DE2724596A1

DE2724596A1 - Verteiler fuer eine zigarettenherstellungsmaschine

Info

Publication number: DE2724596A1
Application number: DE19772724596
Authority: DE
Inventors: Ronald Albert Ahern; Francis Auguste Maurice Labbe; Jan Antoni Rakowicz
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1976-06-03
Filing date: 1977-06-01
Publication date: 1977-12-15
Also published as: US4214595A; JPS52151798A; JPS59232083A; FR2368901A1; JPS59232084A; DE2759705C2; JPH0218059B2; IT1125782B; FR2368902A1; DE2724596C2; GB1587814A; JPH0157950B2; FR2353238B1; FR2353238A1; FR2368902B1; JPS5951271B2; FR2368901B1

Description

Molins Limited ζ

2, Evelyn Street ^ö 272 A

Deptford, London SEB 5DH

England

M-4286 1. Juni 1977

Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine

Die Erfindung betrifft Verteiler von Zigarettenherstellungsmaschinen. Der Verteiler in einer Zigarettenherstellungsmaschine wird dazu benutzt, einen abgemessenen Tabakstrom zu bilden, der intermittierend von der Maschine aufgenommen werden kann. Der dosierte Tabakstrom wird in einem anderen Teil der Maschine in einen Zigarettenfüllstrom umgewandelt, der mit einer Umhüllung umwickelt wird, um einen Zigarettenstrang zu bilden.

In diesem Zusammenhang soll der Ausdruck "Tabak" Tabakersatz umfassen, und der Ausdruck "Zigarette" soll andere ähnliche stabförmige Gegenstände zum Rauchen, beispielsweise kleine Zigarren, die in der gleichen 'Weise wie Zigaretten hergestellt werden, umfassen.

Die vorliegende Erfindung nat verschiedene Aspekte, die getrennt oder in jeder gewünschten Kombination verwendet werden können.

In der DT-OS 25 3Θ 334 der Anmelderin ist ein Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine beschrieben, die eine

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Einrichtung zum Zuführen von Tabak auf eine Rampe, einen Stachelförderer, der angrenzend, jedoch mit kleinem Abstand von der Rampe angeordnet ist, so daß lose Tabakteilchen an ihm vorbei die Rampe hinuntergleiten können, jedoch Tabakklumpen von ihm erfaßt werden, sowie eine Einrichtung zum Auflösen der Tabakklumpen und zum Überführen dieses gelösten Tabaks in den Rest des Tabaks aufweist. Bei der dort beschriebenen Anordnung wird der aufgelöste Tabak (d.h. der Tabak, der durch Auflösen der Tabakklumpen erhalten wird) unterhalb des Stachelförderers an die Rampe abgegeben.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird der aufge-

Tabak

löste /statt dessen wieder der Rampe oberhalb des Stachelförderers zugeführt, so daß er wieder zwischen dem Stachelförderer und der Rampe, auf seinem Weg zu der nächsten Verarbeitungsstufe, vorbeigelangen muß. Dies hat den Vorteil, daß irgendwelche Tabakklumpen, die den Auflösungsvorgang überstehen, wieder von dem Stachelförderer erfaßt werden, worauf sie erneut dem Auflösungsvorgang ausgesetzt werden, und dieser Zyklus wiederholt sich so oft, bis die Klumpen genügend gelöst sind, um zwischen der Rampe und dem Stachelförderer hindurchzugelangen.

Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine mit einer Einrichtung, die den Tabak gegen eine Wand in einer Richtung derart schleudert, daß der Tabak die Wand trifft, während

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irgendwelche schweren Fremdkörper im Tabak über die Oberseite der Wand gelangen, so dai3 sie vom Tabak getrennt werden, ge kennzeichnet durch eine^Vorhang, der aus einer Reihe von schlaffen, nach unten hängenden Strähnen (strands) oberhalb der Wand besteht, um Tabakklumpen aufzuhalten, während schwere Fremdkörper über die Wand gelangen können.

Der Vorhang kann aus einem vertikal hängenden Blatt aus weichem, schlaffem Kunststoff hergestellt sein, das mit in regelmäßigen Abständen vorgesehenen vertikalen Schlitzen versehen ist, die sich vom unteren Rand bis in die Nähe des oberen Randes erstrecken, um eine Reihe von schmalen, streifenförmigen Strähnen zu bilden· Alternativ hierzu können die Strähnen von Schnüren gebildet werden. In jedem Fall kann ein kleines Gewicht am unteren Ende jeder Strähne befestigt werden, um die Strähne geringfügig gespannt zu halten.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine gekennzeichnet durch einen sich nach unten erstreckenden Kanal, in den der Tabak durch das obere Ende eingegeben wird, um eine Tabaksäule in dem Kanal zu bilden, wobei der Tabak kontinuierlich van dem unteren Ende des Kanals abgeführt wird, ein Förderband, das unterhalb des Kanals in Richtung auf die Vorderseite der Zigarettenherstellungsmaschine läuft und das den vom unteren Ende des Kanals abgegebenen Tabak empfängt und den Tabak einer Füllerformvorrichtung zuführt (beispielsweise einer Füllerformvorrichtung,

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die den Tabak auf ein schmales Band schauert, auf dem der Tabak einen Zigarettenfüllerstrom bildet), ein mit Stacheln versehenes Elevatorband, das vor dem Kanal liegt und einen dosierten Tabakstrom von einem Raum vor dem Band, in das der ankommende Tabak in den Verteiler eingegeben wird, und einer Einrichtung, die den Ta—bak von dem Elevatorband entfernt und ihn an den Kanal abgibt.

Diese Verteilergeometrie steht im Gegensatz zu der Anordnung in Figur 1 der oben erwähnten DT-OS 25 38 334 der Anmelderin. Die erfindungsgemäße Anordnung führt zu einem kompakteren Aufbau (insbesondere im Hinblick auf die Höhe) und besitzt weitere Vorteile.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine gekennzeichnet durch eine Zuführungsvorrichtung zum Zuführen einer Tabakmasse zu einem sich aufwärts bewegenden, mit Stacheln oder Leisten versehenen Förderer, der einem Tabakstrom von der Tabakmasse wegträgt, sowie einen Rolldetektor mit einer Rolle, die auf der Tabakmasse ruht und von einem beweglichen Tragglied drehbar getragen wird, wobei die Rolle relativ zu dem Tragglied nur in derjenigen Richtung drehbar ist, die durch eine nicht rollende Bewegung der Tabakmasse in Richtung auf den Förderer erzeugt wird, wodurch eine Rollbewegung des Tabaks die Rolle veranlaßt, das Tragglied von dem Förderer wegzubewegen, was anzeigt, daß ein Rollen ,auftritt.

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Anhand der Zeichnungen werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Figuren 1-ö_f b und 9 scnematische Seitenansichten von acht

verschiedenen Verteilern gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 7 eine Rückansicht eines Teils des Vorhangs in Figur 6;

Figur 10 eine Vergrößerung eines Teils der Figur 1;

Figur 11 eine teilweise geschnittene Ansicht in Blickrichtung des Pfeils XI in Figur 10.

Der in Figur 1 gezeigteVerteiler besitzt parallele Wände 10 und 11, die einen Tabakeinlaflkanal bilden, der sich schräg nach unten erstreckt. Die Länge des Kanals ist genügend groß, um einen Pufferspeicher für Tabak aufnehmen zu können, beispielsweise ungefähr drei Kubik-Fuß. Tabak kann in beliebiger Weise in das obere Ende des Kanals 10, 11 eingeführt werden.

Der Neigungswinkel des Kanals 10, 11 bezüglich der Vertikalen ist derart, daß der Tabak gerade abwärts gleitet, wenn ihm das von einer Stachelwalze Ϊ3 erlaubt wird; der Neigungswinkel könnte noch größer sein, wenn die Wand 11 mit einem Material mit einem geringen Reibbeiwert, beispielsweise einem ultrahoch-

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beschichtet wäre.

molekulargewichtigem Polyäthylen,/Wenn die Stachelwalze umläuft (entgegen dem Uhrzeigersinn), so läßt sie zu, daß Tabak von dem unteren Ende des Kanals 10, 11 nach unten fällt; wenn die Stachelwalze 13 sich zu drehen aufhört, hält sie den Tabak auf. Als zusätzliche Sicherung (insbesondere für "langen" Tabak, der die Tendenz hat, sich zu verflechten) ist eine Kämmwalze 12 vorgesehen, die kontinuierlich, beispielsweise mit einer Drehzahl von 12U U/min umläuft. Diese Art der Tabakzuführung beansprucht den Tabak minimal und ist bereits für sich vorteilhaft.

Die Breite des Tabakschauers, der von dem Kanal 10, 11 abgegeben wird (gemessen in der Richtung der Achsen der Walzen 12 und 13), kann wie folgt geändert (beispielsweise vergrößert) werden. Schräge Seitenwände 14 und 15 sind jeweils mit einer Anzahl von sich nach unten erstreckenden Schaufeln 14A und 15A versehen; diese Schaufeln können nach unten beispielsweise geringfügig divergierend verlaufen, wenn der Tabakschauer vergrößert werden soll. Dies kann notwendig sein, wenn die Breite der Tabakzuführungseinheit, die den Kanal 10, 11 beaufschlagt, kleiner ist als die Breite des Tabakvlieses, das der Verteiler herstellen soll (auf einem Band 33).

Ein Tabakraum 16, der den ankommenden Tabak empfängt, wird

teilweise von einem Bodenelement 17 und teilweise von einem

sich aufwärts bewegenden, mit Stacheln versehenen Elevatorband

gebildet. Das Bodenelement 17 bewegt sich in Richtung des

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Doppelpfeiles hin und her (beispielsweise mit etwa 50 Arbeitszyklen pro Minute), und zwar mit einem langsamen Hub in Richtung auf das Elevatorband 18 und mit einem schnellen Rückkehrhub, damit die Tabakmasse 19 zu dem Elevatorband 18 gefördert wird. Eine Vorrichtung 20 überwacht die Höhe der Tabakmasse 19 und schaltet den Antrieb für die Stachelwalze 13 ein und aus, um die Tabakhöhe innerhalb vorgegebener Grenzen zu halten; die Vorrichtung 20 dient außerdem als Rolldetektor, wie weiter unten beschrieben wird.

Wenn Tabak von dem Zigarettenfüllerstrom entfernt wird, kann dieser Tabak (der als "Überschußtabak" bezeichnet werden kann) von einem vibrierenden Schragen 21 zurUckbewegt werden, der den Tabak über das linksseitige Ende des Bodengliedes 17 abgibt.

Der Aufbau des mit Stacheln versehenen Elevatorbandes 1Θ ist in den Figuren 10 und 11 dargestellt und wird weiter unten beschrieben.

Das Elevatorband 18 trägt einen im wesentlichen dosierten Tabakstrom von der Tabakmasse 19 nach oben. Überschüssiger Tabak wird von dem Elevatorband mittels einer Kämmwalze 22 abgenommen. Der dosierte Tabakstrom wird dann von dem Elevatorband mit Hilfe einer Zerfaserungswalze 23 entfernt, die weiter unten unter Bezugnahme auf die Figuren 10 und 11 genauer beschrieben wird. Der Tabak verläßt das Elevatorband 18 in einer Abwärtsrichtung und gelangt auf eine konkave Platte 24 ,auf der er mittels einer Schleuderwalze 25 entlang bewegt wird, die mit einer Anzahl von

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in Umfangsrichtung verteilten Platten25A versehen ist. Der Tabak verlädt die Platte 24 in einer Richtung und mit einer Geschwindigkeit derart, daß schwere Fremdkörper über den oberen Rand 26A einer Rampe 26 gelangen, während lose Ta-bakteilchen und Tabakklumpen auf die Rampe 26 auftreffen und dann auf der Rampe nach unten gleiten·

Am unteren Ende der Rampe 26 befindet sich ein Tabakkanal, der von Wänden 27 und 28 gebildet wird, die nach unten geringfügig divergierend verlaufen (wobei das Ausmai3 der Divergenz etwas übertrieben dargestellt ist). Die Wand 28 bildet eine glatte Verlängerung der Rampe 26.

Um in den Kanal 27, 28 einzutreten, mui3 der Tabak zwischen der Rampe 26 und einer Stachelwalze 29 hindurchgelangen. Die Anordnung ist derart, daß lose Tabakteilchen an der Stachelwalze vorbeigelangen und somit unmittelbar in den Kanal 27, 28 eintreten können, wogegen Tabakklumpen von den Stacheln der Stachelwalze festgehalten und dann nach unten ungefähr in Richtung der Pfeile zu einem Raum 30 nahe dem unteren Ende des sich nach unten bewegenden Trums des Elevatorbandes 18 geschleudert werden. Die Tabakklumpen werden dann von dem Elevatorband 18 weitergefördert und auf dem Elevatorband mit dem weiteren ankommenden Tabak von der Tabakmasse 19 vermengt, und die Tabakklumpen und der Tabak werden dann von der Zerfaserungswalze 23 entfernt. Während die Klumpen von der Zerfaserungswalze 23 entfernt werden, werden sie aufgelöst, so daß sie als lose Tabakteilchen zu der Rampe 26

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zurückgelangen. Irgendwelche Tabakklumpen, die diesen Zerfaserungsvorgang überstehen, werden jedoch wiederum von der Stachelwalze erfaßt und in den ZerfaserungsprozeiJ zurückgeführt.

Der Tabak, der in den Kanal 27, 28 abgegeben wird, baut sich zu einer Säule auf, deren Hühe innerhalb vorgegebener Grenzen gehalten wird, beispielsweise dadurch, daii die Geschwindigkeit des Elevatorbandes 18 gesteuert wird. Eine Stachelwalze 31 fördert den Tabak kontinuierlich von dem unteren Ende des Kanals 27, 2Ü weg, und eine Ausschlagwalze 32 entfernt den Tabak von der Stachelwalze 31 und schleudert ihn auf ein Band 33, das den Tabak als loses Vlies zu einer Füllerfarmeinrichtung der Zigarettenherstellungsmaschine (nicht gezeigt} trägt.

Der Spalt zwischen der Rampe und den Spitzen der Stacheln der Stachelwalze 29 ist vorzugsweise geringfügig kleiner als der

kleinste Abstand zwischen den Wänden 27 und 28, um sicherzustellen, da3 irgendwelche Klumpen, die groll genug sein mögen, um zwischen die Wände 27, 26 zu gelangen, von der Stachelwalze 29 entfernt werden. Der Spalt kann verstellbar ausgebildet werden, beispielsweise durch eine horizontale Verstellung der Stachelwalze 29.

Eine ortsfeste gekrümmte Platte 34 hilft mit, sicherzustellen, dai3 der Tabak auf der Stachelwalze 29 in den Raum 30 geschleudert wird.

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Die Stachelwalze 29 kann beispielsweise mit einer Drehzahl von ungefähr 25U U/min umlaufen.

Das Band 33 bewegt sich in Richtung auf die Vorderseite der Zigarettenherstellungsmaschine, wo üblicherweise die Füllerform— vorrichtung der Zigarettenherstellungsmaschine angeordnet ist. Mit anderen Worten, das Elevatorband 18 befindet sich vor dem Kanal 27, 2ti, und der Tabakraum 16 befindet sich vor dem Elevatorband 1b. Zusätzlich zu weiteren Vorteilen ist es somit möglich, raschen Zugang zu der Rückwand 28 des Kanals 27, 28 von der Rückseite der Maschine zu erhalten; dieser Zugang kann beispielsweise erforderlich sein, um Tabak bei einer Verstopfung (d.h. einem Tabakstau im Kanal) zu entfernen, wozu die Wand 28 rasch entfernbar ist, oder um den Abstand zwischen den Wänden 27 und des Kanals zu verstellen.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß das untere Ende des Elevatorbandes 1Θ sich beträchlich unterhalb des oberen Endes des Kanals 27, 26 befindet. Dies ist nicht nur von Vorteil, weil es die Höhe der Maschine relativ gering hält, sondern auch, weil es einen raschen Zugang zu dem gesamten Elevatorband 18 für eine Bedienungsperson normaler Gröi3e erlaubt. Außerdem stellt dies sicher, da3 das untere Ende des Tabakeinlaßkanals 10, 11 relativ niedrig ist, so daß ein ziemlich langer Kanal 10, 11 benutzt werden kann, um eine beträchtlichePufferkapazität zu schaffen, ahne daß das obere Ende des Kanals 10, 11 übermäßig hoch sein muß; in diesem Zusammenhang sei ferner erwähnt, daß die Neigung

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des Kanals 10, 11 bezüglich der Vertikalen (beispielsweise um 45 ) erwünscht ist, um die Gesamthähe so gering wie möglich zu halten.

Der Rolldetektor 20 in dem Tabakraum 16 ist wie folgt aufgebaut. Er weist eine Rolle 20 A auf, die an gegenüberliegenden Enden mittels zweier Hebel 20 B drehbar gelagert ist. Die Hebel 2OB sind bei 2OC an horizontalen Hebeln 2OD angelenkt, die an einem ortsfesten Rahmen (nicht gezeigt) bei 2OE angelenkt sind. Die Gelenke 2OC erlauben den Hebeln 2OB, im Uhrzeigersinn in Richtung auf die Hebel 2OD zu verschwenken, sie enthalten jedoch Anschläge 20F₁ die die Hebel 2OB daran hindern, entgegen dem Uhrzeigersinn über die gezeigte Stellung hinaus (d.h. ungefähr rechtwinklig zu den Hebeln 20 D) zu verschwenken. Die Rolle 2OA weist außerdem eine Einwegkupplung herkömmlicher Bauart auf, so daß sie bezüglich der Hebel 2OB nur in einer Richtung, und zwar entgegen dem Uhrzeigersinn, umlaufen kann.

Bei normalem Betrieb dreht die Bewegung des Tabaks an der Rolle 2OA vorbei die Rolle entgegen dem Uhrzeigersinn und hält die Hebel 2OB an ihren Anschlägen. Die Hebel 20 D bewegen sich auf und ab in Abhängigkeit von der Höhe des Tabaks unter der Rolle 2OA, und diese Bewegung wird auf einen Mechanismus (nicht gezeigt) übertragen, der die Steuerung für die Drehzahl des Antriebs der Stachelwalze ein— und ausschaltet, um die Höhe des Tabaks unter der Rolle 2OA innerhalb vorgegebener Grenzen zu halten.

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Wenn die Tabakmasse 19 aufgrund der Wirkung des Elevatorbandes zu rollen beginnt, d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn, versucht die Bewegung des Tabaks relativ zu der Rolle 2OA, die Rolle 2OA im Uhrzeigersinn zu drehen. Aufgrund der Einwegkupplung der Rolle 2OA wird jedoch eine derartige Drehung im Uhrzeigersinn verhindert; vielmehr werden die Hebel 2OB im Uhrzeigersinn um die Gelenke 20 C gedreht. Ein Schalter 20 G oder eine andere Einrichtung stellt diese Bewegung der Hebel 20 B fest und ruft selbsttätig eine Korrekturwirkung hervor, um das Rollen des Tabaks zu unterbinden. Die Korrekturwirkung kann beispielsweise darin bestehen, daß die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des Bodenteiles kurzzeitig unterbrochen oder verringert wird; im ersten Fall kann der Antrieb für das Bodenteil 17 beispielsweise eine vorgegebene Zeit angehalten und dann wieder in Gang gesetzt werden, es sei denn, der Schalter oder die betreffende Einrichtung zeigt an, dafl immer noch ein Rollen vorhanden ist.

Die Rolle 2OA des Rolldetektors 20 befindet sich ziemlich dicht am Elevatorband 1Θ, hat jedoch von ihm einen Abstand, damit sie nicht das Aufgreifen des Tabaks durch das Elevatorband behindert.

Das hin- und hergehende Bodenteil 17, das den Tabak zu dem Elevatorband 18 hinbewegt, kann durch ein Band ersetzt werden, wie es beispielsweise in Figur 3 dargestellt ist.

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Die Schleuderwalze 25 kann sich - statt entgegen dem Uhrzeigersinn - auch im Uhrzeigersinn drehen. In diesem Fall ist sie so ausgebildet und angeordnet, dall der Tabak, der von dem mit Stacheln versehenen Elevatorband abgegeben wird, unmittelbar auf der Oberseite der Walze 25 landet und durch Rippen der Walze 25 sofort gegen die Rampe 26 geschleudert wird; in diesem Fall sind die Hippen auf der Walze 25 vorzugsweise radial verlaufend angeordnet.

Der in Figur 2 dargestellte Verteiler ist ähnlich aufgebaut wie der in Figur 1, mit der Ausnahme, daß ein Elevatorband 35 hinter dem durch Wände 3d und 37 gebildeten Kanal sowie ein Tabakraum 38, von dem das Elevatorband 35 Tabak ernält, hinter dem Elevatorband angeordnet sind. Wie in Figur 1 ist ein hin- und hergehenden Bodenteil 39 vorgesehen, das den Tabak dem Elevatorband 35 zuführt. Es sei darauf hingewiesen, dai3 wie in Figur 1 ein stumpfer Winkel zwischen dem Bodenteil 39 und dem Elevatorband 35 vorgesehen ist; das bedeutet, daß das Bodenteil den Tabak zu dem Elevatorband in einer Richtung bewegt, die eine Komponente injder Bewegungsrichtung des Elevatorbandes besitzt. Da sich der Tabakraum 3Θ hinter dem Elevatorband 35 in Figur befindet, sind das Elevatorband 35 und der Kanal 36, 37 bezüglich der Vertikalen in einer Richtung geneigt, die der in Figur 1 gezeigten entgegengesetzt ist. Andere Teile des Verteilers sind wie in Figur 1 (und haben die gleichen Bezugszeichen) und erfordern keine Beschreibung, abgesehen von der Einrichtung zum Zuführen von Tabak von dem unteren Ende des Kanals 36, 37.

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In dem Verteiler der Figur 2 wird Tabak kontinuierlich von dem Kanal 36, 37 durch eine Stachelwalze 40 abgeführt. Eine Ausschlagwalze 41 entfernt den Tabak von der Stachelwalze 40 und schleudert ihn gegen eine Platte 42, und eine Beschleunigungswalze 43 mit axialen Rippen schleudert den Tabak gegen die Platte 42 mit einer kontrollierten (möglicherweise erhöhten) Geschwindigkeit, so dai3 der Tabak das linksseitige Ende der Platte 42 in einer kontrollierten Richtung und mit einer kontrollierten Geschwindigkeit verläUt.

Figur 3 zeigt einen Verteiler, der dem in Figur 1 insofern entspricht, als er ein vor einem Kanal 45, 46 angeordnetes Elevatorband 44 enthält, wobei Tabak von dem Elßvatorband 44 aus einem Tabakraum 47 vor dem Elevatorband aufgenommen wird. Statt des hin- und hergehenden Bodenteiins 17 der Figur 1 ist jedoch ein Förderband 48 vorgesehen, das sich in einer geringfügig nach oben geneigten Richtung bewegt und einen stumpfen Winkel mit dem Elevatorband 44 einschliei3t. Ein Tabakhöhen— und rolldetektor49 (entsprechend der Vorrichtung 20 in Figur 1) kann in diesem Fall die Geschwindigkeit de^andes 48 steuern bzw. den Antrieb des Bandes 4Ö ein- und ausschalten, wenn ein Rollen des Tabaks in dem Raum 47 erfolgt.

Wie in Figur 1 trägt ein schnell laufendes Band 50 das fertige Tabakvlies zu der Vorderseite der Maschine, wo die Füllerformvorrichtung angeordnet ist. Das Band 50 bewegt sich unter dem rechtsseitigen Ende des Bandes 48 hindurch, su dail irgendwelche

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Tabakteilchen, die zwischen dem Band 46 und dem Elevatorband 44 hindurchtreten, auf das Band 50 fallen.

Tabakklumpen, die die Rampe 51 hinuntergleiten, werden von einer Stachelwalze 52 erfaßt, wie in Figur 1. Bei diesem Ausführungsbeispiel werden die Tabakklumpen jedoch von der Stachelwalze 52 durch eine Ausschlagwalze 53 entfernt, die mit hoher, vorzugsweise veränderlicher Geschwindigkeit umlauft (beispielsweise zwischen 400 und BOO U/min). Die Ausschlaywalze hat die Neigung, die Tabakklumpen aufzulösen, und wirft den aufgelösten Tabak zurück auf die Rampe 51. Die Drehzahl der 5taohnl"/alze 52 kann beispielsweise 150 U/min betragen.

Figur 4 zeigt eine mögliche Abwandlung eines Teils der Figur 3. Wie in Figur 3 tritt Tabak in einen Kanal 55, 5ö ein, indem er eine Rampe 57 an einer Stachelwalze 55 vorbei hinunterrutscht. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Tabak jedoch von derselben Ausschlagwalze 59, die die Tabakklumpen von der Stachelwalze 5Θ entfernt und auflöst, gegen die Rampe geschleudert. Eine Zerfaserungswalze 60, die Tabak von einem Elevatorband 61 entfernt, lenkt den Tabak nach unten (mit Hilfe von ortsfesten Wänden 62, 63) gegen die Walze 59; wenn der Tabak die Walze 59 erreicht, wird er sofort gegen die Rampe 57 geschleudert und gelangt nicht um die Walze 59 herum. Die Walze 58 und die Walze 59 können beispielsweise mit Drehzahlen von 150 U/min bzw. 600 U/min umlaufen.

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Oberhalb der Rampe 57 befindet sich ein Vorhang 64, der von einer Reihe von dicht nebeneinander angeordneten Strähnen gebildet wird, die geringfügig nach links versetzt bezüglich des oberen Randes 57A der Rampe herunterhängen. Schwere Fremdkörper, wie beispielsweise Steine, können durch den Vorhang hindurchtreten und werden in einem Kasten 57B gesammelt. Irgendwelche Tabakklumpen, die den Vorhang treffen, verlieren jedoch ihre Bewegungsenergie und fallen links vom Rand 57A der Rampe herunter und gleiten dann die Rampe hinab.

Eine ähnliche Anordnung eines Vorhangs kann bei den anderen Ausführungsbeispielen dieser Anmeldung verwendet werden.

Bei den Figuren 1 und 3 kann der Winkel zwischen dem Elevatorband 1B bzw. 44 und dem Bodenteil 17 bzw. dem Band 48 verstellbar sein, beispielsweise dadurch, daß das Bodenteil 17 bzw. das Band 48 um das am Elevatorband angrenzende Ende verstellbar gemacht wird. Der Neigungswinkel des Bandes oder des am Elevatorband angrenzenden Abschnitts des Bodenteils 17 liegt vorzugsweise nahe am Reibwinkel bezüglich des Reibbeiwerts zwischen dem Tabak und dem Band 48 bzw. dem Bodenteil 17. Als Folge hiervon kann die vorwärts gerichtete Antriebskraft, die von dem Band 48 bzw. dem Bodenteil 17 auf den Tabak ausgeübt wird, nicht über-r

48 mäßig groß sein; der Tabak rutscht auf dem Band/bzw. dem Bodenteil 17, ehe dies eintreten kann. Hierdurch wird die Gefahr eines Tabakrollens minimalisiert, und es ist möglich, auf die Rolldetektor-

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eigenschaft der Vorrichtung 20 zu verzichten.

Die Oberfläche des Bodenteiles 17 bzw. des Bandes 4Θ kann vorzugsweise aus einem Material, beispielsweise Nylon, bestehen, das ziemlich stabile Reibeigenschaften bezüglich Tabak besitzt.

In Figur 3 kann das Band 4Θ eine oder mehrere in Längsrichtung verlaufende Rippen (beispielsweise von V- oder kegelstumpfförmigea Querschnitt) auf seinerInnenfläche besitzen, die in Unfangsnuten der das Band lagernden Scheiben 4ΘΑ und 48B greifen, als Hilfe, um das Band in seiner richtigen Bahn zu halten.

Figur 5 zeigt einen Verteiler, der dem in Figur 1 gezeigten insofern entspricht, als er einen Kanal 65, 66 aufweist, der sich hinter dem mit Stacheln versehenen Elevatorband 67 befindet. Während jedoch der Kanal 27, 28 in Figur 1 relativ schmal sein soll (d.h. er soll eine mittlere Breite zwischen den Wänden 27, 28 zwischen 14 mm und 22 mm haben), ist der Kanal 65, 66 in Figur 5 relativ breit. Die Wände 65, 66 können beispielsweise an ihren oberen Enden einen Abstand voneinander haben, der zwischen 23 mm und 35 mm verstellbar ist, wobei der Abstand am unteren Ende zwischen 27 mm und 45 mm liegt· In diesem Fall brauchen die Tabakklumpen nicht aufgelöst zu werden, ehe der Tabak in den Kanal gelangt, da der Kanal breit genug ist, um Klumpen aufzunehmen. Der von dem Elevatorband empfangene Tabak wird somit lediglich von einer Schleuderwalze gegen eine Rampe 69 geschleudert und gleitet dann die Rampe

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hinunter und in den Kanal 65, 66, während schwere Fremdkörper über den oberen Rand 69 A der Rampe gelangen und abgewiesen werden.

Tabak wird kontinuierlich von dem unteren Ende des Kanals 65, 66 durch eine Anordnung von sechs Rollen abgeführt, die ähnlich aufgebaut ist wie die in Figur θ der oben erwähnten DT-OS 25 38 434; das heißt, der Tabakstrom, der den Kanal 65, 66 verläßt, wird in zwei Ströme unterteilt, von denen der eine zwischen einer Walze und einer ortsfesten Wand 71 hindurchgelangt, während der andere zwischen einer Walze 72 und einer ortsfesten Walze 73 hindurchgelangt. Die beiden Ströme werden von einer Walze 74 bzw. einer Walze 75 aufgenommen, die mit zusammenwirkenden Ausschlagwalzen 76 und 77 versehen sind, die den Tabak nach unten auf ein Band schleudern, wodurch ein Sprühschauer entlang des Bandes erzeugt wird, wie durch die Pfeile angedeutet.

Tabak wird von dem Elevatorband 67 aus einem Tabakraum 79 empfangen, der teilweise durch eine oszillierende Platte 18 gebildet wird. Die Platte 80 bewegt sich um eine horizontale Schwenkachse 81 an ihrem oberen Ende hin und her, und zwar mit langsamen Hüben in Richtung auf das Elevatorband und schnellen Rückkehr hüben, um Tabak dem Elevatorband 67 zuzuführen. Eine ortsfeste Platte ist angrenzend an das untere Ende der Platte 80 angeordnet, um große Tabakmengen am Herabfallen aus dem Raum 79 zu hindern, während das untere Ende der Platte 80 einen Abstand von dem Elevatorband 67 besitzt.

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"Überschußtabak" kann von einem vibrierenden Schragen Θ3 in einen Raum 84 nahe am unteren Ende der sich nach oben bewegenden Trums des Elevatorbandes 67 zugeführt werden. Alternativ hierzu kann, wie in Figur 9 gezeigt, eine oszillierende Platte Θ5 (statt der Platte 80) nahe am unteren Ende eines Elevatorbandes vorgesehen werden; in diesem Fall kann der "Überschußtabak" durch einen vibrierenden Schragen oder einen anderen Tabakförderer in den Raum 88 zurückgeführt werden, der den ankommenden Tabak empfängt«

Die oszillierende Platte 80 kann, statt um eine ortsfeste Achse B1 schwenkbar zu sein, an ihrem oberen Ende durch eine Anzahl von Federn aufgehängt werden, so daß das obere Ende zumindest in gewissem Ausmaß sich einer horizontalen Richtung bewegen kann. Als Folge hiervon ist die Bewegung der Platte 80 in Richtung auf das Elevatorband 67 und weg davon weniger zwangsläufig, da sie eine gewisse Flexibilität als Folge der Federaufhängung besitzt. Die mittlere Lage und/oder der Hub der Platte 80 bzw. 85 kann in beiden Fällen verstellbar sein.

Die oszillierende Platte 80 bzw. 85 in Figur 5 bzw. Figur 9 kann auf ihrer Oberfläche, die den Tabak berührt, mit einer Beschichtung geringer Reibung versehen sein. Die Beschichtung kann beispielsweise aus einem ultrahochmolekulargewichtigen Polyäthylen bestehen.

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zn

Um unterschiedlichen Tabak verarbeiten zu können, kann die Anordnung, die aus dem Elevatorband 67, den zugehörigen Lager— scheiben und möglicherweise den Abweiswalzen, um die Achse der oberen Lagerscheibe 67A verstellbar sein, um den Neigungswinkel des Bandes 67 bezüglich der Vertikalen, beispielsweise zwischen 15 und 25 , verstellen zu können. Die mittlere Lage der oszillierenden Platte Θ0 würde in diesem Fall entsprechend verstellt werden.

Figur 6 zeigt eine Abwandlung eines Teils des Verteilers nach Figur 1· Wie in Figur 1 ist ein Kanal 165, 166 hinter dem Elevatorband 167 angeordnet. Ebenfalls wie in Figur 1 wird Tabak von einer Schleuderwalze 166 gegen eine Rampe 169 geschleudert, so daß schwere Fremdkörper über die Oberseite der Rampe gelangen, und der Tabak muß zwischen der Rampe und einer Stachelwalze 170 hindurchtreten, um unmittelbar in den Kanal 165, 166 zu gelangen. Tabakklumpen werden van den Stacheln der Stachelwalze 170 erfaßt und werden mittels einer Abweiswalze 171 und einer Ausschlagwalze aufgelöst. Die Ausschlagwalze schleudert den aufgelösten Tabak nach unten in Richtung auf den Einlaß des Kanals 165, 166. Eine Walze 173 kann am Einlaß des Kanals 165, 166 vorgesehen werden, um den Eintritt von steifen Tabakteilchen oder kleinen Tabakklumpen in den Kanal zu unterstützen. Die Rückseite 166 des Kanals 165, 166 bildet eine glatte Verlängerung der Rampe 169.

Wie in Figur 4 sind ein Vorhang 174 und ein Kasten 169B vorgesehen. Der Vorhang besteht aus einem Blatt aus Kunststoff, das von einer Abstützleiste 175 getragen wird und von ihrem unteren Rand aus

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vertikal geschlitzt ist, wodurch Streifen 174A gebildet werden. Eine Abdeckplatte 176 stellt sicher, daJ keine Fremdkörper über den Vorhang gelangen können. Der Vorhang hängt geringfügig vur dera oberen Rand 169 A der Rampe, tf;obei sich der untere Rand des Vorhangs geringfügig uberhalb des Randes 1G9 A befindet.

Figur 8 zeigt eine Abwandlung eines Teils des Verteilers nach Figur 3. üände 90, 91 (die mit behäufeln entsprechen den Schaufeln 14 A und 15 A in Figur 1 versehen sein können) führen Tabak, der nach unten gefördert wird (beispielsweise vun Zuführungswalzen 12 und 13 wie in Figur 1), aufeine Schleuderwalze 92,die mit einer Anzahl von in Umfangsrichtung verteilten axialen Rippen 92 A versehen ist. Der Tabak landet an etwas zufälligen Stellen über der Breite der Walze 92 und wird somit entlang unterschiedlicher "Wurfbahnen" auf das Band 93 geschleudert, das den Tabak einem Elevatorband 94 zuführt; aufgrund der unterschiedlichen Flugbahnendes Tabaks hat der Tabak die Neigung, etwas über der Länge des Bandes 93 ausgebreitet zu werden, was mithilft, eine Tabakschicht von im wesentlichen gleichförmiger Dicke auf dem Band im Bereich des Elevatorbandes 94 aufrechtzuerhalten. Die Dicke der Tabakschicht, die von dem Band 93 an das Elevatorband 94 übergeben wird, kann beispielsweise in der Größenordnung von 100 mm bis 225 mm liegen. Überschuötabak kann von einem vibrierenden Schragenförderer 95 an das untere Ende des Elevatorbandes 94 zurückgebracht werden. Wie bei anderen in den Zeichnungen dargestellten Verteilern bewegt sich das Band 96, das das fertige

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Tabakvlies abgibt, unter das Elevatorband 94, so daß irgendwelche Tabakteilchen, die zwischen das Elevatorband 94 und eine ortsfeste Wand 97 gelangen, auf das Band 96 fallen.

Figur 10 ist eine Vergrößerung im Bereich des oberen Endes des Elevatorbandes 1Θ in Figur 1. Sie zeigt den Aufbau des Elevatorbandes und der zugehörigen Zerfaserungswalze 23. Die Elevatorbänder und Zerfaserungswalzen der anderen Ausführungsbeispiele können gleich aufgebaut sein.

Das Band 18 ist mit quer verlaufenden Reihen von Stacheln 100A versehen (vgl. Figur 11), die von Metall—Leisten 100 gebildet werden; die Metall-Leisten sind mit Ausnehmungen 100B in regelmäßigen Abständen entlang der Außenränder der Metall—Leisten versehen, so daß spitze Stacheln 100A zwischen den Ausnehmungen übrig bleiben. Jede Metall-Leiste wird von einem Metallstreifen 102 getragen, der an dem Band 18 beispielsweise durch Schrauben befestigt ist.

Die Zerfaserungswalze 23 ist mit einer Anzahl von in axialen Abständen angeordneten Gruppen von Stacheln 23A versehen, wobei jede Gruppe sechs Stacheln umfaßt. Die Stacheln treten in die Ausnehmungen 100B der Metall-Leisten auf dem Band 18 ein, wie in Figur 11 gezeigt. Es versteht sich, daß die Ausnehmungen aufeinanderfolgender Metall-Leisten zu diesem Zweck zueinander ausgerichtet sind.

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Die inneren rippenartigen Abschnitte der Metall-Leisten angrenzend an dem Elevatorband 1Θ dienen als Taschen, die kleine Tabakteilchen, die die Stacheln allein nicht fördern könnten, nach oben bewegen. Als Beispiel ist eine Ansammlung 106 solcher Tabakteilchen in Figur 10 gezeigt. Ee versteht sich, daß die kleinen Tabakteilchen von dem Elevatorband 18 auf die Schleuderwalze 25 zur gleichen Zeit fallen, wie größere Tabakfasern von dem Elevatorband mit Hilfe der Zerfaserungswalze 23 abgestreift werden·

Die zur Zuführung dienende Stachelwalze 13 kann mit Stacheln versehen sein, die von ausgesparten Metall-Leisten ähnlich den Metall-Leisten 100 in Figur 9 gebildet werden. Andererseits kann die Zerfaserungswalze 12 Metall-Leisten ohne Aussparungen aufweisen, die rückwärts bezüglich der Drehrichtung gekrümmt sind, wie in Figur 1 gezeigt.

Die Metall-Leisten 100 des Elevatorbandes 18 können beispielsweise in 20 mm—Abständen angeordnet sein. Um jedoch die Neigung des Tabaks, in dem Tabakraum angrenzend an dem Elevatorband zu rollen, zu verringern, können einige Metall-Leisten weggelassen werden. Beispielsweise kann jede vierte Leiste weggelassen werden.

Bei allen in den Zeichnungen dargestellten Verteilern kann die Geschwindigkeit des Elevatorbandes stufenweise gesteuert werden, derart, daß sie entweder um einen vorgegebenen Prozentsatz oberhalb oder einen vorgegebenen Prozentsatz unterhalb der mittleren

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Geschwindigkeit liegt, und zwar in Abhängigkeit von einer Fotozelle oder einer anderen Einrichtung, die die Höhe der Tabaksäule in dem Kanal 27, 26 und so weiter überwacht; der vorgegebene Prozentsatz kann beispielsweise zwischen 10 '% und 15 % liegen. Das Ziel ist, wie bereits erwähnt, die Hühe der Säule innernalb vorgegebener Grenzen zu halten. Darüber hinaus kann die mittlere Geschwindigkeit des Elevatarbandes einer automatischen Steuerung unterworfen werden. Eine solche Steuerung zu jedem vorgegebenen Augenblick kann auf die aufgelaufene Gesamtzahl der Perioden schneller Betriebsweise und langsamer Betriebsweise ansprechen, die während der vergangenen N Minuten erfölgt sind (oder sie kann auf eine laufende Vergleichzählung der Anzahl der schnellen und langsamen Betriebsperioden ansprechen), und sie kann die mittlere Geschwindigkeit derart ändern, darf das Verhältnis der schnellen Betriebsperioden zu den langsamen Betriebsperioden innerhalb vorgegebener Grenzen bleibt. Die gesamten langsamen Betriebsperiaden können beispielsweise zwischen 30 und 50 ^u/o des gesamten Betriebes gehalten werden.

Bei den in den Figuren 1 bis und 6 gezeigten Verteilern können die Stachelwalzen 29, 52, 5Θ oder 170 so angeordnet werden, dali die Spitzen ihrer Stacheln einen Abstand von der entsprechenden Rampe haben, der ungefähr 2/3 der Dicke des oberen Endes des entsprechenden Kanals (z.B. Kanal 27, 28 in Figur 1) beträgt. Diese Abmessungen können beispielsweise 10 mm bzw. 15 mm sein, und die Kanalwände können divergierend so verlaufen, dad sich am unteren Ende eine Kanaldicke von 17 mm ergibt. Die Lage der Stachelwalze relativ zur Rampe

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kann so eingestellt sein, daJ ungefähr 20 bis 25 % des an die Rampe abgegebenen Tabaks von der Stachelwalze erfatit wird, um in den Kreislauf zurückgebracht zu werden*

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Claims

Molins Limited
2, Evelyn Street
Oeptford, London 3E8 5DH
England

M-4286 31. Mai 1977

Patentansprüche:

1i Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine, gekennzeichnet durch eine Tabakzuführungseinrichtung zum Zuführen von Tabak auf einer Rampe, entlang der der Tabak sich dann

einen
nach unten bewegt, j Stachelfürderer, der angrenzend an, jedoch mit geringem Abstand zu der Rampe angeordnet ist, so dad er lose Tabakteilchen an ihm vorbei die Rampe hinunterrutschen lädt, jedoch Tabakklumpen aufgreift, und eine Auflöavorrichtung, die die von dem Stachelförderer aufgegriffenen Tabakteilchen auflöst, wobei der aufgelöste Tabak dann auf die Rampe oberhalb des Stachelförderers zurückführbar ist.

2. Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflösvorrichtung eine Ausscnlagwf.ize (53, 59) aufweist, die die Tabakklumpen von durn Stachelförderer (52; 56) gegen die Rampe (51; 57) wirft, während er sie zur gleichen Zeit auflöst.

3. Verteiler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, de3 die Ausschlagwalze (59) einen Teil der Tabakzuführungseinrichtung bilde*:, die den gesamten Tabak gegen die Rampe (57) wirft.

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4. Verteiler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakzuführungseinrichtung mit einer Einrichtung (61, 60) zum Fördern von Tabak nach unten auf die Ausschlagwalze (59) versehen ist, und daß die Ausschlagwalze (59j so angeordnet und ausgebildet ist, dad sie schwere Fremdkörper oder Teilchen über die Oberseite der Rampe schleudert, so daß sie vom Tabak getrennt werden, der auf die Rampe auftrifft und dann auf ihr nach unten gleitet.

5. Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stachelförderer (29) so angeordnet und ausgebildet ist, daß er die Tabakklumpen zurückbringt, so daß die Tabakklumpen durch die Tabakzuführungseinrichtung gegen die Rampe zurückgeführt werden, wobei die Aufläsvorrichtung (23) einen Teil der Tabakzuführungsvorrichtung bildet.

6. Verteiler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflösvorrichtung ein rotierendes Teil (23) ist, das von einem mit Stacheln oder Leisten versehen Band (16) Tabak entfernt, der von dem Band aus einem Tabakvorrat (19) nach oben gefördert wird, und daß der Stachelförderer (29) die Tabakklumpen so abgibt, daß sie von einem nach unten laufenden Trum des Bandes (18) aufgenommen werden, ehe das Band (18) sich an dem Tabakvorrat vorbeibewegt.

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7. Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine mit einer Einrichtung (59), die den Tabak gegen eine Wand (57} in einer solchen Richtung schleudert, daß der Tabak die Wand trifft, während irgendwelche schweren Fremdkörper im Tabak über die Oberseite der Wand gelangen, so dad sie vom Tabak getrennt werden, gekennzeichnet durch einen Vorhang (64}, der aus einer Reihe von schlaffen, nach unten hängenden Strähnen oberhalb der Wand besteht, die Tabakklumpen aufhalten, während sie zulassen, da3 schwere Fremdkörper über die Wand gelangen.

Θ. Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine, gekennzeichnet durch einen sich nach unten erstreckenden Kanal, in den Tabak durch das obere Ende abgebbar ist, um eine Tabaksäule in dem Kanal zu bilden, wobei Tabak kontinuierlich von dem unteren Ende des Kanals abgezogen wird, ein Förderband, daa unterhalb des Kanals in Richtung auf die Vorderseite der Zigarettenherstellungsmaschine läuft und den Tabak empfängt, der von dem unteren Ende des Kanals abgegeben wird, wobei das Förderband so angeordnet und ausgebildet ist, daß es den Tabak zu einer Füllerformvorrichtung abgibt, ein mit Stacheln versehenes Elevatorband, das vor dem Kanal liegt und so angeordnet und ausgebildet ist, daß es einen dosierten Tabak— strom von einem Raum vor dem Band, an das der Tabak bei seiner Zuführung in den Verteiler abgegeben wird, abgibt, und eine Einrichtung zum Entfernen des Tabaks von dem Elevatorband und zur Oberführung des Tabaks an den Kanal.

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- — - ORIGINAL INSPECTED

9. Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine, gekennzeichnet durch eine Zuführungsvorrichtung (17, 39, 48; BO, 93; ö5) zum Zuführen einer Tabakmasse (19) zu einem sich nach oben bewegenden, mit Stacheln oder Leisten versehenen Förderer (1Θ; 35; 44; 67; 94; 86), der einen Tabakstrom aus der Tabakmasse wegträgt, einen Rolldetektor (20) mit einer Rolle (20 A), die auf der Tabakmasse ruht und von einem bewegbaren Tragglied (20 B) drehbar getragen wird, wobei die Rolle relativ zu dem Tragglied nur in derjenigen Richtung, die von einer nicht rollenden Bewegung der Tabakmasse in Richtung auf den Förderer erzielt wird, drehbar ist, wodurch eine Rollbewegung des Tabaks die Rolle (20 A) veranlaßt, das Tragglied (20 B) von dem Förderer wegzubewegen, wodurch ein Rollen angezeigt wird.

10. Verteiler nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daH die Tabakzuführung zu dem Förderer verlangsamt oder angehalten wird in Abhängigkeit von der Bewegung des Traggliedes (20 B)₁ was den Beginn eines Rollens anzeigt.

11. Verteiler nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dai3 der Rolldetektor (20) zusätzlich als Tabakhöhendetektor dient, indem er in Abhängigkeit von Höhenveränderungen der Tabakmasse sich auf- und abbewegt.

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