DE4206378C2 - Betätigungsvorrichtung für Schaltgeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für Schaltgeräte, bestehend aus einem Drehknebel, der mit der Schaltachse des Schaltgerätes abziehbar verbunden ist und in Drehrichtung eine formschlüssige Verbindung bildet und in axialer Richtung form- oder kraftschlüssig mit der Schaltachse verbunden ist und einer Sperrvorrichtung.

Derartige Betätigungsvorrichtungen werden vielfach für Schaltgeräte mit Schutzfunktionen verwendet. Hierzu ist es unter bestimmten Bedingungen erforderlich, die Schaltung durch ein Bügelschloß oder eine Plombierung zu verhindern. Andererseits soll die Betätigungsvorrichtung bedienerfreundlich gestaltet sein.

Aus der DE 36 42 719 A1 ist ein handbetätigter Schutzschalter bekannt, der eine Betätigungsvorrichtung aufweist. Der Knebelgriff weist eine Sperrvorrichtung auf, bestehend aus einem innenliegenden Schieber, der durch Herausziehen die Betätigung des Schalters blockiert, indem er über einen Nocken greift. Gleichzeitig muß der Schieber die Befestigungsschraube für den Knebelgriff abdecken, damit nicht durch Lösen des Knebelgriffs die Blockierung umgangen wird. Für Betätigungsvorrichtungen, die nur auf die Schaltachse aufgeschoben werden, ist diese Lösung daher nicht verwendbar.

Die DE GBM 19 17 413 beschreibt einen Schalter mit einer am Schaltgriff angeord­ neten Verriegelungseinrichtung, bei der der Schaltgriff auf der Achse des Schaltgerätes neben einer formschlüssigen Verbindung in Drehrichtung eine zusätzliche form­ schlüssige Verbindung in axialer Richtung erfordert. Diese axiale Verbindung ist offensichtlich als Schraubverbindung ausgeführt.

Einen ähnlichen Schaltgriff zeigt die DE AS 12 00 923. Hierbei ist jedoch statt der axialen formschlüssigen Schraubverbindung ein Stift radial zur Achse in dieser und dem Handhebel zur Sicherung gegen das Abziehen des Handhebels angeordnet. Bei beiden beschriebenen Lösungen sind also zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für die Abschließbarkeit erforderlich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung für ein Schaltgerät zu schaffen, die im Bedarfsfall auf einfache Weise eine Verriegelung des Schaltgerätes ermöglicht und gleichzeitig ein Abziehen von der Schaltachse verhindert.

Erfindungsgemäß wird bei einem Gegenstand nach dem Oberbegriff diese Aufgabe durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. So ist in dem Drehknebel ein Schwenkhebel in axialer Richtung schwenkbar gelagert. Dieser Schwenkhebel blockiert in der Schwenkstellung die Drehbewegung des Drehknebels und verhindert gleichzeitig das Abziehen von der Schaltachse.

Die Drehbewegung wird blockiert, indem der Stirnbereich des Schwenkhebels in eine Sperrvorrichtung greift, die als Vertiefung in der Abdeckung ausgeführt sein kann, oder als Nocken, an den sich der Schwenkhebel anlegt.

Das Abziehen des Drehknebels von der Schaltachse wird durch eine an dem Schwenk­ hebel angeordnete Nase verhindert, die in eine in der Schaltachse radial angeordnete Vertiefung greift.

Vorteilhafterweise ist der Schwenkhebel mit Bohrungen ausgestattet, die in der Schwenkstellung zugänglich sind und die für mindestens einen Schloßbügel oder eine Plombiervorrichtung vorgesehen sind.

Eine beispielhafte Ausführung der Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Drehknebels mit verschwenktem Schwenkhebel;

Fig. 2 einen Schnitt durch den Drehknebel in der Schwenkstellung des Schwenkhebels;

Fig. 3 einen Schnitt durch den Drehknebel in der nicht verriegelten Stellung;

Fig. 4 wie Fig. 3, jedoch mit einer Verriegelung gemäß Anspruch 4.

Wie in der Fig. 1 dargestellt ist, besteht die Betätigungsvorrichtung aus dem Drehknebel 1, der in einer Aussparung 15 einen Schwenkhebel 2 aufnimmt. Der Drehknebel ist vorzugsweise formschlüssig mit der Schaltachse 3 des hier nicht dargestellten Schaltgerätes verbunden. Für den normalen Betrieb des Schaltgerätes ist der Schwenkhebel 2 derart in den Drehknebel 1 eingeschwenkt, daß lediglich der Griffnocken 25 über die Kontur des Drehknebels 1 hinausragt. An dem Griffnocken 25 läßt sich der Schwenkhebel 2 anheben und in die Verriegelungsstellung schwenken. In dieser Stellung läßt sich der Bügel eines Schlosses durch die Bohrung 23 führen und damit ist die Betätigungsvorrichtung gegen unbefugtes Betätigen verriegelt. Durch die Bohrung 24 läßt sich ein Plomben­ draht oder dergl. führen und das Schaltgerät fakultativ oder zusätzlich sichern. Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die Betätigungsvorrichtung in Richtung des Schwenkhebels 2. Der Drehknebel 1 ist auf der Schaltachse 3, die durch eine Wand 4 ragt, angeordnet. Er bildet mit der Schaltachse 3 eine formschlüssige Verbindung in Form einer Keilwelle, bei der die Zunge 11 in eine Aussparung der Schaltachse 3 greift. Die Zunge 11 ist federnd ausgeführt, und weist an ihrem einen Ende einen Rastnocken 12 auf. Dieser rastet in die Aussparung 32 in der Schaltachse 3 und hält den Drehknebel 1 auf der Schaltachse 3. Der Schwenkhebel 2 ist auf der Achse 5 schwenkbar gelagert. In der verschwenkten Stellung des Schwenkhebels 2 greift der Stirnbereich 22 hinter die auf der Gehäusewand 4 angeordnete Sperrvorrichtung 41 und verhindert das Verdrehen des Drehknebels 1. Damit ein Abziehen und Überlisten der Betätigungsvorrichtung bei verriegeltem Drehknebel verhindert wird, greift die Nase 21 in die in axialer Richtung angeordnete Bohrung 21 der Schaltachse 3.

In dieser Stellung läßt sich durch die Bohrung 23 des Schwenkhebels 2 der Bügel 6 eines Schlosses oder dergl. führen und damit gegen unbefugtes Betätigen sichern. Zusätzlich läßt sich in der Bohrung 24 eine Plombierung vorsehen.

In der Arbeitsstellung des Schaltgerätes, die in Fig. 3 ge­ zeigt ist, verschwindet der Schwenkhebel 2 in der Kontur des Drehknebels 3 und gibt die Sperrvorrichtung 41 und den Ein­ griff in die Schaltachse 3 frei. Lediglich der Griffnocken 25 ist für die Bedienung des Schwenkhebels 2 zugänglich.

In Fig. 4 ist als Sperrvorrichtung für den Drehknebel 1 eine Aussparung 42 in der Wand 4 vorgesehen, in die der Stirnbereich 22 des Schwenkhebels 2 greift.

Claims (6)

1. Betätigungsvorrichtung für Schaltgeräte, bestehend aus einem Drehknebel, der mit der Schaltachse des Schaltgerätes abziehbar verbunden ist und in Drehrichtung eine formschlüssige Verbindung bildet und in axialer Richtung form- oder kraftschlüssig mit der Schaltachse verbunden ist, und einer Sperrvorrichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in dem Drehknebel (1) ein Schwenkhebel (2) in axialer Richtung schwenkbar gelagert ist, der in der Schwenkstellung die Drehbewegung des Dreh­ knebels (1) dadurch blockiert, daß er in eine in der Abdeckung vorgesehene Sperr­ vorrichtung greift und das Abziehen von der Schaltachse (3) dadurch verhindert, daß er mit einer am Schwenkhebel angeordneten Nase (21) in eine Bohrung (31) der Schaltachse greift.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stirnbereich (22) des Schwenkhebels (2) in der Schwenkstellung in die in der Abdeckung (4) vorgesehene Sperrvorrichtung (41) greift.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (31) der Schaltachse (3) radial angeordnet ist und ein Abziehen des Dreh­ knebels (1) verhindert.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stirnbereich (22) des Schwenkhebels (2) in der Schwenkstellung in eine in der Abdeckung (4) vorgesehene Aussparung (42) greift.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schwenkhebel (2) mindestens eine Bohrung (23) vor­ gesehen ist, die in der Schwenkstellung des Schwenkhebels (2) eine Schließ- oder Plombiervorrichtung (5) aufnehmen kann.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknebel (1) eine federnde Zunge (11) aufweist, die parallel zur Schaltwelle (3) angeordnet ist, und die einen Rastnocken (12) aufweist, der in eine Aussparung (32) der Schaltwelle (3) rastet.