DE2350825A1

DE2350825A1 - Vorrichtung zur aufbewahrung und abgabe von fluessigkeit

Info

Publication number: DE2350825A1
Application number: DE19732350825
Authority: DE
Inventors: Justin M Schmit
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-10-12
Filing date: 1973-10-10
Publication date: 1974-04-18
Also published as: US3809290A; CA999258A; JPS4994481A; FR2202819B3; FR2202819A1; GB1452496A

Description

PATEN lAUWALTXl

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TEL. 36 74 28 XTBTJJ 80 41 IB

TEIEGB. WEGEBAPATBIfT HAMBURG

Justin M_e Schrait München is · mozaetstk. 33

TEL·, ο 38 05 88

3801 N₄E₀ 28th. Avenue telegb. negedapatemt München

Pompano Beach,
Florida 33064/USA

^: " ^: ^: ~ HAMBIJHG, -9. Okt. 1973

Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Flüssigkeit

Die Erfindung besieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Flüssigkeit und weist einen nachgiebigen, verschlossenen und Flüssigkeit enthaltenden Beutel auf, der im Innern eines Behälters mit starren Wänden untergebracht ist, v/elcher eine GieStülle hat, die durch ein röhrenförmiges Teil mit Bajonettende charakterisiert ist, das zum Durchbohren eines Teils der Seitenwand des Beutels ausgelegt und angeordnet ist, der sich über das offene Ende eines zweiten röhrenförmigen Teiles innerhalb des Beutels erstreckt und an diesem befestigt ist _s um dadurch die Abgabe des Beutelinhalts zn ermöglichen. Der Beutel kann auf einfache Weise entfernt und durch einen ähnlichen Beutel ersetzt werden«

Ein allgemeines Ziel der Erfindung ist es, eine neue, verbesserte und preiswerte Einrichtung zur Verpackung und Abgabe

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ORIGINAL INSPECTED

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von Flüssigkeiten zu schaffen _#

Ein besonderes Ziel ist es, eine neue und verbesserte Einrichtung zur Verpackung und Abgabe von Flüssigkeiten zu schaffen, wobei die Abgäbeeinrichtung wiederholt mit aufeinanderfolgenden, gleichartig gestdteten Verpackungen für Flüssigkeiten gebraucht werden kann.

Ein anderes Siel ist es, eine Konstruktion zu schaffen, die den Einsatz eines bequemeren, billigen, wirtschaftlichen und praktischen Verfahrens für Verpackung, Verteilung, Verkauf und Abgabe von Flüssigkeiten ermöglicht.

Ein anderes Ziel ist es, eine wirtschaftlichere Möglichkeit für Verpackung und Verteilung von Flüssigkeiten in einer Verpackung zu schaffen, as der die Abgabe der Flüssigkeit in schneller, einfacher, billiger und praktischer Weise erfolgen kann.

Diese und andere Ziele und Vorteile der Erfindung werden insbesondere den Fachleuten durch diese Veröffentlichung deutlicher werden.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 zeigt einen senkrechten Schnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

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Fig. 3 ist ein senkrechter Schnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 1, der im rechten Winkel zu dem in Fig. 2 mit Blickrichtung auf die Gießtülle ausgeführt ist?

Fig. 4 zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf die Gieß richfcungdes Behälters; und

Fig. 5 zeigt ein-en ebenfalls vergrößerten senkrechten Schnitt in Längsrichtung durch die Gießtülle des Behälters."

Die bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung gemäß Figuren 1 bis 5 enthält einen allgemein mit der Bezugsziffer 1 bezeichneten Behälter mit einem Boden und starren Seitenwänden, die ein Griffteil 2 und eine allgemein mit der Bezugsziffer 3 bezeichnete Gießeinrichtung aufweisen. Vom Inneren des Behälters 1 wird ein Beutelteil 4 gdbragen, das insbesondere nachgiebige Seitenwände und ein starres röhrenförmiges Teil IqV das an dem Beutel befestigt ist. und in seinem Inneren getragen wird, aufweist*

Der Beutel 4 wird aus Bögen eines nachgiebigen Materials hergestellt, die durch die Anwendung von Hitze an ihren Paßflächen aneinander befestigt werden können. Der Beutel 4 gemäß den Figuren 1 bis 3 ist aus zwei Bögen oder Tafeln geformt, in-dem vermittels Hitze die beiden Bögen an ihren aneinanderpassenden Seitenkanten und an ihren aneinander-

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passenden oberen und unteren Kanten miteinander verschmolzen worden sind,und so die Seitenwände 5 und 6, eine Bodenwand 7 und eine obere Wand oder Naht 8 bilden. Das obere Ende des Beutels wird an der Naht 8 mit Hilfe eines bekannten Hitzeversiegelungsverfahrens nach der Füllung des Beutels mit der Flüssigkeit 9 versiegelt.

Das vorzugsweise zur Herstellung des veröffentlichten Beutels verwendete Material ist in der am 20. Mai 1971 unter dem Titel "Nachgiebiger Flüssigkeitsbehälter" (FLEXIBLE LIQUID CONTAINER) von dem Erfinder eingereichten US-Patentanmeldung Nr. 145,609 angegeben. Das starre röhrenförmige Teil 10 kann an der Seitenwand des Beutels 4 in einqrder geeigneten Weisel befestigt werden, die in der genannten Anmeldung Nr. 145,609 veröffentlicht sind. Bei dem vorzugsweise angewendeten Verfahren wird das röhrenförmige Teil an die innere Oberfläche der Seitenwand des Beutels 4 gebracht und nach außen gedrückt, .um den nachgiebigen Teil der Seitenwand des Beutels fest um das eine Ende und das Äußere des röhrenförmigen Teils 10 zu ziehen und damit die Sicherung desselben an der Seitenand, wie nachfolgend beschrieben, vorzubereiten.

Das röhrenförmige Teil 10 ist verhältnismäßig starr ausgelegt und sein Außendurchmesser ist an Punkten zwischen den Enden, wie bei 13, etwas größer. Wie Fig. 5 am besten zeigt, verschließt der Teil 11 der Seitenwand, der sich über das Ende des starren röhrenförmigen Teils 10 erstreckt,

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dieses Ende und wird im v/eiteren Verlauf durchstochen, wenn das röhrenförmige Teil 10 in die in Fig. 5 gezeigte

Lage bewegt wird „ Ein elastisches Ringteil 12 ist äußerröhr enlich von dem / fdrmigen Teil 10 und dem umgebenden Teil der Wand des Beutels 4 an einer an das Innere Endteil des röhrenförmigen Teils 10 anschließenden Stelle aufgebracht, wie die Figuren 2 und 5 am besten Zeigen. Der Einsatz des Halterings 12 ist eine Sicherheitsmaßnahme, die, abhängig von der Art, in der das röhrenförmige TeiHO auf die Seitenwand des Beutels 4 aufgebracht

kann
ist, erforderlich sein/oder auch nicht. Das heißt, daß unter einigen Bedingungen der Haltering 12 nicht erforderlich sein kann, während er unter anderen Bedingungen zur Sicherung gegen ein mögliches Verschieben des röhrenförmigen Teils 10 aus seiner richtigen Lage nützlich sein kann.

Die Gießeinrichtung 3 enthält eine Gießtülle 14 mit einer Bohrung 15, die ein röhrenförmiges Durchstichselement 16 an ihrer inneren Oberfläche trägt _# Sie trägt außerdem @in'e ringförmige Wandausbildung 17, die das- röhrenförmige" Dtsrchstiahselement 16 umgibt und mit diesem eine ringförmige Aussparung 18" bildet, die zur Aufnahme und zum Halten des röhrenförmigen Teils 10 υ,ηά des dieses umgebenden Teils der Wand des Beutels 4 geeignet ist„

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Die Gießtülle 14 weist außerdem einen Schiebeversdiuß 19 auf, der verschiebbar in zwei einander gegenüberliegenden Führungen 20 und 21 angebracht ist. Der Schiebeverschluß 19 kann zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegt werden.

In der praktischen Anwendung wird eine Vielzahl von Beuteln von der Art,wie der Beutel 4, mit der Flüssigkeit gefüllt, die in der vorbeschriebenen Art abgepackt, verkauft oder abgegeben werden soll, wobei jeder Beutel durch das starre röhrenförmige Teil 10 charakterisiert ist, das an der Innenfläche der Wand des Beutels, vorzugsvra.se in der Nähe seines oberen Endes und notwendigerweise innerhalb der Grenzen der Beutelwandstruktur, befestigt ist. Die Wandstruktur erstreckt sich so über das äußere Ende des röhrenförmigen Teils 10,und die Flüssigkeit 9 kann durch das innere Ende des röhrenförmigen Teils 10 in dieses hineinfließen. Wenn die Flüssigkeit 9 ausgeschenkt werden soll, wird der Beutel in das Innere des Behälters 1 eingeführt. Wie ersichtlich, sind die inneren Oberflächen der starren Wandkonstruktion des Behälters 1 in Abmessung und Anordnungen ähnlich der Oberfläche des Beutels 4, wenn dieser bis zur gewünschten Höhe mit der Flüssigkeit 9 gefüllt ist. Das röhrenförmige Teil 10 wird dann in die durch das Durchstichselement 16 und die ringförmige Wandausbildung 17 gebildete Aussparung 18 gedrückt. Indem das röhrenförmige

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Teil 10 in diese. Aussparung 18 hineingezwängt wird, durchsticht das röhrenförmige Element 16 den Teil der Wand, der sich über das äußere Ends des röhrenförmigen Teils 10 erstreckt, und ragt in das Innere des röhrenförmigen Teils 10 hinein, so daß die Bohrung 15 in Verbindung mit dem Inneren des Beutels 4 gebracht wird. Anschließend kann die Flüssigkeit 9 wie gewünscht durch die Bohrung 15 der Gießtülle 14 abgegeben werden. Der SchiebeVerschluß 19 kann in bezug auf die Bohrung 15 zwischen offener und geschlossener Stellung bewegt werden, um den Fluß aus der Bohrung 15 zu steuern.

Es wird schnell als Vorzug erkannt werden, daß es nach der Entleerung eines Beutels 4 eine einfache und leichte Angelegenheit ist, den Beutel 4 nach Herausnahme des röhrenförmigen Teils 10 aus der Aussparung 18 zu entfernen j ihn durch einen neuen Beutel im Inneren des Behälters 1 zu ersetzen und das röhrenförmige Element des neuen Beutels in die Aussparung 18 zu drücken, um

zu dadurch die Seitenwand des Ersatzbeutels/Üurchstehen und dessen Inneres in Verbindung mit der Bohrung 15 der Gießtülle 14 zu bringen. Auf diese Weise kann der Beläter unbegrenzt gebraucht werden,und die Vorteile der vergleichsweise einfachen und billigen Verpackung der Flüssigkeit in dem Beutel 4 können voll ausgenutzt werden. Es hat sich gezeigt, daß Flüssigkeiten gemäß der Erfindung sehr viel wirtschaftlicher und praktischer. Verpackt, handgehabt,

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verteilt und abgegeben werden können.

Es können selbstverständlich verschiedene Verändaungen in der Gestalt, den Einzelheiten, der Anordnung und den Abmessungen der Teile gemacht werden, ohne den Rahmen der Erfindung, deren Wesen hierin gezeigt und beschrieben ist und für die im folgenden Ansprüchen aufgestellt werden, zu verlassen.

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Claims

Patentansprüche :

1./Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Flüssigkeit, gekennzeichnet durch

a) einen verschlossenen, Flüssigkeit enthaltenden Beutel, der nachgiebige Seiten- und Endwände aufweist;

b) ein starres, röhrenförmiges Teil, das sich innerhalb des Beutels an einer der Seitenwände des Beutels befindet und daran befestigt ist, wobei die Seitenwand sich über ein Ende des röhrenförmigen Teils erstreckt und dasselbe verschließt^ und das röhrenförmige Teil und die Seitenwand sich nach außen über die allgemeine Umrißlinie des Beutels hinaus erstrecken?

c) einen Behälter mit verhältnismäßig starren Seitenwänden und einem Inneren mit einer Ausbildung und mit Abmessungen im allgemeinen komplementär zum Äußeren des Beutels, zur gestützten Aufnahme des Beutels?

d) eine Gießtülle, die von den Seitenwänden des Behälters getragen wird und ein röhrenförmiges Durchstichselement aufweist _β wobei die Gießtülle zur Aufnahme des röhrenförmigen Teils in fest sitzendem und unterstütztem Eingriff mit dem Durchstichseleme'nt ausgelegt und angeordnet ist, das sich seinerseits

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einwärts durchstehend durch den sich über das Ende des röhrenförmigen Teils erstreckenden Teil der nachgiebigen Seitenwand erstreckt und mit dem Inneren des Beutels in Verbindung steht, um dadurch ein Gießen des flüssigen Inhalts aus dem Beutel durch das Durchstichselement und die Gießtülle zn «möglichen? und

e) dadurch, daß die Gießtülle außerdem eine Wandausbildung aufweist, die eine ringförmige Aussparung um das Durchstichselement bildet und das röhrenförmige

und
Teil/den dazugehörigen Teil der Seitenwand umschließt, so daß das röhrenförmige Teil in einer festsitzenden und unterstützten Verbindung abgedichtet wird.

2. Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Flüssigkeit, gekennzeichnet durch

a) einen verschlossenen, Flüssigkeit enthaltenden Beutel, der mindestens einen nachgiebigen Wandteil aufweist;

b) ein verhältnismäßig starres röhrenförmiges Teil, das

sich innerhalb des Beutels an dem genannten nachgiebigen Wandteil befindet und sich mit diesem Wandteil nach außen über die allgemeine ümrißlinie des Beutels hinaus erstreckt;

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c) einen Behälter mit verhältnismäßig starren Seitenwänden, die den Beutel stützend umgeben, und "mit einem Inneren mit einer Ausbildung und mit Abmessungen im allgemeinen komplementär zum Äußeren des Beutels? und

d) eine Gießtülle, die von dem Behälter getragen wird und ein röhrenförmiges Durchstichselement aufweist und das röhrenförmige Teil in festsitzendem und unterstütztem Eingriff mit dem Durchstichselement aufnehmen kann, wobei sich das Durchstxchselement einwärts durch den nachgiebigen Wandteil des Beutels in das röhrenförmige Teil erstreckt und in Verbindung mit dem Inneren des Beutels steht, um dadurch ein Gießen des flüssigen Inhalts aus dem Beutel durch das Durchstichselement und die Gießtülle zu ermöglichen.

3. Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Flüssigkeit, gekennzeichnet durch

a) einen verschlossenen, Flüssigkeit enthaltenden Beutel, mit zumindest einem nachgiebigen Wandteil;

b) ein verhältnismäßig starres röhrenfömges Teil, das sich innerhalb des Beutels an dem nachgidoLgen Wandteil befindet und daran befestigt ist, wobei das nachgiebige Wandteil sich über ein Ende des röhrenförmigen Teiles erstreckt und es verschließt;

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c) einen Behälter mit verhältnismäßig starren Seitenwänden, die den Beutel stützend umgeben, und mit einem Inneren mit einer Ausbildung und mit Abmessungen, die im allgemeinen komplementär zum Äußeren des Beutels sind; und

d) eine.von dem Behälter getragene «ad ein röhrenförmiges Element aufweisende Gießeinrichtung, die das röhrenförmige Teil la fest sitzendem und unterstütztem Eingriff mit dem röhrenförmigen Eüsnent aufnehmen kann, wobei s±h das röhrenförmige Element einwärts durch den nachgiebigen Wandteil des Beutels in das röhrenförmige Teil erstreckt und, in Verbindung mit den Inneren des Beutels steht _e um daefedh eia Heraiisgießen des flüsöigea Inhalts atis dem B@ij.tei etareli das röhrenförmige Element und die Gießeinrichtung zu ©mögliches.

4. ¥©2rieiituncj aaoli Äaipruch 3_ff cMurdli fekeisaseieliBet, daß die gesamte WaadÄrektias? ö@-i Beutels aas ©iaem aaeiigiebii, flüssigkeitgöncIiaE'shlässigeE Material besteht.

5. ¥ora:i3htijag na.®h Misipzneh 3_g dadiareSi gek®Bnseiehnet_f daß der Behälter di© allgemeiß© Feria ©lnms r.aaae ©äer eisaes Kruges aufweist„

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β. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das röhrenförmige Teil zwischen seinen Enden im Vergleich zu den Endabschnitten etwas größere Außendurchmesser aufweist .

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, zusätzlich gekennzeichnet durch

e) einen elastischen Ring, der das röhrenförmige Teil den Teil der nachgiebigen Wand in der Umgebung des

des
in'neren EnÄschnittes/röhrenförmigen Teils umgibt.und

es an dem nachgiebigen Wandteil sichert^ wobei der nachgie= bige Teil der Wand sich über das äußere Ende des röhrenförmigen Teils erstreckt,,

8. Vorrichtung nach Ansprach 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießeinrichtung einen ringförmigen Wandabschnitt aufweist, der das röhrenförmige Element umgibt und zwischen beiden eine ringförmige Aussparung bildet, in der das röhrenförmige Teil und der es umgebende Teil der nachgiebigen Wand in fest sitzender Verbindung aufgenommen werden können„

ο Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das röhrenförmige Element der Gießeinrichtung so ausgelegt und angeordnet ist, daß es den Teil der nachgiebigen Wand, der sich über das Ende des röhrenförmigen Teils erstreckt, leicht durchstehen kann und dadurch die Verbindung zwischen dem Inneren des röhrenförmigen Elements und des Beutels - 409816/041 5

ermöglicht, wenn die Gießeinrichtung in stützenden Eingriff mit dem röhrenförmigen Teil gebracht wird.

10. Vorrichtungräch Anspruch 3, zusätzlich gekennzeichnet durch einen Schiebeverschluß, der von der Gießeinrichtung verschiebbar getragen wird und so ausgelegt und angeordnet ist, daß er ein Ende des röhrenförmigen Elements öffnen und schließen kann, um dadurch die Abgabe von Flüssigkeit durch das röhrenförmige Element steuern zu können.

11. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

die Gießeinrichtung eine Gießtülle aufweist, die pach außen gegenüber der allgemeinen ürorißlinie der Seitenwände des Behälters angeordnet ist _r

12. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel leicht entfernt und durch einen ähnlichen Beutel ersetzt werden kann.