DE3620110A1 - Einsatz fuer eine vorrichtung zum reinigen einer fluessigkeit - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Einsatz für eine Vor­ richtung zum Reinigen einer Flüssigkeit, bestehend aus einem becherförmigen, mittels eines Deckels verschließ­ baren Behälter, bei welchem im Deckel eine Einlaßöffnung und im becherförmigen Teil eine Austrittsöffnung für die Flüssigkeit angebracht sind und in welchem Material ent­ halten ist, das in der Flüssigkeit vorhandene Verunreini­ gungen bindet (DE-OS 34 09 828).

Derartige Einsätze werden beispielsweise für Vorrichtungen zum Reinigen von Wasser eingesetzt, das zur Zubereitung von Tee verwendet werden soll. Sie können grundsätzlich aber auch für andere Flüssigkeiten benutzt werden. Die weiteren Erläuterungen beziehen sich - stellvertretend für alle anderen möglichen Anwendungsfälle - auf die Reinigung von Wasser.

Ein Einsatz zum Reinigen von Wasser wird bei bekannten Geräten etwa in der Mitte eines größeren Gefäßes einge­ bracht. Das zu reinigende Wasser wird in den Einsatz ge­ gossen. Es gelangt dadurch in Berührung mit dem in dem Einsatz befindlichen Reinigungs-Material, welches so ausge­ wählt ist, daß bestimmte störende Verunreinigungen gebunden werden. Das gereinigte Wasser gelangt anschließend durch die Austrittsöffnung des Einsatzes in das Gefäß.

Zum Reinigen werden beispielsweise Materialien verwendet, die als Ionenaustauschermaterialien bekannt sind. Das Reini­ gungs-Material liegt in der Regel als Granulat mit relativ kleiner Teilchengröße vor. Der Einsatz wird möglichst voll­ ständig mit dem Reinigungs-Material gefüllt, damit das durch den Einsatz fließende Wasser so lange wie möglich mit dem Material in Berührung bleibt.

Bei dem bekannten Einsatz nach der eingangs erwähnten DE-OS 34 09 828 ist der Weg, den das Wasser im Einsatz und damit im Reinigungsmaterial zurücklegt, durch eine spezielle Kon­ struktion verlängert. In diesem bekannten Einsatz sind zwei konzentrische Rohre mit Abstand zueinander angeordnet, die an entgegengesetzten Enden Überströmwege für das Wasser frei­ lassen. Das innenliegende Rohr ist an seinem in Gebrauchs­ lage unteren Ende mit einem Sieb verschlossen, durch das das Wasser aus dem Einsatz austreten kann. Dieser bekannte Ein­ satz ist nur unter Schwierigkeiten zusammenzubauen da die Rohre in das bereits im Einsatz befindliche Reinigungs-Mate­ rial eingedrückt werden müssen. Ein weiterer Nachteil dieses Einsatzes besteht darin, daß das im inneren Rohr befindliche Reinigungs-Material nach Gebrauch der Vorrichtung trocknet und dadurch schnell spröde und unbrauchbar wird. Wenn zur Vermeidung dieses Nachteils in das innere Rohr kein Reinigungs- Material eingefüllt wird, dann wird das Volumen an Reinigungs­ material wesentlich vermindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Einsatz für eine Vorrichtung zum Reinigen einer Flüssigkeit anzugeben, der einfach aufgebaut ist und bei dem auch bei vollständiger Füllung mit Reinigungs-Material sichergestellt ist, daß dieses Material nicht austrocknet.

Diese Aufgabe wird bei einem Einsatz der eingangs ge­ schilderten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst,

• - daß etwa in der Mitte des Behälters eine in dessen Achs­ richtung verlaufende Trennwand angebracht ist, die einer­ seits bis zur Oberkante des Behälters reicht, andererseits zum Boden desselben einen im Verhältnis zur axialen Länge des Behälters kleinen Zwischenraum freiläßt und an der seitlichen Wandung des Behälters dicht anliegt,
• - daß die Einlaßöffnung in dem den Behälter verschließenden Deckel über einem Teil des durch die Trennwand geteilten Behälters angebracht ist,
• - daß die Austrittsöffnung in dem anderen Teil des Behälters in der Wandung desselben in der Nähe seiner durch den Deckel verschlossenen Öffnung angeordnet ist und
• - daß die Einlaßöffnung und die Austrittsöffnung jeweils durch ein Sieb oder Filter abgedeckt sind.

Dieser Einsatz ist sehr einfach aufgebaut und er kann problemlos zusammengebaut werden. Das Reinigungs-Material - im folgenden der Kürze wegen als "Granulat" bezeichnet - kann nach Anbringung der Trennwand problemlos eingefüllt werden. Danach kann der Einsatz mit dem Deckel verschlossen werden.

Der mit Granulat gefüllte Einsatz wird nahezu über seine ganze Höhe zweimal vom Wasser durchströmt, bevor es aus der durch ein Sieb oder Filter verschlossenen Austrittsöffnung austreten kann. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs bleibt der Einsatz mit Wasser gefüllt, so daß das ganze in dem­ selben befindliche Granulat feucht gehalten wird. Seine Funktionsfähigkeit bleibt daher lange erhalten.

Ein weiterer Vorteil dieses Einsatzes besteht darin, daß bei seiner Herstellung die beiden Öffnungen im Deckel und in der Wandung vor seinem Gebrauch verschlossen sind. Der dadurch dichte, Granulat enthaltende Behälter kann also auch mit Wasser gefüllt werden. Beide Öffnungen können mit Laschen verschlossen sein, die leicht auf- bzw. abge­ rissen werden können, wenn der Einsatz benutzt werden soll.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung ein Gefäß mit einem darin befindlichen Einsatz nach der Erfindung.

Fig. 2 eine Ansicht des Einsatzes im Schnitt in vergrößerter Darstellung.

Fig. 3 eine Seitenansicht des Einsatzes.

Fig. 4 eine Draufsicht auf den verschlossenen Einsatz.

Fig. 5 eine Draufsicht auf den oben offenen Einsatz.

Fig. 6 und 7 eine Einzelheit des Einsatzes in einer mög­ lichen Ausgestaltung.

Mit 1 ist ein Gefäß zur Aufnahme von Wasser bezeichnet, in welchem ein Einsatz 2 angebracht ist, der mit einer an sich bekannten und daher nicht genauer dargestellten Halterung in dem Gefäß 1 festgelegt ist. Der Einsatz 2 dient der Reini­ gung von Wasser. Sein Aufbau geht aus den Fig. 2 bis 7 hervor.

Der Einsatz 2 besteht aus einem becherförmigen, vorzugsweise leicht konischen Behälter 3 aus Kunststoff. Der Behälter 3 ist mittels eines Deckels 4 verschlossen und durch eine Zwischenwand 5 in zwei Kammern 6 und 7 unterteilt. Die Zwischenwand 5 beginnt an dem in Gebrauchslage des Ein­ satzes 2 oberen Rand des Behälters 3 und läßt zu dessen Boden 8 einen Zwischenraum 9 frei. Die Höhe des Zwischenraums 9 ist klein im Verhältnis zur axialen Länge des Behälters 3. Außer­ dem liegt die Zwischenwand 5 dicht an der Wandung des Be­ hälters 3 an. In der Wandung des Behälters 3 ist im Bereich der einen Kammer, im dargestellten Fall der Kammer 7, eine Austrittsöffnung 10 vorhanden, die möglichst nahe an seinem in Gebrauchslage oberen Ende, also in der Nähe des Deckels 4, angebracht ist.

In dem Deckel 4 ist eine Lasche 11 integriert, die mit demselben durch Sollbruchstellen verbunden ist. Durch Aufreißen der Lasche 11 wird im Deckel 4 eine Öffnung frei, welche als Einlaßöffnung 12 für zu reinigendes Wasser dient. Auch die Austrittsöffnung 10 ist vor der ersten Benutzung des Einsatzes 2 durch eine der Einfach­ heit halber nicht dargestellte abreißbare Lasche ver­ schlossen, die bei Benutzung des Einsatzes 2 zunächst abge­ rissen werden muß. Die Austrittsöffnung 10 ist innerhalb des Behälters 3 durch ein Sieb oder Filter 13 verschlossen, das in Fig. 5 durch eine gestrichelte Linie angedeutet ist. Sieb oder Filter 13 sind fest mit dem Behälter 3 verbunden. Sie sind vorzugsweise im Innern des Behälters 3 angebracht, können aber prinzipiell auch außen befestigt sein. Durch das Sieb oder Filter 13 wird verhindert, daß das im Be­ hälter 3 angeordnete Granulat 14 aus dem Behälter 3 aus­ treten kann, während das gereinigte Wasser ungehindert durch die Austrittsöffnung 10 in das Gefäß 1 gelangt. Unterhalb des Deckels 4 ist ein in Fig. 2 gestrichelt ein­ gezeichnetes Filter 15 angebracht, das zumindest die Ein­ laßöffnung 12 im Deckel 4 abdeckt. Das Filter 15 kann fest mit dem Deckel 4 verbunden sein. Es kann beispielsweise ein Filterpapier verwendet werden.

Die lichte Weite der Austrittsöffnung 10 ist mindestens gleich der lichten Weite der Einlaßöffnung 12, damit das in den Einsatz 2 einfließende Wasser schnell genug und ohne Rückstau abfließen kann. Die Austrittsöffnung 10 soll so schmal wie möglich sein, damit die Füllhöhe des Be­ hälters 3 nicht zu sehr eingeschränkt wird. Sie erstreckt sich hauptsächlich in Umfangsrichtung und sie kann auch durch Stege 21 in mehrere kleinere Öffnungen unterteilt sein, die zusammen die Austrittsöffnung 10 ergeben. Das kann insbesondere aus Stabilitätsgründen von Vorteil sein.

Der Einsatz 2 wird beispielsweise so aufgebaut, daß zu­ nächst die Zwischenwand 5 in den Behälter 3 eingesetzt wird. Dazu kann die Zwischenwand 5 beispielsweise zwischen Vorsprünge 16 und 17 eingeschoben werden die innen an der Wandung des Behälters 3 angeformt sind. Es ist jedoch auch möglich, die Zwischenwand 5 mit dem Behälter 3 zu verkleben. Danach wird das Granulat 14 in beide Kammern 6 und 7 des Behälters 3 eingefüllt. Der Behälter 3 kann dabei bis zu seinem oberen Rand gefüllt werden. Gegebenenfalls wird dann ein Filter 15 auf die Öffnung des Behälters 3 gelegt, bevor der Deckel 4 fest schließend angebracht wird. Der Einsatz 2 ist damit feuchtigkeitsdicht verschlossen, so daß es auch möglich ist, denselben mit Wasser zu füllen, um die Funktions­ fähigkeit des Granulats zu erhalten.

Zum Gebrauch des Einsatzes 2 wird die Lasche 11 im Deckel 4 aufgrissen, die beispielsweise entlang einer als Filmscharnier ausgebildeten Linie 18 am Deckel 4 verbleiben kann. Außerdem wird die die Austrittsöffnung 10 verschließende Lasche abge­ rissen. Danach wird der Einsatz 2 in das Gefäß 1 eingesetzt. Es kann dann Wasser in Richtung des Pfeiles 19 durch die Einlaßöffnung 12 in den Einsatz 2 eingefüllt werden, das zunächst in der Kammer 6 abwärts läuft und dann in der Kammer 7 aufsteigt. Es verläßt den Einsatz 2 durch die Aus­ trittsöffnung 10 entsprechend dem Pfeil 20.

Entsprechend den Fig. 6 und 7 können der Deckel 4 und die Zwischenwand 5 auch aus einem Teil bestehen. Sie können an der Verbindungsstelle 22 mit einem Filmscharnier miteinander verbunden sein. Damit dieses Teil und insbesondere die Zwischenwand 5 problemlos in den Behälter 3 eingesetzt werden können, wird dasselbe zweckmäßig vor Einbringung des Granulats 14 in die Kammern 6 und 7 montiert. Dann läßt sich nämlich die Zwischenwand 5 beispielsweise unbehindert zwischen die Vorsprünge 16 und 17 schieben. Für diesen Fall besteht der Deckel 4 aus zwei Teilen 23 und 24, die an der Stelle 22 ebenfalls mit einem Filmscharnier miteinander ver­ bunden sind. Die beiden Teile 23 und 24 des Deckels 4 können so zum Einfüllen von Granulat 14 in die Kammern 6 und 7 des Behälters 3 aufgeklappt und nach dem Einfüllen wieder heruntergeklappt werden.

Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs wird der Behälter 2 aus dem Gefäß 1 herausgenommen. Wenn derselbe dabei und danach nicht umgekippt wird, sondern seine in Fig. 2 dar­ gestellte Position beibehält, bleibt zumindest bis zur Höhe der Austrittsöffnung 10 Wasser im Behälter 3, so daß das darin befindliche Granulat feucht gehalten wird.

Claims (7)

1. Einsatz für eine Vorrichtung zum Reinigen einer Flüssig­ keit, bestehend aus einem becherförmigen, mittels eines Deckels verschließbaren Behälter bei welchem im Deckel eine Einlaßöffnung und im becherförmigen Teil eine Aus­ trittsöffnung für die Flüssigkeit angebracht sind und in welchem Material enthalten ist, das in der Flüssigkeit vorhandene Verunreinigungen bindet, dadurch gekennzeichnet,

• - daß etwa in der Mitte des Behälters (3) eine in dessen Achsrichtung verlaufende Trennwand (5) angebracht ist, die einerseits bis zur Oberkante des Behälters (3) reicht, andererseits zum Boden (8) desselben einen im Verhältnis zur axialen Länge des Behälters (3) kleinen Zwischenraum (9) freiläßt und an der seitlichen Wandung des Behälters (3) dicht anliegt,
• - daß die Einlaßöffnung (12) in dem den Behälter (3) ver­ schließenden Deckel (4) über dem einen Teil des durch die Trennwand (5) geteilten Behälters (3) angebracht ist,
• - daß die Austrittsöffnung (10) in dem anderen Teil des Behälters (3) in der Wandung desselben in der Nähe seiner durch den Deckel (4) verschlossenen Öffnung angeordnet ist und
• - daß die Einlaßöffnung (12) und die Austrittsöffnung (10) jeweils durch ein Sieb oder Filter (13) abge­ deckt sind.

2. Einsatz nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar unter dem Deckel (4) ein Filter (15) an­ gebracht ist.

3. Einsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite der Austrittsöffnung (10) mindestens gleich derjenigen der Einlaßöffnung (12) ist.

4. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einlaßöffnung (12) vor Gebrauch des Ein­ satzes (2) durch eine Lasche (11) verschlossen ist, die über Sollbruchstellen mit dem Deckel (4) verbunden ist.

5. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Austrittsöffnung (10) vor Gebrauch des Einsatzes (2) durch eine abreißbare Lasche verschlossen ist.

6. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Deckel (4) und Zwischenwand (5) aus einem Teil bestehen.

7. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Deckel (4) und Zwischenwand (5) über ein Filmscharnier miteinander verbunden sind und daß der Deckel (4) zwei Teile (23, 24) aufweist, die an der Ver­ bindungsstelle (22) mit der Zwischenwand (5) ebenfalls mit einem Filmscharnier miteinander verbunden sind.