DE19616070C2 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz, der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bei den bekannten Fahrzeugsitzen dieser Art, wie sie beispielhaft in der DE 44 23 634 A1 und der DE 195 24 832 A1 gezeigt sind, führen bei einer Klapp­ bewegung der Rückenlehne nach vorne die den Sitzteilpolsterträger tragenden Schwingen eine entsprechende Schwenkbewegung aus, wobei der Sitzteilpolster­ träger nicht nur nach vorne geschoben, sondern in seinem vorderen Bereich auch abgesenkt wird. Hierdurch erreicht der Sitzteilpolsterträger und insbesondere das von ihm getragene Polster eine Position, in der eine Klappbewegung der Rückenlehne in die gewünschte Lage ihrer Rückseite möglich ist.

Die bekannten Kraftfahrzeugsitze weisen im Bereich des Übergangs der Rückenlehne mit dem Sitzunterteil bzw. zwischen dem Sitzunterteil und einer hinteren Schwingenanordnung jeweils eine Verriegelungseinrichtung auf. Diese bekannten Verriegelungseinrichtungen weisen nicht nur eine aufwendige Mechanik auf, son­ dern sind auch derart ungünstig angeordnet, daß sie einer weitgehend freien Klappbewegung der Rückenlehne entgegenstehen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrun­ de, einen Kraftfahrzeugsitz zu schaffen, bei dem die jeweilige Verriegelungsein­ richtung mechanisch einfach aufgebaut ist und die gewährleistet, daß die Rücken­ lehne in eine Lage nach vorne klappbar ist, in welcher die Lehnenrückseite sich zumindest in einer im wesentlichen horizontalen Lage befindet. Eine dahingehende Aufgabe löst ein Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 die Verriege­ lungseinrichtung auf beiden Sitzseiten ein mit dem Sitzteilpolsterträger starr verbundenes erstes Verriegelungselement aufweist, das bei wirksamer Verriege­ lungseinrichtung einen sich in Sitzquerrichtung erstreckenden ersten Bolzen von oben her auf einem Teil seines Umfangs umgreift, sowie ein zweites Verriegelungs­ element in Form eines schwenkbaren Hakens aufweist, der einen Mitnehmerarm aufweist, der in Sitzquerrichtung neben der Schwinge liegt, und daß der Haken bei wirksamer Verriegelungseinrichtung einen zweiten Bolzen derart hintergreift, daß das erste Verriegelungselement in seiner Abheberichtung vom ersten Bolzen form­ schlüssig mit der tragenden Struktur des Sitzes verbunden ist, ist eine mechanisch einfach aufbauende Verriegelungseinrichtung gegeben, die im Bereich der vorderen Schwinge vorgesehen ist. Dort steht auch ausreichend Platz für die Verriegelungs­ einrichtung zur Verfügung, so daß beim Absenken des Sitzteilpolsterträgers ins­ besondere in seinem vorderen Bereich die Rückenlehne derart weit vorgeklappt werden kann, daß sich eine im wesentlichen horizontal verlaufende Rückseitenflä­ che ergibt. Dann, wenn die Verriegelungseinrichtung sich in ihrem unwirksamen Zustand befindet, kann deshalb die Klappbewegung der Rückenlehne uneinge­ schränkt nach vorne für eine entsprechende Schwenkbewegung der Schwinge nach vorne führen.

Das erste Verriegelungselement ist vorzugsweise durch eine in einer Radialebe­ ne des ersten Bolzens angeordnete Platte gebildet, von welcher der zweite Bolzen absteht. Sowohl der Haken als auch die Schwinge sind hierbei zweck­ mäßigerweise drehbar auf dem ersten Bolzen gelagert.

Da der Haken in seine unwirksame Schwenklage gebracht werden muß, ehe die Schwingen eine Schwenkbewegung ausführen können, ist es zweckmäßig, den Haken mit der Übertragungseinrichtung zu verbinden. Die Mitnahme der Schwinge kann dann über den Mitnehmer erfolgen.

Damit zunächst der Haken in seine Freigabestellung geschwenkt wird, ehe eine Mitnahme der Schwinge erfolgt, greift der Mitnehmer bei einer bevorzugten Ausführungsform in einen in der Schwenkrichtung verlaufenden Schlitz ein, welcher den erforderlichen toten Gang ergibt.

Der ersten Bolzen ist vorzugsweise in der tragenden Struktur drehbar gela­ gert ausgebildet. Die drehfest miteinander zu verbindenden Elemente brauchen dann nur fest mit diesem Bolzen verbunden zu sein.

Eine besonders einfache Ausbildung hat die Übertragungseinrichtung dann, wenn sie als Bowdenzug ausgebildet ist, wobei statt eines Bowdenzuges, der nicht nur Zugkräfte, sondern auch Druckkräfte zu übertragen vermag, auch ein Bowdenzug in Frage kommt, der nur Zugkräfte zu übertragen vermag, sofern zusätzlich eine Rückholfeder vorgesehen ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine unvollständig und schematisch dargestellte Seitenansicht des Ausführungsbeispiels bei sich in der Gebrauchslage befin­ dender Rückenlehne,

Fig. 2 eine Seitenansicht der einen Schwinge und der ihr zugeordne­ ten Verriegelungseinrichtung in der Ausgangslage der Schwinge und im verriegelten Zustand der Verriegelungseinrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Schwinge und die Verriegelungseinrich­ tung,

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 in einer Klappstellung der Rückenlehne zu Beginn des Schwenkvorgangs der Schwinge,

Fig. 5 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 in einer Klappstellung der Rückenlehne am Ende des Schwenkvorgangs der Schwinge,

Fig. 6 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 bei vollständig nach vorne geklappter Rückenlehne.

Ein Kraftfahrzeugsitz, dessen Rückenlehne 1 nicht nur stufenlos in unterschied­ liche Gebrauchslagen einstellbar ist, sondern auch so weit nach vorne geklappt werden kann, daß ihre Rückseite eine zumindest annähernd horizontale Lage einnimmt, weist einen Polsterträger 2 für ein Sitzteilpolster 3 auf, der im Ausführungsbeispiel auf einem Rahmen abgestützt ist, dessen in Fig. 1 sicht­ barer Längsholm mit 4 bezeichnet ist. Ein entsprechend ausgebildeter Längs­ holm ist auf der anderen Sitzseite vorgesehen. In beiden Endbereichen sind die beiden Sitzholme 4 durch je einen Querholm verbunden. Der als Rohr ausge­ bildete hintere Querholm ist mit 5 bezeichnet. Der Rahmen ist Teil einer Höheneinstellvorrichtung und ist im Ausführungsbeispiel über Lenker 6 mit zwei eine Längseinstellung des Sitzes gestattenden Schienenpaaren 7 verbun­ den.

Der Sitz ist auf beiden Seiten gleich ausgebildet, weshalb im folgenden nur die auf der einen Sitzseite vorgesehenen Teile im einzelnen beschrieben sind.

Mit der tragenden Struktur der Rückenlehne 1 ist auf beiden Seiten der obere Beschlagteil eines Gelenkbeschlages verbunden, dessen unterer Beschlagteil 18 mit dem Längsholm 4 verbunden ist, und zwar derart, daß der untere Beschlag­ teil 8 um eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse 9 nach vorne geklappt werden kann, ohne die beiden Beschlagteile relativ zueinander um die Gelenk­ achse 23 schwenken zu müssen. Ein nicht dargestellter, schwenkbarer Haken sichert in seiner wirksamen Stellung den unteren Beschlagteil 6 gegen eine Klappbewegung um die Achse 9.

Im Bereich seines hinteren Endabschnittes ist der Polsterträger 2 mit dem Rahmen sowohl schwenkbar als auch in Sitzlängsrichtung verschiebbar verbun­ den. Im Ausführungsbeispiel trägt hierzu jeder der beiden Längsholme 4 einen zur Achse 9 parallelen Bolzen 24, der in eine U-Schienenführung des Polster­ trägers 2 eingreift. Die Verbindung zwischen dem hinteren Endabschnitt des Polsterträgers 2 und dem Rahmen kann aber auch in anderer Weise ausgebildet sein.

In seiner vorderen Hälfte weist der Sitzteilpolsterträger 2 auf beiden Seiten je eine in einer vertikalen Ebene liegende Verriegelungsplatte 10 auf, die fest mit dem Polsterträger 2 verbunden ist und im Bereich ihres unteren Randes ein nach unten und hinten offenes Maul 10′ aufweist. Dieses Maul 10′ übergreift, wenn sich die Rückenlehne 1 in einer der Gebrauchslagen befindet, von oben her ein Bolzen 11, der um seine Längsachse drehbar in den beiden Längsholmen 4 gelagert ist.

Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 erkennen lassen, ist auf dem Bolzen 11 ein Winkelhebel angeordnet, dessen einer Arm einen Haken 12 bildet. Dieser Haken 12 hintergreift in seiner wirksamen Stellung einen parallel zum Bolzen 11 von der Verriegelungsplatte 10 abstehenden Verriegelungsstift 13, der gegen­ über dem Bolzen 11 nach vorne und oben in Richtung der Längsmittellinie des Mauls 10′ versetzt ist. Wenn der Haken 12 den Verriegelungsstift 13 hinter­ greift, ist deshalb der Polsterträger 2 gegen ein Abheben der Verriegelungsplatte 10 vom Bolzen 11 formschlüssig gesichert.

Auf dem Bolzen 11 ist der untere Endabschnitt einer stabförmigen Schwinge 14 drehbar gelagert, deren oberer Endabschnitt in der oberen hinteren Ecke der Verriegelungsplatte 10 mit dieser schwenkbar verbunden ist. In der Ge­ brauchslage der Rückenlehne 1 weist deshalb die Schwinge 14 vom Bolzen 11 aus nach hinten und oben.

In Richtung der Schwinge 14 erstreckt sich der zweite Arm des den Haken 12 bildenden Winkelhebels, der einen Mitnehmerhebel 15 bildet. Dieser ist aber in der Schwenkrichtung der Schwinge 14 breiter als die Schwinge 14, da er mit einem zur Längsachse des Bolzens 11 konzentrischen Schlitz 16 versehen ist. In diesen Schlitz 16 greift ein Mitnehmerbolzen 17 ein, welcher von der Schwin­ ge 14 absteht.

Da der Haken 12, die Schwinge 14 und der Mitnehmerhebel 15 dann, wenn die Rückenlehne 1 nach vorne geklappt wird, eine dieser Klappbewegung entsprechende Schwenkbewegung, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 1 also entgegen dem Uhrzeigersinn, ausführen müssen, ist am einen Ende des Bolzens 11 auf diesem fest eine Seilscheibe 18 angeordnet, welche, in einer Ringnut liegend, auf einem Teil ihres Umfangs vom Seil 19 eines Bowdenzuges 20 umschlungen wird. Im Ausführungsbeispiel ist am Ende des Seiles 19 ein Querstift 21 befestigt, der in eine Quernut der Seilscheibe 18 eingelegt ist. Das andere Ende des Seiles 19 ist im Abstand von der Achse 9 mit dem unteren Be­ schlagteil 8 verbunden. Der Mantel 22 des Bowdenzuges 20 ist im Bereich beider Enden am Längsholm 4 festgelegt.

Wenn die Rückenlehne 1 in ihre in Fig. 6 dargestellte Tischfunktionslage, also so weit nach vorne geklappt werden soll, daß ihre Rückseite sich zumindest annähernd in der Horizontalen befindet, muß zunächst die Verriegelung des unteren Beschlagteils 8 mit dem Längsholm 4 gelöst werden. Hierzu ist seitlich an der Rückenlehne ein nicht dargestellter Betätigungshebel vorgesehen, mittels dessen der der Verriegelung dienende Haken in seine Freigabestellung ge­ schwenkt werden kann. Wenn nun die Lehne nach vorne geklappt wird, wird die Klappbewegung des unteren Beschlagteils 8 über den Bowdenzug 20 in eine Drehbewegung des Bolzens 11 umgesetzt, was zunächst nur eine Schwenk­ bewegung des Hakens 12 in seine in Fig. 4 dargestellte Freigabestellung zur Folge hat, weil während dieser Schwenkbewegung des Hakens 12 der Schlitz 16 eine Mitnahme des Mitnehmerbolzens 17 verhindert. Erst wenn die Klapp­ bewegung der Rückenlehne 1 über die in Fig. 4 dargestellte Klapplage hinaus­ geht, hat die weitere Schwenkbewegung des Mitnehmerhebels 15 eine Mit­ nahme der Schwinge 14 zur Folge. Die mit der Klappbewegung der Rückenleh­ ne 1 gleichsinnige Schwenkbewegung der Schwinge 14 aus der nach hinten und oben weisenden Lage heraus hat zur Folge, daß die Verriegelungsplatte 10 zunächst nach oben und vorne bewegt wird, wodurch das Maul 10′ vom Bolzen 11 abgehoben wird. Der Sitzteilpolsterträger 2 wird deshalb zunächst in seinem vorderen Bereich angehoben und nach vorne bewegt. Sobald die Schwinge 14 über ihre vertikale Stellung hinaus weiter nach vorne geschwenkt wird, wird der Polsterträger 2 weiterhin nach vorne bewegt, aber gleichzeitig abgesenkt. Bei dieser Bewegung des Polsterträgers 2 wird eine nicht dargestellte Rückhol­ feder gespannt. Wie Fig. 6 zeigt, befindet sich die Rückseite der Rückenlehne 1 in einer nahezu horizontalen Lage, wenn die Rückenlehne 1 in Anlage am Sitzteilpolster ist und der Polsterträger 2 seine vorderste Position erreicht hat.

Wenn die Rückenlehne anschließend wieder in die Ausgangslage zurückge­ klappt wird, wird der Bowdenzug 20 entspannt, wodurch die Rückholfeder den Sitzteilpolsterträger 2 wieder in die Ausgangsposition zurückbewegen kann. Dabei wird das Maul 10′ der Verriegelungsplatte 10 wieder auf den Bolzen 11 aufgesetzt und der Haken 12 in seine Sperrstellung geschwenkt, in welcher er den Verriegelungsstift 13 hintergreift.

Die Klappbewegung der Rückenlehne 1 kann von Hand ausgeführt werden oder, falls ein elektrischer Antrieb vorhanden ist, mittels diesem.

Claims (7)

1. Kraftfahrzeugsitz mit

• a) nach vorne bis zur Auflage auf dem Sitzteilpolster klappbarer Rückenlehne (1),
• b) einem Sitzteilpolsterträger (2), der zumindest in seiner vorderen Hälfte auf beiden Seiten von je einer Schwinge (14) getragen ist, die im Bereich ihres unteren Endes um die Längsachse eines in Sitzquer­ richtung verlaufenden Querteils (11) der tragenden Struktur und im Bereich ihres oberen Endes um eine zur Längsachse des Querteils (11) parallele Achse schwenkbar mit dem Sitzteilpolsterträger (2) verbunden ist,
• c) einer Verriegelungseinrichtung (10,12,13), die im wirksamen Zu­ stand den Sitzteilpolsterträger (2) mit der tragenden Struktur des Sitzes verbindet und nur in ihrem unwirksamen Zustand eine Schwenkbewegung der beiden Schwingen (14) zuläßt und
• d) einer Übertragungseinrichtung, welche eine mit der Klappbewe­ gung der Rückenlehne (1) nach vorne zusammenhängende Bewe­ gung auf die Verriegelungseinrichtung (10, 12, 13) im Sinne einer Überführung in den unwirksamen Zustand sowie auf wenigstens eine der beiden Schwingen (14) im Sinne einer Verschiebung des Sitzteilpolsterträgers (2) nach vorne überträgt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10,12,13) auf beiden Sitzseiten ein mit dem Sitzteilpolsterträger (2) starr verbundenes erstes Verriegelungselement (10), das bei wirksamer Verriegelungsein­ richtung einen sich in Sitzquerrichtung erstreckenden ersten Bolzen (11) von oben her auf einem Teil seines Umfangs umgreift, sowie ein zweites Verriegelungselement (12) in Form eines schwenkbaren Hakens (12) aufweist, der einen Mitnehmerarm (15) aufweist, der in Sitzquerrichtung neben der Schwinge (14) liegt, und daß der Haken (12) bei wirksamer Verriegelungseinrichtung einen zweiten Bolzen (13) derart hintergreift, daß das erste Verriegelungselement (10) in seiner Abheberichtung vom ersten Bolzen (11) formschlüssig mit der tragenden Struktur des Sitzes verbunden ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verriegelungselement (10) durch eine in einer Radialebene des ersten Bolzens (11) angeordneten Platte gebildet ist, von welcher der zweite Bolzen (13) absteht, und daß sowohl der Haken (12) als auch die Schwin­ ge (14) drehbar auf dem ersten Bolzen (11) gelagert sind.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Haken (12) bildende zweite Verriegelungselement mit einem Durchbruch (16) versehen ist, in welchen ein von der Schwinge (14) abstehender Mitnehmerbolzen (17) eingreift.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch die Form eines in Schwenkrichtung verlaufenden Schlitzes (16) hat und daß die Übertragungseinrichtung dem zweiten Verriegelungselement (12) gekuppelt ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der erste Bolzen (11) in der tragenden Struktur drehbar gelagert ist, wobei über diesen ersten Bolzen (11) das zweite Verriegelungs­ element (12) drehfest mit einem mittels der Übertragungseinrichtung antreibbaren Betätigungselement (18) verbunden ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Übertragungseinrichtung als Bowdenzug (20) ausgebil­ det ist.