DE4023759A1 - Kopfstuetze fuer fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze für Fahr­ zeugsitze, mit der ein Fahrzeuginsasse am Nacken abstützbar ist.

Um während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs eine bequeme Körperstellung der Fahrzeuginsassen zu erzielen, wird ein Nackenstützglied mit einer Kopfstützvorrichtung verwendet, die gemäß der japanischen Gebrauchsmuster-Veröffentlichung Nr. 2 53 012/1986 an einer Sitz-Rückenlehne des Fahrzeugs be­ festigt ist. Das Nackenstützglied wird durch die Betätigung eines nahe der Kopfstützvorrichtung angebrachten Griffs so betätigt, daß der Nacken des Fahrzeuginsassen gestützt wird.

Infolge des Einbaus des Nackenstützgliedes wird eine Vor­ wärts- und Rückwärtsbewegung oder eine Schwenkbewegung der Kopfstützvorrichtung unmöglich und daher kann eine bequeme Stellung des Fahrzeuginsassen nicht erreicht werden.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze zu schaffen, die durch einen einzigen Mechanis­ mus verstellbar sowohl den Kopf als auch den Nacken eines auf einem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen stützt.

Außerdem soll eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze geschaffen werden, die schwenkbar ist, um eine Ruheposition für den Kopf und den Nacken des Fahrzeuginsassen sicherzustellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Kopfstütze für Fahrzeugsitze mit Rückenlehnen gelöst, die einen bezüglich einer Stütze der Rückenlehne einstellbar schwenkbaren Träger mit einander gegenüberliegenden Seiten­ wänden, die mit vertikal verlaufenden Schlitzen versehen sind, in die jeweils Endabschnitte einer Stange aufgenommen sind, ein zwischen den Seitenwänden angeordnetes und an der Stütze der Rückenlehne befestigtes erstes Verbindungsglied, wobei innerhalb der Seitenwände angeordnete Seitenplatten des ersten Verbindungsgliedes mit der Stange drehbar ver­ bunden sind, ein zwischen den Seitenwänden angeordnetes und Verbindungsplatten an seinen Enden aufweisendes zweites Verbindungsglied, dessen Verbindungsplatten an den Seiten­ wänden drehbar gelagert und jeweils mit den Seitenplatten des ersten Verbindungsgliedes verbunden sind, und eine Vor­ richtung zum Schwenken des Trägers um den Verbindungspunkt des ersten und des zweiten Verbindungsgliedes aufweist. Die Träger-Schwenkvorrichtung enthält ein am ersten Verbin­ dungsglied befestigtes Mutterteil, ein Schraubenteil, das mit dem Mutterteil in Eingriff steht und drehbar am Träger gehalten ist, und einen am Träger befestigten Motor zum An­ treiben des Schraubenteils.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrie­ ben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Kopfstütze,

Fig. 2 eine Frontansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiels,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das in Fig. 1 gezeigte Ausfüh­ rungsbeispiel,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiels, wobei die Ruheposition der Kopfstütze ein­ genommen wird,

Fig. 6 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiels, wobei die Kopfstütze in einer Normal-Posi­ tion steht,

Fig. 7 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiels, wobei die Kopfstütze in einer ersten Ruhe­ position steht,

Fig. 8 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiels, wobei die Kopfstütze in einer vollständigen Ruheposition steht,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines anderen Ausführungsbei­ spiels, wobei die Kopfstütze in einer vollständigen Ruhepo­ sition steht, und

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 9 gezeig­ ten Ausführungsbeispiels.

Gemäß den Fig. 1 bis 5 weist eine Kopfstütze 1 ein Polster und einen Hauptkörper mit einem Träger 2 mit U-förmigem Querschnitt auf, dessen einander gegenüberliegende Seiten­ wände 2a und 2b jeweils einen vertikal verlaufenden Schlitz 3 aufweisen. Zwischen den Seitenwänden 2a und 2b des Trä­ gers 2 ist eine seitlich überstehende Stange 4 angeordnet, deren Endabschnitte im Schlitz 3 so aufgenommen sind, daß eine vertikale Bewegung der Stange 4 möglich ist. Die Stange 4 ist in ihrem mittigen Abschnitt mit einem Mutter­ teil 11 versehen, das mit einem Schraubenteil 12 in Ein­ griff steht. Eine fest mit einer Rückenlehne 6 (siehe Fig. 6 bis 8) eines Fahrzeugsitzes verbundene Stütze 7 hat ein oberes U-förmiges Teil, an dem die Kopfstütze 1 gehalten wird.

Ein erstes sich zwischen den Seitenwänden 2a und 2b des Trägers 2 erstreckendes Verbindungsglied 5 weist an seinen Endabschnitten längs der Innenseite der Seitenwände 2a und 2b des Trägers 2 verlaufende Seitenplatten 5a und 5b auf.

Flanschabschnitte 5c der Seitenplatten 5a und 5b sind an die Stütze 7 angeschweißt, und die hinteren Teile der Sei­ tenplatten 5a und 5b sind jeweils über Lager an der Stange 4 gehalten, so daß die Stütze 7 und das erste Verbindungs­ glied 5 feststehende Teile sind.

Ein zweites sich zwischen den Seitenwänden 2a und 2b des Trägers 2 erstreckendes Verbindungsglied 8 ist an seinen Endabschnitten mit entlang der Innenseite den Seitenwände 2a und 2b des Trägers 2 verlaufenden Verbindungsplatten 8a und 8b versehen, deren jeweils eines Ende durch einen Stift 9 an der Seitenplatten 5a oder 5b drehbar gelagert ist und deren jeweils anderes Ende durch einen Stift 10 an der Sei­ tenwand 2a oder 2b des Trägers 2 drehbar gelagert ist.

An einem unteren Teil des Trägers 2 ist ein elektrischer Motor 13 befestigt, dessen Ausgangswelle über ein geeigne­ tes Untersetzungsgetriebe mit dem Schraubenteil 12 verbun­ den ist, um ein Drehmoment auf das Schraubenteil 12 zu übertragen. Ein Kopfabschnitt des Schraubenteils 12 wird durch eine obere Wand 2c des Trägers 2 drehbar so gehalten, daß ein Betreiben des Motors 13 bewirkt, daß der Träger 2 vertikal bezüglich der Stange 4 bewegt und um den Stift 9 geschwenkt wird.

Der Fahrzeuginsasse wählt im allgemeinen im normalen Fahr­ zustand des Fahrzeuge eine in den Fig. 1 und 6 gezeigte Po­ sition der Kopfstütze 1. In diesem Zustand würde eine Betä­ tigung des Motors 13 bewirken, die Stange 4 nach oben zu bewegen. Da jedoch die Stange 4 drehbar mit dem fest an der Stütze 7 angebrachten ersten Verbindungsglied 5 verbunden ist, ist die Anhebung der Stange 4 nicht möglich, so daß statt dessen der Träger 2 mit dem Schraubenteil 12 und dem Motor 13 längs der Schlitze 3 nach unten gleitet. Die Ver­ bindung des Trägers 2 mit dem Verbindungsglied 5 über das zweite Verbindungsglied 8 setzt aber die vertikale Gleitbe­ wegung des Trägers 2 in eine derartige Drehbewegung des Trägers 2 um den Stift 9 um, daß die Position des Trägers gemäß Fig. 6 zu einer Position gemäß Fig. 7 geändert werden kann, um so eine bequeme Stellung für den Kopf des Insassen zu ermöglichen.

Eine weitere Betätigung des Motors 13 bewirkt eine weitere Schwenkbewegung des Trägers 2 um den Stift 9, um eine in den Fig. 5 und 8 gezeigte völlige Ruheposition einzunehmen, wobei sowohl der Kopf als auch der Nacken des Fahrzeugin­ sassen verstellbar durch die Kopfstütze 1 gehalten werden. Der Bereich der Schwenkbewegung der Kopfstütze wird durch die Länge des Schlitzes 3 bestimmt.

Im Fall des erläuterten Ausführungsbeispiels wird die Ver­ stellung der Position von Kopf und Nacken des Insassen auf dem Fahrzeugsitz fortlaufend durch den einzigen Motor 13 erreicht, so daß eine gesonderte Vorrichtung für die Ver­ stellung der Position des Kopfes und des Nackens des Insas­ sen nicht notwendig ist; dies führt zu einer Kostensenkung und einer verringerten Größe der Kopfstütze.

Ein in den Fig. 9 und 10 gezeigtes Ausführungsbeispiel hat an beiden Seiten der Kopfstütze 1 Halteteile 1a, die ein wenig nach vorne überstehen und den Sichtbereich des Fahr­ zeuginsassen nicht einschränken. In diesem Fall werden sowohl die Seiten des Kopfes als auch die Rückseite des Kopfes und der Nacken des Fahrzeuginsassen bequem gehalten.

Es wurde also eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze geschaffen, die eine erstes feststehendes Verbindungsglied und ein zweites Verbindungsglied aufweist, das mit dem ersten Ver­ bindungsglied und Seitenwänden eines Trägers für ein gepol­ stertes Teil verbunden ist. Eine Stange ist drehbar mit dem ersten Verbindungsglied verbunden und wird von Schlitzen im Träger aufgenommen. Wenn ein an dem Träger befestigter Mo­ tor betätigt wird, bewirkt ein Schraubenteil, das mit einem an der Stange befestigten Mutterteil in Eingriff steht, ein Schwenken des Trägers.

Claims (4)

1. Kopfstütze für Fahrzeugsitze mit Rückenlehne, gekenn­ zeichnet durch
einen Träger (2), der gegenüberliegende Seitenwände (2a, 2b) aufweist und einstellbar schwenkbar bezüglich ei­ ner Stütze (7) der Rückenlehne (6) angeordnet ist, wobei die Seitenwände (2a, 2b) mit vertikal verlaufenden Schlit­ zen (3) versehen sind,
eine Stange (4), deren Endabschnitte jeweils von den Schlitzen (3) aufgenommen werden,
ein erstes Verbindungsglied (5), das zwischen den Sei­ tenwänden (2a, 2b) angeordnet und an der Stütze (7) der Rückenlehne (6) befestigt ist, wobei innerhalb der Seiten­ wände (2a, 2b) angeordnete Seitenplatten (5a, 5b) des er­ sten Verbindungsgliedes (5) drehbar mit der Stange (4) ver­ bunden sind,
ein zweites Verbindungsglied (8) , das zwischen den Seitenwänden (2a, 2b) angeordnet ist und an seinen Enden Verbindungsplatten (8a, 8b) hat, die drehbar an den Seiten­ wänden (2a, 2b) gelagert und mit den Seitenplatten (5a, 5b) des ersten Verbindungsgliedes (5) verbunden sind, und
eine Vorrichtung (11, 12, 13) zum Schwenken des Trä­ gers (2) um den Verbindungspunkt (9) des ersten Verbin­ dungsgliedes (5) mit dem zweiten Verbindungsglied (8) .

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger-Schwenkvorrichtung (11, 12, 13) ein an dem ersten Verbindungsglied (5) befestigtes Mutterteil (11), ein damit in Eingriff stehendes und drehbar am Träger (2) befestigtes Schraubenteil (12), und einen am Träger (2) be­ festigten Motor (13) zum Antreiben des Schraubenteils (12) aufweist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kopfstütze (1) in eine Position zum Stüt­ zen des Nackens eines Fahrzeuginsassen schwenkbar ist.

4. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) innerhalb einer gepol­ sterten Stütze angeordnet ist, die an ihren Seiten Halte­ teile (1a) zum Stützen des Nackens des Fahrzeuginsassen aufweist.