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DE3227670A1 - Verfahren und vorrichtung zum pneumatischen zufuehren von tabak - Google Patents

Verfahren und vorrichtung zum pneumatischen zufuehren von tabak

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Publication number
DE3227670A1
DE3227670A1 DE19823227670 DE3227670A DE3227670A1 DE 3227670 A1 DE3227670 A1 DE 3227670A1 DE 19823227670 DE19823227670 DE 19823227670 DE 3227670 A DE3227670 A DE 3227670A DE 3227670 A1 DE3227670 A1 DE 3227670A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
tobacco
tube
inlet
feed
feed table
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19823227670
Other languages
English (en)
Other versions
DE3227670C2 (de
Inventor
Francis Auguste Maurice 92200 Neuilly-sur-Seine Labbe
Desmond Walter London Molins
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mpac Group PLC
Original Assignee
Molins Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Molins Ltd filed Critical Molins Ltd
Priority to DE3250093A priority Critical patent/DE3250093C2/de
Publication of DE3227670A1 publication Critical patent/DE3227670A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3227670C2 publication Critical patent/DE3227670C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/39Tobacco feeding devices
    • A24C5/391Tobacco feeding devices feeding to several cigarette making machines

Landscapes

  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)

Description

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Beschreibung:
Die Erfindung befaßt sich insbesondere mit dem pneumatischen Fördern von Tabak, und zwar einem im wesent-5
liehen kontinuierlichen Zuführen von Tabak zu einer Anzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen von einer gemeinsamen Quelle aus. In diesem Zusammenhang ist unter einem "im wesentlichen kontinuierlichen" Zuführen des Tabaks zu verstehen, daß das System in der Lage ist, eine
abgemessene Tabakmenge mit einem Durchsatz abzugeben, der geringfügig größer ist als der Durchsatz, mit dem Tabak von der Zigarettenherstellungsmaschine verbraucht wird. Jede Zigarettenherstellungsmaschine besitzt vorzugsweise eine kleine Pufferkapazität; wenn der Puffer-
speicher voll ist, wird ein Signal abgegeben, um zeitweise die Tabakversorgung zu verlangsamen oder möglicherweise kurzzeitig anzuhalten (während der Luftstrom vorzugsweise fortfährt). Wenn somit die Tabakabgabe auch
nicht mit konstantem Durchsatz erfolgt, ist sie dennoch 20
im wesentlichen kontinuierlich, so daß die Geschwindigkeit, mit der Tabak jeder Zigarettenherstellungsmaschine zugeführt wird, vergleichsweise niedrig gehalten werden kann, begleitet von einem entsprechend geringen Bruch
des Tabaks.
25
Der Tabakstrom ist vorzugsweise buchstäblich kontinuierlich (wenn auch mit veränderlichem Durchsatz), so daß der Tabak, der zur Herstellung jedes Abschnittes des kontinuierlichen Zigarettenstranges verwendet wird, eine Mischung aus. frischem Tabak und Uberschußtabak ist, wie in der GB-PS 8 211 140 beschrieben=
Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der
Erfindung sind in den Ansprüchen angegeben. 35
Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Anzahl von Tabakzuführungsrohren mit einem
Puffer;
Fig. 2 eine Abwandlung der Anordnung nach Fig. 1;
Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel mit einem kreisförmigen, schwingenden Zuführtisch, der Tabak an eine Anzahl von Puffern unterhalb des Zuführtisches abgibt;
Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV in
Fig. 3;
Fig. 5 eine Ansicht von rechts in Fig. 4;
Fig. 6 eine Abwandlung der in den Fig. 3-5 gezeigten
Anordnung;
Fig. 7 einen vertikalen Querschnitt einer anderen Zuführeinrichtung;
Fig. 8 eine Draufsicht auf einen Teil der Zuführeinrichtung nach Fig. 7;
Fig. 9 eine Draufsicht auf vier Zuführtische (abgewandelte Ausführungsformen der in den Fig. 7 und 8 gezeigten) mit einer Einrichtung zur Abgabe von Tabak an diese;
Fig.10 eine Ansicht in Richtung des-Pfeiles X in Fig.9; Fig.11 eine schematische Seitenansicht eines anderen
Ausführungsbeispiels;
Fig.12 einen Teil einer weiteren Ausführungsform.
Die Fig. 1 und 2 zeigen Beispiele eines pneumatischen Zuführrohres, das dazu dient, Tabak von einer gemeinsamen Versorgungsstation (d.h. gemeinsam einer Anzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen) Tabak im wesentlichen
kontinuierlich einer Zigarettenherstellungsmaschine zuzuführen. Jedes Zuführrohr umfaßt, allgemein ausgedrückt, einen Einlaß zur Aufnahme von Tabak, einen Auslaß zur
pneumatischen Abgabe von Tabak an eine Zigarettenher-
Q 9
w 8
Stellungsmaschine und einen zwischenliegenden Abschnitt, der aus im wesentlichen parallelen Rohrabschnitten besteht, von denen ein als Puffer dienender Abschnitt in den Rohreinlaß abgegebenen Tabak aufnimmt und eine Dosiereinrichtung aufweist, die Tabak mit gesteuertem Durchsatz von dem stromabwärtigen Ende abgibt, während in den Rohreinlaß eingesaugte Luft durch den zweiten Rohrabschnitt hindurchtritt, zumindest während das Rohr Tabak durch seinen Einlaß einzieht.
Diese Anordnung ermöglicht eine kontinuierliche Tabakzu-
aus fuhr vom ersten Zwischenabschnitt des Zufuhrrohres, der vom Rohreinlaß aus intermittierend mit Tabak versorgt werden kann. Mit anderen Worten, diese Anordnung ist in der Lage, eine diskontinuierliche Tabakzufuhr von der Versorgungsstation aus in eine kontinuierliche Versorgung der Zigerettenherstellungsmaschine umzuwandeln. Die parallelen Rohrabschnitte können sich nach unten erstrecken; in diesem Fall unterstützt die Schwerkraft die Abwärtsbewegung des Tabakhaufens in den ersten Abschnitt. Nach einer anderen Möglichkeit erstrecken sich die parallelen Rohrabschnitte horizontal, und der erste Abschnitt kann eine untere Wand haben, die von einem kontinuierlich sich bewegenden, glatten Förderband gebildet wird, das in der Lage ist, eine kleine Reibkraft aufzubringen, die den Tabak in Richtung auf die Dosiereinrichtung vorwärts treibt, während es bezüglich des Tabaks rutschen kann, während der Tabak von der Dosiereinrichtung mit relativ niedrigem Durchsatz gefördert wird. In jedem Fall kann die Dosiereinrichtung aus einer Walze, z.B. mit einer gerippten Außenfläche, bestehen.
Die Einrichtung zum intermittierenden Zuführen von Tabak in eine Anzahl von Rohren, die zu verschiedenen Zigarettenherstellungsmaschinen führen, kann aus einem kreisförmigen schwingenden Zuführtisch bestehen, im wesentlichen wie in der GB-PS 1 520 424 beschrieben„
-11-
Das in Figur 1 gezeigte Zuführungsrohr umfaßt einen Einlaßabschnitt 200, der Tabak von irgendeiner Form vom Tabakzuführtisch empfängt, wobei er vorzugsweise so ausgebildet ist, daß er Tabak vom Zuführungstisch nach oben saugt, sowie einen Abschnitt 202, der Tabak im wesentlichen kontinuierlich an eine Zigarettenherstellungsmaschine abgibt. Zwischen diesen beiden Abschnitten befindet sich ein Zwischenabschnitt 204, der im wesentlichen aus parallelen Abschnitten 206 und 208 besteht, die an ihren Einlaßenden sowie an ihren Auslaßenden miteinander in Verbindung stehen.
21 0
Ein Abschnitt des Zuführungsrohres ist gekrümmt, so daß der hindurchgeförderte Tabak von der Zentrifugalkraft gegen die Außenwand 210A geschleudert wird; der Tabak gleitet an dieser Wand entlang, bis er in den Abschnitt 206 eintritt. Luft, die durch den Abschnitt 210 des Zuführungsrohres eintritt, umgeht dagegen den Tabak enthaltenden Abschnitt 206 und gelangt stattdessen durch den Abschnitt 208.
Eine gerippte Dosierwalze 212 am unteren Ende des Abschnittes 206 läuft entgegen dem Uhrzeigersinn um, um Tabak vom Abschnitt 206 in den Vereinigungsbereich zwisehen den stromabwärtigen Enden der Abschnitte 206 und 208 abzugeben; von dieser Stelle wird der Tabak der Zigarettenherstellungsmaschine über den Teil 202 des Zuführungsrohres pneumatisch zugeführt. Diesem letzteren Zweck dienende Luft wird, während Tabak in den Abschnitt 206 abgegeben wird, von dem durch den Abschnitt 208 verlaufenden Luftstrom abgezweigt. Wenn sich Tabak im Abschnitt 206 bis zum Niveau eines fotoelektrischen oder in anderer Weise ausgebildeten Detektors 214 anhäuft, veranlaßt der Detektor ein Betätigungsorgan
auszufahren, um ein Schwenkglied 218 um seine Schwenkachse 220 (in die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung) zu drehen. Als Folge kann keine Luft mehr durch den Abschnitt 20 8 strömen (und daher kann nicht
AO
länger Tabak von der mit dem Teil 200 in Verbindung stehenden Quelle nach oben gezogen werden). Stattdessen tritt Luft durch die Lüftungsöffnung ein, die dann zwischen dem Schwenkglied 218 und einem ortsfesten Teil gebildet wird, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, daß Tabak weiterhin pneumatisch durch den Abschnitt 202 des Zuführungsrohres vom Abschnitt 206 aus gefördert wird.
In Figur 1 umfaßt der Abschnitt 206 einen Wandabschnitt IQ 206A, der sich um die Dosierwalze 212 herum erstreckt und um sein oberes Ende schwenkbar ist, so daß er in Abhängigkeit vom Druck des um die Dosierwalze herumgelangenden Tabaks im Uhrzeigersinn frei schwingen kann. In Figur 1 ist ferner zu erkennen, daß derjenige Teil der Wand des Abschnittes 208, der dem Schwenkglied 218 gegenüberliegt, in Richtung auf das Schwenkglied konvergiert, um die Geschwindigkeit der Luft zu erhöhen, wenn sie sich der Dosierwalze 212 nähert.
Die folgende Änderung der Ausführungsform nach Figur 1 ist möglich. Die Abgabe des Tabaks in den Abschnitt 200 kann mit Hilfe einer schwenkbaren Klappe gesteuert werden, die in eine Öffnungsstellung schwenkt, um Luft aus der Atmosphäre in den Abschnitt 200 einströmen zu lassen, der dann aufhört, Tabak vom Zuführtisch nach oben zu saugen. Die Luft kann dann weiter durch den Abschnitt 208 strömen, um mit der pneumatischen Förderung von Tabak aus dem Abschnitt 20 6 in den Abschnitt 20 2 fortzufahren. Das Schwenkglied 218 braucht dann nicht gesteuert zu werden.
Figur 2 zeigt eine andere Ausführungsform eines Zuführungsrohres .Zwischen den Abschnitten 300,302 befindet sich"ein Zwischenabschnitt 304, bestehend aus parallelen Abschnitten 306 und 308, die in diesem Fall horizontal verlaufen.
Der Boden des Tabak aufnehmenden Abschnittes 30 6 wird von einem glatten Förderband 310 gebildet, das kontinuierlich angetrieben wird und hierbei die sich auf dem Abschnitt 306 ansammelnde horizontale Tabaksäule 314 gegen eine
ys KK
Dosierwalze 312 drückt, in der gleichen Weise wie in Figur 1.
Wie in Figur 1 befindet sich ein zur Luftsteuerung dienendes Schwenkglied 316 am stromabwärtigen Ende des Rohrabschnittes 308. Das Schwenkglied 316 ist bei 318 schwenkbar und wird mittels eines entsprechenden Betätigungsorganes (nicht gezeigt) selbsttätig angehoben, um den Luft-Tabakstrom durch den Abschnitt 300 zu unterbrechen, wenn sich im Abschnitt 306 genügend Tabak angehäuft hat, wie durch einen Detektor 320 angezeigt. Das Schwenkglied 316 kann jedoch, wie in Verbindung mit Figur 1 beschrieben, durch eine Einrichtung ersetzt werden, die Luft in den Abschnitt 300 einläßt, wenn die Abgabe von Tabak in den Abschnitt 306 unterbrochen werden muß.
Das Förderband 310 kann durch einen Schwingförderer (eine Schwingrinne) ersetzt werden. In jedem Fall kann das Förderband bzw. der Schwingförderer eine solche Breite haben, daß es bzw. er einer Anzahl von Zuführungsrohren gemeinsam ist, wobei jedes Zuführungsrohr eine getrennt angetriebene Walze 312 zur Steuerung der Tabakabgabe an den Abschnitt 302 des entsprechenden Zuführungsr-ohres aufweist.
Um eine Vorstellung von den Größenordnungen zu vermitteln: Der Abschnitt 200 kann einen Rohrdurchmesser von 100 mm haben. Figur 1 zeigt, daß er erst in Richtung auf den gekrümmten Abschnitt 210 schmaler wird. In der Tat kann er sich fortschreitend von dem kreisförmigen Querschnitt zu einem flachen rechteckigen Querschnitt (z.B. 200 χ 40 mm oder sogar 250 χ 40 mm) ähnlicher oder etwas größerer Querschnittsfläche ändern. Dasselbe gilt für Figur 2. Die Dicke der Puffersäule aus Tabak kann in jedem Fall, wenn gut aufgelockerter Tabak verwendet wird, etwas kleiner sein als dargestellt; beispielsweise kann sie so klein wie 50 mm sein.
Die Fig. 3-6 zeigen Beispiele anderer Ausführungsformen mit einem kreisförmigen schwingenden Zuführtisch an der Versorgungsstation, der Tabak auf einer kreisförmigen Bahn fördert und mit Öffnungen versehen ist, durch die jeweils Tabak nach unten in eine Puffersäule fällt, die einer der Zigarettenherstellungsmaschinen zugeordnet ist. Am unteren Ende jeder Puffersäule ist eine Dosiereinrichtung vorgesehen, die Tabak von der Puffersäule mit gesteuertem Durchsatz in ein Zuführungsrohr fördert, das Tabak pneumatisch IQ der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine zuführt. Jede Öffnung ist mit Steuermitteln versehen, die den Durchgang von Tabak in die entsprechende Puffersäule hinein von dem Zuführungstisch aus steuern.
Fig. 3 zeigt eine Anzahl von Öffnungen 401 in einem kreisförmigen schwingenden Zuführungstisch 400; die verschiedenen Öffnungen befinden sich in unterschiedlichen Abständen zum Mittelpunkt des Tisches.
Tabak nähert sich der Öffnung 401 allgemein gesehen in Richtung der in Fig. 3 gezeigten Pfeile als Folge der Schwingbewegung des Tisches um seine vertikale Achse. Unmittelbar stromauf der Öffnung wird die Fläche des Tisches von einem Teil 402 gebildet, das bezüglich des Restes des Tisches entlang seiner Kante 4 02A schwenkbar gelagert ist, so daß es entweder in der Ebene des Tisches liegen kann (und somit Tabak durch die Öffnung 4 01 hindurchfallen läßt) oder nach oben in eine im wesentlichen vertikale Stellung geschwenkt werden kann, in der es den Tabak an der Öffnung vorbeilenkt. Wenn sich das Teil 402 in einer aufrechten Stellung befindet, wird der gesamte Tabak, der es erreicht, nach rechts von der Öffnung 401 abgelenkt. Eine geneigte feste Wand 4 03 auf dem Tisch lenkt den Tabak, der sich dem linksseitigen Rand des Teiles 4 02 nähert, nach links ab, während eine weitere ortsfeste Wand 4 04 mithilft, sicherzustellen, daß Tabak, der sich an der linken Seite der Öffnung 401 vorbeibewegt,
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ve-A*
sich nicht nach rechts ausbreiten und hierbei durch die öffnung hindurchfallen kann«
Tabak, der durch die öffnung 401 hindurchfällt, fällt auf das obere Ende einer schrägen Rampe 405. Die Rampe 405 besitzt Seitenwände 4 06 und trägt Leitflächen 4 07, die den Tabak über eine größere Breite auszuweiten suchen. Das obere Ende der Rampe 4 05 kann unmittelbar unterhalb des stromaufwärtigen Randes des Teils 402 (d.h. unterhalb des linksseitigen Endes desjenigen Randes, der am weitesten stromauf liegt) liegen, so daß jeglicher Tabk, der durch den Spielraum zwischen den Seitenrändern des Teils 402 und dem Rest der Platte hindurchfällt, auf die Rampe fällt und mit dem restlichen Tabak mitgefördert wird, so daß er in einen Säulenpuffer eintritt, der teilweise von vertikalen Wänden 408 und 409 gebildet wird. Der Tabak häuft sich in dieser Säule auf und wird vom unteren Ende der Säule mittels einer gerippten Walze 410 (in der gleichen Weise wie in Fig. 1 in Verbindung mit der gerippten Walze 212 dargestellt) kontinuierlich in ein Rohr 412 gefördert, das zu einer entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine führt.
Eine fotoelektrische Vorrichtung 411 stellt fest, wann die Säule 408, 409 nahezu voll ist, und sie bewirkt, daß das schwenkbare Teil 402 des Zuführungstisches von einem zugeordneten Betätigungsorgan (nicht gezeigt) angehoben wird.
Anstelle der vertikal verlaufenden Puffersäule 408, 409 kann eine horizontal verlaufende Puffersäule vorgesehen werden, die von einem Förderer (im wesentlichen entsprechendem Förder 310 in Fig. 2) gebildet wird, auf den die Rampe 405 den Tabak abgibt.
Fig. 6 zeigt eine Abwandlung des schwingenden Zuführtisches nach den Fig. 3-5. Sie stellt einen vertikalen
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Schnitt, in Bewegungsrichtung des Tabaks, im Bereich einer von mehreren öffnungen 502 im Zuführungstisch 500 dar. Unterhalb der öffnung befindet sich eine Rampe 504 mit divergierenden Leitflächen 506 zum Abgeben von Tabak in eine breite Puffersäule, die von vertikalen Wänden 508 und 510 gebildet wird, wie in den Fig. 4 und 5.
Wenn die Puffersäule voll ist und daher die Tabakabgabe zeitweise unterbrochen werden muß, wird eine schwenkbare Unterbrecherklappe 512 vor der öffnung selbsttätig in eine vertikale Stellung (dargestellt mit gestricheltem Umriß) geschwenkt, um den Tabakstrom in Richtung auf die öffnung aufzuhalten. Nach einer kurzen Zeitspanne, die ausreicht, um den gesamten Tabak zwischen die Klappe und die öffnung in die Puffersäule gelangen zu lassen, wird dann eine Klappe 514 selbsttätig nach oben in eine horizontale Stellung geschwenkt, in der sie die öffnung verschließt, worauf die Unterbrecherklappe 512 selbsttätig wieder in ihre horizontale Stellung abgesenkt wird, so daß der Tabak seinen Weg weiterverfolgen kann, wobei er über die Klappe 514 gelangt. Wenn die Puffersäule wieder nach Tabak verlangt, angezeigt durch einen fotoelektrischen oder anders ausgebildeten Detektor,wird die Klappe 514 selbsttätig abgesenkt.
Die Klappen 512 und 514 (wie auch das schwenkbare Glied 402 in Fig. 3) können am Hauptkörper des Tisches durch Gelenke angelenkt werden, die von Streifen aus flexiblem Material gebildet sind. Die Bewegung der Klappen in der gewünschten Weise kann von (z.B. elektrischen oder pneumatischen) Betätigungsorganen herbeigeführt werden, die unterhalb des Tisches aufgehängt werden.
In Fig. 6 kann jede öffnung 512 länglich ausgebildet sein, wie in Fig. 3 dargestellt. Ihre Hauptachse kann bezüglich des Tisches radial verlaufen oder bezüglich eines Radius geneigt sein. Die Tabakabgabe aus dem Puffer (der statt
Ab
yr
horizontal vertikal verlaufend ausgebildet sein kann), kann nach einer der bezüglich der Fig. 3 bis 5 erläuterten Möglichkeiten erfolgen.
In Fig. 6 kann die Unterbrecherklappe 512 durch andere Mittel ersetzt werden, um den sich der entsprechenden Öffnung nähernden Tabak zeitweise aufzuhalten, um sicherzustellen, daß sich auf oder nahe der Klappe 514 kein Tabak befindet, wenn sie zum Schließen der Öffnuig angeho-
^q ben wird; das Vorhandensein solchen Tabaks ist unerwünscht, da die Gefahr bestünde, daß er zerquetscht und beschädigt würde, wenn er zwischen einem Rand der Klappe 514 und dem entsprechenden Rand der Öffnung eingefangen wird. Andere Mittel können aus einer Öffnung im Tisch bestehen, die von einem feinen Sieb (z.B. aus expandiertem Metall) oder einem vorwärts gerichteten Gitter bestehen, durch das leichter Unterdruck angelegt wird, um den Tabak zu erfassen und somit aufzuhalten. Es kann Vorsorge dafür getroffen werden, daß jegliche kleine Tabakteilchen, die durch das Sieb oder das Gitter (insbesondere bei Vorhandensein eines Unterdrucks) hindurchfallen, in das Rohr gelangen, das den Tabak vom Boden der entsprechenden Puffersäule wegführt; zu diesem Zweck kann der unterhalb der letzteren Öffnung angelegte Unterdruck unmittelbar von diesem Rohr abgeleitet werden.
Bei den anhand der Fig. 3 bis 6 beschriebenen Ausführungsbeispielen kann die Breite der Öffnungen im Tisch entsprechend dem Abstand vom Mittelpunkt des Tisches veränderlich sein, wobei die Breite umso größer ist, je näher sich die Öffnung am Mittelpunkt befindet, so daß der Durchsatz des Tabaks durch die verschiedenen Öffnungen ungefähr der gleiche ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, daß der Tabak nahe am Tischumfang mit einer größeren Geschwindigkeit als der Tabak nahe am Mittelpunkt des Tisches gefördert wird, und es gilt ferner unter der Annahme, daß der Tabak über den Tisch mit im wesentlichen gleicher Dicke
>8
abgegeben wird. Nach einer anderen Möglichkeit kann Tabak auf den Tisch in solcher Weise abgegeben werden, daß sich
in Bereichen nahe des Mittelpunktes des Tisches mehr Tabak (pro Tischflächeneinheit) befindet, so daß die Öffnungen im Tisch im wesentlichen die gleiche Breite (gemessen radial zum Tisch) haben können.
Beispielsweise kann der Tabak an den Tisch von einem Schwingförderer (einer Schwingrinne) abgegeben werden, der ein entsprechend geformtes konkaves Abgabeende besitzt, um die gewünschte ungleichmäßige Verteilung über dem Tisch zu erzielen.
Die in den Figuren 7 bis 12 gezeigten Ausführungsbeispiele einer Zuführeinrichtung weisen, allgemein gesprochen, einen Zuführungstisch auf, der an einer für mehrere Zigarettenherstellungsmaschinen gemeinsamen Versorgungsstation angeordnet ist, ferner Zuführungsmittel zum Zuführen von Tabak auf den Zuführtisch sowie eine Anzahl von Rohren, die den entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschinen zugeordnet sind und Tabak im wesentlichen kontinuierlich vom Zuführungstisch nach oben saugen, um ihn pneumatisch an die Zigarettenherstellungsmaschinen abzugeben. Jedes Rohr besitzt einen Einlaß, dessen oberhalb des Tabaks auf dem Zuführtisch liegender Bereich so steuerbar ist, daß der Durchsatz, mit dem Tabak vom Zuführungstisch nach oben gesaugt wird, veränderlich ist.
Der Zuführungstisch bei jedem der in den Figuren 7 bis 10 gezeigten Ausführungsbeispiele ist so angeordnet, daß er um eine zentrale vertikale Achse umläuft; Tabak, der auf den Tisch gefördert wird, wird um den Umfang des Tisches herum durch oder mit Hilfe von Zentrifugalkraft verteilt. Der Zuführungstisch umfaßt ferner ein fest angeordnetes ringförmiges Dachteil, das koaxial zum Tisch und mit gleichem Abstand vom Tisch angeordnet ist, so daß ein Ringraum von im wesentlichen gleichförmiger Höhe mit einer radialen Erstreckung, die wesentlich größer als dieses Höhe ist, gebildet wird. Jedes Rohr steht mit dem Ringraum nahe an dessen Umfang über eine Öffnung in dem Dachteil in Verbindung.
Z6
Die Größe der öffnung, gemessen bezüglich des Tisches, sollte so sein, daß jedes gegebene Rohr (durch Saugzug) nur einen Teil des Tabaks im Ringraum entfernen kann, während sich der Tabak bei der Drehung des Tisches an der öffnung vorbeibewegt. Der Tabak, der nicht von einem gegebenen Rohr (d.h., das radial innerhalb der öffnung liegt) entfernt wird, bildet einen Puffer und wird durch Zentrifugalkraft nach außen geschleudert, um den vom Rohr entfernten Tabak zu ersetzen, wodurch das nächste Rohr in die Lage versetzt wird, Tabak in der gleichen Weise aufzunehmen. Wegen der gleichförmigen Höhe des Ringraumes kann jedes Rohr Tabak mit im wesentlichen vorgegebenem Durchsatz aufnehmen, der im wesentlichen der gleiche für alle Rohre sein kann (d.h. all diejenigen Rohre, die
1.5 Tabak in einem bestimmten Augenblick anfordern) , und zwar unter irgendeiner Steuerung, die dazu eingesetzt werden kann, die Möglichkeit zu schaffen, den Tabakdurchsatz in jedem gegebenen Rohr bewußt zu ändern.
Eine Steuerung der Abgabe des Tabaks an jedes Rohr kann, allgemein gesagt, wie folgt erzielt werden. Die unmittelbar stromauf jedes Rohres liegende Außenwand des Ringraumes wird von einem Schwenkglied gebildet, das an seinem stromaufwärtigen Ende (bezüglich der Bewegung de"s Tabaks auf dem Tisch) um eine zum Tisch normale Achse schwenkbar ist, und s-ie wird bezüglich ihrer Lage um die Schwenkachse so gesteuert, daß die radiale Abmessung des unterhalb die öffnung gelangenden Tabaks variiert wird. Auf diese Weise wird die Menge des Tabaks, der vom Rohr nach oben gesaugt wird, gesteuert. Jedes Schwenkglied kann von Hand verstellt werden, oder von einer Servoeinrichtung, die beispielsweise auf die Menge des Tabaks im Pufferraum der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine anspricht.
Die Einrichtung zum Zuführen von Tabak in den Ringraum besteht vorzugsweise aus einem ungefähr konischen, zum Tisch koaxialen Bauteil, das von einem zweiten ungefähr konischen, koaxialen Bauteil umgeben wird,wodurch ein ungefähr konischer Raum von im wesentlichen gleichförmiger Dicke zwischen den beiden konischen Bauteilen gebildet wird. Dieser konische Raum dient als Zwischenspeicher; Tabak wird an ihn von oben abgegeben, und er wird aus ihm an dessen Umfang durch Zentrifugalkraft abgegeben, wobei das schmale Ende des konischen Raumes oben liegt. Das innere konische Bauteil ist drehbar angeordnet, um eine Zentrifugalkraft zu erzeugen, die den Tabak aus dem konischen Raum in den Ringraum abzugeben sucht, wenn die Drehgeschwindigkeit genügend hoch ist. Die Steuerung des Abgabedurchsatzes kann durch Steuerung der Drehgeschwindigkeit erfolgen; bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das drehende konische Bauteil jedoch so ausgebildet, daß es kontinuierlich mit einer der beiden Geschwindigkeiten umläuft, wobei eine Geschwindigkeit zur Abgabe des Tabaks ausreicht, während die andere Geschwindigkeit hierfür unzureichend ist. Ein photoelektrischer oder in anderer Weise ausgebildeter Detektor an oder nahe dem inneren Umfang des Ringraumes kann vorgesehen werden, um festzustellen, wann Tabak von dem konischen Raum verlangt wird.
Der konische Raum dient als Zwischenspeicher zwischen der Tabakquelle und dem Ringraum. Eine Photozelle oder ein • anderer Detektor nahe an der Oberseite des konischen Raumes kann vorgesehen werden, um die Tabakabgabe aus der Quelle in den konischen Raum zu unterbrechen, wenn der konische Raum nahezu voll ist. Ein Zwischenspeicher, wie oben beschrieben, kann dazu benutzt werden, Tabak an andere Ausführungsformen von umlaufenden Zuführungstischen
abzugeben.
35
Vorzugsweise sind in Urafangsrichtung verteilte Leitflächen auf dem rotierenden konischen Bauteil vorgesehen, die ein Drehen des Tabaks im konischen Raum unterstützen.
Die konischen Bauteile sind vorzugsweise in einem Längsschnitt (d.h. in einer ihre Achse enthaltenden Ebene) außen konkav, so daß die Neigung der Wand jedes konischen Bauteiles zur Horizontalen mit zunehmendem Abstand von der Achse abnimmt.
Es wird nun auf die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele Bezug genommen. Die in den Figuren 6 und 7 gezeigte Einrichtung umfaßt einen umlaufenden Tisch 610, der mit konstanter Geschwindigkeit, z.B. 26 U/min, von einer hohlen Welle 612 angetrieben wird. Innerhalb der Welle 612 befindet sich eine Welle 614, die ein hohles, ungefähr konisches Bauteil trägt. Das Bauteil besitzt eine Basis 616 und eine ungefähr konische ringförmige Wand 618. Um die Wand 618 herum befindet sich eine zweite gleiche Wand 620, die an einem stationären Bauteil 621 festgelegt ist und einen gleichförmigen Abstand von der Wand 618 hat, um einen konischen Raum 622 zu bilden, der als Zwischenspeicher dient.
Die Wand 618 ist nur ungefähr konisch; im Querschnitt ist sie konkav, wie in Figur 6 gezeigt. Abgesehen von ihrem oberen Endabschnitt beschreibt die Wand 618 im Querschnitt den Teil eines Kreises. Ihr Winkel zur Horizontalen nimmt in Richtung auf das untere Ende hin ab.
Der obere Endabschnitt 622A des konischen Raumes 622 erstreckt sich in vertikaler Richtung, um Tabak aufzunehmen, der von einem trogförmigen Schwingförderer 6 24 abgegeben wird. Der stromabwärtige Rand 6 24A des Schwingförderers 624 ist konkav (vgl. Figur 7), so daß er um eine zylindrische Verlängerung 618A der Wand 618 paßt. Ein photo-
elektrischer Detektor 626 stellt die Höhe des Tabaks im Ringraum 622 fest und steuert den Durchsatz des Schwingförderers so, daß Tabak im Ringraum 622 auf ungefähr der Höhe des Detektors 6 26 erhalten bleibt. 5
Oberhalb des Umfangsabschnittes des Tisches 610 befindet sich ein ringförmiges Dachteil 628,das einen Ringraum 629 für Tabak gleichförmiger Höhe bildet. Tabak wird an diesen Ringraum aus dem Raum 622 abgegeben, wenn das innere konische Bauteil mit einer höheren Geschwindigkeit (z.B. 68 U/min) umläuft, teilweise als Folge der Zentrifugalkraft und teilweise durch die Wirkung der Luft, die durch einen Spalt 630 zwischen der Wand 618 und der Basis 616 nach außen geblasen wird, wobei Luft zu diesem Zweck (mit einem über Atmosphärendruck liegenden Druck) in den Raum innerhalb der konischen Wand 618 über die obere zylindrische Verlängerung 618A abgegeben wird. Wenn der Ringraum 629 voll ist, was von einem photoelektrischen Detektor 632 festgestellt wird, wird die Geschwindigkeit des Antriebes der Welle 614 selbsttätig auf einen Punkt (z.B. 26 U/min) verringert, an dem die Zentrifugalkraft und die Wirkung der Luftstrahlen nicht länger ausreicht, um Tabak aus dem konischen Raum 6 22 nach außen zu fördern. Um hierbei mitzuwirken, besitzt der äußere Umfang der festgelegten konischen Wand 620 eine nach unten verlaufende Lippe 620A, die eine kleine Einschnürung am Auslaß des Raumes 6 22 bildet.
Eine Anzahl von Rohren 634, die in Umfangsrichtung mit Abstand um den Tisch 610 herum angeordnet sind, geben Tabak an entsprechende Zigarettenherstellungsmaschinen (nicht gezeigt) ab. Jedes Rohr hat zum größten Teil einen kreisförmigen Querschnitt, besitzt jedoch einen unteren Endabschnitt 634A, der in abwärtiger Richtung schräg verläuft und sich allmählich zu einem rechteckigen Querschnitt ändert. Das untere Ende jedes Rohres greift
in eine entsprechende rechteckige öffnung 635 im ringförmigen Dachteil 628, durch das das Rohr Tabak aus dem Ringraum 629 an dessen äußeren Umfang nach oben zieht. Sobald Tabak auf diese Weise von einem Rohr 634 nach oben gezogen worden ist, verschiebt die auf den restlichen Tabak im Ringraum wirkende Zentrifugalkraft diesen Tabak nach außen zum Tischumfang hin, wo er dann für das nächste Rohr bereitsteht. Der Tabak im Ringraum unterhalb des Dachteils 628 dient somit als Endspeicher, der sicherstellt, daß jedes Rohr 634 Tabak empfangen kann, wann immer es danach verlangt, unabhängig davon, ob andere Rohre zu diesem Zeitpunkt Tabak nach oben ziehen.
Am Umfang des Tisches 610 ist eine zylindrische Wand 636 befestigt, die an ihrem oberen Rand eine laufende Dichtung mit einem festen Deckel 6 38 bildet. In der Nähe jedes Rohres 634 wird jedoch der Außenumfang des Ringraums 629 von einem gekrümmten Schwenkglied 6 40 gebildet. Wie in Figur 8 gezeigt, ist jedes Schwenkglied 640 an seinem stromaufwärtigen Ende 640A um eine vertikale Achse schwenkbar. Die begrenzende innere Lage jedes Schwenkgliedes 640 (wie in gestrichelten Linien gezeigt) ist derart, daß das Schwenkglied 640 Teil eines Kreises (in der Ebene) bildet, der an der Drehachse des Tisches 610 seinen Mittelpunkt hat. Wenn ein spezielles Schwenkglied'640 sich in dieser Lage befindet, veranlaßt es den angrenzenden Tabak, den Einlaß zu dem entsprechenden Rohr 634 zu umgehen, so daß kein Tabak nach oben in das Rohr gezogen wird. Während das Bauteil 640 zunehmend nach außen gegen die Wand 636 schwingt, kann zunehmend mehr Tabak von dem entsprechenden Rohr'634 nach oben gezogen werden.
Angrenzend an jede öffnung 635 im Dachteil 628 befindet sich eine Platte 641, die sich am Innenrand der öffnung entlang erstreckt und um eine horizontale Achse an ihrem stromaufwärtigen Ende 641A (bezüglich der Bewegung des Tabaks auf dem Tisch) schwenkbar ist. Die Platte gelangt
nach unten durch einen Schlitz in den Dachteil 628 und ist ein wenig in Abwärtsrichtung federbelastet, z.B. von einer Torsionsfeder (nicht gezeigt), so daß sie einen geringen Druck auf den Tabak im Bereich der öffnung ausübt. Dies hilft sicherzustellen, daß jedes Rohr im wesentlichen nur Tabak nach oben saugt, der unmittelbar unter die entsprechende öffnung gelangt ist, d.h., daß das Rohr keine merkliche Tabakmenge nach oben saugt, die näher am Mittelpunkt des Tisches liegt.
In der Praxis kann jedes Schwenkglied 640 so angeordnet werden, daß es zwischen zwei Stellen abwechselt, die entsprechend geringfügig mehr oder weniger Tabak abgeben, als von der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine verbraucht wird, wenn sie mit ihrer normalen Geschwindigkeit . läuft. Die Bewegung des Schwenkgliedes 640 kann von einem Tabakhöhendetektor in einem Pufferspeicher der Zigarettenherstellungsmaschine gesteuert werden, wobei der Durchsatz (die Zuführrate) verringert wird, wenn der Tabak die Höhe des Detektors erreicht, und erhöht wird, wenn das Tabakniveau unter den Detektor fällt. Nach einer anderen Möglichkeit kann die Lage jedes Bauteiles 640 in Abhängigkeit von einem Detektor an der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine fortschreitend gesteuert werden.
In dem Raum 64 2 unterhalb des Deckels 638 ist der Druck vorzugsweise geringfügig unterhalb Atmosphärendruck, und zwar als Folge des über die Rohre 634 angelegten Unterdruckes und trotz der Luft, die durch den Spalt 630 eingeblasen wird. Es kann eine Reihe von öffnungen (nicht gezeigt) im Deckel 638 vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß der Unterdruck im Raum 64 2 nicht so stark ansteigt, daß Tabak aus dem Ringraum 6 22 abgesaugt wird, während die Welle 614 mit der kleineren Geschwindigkeit angetrieben wird.
Um sicherzustellen, daß der Tabak vom Tisch 610 sicher in den Ringraum unterhalb des Dachteiles 628 getrieben wird, kann der Tisch 610 mit flachen, radialen Schaufeln bzw. Leitflächen (nicht gezeigt) versehen werden, die sich über einen kleinen Teil der Höhe des Ringraumes erstrecken; solche Schaufeln können in dem Bereich, der von den Schwenkgliedern 640 überstrichen wird, weggelassen werden. Um in der gleichen Weise sicherzustellen, daß der Tabak in dem Zwischenspeicher-Raum 6 22 mit dem inneren konischen Bauteil 618 sicher umläuft, ist die Außenseite des Bauteils 618 mit radialen Schaufeln 618B an in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilten Stellen versehen. In Richtung auf das untere Ende der Wand 618 können zwischen den Schaufeln 618B weitere radiale Schaufeln vorgesehen werden, um einen zu großen Umfangs-Abstand zwischen den Schaufeln in diesem Bereich zu vermeiden.
Ein innerer Randabschnitt 628A des ringförmigen Dachteils 6 28 ist in Aufwärtsrichtung trichterartig erweitert, um sicherzustellen, daß der gesamte aus dem konischen Raum 6 22 geschleuderte Tabak in den Ringraum 6 29 eintritt.
Zur Veranschaulichung der Größenordnungen: Der Durchmesser des Tisches 610 kann 1800 mm sein, und jedes Rohr 634 kann einen Durchmesser von 100 mm haben.
Eine andere Konstruktion, die für eine kleinere Drehzahl des Tisches geeignet ist, ist in Figur 10 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel verläuft der Umfangsabschnitt 710A des Tisches 710 schräg nach unten, wobei er im wesentlichen eine Verlängerung des Ringraumes 7 22 bildet. Wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel wird ein ringförmiger Puffer aus Tabak von einem Dachteil 7 28 gebildet, das einen gleichförmigen Abstand von dem entsprechenden Abschnitt des Tisches hat (d.h. in der gleichen Weise geneigt ist). Statt Luft in horizontaler Richtung
(durch den Spalt 630 in Figur 7) zu blasen, wird sie im wesentlichen parallel zu dem geneigten Umfang des Tisches von einer Leitung aus geblasen, die oberhalb des ortsfesten konischen Bauteils 7 20 von einer Wand 744 gebildet wird.
Figur 9 zeigt eine Anordnung, bei der vier drehbare Zuführungstische 650, 652, 654 und 656 von drei Tabaksilos 658,660 und 662 aus mit Tabak versorgt werden können.
Wie insbesondere in Figur 10 dargestellt, weist jeder Tabaksilo einen Satz umlaufender Kardierwalzen 664 auf, die Tabak vom Ende eines von einem Förderer 666 getragenen tiefen Tabakhaufens abnehmen. Der von den Kardierwalzen 664 abgenommene Tabak fällt auf einen seitlichen Förderer 668, der umkehrbar ist, um Tabak an jeden von zwei weiteren, schräg nach oben verlaufenden Förderern 670 abgeben zu können. Jeder Förderer 670 wird von einem Drehturm 67 2 getragen, der um seine vertikale Achse hin- und herschwinkt, um den Tabak vom Förderer 670 über einen breiteren Förderer 674 in Form eines glatten Bandes auszubreiten. Der Förderer 674 bewegt1 sich langsam, so daß ein relativ dickes Tabakvlies (nicht gezeigt) auf ihm gebildet und zu einem Elevator 676 getragen wird, der im wesentlichen wie in der GB-PS 1 587 815 aufgebaut'sein kann.
Tabakklumpen werden von einer Abweiswalze 678 vom Elevator heruntergeschlagen, und der Tabak auf dem Elevator wird schließlich von einer auflösenden Stachelwalze 680 abgenommen. Der Tabak fällt auf einen weiteren Förderer 68 2, der den Tabak in den konischen Ringraum des entsprechenden Zuführungstisches hineinfördert.
Der Förderer 68 2 wird mit relativ höher Geschwindigkeit (z. B. 1 m pro Sekunde) angetrieben, so daß der Tabak, der vom Elevator und den zusammenwirkenden Bauteilen aufgelöst wird, auf dem Förderer 68 2 als relativ dünnes, loses Vlies getragen wird.
Ein Druckdetektor 684 in Form einer Platte steuert die Geschwindigkeit des Förderers 666 und des seitlichen Förderers 668, um auf dem Förderer 674 Tabak von im wesentlichen gleichförmiger Dicke aufzubauen. Eine photoelektrische Vorrichtung (6 26 in Figur 7), die die Höhe des Tabaks in dem konischen Zwischenspeicher des Zuführungstisches ermittelt, steuert die Geschwindigkeit des Elevators 676 und des Förderers 674.
Der Förderer 670 kann, statt auf dem Drehturm 67 2 hin- und herzuschwingen, sich unter einem steilen Winkel nach oben erstrecken (um mehr Höhe zu gewinnen) und den Tabak an eine Rutsche abgeben, die in seitlicher Richtung um ihr oberes Ende und vorzugsweise auch in Längsrichtung des Förderers 67 4 hin- und herschwingt. Die Längsschwingungen helfen dadurch, daß Tabak entlang des Förderers 674 ausgebreitet wird, mit, entlang des Förderers 674 ein Tabakvlies gleichförmiger Höhe zu erzeugen. In diesem Fall läßt sich der Durchsatz des dem Förderer 670 zugeführten Tabaks in einfacher Weise mittels einer photoelektrischen Vorrichtung steuern, die ungefähr in der Mitte entlang des Förderers 674 auf ungefähr der gewünschten Höhe des Tabakvlieses angebracht ist.
Wenn der Tabak an den drehbaren Tisch in relativ losen Zustand abgegeben wird, dürfte die in den Figuren 7 und 8 gezeigte Form des Tisches vorzuziehen sein«, Der lose Zustand des Tabaks macht es möglich,, das Dachteil· 628 relativ dicht am Tisch anzubringen. Wenn jedoch der Tabak bei Erreichen des drehbaren Tisches sich in einem relativ kiumpigen Zustand befindet, mag es vorzuziehen sein, die in den Figuren 9 und 10 gezeigte Ausführungsform des Tisches zu verwenden, und in diesem Fall wäre
das Dachteil 728 weiter entfernt von dem entsprechend geneigten ümfangsabschnitt des Tisches anzubringen. Um dann Tabak mit gleichem Durchsatz wie vorher in jedes Rohr 634 einzuführen, müßte der Tisch mit kleinerer Geschwindigkeit, z.B. 12 U/min umlaufen.
Figur 11 zeigt einen Zuführungstisch 800, der sich mit einer Schwingbewegung bewegt, um den ihm vom Förderer zugeführten Tabak gleichmäßig auszubreiten. Der Zuführungstisch kann beispielsweise vertikal hin- und herschwingen, oder er kann von einem Exzenter angetrieben werden, so daß er eine kreisförmige Bewegung ausführt. Der Durchsatz, mit dem Tabak dem Tisch vom Förderer zugeführt wird, wird so gesteuert, daß eine Tabakschicht von im wesentlichen konstanter Dicke auf dem Tisch aufrechterhalten wird.
Um den Umfang des Tisches herum befindet sich eine Anzahl von Rohren, von denen lediglich drei, bezeichnet mit 80 bis 8 04, dargestellt sind. Jedes Rohr besitzt einen Einlaß 802A, 803A oder 804A, der horizontal in einer Richtung quer zu dem angrenzenden Teil der Seitenwand des Tisches, beispielsweise der Seitenwand 800A im Fall des Rohres 80 2, bewegbar ist; die Einläße der Rohre' 803 und 804 bewegen sich senkrecht zur Zeichnungsebene. Somit befindet sich ein veränderlicher Anteil der Fläche jedes Einlasses oberhalb des Tisches, und somit läßt sich der Durchsatz, mit dem Tabak von jedem Rohr aufgenommen wird, in Abhängigkeit vom Bedarf der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine gesteuert werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Geschwindigkeit der in jedem Rohr aufwärts strömenden Luft groß genug sein sollte, um den gesamten unterhalb des Rohreinlasses liegenden Tabak aufzunehmen und um hierdurch zu vermeiden, daß kleine Tabakteilchen von längeren oder schwereren Teilchen getrennt werden.
Figur 12 zeigt ein Rohr 900, das Tabak mit gesteuertem Durchsatz von irgendeiner Form von Zuführungstisch,beispielsweise dem in Figur 11 gezeigten Zuführungstisch oder einem kreisförmigen schwingenden Tisch oder einem drehbaren Tisch, nach oben saugt.
Der Einlaßabschnitt des Rohres (der in Figur 12 dargestellt ist) hat einen quadratischen Querschnitt, beispielsweise 70 χ 70 mm. Der wirksame Querschnitt des Tabakeinlasses 900A des Rohres wird jedoch von der Lage einer ebenen Platte 901 bestimmt, die auf einer drehbaren Spindel 90 2 angebracht ist. Die Drehung der Spindel bewegt das untere Ende der Platte näher an eine gegenüberliegende Wand 90 2 heran oder von ihr weg, wobei der wirksame Querschnitt des Einlasses ein Rechteck mit veränderlicher Breite, die von der Lage der Platte bestimmt wird, dargestellt. Ein kleinerer Einlaß wird von der Platte in der in gestrichelten Linien gezeigten Stellung gebildet.
An der Spindel 902 ist ferner ein Paar dreieckiger Bauteile 904 befestigt, die nahe an den Außenflächen der Wände des Rohres liegen, die parallel zur Zeichnungsebene verlaufen. Diese Bauteile dienen zur Steuerung der Luftzuführung in die Rohre über ausgleichende Lufteinlässe 905. Wenn die Platte 901 vertikal ist, wobei sie den maximalen Einlaß für den Tabak in das Rohr bildet, werden die ausgleichenden Lufteinlässe 905 von den entsprechenden dreieckigen Bauteilen 904 verschlossen.
Die Platte 901 und die dreieckigen Bauteile 904 sind in Zwischenstellungen dargestellt, in denen der Tabakeinlaß kleiner als der maximale ist, während etwas Luft durch die Einlasse 905 eingelassen wird. Die Anordnung ist vorzugsweise so getroffen, daß die Geschwindigkeit der Luft, die in das Rohr durch den Einlaß 900A eintritt und zum Aufwärtssaugen des Tabaks vom Zuführungstisch aus zur Verfügung steht, ungefähr konstant ist.

Claims (8)

Patentansprüche
1. Verfahren zum pneumatischen Zuführen von Tabak von einer gemeinsamen Versorgungsstation aus im wesentlichen kontinuierlich zu einer Anzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß Tabak von einem gemeinsamen, Tabak ausbreitenden Zuführungstisch an der Versorgungstation von mehreren
jQ Rohren, die zu den Zigarettenherstel.iungsmaschinen führen, mit einem durchschnittlichen, gesteuerten Durchsatz für jedes Rohr angesaugt wird, der dem Durchsatz entspricht, mit dem Tabak von der entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschine verbraucht wird.
2„ Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rohr nahe der Versorgungsstation einen zugehörigen Puffer aufweist, der zu diesem Zweck erforderlichen Tabak durch ein Ende hindurch aufnimmt und Tabak mit gesteuertem Durchsatz von seinem anderen Ende aus abgibt.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rohr Tabak vom Zuführungstisch mit einem Durchsatz nach oben saugt, der dadurch gesteuert wird, daß die Fläche des unterhalb des Rohreinlasses liegenden Tabakes gesteuert wird.
4. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach An- . spruch 2, gekennzeichnet durch ein Tabakzuführungs-Rohr (200, 202, 204; 300, 302, 304) mit einem Ein-" laß (200; 300) zur Aufnahme von Tabak, einem Auslaß (202, 302) zur pneumatischen Abgabe von Tabak an eine Zigarettenherstellungsmaschine und einen Zwischenabschnitt (204, 304), der im wesentlichen aus parallelen Rohrabschnitten besteht, von denen ein Ab-
schnitt (206; 306), der als Pufferspeicher dient, an den Rohreinlaß abgegebenen Tabak aufnimmt und mit einer Dosiereinrichtung (212; 312) versehen ist, um Tabak von seinem stromabwärtigen Ende mit gesteuertem Durchsatz abzugeben, während Luft, die in den Rohreinlaß eingesaugt wird, durch den zweiten Rohrabschnitt (208; 308) gelangt, während zumindest das Rohr Tabak durch seinen Einlaß einsaugt.
5, Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Lüftungsöffnung im Einlaß (200; 300) oder im zweiten Rohrabschnitt (Schwenkglied 218; 316), die von einem Detektor (214; 312) gesteuert wird, der auf den Tabak im ersten Rohrabschnitt anspricht, wobei die Lüftungsöffnung selbsttätig geöffnet wird, um den Tabakstrom in den Einlaß hinein zu unterbrechen,wenn die Menge des Tabaks im ersten Rohrabschnitts einen vorgegebenen Wert erreicht.
6- Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stromaufwärtigen Enden der Zwischenabschnitte (206, 208? 306, 308) so geformt sind, daß Zentrifugalkräfte den Tabak veranlassen, in den ersten Rohrabschnitten (206; 306) einzutreten, während die den Tabak fördernde Luft durch den zweiten Rohrabschnitt (208; 308) strömt.
7. Vorrichtung zum pneumatischen Zuführen von Tabak von einer gemeinsamen Versorgungsstation aus im wesentliehen kontinuierlich zu einer Anzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen, gekennzeichnet durch einen an der Versorgungsstation vorgesehenen kreisförmigen schwingenden Zuführungstisch (400; 500), der Tabak auf einer kreisförmigen Bahn fördert und mit öffnungen (402; 502) versehen ist, durch die jeweils Tabak auf eine Puffersäule (408, 409; 508, 510) fällt, die einer der Zigarettenherstellungsmaschinen zugeordnet
ist, und daß am unteren Ende jeder Puffersäule eine Dosiereinrichtung (410) vorgesehen ist, die Tabak von der Puffersäule mit gesteuertem Durchsatz an ein Zuführrohr abgibt, das Tabak der entsprechenden Zigaret-
§ tenherstellungsmaschine pneumatisch zuführt, und daß jede öffnung mit Steuermitteln (402; 514) versehen ist, die den Durchgang von Tabak in die entsprechende Puffersäule hinein vom Zuführungstisch aus steuern.
,Q
8. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Zuführungstisch (610; 710; 800), der an einer gemeinsamen Versorgungsstation für eine Anzahl von Zigarettenherstellungsmaschinen angeordnet ist, Zuführungsmittel (624; 682;
jK 801) zum Zuführen von Tabak zum Zuführungstisch und eine Anzahl von Rohren (634; 834; 900), die den entsprechenden Zigarettenherstellungsmaschinen zugeordnet sind und Tabak im wesentlichen kontinuierlich vom Zuführungstisch nach oben saugen, um ihn pneu-
2Q matisch an die Zigarettenherstellungsmaschinen abzugeben, wobei jedes Rohr mit einem Einlaß (804A; 900A) versehen ist,dessen oberhalb des Tabaks auf dem Zuführungstisch liegender Bereich so steuerbar ist, daß der Durchsatz, mit dem Tabak vom Zuführungstisch aus nach
2g oben gesaugt wird, veränderlich i-st.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführungstisch (610; 710) um eine zentrale vertikale Achse drehbar ist, wobei dem Zuführungs-
gQ tisch zugeführter Tabak um den Umfang des Tisches herum durch Zentrifugalkräfte oder mit Hilfe von Zentrifugalkräften verteilt wird, und daß ein ortsfestes' ringförmiges Dachteil (640; 728) vorgesehen ist, das koaxial zum Zuführungstisch und mit gleichförmigem Abstand vom Zuführungstisch angeordnet ist, so daß ein Ringraum (629) im wesentlichen gleichförmiger Höhe auf einer radialen Länge, die wesentlich größer als
r H
die Höhe ist, gebildet ist, und daß jedes Rohr
(634) mit dem Ringraum nahe an dessen Umfang über eine öffnung im Dachteil (64 ; 728) in Verbindung steht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Durchsatzes, mit dem Tabak von jedem Rohr nach oben gesaugt wird, für jedes Rohr (634) durch ein Schwenkglied (640) erfolgt, das Teil einer Außenwand des Ringraumes im Bereich dieses Rohres bildet, wobei das Schwenkglied an seinem stromaufwärtigen Ende (640A) um eine zum Zuführungstisch senkrechte Achse schwenkbar ist und hinsichtlich seiner Stellung um die Schwenkachse herum so gesteuert
IQ wird, daß die radiale Abmessung des unter die öffnung gelangenden Tabakes geändert wird.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsmittel zum Zuführen von Tabak in den Ringraum ein ungefähr konisches Bauteil (618) umfassen , das bezüglich des Zuführungstisches koaxial angeordnet ist und von einem zweiten koaxialen, ungefähr konischen Bauteil (620) umgeben wird, wodurch ein ungefähr konischer Raum (622) von im we-sentlichen gleichförmiger Dicke zwischen den beiden konischen Bauteilen gebildet wird, daß der konische Raum als Pufferspeicher zwischen dem Ringraum (629) und einem Zuführungsförderer (624) dient, der Tabak in den konischen Raum hinein fördert, wobei eines der konischen Bauteile (618) mit veränderlicher Geschwindigkeit
durch drehend angetrieben wird, um die Zentrifugalkräfte erfolgende Abgabe von Tabak an den Ringraum von dem konischen Raum aus zu steuern.
12o Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß (804A) jedes Rohres (802) horizontal über eine Seitenwand (800A) des Zuführungstisches (800)
-7-
bewegbar ist,um die Überlappung des Einlasses mit dem Tabak auf dem Zuführungstisch zu variieren.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführungstisch (800) mit einer Schwingbewegung angetrieben wird, um den Tabak, der ihm von den Tabakzuführungsmitteln (801) zugeführt wird, auszubreiten.
14. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rohr (900) einen Einlaß (900A) aufweist, der teilweise von einem beweglichen Bauteil (901) gebildet wird, wodurch der Querschnitt des Einlasses steuerbar ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch einen ausgleichenden Lufteinlaß (905) im Rohr nahe des Tabakeinlasses (900A) und ein bewegliches Bauteil (904), das den Eintritt von Luft durch den ausgleichenden Lufteinla.ß (905) so steuert, daß mehr Luft eingelassen wird, wenn der Querschnitt des Tabakes kleiner wird, und umgekehrt»
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