DE3623841A1

DE3623841A1 - Vorrichtung zur einstellung eines mehrfarben-farbbandes

Info

Publication number: DE3623841A1
Application number: DE3623841A
Authority: DE
Inventors: Akio Tajima
Original assignee: Seikosha KK
Current assignee: Seikosha KK
Priority date: 1985-07-15
Filing date: 1986-07-15
Publication date: 1987-01-15
Also published as: FR2584655B1; KR910006821B1; GB8617173D0; DE3623841C2; KR870001039A; GB2179893B; FR2584655A1; GB2179893A; HK11593A

Description

Die Erfindung betrifft ein System zur Einstellung oder Verstellung eines Mehrfarben-Farbbandes, das dazu dient, jeweilige Farben des Farbbandes in eine Lage gegenüber einem Druckkopf in einem Mehrfarbendrucker zu bringen, welcher eine Farbbandkassette verwendet, die ein Mehrfar ben-Farbband enthält, das eine Vielzahl von in Längsrich tung parallel unterteilten und mit unterschiedlichen Druckfarben getränkten Farbstreifen aufweist.

Die britische Patentanmeldung 35 407/78 beschreibt ein Bei spiel einer solchen Vorrichtung zur Einstellung eines Mehrfarben-Farbbandes für Seriendrucker. Die Vorrichtung umfaßt eine Farbbandverschiebeeinrichtung, die auf einem Schlitten eines Druckkopfes vorgesehen ist, um wahlweise einen einer Vielzahl schmaler Farbstreifen, in die das Farbband in Querrichtung unterteilt ist, zwischen Druck kopf und Druckwalze zu bringen, eine Einstellnockenein richtung, die mit einem Nockenfolger der Farbbandverschie beeinrichtung in Eingriff bringbar ist, um die Farbband verschiebeeinrichtung so einzustellen, daß nach Maßgabe der Stellung des Druckkopfes am linken Seitenrand die Farbsstreifen gegenüber dem Druckkopf auf eine gewünschte Farbe verstellt werden, und eine Rückstellnockeneinrich tung, die mit dem Nockenfolger der Farbbandverschiebeein richtung in Eingriff bringbar ist, um die Farbbandver schiebeeinrichtung zurückzustellen, bevor eine neue Ver schiebestellung ausgewählt wird. Beide Nockeneinrichtun gen sind fest an einer Führungsstange des Schlittens an geordnet.

Aus den Druckschriften JP-A-82 526/1978 sowie JP-B- 16 057/1971 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der ein Farbband träger, der ein Paar von Farbbandspulen trägt, auf die das Farbband gewickelt ist, mit Hilfe eines Elektromagneten und einer Hebel-Kulissen-Kombination verstellt wird, da mit ein bestimmter Farbstreifen des Farbbands dem Druck kopf gegenüber liegt.

Punktdrucker sind in letzter Zeit in weitem Umfang verwen det worden, und zwar von Bürozwecken bis hin zur persön lichen Verwendung. Es besteht eine große Nachfrage unter den Benutzern danach, daß Einfarbendrucker wahlweise mit einer Mehrfarbendruckfunktion versehen werden. Die erwähn ten bekannten Vorrichtungen sind jedoch nur für ausschließ lichen Mehrfarbendruck geeignet, ihr Aufbau ist kompli ziert und erfordert viele Teile, und sie benötigen einen großen Installationsraum. Der erwähnte Bedarf kann daher mit diesen bekannten Vorrichtungen nicht befriedigt wer den.

Bei dem ersterwähnten Stand der Technik entspricht die Rückstellnockeneinrichtung einem Initialisierungsmechanis mus. Da jedoch bei dieser Vorrichtung die Farbbandver stellung durch Bewegen des Schlittens an den linken Sei tenrand gesteuert wird, wobei dieser zur Programmsteue rung aus dem Druckbereich herausfährt, wird die Bewegungs steuerung des Schlittens kompliziert. Außerdem erfolgt die Farbbandverstellung zu langsam. Bei dem an zweiter Stelle erwähnten Stand der Technik sind viele Teile erforderlich, was die Konstruktion kompliziert und den Zusammenbau müh sam gestaltet. Bei Vorrichtungen diesen Aufbaus wird in den meisten Fällen ein Schalter dazu verwendet, den Farb streifen des Farbbandes zu erfassen, der dem Druckkopf an einer Ausgangsposition gegenüber liegt. Dieser Schalter ist normalerweise an einer Stelle angeordnet, wo er durch Eingriff mit dem Farbbandträger betätigt werden kann, wenn dieser sich in der Ausgangsstellung der Verstellvorrich tung für das Farbband befindet. Eine solch einfache Aus bildung dieses Detektor-Schalters kann folgende Probleme aufwerfen. Selbst wenn ein Detektorsignal nur zum Zeit punkt der Initialisierung verwendet wird, kann er doch unnötigerweise und häufig betätigt werden, da die Farb bandverstellung so oft wiederholt wird. Wenn als Detek tor-Schalter ein mechanischer Schalter, etwa ein Mikro schalter, verwendet wird, besitzt dieser selbstverständ lich eine begrenzte Schalthäufigkeit, so daß dieser Schal ter rasch das Ende seiner Lebensdauer erreichen kann. Bei der an erster Stelle genannten bekannten Vorrichtung wird eine Neigung des Farbbandes in den meisten Fällen keine Folgen haben, da der außerhalb der Farbbandkassette frei liegende Teil des Farbbandes kurz ist und das Farbband zu sammen mit dem Druckkopf hin- und herbewegt wird. Wo je doch die Farbbandkassette in ihrer Position bleibt, ist ein über den Hubbereich des Druckkopfes hinausreichender freiliegender Teil des Farbbandes erforderlich. Das Farb band umfaßt normalerweise vier Farbstreifen, schwarz, blau, rot und gelb, die so in Längsrichtung parallel un terteilt sind, und die Breite jedes einzelnen Farbstrei fens ist, verglichen mit derjenigen eines Farbstreifens bei einem Zweifarben-Farbband, recht klein. Wenn dabei eine Neigung der Farbbandkassette unterstellt wird, kann der Fall auftreten, daß ein benachbarter Farbstreifen, der nicht erwünscht ist, abhängig von der Stellung des Druckkopfes diesem gegenüber liegt. Die Neigung der Farb bandkassette kann auf Herstellungstoleranzen sowie auf geringem Spiel an Verbindungsstellen beruhen.

Hauptaufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Verstellung eines Mehrfarben-Farbbandes zu schaffen, die kompakt und mit mäßigen Kosten hergestellt werden kann und sich dafür eignet, bedarfsweise eine Mehrfarben-Druck funktion zu ergänzen. Aufgabe der Erfindung ist es ferner, eine solche Vorrichtung zu schaffen, die eine schnelle Verstellung des Mehrfarben-Farbbandes erlaubt. Schließ lich ist es Aufgabe der Erfindung, die Haltbarkeit eines Detektorschalters, der dazu dient, die Farbstreifen eines Mehrfarben-Farbbandes, die an einer Ausgangsstellung ei nem Druckkopf gegenüber liegen, dadurch sicherzustellen, daß der Detektorschalter nur zum Zeitpunkt der Initiali sierung betätigt wird. Schließlich soll mit der Erfindung der Einfluß von Toleranzen der einzelnen Teile der Vor richtung sowie eines leichten Spiels an Verbindungsstellen verringert werden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine zusammengezogene Draufsicht eines bevor zugten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 2 eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels von Fig. 1,

Fig. 3 eine linke Seitenansicht, teilweise im Schnitt, die die Montage an einem Drucker rahmen erkennen läßt,

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie IV-IV von Fig. 1,

Fig. 5 eine Rückansicht einer Verstellplatte,

Fig. 6 eine Ansicht längs der Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine Schnittansicht längs der Linie VII- VII in Fig. 9,

Fig. 8 eine Schnittansicht eines Zustands, wo ein Antriebszahnrad und ein Verstellhebel im Ver gleich zur Ansicht von Fig. 7 weggelassen sind,

Fig. 9 eine Querschnittsansicht durch eine Verstell welle,

Fig. 10 eine Schnittansicht längs der Linie X-X in Fig. 9,

Fig. 11 eine Darstellung zur Erläuterung der Bezie hung zwischen einem Mehrfarben-Farbband und einem Druckelement eines Druckkopfes,

Fig. 12 eine Darstellung der Beziehung zwischen dem Antriebszahnrad und der Verstellwelle zum Zeitpunkt der Initialisierung sowie der Lage des Antriebszahnrads entsprechend den einzel nen Farbbandstellungen,

Fig. 13 eine Darstellung des Zusammenhangs zwischen dem Verstellhebel und der Verstellwelle zum Zeitpunkt der Initialisierung,

Fig. 14 eine Darstellung des Zusammenhangs zwischen dem Antriebszahnrad und der Verstellwelle in einer Ausgangsstellung und

Fig. 15 eine Darstellung der Beziehung zwischen dem Verstellhebel und der Verstellwelle in einer Ausgangsstellung.

In der Darstellung von Fig. 1 ist ein Druckkopf 2 vor ei ner zylindrischen Druck- oder Schreibwalze 1 angeordnet. Der Druckkopf 2 wird zwischen Armen 3 a und 3 b einer Farb bandkassette 3 mittels eines nicht gezeigten Schlittens in Axialrichtung der Druckwalze 1 hin- und herbewegt. Ein Aufzeichnungsmedium 4 und ein Farbband 5, das sich zwi schen den Armen 3 a, 3 b der Farbbandkassette 3 erstreckt, liegen zwischen der Druckwalze 1 und dem Druckkopf 2. Das Farbband 5 ist ein endloses Farbband, das in Form von Schleifen zum größten Teil in der Kassette 3 enthalten ist und mit Hilfe eines nicht gezeigten Farbbandantriebsmecha nismus beispielsweise im Gegenuhrzeigersinn transportiert wird.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ist das Farbband 5 in vier Farbstreifen 5 a bis 5 d unterteilt, die parallel in Längs richtung verlaufen und mit schwarzer, blauer, roter bzw. gelber Druckfarbe getränkt sind. Druckelemente 2 b, etwa Nadeln oder ähnliches, sind in einer Reihe vertikal an der vorderen Stirnfläche 2 a des Druckkopfes 2 angeordnet, wie in Fig. 11 gezeigt. Irgendeiner der Farbstreifen 5 a bis 5 d des Farbbandes 5 liegt den Druckelementen 2 b gegen über. Fig. 11 zeigt einen Ausgangszustand, bei dem der schwarze Farbstreifen 5 a den Druckelementen 2 b gegenüber liegt. Die Einstellung des den Druckelementen 2 b gegen überliegenden Farbstreifens erfolgt auf die nachfolgend beschriebene Weise.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Einstellung des Farb bands ist in dem Ausführungsbeispiel als Einheit ausgebil det und hat, wie in Fig. 1 gezeigt, Gehäuse 6 und 7, die jeweils einer Seite der Farbbandkassette 3 dicht benach bart gegenüber liegen, und eine Kupplungsstange 8, die sich längs der Rückseite der Farbbandkassette 3 erstreckt. Ein Schrittmotor 9 als Antriebsmotor ist an einer Außen seite des Gehäuses 6 vorgesehen. Verstellplatten 10 und 11, die durch Betätigung des Motors 9 vertikal bewegbar sind, sind an gegenüberliegenden Seiten der Gehäuse 6, 7 angeordnet. Befestigungsklauen 3 c bis 3 e, die von beiden Seiten der Farbbandkassette 3 vorstehen, sind in Schul tern der Verstellplatten 10, 11 einsteckbar. Die horizon tal zwischen den Verstellplatten 10, 11 angeordnete Farb bandkassette 3 wird daher bei einer Vertikalbewegung der Verstellplatten 10, 11 ebenfalls vertikal bewegt. Auf die se Weise wird ein bestimmter Farbstreifen des Farbbands 5 in die den Druckelementen 2 c, die in Fig. 11 gezeigt sind, gegenüberliegende Lage eingestellt.

Es soll nun unter Bezug auf die Fig. 4 bis 6 der Aufbau der Verstellplatte 10 im einzelnen beschrieben werden.

Wie die Fig. 5 und 6 zeigen, sind an der Schulter der Verstellplatte 10 Rastklauen 10 a und 10 b und eine Ausneh mung 10 c ausgebildet. Die Rastklauen 10 a, 10 b dienen dazu, die Befestigungsklauen 3 c, 3 e der Farbbandkassette in ei ner lösbaren Weise zu ergreifen. In die Ausnehmung 10 c tritt die Befestigungsklaue 3 d ein. Elastische Rastglie der 10 d, 10 d, Führungsstifte 10 e, 10 e und ein Haken 10 f sind einstückig mit der Verstellplatte 10 ausgebildet und stehen von deren Rückseite ab. Die Rastglieder 10 d, 10 d und die Führungsstifte 10 e, 10 e sind in einer Vertikal linie angeordnet. Wie Fig. 4 zeigt, sind die Führungsstif te 10 e, 10 e verschiebbar in eine Führungsnut 6 a einge setzt, die in einer gegenüberliegenden Fläche des Gehäuses 6 ausgebildet ist. Die Rastglieder 10 d, 10 d hintergreifen eine Innenkante der Führungsnut 6 a und halten damit die Verstellplatte 10 an der gegenüberliegenden Fläche des Gehäuses 6. Der Haken 10 f der Verstellplatte ist in einer Nutausnehmung an einer Innenseite des Gehäuses 6 beweg lich. Eine Spannfeder 12 ist zwischen einem Haken 6 c, der am unteren Ende der Nutausnehmung 6 b einstückig ausgebil det ist, und dem Haken 10 f gespannt. Die Spannfeder 12 setzt die Verstellplatte 10 einer nach unten gerichteten Vorspannkraft aus.

Als nächstes soll ein Übertragungsmechanismus zur Übertra gung der Rotationsbewegung des Motors 9 in eine Vertikal bewegung der Verstellplatte 10 unter Bezug auf die Fig. 7 bis 10 beschrieben werden.

Wie die Fig. 7 und 8 zeigen, ist an einer Ausgangswelle 13 des Motors 9 ein Motorritzel 14 befestigt, das inner halb des Gehäuses 6 liegt und mit einem Zahnrad 16 kämmt, welches drehbar auf einem mit dem Gehäuse 6 einstückigen Zapfen 15 gelagert ist. Ein mit dem Zahnrad 16 einstückiges Ritzel 17 steht mit den Zähnen eines sektorförmigen An triebszahnrads 18 im Eingriff. Das Antriebszahnrad 18 ist aufgrund einer Drehung des Motors 9 über das Ritzel 14, das Zahnrad 16 und das Ritzel 17 um die Achse der Ver stellwelle 19 hin- und herschwenkbar. Auf diese Weise wird die Rotationsbewegung auf die Verstellwelle 19 über tragen. Die Verstellwelle 19 ist, wie in Fig. 9 gezeigt, in eine Ausnehmung 8 a der Kupplungsstange 8 eingesteckt, die dazu dient, die beiden Gehäuse 6, 7 miteinander zu kuppeln, und deren beide Enden drehbar in die Gehäuse 6, 7 hineinreichen. Die Verstellwelle 19 besitzt einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt, und ein Basisteil des Antriebszahnrads 18 ist gegenüber der Verstellwelle 19 unverdrehbar auf deren eines Ende gesteckt. Das An triebszahnrad 18 wird mittels einer Spannfeder 20 - in Fig. 7 - im Uhrzeigersinn vorgespannt. Die Spannfeder 20 liegt zwischen einem an der Rückseite des Antriebszahn rads 18 vorspringend ausgebildeten Haken 18 a und einem vorspringend an einer Ecke des Gehäuses 6 ausgebildeten Haken 6 c. Ein mit der Verstellwelle 19 drehfest verbunde ner Verstellhebel 21 ist im Gehäuse 6, dessen Vorderseite dicht gegenüberliegend, angeordnet. Einer der Führungsstif te 10 e der Verstellplatte 10 steht mit einer länglichen Nut 21 a am freien Ende des Verstellhebels 21 im Eingriff. Eine Drehbewegung des Antriebszahnrads 18 wird demzufolge durch die Verstellwelle 19 auf den Verstellhebel 21 über tragen und dadurch die Verstellplatte 10 vertikal bewegt. Ein Stoßteil 18 b zur Betätigung eines Mikroschalters SW erstreckt sich einstückig an einem hinteren Abschnitt des An triebszahnrads 18. Der Mikroschalter SW dient der Fest stellung der Lage des Farbbands 5. Wie eindeutig aus Fig. 8 und 9 erkennbar, ist der Schalter SW an einem Einstell hebel 22 befestigt, der um einen Vorsprung 6 d an der Innen seite des Gehäuses 6, das heißt konzentrisch zum Drehpunkt des Antriebszahnrads 18, der Verstellwelle 19 und des Ver stellhebels 21 drehbar ist. Der Einstellhebel 22 wird da durch drehbar an der Innenseite des Gehäuses 6 gehalten, daß er eine zu seinem Drehpunkt konzentrische, kreisförmi ge Nut 22 a aufweist, in die ein elastisches Rastglied 6 e eingreift, das einstückig von der Innenseite des Gehäuses 6 absteht. Wie die Fig. 3, 8 und 9 zeigen, ist an einer Außenseite des Gehäuses 6, dem freien Ende des Einstellhebels 22 gegenüberliegend, ein mit einem Schlitz versehener Kopf 23 a einer Einstellwelle 23 ange ordnet. Ein Zylinder 6 f ist einstückig an der Innenseite des Gehäuses 6 ausgebildet und umgibt die Einstellwelle 23. Die Innenfläche des Zylinders 6 f ist mit einer nicht gezeigten Rändelung versehen, die mit einem elastischen Arm 23 b der Einstellwelle 23 im Eingriff steht, um die Einstellwelle 23 in einer jeweils eingestellten Stellung zu halten. Ein exzentrischer Stift 23 c, der vorspringend an der Einstellwelle 23 ausgebildet ist, steht mit einer länglichen Nut 22 b an dem freien Ende des Einstellhebels 22 im Eingriff. Durch Drehen der Einstellwelle 23 wird auf diese Weise vermittels des exzentrischen Stifts 23 c der Einstellhebel 22 um den Vorsprung 6 d gedreht. Dadurch wird die relative Lage zwischen dem Stoßstück 18 b des An triebszahnrads 18 und dem Schalter SW eingestellt.

Als nächstes soll der Verstellmechanismus im Gehäuse 7 unter Bezug auf die Fig. 9 und 10 beschrieben werden.

Mit dem hinteren Ende eines im Gehäuse 7 angeordneten Verstellhebels 24 ist vermittels einer U-förmigen Feder 24 a ein Zylinder 24 b verbunden. Der Zylinder 24 b ist dreh fest auf ein Ende der Verstellwelle 19 aufgesetzt. Eine Verstellschraube 25 erstreckt sich durch einen Vorsprung 24 c am Zylinder 24 b und ist in einen Vorsprung 24 d am ver stellhebelseitigen Ende der Feder 24 a eingeschraubt. Die Öffnung der U-förmigen Feder 24 a wird durch Drehen der Verstellschraube 25 eingestellt, und dadurch kann die La ge des freien Endes des Verstellhebels 24 eingestellt wer den. Die Verstellplatte 11, die einer Seite des Gehäuses 7 gegenüber liegt, hat eine zur vorerwähnten Verstellplat te 10 symmetrische Form und ist in ähnlicher Weise an der Seite des Gehäuses 7 gehalten. Wie Fig. 10 zeigt, besitzt die Verstellplatte 11 an ihren Schultern Rastklauen 11 a, 11 b und eine Ausnehmung 11 c. Die Rastklauen 11 a, 11 b die nen dazu, die Befestigungsklauen 3 c, 3 e der Farbbandkas sette in einer lösbaren Form zu ergreifen. In der Ausneh mung 11 c liegt die Befestigungsklaue 3 d. Rastglieder 11 d, 11 d, Führungsstifte 11 e, 11 e und ein Haken 11 f stehen ein stückig von einem hinteren Teil der Verstellplatte 11 vor. Die Rastglieder 11 d, 11 d und die Führungsstifte 11 e, 11 e sind in einer vertikalen Reihe angeordnet. Die Führungs stifte 11 e, 11 e sind verschiebbar in eine Führungsnut 7 a eingesteckt, die an einer Innenseite des Gehäuses 7 aus gebildet sind. Die Rastglieder 11 d, 11 d hintergreifen ei ne Innenkante der Führungsnut 7 a. Dadurch wird die Ver stellplatte 11 an der Innenseite des Gehäuses 7 gehalten. Der Haken 11 f der Verstellplatte 11 ist in einer Nutaus nehmung 7 b an der Innenseite des Gehäuses 7 beweglich. Eine Spannfeder 26 ist zwischen einen einstückig am unte ren Ende der Nutausnehmung 7 b ausgebildeten Haken 7 c und den Haken 7 f gespannt. Die Verstellplatte 11 wird daher durch die Kraft der Feder 26 ständig nach unten vorge spannt. Einer der Führungsstifte 11 e der Verstellplatte 11 steht mit einer länglichen Nut 24 e im Eingriff, die am freien Ende des Verstellhebels 24 ausgebildet ist. Die Verstellplatte 11 wird bei einer Verschwenkung des Ver stellhebels 24 mittels der Verstellwelle 19 vertikal be wegt.

Die in voranstehend beschriebener Weise als Einheit aus gebildete Vorrichtung zur Einstellung eines Mehrfarben- Farbbandes kann abnehmbar an einer bestimmten Stelle eines Druckerrahmens 28, der gemäß Fig. 3 die Druckwalze 1 und andere Teile hält, mittels Rastklauen 27 a, 27 b befestigt werden, die einstückig an der Unterseite der Gehäuse 6 und 7 ausgebildet sind. Ein Stecker oder Anschlußstück 19, der an der vorderen Stirnfläche des Gehäuses 6 vorgesehen ist, dient dazu, den Motor 9 und den Schalter SW für die Feststellung der Lage des Farbbands 5 mit einer nicht ge zeigten Steuerschaltung zu verbinden.

Die Verstellhebel 21, 24 sind praktisch mit einem gerin gen Spiel drehfest auf die Verstellwelle 19 gesteckt. Die ses Spiel ist aber aufgrund von Herstellungstoleranzen der einzelnen Teile oder aus anderen Gründen bei den beiden Verstellhebeln 21 und 24 an beiden Enden der Verstellwelle 19 nicht notwendigerweise gleich. Wenn die freie Länge der Verstellwelle 19, wie beim beschriebenen Ausführungsbei spiel, groß ist, kann eine Torsion der Verstellwelle auf treten. Diese Einflüsse können zu einer unterschiedlichen Höhenlage (Vertikalposition) von linker und rechter Ver stellplatte 10, 11 führen. Dies bedeutet, daß die Farb bandkassette 3 oder das Farbband 5 in Richtung der Bewe gung des Druckkopfes 2 geneigt wäre. Diese Neigung kann jedoch durch Einstellung ausgeschlossen werden, das heißt durch Einstellung kann die Lage von Farbbandkassette bzw. Farbband parallel zur Richtung, in welcher sich der Druck kopf 2 bewegt, eingestellt werden. Dies erfolgt durch Dre hen der Verstellschraube 25, wodurch die Öffnung der U-för migen Feder 24 a eingestellt wird.

Als nächstes wird die Initialisierung der erfindungsge mäßen Vorrichtung beschrieben.

Wenn der Druck in Schwarz, Rot, Blau oder Gelb erfolgt, befindet sich das Antriebszahnrad 18 in einer der Stellun gen P₁ bis P₄, die in Fig. 12 gezeigt sind. Die Winkel zwischen den Stellungen P₁ und P₂, P ₂ und P ₃ sowie P ₃ und P ₄ sind R₁, R₂ bzw. R₃. Beim beschriebenen Ausführungs beispiel ist die Stellung P ₁ eine Ausgangsstellung, bei der der schwarze Farbstreifen 5 a dem Druckkopf 2 gegen über liegt. Bei der Farbbandverschiebung zur Farbeinstel lung während des Drucks wird das Antriebszahnrad 18 inner halb eines Gesamtwinkels R der Winkel R₁, R₂, R₃ hin- und hergeschwenkt.

Die Initialisierung wird beispielsweise während einer Ruhephase des Druckers ausgeführt. Dabei befindet sich das Antriebszahnrad 18 in irgendeiner der Stellungen P ₁ bis P ₄ und wird im Uhrzeigersinn bis in die Stellung P ₀ in Fig. 12 gedreht. Die Stellung P ₀ ist gegenüber der Stel lung P ₁ um einen Winkel R₀ in Uhrzeigerrichtung versetzt. Wenn sich das Antriebszahnrad 18 in der Stellung P ₀ be findet, wird der Schalter SW vom Stoßstück 18 b des An triebszahnrads 18 geschlossen.

Damit der Verstellhebel 21 nicht bewegt wird und damit die Farbbandkassette 3 stehenbleibt, wenn das Antriebszahnrad 18 aus der Stellung P ₁ in die Stellung P ₀ oder umgekehrt geschwenkt wird, wird beim beschriebenen Ausführungsbei spiel in folgender Weise positiv von dem Spiel an den Ver bindungsstellen zwischen dem Antriebszahnrad 18 und der Verstellwelle 19 sowie zwischen letzterer und dem Verstell hebel 21 Gebrauch gemacht.

Wie deutlich in den Fig. 12 bis 15 gezeigt, ist zwischen einem Wellenloch 18 c des Antriebszahnrads 18 und der Ver stellwelle 19 einerseits sowie zwischen einem Wellenloch 21 b des Verstellhebels 21 und der Verstellwelle 19 ande rerseits ein nicht unbeträchtliches Spiel vorhanden, das eine Relativbewegung um einen Totwinkel β₁ bzw. β₂ er laubt.

Die Fig. 14 und 15 zeigen die relative Lage zwischen dem Antriebszahnrad 18 und der Verstellwelle 19 bzw. zwischen der Verstellwelle 19 und dem Verstellhebel 21 in der Aus gangsstellung (die unterste Stellung der Farbbandkassette 3), wo der schwarze Farbstreifen 5 a dem Druckkopf 2 ge genüber liegt. Das Antriebszahnrad 18 wird durch die in Fig. 7 gezeigte Feder 20 im Gegenuhrzeigersinn vorge spannt, weshalb sich in der Ausgangsstellung die in Fig. 14 gezeigte Lage zwischen Antriebszahnrad 18 und Verstell hebel 19, bzw. die Lage des Spiels zwischen ihnen ein stellt. Der Verstellhebel 21 wird in Fig. 15 im Uhrzei gersinn vorgespannt, und zwar durch den Führungsstift 10 e der Verstellplatte 10, die durch die in Fig. 4 ge zeigte Feder nach unten vorgespannt wird. Daher stellt sich die in Fig. 15 gezeigte relative Lage von Verstell hebel 21 und Verstellwelle 19 bzw. die gezeigte Lage des Spiels ein.

Wenn das Antriebszahnrad 18 in Fig. 14 zur Initialisierung durch den Motor 9 im Uhrzeigersinn gedreht wird, folgt die Verstellwelle 19, nachdem sich das Antriebszahnrad 18 um den Winkel β₁ gedreht hat. Während dann die Verstell welle 19 um den Winkel β₂ gedreht wird, läuft sie im Wel lenloch 21 b des Verstellhebels 21 leer, so daß der Ver stellhebel 21 stehenbleibt. Der Detektorschalter SW wird geschlossen, sobald sich das Zahnrad 18 um den Winkel ( β₁ + β₂) = R₀ gedreht hat (und die in Fig. 12 in ausge zogener Linie gezeichnete Stellung erreicht hat), der Übertragungshebel 21 bleibt jedoch während dieser Drehung stehen. Der Schalter SW liefert dann an die Steuerschal tung ein Initialisierungssignal. Nach Schließen des Schal ters SW wird die Drehrichtung des Motors 9 umgekehrt, bis wieder der Zustand von Fig. 14 erreicht ist. Es ergibt sich aus der vorstehenden Erläuterung, daß auch bei der Rückbewegung des Antriebszahnrads 18 aus der Stellung P ₀ in die Stellung P ₁ der Verstellhebel 21 unbewegt stehen bleibt.

Im Vorangehenden wurde lediglich ein bevorzugtes Ausfüh rungsbeispiel der Erfindung beschrieben, das in verschie denster Weise modifiziert werden kann. Beispielsweise um faßt die Erfindung auch einen Aufbau, bei dem der Verstell hebel 21 bei der Initialisierung betätigt wird, wobei die Totwinkel β₁, β₂ auf Null oder in die Nähe von Null redu ziert sind.

Wie voranstehend im einzelnen beschrieben, ist bei der er findungsgemäßen Vorrichtung zur Einstellung eines Mehrfar ben-Farbbandes an beiden Seitenendteilen einer Mehrfarben- Farbbandkassette jeweils ein Gehäuse vorgesehen, die über eine Stange verbunden sind. An den einander zugewandten Seiten beider Gehäuse befindet sich je eine vertikal be wegliche oder verschwenkbare Verstellplatte. Eine Ver stellwelle zur gegenseitigen Verriegelung der Verstell mechanismen in den beiden Gehäusen verläuft durch oder längs der Kupplungsstange. Die beiden Seitenendteile der Mehrfarben-Farbbandkassette ruhen zur Verstellung der Farbband-Farbstreifen auf den beiden Verstellplatten. Die Einstellvorrichtung kann deshalb kompakt aufgebaut wer den, besitzt einen einfachen Aufbau und läßt sich leicht zusammenbauen. Da die Einstellvorrichtung nur wenig Mon tageraum benötigt, kann der Mehrfarben-Drucker miniaturi siert werden. Außerdem kann die Benutzerforderung, daß eine Mehrfarben-Druckfunktion wahlweise ergänzt wird, ein fach erfüllt werden, und zwar bei mäßigen Kosten.

Die Verstellung des Farbbandes kann schnell erfolgen. Ein Detektorschalter zur Erfassung der Stellung des Farbban des wird bei der normalen Farbbandverschiebung nicht be tätigt, sondern nur bei der Initialisierung. Deshalb wird die Haltbarkeit wesentlich erhöht. Es wird eine Vor richtung zur Verstellung eines Mehrfarben-Farbbandes ge schaffen, die problemlos ist und eine hohe Zuverlässigkeit aufweist.

Da ferner zusätzlich eine Höhenverstelleinrichtung für die Farbbandkassette vorgesehen ist, kann eine Neigung des Farbbandes ohne spezielle Verringerung der Herstellungs toleranzen beseitigt werden. Die Einstelleinrichtung be sitzt einen sehr einfachen Aufbau und kann daher bei mäßi gen Kosten in einem engen Raum untergebracht werden.

Claims

1. Vorrichtung zur Einstellung eines Mehrfarben-Farb bandes, umfassend
ein erstes und ein zweites Gehäuse (6, 7), die gegenüber liegend den beiden Stirnseiten eine Mehrfarben-Farbband kassette (3), welche ein Mehrfarben-Farbband (5) mit ei ner Vielzahl von in Längsrichtung parallel verlaufenden Farbstreifen (5 a bis 5 d) enthält, angeordnet sind und
eine Kupplungsstange (8), durch die die beiden Gehäuse (6, 7) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß
eine erste (10) und eine zweite (11) Verstellplatte, die in der Lage sind, die beiden Stirnseiten der Farbbandkasset te (3) zu tragen, an den einander gegenüberliegenden Flächen des ersten und des zweiten Gehäuses (6, 7) beweglich ange bracht sind,
ein Antriebsmotor (9) und ein erster Verstellmechanismus zum Verschieben der ersten Verstellplatte (10) aufgrund der Drehungen des Antriebsmotors (9) derart, daß irgend einer der Farbstreifen (5 a bis 5 d) der Farbbandkassette (3) einem Druckkopf (2) zugewandt ist, an dem ersten Ge häuse (6) vorgesehen sind,
eine Verstellwelle (19), die durch den ersten Verstell mechanismus angetrieben wird, durch die Kupplungsstange (8) läuft und mit den beiden Enden in das erste (6) bzw. das zweite Gehäuse (7) ragt, und
ein zweiter Verstellmechanismus zum Verschieben der zwei ten Verstellplatte (11) mit der Verstellwelle (19) ver riegelt und im zweiten Gehäuse (7) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Gehäuse (6, 7) abnehmbar an einem Druckerrahmen angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der erste Verstellmechanis mus umfaßt:
ein innerhalb des Bereichs eines ersten Winkels (Gesamt winkel R) drehbares Antriebszahnrad (18), das normalerwei se von dem Antriebsmotor (9) angetrieben wird und zum Zeitpunkt einer Initialisierung um einen zweiten Winkel (R₀) außerhalb des Bereichs des ersten Winkels (R) gedreht wird,
wobei die Verstellwelle (19) drehfest in das Antriebszahn rad (18) eingesetzt ist,
einen Verstellhebel (21), der drehfest auf der Verstell welle (19) sitzt, um die Verstellplatten zu verschieben, und
einen Detektorschalter (SW), der vom Antriebszahnrad (18) betätigt wird, wenn dieses bei der Initialisierung außer halb des Bereichs des ersten Winkels ( R ) um den zweiten Winkel ( R₀) verdreht wird, und der einen Farbstreifen (5 a bis 5 d) des Farbbandes (5), der dem Druckkopf (2) gegen überliegt, feststellt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, das der zweite Winkel ( R₀) so eingestellt ist, daß er im wesentlichen gleich oder etwas kleiner als die Summe der Totwinkel ( β₁, b₂) zwischen dem Antriebszahnrad (18) und der Verstellwelle (19) sowie zwischen der Verstellwelle (19) und dem Verstellhebel (21) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge kennzeichnet, daß als Antriebszahnrad ein Sektorzahnrad verwendet wird.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß der Detektor schalter (SW) auf einem Einstellhebel (22) angebracht ist, der zur Einstellung um den Drehmittelpunkt des Antriebs zahnrads (18) verschwenkbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß eine U-förmige Feder (24 a) einstückig mit dem Verstellhebel (21, 24) des ersten und/oder des zweiten Verstellmechanismus ausgebil det ist und eine Einstellschraube (25) zur Einstellung einer Öffnung der U-förmigen Feder (25) an dieser vorge sehen ist.