DE4217172C2 - Rückhaltesystem für Insassen eines Kraftfahrzeuges - Google Patents
Rückhaltesystem für Insassen eines KraftfahrzeugesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Rückhaltesystem für Insassen
eines Kraftfahrzeuges, mit einem dem Insassen in Kombination
mit einem Sicherheitsgurt zugeordneten aufblasbaren Gassack
(Airbag), welcher bei einem Unfall des Kraftfahrzeuges durch
einen Gasgenerator automatisch mit in Abhängigkeit vom
Anlegezustand des Gurtes steuerbarem Druck aufgeblasen wird.
Ein entsprechendes Rückhaltesystem ist aus der DE
40 32 757 A1 bekannt. Hier wird der Aufblasdruck eines als
Aufprallschutzkissen für einen Kraftfahrzeuginsassen
dienenden Gassackes in Abhängigkeit vom Anlegezustand eines
Sicherheitsgurtes mittels zweier separat aktivierbarer Gasgeneratoren
gesteuert.
Aus der DE 27 45 620 A1 ist es bekannt, den Gasgenerator
eines Gassackes zweistufig auszubilden, wobei die erste
Stufe im Falle eines Unfalles bei einer relativ geringen
Aufprallgeschwindigkeit des Fahrzeuges gezündet wird,
während die Zündung der zweiten Stufe erst bei größerer
Aufprallgeschwindigkeit erfolgt. Auf diese Weise wird der
Gassack bei geringerer Aufprallgeschwindigkeit vergleichsweise
schwach und bei größerer Aufprallgeschwindigkeit
verstärkt aufgeblasen.
Aus der DE 37 02 825 A1 ist ein weiteres Rückhaltesystem
mit Gassack bekannt, wobei der Gasgenerator des Gassackes
im Falle eines Unfalles bereits bei relativ geringer
Aufprallgeschwindigkeit gezündet wird, falls der jeweilige
Insasse den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat. Bei angelegten
Gurt erfolgt dagegen die Zündung des Gasgenerators
erst bei erhöhter Aufprallgeschwindigkeit.
Aus der DE 21 20 043 C3 ist es bekannt, den Gasgenerator
mittels einer Heizung auf einer weitgehend konstanten
Betriebstemperatur zu halten, so daß der Aufblasdruck des
Gassackes einen besonders gut reproduzierbaren Wert hat.
Aufgabe der Erfindung ist es nun, bei einem Rückhaltesystem
der eingangs angegebenen Art in konstruktiv besonders einfacher
Weise zu gewährleisten, daß der Gassack bei einem
Unfall in unterschiedlicher Weise aufgeblasen wird, je
nachdem, ob der jeweilige Insasse den Sicherheitsgurt angelegt
hat oder nicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der
Gasgenerator eine bei nicht angelegtem Gurt einschaltende
Heizung besitzt.
Die Erfindung beruht auf der allgemeinen Erkenntnis, daß
der Gassack nur mit vermindertem Druck aufgeblasen werden
sollte, wenn der jeweilige Insasse den Sicherheitsgurt
angelegt hat, um die Gefahr leichterer Gesichtsverletzungen,
die beim Aufprall des Kopfes des Insassen auf dem Gassack
auftreten können, nach Möglichkeit zu vermeiden. Andererseits
muß gewährleistet sein, daß der Gassack mit erhöhtem
Druck aufgeblasen wird, sollte der Insasse den Gurt
nicht angelegt haben; denn in diesem Falle kann nur durch
erhöhten Druck eine hinreichende Sicherheit des Insassen
gewährleistet werden, und eventuelle leichtere Gesichtsverletzungen
müssen in Kauf genommen werden.
Um die je nach Gurtbenutzung unterschiedliche Arbeitsweise des
Gassackes bzw. Gasgenerators zu gewährleisten, nutzt die
Erfindung die Tatsache, daß der Aufblasdruck des Gassackes
deutlich von der Temperatur des Gasgenerators abhängt. Dieser
bei bisherigen Gassacksystemen störende Effekt wird nun erfin
dungsgemäß zur Steuerung des Aufblasdruckes ausgenutzt,
indem für den Gasgenerator eine Heizung vorgesehen wird,
welche bei angelegtem Gurt ausgeschaltet bleibt und bei
nicht angelegtem Gurt einschaltet, so daß im ersteren Fall
ein verminderter Aufblasdruck und im zweiten Fall ein
erhöhter Aufblasdruck gewährleistet ist.
In konstruktiv zweckmäßiger Ausgestaltung ist vorgesehen,
daß der Sicherheitsgurt ein Gurtschloß aufweist, welches mit
einem Schalter gekoppelt ist, der bei nicht
im Gurtschloß verriegeltem Gurt die Heizung einschaltet bzw.
bei im Gurtschloß verriegeltem Gurt die Heizung ausschaltet.
Der genannte Schalter ist zweckmäßigerweise in Reihe zu
einem Betriebsschalter des Fahrzeugmotors angeordnet,
so daß die Heizung nur bei laufendem Fahrzeugmotor durch
den genannten Schalter einschaltbar ist.
Nachfolgend wird die Erfindung beispielhaft anhand der
Zeichnung erläutert, in der eine bevorzugte Ausführungsform
dargestellt ist.
Dabei zeigt die einzige Figur einen schematisierten vertikalen
Längsschnitt eines Personenkraftwagens mit dem erfindungs
gemäßen Rückhaltesystem.
Ein einen vorderen Sitz 1 eines Personenkraftwagens 2 einneh
mender Insasse 3 ist einerseits durch einen Sicherheitsgurt 4
sowie andererseits durch einen Gassack 5 gesichert, welcher
bei einem Unfall durch einen Gasgenerator 6 automatisch aufge
blasen wird. Die entsprechende Steuerung des Gasgenerators 6
erfolgt über einen (nicht dargestellten) Beschleunigungs
sensor od. dgl., der am Personenkraftwagen 2 angeordnet ist.
Der Gasgenerator 6 besitzt eine elektrische Heizung 7,
welche mittels eines Schalters 8 ein- bzw. ausgeschaltet wird,
der mit dem Gurtschloß 9 des Sicherheitsgurtes 4 derart
gekoppelt ist, daß die Heizung 7 bei nicht im Gurtschloß 9
verriegeltem Gurt 4 eingeschaltet und bei Verriegelung des
Gurtes 4 im Gurtschloß 9 ausgeschaltet wird.
Durch die Heizung 7 wird der vom Gasgenerator 6 erzeugbare
Aufblasdruck des Gassackes 5 verändert, d. h. bei eingeschalte
ter Heizung 7 ist der Aufblasdruck erhöht, während bei nicht
eingeschalteter Heizung 7 nur ein verminderter Aufblasdruck
erreichbar ist.
Auf diese Weise kann gewährleistet werden, daß der Gassack 5
bei angelegtem Gurt 4 bei einem Unfall nur mit vermindertem
Druck, wie es erwünscht ist, aufgeblasen wird. Sollte dagegen
der Gurt 4 nicht angelegt worden sein, arbeitet der Gassack 5
mit erhöhtem Aufblasdruck, wie es für einen nicht angegurteten
Insassen 3 notwendig ist, um dessen Sicherheit hinreichend zu
gewährleisten.
Der Schalter 8 kann elektrisch in Reihe mit einem Betriebs
schalter 10 (Zündschloß) angeordnet sein, durch den der Motor
des Fahrzeuges ein- bzw. ausgeschaltet wird. Damit ist gewähr
leistet, daß die Heizung 7 bei entsprechender Schaltstellung
des Schalters 8 nur bei eingeschaltetem Fahrzeugmotor bzw.
eingeschalteter Zündung des Motors wirksam werden kann.
Claims (3)
1. Rückhaltesystem für Insassen eines Kraftfahrzeuges,
mit einem dem Insassen in Kombination mit einem Sicherheits
gurt zugeordneten aufblasbaren Gassack (Airbag), welcher bei
einem Unfall des Kraftfahrzeuges durch einen Gasgenerator
automatisch mit, in Abhängigkeit vom Anlegezustand des Gurtes, steuerbarem Druck aufgeblasen wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Gasgenerator (6) eine sich nur bei nicht angelegtem Gurt (4)
einschaltende Heizung (7) besitzt.
2. Rückhaltesystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sicherheitsgurt (4) ein Gurtschloß (9) mit gekoppeltem
Schalter (8) besitzt, welcher bei nicht im Gurtschloß (9)
verriegeltem Gurt (4) die Heizung einschaltet und bei im
Gurtschloß (9) verriegeltem Gurt (4) die Heizung ausschaltet.
3. Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine elektrische Heizung (7) angeordnet ist und der
Schalter (8) in Reihe zu einem den Fahrzeugmotor betriebs
bereit oder stillsetzenden Betriebsschalter (10) liegt, so daß
die Heizung (7) nur bei betriebsbereitem Fahrzeugmotor
einschaltbar ist.
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Owner name: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT, 70567 STUTTGART, |
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