DE2609722A1

DE2609722A1 - Ausschankbehaelter fuer in kartonpackungen abgefuellte fluessigkeit oder schuettgut

Info

Publication number: DE2609722A1
Application number: DE19762609722
Authority: DE
Inventors: Hans Kessler
Original assignee: LERBER NEUKOMM MARLIS VON
Current assignee: LERBER NEUKOMM MARLIS VON
Priority date: 1975-03-13
Filing date: 1976-03-09
Publication date: 1976-09-23
Also published as: SE7602073L; GB1531866A; US4057175A; ATA183576A; DE2609722B2; DE2609722C3; IT1057579B; NL7602271A; DE7607130U1; BE839472A; DK106876A; FR2303756A1; CH588410A5

Description

Patentanwälte

Kehl	D-7300 csshnatn	Dipl.-Ing. Hartmut Kehl
Kraizsch	Mülbergerstr. 65	Dipl.-Ing. Volkhard Kratzsch

	Telefon Stuttgart 0711-35 9992	Deutsche Bank Esslingen 210906
	cable «kehlpatent» esslingenneckar	Postscheckamt Stuttgart 10004-7Oi
		Chase Manhattan Bank New York

IKlarlis von Lerbar-Naukomm 9. Klärz 1976

Zürich (Schweiz) Anu/altsakte 2078

Ausschankbahältar für in Kartonpackungen abgefüllte Flüssigkeit oder Schüttgut

Die Erfindung betrifft einen Ausschankbehälter für in Kartonpackungen abgefüllte Flüssigkeit oder Schüttgut, welcher Behälter aus einem Fussteil und darin eingesetzter, über die Packung gestülpter Hülle besteht, deren Deckel zwei zum Einstossen in die Packung bestimmte, gegen das Innere des Behälters in eine angeschrägte Spitze zulaufende, als Ausguss- und Belüftungsrohre dienende Rohrzapfen verschiedenen Durchmessers aufweist.'

Derartige Behälter sind bekannt. Bei ihrem Gebrauch, insbesondere beim Einstechen der Ausguss- und Entlüf-

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tungsrohre in Packungen aus starkem Karton oder Kunststoff, ergeben sich Schwierigkeiten, indem die Flüssigkeitneben dem Rohr und durch das Rohr hinausspritzt.

Aufgabe der Erfindung ist, dass das Hinausspritzen eliminiert und die Flüssigkeit restlos ausgeschüttet werden kann.

Dies wird bei einem Behälter der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass erfindungsgemäss die Hülle und/oder der Fussteil Mittel aufweisen, die auf die eingesetzte Packung einen äusseren, lokalen Pressdruck ausüben .

Damit wird erreicht, dass die Packung vor dem Einstossen der Ausguss- und Belüftungsrohre unter einem Vordruck bzw. einer Vorspannung steht, wodurch das Einstechen erleichtert und das unerwünschte Austreten von Flüssigkeit vermieden wird.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Behälters für

Kartonpackungen,
Fig. 2 eine Schnittansicht nach der Linie IT - II

in Fig. 1,

und" 4 ^^{e einen} Schnitt durch eine Ausführungs-

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Variante der Schikanen der Deckfläche der

Hülle,
Fig. 5 in grösserem Massstabe und in drei Ansichten

die Spitze des Auslassrohres und Fig. 6 einen schematischen Querschnitt durch eine

Ausführungsvariante des Ausschankbehälters.

Der Behälter gemäss den Fig. 1 bis 3 besteht aus dem Fussteil 1 und der darin eingesetzten Hülle 3, die über die Flüssigkeitspackung 2 gestülpt ist. Am Boden des Fussteiles 1 sind Rippen 12 und an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden der Hülle 3 je zwei Längsrippen 32 angeordnet. Auf der Innenseite des Deckels der Hülle 3 befinden sich als Schikanen zwei gegen das Innere der Hülle vorstehende Rohrstutzen 35 und 36 oder mehrere Nasen 37. Rippen 12, 32, Rohrstutzen 35, 36 und Nasen 37 sind so dimensioniert, dass die eingeschlossene Packung unter einem äusseren Druck steht, d.h. an den Stellen, an denen sie' gegen die Teile anliegt, etwas zusammengedrückt wird.

Gemäss dem B_eispiel in Fig. 1 sind die Rohrstutzen 35 und 36 Bestandteil des Schiebers 38. Im Deckel befinden sich für diese Rohrstutzen entsprechende Bohrungen. Der Schieber ist mittels des hinterstochenen Blockes 39 im Deckel festgehalten.

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Der Rohrstutzen 35 in Fig. 3 ist fest mit der Deckelpartie der Hülle 3 verbunden.

Nachdem die Kartonpackung 2 allseitig durch die Rippen und Schikanen eingeklemmt und eine Spannung auf dem Packungskarton entsteht, können rohrartige Zapfen 61, 71 mit ihren spitzen Enden durch die Rohrstutzen 35, 36 eingeschoben und in die Packung 2 eingedrückt werden. Dabei erfolgt das Durchstechen der Packung, ohne dass der Packungskarton nachgibt und zurückfedert. Es spritzt dadurch keine Flüssigkeit aus dem Rohrzapfen. Der Zapfen 61 mit dem grösseren Durchmesser ist oben als Ausguss 5 ausgebildet, der Zapfen mit dem kleineren Durchmesser 71 dient dem Luftausgleich.

Bei der AusfUhrungsvariante gemäss Fig. 6 sind die Schikanen, d.h. die Rippen 12,- 32, weggelassen. Der gleiche Effekt wird damit erreicht, dass die Querschnittsform der Hülle 30 verschieden ist zur Querschnittsform der Packung 20. Die beiden Diagonaldistanzen d der Hülle 30 sind kleiner als die beiden Diagonaldistanzen D der Packung. Beim Ueberstülpen der Hülle auf die Packung wird diese über ihre Diagonalen etwas zusammengepresst. Da die Seitenwände der Hülle 30 nach aussen bombiert sind, können sich die Seitenwände der Packung ebenfalls nach aussen ausdehnen. Die Packung befindet sich in der

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Hülle in vorgespannter Lage. Das Einstechen der Ausgussund Belüftungsrohre kann ohne Herausspritzen von Flüssigkeit erfolgen. Zur Steigerung der Vorspannung ist es vorteilhaft, dass die Seitenkanten der Hülle abgerundet sind. Die Bombierung der Seitenwände beginnt vorzugsweise an den Seitenkanten der Hülle und kann bis über 1 cm betragen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die in Fig. 1 dargestellten Rohrstutzen 35, 36 wegzulassen und die Rohrzapfen 61, 71 direkt am Deckel der Hülle anzubringen. Dies erfolgt vorzugsweise über einen Bajonettverschluss oder durch einen hintergreifenden Exzenternocken, damit die Zapfen zur Reinigung entfernt werden können.

Bei einer derartigen Anordnung wird die Kartonpackung 2, 20 in den Fussteil 1 gestellt und die Hülle 3, 30 mit den Rohrzapfen 61, 71 über die Packung geschoben, wobei schlussendlich die Spitzen der Rohrzapfen in die Packung eindringen.

Beim ersten beschriebenen Ausführungsbeispiel übt der Behälter einen Druck auf die Seitenwände und den Boden der Packung aus, bei dem zweiten Ausführungsbeispiel auf die Seitenkanten der Packung. Wird nach Entleeren der Packung die Hülle des Behälters aus dem Fussteil herausgehoben, so bleibt die Packung in

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der Hülle. Zum Entfernen der leeren Packung, weist die Hülle an ihrer unteren Oeffnung zwei seitliche Ausnehmungen auf, welche ein müheloses Entfernen der Packung gestatten.

Ausguss- und Belüftungsrohrzapfen können in einem gemeinsamen Deckeleinsatz vereinigt sein, der in Oeffnungen des Deckels einschiebbar ist. Werden unterschiedliche Packungsgrössen verwendet, erfordert dies keinen Austausch des ganzen Ausschankbehalters. Es genügt der Austausch der Hülle. Der Deckeleinsatz bleibt derselbe.

Auf die Ausguss- und Belüftungsrohrzapfen des Ausschankbehalters können Schutzdeckel aufgesetzt werden, die bei NichtVerwendung des gefüllten Ausschankbehalters ein Eindringen oder Austreten von Gerüchen verhindern.

In den drei Ansichten der Fig. 5 ist ein Rohrzapfen 61 in grösserem Massstabe dargestellt. Im Bereiche der angeschrägten Spitze ist im Durchmesser ein Steg 62 angeordnet, der beim Einstechen des Zapfens den Karton derart schlitzt und wegschiebt, dass er den Ausguss nicht verstopfen kann.

Auf der der Anschrägung der Spitze des Rohrzapfens entgegengesetzten Seite weist der Rohrzapfen 61 eine Oeffnung 66 auf. Diese dient dazu, auch noch die letzten Tropfen Flüssigkeit aus der Packung ausfliessen zu lassen.

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Trotz der Vorspannung der Packung ist es möglich, dass einige Tropfen Flüssigkeit neben dem grösseren Zapfen 61 austreten können. Es handelt sich aber nicht um ein Herausspritzen. Der Rohrstutzen bzw. der Rohrzapfen 71 kann deshalb in einer saugfähigen, elastischen Masse, z.B. Naturgummi, eingebettet sein, die bei leerer Hülle 3 über den Rohrstutzen hinausreicht und bei Aufsetzen der Hülle auf der Packung aufliegt und von dieser zurückgeschoben wird. Fig. 3' zeigt einen Dichtungs- und Druckring 80 um den Rohrstutzen 35, welcher Ring zur Dichtung des Einstechloches von der Feder 88 oder einem Faltenbalg gegen die Packung gepresst wird.

Die Dichtungsteile 80, 88 sind leicht wegnehmbar angeordnet, damit sie gut gereinigt werden können.

.In der Frontansicht und der Draufsicht der Fig. 5 ist gestrichelt ein anderer Dichtkörper 81 dargestellt. Dieser besteht aus einem Hohlzylinder mit konkaven Mantellinien. Der Dichtkörper besteht aus elastischem Material. Beim Einstechen des Rohrzapfens 61 legt sich der Dichtkörper an die Packung an, verschliesst das entstehende Loch gegen seitliches Austreten von Flüssigkeit und wird zusammengedrückt.

Der hochgezogene Rand 19 des Fussteiles ist geringfügig nach aussen gebogen, was zu einer Trichterform führt, die das Einsetzen der Hülle 3 erleichtert. Die

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Hülle 3 selbst weist in ihrem unteren Drittel eine Ausbuchtung 34 auf, die ein leichteres Ueberstülpen über die Packung gestattet und auch eine Verminderung der Vorspannung im unteren Teil der Packung ergibt. Hülle 3 und Fussteil 1, die vorzugsweise aus Kunststoff bestehen, können mit Rastern ausgebildet sein, die gegenseitig ineinandergreifen.

Damit die Nasen 37 genügend Vorspannung in die Packung auslösen, sollen diese links und rechts des Rohrzapfens 61 angeordnet sein.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellten Rippen 32 der Hülle 3 können statt an den Seitenwänden nahe oder in den Seitenkanten der Hülle angeordnet sein, wodurch man bei dieser AusführungsVariante eine noch bessere Zentrierung und Klemmung der Packung erhält.

Der Ausguss, die Rohrzapfen und insbesondere der Schieber können fest mit einem Handgriff verbunden sein, der seitlich über die Hülle 3 herunterreicht.

■Damit die gleiche Hülle 3 sowohl für 1/2-Liter-Packungen als auch für 1-Liter-Packungen verwendet werden kann, ist vorgesehen, den Behälter durch einen Verlängerungszylinder zu ergänzen, der zwischen Hülle 3 und Fussteil 1 einschiebbar ist und annähernd denselben Querschnitt wie diese beiden Teile aufweist.

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Bei den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen wurde davon ausgegangen, dass sich der Verschluss der Packung auf der Schmalseite befindet, d.h. die Packung wurde in Hochstellung in die Hülle eingeschoben. Es gibt nun aber auch Packungen, welche von geringer Höhe, jedoch breit und lang sind. Diese können dann ohne weiteres so in die Hülle eingeschoben werden, dass sich der Verschluss der Packung in der Hülle seitlich befindet. Die Ausguss- und Belüftungsrohre stechen dann in eine Seitenwand der Packung. Die Einbauart ist auch gegeben, wenn der Verschluss der Packung derart dick oder umfangreich ist, dass das Einstechen zu Schwierigkeiten führt. In speziellen Fällen können die Seitenkanten der Hülle derart stark abgerundet sein, dass mindestens einseitig eine ovale Querschnittsform entsteht, wobei aber die Diagonaldifferenz für den Kantendruck bestehen bleibt.

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Claims

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Patentansprüche

Ausschankbehälter für in Kartonpackungen abgefüllte Flüssigkeit oder Schüttgut, welcher Behälter aus einem Fussteil und darin eingesetzter, über die Packung gestülpter Hülle besteht, deren Deckel zwei zum Einstossen in die Packung bestimmte, gegen das Innere des Behälters in eine angeschrägte Spitze zulaufende, als Ausguss- und Belüftungsrohre dienende Rohrzapfen verschiedenen Durchmessers aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (3) und/oder der Fussteil (1) Mittel (12, 32, 35, 36, 37) aufweisen, die auf die eingesetzte Packung (2) einen äusseren, lokalen Pressdruck ausüben.

2. ' Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Druckausübung auf die Packung darin bestehen, dass die Diagonaldistanzen (d) der Hülle (30) des Behälters kleiner sind als die Diagonaldistanzen (D) der Packung (20) und die Seitenwände der Hülle (30) und des Fussteiles gegen aussen hin bombiert sind.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Seitenkanten der Hülle (30) abgerundet sind.

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4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Druckausübung aus gegen das Innere vorstehenden Rippen (12) des Bodens des Fussteiles (1) und/oder aus längsverlaufenden Rippen (32) der Seitenwände der Hülle (3) und/oder vorstehenden Schikanen (35,-36, 37) der Deckfläche der Hülle bestehen.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schikanen aus Rohrstutzen (35, 36) bestehen, die von den Deckelöffnungen aus sich in das Innere der Hülle erstrecken und dazu bestimmt sind, sich auf der Deckelfläche der Packung (2), vorzugsweise mit leichtem Pressdruck, abzustützen.

6. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (32) der Seitenwände der Hülle (3) in den oder nahe der Stosskanten je zweier Seitenwände angeordnet sind.

7. Behälter nach einem der -Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass beidseitig des grösseren Rohrzapfens des Deckels als Schikanen im Deckel zwei Nasen (37) angeordnet' sind, die dazu bestimmt sind, sich auf der Deckelfläche der Packung (2) abzustützen.

Θ. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass mindestens ein Rohrzapfen

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(61, 71) an einer Schieberplatte (38) befestigt ist, die mittels hintergreifenden Nocken (39) in einer Oeffnung des Deckels der Hülle (3) befestigbar ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens auf einem Rohrzapfen (61) auf der Innenseite des Deckels eine vorstehende, aber zurückweichende Dichteinrichtung in Form eines elastischen Hohlzylinders (81) mit konkaven Mantellinien aufgeschoben ist, wobei der Hohlzylinder bei nicht eingesetzter Packung vorzugsweise über den Rohrzapfen vorsteht.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrartige Zapfen (61) grösseren Durchmessers von seiner Spitze aus in Längsrichtung einen in das Rohrinnere verlaufenden Steg (62) aufweist.

11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrartige Zapfen (61) grösseren Durchmessers hinter der Spitzenöffnung und auf der der Anschrägung entgegengesetzten Seite eine zweite Oeffnung (66) aufweist.

12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (3) gegen den

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Fussteil (l) zu erweiternd ausgebildet ist.

13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass Hülle (3) und Fussteil (1) gegenseitig eingreifende Raster aufweisen und der freie Rand (19) des Fussteiles (1) vorzugsweise trichterförmig ausgebildet ist.

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