DE2210753B2 - Vorrichtung zum Verschließen von Behältern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen Verschließen von mit einer exzentrisch angeord

neten Ausgußtulle versebenen Behältern.

Bei der Konstruktion solcher Vorrichtungen lieg eine besondere Schwierigkeit darin, die Ausrichtung der Aasgußtülle auf das Verschließwerkzeug vorzuneb men, denn die Ausgußsülle kann an jeder Stelle eine Kreises zu liegen kommen, dessen Mittelpunkt in de Behälterachse liegt und dessen Radius gleich dem Ab stand zwischen dieser Achse und der Mittelachse dei Ausgußtülle ist. Infolge dieser Schwierigkeil sind vöflij

ίο automatisch arbeitende Vorrichtungen zum Verschlie ßen solcher Behälter bisher nicht entwickelt worden

Statt dessen gibt es nur von Hand bediente oder halb

automatisch arbeitende Vorrichtungen.

Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine Vorrich

tung zum Verschließen von Behältern mit einer exzen trisch angeordneten Ausgußtülle zu schaffen, bei dei durch Abtasten der Lage der Ausgußtulle des Behalten in der Verschließlage ein richtiges Einstellen des Ver schließwerkzeugs auf die Ausgußtulle erfolgt so daß ir

Verbindung mit einer Zentrierung des Behälters dei ganze Verschließvorgang vollautomatisch ablaufer kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gelöst, die gekennzeichnet ist durch einer Antriebsmotor, der mittels einer Verschiebevorrich tung bei Eintreffen eines Behälteis in Arbeitsstellung djrdj Betätigung eines Mikroschalters von einer Ruhe in eine Arbeitslage verschiebbar ist, wobei die Ver schiebevorrichtung durch eine Zeitschaltung nach einei vorbestimmten Zeit wieder abschaltbar und gleichzei tig der Antriebsmotor einschaltbar ist; durch eine an der Welle des Antriebsmotor angebrachte Zentriervorrichtung, die in der Arbeitslage den Rand der die exzentrische Ausgußtulle aufweisenden Deckelwand des Behälters übergreift und dabei die Welle des Antriebsmotors in eine zum Behälter koaxiale Lage bringt und in dieser hält; durch eine, ebenfalls an der Welle des Aniriebsmotors in einem dem Abstand der Achse der Ausgußtülle von der Behälterachse entsprechenden Abstand angebrachte und mit der Welle drehbarer. Abtastvorrichtung, die bei Drehung dei Welle mit der AusgußtüUe in Eingriff bringbar ist, um dabei einen Mikroschalter zu betätigen, der das Anhalten des An triebsmotors, die Verschiebung einer an der Welle ko axial zur Abtastvorrichtung gehaltenen Verschließvorrichtung bis zum Eingriff derselben mit der Ausgußtülle und die Betätigung der Verschließvorrichtung auslöst; und durch eine durch die Betätigung des Mikroschalters eingeschaltete Zeitschaltung zum Wiederausschal

so ten der Verschließvorrichtung nach einer vorgeschriebenen Zeit und zum Zurückführen dieser Vorrichtung in ihre Ausgangslage sowie zur Steuerung der Rückführung der Abtastvorrichtung und des Antriebsmotors in ihre Ruhelagen.

Bei dieser Ausbildung der Vorrichtung wird zunächst der Antriebsmotor aus der Ruhelage in die Arbeitslage überführt und sodann die Abtastvorrichtung und der zum Verschließen dienende Drehkopf in eine mittels der Ausgußtülle des Behälters fluchtende Arbeitslage

überführt und hiernach der Verschlußstöpsel durch den Drehknopf angebracht

Diese Vorgänge können mittels einer Steuervorrichtung schnell hintereinander ablaufen, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung sehr leistungsfähig ist

6s Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung in Ruhelage,

Fig.2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. !,teilweise Im Schnitt

Fig.3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung wie in Fi g. 1 in Arbeitslage,

Fig.4 eine Seitenansicht der Verrichtung wie in s F i g- 2 in Arbehslage,

F ig. 5 einen Schnitt nach der linie V-V in F ig. 4, F i g. 6 ein Schaltschema,

F i g. 7 eine Draufsicht auf eine weitere Auu'ührungsforrn der Erfindung in Ruhelage,

Fig.ö eine Draufsicht auf die Vorrichtung wie Fig.7 in Arbeitslage,

Fig.9 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Vorrichtung nach F i g. 7 und 8 in Arbehslage,

F ig. 10 einen Schnitt nach der linie X-X in F ig. 9.

Der Antriebsmotor 1 der m Fi g. I bis 5 dargestellten Vorrichtung ist mittels einer Kette 2 aufgehängt, die über ein leerlaufendes, auf einem festen Rahmen 4 gejagertes Kettenrad 3 läuft und mft der Kolbenstange 5 eines hydraulischen Druckzylinders 6 verbunden ist, dessen Zylinder 7 bei 8 am Rahmen 4 angelenkt ist Am Gehäuse des Antriebsmotors 1 ist eine Stange 9 befestigt die in einem Längsschutz einer senkrechten Strebe des Rahmens 4 derart eingreift, daß der Antriebsmotor 1 axiale und senkrechte Bewegungen ausführen, aber nicht gedreht werden kann. An der Antriebswelle 10 sind drei im Winkelabstand von 120° liegende Querarme 11 befestigt, die den Rand der Deckelwand des Behälters 13 mit exzentrischer Ausgußtülle 12 derart fibergreifen, daß die Antriebswelle 10 gege».-über dem Behälter 13 zentriert wird wenn mittels des Druckzylinders 6 das Absenken des Antriebsmotors 1 aus der Ruhelage gemäß F i g. 2, die durch das Einwirken eines Stiftes 45 am Kettenrad 3 auf einen Mikroschalter 14 bestimmt wird in die Arbeitslage gemäß Fig.4 bewirkt wird Ein Förderer 15 schiebt die Behälter 13 in die Arbeitslage vor, die durch Anlage des Behälters 13 an einem Mikroschalter 16 bestimmt wird

Die Winkelstellung der Antriebswelle 10 in der Ruhelage wird durch das Einwirken eines auf der AntriebsweUe 10 befestigten Bügels 17 auf einen Mikroschalter 18 bestimmt, der an der Stange 9 befestigt ist (F i g. 2) und die Winkelstellung, die maximal von dieser Ruhelage entfernt ist, wird durch das Einwirken eines < Bügels 17 auf einen Mikroschalter 46 bestimmt, der ebenfalls cn der Stange 9 befestigt ist Auf der Antriebswelle 10 sitzt ferner ein quaderförmiger Block 19, der parallele Querstangen 20 trägt (F i g. 3), die auf der einen Seite des Blocks 19 Gegengewichte 21 und auf dessen anderer Seite einen kleinen Rahmen 22 tragen, so der auf den Stangen 20 entgegen der Kraft von zwei einander entgegenwirkenden Federn 23, 24 verschiebbar ist und eine seitlich herausragende Einrichtung 25 trägt die die Lage der Ausgußtülle 12 des Behälters 13 abtastet um die richtige Winkelstellung der Vorrichtung gegenüber dem Behälter 13 zu bewirken. Die Einrichtung 25 zum Abtasten und Einstellen besteht aus einem festen Trägerstück 26 und einem Schieber 27, die miteinander durch eine kurze Stange 28 vereinigt sind auf die eine Feder 29 aufgeschoben ist, durch die der Schieber 27 gegen eine Stellung bewegt wird bei der er von einem Mikroschalter 30 abgehoben ist (F i g. 1). An dem Schieber 27 ist bei 31 (F i g. 5) ein Arm 32 angelenkt, der in einem Kalbring 33 endet Dieser Halbring 33 wird während er über den Deckel des Behälters 13 gleitet, immer in einer Entfernung von der Antriebswelle 10 gehalten, die gleich dem Abstand zwischen den Achsen der AusguBtülle 12 und des Behälters 13 ist wenn sich die Antriebswelle 10 dreht, nachdem der Antriebsmotor 1 die Arbeitslage nadi Fig.4 eingenommen hat

Wie aus den weiteren Erläuterungen noch besser hervorgeht, ermöglicht das Einhalten dieses Abstands durch den Halbring 33, daß dieser beim Drehen der Antriebswelle 10 auf die AusgußtüBe 12 trifft, wodurch der Schieber 27 in eine Lage verschoben wird, bei der er auf den Mikroschalter 30 eit wirkt (F i g. 3). Der Rahmen 22 tragt ferner einen hydraulischen Druckzylinder 34 (F i g. 2) an dessen Kolbenstange eine Gleitstange 35 befestigt ist, die mittels eines Backenpaares 36 eine Verschließvorrichtung 37 üblicher Art trägt Diese ist mit dem Drehkopf 38 ausgerüstet, in den ein Stöpsel 39 (Fig.5) eingespannt werden kann, der in die Ausgußtülle 12 eingeschraubt werden soO. Der Drehkopf 38 wird immer koaxial zum Halbring 33 (F i g. 1 und 3) gehalten.

Die Vorrichtung nach Fi g. 1 bis 5 weist schließlich noch eine Zufuhrvorrichtung für die Stöpsel 39 zum Drehknopf 38 auf, die aus einer Zuführung 40 üblicher Art und einer Greifstange 41, beispielsweise magnetischer Art, besteht Die Greifstange 41 ist durch einen hydraulischen Zylinder 42 um eine Achse 43 zwischen einer Aufnahmestellung, die in F i g. 1 und 3 voll ausgezogen dargestellt ist. und einer Abgabestellung hin- und herschwenkbar, die in F i g. 1 gestrichelt angedeutet ist Die Abgabestellung wird durch das Einwirken der Greifstange 41 auf einen Mikrosdialter 44 bestimmt

Der in F i g. 1 bis 5 dargestellten Vorrichtung ist eine elektronische Steuereinrichtung zugeordnet, die die von den Mikroschaltern 14,16,18,30,44 und 46 abgegebenen Signale so auswertet, daß die Vorrichtung vollautomatisch arbeitet

Ein Beispiel für eine solche Steuereinrichtung ist in Form eines Blockdiagramms in F i g. 6 dargestellt In dieser Ausführungsform steuert der Mikroschalter 16 einen Signalgenerator 47 derart, daß dieser zur Aussendung eines Signals 48 veranlaßt wird, wenn dieser Mikroschalter durch einen Behälter 13 betätigt (geschlossen) wird Der Mikroschalter 30 steuert zwei Signalgeneratoren 49 und 50 derart daß die jeweiligen Signale 51 und 52 ausgesendet werden, wenn der Mikroschalter entweder ausgeschaltet (geöffnet bezüglich Fig.6 nach oben gelegt) oder geschlossen (Stellung gemäß F i g. 6) ist was durch den Schieber 27 der Abtastvorrichtung 25 erfolgt Der Mikroschalter 14 steuert zwei Signalgeneratoren 53 und 54 derart daß die jeweiligen Signale 55 und 56 emittiert werden, wenn der Mikroschalter eingeschaltet (bezüglich F i g. 6 nach oben gelegt) oder ausgeschaltet (Lage gemäß F i g. 6) ist, was durch den Stift 45 erfolgt, der aus dem Zahnrad 3 hervorragt Der Mikroschalter 18 steuert zwei Signalgeneratoren 57 und 58 derart, daß jedesmal, wenn dieser Mikroschalter eingeschaltet (bezüglich Fig.6 nach oben gelegt) oder ausgeschaltet (Stellung gemäß F i g. 6) ist was durch den Bügel 17 erfolgt die jeweiligen Signale 59 und 60 emittiert werden. Der Mikroschalter 46 steuert zwei Signalgeneratoren 61 und 62 derart daß entsprechende Signale 63 und 64 emittiert werden, wenn der Mikroschalter 46 entweder eingeschaltet (bezüglich Fig.6 nach oben gelegt) oder ausgeschaltet (Stellung gemäß Fig.6) ist, was durch den Bügel 17 erfolgt Schließlich steuert der Mikroschalter 44 einen Signalgenerator 65 derart, daß dieser ein Signal 66 jedesmal emittiert, wenn der Mikroschalter eingeschaltet (geschlossen) wird was durch die drehbare Stange 41 erfolgt

Das Signal 48 wird in den Eingang eines logischen ANDrSchaltkreises 67 gegeben, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 68 sitzt, der ein Signal 69 hervorbringt, das so ausgelegt ist, daß der Arbeitszylinder 6 für das Absenken der Antriebsmaschine 1 und die anderen damit verbundenen Komponenten (Fühler 25, Verschraubvorrichtung 37) betätigt wird. Das Signal 48 wird außerdem in den Eingang eines Zeitschaltkreises 70 gegeben, der ein zeitlich synchronisiertes Signal 71 abgibt, das auf jeweils eine der beiden Spulen 72 und 73 eines bistabilen Schaltkreises 74 derart einwirkt, daß ein beweglicher Kontakt 75 in eine Stellung (F i g. 6) gebracht wird, in der ein Signal 76 gebildet wird, das auf einen anderen Eingang in die AND-Schaltung 67 gegeben wird. Das Signal 51 wird in einen Eingang eines logischen AND-Schaltkreises 77 gegeben, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 78 angeordnet ist, der ein Signal 79 abgibt, das derart angepaßt ist, daß die Betätigung der Antriebsmaschine 1 für die Abtastdrehung zur Bestimmung der Lage der Ausgußtülle 12 veranlaßt wird. Das Signal 51 wird außerdem auf die eine oder andere Spule 79 und 80 eines bistabilen Schaltkreises 81 derart gegeben, daß ein beweglicher Kontakt 82 in eine Lage verschoben wird (F i g. 6), in der ein Signal 83 gebildet wird, welches in einen logischen AND-Schaltkreis 84 gegeben wird, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 85 angeordnet ist, der ein Signal 86 bildet, das die Betätigung des Arbeitszylinders 42 zur Verschiebung der Stange 41 von der Aufnahmestelhing zur Abgabestellung der Stöpsel 39 veranlaßt Das Signal 52 wird in den Eingang eines Rückkoppelungs-Zeitschaltkreises 87 gegeben, der ausgangsseitig mit einem Leistungsverstärker verbunden ist der ein Signal 89 hervorbringt, das die Betätigung des Arbeitszylinders 34 für das Absenken der Verschraubungsvorrichtung 37 und die Betätigung der gleichen Verschraubvorrichtung 37 für das Einschrauben des Stöpsels 39 in die Ausgußtülle 12 veranlaßt Das Signal 55 wird in den Eingang eines AND-Schaltkreises 90 gegeben, an dessen Ausgang sich ein Leistungsverstärker 91 befindet, der ein Signal 92 hervorbringt das die Betätigung der Antriebsmaschine 1 für die Rückkehr (mit rückläufiger Drehung) der damit verbundenen Einheit gegen die Ruhelage von F i g. 2 veranlaßt Das Signal 56 wird in einen Eingang eines AND-Schaltkreises 93 gegeben, dessen Ausgang mit einem Leistungsverstärker 94 verbunden ist der ein Signal 95 hervorbring», das die Betätigung des Arbeitszylinders 6 für das Anhebender Antriebsmaschine 1 wiederum zusammen mit den damit verbundenen Vorrichtungstei len in die Ruhdage gemäß F ig. 2 veranlaßt Das Signal 59 wird in einen anderen Eingang des AND-Schaltkreises 67 sowie in einen anderen Eingang des AND-Schaitkreises 84 gegeben. Das Signal 60 wird in einen anderen Eingang des AND-Schaltkreises 90 gegeben. Das Signal 63 wird in den Eingang des logischen OR-Schaltkreises 96 gegeben, in dessen beide andere Eingänge das Ausgangssignal des AND-Schaltkreises 93 und das Ausgangssignal 97 der Zeitschaltung 87 gegeben werden, welche hinsichtlich des in den Eingang des Leistungrrs 88 gegebenen Signals 98 ein umgewandeltes Zeichen aufweist Das Signal 64 wird in einen anderen Eingang des AND-Schaltkreises 77 gegeben. Das Signal 66 wird in den Eingang einer Zeitschaltung 99 ggeb, an deren einen Ausgang die Spule 80 der bistabilen Schaltung 81 geschaltet wird. Die Regelung gemäß Fig.6 umfaßt schfieBIich eine Zeit schaltung 100, die am Eingang das Signal 69 aufnimmt das aus dem Verstärker 68 kommt Mit dem einen Ausgang dieses Verstärkers sind die Spule 73 der bistabilen Schaltung 74 und ein Eingang eines logischen OR-Schaltkreises 101 verbunden, dessen anderer Eingang

S mit dem Ausgang des AND-Schaltkreises 77 verbunden ist Der Ausgang des OR-Schaltkreises 101 ist mit einem anderen Eingang des AND-Schaltkreises 77 verbunden.
Das System aus der in den F i g. 1 bis 5 dargestellten

ίο Vorrichtung und der Regeleinrichtung gemäß F i g. 6, die damit verbunden ist, arbeitet in folgender Weise.

Die Ankunft eines Behälters 13 in der Arbeitsstellung der F i g. 1 und 3 veranlaßt die Schließung des Mikroschalters 16, so daß der Generator 47 ein Signal 48

is aussendet das in Kombination mit dem Signal 59, wie es vom Generator 57 auf Grund der Eingriffswirkung zwischen dem Bügel 17 und dem Mikroschalter 18 (F i g. 2) hervorgebracht wird, und dem Signal 76. wie es von der Zeitschaltung 70 und der bistabilen Schaltung 74 unter dem Befehl des Signals 48 gebildet wird, den AND-Schaltkreis 67 dazu bringt ein Signal auszusenden, das durch den Verstärker 68 in ein Signal 69 umgewandelt wird, das die Betätigung des Arbeitszylinders 6 für das Absenken der ganzen, an der Kette 2

2s hängenden Vorrichtungsteile veranlaßt Das Signal 69 wird auch in den Eingang der Zeitschaltung 100 gegeben, die nach einer derart berechneten Zeit, daß diese für das Absenken der Antriebsmaschine 1 nach unten in der Lage, in der die Zentrierarme 11 an den Behälter 13 (Fig.4) einzugreifen beginnen, ein Signal aussendet das einerseits die Spule 73 der bistabilen Schaltung 74 mit Strom versorgt so daß die Signale 76 und 69 fallengelassen werden und als Folge das Absenken, das vom Arbeitszylinder 6 gesteuert wird, angehalten wird und andererseits über den OR-Schaltkreis 101. den AND-Schaltkreis 77 (wobei die Mikroschalter 30 und 46 beide ausgeschaltet sind) und den Verstärker 78 die Bildung eines Signals 79 veranlaßt, das die Betätigung der Antriebsmaschine 1 mit der dadurch veranlaBten Drehung der Welle 10 und der anderen damit verbundenen Teile der Vorrichtung steuert Die Drehung wird vervollständigt wenn der Halbring 33 der Abtastvorrichtung 25 die Ausgußtülle 12 trifft (Wenn zufällig der Fühler nicht die Ausgußtülle trifft, wird die Drehung in

jedem Fall am Ende einer vollständigen Umdrehung durch Eingreifen des Bügels 17 in den Mikroschalter 46 angehalten, wobei dieser Eingriff dazu führt daß das Signal 64 abfällt womit auch über den AND-Schaltkreis 77 das Signal 79 abfällt). Ein solcher Anschlag

(Fig.3 and 4) verursacht tatsächlich die Znrückverschiebung des Schiebers 27, der durch den Eingriff in den Mikroschalter 30 das Abfallen des Signals 51 und, über den AND-Schaltkreis 77. das Abfallen des Signals "79 verursacht Gleichzeitig verursacht der Eingriff des

Mikroschalters 30 die Emission eines Signals 52, das. nachdem es in ein Signal 89 umgewandelt ist die Betätigung des Arbeitszyfinders 34 (die Annäherung der Verschraubvorrichtong 37 an die AusgußtüHe 12) and der Verschraabvorrichtang 37 (zum scben des Stöpsels 39 in die AusguBtüDe 12) während einer Zeitdauer verursacht die durch die Zeitschaltang 87 bestimmt wird. Sobald die Zeitschaltnng 87 den Abfall des Signals 89 geregelt hat erscheint an dem anderen Ausgang ein Signal 97. das über den OR-Schaltkreis 96 und den AND-Schaltkreis 93 (der Mikroschalter ist ausgeschaltet) die Emission eines Signals 95 steuert, das den Arbeitszylinder 6 dahingehend steuert, daß dieser erneut die an der Kette aufgehängten Vorrichtungsteile

anhebt. Wenn der Stift 45 den Mikroschalter 14 betätigt, fällt das Signal 56 ab und veranlaßt die AND-Schaltung 93 zur Steuerung des Abfalls des Signals 95 und somit das Anhalten des Arbeitszylinder 6, während ein Signal 55 emittiert wird, daß dadurch, daß es mit dem Signal 60 (der Mikroschalter 18 ist ausgeschaltet) am Eingang des AND-Schaltkreises 90 kombiniert wird, die Emission eines Signals 92 steuert, das die Antriebsmaschine 1 in umgekehrter Richtung betätigt, so daß die Welle 10 umgekehrt dreht und die ganze Vorrichtung wieder in die Ruhelage der F i g. 1 und 2 gebracht wird (das Signal 92 fällt ab, wenn der Bügel den Mikroschalter 18 einschaltet). An dieser Stelle regeln die Signale 51 (über die bistabile Schaltung 81) und 59 den AN D-Schaltkreis 84 derart, daß dieser das Signal 86 liefert, das durch Betätigung des Arbeitszylinders 42 die Stange 41 dazu bringt, daß ein neuer Stöpsel von der Zuführung 40 genommen und in Deckung mit dem Kopf 38 der Verschraubvorrichtung 37 gebracht wird, wo der Stöpsel mittels irgendeiner Vorrichtung, z. B. magnetisch, aufgenommen wird. Die Ankunft der Stange 41 in der Lage, in der der Stöpsel abgegeben wird, verursacht das Einschalten des Mikroschalters 44 (F i g. 1), so daß der Generator 65 ein Signal 66 aussendet, das nach einer durch die Zeitschaltung 99 bestimmten Zeitspanne den Abfall des Signals 83 regelt und somit auch den Abfall des Signals 86. Geeignete, in der Zeichnung nicht dargestellte Mittel sind vorgesehen, um die Stange 41 wieder in die Aufnahmestellung zu bringen, die in durchgezogenen Linien in F i g. 1 angegeben ist Der Verschließzyklus des Behälters 13 ist nun abgeschlossen und die Vorrichtung ist für einen neuen Zyklus bereit (vorzugsweise sind ebenfalls Mittel vorgesehen, die durch Abtasten des Endes eines Zyklus dazu dienen, den Förderer 15 zu betätigen, damit dieser den verschlossenen Behälter auswirft und einen neuen zu verschließenden Behälter einspeist).

Bei der in Fig.7 bis 10 dargestellten Vorrichtung sind die der Vorrichtung nach F i g. 1 bis 5 entsprechenden Teile mit um 200 erhöhten Bezugszeichen versehen, ausgenommen daß die Verschraubvorrichtung 37 durch eine übliche Verschließvorrichtung 302 und die Feder 29 durch einen hydraulischen Druckzylinder 303 ersetzt ist, dessen Kolbenstange der Stange 28 entspricht. Der Arbeitszylinder 303 dient dazu, den Schieber 227 nach dem Anschlag des Halbrings 233 an der Ausgußtülle 12 des Behälters 13 noch weiter zurückzuschieben, um das Aufbringen einer Kapsel auf die Ausgußtülle 12 zu ermöglichen. Ferner ist ein Stempel 305

ίο vorgesehen, der durch einen pneumatischen Druckzylinder 306 betätigt wird, um den Behälter 13 festzuhalten, nachdem der Halbring 233 abgezogen wurde. Hierzu ist ein Mikroschalter 307 (F ig. 10) vorgesehen, der bei Einwirkung einer Verbreiterung 308, einer Stange 309, die mit der Verschließvorrichtung 302 verbunden ist, das weitere Absenken der Verschließvorrichtung stoppt und andererseits das Aufbringen der Kapsel auf die Ausgußtülle steuert. Die hierzu erforderlichen einfachen Änderungen der Steuerschaltung sind nicht dar-

ao gestellt, da sie für den Fachmann übliche Maßnahmen bilden.

Die konstruktiven Änderungen bei diesem Ausführungsbeispiel bedingen entsprechende Änderungen in der Arbeitsweise, die darin bestehen, daß das Einschal-

a5 ten des Mikroschalters 230, das durch den Anschlag des Halbrings 233 an der Ausgußtülle 12 verursacht wird, innerhalb einer vorgewählten Zeitfolge am Anfang das Absenken des Stempels 305 bis zum Anschlag am Behälter 13. dann die Zurückverschiebung des Schiebers 227, danach die Absenkung der Verschließvorrichtung 302 bis zur Betätigung des Mikroschalters 307, dann die Betätigung der Verschließvorrichtung zwecks Aufbringen der Kapsel auf die AusguStulle 12 und zuletzt die Unterbrechung der Betätigung der Verschließvorrichtung 302 und das Anheben der ganzen Vorrichtung erneut bis zum Einwirken auf den Mikroschalter 214 verursacht wonach alle oben für den letzten Teil des Arbeitszyklus beschriebenen Arbeitsschritte der Vorrich tung gemäß F i g. 1 bis 5 wiederholt werden.

Hierzu 10 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

1. Patentansprüche:

   t Vorrichtung zum selbsttätigen Verschließen von mit einer exzentrisch angeordneten Ansgußtül-Ie versehenen Behältern, gekennzeichnet durch einen Antriebsmotor (1, 201), der mittels einer Verschiebevorrichtung (6, 206) bei Eintreffen eines Behälters (13) in Arbeitsstellung durch Betätigung eiaes Mikroschalters (16,216) von einer Ruhein eine Arbeitslage verschiebbar ist, wobei die Verschiebevorrichtung (6,206) durch eine Zeitschaltung (100) nach einer vorbestimmten Zeh wieder abschaltbar und gleichzeitig der Antriebsmotor (1, 201) einschaltbar ist; durch eine an der Welle (10, 210) des Antriebsmotors (1,201) angebrachte Zentriervorrichtung (11,211); die in der Arbeitstage den Rand der die exzentrische Ausgußtülle (12) aufweisenden Deckelwand des Behälters (13) übergreift und dabei die Welle (10,210) des Antriebsmotors (1, 201) in eine zum Behälter (13) koaxiale Lage bringt und in dieser hält; durch eine, ebenfalls an der Welle (10. 210) des Antriebsmotors (1. 201) in einem dem Abstand der Achse der Ausgußtülle (12) von der Behälterachse entsprechenden Abstand angebrachte und mit der Welle drehbare Abtastvorrichtung (25, 225), die bei Drehung der Welle (10, 210) mit der Ausgußtülle (12) in Eingriff bringbar ist, um dabei einen Mikroschalter (30, 230) zu betätigen, der das Anhalten des Antriebsmotors (1, 201), die Verschiebung einer an der Welle (10, 210) koaxial zur Abtastvorrichtung (25. 225) gehaltenen Verschließvorrichtung (37, 302) bis zum Eingriff derselben mit der Ausgußtülle (12) und die Betätigung der Verschließvorrichtung (37. 302) auslöst; und durch eine durch die Betätigung des Mikroschalters (30, 230) eingeschaltete Zeitschaltung (87) zum Wiederausschalten der Verschließvorrichtung (37, 302) nach einer vorgeschriebenen Zeit und zum Zurückführen dieser Vorrichtung in ihre Ausgangslage sowie zur Steuerung der Rückführung der Abtastvorrichtung (25,225) und des Antriebsmotors (1,201) in ihre Ruhelagea

   Z Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Halteorgan (305) für den Behälter (13), das zwischen einer Ruhelage und einer Arbeitslage, in der es mit dem Behälter (13) in Eingriff steht, verschiebbar ist und durch Betätigungsmittel (303) zum Abziehen der Abtastvorrichtung (225) von der Ausgußtülle (12) nach erfolgtem Eingriff des Halteorgans (305) mit dem Behälter (13).

   3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikroschalter (230) nach dem Anhalten des Antriebsmotors (201) und vor der Verschiebung der Verschließvorrichtung (302) die Verschiebung des Halteorgans (305) in die Arbeitslage und die Einschaltung der Betätigungsmittel (303) zum Abziehen der Abtastvorrichtung (225) von der Ausgußtulle (12) auslöst und daß ein weiterer Mikroschalter (307) vorgesehen ist, der bei erfolgtem Eingriff der Verschließvorrichtung (302) mit der Ausgußtülle (12) deren Anhalten und Betätigung steuert