DE4227559C2 - Insassenrückhaltesystem für Kraftfahrzeuge mit einem Gassack (Airbag) - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Insassenrückhaltesystem für Kraft­ fahrzeuge, mit einem bei Nichtgebrauch in einem gehäusearti­ gen Unterbringungraum zusammengelegt untergebrachten Gassack (Airbag) welcher bei einem Unfall des Kraftfahrzeuges auto­ matisch mittels eines Gasgenerators zu einem den Insassen schützenden Auffangkissen im Abstandsraum zwischen Unterbrin­ gungsraum und Insassen aufgeblasen wird, wobei sich der Gas­ sack in Richtung des Insassen, d. h. in Axialrichtung, mit vergleichsweise langsamer und in Seitswärtsrichtung mit ver­ gleichsweise großer Expansionsgeschwindigkeit ausdehnt.

Gassack-Systeme werden bereits seit längerem serienmäßig in Kraftfahrzeugen eingebaut und haben sich bewährt.

Im Hinblick auf eine sichere Wirksamkeit des Gassackes müssen vergleichsweise kurze Aufblaszeiten gewährleistet sein, um sicherzustellen, daß der Gassack bei einem Unfall bereits zu einem Auffangkissen aufgeblasen worden ist, bevor der Insasse in Richtung des Kissens geschleudert wird.

In der Regel stellt zwar die kurze Aufblaszeit keinerlei Si­ cherheitsproblem für den Insassen dar. Jedoch können in Son­ derfällen - wenn auch vergleichsweise harmlose - Verletzungen des Insassen auftreten, beispielsweise wenn der Insasse zum Zeitpunkt der Zündung des Gasgenerators, d. h. zu Beginn des Aufblasvorganges, eine Position dicht vor dem Unterbringungs­ raum des Gassackes einnimmt. Dies kann beispielsweise gesche­ hen, weil sich der Insasse nach vorne gebeugt hat. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit, daß das Fahr­ zeug bei einem Unfall zunächst einen relativ geringfügigen Aufprall erleidet, welcher noch nicht zur Zündung des Gasge­ nerators führt, gleichwohl den möglicherweise nicht angegur­ teten Insassen in Richtung des Unterbringungsraumes des Gas­ sackes rutschen bzw. schleudern läßt. Wenn nun der Gasgenera­ tor bei einem nachfolgenden stärkeren Aufprall gezündet wird, befindet sich der Insasse bereits innerhalb des für den auf­ geblasenen Gassack vorgesehenen Raumes, d. h. der sich explo­ sionsartig ausdehnende Gassack schlägt vergleichsweise heftig auf den Insassen.

Um dieses Problem zu mildern, ist es aus den US-PS 4,903,986, 5,004,266 und 5,009,452 grundsätzlich bekannt, den Gassack so anzuordnen, daß er sich zunächst bevorzugt in Seitwärtsrich­ tung ausdehnt.

Im Falle der US-PS 4,903,986 ist dazu vorgesehen, den Gassack unter einer besonders ausgebildeten Abdeckung anzuordnen, welche zunächst seitlich aufreißt und damit eine sofortige Seitwärtsausdehnung des Gassackes ermöglicht, während eine Ausdehnung in Richtung des Insassen zunächst verhindert bzw. verzögert wird, bis die Abdeckung vollständig aufreißt.

Nach der US-PS 5,004,266 ist vorgesehen, den mittleren Gas­ sackbereich, welcher sich in Richtung des Insassen auszudeh­ nen sucht, mittels eines Reißbandes aus Federstahl festzuhal­ ten und dementsprechend nur eine verzögerte Ausdehnung dieses Gassackbereiches zu ermöglichen.

In der US-PS 5,009,452 ist vorgesehen, innerhalb des zusam­ mengelegten Gassackes eine an stationären Teilen des Unter­ bringungsraumes gehalterte Platte anzuordnen, mit der der mittlere Gassackbereich lösbar verklammert ist, so daß bei Zündung des Gasgenerators zunächst die seitlichen Gassackbe­ reiche aufgeblasen werden.

Die DE-OS 22 51 493 zeigt einen Gassack, welcher im zusammen­ gelegten Zustand selbsthemmend eingerollt ist. Beim Aufblasen des Gassackes werden die eingerollten Gassackteile kontinu­ ierlich durch das einströmende Gasmedium freigelegt, wobei sich ein vergleichsweise pralles, ständig wachsendes Gaskis­ sen bildet. Hierbei läßt sich erreichen, daß sich der Gassack vom Armaturenbrett eines Fahrzeuges aus zunächst über das fahrerseitige Lenkhandrad hinweg und dann über die dem Fahrer zugewandte Stirnseite des Lenkhandrades hin erstreckt.

Aus der DE 38 18 185 C1 ist es bekannt, die Expansion eines Gassackes beim Aufblasen durch Reißnähte zu verlangsamen, durch welche die Falten in der Gassackhülle zunächst zusam­ mengehalten werden.

Die DE 35 44 704 A1 zeigt einen Gassack, der im zusammenge­ legten Zustand so gefaltet ist, daß bei Zündung des Gassackes zunächst der mittlere Gassackbereich aufgeblasen wird, um ei­ ne den zusammengefalteten Gassack schützende Abdeckung aufzu­ sprengen.

Aus der DE 37 07 370 A1 ist es bekannt, den zur Unterbringung des Gassackes sowie zur Aufnahme des Gasgenerators dienenden Unterbringungsraum auf seiner dem Insassen zugewandten Seite mittels einer Abdeckung abzuschließen, welche bei Zündung des Gasgenerators durch den sich dabei ausdehnenden Gassack re­ produzierbar an einer Sollbruchstelle aufgerissen wird, wel­ che in Draufsicht im wesentlichen H-Form besitzt.

Ähnliches wird auch in der DE 41 15 884 A1 dargestellt. Um die Beweglichkeit der nach dem Aufreißen der Sollbruchstelle beweglichen Abdeckungsteile zu erhöhen, ist außerdem vorgese­ hen, seitliche Abdeckungsbereiche besonders dünnwandig auszu­ bilden.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine vorteilhafte Konstruk­ tion aufzuzeigen, mit der in besonders einfacher Weise unter­ schiedliche Expansionsgeschwindigkeiten des Gassackes in Axial- und Seitwärtsrichtung gewährleistet werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Gassack der ein­ gangs angegebenen Art dadurch gelöst, daß mittlere Gassackbe­ reiche selbsthemmend gefaltet sind, indem die Faltlagen die­ ser in Axialrichtung expandierenden Gassackbereiche zickzack­ förmig ineinander eingeschlagen sind. Bei der Erfindung kann also allein durch eine ohnehin notwendige Faltung des Gassac­ kes für den späteren Einbau ins Fahrzeug erreicht werden, daß der Gassack sich beim Aufblasen mit richtungsabhängig unter­ schiedlichen Geschwindigkeiten ausdehnt.

Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung besonders vorteilhafter Ausführungsformen verwiesen, die in der Zeichnung dargestellt sind.

Dabei zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt eines einen zusammengelegten Gassack sowie dessen Gasgenerator aufnehmenden Gehäuses sowie der zugehörigen Abdeckung und

Fig. 2 einen entsprechenden Querschnitt gemäß der Schnittlinie II-II in Fig. 1.

Gemäß der Zeichnung ist ein zusammengefalteter Gassack 1 zusammen mit einem zugehörigen Gasgenerator 2 in einem Gehäuse 3 untergebracht, welches auf seiner den schützenden Insassen zugewandten Seite durch eine aufreißbare Abdeckung 4 abgeschlossen ist.

Das Gehäuse 3 besitzt einen stabilen Boden 5 mit seitlich des Gasgenerators 2 angeordneten Vertiefungen 6.

Der Gasgenerator besitzt ein zylindrisch-dosenartiges Gehäuse mit radial angeordneten Öffnungen 7, aus denen bei Zündung des Gasgenerators 2 die erzeugten Gase aus­ treten.

Der Gassack 1 besitzt in den Vertiefungen 6, welche als Packtaschen dienen, untergebrachte seitliche Bereiche, die zickzackförmig zusammengefaltet sind. Oberhalb des Gasgenerators 2 liegen mittlere Gassackteile, welche selbsthemmend gefaltet sind, indem die Faltlagen durch Reißfäden 8 an einer übermäßig schnellen Entfaltung gehindert werden.

Die Abdeckung 4, welche nach Art eines Polsters ausgebildet ist, besitzt sehr dünnwandige Seitenteile 9 sowie einen dazwischen angeordneten mittleren dickwandigen Bereich mit einer linienförmigen Sollbruchstelle 10.

Die dargestellte Anordnung funktioniert wie folgt:
Wenn der Gasgenerator 2 gezündet wird, dringen die radial aus den Öffnungen 7 aus strömenden Gase bevorzugt in die Seitenbereiche des Gassackes 1 ein, die in den packtaschen­ artigen Vertiefungen 6 des Gehäuses 3 untergebracht sind. Dagegen wird ein Einströmen der Gase in die mittleren Bereiche des Gassackes 1 durch die Reißfäden 8 verzögert.

Die sich expandierenden seitlichen Bereiche des Gassackes 1 sprengen die dünnwandigen Seitenteile 9 der Abdeckung 4 auf, so daß sich der Gassack 1 bevorzugt weiter in Seit­ wärtsrichtung ausdehnt und die Abdeckung im Bereich der Sollbruchstelle 10 erst mit einer gewissen Verzögerung aufreißt, so daß sich der Gassack 1 letztendlich voll­ ständig in gewünschter Größe und Form aufblähen kann.

Die dünnwandigen Seitenteile 9 der Abdeckung 4 sind zweckmäßigerweise derart angeordnet, daß der sich seitwärts ausdehnende Gassack 1 nicht an seitlich des Gehäuses 3 angeordneten festen Teilen, wie beispiels­ weise den Speichen eines Lenkhandrades oder Teilen am Instrumententräger bzw. Armaturenbrett, beschädigt werden kann.

Soweit das Gehäuse 3 in der Nabe eines Lenkhandrades unter­ gebracht ist, sind die dünnwandigen Seitenteile 9 der Abdeckung 4 bevorzugt so angeordnet, daß der sich seitwärts ausdehnende Gassack nicht bzw. nur abgeschwächt gegen die das Lenkhandrad haltenden Hände des Fahrers schlägt, wenn eine für die Geradeausfahrt typische Handhaltung eingenommen wird.

Claims (5)

1. Insassenrückhaltesystem für Kraftfahrzeuge, mit einem bei Nichtgebrauch in einem gehäuseartigen Unterbringungsraum zu­ sammengelegt untergebrachten Gassack (Airbag) welcher bei ei­ nem Unfall des Kraftfahrzeuges automatisch mittels eines Gas­ generators zu einem den Insassen schützenden Auffangkissen im Abstandsraum zwischen Unterbringungsraum und Insassen aufge­ blasen wird, wobei sich der Gassack in Richtung des Insassen (Axialrichtung) mit vergleichsweise langsamer und in Seit­ wärtsrichtung, in der zickzackförmig gefaltete Gassackbereiche aufgeblasen werden, mit vergleichweise großer Expansionsge­ schwindigkeit ausdehnt, dadurch gekennzeichnet, daß mittlere Gassackbereiche selbsthemmend gefaltet sind, in­ dem die Faltlagen dieser in Axialrichtung expandierenden Gas­ sackbereiche zickzackförmig ineinander eingeschlagen sind.

2. Insassenrückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (2) bei Zündung die Gase radial zur Axialrichtung ausbläst.

3. Insassenrückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbringungsraum (3) relativ große, seitlich des Gasgenerators (2) angeordnete Packtaschen bzw. Vertiefungen (6) besitzt.

4. Insassenrückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (1) unter einer Abdeckung (4) angeordnet ist, welche bei Druckbeaufschlagung zunächst seitwärts öffnet.

5. Insassenrückhaltesystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (4) seitlich dünnwandig und im mittleren Be­ reich dickwandig mit einer Sollbruchstelle (10) ausgebildet ist.