DE3327673A1

DE3327673A1 - Einstecktopf fuer moebelscharniere

Info

Publication number: DE3327673A1
Application number: DE19833327673
Authority: DE
Inventors: Karl 6107 Reinheim Lautenschläger jun.
Original assignee: Karl Lautenschlaeger Kg Moebelbeschlagfabrik 6107 Reinheim; Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Current assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Priority date: 1983-07-30
Filing date: 1983-07-30
Publication date: 1985-02-07
Also published as: US4797972A; AT391511B; IT1179726B; ATA137684A; IT8467692A0; IT8467692A1; DE3327673C2

Description

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Die Erfindung betrifft einen versenkt in einer zylindrischen Aussparung im randnahen Bereich der Innenfläche des Türflügels eines Möbelstücks befestigbaren, als Türflügel-Anschlagteil eines MöbelScharniers dienenden Einstecktopf, der als Stanz-Preßteil aus Metallblech mit einem in die zylindrische Aussparung einsetzbaren trogförmigen Teil und einem am oberen Rand des trogförmigen Teils angesetzten, den Zwischenraum zwischen dem trogförmigen Teil und der Umfangswandung der zylindrischen Aussparung überdeckenden Handflansch ausgebildet ist, wobei der Randflansch in seinem der benachbarten Randkante des Türflügels zugewandten Bereich einen passend bündig innerhalb der Aussparung liegenden kreisabschnittsförmig begrenzten Flanschabschnitt und in seinem von der Randkante abgewandten Bereich einen die Begrenzung der Aussparung übergreifenden, auf der Türflügel-Innenfläche aufliegenden Befestigungs-Flanschabschnitt aufweist, in welchem wenigstens eine Befestigungsbohrung für eine in den Türflügel einschraubbare Befestigungsschraube vorgesehen ist.

Bei modernen, in der geschlossenen Stellungdes Türflügels unsichtbaren Möbelscharnieren ist der Türflügel-Anschlagteil fast ausschließlich als Einstecktopf ausgebildet, der versenkt in einer in die Türflügel-Rückseite eingefrästen oder eingebohrten, in der Regel zylindrischen Aussparung befestigt wird. Wenn solche Einstecktöpfe im Druck- oder Spritzgußverfahren aus Metall, z.B. Zi nie-Druckguß oder Kunststoff, hergestellt sind, ist der in die Aussparung eingreifende Teil des Einstecktopfs der der Ause»p»ariins ttiöglloUBt waltgohend angepaßt, damit

er nach, der Montage möglichst großflächig und allseitig an der Umfangswandung der Aussparung anliegt, um die Beanspruchungen der Verbindung zwischen dem Einstecktopf und dem Türflügel infolge des Türflügelgewichts einerseits und insbesondere infolge von Stoßen beim Anschlagen des Türflügels in den Scharnierendsteilung©η andererseits möglichst gering zu halten. Dagegen können aus Metallblech im Stanz-Preßverfahren hergestellte Einstecktöpfe aus herstellungstechnischen und materialbedingten Gründen nicht in gleicher Weise komplementär zur Form der Türflügel-Aussparung passend hergestellt werden. Vielmehr hat der die Aussparung eingreifende Teil bei diesen Einstecktopfen in Anpassung an die eingreifenden Scharnierlenker die Form eines langgestreckten Troges, welcher lediglich mit seinen Enden an der Umfangswandung der Aussparung anliegt. Zwischen den beiden Längsseiten des trogförraigen Teils und der Umfangswandung der Aussparung bestehen daher Zwischenräume, die durch einen am oberen Rand des trogförmigen Teils ^angesetzten Randfla'nsch überdeckt werden, der nur in seinem der benachbarten Randkante des Türflügels zugewandten Bereich die Zwischenräume passend ausfüllt, während der der Randkante abgewandte Bereich über die Begrenzung der Aussparung hinaus greift, und auf der Türflügel-Innenfläche aufliegt und so einen Befestigungs· Flanschabschnitt bildet, der mit einer oder zwei Befestigungsschrauben auf der Türflügel-Innenfläche festschraubbar ist. Die Verschraubung des Flansche mit dem Türflügel kann aber infolge des seitlichen Spiels zwischen dem trogförmigen Teil des Einstecktopfs und der Aussparungs-Wandung lose werden, worauf die Befestigungsschrauben sich um so schndler weiter lockern und nach kurzer Zeit die Gefahr des Lösens des Türflügels vom Einstecktopf besteht.

Um dies zu verhindern werden die aus Metallblech gepreßten Einstecktöpfe heut© in der Regel mit Paßstücken aus Kunststoff verseilen, welche den Zwischenraum zwischen dem trogförmigeji Teil des Einstecktopfs und der Wandung der Aussparung ausfüllen, die aber infolge des Handflanschs nach der Montage nic.ut sichtbar sind» Die auf diese Weise erzielte zuverlässige Befestigung der Einstecktöpfe wird aber mit dem Herstellungsund Montageaufwand für die Kunststoff-Paßstücke erkauft, wodurch der gegenüber den im Druckgußverfahren aus Metall hergestellten Einstecktöpfen angestrebte Kostenvorteil für die Herstellung zumindest zum Teil verlorengeht«,

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen aus Metallblech im Stanz-Preßverfahren hergestellten Einstecktopf zu schaffen, der ohne zusätzliche Kunststoff-Paßstück© in der zugeordneten Türflügel-Aussparung montierbar ist, ohne daß die Festigkeit der Verbindung des Einstecktopfs mit dem Türflügel hierdurch verringert wird.

Ausgehend von einem Einstecktopf der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Rand des kreisabachnittsförmig begrenzten Flanschabschnitts des Randflanschs wenigstens zwei, jeweils symmetrisch auf gegenüberliegenden Seiten der Längsmittelebene des Einstecktopfs angeordnete, rechtwinklig ins Innere der zylindrischen Aussparung umgekantete Führungslappen einstückig angesetzt sind. Diese an der Umfangswandung der Aussparung anliegenden Führungslappen verhindern das Auftreten eines möglichen seitlichen Spiels des trogförmigen Teils in der Aussparung, so daß ohne

zusätzlichen herstellungstechnischen Aufwand praktisch der Effekt der bisher erforderlichen Kunststoff-Paßteile erreicht wird.,

Die Führungslappen sind zweckmäßig der Umfangswandung der Aussparung entsprechend komplementär gekrümmt, um eine flächige Anlage zu erreichen.

Wenn der Einstecktopf für Gelenkscharniere, beispielsweise Viergelenkscharniere, vorgesehen ist, bei welchen die topfseitigen Enden der Scharnierlenker auf Lagerstiften schwenkbar gelagert sind, welche in Bohrungen in den abgeflachten Seitenwänden des trogförmigen Teils gehalten sind, ist es zweckmäßig die Führungslappen so anzuordnen und in ihrer Form so auszubilden, daß sie die Lagerstift-Bohrungen in Blickrichtung senkrecht auf die Seitenwände nicht überdecken, um die Montage der Lagerstifte beim Zusammenbau der Scharniere nicht zu behindern.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt»

Fig. 1 eine Seitenansicht eines in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten, für ein Viergelenkscharnier bestimmten Einstecktopfs, wobei das Scharniergelenk und der Tragwand-Anschlagteil des Scharniers ebenso wie die Korpus-Tragwand und der in der Offnungsstellung stehende Türflügel eines zugeordneten Schranke nur in strichpunktierten Linien veranschaulicht sind;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Einstecktopf, gesehen in Richtung des Pfeils 2 in Fig. Ij

Fig. 3 eine Unteransicht des Einstecktopfs,

gesehen in Richtung des Pfeils 3 in Fig. 1;

Fig. 4 eine Vorderansicht des. J£instecktopf s,

gesehen in Richtung des Pfeils 4 in Fig. 1; und

5 eine perspektivische Ansicht des in den Fig_o 1 bis 4 dargestellten Einstecktopfs.

Der in den Zeichnungsfiguren gezeigte, im Stanz-Preßverfahren aus Metallblech hergestellte Einstecktopf 10 ist im speziellen Fall für ein Viergelenkscharnier bestimmt, dessen Scharnierlenker 12, 14 und Tragwand-Anschlagteil in Form ©ines Tragarms 16 in Fig. 1 nur schematisch strichpunktiert angedeutet sind. Auch die Anordnung des Einstecktopfs in einer zylindrischen Aussparung 18 in der Innenfläche eines Türflügels 20 und die Befestigung des Tragarms 16 auf der Tragwand 22 eines Schrankkorpus sind - weil insoweit bekannt - nur strichpunktiert veranschaulicht.

Der Einstecktopf 10 weist einen in die Aussparung 18 einsetzbaren langgestreckten wannen- oder trogf b'rmigen Teil 24 auf, in welchem die türflügelseitigen, mit Lager-Ösen versehenen Enden der Scharnierlenker 12, l4 auf (nicht gezeigten) Lagerstiften schwenkbar gelagert sind, deren Enden in Bohrungen 26, 28 In den Seitenwänden 30 des trogförmigen Teils 24 vernietet sind. Die langgestreckte Trogform des Teils 24 ist durch den für die Aufnahme der Scharnierlenker 12, 14 und des türflügelseitigen Vorderendes des Tragarms 16 in der Scharnier-Schließetellung erforderlichen Raums bedingt.- Die rechtwinklig zur Stirnkante 32 des Türflügels 20 gesehene Erstreckung des

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trogförmigen Teils 24 entspricht etwa dem lichten Innendurchmesser dei· Aussparung Ib, so daß der i&Lnstecktopf 10 ±n dieser Richtung parallel zu den Türflügel-Flahseiten unverschieblich in der Aussparung 18 gehalten ist» Zwischen den Seitenwänden 30 des Teils 24 und der Umfangswandung der Aussparung 18 verbleiben jedoch ersichtlich Zwischenräume, welche durch einen rechtwinklig vom oberen Rand des trogförmigen Teils 24 nach außen / vorspringenden Randflansch 3^ überdeckt werden. Der Randflansch 3k setzt sich aus zwei Flanschabschnitten 36 und 38 zusammen, von denen der stirnwand-zugevandte Flanschabschnitt 36 bündig und passend innerhalb des zugeordneten Mündungsbereichs der Aussparung 18 liegt. Er weist also eine kreisabschnittsförmige Begrenzung mit einem dem Radius der Aussparung 18 entsprechenden Radius auf. Demgegenüber ist der stirnkantenabgewandte Flanschabschnitt 38 geringfügig höhenversetzt und erheblich vergrößert, so daß er die Begrenzung der Aussparung übergreift und auf der Türflügel-Innenfläche aufliegt. In dem auf der Türflügel-Innenfläche aufliegenden Bereich ist eine Befestigungsbohrung kO vorgesehen, durch welche der Gewindeschaft einer Befestigungsschraube 42 hindurch in den Türflügel 20 eingeschraubt werden kann, um den Einstecktopf in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung innerhalb der Aussparung 18 zu fixieren. Anstelle der einen Befestigungsbohrung 40 könnten natürlich auch zwei mit seitlichem Abstand von der Längsmittelebene des Einstecktopfs 10 angeordnete Befestigungsbohrungen vorgesehen sein.

Um den Einstecktopf 10 auch ohne Paßstücke gegen seitliche Verschiebungen, d.h. Verschiebung parallel zur Stirnkante 32 und parallel zu den Flachseiten des Tür-

flügels 20 zu sichern, ist symmetrisch auf gegenüberliegenden Seiten der Längsmittelebene des Kinatecktopfs jeweils am freien Rand des kreisabschnittsförmig begrenzten Flanschabschnitts 36 je ein Führungslappen 44 einstückig angeschnitten und rechtwinklig nach unten, d.h. ins Innere der Aussparung 18, umgekantet. Diese Führungslappon 44 liegen nach der Montage des Einstecktopfs in der Aussparung 18 an der Umfangswandung der Aussparung 18 an und stellen somit die unverrückbare Lage des Jüinstecktopfs 10 in der Aussparung 18 sicher. Um eine möglichst großflächige Anlage der Führungslappen 44 an der Umfangswandung der Aussparung 18 zu erreichen, sind die Führungslappen dem Radius der Umfangswandung der Aussparung entsprechend komplementär gekrümmt. ,

In der Zeichnung ist erkennbar, daß die Führungslappen 44 an ihrem stirnkantenaugewandten Ende schräg abgeschnitten sind, um so Zugang für die Montage der Lagerstift« in den Bohrungen 26, 28 der Seitenwände 30 des trogfö'rmigei Teils 24 zu ermöglichen.

Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des beschriebenen Einstecktopfs 10 verwirklicht werden können, die sich insbesondere auf die Form der Führungslappen 44 beziehen. Wenn der Einstecktopf nicht für Viergelenkscharniere, sondern beispielsweise für ein Kreuzgelenkscharnier bestimmt ist, bei welchen die Bohrungen zum Anschluß der Gelenkarme bzw* Lenker eine abweichende Lage in den Seitenwänden 30 haben, kann die äußere Umrißform der Führungslappen 44 entsprechend abgeändert werden.

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¥eseritlich ist lediglich, üaü eine seitliche Führung des Einstecktopfs in der Aussparung erreicht wird und die Bohrungen für die Lagerstifte für die Montage des Scharniers zugänglich bleiben.

Claims

PATENTANWÄLTE KELBERfi χΈ N Z G I E fc> S F" R WtC- -4.- t-,■*.·■ iWINGENBERG TEL ObUOt 'd1D_D

L 8326

Karl Lautenschläger KG₀, Möbelbeschlagfabrik, 6IO7 Reinheim 1.

Einstecktopf für Möbel scharniere

Patentansprüche

Versenkt in einer zylindrischen Aussparung im randnehen Bereich der Innenfläche des Türflügels eines Möbelstücks befestigbarer, als Türflügel-Anschlagteil eines MöbelScharniers dienender Einstecktopf, der als Stanz-Preßteil aus Metallblech mit einem in die zylindrische Aussparung einsetzbaren trogförmigen Teil und einem am oberen Rand des trogförmigen Teils angesetzten, den Zwischenraum zwischen dem trogförmigen Teil und der Umfangswandung der zylindrischen Aussparung überdeckenden Randflansch ausgebildet ist, wobei der Randflansch in seinem der benachbarten Randkante des Türflügels zugewandten Bereich einen passend bündig innerhalb der Aussparung liegenden kreisabschnittsförmig begrenzten Flanschabschnitt und in seinem der Randkante gegenüberliegenden Bereich einen die Begrenzung der Aussparung übergreifenden, auf der Türflügel-Innenfläche auf liegenden Befes tJ.gungs-Jt^|%lH.nschabschni tt

aufweist, in welchem wenigstens eine Befestigungsbohrung für eine in den Türflügel einschraubbare Befestigungsschraube vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Hand des kreisabschnittsförmig begrenzten FlanschabSchnitts des Randflanschs wenigstens zwei, jeweils symmetrisch (36} auf gegenüberliegenden Seiten der Längsmittelebene des Einstecktopfs (10) angeordnete, rechtwinklig ins Innere der zylindrischen Aussparung (l8) umgekantete Führungslappen (44) einstückig angesetzt sind.
2. Einstecktopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungslappen (44) der Umfangswandung der Aussparung (18) entsprechend komplementär gekrümmt sind.

3« Einstecktopf nach Anspruch 1 oder 2 für Gelenkscharniere mit seitlich abgeflachtem trogförmigem Teil, wobei in den abgeflachten Seitenwänden Bohrungen zur Aufnahme von Lagerstiften vorgesehen sind, auf denen die einstecktopfseitigen Enden von Scharnierlenkern gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungslappen (44) so angeordnet und geformt sind, daß sie die Lagerstift-Bohrungen (26j 28) in Blickrichtung senkrecht auf die Seitenwände (30) nicht überdecken.