wird der Schieber nach außen gezo­ gen, siehe Fig. 6; zum Reinigen der Zähne wird der Schieber wieder nach innen gedrückt, siehe Fig. 5.

Selbstverständlich sind mannigfache Variationen der Er­ findung denkbar. Beispielsweise kann anstatt eines Gewin­ des 17/18 auch ein Bajonettverschluß vorgesehen sein; der Dosierspender 11 kann auf andere Weise betätigt werden als in der Fig. 1 angedeutet; es besteht bei geeigneter Ausgestaltung von Führungselementen an der Zahnbürste 10 auch die Möglichkeit, eine normale, aus biegbarem Mate­ rial bestehende Tube anzuschließen. Das Schieberelement 20 kann auch in Form eines Napfes ausgebildet sein, wobei der Raum 15 im Gegensatz zu den Darstellungen gemäß den Fig. 2, 3 und 7 eine Kreisform aufweisen kann, damit die Führung des Schieberelementes ausreichend gesichert ist.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Reinigen der Zähne, mit einer einen Bürstenbereich aufweisenden Zahnbürste und einem in einen Behälter eingefüllten Zahnreinigungsmittel, insbe­ sondere Zahnreinigungspaste, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) ein rohrförmiger, aus steifem Material bestehender Dosierspender für das Reinigungsmittel ist, daß die Zahnbürste (10) mit dem Dosierspender lösbar fest verbindbar ist, und daß die Zahnbürste einen Kanal (16) aufweist, durch den das im Dosierspender (11) befindliche Reinigungsmittel dem Bürstenbereich (13) zuführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß an der Zahnbürste (10) und am Dosierspender (11) je ein Gewindeabschnitt (17, 18) angeordnet sind, so daß die Zahnbürste (10) am Dosierspender (11) anschraubbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kanal in dem Bürstenbereich über wenigstens eine langgestreckte Öffnung (25, 26; 53) nach außen offen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß bei mehreren nebeneinander angeordneten Reihen (12a, 12b, 12c) von Borsten (12) je eine langgestreckte Öffnung (25, 26) zwischen je zwei Borstenreihen angeord­ net ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Kanals (16) im Bereich der Öffnung (25, 26; 53) ein Schließelement (20, 55) vorgesehen ist, welches beim Betätigen des Dosier­ spenders und dadurch bewirkter Zufuhr von Zahnreinigungs­ mittel zum Bürstenbereich (13) in eine die Öffnung (25, 26; 53) freigebende Stelle und nach Beendigung des Do­ siervorgangs in eine die Öffnung (25, 26; 53) schließende Stellung verbringbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß das Schließelement (55) ein an der die Öffnung (53) aufweisenden Wand (54) der Zahnbürste (50) geführ­ ter, von außen betätigbarer Schieber ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß das Schließelement als in dem im Borstenbereich (13) angeordneten Raum (15) geführtes, mit einer Feder (22) entgegen der Zuführungsrichtung des Zahnreinigungsmittels beaufschlagter Schieber ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß das Schieberelement (20) eine L-Form aufweist, wobei an einem, senkrecht zur Längserstreckung der Zahn­ bürste (10) verlaufenden Schenkel eine Druckfeder ange­ formt ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (10, 50) und der Dosierspender (11) in einer Linie zueinander fluchtend angeordnet sind.