DE4030851C2 - Verpackung für pastenförmige Universalwaschmittel - Google Patents

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Verpackung für fließfähige, pastöse Güter, insbesondere Waschmittelpaste, bestehend aus einem inneren, das zu verpackende Gut aufnehmenden Kunstoffbehälter in Flaschenform und aus einer den Kunststoffbehälter umgebenden Um­ hüllung aus Karton, wobei der Kunstoffbehälter als dünnwandiger, mittels eines Blasverfahrens erzeugter Kunststoffhohlkörper mit Flaschenhals und kappenverschließbarer Abgabeöffnung ausgebildet ist und die Umhüllung wenigstens bereichsweise formschlüssig am Kunststoffbehälter anliegt und mit das Eingreifen von Hand ermög­ lichenden Ausnehmungen ausgerüstet ist.

Verpackungen für fließfähige, pastöse bzw. pastenartige Produkte, d. h. für Produkte mit einer relativ geringen Viskosität, sind beispielsweise im Lebensmittelbereich anzutreffen. Für großforma­ tige Verpackungen, insbesondere solche mit einem Verpackungsvolu­ men von 1-2 l, haben sich hier Kunststoff-Flaschen durchgesetzt, die als sogenannte Kopfstandflaschen in Oberkopfstellung aufge­ stellt werden, so daß sich der Flascheninhalt vor der Flaschenöff­ nung sammelt. Nach Öffnen der Flasche läßt sich der Produktinhalt durch Druck auf den Flaschenkörper herauspressen. Bei derartig großvolumigen Flaschen ist aber der manuelle Kraftaufwand beim Dosiervorgang verhältnismäßig hoch. Auch sind diese großen Fla­ schen bei der Durchführung des manuellen Preßvorganges recht um­ ständlich zu handhaben. Ein weiteres Problem bei diesen Flaschen ist die ungenügende Restentleerung sowie die Schwierigkeit mit ihnen genau zu dosieren. Weiterhin ist es für die gute Funktions­ fähigkeit derartiger Flaschen wichtig, daß sie ein frei nachflie­ ßendes, d. h. allein unter Einwirkung der Schwerkraft fließfähiges Produkt beinhalten, so daß bei geöffnetem Verschluß der Produkt­ inhalt leicht unkontrolliert aus der Flasche herausfließen kann. Schließlich wird bei der Herstellung derartiger, großformatiger Kunststoff-Kopfstandflaschen relativ viel Kunststoff verbraucht.

Eine gattungsgemäße Verpackung ist aus der EP-A-0225677 bekannt. Bei dieser bekannten Verpackung ist der Kunststoffverbrauch da­ durch reduziert worden, daß der Kunststoffkörper relativ dünnwan­ dig ausgebildet ist und zu seiner Stabilisierung von einer Umhül­ lung aus Karton umgeben ist. Für fließfähige, pastöse Güter ist diese Verpackung insofern ungeeignet, als diese eine realtiv große Abgabeöffnung aufweist und eine portionsweise, gezielt dosierte Produktabgabe eines fließfähigen, pastösen Verpackungsinhaltes kaum zu erreichen ist. In Überkopfstellung dieser Verpackung schwappt entweder eine undefinierte Menge an Produkt bzw. Verpackungs­ gut aus der Abgabeöffnung heraus oder es bildet sich in dem Kunststoffhohlkörper ein Unterdruck aus, der ein weiteres Aus­ fließen des Verpackungsinhaltes verhindert. In diesem Falle ist manuell auch nur schwer ein Druck von außen auf die Verpackung auszuüben, da die Kartonumhüllung relativ steif und fest ausge­ bildet ist. Um bei in dem Kunststoffhohlkörper vorhandenem Unter­ druck ein weiteres, gezielt dosiertes Ausfließen des Verpackungs­ inhaltes zu erreichen, müßte dann bei relativ hohem Kraftaufwand besonders feinfühlig und vorsichtig vorgegangen werden.

Aus der US-PS-2,228,435 ist ein Behälter bekannt, dessen der Ab­ gabeöffnung gegenüberliegender Bodenbereich membranartig ein­ drückbar ausgebildet ist und in dessen Boden mittig ein Rück­ schlagventil angeordnet ist.

Weiterhin ist aus der US-PS-2,784,882 in Behälter bekannt, dessen Bodenbereich faltenbalgartig ausgebildet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei dünnwandigen Kunststoffhohlkör­ pern mit steifer Umhüllung aus Karton eine Lösung zu schaffen, die ein Abstellen der Verpackung in Überkopfstellung ermöglicht und die die Ausbildung eines Unterdruckes in dem Hohlkörper verhindert und ein portioniertes, dosiertes Ausfließen des Verpackungsgutes ermöglicht.

Bei einer Verpackung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Kopfwandbe­ reich des Kunststoffhohlkörpers mit Flaschenhals und Abgabeöffnung in den Kunststoffhohlkörper eindrückbar und wieder herausziehbar ausgebildet ist und daß bei eingedrücktem Kopfbereich um die Ab­ gabeöffnung herum überstehende Bereiche des Kunststoffhohlkörpers, die über die Umhüllung überstehen, eine Standfläche für eine Überkopfpositionierung der Verpackung ausbilden und daß der Kunststoffhohlkörper in seinem der Abgabeöffnung gegenüberliegen­ den Bodenbereich als Faltenbalg ausgebildet und im Boden, vor­ zugsweise mittig, ein Rückschlagventil angeordnet ist.

Hierdurch lassen sich die dem Stand der Technik anhaftenden Nach­ teile vermeiden und wird ein portioniertes, dosiertes Ausfließen des Verpackungsgutes ermöglicht. Die Verpackung läßt sich an den das Eingreifen ermöglichenden Ausnehmungen mit einer Hand in Überkopfstellung festhalten, so daß mit der anderen Hand der Fal­ tenbalgbereich des Kunststoffhohlkörpers niedergedrückt werden kann. Zum einen ist die Verpackung hierdurch relativ einfach in der Überkopflage zu halten und zum anderen ist durch den ausge­ bildeten Faltenbalg der Kraftaufwand für die Druckausübung auf den Kunststoffhohlkörper relativ gering. Durch Niederdrücken des Fal­ tenbalges wird eine der Hubbewegung und dem Hubvolumen des Fal­ tenbalges entsprechende Menge an Verpackungsgut aus dem Kunst­ stoffhohlkörper herausgepreßt. Weiterhin ist durch den für das Niederdrücken des Faltenbalges benötigten relativ geringen Kraft­ aufwand ein feinfühliges Niederdrücken des Faltenbalges sehr leicht möglich, wodurch die abzugebende Menge an Verpackungsgut einfach zu dosieren ist. Ferner ist der Faltenbalgbereich bzw. dessen Hubvolumen aber auch gezielt derartig zu dimensionieren, daß ein vollständiger Hub einer bestimmten Portion bzw. Austrags­ menge an Verpackungsgut entspricht. Durch das weiterhin vorgese­ hene Rückschlagventil wird erreicht, daß sich beim Wiederaufrich­ ten des Faltenbalgbereiches aufgrund der elastischen Rückstell­ kraft der Faltenbalgwand kein Unterdruck in dem Kunststoffhohl­ körper einstellen kann. Vielmehr öffnet bei sich rückstellendem Faltenbalg das Rückschlagventil und läßt von außen Umgebungsluft in den Kunststoffhohlkörper einströmen.

Um die Verpackung in verschlossenem Zustand in Oberkopfstellung abstellen zu können, ist der Kopfbereich des Kunststoffhohlkörpers mit Flaschenhals und Abgabeöffnung in den Kunststoffhohlkörper eindrückbar und wieder herausziehbar ausgebildet, wobei bei ein­ gedrücktem Kopfbereich um die Abgabeöffnung herum überstehende Bereiche des Kunststoffhohlkörpers, die über die Umhüllung über­ stehen, eine Standfläche für eine Überkopfpositionierung der Ver­ packung ausbilden.

Zweckmäßigerweise beträgt das Hubvolumen des Faltenbalges gemäß Ausgestaltung der Erfindung 20-160 ml. Ein Faltenbalg mit diesem Volumen ist relativ einfach zu betätigen.

Schließlich sieht die Erfindung zur bequemen Erreichbarkeit und Betätigbarkeit des Faltenbalges noch vor, daß die Umhüllung im Bereich des Faltenbalges an zwei gegenüberliegenden Seiten halb­ kreisförmig ausgeschnitten ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur eine Seitenansicht der Verpackung in teilweise geschnittener Darstellung.

Die in der Figur insgesamt mit 1 bezeichnete Verpackung besteht aus einem dünnwandigen, mittels eines Blasverfahrens erzeugten Kunststoffhohlkörper 2 und einer an dem Kunststoffhohlkörper 2 formschlüssig anliegenden Umhüllung 3 aus Karton. Der Kunststoff­ hohlkörper 2 weist an seinem einen Längsende einen Flaschenhals 4 auf, der eine Abgabeöffnung des Kunststoffhohlkörpers 2 um­ schließt. Der Flaschenhals 4 ist mit einem Außengewinde versehen und mit einer ein Innengewinde aufweisenden Kappe 15 verschlossen. An dem gegenüberliegenden Ende ist der Bodenbereich 6 des Kunst­ stoffhohlkörpers 2 als Faltenbalg 7 ausgebildet. Mittig im Bo­ denbereich 6 im Verlauf der zentralen Verpackungslängsachse 8 ist ein Rückschlagventil 9 angeordnet. Der Kunststoffhohlkörper 2 weist ein Innenvolumen von 0,2 bis 2,5 l auf. Der Faltenbalg 7 ist dermaßen dimensioniert, daß sein Hubvolumen bei Betätigung 20-160 ml beträgt. Weiterhin ist an dem Kunststoffhohlkörper 2 eine Ausnehmung 5 ausgebildet, die das Eingreifen und Halten des Kunst­ stoffhohlkörpers ermöglicht. Entweder ist hierzu, wie von üblichen Kunststoffflaschen bekannt, in den Kunststoffhohlkörper 2 inte­ griert ein Tragegriff ausgebildet oder aber, es ist an dem Kunst­ stoffhohlkörper 2 eine Ausnehmung ausgebildet, wie sie bei­ spielsweise der älteren Anmeldung P 39 21 258.0 zu entnehmen ist, bei welcher ein Tragegriff dann durch die spezielle Gestaltung der äußeren Umhüllung gebildet wird. Der den Flaschenhals 4 umgebende Kopfwandbereich 10 des Kunststoffhohlkörpers 2 ist so ausgebildet, daß er zur Versenkung der Kappe 15 nach innen in den Kunststoff­ hohlkörper 2 eindrückbar ist. Diese eingedrückte Stellung ist in der Figur mit durchgezogenen Linien dargestellt. Es verbleiben hierbei um den Flaschenhals 4 herum überstehende Bereiche 11 der Wandung des Kunststoffhohlkörpers 2. Bei einem zylindrischen Kunststoffhohlkörper 2 ist diese Standfläche 11 als Kreisring aus­ gebildet. Diese Standfläche 11 ermöglicht das Abstellen des Kunst­ stoffhohlkörpers 2 bzw. der Verpackung 1 in Überkopfstellung auf einer ebenen Fläche 12. Bei Abgabe von in dem Kunststoffhohlkörper 2 verpacktem fließfähigen, pastösen Gut müssen die Kappe 5 und der Flaschenhals 4 aus der niedergedrückten Stellung herausgezogen und in die in der Figur gestrichelt dargestellte Position gebracht werden. Hierzu ist die Verpackung 1 natürlich zunächst von der ebenen Standfläche 12 zu entfernen.

Die Umhüllung 3 liegt zumindest bereichsweise eng an dem Kunst­ stoffhohlkörper 2 an und ist im Bereich der Ausnehmung 5 durch Umfalten von Kartonbereichen, beispielsweise wie in der P 39 21 258.0 beschrieben, verrutschsicher an dem Kunststoffhohlkörper 2 festgelegt. Vorzugsweise hat der einteilig geblasene Kunststoff­ hohlkörper 2 in der Mantelfläche zwischen Faltenbalg 7 und Fla­ schenhals 4 einen integrierten Griffteil, der durch entsprechende Kartonausstanzungen 5 in der Umhüllung 3 eine formschlüssige Ver­ bindung beider Teile zuläßt. Bei quaderförmigen Querschnitten des Kunststoffhohlkörpers 2 ist die griffartige Ausnehmung 5 vorzugs­ weise in einer Ecke zu positionieren. Die Umhüllung 3 dient als Stütz- und Dekorationselement für den Kunststoffhohlkörper 2.

Die Umhüllung 3 erstreckt sich an dem einen Längsende bis kurz unterhalb der Standflächen 11 und an ihrem anderen Längsende bis kurz oberhalb des Bodenbereiches 6, so daß sie in diesem Bereich geringfügig über den Kunststoffhohlkörper 2 übersteht. Auf dieser Seite sind die Kanten 13 der Umhüllung als Standfläche ausgebil­ det, so daß die Verpackung 1 auch mit nach oben gerichtetem Fla­ schenhals abgestellt werden kann. Weiterhin sind in diesem Boden­ bereich des Kunststoffhohlkörpers 2 in zumindest zwei gegenüber­ liegenden Seitenwandbereichen der Umhüllung 3 von den Kanten 13 der Umhüllung 3 ausgehende, halbkreisförmige Ausstanzungen oder Ausschnitte 14 ausgebildet.

Der Kunststoffhohlkörper 2 ist mit einem fließfähigen, pastösen Gut, insbesondere einer Waschmittelpaste, befüllt. Die Befüllung geschieht auf üblichen Abfüllanlagen bei nach oben ausgerichtetem Flaschenhals, also bei nicht in Überkopfstellung befindlichem Kunststoffbehälter 2. Im Haushalt wird die Verpackung 1 in der aus der Figur ersichtlichen Überkopfstellung gelagert. Zur Ingebrauch­ nahme werden Kappe und Verschluß in die gestrichelt dargestellte Lage herausgezogen und die Verschlußkappe abgenommen. Anschließend wird zur Abgabe des in der Verpackung befindlichen Gutes die Fla­ sche wieder in Überkopfstellung gegeben und durch Druck auf den Faltenbalg 7 das pastöse bzw. pastenförmige Gut aus dem Kunst­ stoffhohlkörper 2 ausgetrieben. Bei einer Waschmittelpaste ist das Hubvolumen des Faltenbalges 7 dabei so ausgelegt, daß mit einem Hub ca. 75-80 g an Waschmittelpaste aus dem Kunststoffhohlkör­ per 2 austreten. Bei Fortfall des auf den Faltenbalg 7 ausgeübten Druckes stellt sich dieser wieder zurück in die in der Figur dar­ gestellte Lage. Bei diesem Rückstellvorgang öffnet das Rückschlag­ ventil 9 und läßt bis zum erfolgten Druckausgleich Luft in den Kunststoffhohlkörper 2 eindringen. Anschließend schließt das Rück­ schlagventil 9 wieder. Während dieses Rückstellvorganges des Fal­ tenbalges 7 reißt das Produkt bzw. das pastöse Gut in der vom Flaschenhals 4 umgebenen Abgabeöffnung sauber ab. Bei dem Ver­ packungsinhalt handelt es sich um ein fließfähiges, pastöses Gut, das frei nachläuft, d. h. das allein unter Einwirkung der Schwer­ kraft Fließneigung zeigt.

Der Kunststoffhohlkörper 2 ist aus einem Kunststoff gefertigt, der diffusionsdicht ist, so daß sich insgesamt eine hermetisch dichte Verpackung 1 damit bilden läßt, in welcher insbesondere auch Waschmittelpaste mit hohen Tensidanteilen und Bleichmittelanteilen verpackt werden kann. Weiterhin sind Umhüllung 3 und Kunststoffhohlkörper 2 nach Abgabe des Inhaltes leicht voneinander zu trennen und getrennt zu entsorgen.

Claims (3)

1. Verpackung (1) für fließfähige, pastöse Güter, insbesondere Waschmittelpaste, bestehend aus einem inneren, das zu verpacken­ de Gut aufnehmenden Kunststoffbehälter (2) in Flaschenform und aus einer den Kunststoffbehälter (2) umgebenden Umhüllung (3) aus Karton, wobei der Kunststoffbehälter (2) als dünnwan­ diger, mittels eines Blasverfahrens erzeugter Kunststoffhohl­ körper (2) mit Flaschenhals (4) und kappenverschließbarer Ab­ gabeöffnung ausgebildet ist und die Umhüllung (3) wenigstens bereichsweise formschlüssig am Kunststoffbehälter (2) anliegt und mit das Eingreifen von Hand ermöglichenden Ausnehmungen (5) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfwandbereich (10) des Kunststoffhohlkörpers (2) mit Flaschenhals (4) und Abgabeöffnung in den Kunststoffhohlkörper (2) eindrückbar und wieder herausziehbar ausgebildet ist und daß bei eingedrücktem Kopfbereich (10) um die Abgabeöffnung herum überstehende Bereiche (11) des Kunststoffhohlkörpers (2), die über die Umhüllung (3) überstehen, eine Standfläche (11) für eine Überkopfpositionierung der Verpackung (1) ausbilden und daß der Kunststoffhohlkörper (2) in seinem der Abgabeöff­ nung gegenüberliegenden Bodenbereich (6) als Faltenbalg (7) ausgebildet und im Boden (6), vorzugsweise mittig, ein Rück­ schlagventil (9) angeordnet ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubvolumen des Faltenbalges 20-160 ml beträgt.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (3) im Bereich des Faltenbalges (7) an zwei gegenüberliegenden Seiten halbkreisförmig (14) ausgeschnitten ist.