DE336864C - Sicherheitsschloss - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Sicherheitsschloß für Wohnungstüren oder Geschäftsräume.

Der Vorteil der Einrichtung besteht darin, daß bei dem Vorschließen des Riegels mit einem Schlüssel, der seinerseits mit beliebigen bekannten Sicherheitseinrichtungen ausgebildet sein kann, gleichzeitig noch ein weiterer Riegel in die Arbeitsstellung gelangt ίο und in dieser verbleibt, selbst wenn der eigentliche durch den Schlüssel bediente Riegel wieder zurückgeschlossen wird. Zum Lösen des zweiten Riegels ist es dann erforderlich, erst mit einem zweiten Schlüssel eine Rückholvorrichtung vorzuschließen, worauf dann mit einem dritten Schlüssel die gemeinschaftliche Rückbewegung beider Riegel erfolgen kann.

Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise ao Ausführungsform der Erfindung, und zwar ist

Fig. ι eine Ansicht von innen auf das an einer Tür angebrachte Schloß, wobei hauptsächlich der zweite Riegel dargestellt ist.
Fig. 2 ist ein Schnitt durch Fig. i.

Fig. 3- zeigt das eigentliche Schloß nach Abnahme der einen Seitenwand teilweise geschnitten.

Fig. 4 ist ein Schnitt durch Fig. 3.
Fig. S ist eine ähnliche Darstellung wie Fig. 3, nur in einer anderen Arbeitslage.

Fig. 6 zeigt einen der Schlüssel in zwei Ansichten,

Fig. 7 und 8 sind die Barte der beiden anderen Schlüssel.

Das Schloßgehäuse besteht aus den beiden seitlichen Platten 1 und 2, die durch Stehbolzen ο. dgl. 3 in. bestimmtem Abstand voneinander gehalten werden und an der einen Seite in bekannter Weise die Führungsplatte (Stülp) 4 für den Riegel tragen. Das ganze Schloß wird in der üblichen Weise in den Türflügel 5 eingesetzt, z. B. indem man es in eine Aussparung des Türflügels einläßt, wie in Fig. ι gestrichelt angedeutet. Der feststehende Pfosten 6 der Tür enthält dann das Schließblech. An der einen Seite des Türflügels 5 (Fig. 1) ist ein Riegel 7 vorgesehen, der durch zwei Krammen 8 in wagerechter Richtung geführt wird. Der Riegel besitzt nahe seinem vorderen Ende einen Schlitz 9. In dem feststehenden Türpfosten 6 ist ein Bolzen 10 frei drehbar gelagert. Der Bolzen trägt ein Zahnrad 11 und an der Innenseite der Tür einen flachen Kopf 12. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei der Stellung des Riegels 7 in der in Fig. 1 dargestellten Lage und bei wagerechter Stellung des flachen Kopfes 12 beim Schließen der Tür sich der Schlitz 9 über den Kopf 12 schiebt und um den zylindrischen Teil 13 des Bolzens 10 faßt. Dreht man jetzt den Kopf 12 in die in Fig. 1 dargestellte senkrechte Lage, so ist die Tür verriegelt. Die Bedienung des Riegels 7 geschieht durch das Schloß.

Die Verriegelung durch den Bolzen 12 läßt sich ausschalten, indem man den Riegel 7 in die in Fig. 1 in strichpunktierten Linien dargestellte Lage verschiebt.

In dem Schloßgehäuse ist ein Riegel 14 gelagert, der in an sich bekannter Weise mit einer Anzahl, bei dem Ausführungsbeispiel

vier, Zuhaltungen 15 versehen sein kann. Zu seiner Bewegung dient ein Schlüssel nach Art des in Fig. 7 dargestellten, dessen Bart so ausgebildet ist, daß er nur die Zuhaltungen 15 aushebt und dann den Riegel 14 vorschieben bzw. zurückschieben kann. Die Zuhaltungen und der Schlüssel sind bei dem Ausführungsbeispiel nach Art der sogenannten Chubbschlösser ausgebildet. Natürlich kann auch jede andere Art von Sicherheitsschlüsseln Verwendung finden, da ja bezüglich dieses Riegels das Schloß an sich nichts Neues darstellt.

In dem Riegel 14 ist nun eine Zahnstange 16 frei beweglich gelagert. Die Zahnstange besitzt jedoch einen Anschlag o. dgl. 17, welcher eine Bewegung nach links gegenüber dem Riegel über die in Fig. 3 und 5 dargestellte Stellung nicht zuläßt. Wohl dagegen kann sich die Zahnstange in dem Riegel frei nach rechts hin bewegen. Ferner besitzt die Zahnstange eine Nut 18.

Wird der Riegel 14 mittels des Schlüssels nach Fig. 7 aus der Stellung in Fig. 3 in die Stellung nach Fig. 5 vorgeschlossen, so wird die Zahnstange 16 mitgenommen. Die Zahnstange greift in das Zahnrad 11 ein (Fig. 1, 2) und dreht infolgedessen den Bolzen 10 und infolgedessen auch den Knopf 12 in die in Fig. ι und 2 dargestellte Verriegelungslage, so daß gleichzeitig der Riegel 14 in das Schließblech eingreift und der Knopf 12 den Riegel 7 sperrt, durch das Vorschließen also eine doppelte Verriegelung stattfindet. Schließt man jetzt mit demselben Schlüssel den Riegel 14 wieder zurück, so bleibt die Zahnstange 16, die sich ja frei in dem Riegel 14 bewegen kann, in ihrer Lage stehen. Infolgedessen bleibt auch die Sperrung des Riegels 7 durch den Knopf 12 aufrecht und es ist nicht möglich, die Tür zu öffnen.

Um auch den Riegel 7 freizugeben, ist eine Rückholvorrichtung vorgesehen, die aus einem Haken 19 besteht, der durch eine Feder 20 abwärts gedrückt wird. Der Haken legt sich auf einen Anschlag 21 auf, welch letzterer gleichzeitig als Führung für die Zahnstange 16 dienen kann. Der Anschlag 21 ist derart angeordnet, daß bei der in Fig. 3 dargestellten Lage der Haken 19 so hoch gehalten wird, daß er nicht in die Nut 18 des Riegels 16 einfassen kann. Wird der Haken jedoch in die in Fig. 5 strichpunktiert gezeichnete Stellung gebracht, so legt er- sich mit seiner Spitze in die Nut 18 der Zahnstange 16 ein. Der Haken 19 ist an einem Teil 22 befestigt, welcher nach Art eines Riegels im Schloßgehäuse angeordnet ist. Er ist ebenfalls mit Zuhaltungen, und zwar wiederum mit vier Zuhaltungen 23 ausgerüstet und kann durch einen Schlüssel nach der in Fig. 6 dargestellten Form bewegt werden. Dieser Schlüssel nach Fig. 6 hebt lediglich die zu dem Teil 22 gehörigen Zuhaltungen 23 aus und schiebt dann durch ■ Einfassen in die Aussparungen 24 an dem Teil 22 diesen und damit auch den Haken 19 in die in Fig. 5 strichpunktiert gezeichnete vordere Lage.

Zum Entriegeln des Riegels 7 muß man demnach bei vorgeschlossenem Riegel 14 zunächst mit einem Schlüssel nach Fig. 6 den Rückholhaken 19 in die in Fig. 5 strichpunktiert dargestellte Stellung bringen. Wenn die Teile in dieser Lage sind, kann man jetzt mit einem Schlüsesl nach Fig. 8, welcher eine Vereinigung der beiden Barte der Schlüssel nach Fig. 6 und 7 darstellt, gemeinschaftlich die Zuhaltungen 15 und 23 ausheben und gleichzeitig den Riegel 14 und den Teil 22 mit der Rückholvorrichtung 19 zurückziehen. Letztere nimmt dabei die Zahnstange 16 mit und dreht den Knopf 12 wieder in die wagerechte Lage, so daß das Schloß vollständig geöffnet ist.

Wenn das Schloß durch Benutzung des Schlüssels nach Fig. 7 abgeschlossen ist, so muß man zum Öffnen unbedingt die beiden Schlüssel nach Fig. 6 und Fig. 8 haben. Ein Vorbringen der Rückholvorrichtung ist nur mit Hilfe des Schlüssels 6 möglich, da ja bei go vorgeschlossenem Riegel 14 und in zurückgeschobener Lage befindlichem Teil 22 der Schlüssel nach Fig. 8 nach keiner Richtung schließt. Anderseits kann auch, wenn mit Schlüssel 6 die Rückholvorrichtung vorgeschlossen ist, mit diesem Schlüssel allein das Schloß nicht geöffnet werden, weil ja die Zuhaltungen den Riegel 14 sperren. Schließt man gewaltsam zurück, so zieht sich einfach die Nase des Hakens 19 aus dem Einschnitt 18 wieder heraus. Man muß also zum Aufschließen den Schlüssel nach Fig. 8 verwenden, der dann die Teile wieder in die nach Fig. 3 dargestellte Lage bringt.

Wie bereits erwähnt, kann man für beide Schlüssel nach Fig. 6 und 7 beliebige Formen von Sicherheitsschlüsseln o. dgl. wählen, da ja diese beiden Schlüssel im Schloß lediglich die Aufgabe haben, unabhängig voneinander zwei Riegel vorzuschieben.

Auf der Zeichnung ist das Schloß so dargestellt, daß es nur von einer Seite," also von außen aufgeschlossen und zugeschlossen werden kann. Besitzt man keine anderen Verriegelungsvorrichtungen von innen, so kann man den Riegel 7 zum Verschließen von innen nehmen, denn der Knopf 12 ist ja infolge der freibeweglichen Lagerung der Zahnstange 16 auch drehbar, wenn das eigentliche Schloß nicht geschlossen -wird. Man kann aber natürlich auch das Schloß auf der Innenseite mit einer Schlüsselöffnung versehen, müßte

dann aber zum Schließen von innen drei weitere Schlüssel haben, bei denen die Barte umgekehrt angeordnet sind. Will man das Schloß als gewöhnliches Schloß verwenden und von der Sicherheitsvorrichtung keinen Gebrauch machen, so kann man den Riegel 7 in die in Fig. ι strichpunktiert dargestellte Stellung bringen, in welcher er außer Tätigkeit ist.

Claims (6)

Patent-Ansprüche :

1. Sicherheitsschloß, insbesondere für Wohnungstüren oder Geschäftsräume, dadurch gekennzeichnet, daß beim Vorschließen des Riegels eine von dem Riegel unabhängige Sicherung in die Verriegelungsstellung gebracht wird, die nur durch eine durch einen besonderen Schlüssel in die Arbeitsstellung zu bringende Rückholvorrichtung so mit dem Schloß gekuppelt werden kann, daß eine gemeinschaftliche Lösung von Riegel und Sicherung möglich ist.

2. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Schloßriegel bei seiner Bewegung in die Sperrstellung eine die Sperrung des zweiten (Sicherheits)-Riegels bewirkende Mitnahmevorrichtung (Zahnstange 16) so bewegt "wird, daß sie den Sicherheitsriegel sperrt, während die Mitnahmevorrichrichtung bei der Rückwärtsbewegung des Riegels (14) in ihrer. Stellung verbleibt und den Sicherheitsriegel gesperrt hält.

3. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Riegel (14) eine Zahnstange in der einen Richtung frei beweglich, in der anderen Richtung durch einen Anschlag an der Bewegung über ein bestimmtes Maß hinaus verhindert, gelagert ist, welche beim Vorschließen des Riegels von diesem mitgenommen wird und dabei in ein Zahnrad eingreift, durch welches ein den Sicherheitsriegel (7) sperrender Drehbolzen (10, 12) in die Sperrstellung gedreht wird.

4. Sicherheitsschloß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholvorrichtung aus einem durch einen besonderen Schlüssel zu bedienenden Schloß besteht, dessen Riegel einen in die Bewegungsvorrichtung des Sicherheitsriegels eingreifenden und ihn beim Zurückschließen mitnehmenden Ansatz (19) trägt.

5. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließvorrichtungen für den Riegel (14) und die Rückhol vorrichtung in einem gemeinschaftlichen Schloß mit gemeinschaftlichem Schlüsselloch vereinigt sind und unabhängig voneinander durch zwei Schlüssel mit besonderen Barten bewegt werden können.

6. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (22) der Rückholvorrichtung mit einem federnden Ansatz (19) versehen ist, welcher in der vorgeschlossenen Lage in eine Nut (18) der den Sicherheitsriegel bedienenden Zahnstange (16) einfaßt und sich so gegen einen Anschlag (21) legt, daß er die Nut bei ganz zurückgezogener Lage freigibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.