DE3843374A1 - Vorrichtung zum verschliessen von gefaessen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen von Gefäßen wie Flaschen, Dosen und dgl., bestehend aus einem rotierenden Verschließeroberteil mit daran angeordneten Verschließaggregaten und einer mit diesen zusammenwirkenden Korkenübergabeeinrichtung und einem dieser zugeordneten Korkenkanal zum Zuführen der Kronenkorken und/oder anderer Verschlüsse.

Vorrichtungen dieser Art dienen insbesondere in der Getränkeindustrie zum Verschließen der auf Füllmaschinen befüllten Flaschen mit speziellen Verschlüssen, beispielsweise Kronenkorken oder dgl. Zu diesem Zwecke werden die zu verschließenden Gefäße durch Sternführungen und dgl. den eigentlichen Verschließaggregaten zugeführt und darunter bereitgestellt. Die Verschließaggregate selbst entnehmen sich Kronenkorken bzw. werden von einer Kronenkorkübergabe­ einrichtung versorgt. Diese kann beispielsweise aus einer rotierenden Scheibe bestehen, in denen Sterntaschen die einzelnen Kronenkorken geführt und unter die Verschließaggregate bewegt werden. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 28 49 741 bekannt. Die dabei verwendete Übertragungsscheibe bzw. Korkenübergabeeinrichtung ist sowohl gegenüber dem Verschließaggregat wie auch gegenüber der stationären Korkenzuführung ortsfest angeordnet und ragt in die Umlaufbahn der Verschließaggregate. Eine solche Lösung ist dann als nachteilig anzusehen, wenn besondere Behandlungsmaßnahmen für die Verschließaggregate vorgesehen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Verschließmaschine so weiterzubilden, daß die Verschließaggregate zumindest in einem Teilbereich ihrer horizontalen Verfahrebene völlig frei zugänglich und von unten mit zusätzlichen Vorrichtungen, Spülbehältern, Reinigungseinrichtungen und dgl. beaufschlagbar bzw. verbindbar sind und bei Zusammenfügen der voneinander getrennten Teile eine exakte und automatische Positionierung der zugehörigen Einheiten gegeben ist.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Korkenübergabeeinrichtung unabhängig von den Verschließaggregaten mit einer eigenen, höhenbeweglich an dem Verschließoberteil angeordneten Verstellvorrichtung ausgestattet und von einer normalen Übergabeposition in eine gegenüber den Verschließelementen andere Behandlungsposition verfahrbar ist.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß mit der Korkenübergabeeinrichtung mindestens ein Teil des Korken­ transportkanals höhenmäßig gegenüber den Verschließaggregaten veränderbar ist. Ferner wird vorgeschlagen, daß die Korkenübergabeeinrichtung auf einer ortsfesten Antriebsvorrichtung höhenmäßig verschiebbar gelagert ist und einen Jochträger aufweist, an dessen Führungsbolzen eine Verstellvorrichtung angreift.

Mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung ist nunmehr unabhängig von den höhenmäßig vorbestimmten Verfahrweg des Verschließers bzw. der einzelnen Verschließaggregate eine zusätzliche Freistellung der darunter befindlichen Bewegungsebene gegeben, so daß besondere Maßnahmen, die zum Zwecke der Reinigung oder andererweitiger Behandlungsvorgänge erforderlich werden, beispielsweise durch Anbringen von zusätzlichen Behandlungsträgern und/oder Behältern, vorgenommen werden können. Die Trennung des ortsfesten Korkenkanals wird dabei an einer Stelle vorgenommen, an welcher die Korken ohnehin in einer günstigen Position im Korkenkanal geführt werden, d. h. zweckmäßig in der abschüssigen Bewegungsbahn. Dabei wird die exakte Zuordnung des Korkenkanalendes zu der Korkenübergabeeinrichtung trotz der Positionsänderung nicht beeinflußt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergehen aus den verbleibenden Unteransprüchen.

Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine vereinfachte Maschinenansicht,

Fig. 2 einen vereinfachten Querschnitt durch die Verschließmaschine mit zugeordneter Korkenübergabeeinrichtung und

Fig. 3 eine Seitenansicht zu der beispielsweise vorgeschlagenen Verstellvorrichtung.

Gemäß dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Vorrichtung zum Verschließen von Gefäßen aus einem Gehäuseunterteil 1 mit aufgesetztem Rotortisch 2 und Flaschenstandtellern 3. Oberhalb des Gehäuseunterteils 1 befindet sich das ebenfalls rotierende Verschließoberteil 4 mit daran angeordneten Verschließaggregaten 5 und einer mit diesen zusammenwirkenden Korkenübergabeeinrichtung 6, die zweckmäßig aus einer rotierenden Übergabescheibe 7 mit nicht rotierender Deckscheibe 8 besteht.

Die Übergabescheibe 7 besitzt an ihrem äußeren Umfang mehrere Korkenaufnahmetaschen 9, die an einem stationären Korkentransportkanal 10 zur Übernahme eines Korkens vorbeiführbar sind und diesen dann an die Verschließ­ aggregate 5 übergeben.

Die Korkenübergabeeinrichtung 6 ist in einem Gehäuse 11 gelagert und wird von der zentralen Antriebswelle 12 durchdrungen. Der innere Teil 13 des Gehäuses 11 nimmt dabei die rotierende Übergabescheibe 7 auf und wird von der Antriebswelle 12 angetrieben. Der äußere Teil 13 des Gehäuses 11 ist mit der nicht rotierenden Deckscheibe 8 verbunden. Das komplette Gehäuse 11 mit den daran angeordneten Bauteilen der Korkenübergabeeinrichtung 6 ist bei bleibender antriebsmäßiger Verbindung mit der Antriebswelle 12 auf dieser und gegenüber den Verschließaggregaten 5 in achsialer Richtung um einen bestimmten Weg verschiebbar gelagert. Zu diesem Zwecke ist das Gehäuse 11 an einem Joch 14 befestigt, welches selbst durch zwei Trag- und Führungsbolzen 15, 16 am Maschinengehäuse 17 gehalten ist. An einem Verbindungssteg 18 liegt eine Verstellvorrichtung 18′ auf, die sich ihrerseits an einem weiteren Querträger 19 rollenunterstützt anlegt und bei Verstellbewegung einer Exzenterscheibe 20 eine Absenkbewegung der gesamten Korkenübergabeeinrichtung 6 durchführt und diese damit von einer normalen Übergabeposition in eine gegenüber den Verschließaggregaten 5 andere Behandlungsposition verbringt.

Anstelle der im Ausführungsbeispiel durch Handhebel 21 betätigbaren Verstellvorrichtung ist auch eine motorisch betätigbare Verstelleinrichtung eingliederbar. An dem Gehäuse 11 befindet sich ein Arm 22, dessen Ende 23 einen Teil 24 des Korkenkanals 10 aufnimmt. Zweckmäßigerweise handelt es sich hierbei um das kreisbogenförmig ausgebildete Endstück des Korkenkanals mit dem Übergabeende 25, so daß diese ungeachtet der höhenmäßigen Veränderung immer genauestens zur rotierenden Korkenübergabescheibe positioniert ist.

An den sich voneinander trennenden Stirnseiten 26, 27 und 28, 29 der jeweils zueinander gerichteten Bauteile sind ineinandergreifende Zentrierelemente 30 angeordnet, die gemäß dem Ausführungsbeispiel aus einer Zentrierbohrung 31 und einem Zentrierbolzen 32 gebildet sein können.

Zur leichteren Handverstellung und Handhabung der gesamten Korkenübergabeeinrichtung 6 können der Absenkbewegung entgegenwirkende Druckfedern 33 auf den verlängerten Bolzen angeordnet sein, die in entsprechender Weise den Hebevorgang vereinfachen.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Verschließen von Gefäßen wie Flaschen, Dosen und dgl., bestehend aus einem rotierenden Verschließeroberteil mit daran angeordneten Verschließaggregaten und einer mit diesen zusammenwirkenden Korkenübergabeeinrichtung und einem dieser zugeordneten Korkenkanal zum Zuführen der Kornenkorken und/oder anderer Verschlüsse, dadurch gekennzeichnet, daß die Korkenübergabeeinrichtung (6) unabhängig von den Verschließaggregaten (5) mit einer eigenen, höhenbeweglich an dem Verschließeroberteil (4) angeordneten Verstellvorrichtung (18′) ausgestattet und von einer normalen Übergabeposition in eine gegenüber den Verschließaggregaten (5) andere Behandlungsposition verfahrbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Korkenübergabeeinrichtung (6) mindestens ein Teil des Korkentransportkanals (10) höhenmäßig gegenüber den Verschließaggregaten (5) veränderbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Korkenübergabeeinrichtung (6) auf einer ortsfesten Antriebsvorrichtung höhenmäßig verschiebbar gelagert ist und einen Jochträger (14) aufweist, an dessen Führungsbolzen (15, 16) eine Verstellvorrichtung (18′) angreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (18′) eine von außen durch Handhebel (21) in Verstellposition verfahrbare Exzenterscheibe (20) ist, die an Querträgern (19) anliegt und den Verstellweg fixiert.

5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an den sich voneinander trennenden Stirnseiten (26, 27 und 28, 29) der jeweiligen Bauteile ineinandergreifende Zentrierelemente (30) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Korkenübergabeeinrichtung (6) aus einer rotierenden Übergabescheibe (7) mit einer oberen nicht rotierenden Deckscheibe (8) besteht, an welcher ein beweglicher Teil (24) des Korkentransportkanals (10) befestigt und mit dieser höhenmäßig verstellbar ist.